PIERRE

ROSANVALLON

DAS JAHRHUNDERT DES

POPULISMUS

GESCHICHTE THEORIE KRITIK

Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt

Hamburger Edition HIS Verlagsges. mbH

Verlag des Hamburger Instituts für Sozialforschung

Mittelweg 36

20148 Hamburg

www.hamburger-edition.de

© der E-Book-Ausgabe 2020 by Hamburger Edition

ISBN 978-3-86854-985-0

© der deutschen Ausgabe 2020 by Hamburger Edition

ISBN 978-3-86854-347-6

© der Originalausgabe by Éditions du Seuil, 2020

Titel der Originalausgabe: »Le siècle du populisme.

Histoire, théorie, critique«

Umschlaggestaltung: Wilfried Gandras

Inhalt

EINLEITUNGDEN POPULISMUS DENKEN

Eine zu theoretisierende Realität

Die Anatomie des Populismus

Die drei Geschichten des Populismus

Zur Kritik des Populismus

Die Alternative

IANATOMIE

1Eine Auffassung des Volkes: das homogene Volk

Von der Klasse zum Volk

Sie und Wir

Die Macht eines Wortes

2Eine Demokratietheorie: direkt, polarisiert, unmittelbar

Der Kult des Referendums und das Lob der direkten Demokratie

Die polarisierte Demokratie

Der unmittelbare Ausdruck des Volkes

3Ein Repräsentationsmodus: der Homme-peuple

Der lateinamerikanische Präzedenzfall

Die organische Führungsfigur

4Eine Wirtschaftspolitik und -philosophie: der Nationalprotektionismus

Die Rückkehr des politischen Willens

Eine Auffassung von Gerechtigkeit und Gleichheit

Der Protektionismus als Sicherheitsinstrument

5Ein System der Leidenschaften und Emotionen

Die Faktoren dieser »Rückkehr der Emotionen«

Die positionsbezogenen Emotionen

Die verstandesbezogenen Emotionen

Die interventionsbezogenen Emotionen

Gibt es eine populistische Persönlichkeit?

6Einheit und Vielfalt der Populismen

Der diffuse Populismus

Regime und Bewegungen

Rechtspopulismus und Linkspopulismus

IIGESCHICHTE

1Geschichte populistischer Momente (I): Cäsarismus und illiberale Demokratie in Frankreich

Die Theorie des Plebiszits

Der Homme-peuple und das homogene Volk

Die demokratische Polarisierung

Die cäsaristische Kritik der Parteien

Eine »demokratische« Sicht der Einschränkung der Pressefreiheit

2Geschichte populistischer Momente (II): die Jahre 1890–1914

Das Referendum als Allheilmittel

Der Aufstieg des Nationalprotektionismus

Der gescheiterte Populismus

3Geschichte populistischer Momente (III): das lateinamerikanische Labor

Gaitán: eine Gründergestalt

Das peronistische Regime

Zur Bezeichnung des lateinamerikanischen Populismus

4Begriffsgeschichte: der Populismus als demokratische Form

Strukturelle Aporie (I): das unauffindbare Volk

Strukturelle Aporie (II): die Zweideutigkeiten der Repräsentativdemokratie

Strukturelle Aporie (III): die Wandlungen der Unpersönlichkeit

Strukturelle Aporie (IV): die Definition des Gleichheitsregimes

Grenzfälle der Demokratie: die drei Familien

IIIKRITIK

Einleitung

1Die Frage des Referendums

Die Auflösung des Verantwortungsbegriffs

Entscheiden heißt nicht wollen

Die Vernachlässigung des Beratens

Ein Hang zum Unumkehrbaren

Das Schweigen über die normative Geltung der Referenden

Die paradoxe Enteignung der Demokratie durch das Referendum

Den demokratischen Erwartungen entsprechen, die der Referendumsidee zugrunde liegen

2Polarisierte Demokratie versus potenzierte Demokratie

Demokratische Fiktion und Horizont der Einstimmigkeit

Die neuen Ausdrucksformen des Gemeinwillens

Die Macht des Beliebigen

Die Macht von niemandem

Demokratische und nicht bloß liberale Institutionen

3Von einem imaginären Volk zu einer demokratischen Gesellschaft im Aufbau

Von der imaginären zur realen Gesellschaft

Das 1%

Populistisches Volk und demokratische Gesellschaft

4Der Horizont der Demokratur: die Frage der Unumkehrbarkeit

Philosophie und Politik der Unumkehrbarkeit

Polarisierung und Politisierung der Institutionen

Epistemologie und Moral der verallgemeinerten Politisierung

SCHLUSSDER GEIST EINER ALTERNATIVE

Anhang

Geschichte des Wortes »Populismus«

Bibliografie

Personenregister

Zum Autor

EINLEITUNG
DEN POPULISMUS DENKEN

Der Populismus revolutioniert die Politik des 21. Jahrhunderts. Doch das wahre Ausmaß der von ihm bewirkten Umwälzung haben wir noch nicht erfasst. Das Wort mag allgegenwärtig sein, die Theorie des Phänomens hingegen findet sich nirgendwo. In ihm verbindet sich ein Gefühl intuitiver Selbstverständlichkeit mit einer Form von Unbestimmtheit. Davon zeugt in erster Linie das semantische Changieren, das seinen Gebrauch charakterisiert. Denn es handelt sich zweifellos um einen sehr dehnbaren Begriff, seiner chaotischen Verwendung nach zu urteilen. Auch einen paradoxen Begriff, denn er hat zumeist eine abwertende und negative Konnotation, während er sich von dem ableitet, was im positiven Sinne das demokratische Leben begründet. Es ist ferner ein projektiver Begriff, denn er versieht mit einem einzigen Label eine ganze Reihe politischer Umbrüche der Jetztzeit, die es in ihrer Komplexität und ihren tieferen Ursachen zu erfassen gälte. Ist es beispielsweise sachdienlich, den gleichen Ausdruck zu verwenden, um Chávez’ Venezuela, Orbáns Ungarn oder Dutertes Philippinen zu bezeichnen, ganz zu schweigen von einer Figur wie Trump? Macht es Sinn, die Spanier von Podemos und La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon mit den Kumpanen von Marine Le Pen, Matteo Salvini oder Nigel Farage in einen Topf zu werfen? Verstehen heißt nämlich, zu unterscheiden und folglich vereinfachenden Gleichsetzungen zu widerstehen. Schließlich ist Populismus ein zweifelhafter Begriff, denn er dient häufig nur dazu, Gegner zu stigmatisieren oder unter neuem Namen den alten Überlegenheitsanspruch der Mächtigen und Gebildeten gegenüber den unteren Schichten zu legitimieren, denen stets unterstellt wird, sich in einen von seinen dunklen Trieben beherrschten Pöbel verwandeln zu wollen. Man kann die Frage des Populismus nicht erörtern, ohne diesen Befund im Kopf zu behalten, denn er stellt eine Art Warnung dar, sowie eine Aufforderung, bei der Behandlung des Themas politischen Scharfblick und geistige Strenge walten zu lassen.

Diese Notwendigkeit, auf die Fallstricke zu achten, die der Begriff »Populismus« bereithält, darf allerdings nicht dazu führen, ganz auf ihn zu verzichten. Und zwar aus zwei Gründen. Zunächst einmal, weil er sich gerade in seiner Verworrenheit als unumgänglich erwiesen hat. Wenn er trotz all der von uns erwähnten Vorbehalte immer noch in aller Munde ist, dann auch deshalb, weil er, auf zugleich unbestimmte und nachdrückliche Weise, dem Bedürfnis entsprach, eine neue Sprache für eine neue Dimension des politischen Zyklus zu verwenden, der sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert aufgetan hat; und weil er in dieser Eigenschaft bisher ohne Konkurrenz ist. Ein politischer Zyklus, den manche als dringende gesellschaftliche Erwartung nach Neubelebung des demokratischen Projekts durch Rückkehr zu einer aktiveren Form von Volkssouveränität beschreiben, während andere in ihm umgekehrt die Vorzeichen für eine drohende Destabilisierung dieses Projekts erkennen. Doch das zweite und entscheidende Faktum ist, dass der Begriff letztlich von jenen Politikern mit Stolz übernommen wurde, die seine Verwender in einem denunziatorischen Sinne hatten an den Pranger stellen wollen.¹ Es gibt eine lange Liste von Persönlichkeiten der Rechten und extremen Rechten, die das Stigma umzukehren versuchten, indem sie zunächst behaupteten, das Wort »mache ihnen keine Angst«, bevor sie es sich selbst nach und nach aneigneten. Ähnlich verlief die Entwicklung auf der Linken, wie auf exemplarische Weise Jean-Luc Mélenchon bezeugt. »Ich habe überhaupt keine Lust, mich gegen den Vorwurf des Populismus zu wehren«, sagte er schon 2010. »Das ist der Hochmut der Eliten. Sollen sie doch alle abhauen! Populist, ich? Meinetwegen.«² Die Tatsache, dass einige Intellektuelle zu Befürwortern eines »linken Populismus« geworden sind, hat ebenfalls sehr dazu beigetragen, dem Begriff genug Festigkeit zu geben und ihn in den politischen Sprachgebrauch eingehen zu lassen. Die Stellungnahmen und Schriften von Wendy Brown, Nancy Fraser, Ernesto Laclau und Chantal Mouffe waren in dieser Hinsicht einflussreich, indem sie dazu anregten, den Begriff beizubehalten und seine Aussagekraft anzuerkennen.

Eine zu theoretisierende Realität

Das Problem ist, dass die weiter wachsende Zahl von Werken, die dem Populismus gewidmet sind, sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die Motive für das populistische Votum zu verstehen, um seinen spektakulären Aufstieg in der ganzen Welt zu erklären. Mit den Werkzeugen der Wahlforschung und der politischen Wissenschaft beschreiben sie die betroffenen Bevölkerungsgruppen, die Werte, die sie vertreten, ihre Beurteilung der Politik und der Institutionen und natürlich ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihren verschiedenen Dimensionen. Die Untersuchungen zeichnen das Porträt einer sozialen und kulturellen Welt, das in vielen Ländern objektive Gemeinsamkeiten aufweist: Personen, die abseits der Metropolen in Zonen des industriellen Niedergangs leben und als »Verlierer« der Globalisierung gelten können, mit unterdurchschnittlichem Einkommen und relativ wenigen Hochschulabsolventen. Wütende Bevölkerungsgruppen auch, die in subjektiverer Weise durch ihr Ressentiment gegenüber einem System zu beschreiben sind, von dem sie sich verachtet und unsichtbar gemacht fühlen, die sich auszeichnen durch ihre Angst, angesichts der Öffnung der Welt und der Ankunft von Migrant*innen ihrer Identität beraubt zu werden. Durch den Vergleich vieler Daten und den Entwurf erneuerter Konzepte haben manche dieser Arbeiten es ermöglicht, zu einem besseren Verständnis dessen zu gelangen, was diese populistische Wählerschaft ausmacht. Doch gleichzeitig verhinderten sie auch ein umfassendes Verständnis des Phänomens, indem sie es implizit als bloßes Symptom für andere Dinge betrachteten, die der eigentliche Gegenstand wären, dem die Aufmerksamkeit zu gelten hätte: den Niedergang der Parteiform zum Beispiel, die Kluft zwischen der politischen Klasse und der Gesellschaft oder das Verschwinden des Unterschieds zwischen einer Rechten und einer Linken, die gleichermaßen unfähig sind, sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen. In diesem Fall wird nicht mehr das Wesen des Populismus, sondern seine Ursachen gedacht. Was darauf hinausläuft, eine neuerliche Analyse der Politikverdrossenheit und der aktuellen sozialen Spaltungen vorzunehmen.

Die häufige Gleichsetzung der Populismen mit ihrer Protestdimension und dem daraus folgenden Politikstil und Diskurstyp ist eine zweite Art, sie nicht in vollem Umfang zu erfassen.³ Diese Dimension ist zwar unleugbar, doch darf sie nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Populismen auch ein echtes politisches Angebot darstellen, das seine eigene Schlüssigkeit und positive Stärke besitzt. Ihre gewohnheitsmäßige Identifizierung mit politischen Figuren der Vergangenheit, insbesondere aus den Traditionen der extremen Rechten, führt dazu, ihr Wesen noch weiter zu reduzieren. Zwar sind die Populismen oft in ihrem Dunstkreis entstanden, doch hat das Phänomen mittlerweile eine andere Dimension angenommen (ungeachtet der Tatsache, dass sich ein als links verstehender Populismus herausgebildet hat).

Hinzuweisen ist auch auf die Grenzen der Erstellung diverser Typologien des Populismus, die oft vorgeschlagen wird. Die Vielfalt ihrer Varianten zu beschreiben (rechte und linke, mit ihrem jeweiligen Graden an Autoritarismus, den mit ihnen verbundenen wirtschaftspolitischen Unterschieden usw.), ist keine Hilfe, um das Wesentliche zu verstehen: den Kern unveränderlicher Elemente sowie die Regeln zur Differenzierung von Sonderfällen. Eine Typologie kann sich auch darin erschöpfen, jedem Einzelfall eine besondere Kategorie zuzuordnen. Sie ist dann nichts weiter als eine chaotische Aufzählung, eine Liste à la Prévert, wie man im Französischen sagt. Eine Zeitschrift hielt es beispielsweise für erhellend, die 36 Familien des Populismus zu unterscheiden!⁴ Eine solche Übung ist das genaue Gegenteil einer Konzeptualisierungsarbeit; sie ist nur eine Verschleierung der Unfähigkeit, das Wesen der Dinge zu erfassen.

Zugleich ist das Problem, dass diese von den einen gefeierten, von den anderen verteufelten Populismen nur vage und damit unzureichend bestimmt geblieben sind. Sie wurden im Wesentlichen auf dumpf formulierte Aversionen und Ablehnungen zurückgeführt oder auf Projekte, die sich in wenigen Parolen zusammenfassen lassen (wie im Fall des berühmten RIC⁵ in Frankreich). Was es erschwert, ihren Aufstieg zu analysieren und zugleich eine stichhaltige Kritik zu erarbeiten. Will man die Populismen in ihrer vollen Dimension verstehen, als eigenständige politische Kultur, die dabei ist, unsere politische Landschaft neu zu definieren, kommt man um die Feststellung nicht herum, dass sie noch nicht in diesen Begriffen analysiert wurden. Gleichzeitig haben ihre Akteure, trotz einiger bemerkenswerter Publikationen oder Reden, auf die wir noch kommen werden, noch keine wirkliche Theorie dessen vorgelegt, was sie verkörpern. Das ist ein historischer Ausnahmefall. Denn vom 18. bis zum 20. Jahrhundert gingen alle großen Ideologien der Moderne mit der Veröffentlichung grundlegender Werke einher, die kritische Analysen der bestehenden Gesellschaft und Politik mit Zukunftsvisionen verbanden. Die Prinzipien des Liberalismus wurden von Adam Smith und Jean-Baptiste Say, Benjamin Constant oder John Stuart Mill formuliert; der Sozialismus wurde durch die Arbeiten von Pierre Leroux, Proudhon, Jaurès oder Kautsky begründet; die Werke von Cabet und Marx spielten bekanntermaßen eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung des kommunistischen Ideals. Der Anarchismus wiederum identifizierte sich mit dem Beiträgen von Bakunin und Kropotkin, während Konservatismus und Traditionalismus in Burke und Bonald ihre Verfechter fanden. Die Regeln der Repräsentativregierung wurden im Laufe der Revolutionen des 18. Jahrhunderts von den Gründervätern präzise erarbeitet. Und noch viele weitere Namen aus jüngerer Vergangenheit könnten herbeizitiert werden, um die Korrekturen oder Vertiefungen dieser Pionierwerke zu veranschaulichen, die die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der Welt in den letzten zwei Jahrhunderten erforderlich machten.

Nichts dergleichen gilt für den Populismus. Er ist mit keinem Werk vergleichbaren Formats verknüpft, das der zentralen Stellung, die er mittlerweile angenommen hat, entsprechen würde.⁶ Man hat in Bezug auf ihn sogar von weicher oder schwacher Ideologie gesprochen. Solche Bezeichnungen sind trügerisch, wie seine Mobilisierungskraft beweist; und sofern sie ein Werturteil beinhalten, sind sie ohne Belang. Es trifft lediglich zu, dass diese Ideologie nicht systematisch entfaltet wurde. Und zwar ganz einfach, weil es ihren Propagandist*innen nicht als notwendig erschien, solange die Wähler*innen, die sie ansprechen, mehr für Wutgeheul und gehässige Denunziationen empfänglich sind als für theoretische Argumente.

Ziel dieses Buches ist es, einen ersten Entwurf dieser fehlenden Theorie vorzulegen. Und zwar mit dem Anspruch, dies in Begrifflichkeiten zu tun, die eine radikale – d. h. an die Wurzel gehende – Konfrontation mit der populistischen Idee ermöglichen. Das impliziert, sie als aufsteigende Ideologie des 21. Jahrhunderts anzuerkennen, eine Anerkennung, die zur Ausbildung einer fundierten Kritik auf dem Gebiet der Demokratie- und Gesellschaftstheorie erforderlich ist. Die folgenden Seiten beabsichtigen, diese Aufgabe in drei Etappen zu bewältigen. Sie beginnen mit der Beschreibung einer Anatomie des Populismus, um einen Idealtypus zu erstellen. In einem zweiten Schritt wird eine Geschichte des Populismus präsentiert, um diesen Idealtypus in eine allgemeine Typologie demokratischer Formen zu integrieren. Ein dritter Teil ist schließlich seiner Kritik gewidmet.

Die Anatomie des Populismus

Dieser Teil beschäftigt sich mit der Darlegung der fünf Grundelemente der politischen Kultur des Populismus: eine Vorstellung des Volkes, eine Demokratietheorie, ein Repräsentationsmodus, eine Wirtschaftspolitik und -philosophie, ein System der Leidenschaften und Emotionen. Die auf der Unterscheidung zwischen »ihnen« und »uns« beruhende Vorstellung des Volkes ist das am häufigsten analysierte Element. Wir erweitern allerdings diese übliche Beschreibung, indem wir uns auf eine Analyse der Spannung zwischen dem Volk als Bürgerschaft und dem Volk als sozialem Gebilde stützen, und indem wir, zweitens, aufzeigen, wie der Begriff »Volk« im Zeitalter des Singularitätsindividualismus seine Fähigkeit zur Formgebung des Sozialen zurückgewinnt. Die populistische Demokratietheorie wiederum stützt sich auf drei Elemente: eine Bevorzugung der direkten Demokratie (veranschaulicht durch die Glorifizierung des Referendums); eine polarisierte und extrem wahlorientierte Sicht der Volkssouveränität, die vermittelnde Organe ablehnt und die die nicht gewählten Institutionen (Verfassungsgerichte und unabhängige Behörden) zu beschneiden versucht; ein Verständnis von Gemeinwillen als einem, der zu spontaner Äußerung imstande ist. Die populistische Auffassung von Repräsentation ist wiederum mit dem Entwurf eines zur sinnlichen Verkörperung fähigen »Homme-peuple« verbunden, um den bestehenden Zustand defizitärer Repräsentation zu beheben. Der Nationalprotektionismus ist ein weiteres Grundelement der populistischen Ideologie. Sofern man begreift, dass er sich nicht auf eine Form von Wirtschaftspolitik beschränkt. Er ist nämlich stärker in einer souveränistischen Sicht der Wiederherstellung des politischen Willens und des Achtens auf die Sicherheit einer Bevölkerung verankert. Die Wirtschaft ist insofern eminent politisch. Die politische Kultur des Populismus stützt sich schließlich explizit auf die Mobilisierung einer Reihe von Emotionen und Leidenschaften, deren Bedeutung anerkannt und theoretisch erfasst ist. Wir wollen in diesem Kontext verstandesbezogene Emotionen (die darauf abzielen, die Welt durch verschwörungsideologische Erzählungen lesbarer zu machen) von handlungsbezogenen Emotionen (den Degagismus⁷) und stellungsbezogenen Emotionen (das Gefühl des Verlassenseins, der Unsichtbarkeit) unterscheiden. Der Populismus war bahnbrechend im Erkennen und Nutzen dieser Rolle der Affekte in der Politik und ging dabei weit über traditionelle Verführungsrezepte hinaus. Ist der Idealtypus des Populismus anhand dieser fünf Elemente erstellt, kann die Vielfalt der Populismen auf dieser Grundlage verstanden werden; besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Analyse des Unterschieds zwischen Links- und Rechtspopulismus zuteil.

Die drei Geschichten des Populismus

Hat der Populismus eine Geschichte? Wenn die Antwort auf eine so allgemein gestellte Frage positiv ausfällt, gilt es, gleich klarzustellen, dass es drei sehr unterschiedliche Arten gibt, diese Geschichte zu schreiben. Man könnte zunächst bei der Geschichte des Wortes »Populismus« ansetzen: das ist der einfachste und am häufigsten eingeschlagene Weg. Wir werden die entsprechenden Elemente im Anhang präsentieren, denn diese Geschichte ist von vergleichbar geringem Nutzen, um unsere Gegenwart zu verstehen. Tatsächlich ist das Wort in drei verschiedenen, nicht miteinander verbundenen Zusammenhängen aufgetaucht, die nur schwache Bezüge zu dem haben, was wir heute darunter verstehen. Es handelt sich zunächst um den russischen Populismus der 1870–1880er Jahre, eine Bewegung von Intellektuellen und jungen Leuten aus der Oberschicht, ja der Aristokratie, die Plänen einer Modernisierung des Landes nach westlichem Vorbild kritisch gegenüberstanden und, nach ihren eigenen Worten, beabsichtigten, »ins Volk zu gehen«. Sie sahen nämlich in den Traditionen der Agrarkommune und der Dorfversammlung mögliche Ansatzpunkte für den Aufbau einer neuen Gesellschaft. Der Gedanke war, dass die Bauern in Russland die erneuernde Kraft darstellen, die man im Westen vom Proletariat erwartete. Es handelte sich um etwas, was man als »Populismus von oben« bezeichnen könnte, der niemals die Volksmassen selbst mobilisierte. Allerdings hatte er eine berühmte Nachkommenschaft, da viele große Namen des russischen Anarchismus und Marxismus in dieser Bewegung ihre ersten politischen Gehversuche machten.

Ein Jahrzehnt später entstand in Amerika eine People’s Party, deren Unterstützer gemeinhin als populists bezeichnet wurden. Sie sprach vor allem die Masse der Kleinbauern in den Great Plains an, die sich im Krieg mit den Eisenbahngesellschaften und den Banken befanden, bei denen sie verschuldet waren. Sie hatte zu Beginn der 1890er Jahre einen gewissen Erfolg, aber es gelang ihr nicht, landesweit Beachtung zu finden, obwohl ihre Kritik der politischen Korruption und ihre Aufrufe zu mehr direkter Demokratie durchaus auf Resonanz stießen (Themen, die damals überall im Land auftauchten und zur Entstehung des Progressive Movement führten, das seinerseits mit Erfolg eine Reihe politischer Reformen anstieß – Durchführung von Vorwahlen, Möglichkeit der Absetzung von Mandatsträgern, Durchführung von Volksbegehren –, die in den westlichen Bundesstaaten des Landes durchgesetzt wurden). Die People’s Party war eine authentische Volksbewegung, die sich jedoch auf den landwirtschaftlichen Sektor eines kleines Gebietes beschränkte und der es nicht gelang, auf proletarische Wählerschaften überzugreifen. Keiner der amerikanischen Populisten hatte übrigens Kenntnis vom vorherigen Gebrauch des Wortes in Russland.

Als das Wort 1929 in Frankreich auftauchte, geschah dies in einem völlig anderen Kontext und ohne Bezug zu den beiden vorherigen Geschichten. Das seinerzeit publizierte »Manifest des populistischen Romans« war nämlich eine rein literarische Stellungnahme, die in der Tradition des Naturalismus die französischen Schriftsteller*innen dazu aufforderte, mehr über das einfache Volk zu schreiben. Bei der Erwähnung dieses Populismus war also an Zola als Stammvater sowie die Zeitgenossen Marcel Pagnol und Eugène Dabit zu denken. Diese drei Parallelgeschichten agierten weder untereinander, noch stellten sie eine Vorwegnahme zeitgenössischer Phänomene dar, im Gegensatz zu dem, was schlecht informierte Verweise bisweilen nahelegen.

Ein zweiter Typ von Geschichte ermöglicht uns überzeugendere Fortschritte im Verständnis des zeitgenössischen Populismus. Es ist die der Momente und Regime, die ohne Bezug auf den Begriff ein besseres Verständnis für die Dynamik seiner Wesensbestandteile eröffnen und mit unseren heutigen Anliegen korrespondieren. Wir haben drei von ihnen berücksichtigt. Zunächst das Regime des Second Empire. Denn es veranschaulicht auf exemplarische Weise, wie der Kult um das allgemeine Wahlrecht und das Referendum (seinerzeit »Plebiszit« genannt), mit dem Aufbau einer autoritären, unmittelbaren und polarisierten Demokratie einhergehen konnte, die man heute gemeinhin als »illiberal« bezeichnen würde. Das Interessante an diesem Regime für uns ist, dass es diese Vorstellung theoretisch untermauerte, indem es eben Gründe dafür entwickelte, warum es in seinen Augen eine authentischere Demokratie darstellte als das liberal-parlamentarische Modell. Das lateinamerikanische Laboratorium aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, zunächst veranschaulicht durch die Figuren des Kolumbianers Gaitán und des Argentiniers Perón, verdeutlicht des Weiteren die Ausdrucks- und Umsetzungsbedingungen der Repräsentation als Verkörperung sowie die Mobilisierungskraft des Gegensatzes von Volk und Oligarchie in Gesellschaften, die keine Klassengesellschaften europäischen Typs waren. Die Rückbesinnung auf den Moment 1890–1914 bietet schließlich den Vorteil eines guten Beobachtungspostens für den Bedeutungsgewinn populistischer Themen während der ersten Globalisierung, vor allem in Frankreich und den Vereinigten Staaten. Sie verdeutlicht die Voraussetzungen für die Neudefinition politischer Spaltungen jenseits des traditionellen Rechtslinks-Gegensatzes. Und sie ermöglicht auch zu verstehen, wie die populistische Welle von damals gestoppt werden konnte. Insofern sehen wir uns dazu herausgefordert, eine nicht eingetretene Zukunft in Betracht zu ziehen. Zwar ist die Gegenwart stets neu, und es gilt, sich vor Analogien zu hüten, die diese Eigenschaft reduzieren, dennoch bietet die Erinnerung an diese drei ausgewählten Momente durchaus Stoff zum Nachdenken.

Eine umfassende Weltgeschichte des Populismus bezeichnet einen dritten Ansatz, in dem das Soziale und das Konzeptuelle untrennbar verbunden sind. Sie ist bestrebt, unser Verständnis der Gegenwart zu vertiefen, indem sie die Vergangenheit als Repertoire gescheiterter Möglichkeiten betrachtet, als Versuchslabor, das dazu einlädt, über Misserfolge, Rückschläge, Improvisationen nachzudenken. Es handelt sich um eine Langzeitbetrachtung des Problematischen an der Demokratie. Es ist keine Geschichte eines Idealmodells, das man in seinem Reifeprozess studieren würde, in der Annahme, dass es sich eines Tages vollständig entfaltet. Denn die Geschichte der Demokratie hat nichts Lineares: sie besteht aus ständigen intellektuellen Kontroversen um ihre Definition und ist geprägt von heftigen sozialen Kämpfen um die Einführung einiger ihrer wichtigsten Institutionen (man denke nur an die einstige Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts und die heutige Anerkennung von Minderheitenrechten). Es ist eine Geschichte nicht gehaltener Versprechen und misshandelter Ideale, in der wir noch heute voll und ganz befangen sind, wie das Ausmaß der Desillusionierung über die Demokratie in der Gegenwart sowie die Schwierigkeit, die Entstehungsbedingungen für eine wirkliche Gesellschaft der Gleichen zu finden, bezeugen. Eine turbulente Geschichte, die nicht zu trennen ist von einer strukturellen Unbestimmtheit hinsichtlich der ihr angemessenen Formen, da die passenden Modalitäten zur Ausübung kollektiver Souveränität, die Aufstellung von Gerechtigkeitsnormen zur Errichtung einer Welt der Ebenbürtigen sowie die Definition des Volkes an sich stets umstritten bleiben. Gleichzeitig führen die Unduldsamkeiten der einen und die Ängste der anderen dazu, das Verständnis der zu vollziehenden Brüche oder der zu bewahrenden Errungenschaften permanent zu radikalisieren. Wir werden in diesem Rahmen den Populismus als eine Grenzform des demokratischen Projekts definieren. Neben den beiden anderen Grenzformen: den Minimaldemokratien (die auf Menschenrechte und Anführerwahl reduzierte Demokratie) und den essenzialistischen Demokratien (definiert durch das Vorhandensein einer mit der Herbeiführung des Guten betrauten Gesellschaftsmacht). Jede dieser Formen ist aufgrund ihrer Struktur und Geschichte von spezifischen Verfallsbedingungen bedroht: dem Abgleiten in Wahloligarchien im Fall der Minimaldemokratien und der totalitären Wendung der Macht gegen die Gesellschaft bei den essenzialistischen Demokratien. Der Populismus wiederum, der eine Form von Demokratie darstellt, die wir als polarisiert bezeichnet haben, ist, wenn er ein Regime bildet, davon bedroht, in eine Demokratur umzuschlagen, das heißt eine autoritäre Macht, die allerdings mit einer (variablen) Fähigkeit zur Umkehr ausgestattet bleibt.

Zur Kritik des Populismus

Die am weitesten verbreitete politische Kritik am Populismus besteht darin, ihn des Illiberalismus zu bezichtigen, d. h. der Tendenz, die (»gesellschaftliche«) Ausdehnung der Individualrechte zugunsten der Stärkung kollektiver Souveränität in den Hintergrund zu drängen und zugleich den vermittelnden Körperschaften den Prozess zu machen, denen vorgeworfen wird, das Handeln der gewählten Organe zu behindern. Ich selbst habe vor zwanzig Jahren in Bezug auf den Second Empire von »illiberaler Demokratie« gesprochen⁸ und den Begriff in jüngerer Vergangenheit zur Bezeichnung populistischer Regime wiederaufgegriffen. Er erscheint mir nach wie vor geeignet, eine in fast allen Fällen anzutreffende Tendenz zu charakterisieren. Aber ich glaube nicht mehr, dass er noch den Grundgedanken einer wirksamen Kritik abgeben kann, d. h. einer Kritik, die Argumente vorträgt, die imstande sind, eine gegenteilige Meinung zu verändern. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil die führenden Köpfe des Populismus diese liberale Demokratie explizit als reduktionistische und konfiskatorische Form einer authentischen Demokratie verwerfen. Wladimir Putin, Verfechter einer vermeintlich »souveränen« Demokratie, hat ausdrücklich betont, dass der Liberalismus »obsolet« geworden sei⁹, und Viktor Orbán hat seinerseits darauf verwiesen, dass »eine Demokratie nicht zwangsläufig liberal ist«.¹⁰ Es empfiehlt sich also, die Befürworter des Populismus auf dem Terrain einer demokratischen Kritik dieses Ideals zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.

Das politische Leben ist ein Friedhof der Kritiken und Warnungen, die sich als unfähig erwiesen haben, den Lauf der Dinge zu ändern. Das ist mir beim Studium der Geschichte des 19. Jahrhunderts aufgefallen. Als ich zum Beispiel die Unfähigkeit der republikanischen Opposition gegen Napoléon III. erkannt habe, mit ihren Argumenten zur Masse der Franzosen durchzudringen. Sie wetterten gegen ein Regime, das sie zu Recht als freiheitsfeindlich kritisierten, waren aber zugleich nicht in der Lage, den Anspruch des Regimes zu widerlegen, die Volkssouveränität durch Rückgriff auf Plebiszite besser zu respektieren als seine Vorgänger.¹¹ Mit anderen Worten, ihr Verstand befand sich nicht auf der Höhe ihrer Empörung. Das Gleiche passiert heute denen, die sich mit einer liberalen Kritik am Populismus begnügen. Das vorliegende Buch möchte den Bann brechen, indem es eine umfassende Kritik der Demokratietheorie entwirft, die der populistischen Ideologie zugrunde liegt.

Diese Aufgabe nimmt zunächst die Form einer fundierten Analyse der Grenzen des Referendums im Hinblick auf die Vollendung des demokratischen Ideals an. Anschließend wird die Frage der demokratischen Polarisierung behandelt und betont, dass eine Demokratie, die eine Gemeinschaft zur Herrin des eigenen Schicksals machen will, nicht nur auf der Ausübung einer durch Wahlen bestimmten Mehrheitsmacht beruhen darf. Da Letztere eine verfassungsmäßige, aber notorisch unzureichende Äußerung des Gemeinwillens ist, muss dieser zusätzliche Ausdrucksformen annehmen, um dem demokratischen Ideal mehr Konsistenz zu verleihen. Hierbei werden die Begriffe »Niemandes Macht« und »Irgendjemandes Macht« entwickelt, als zwei weitere Auffassungen des demokratischen »Wir«, mit den ihnen entsprechenden institutionellen Strukturen, um darauf hinzuweisen, welche Verkürzung eine rein wahlbezogene Sicht der Macht aller impliziert. Bei dieser Gelegenheit wird ferner nachgewiesen, dass Institutionen wie Verfassungsgerichte und unabhängige Behörden, die gemeinhin nur unter ihrer liberalen Dimension wahrgenommen werden, vor allem demokratischen Charakters sind. Denn sie stellen eine Sicherheit des Volkes gegenüber ihren Repräsentanten dar. Dieser Ansatz ist zugleich eine Einladung, die Beziehungen zwischen Liberalismus und Demokratie, d. h. zwischen Freiheit und Souveränität, auf inklusive, nicht exklusive Weise zu denken. Anschließend wird die populistische Auffassung des Volksbegriffs untersucht und dabei eine soziologisch begründete Kritik am Gegensatz zwischen dem 1% und den 99% entfaltet. Der Begriff der »demokratischen Gesellschaft im Aufbau« wird in diesem Rahmen dem einer imaginären Volkseinheit entgegengesetzt.

Zu diesen verschiedenen Kritiken theoretischer Natur kommen diejenigen an den Praktiken populistischer Regime hinzu. Vor allem mit den Umsetzungsbedingungen des Prinzips der Polarisierung der Institutionen: Veränderung der Rolle und Organisationsweisen der Verfassungsgerichte, Abschaffung oder Manipulation von unabhängigen Behörden, insbesondere von Wahlkontrollausschüssen, dort, wo diese existieren. Hinzu kommen die Fakten im Umgang mit den Medien, Verbänden und Oppositionsparteien. In ihrer Gesamtheit erhärten diese Elemente die Bezeichnung des »Illiberalismus«, der eine konkret erkennbare Bedeutung annimmt (die Ähnlichkeit mit den Praktiken und Rechtfertigungen des Second Empire wird sich in diesen Punkten als auffällig erweisen). Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Kontext den juristischen Instrumenten zuteil, die aufgeboten werden, um den langfristigen Bestand dieser Regime und die Unumkehrbarkeit ihrer Maßnahmen abzusichern, zumeist indem die Begrenzung der Zahl von Amtszeiten, die nacheinander wahrgenommen werden dürfen, aufgehoben wird.

Die Alternative

Bevor man den Populismus als Problem analysiert, sollte man ihn als Antwortvorschlag auf die Probleme der Gegenwart verstehen. Dieses Buch nimmt ihn ernst, indem es ihn in diesem Sinne analysiert und kritisiert. Doch diese Kritik kann nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden, wenn sie in den Entwurf eines Alternativvorschlags mündet.¹² Darum geht es auf den letzten Seiten dieses Werkes. Dort wird in groben Zügen skizziert, was eine verallgemeinerte und potenzierte Volkssouveränität sein könnte, die die Demokratie bereichert, anstatt sie zu vereinfachen oder zu polarisieren. Dieser Ansatz beruht auf einer Definition der Demokratie als ständig zu leistende Arbeit, fortgesetzte Erkundung, und nicht als Modell, dessen Züge man endlich getreu nachbilden könnte, wenn man die Erörterung der Konflikte und Debatten über ihre angemessene Form hinter sich gelassen hat.

1Es sei betont, dass es mit dem Wort »Demokratie« einst genauso war, vor allem in den Vereinigten Staaten. Im frühen 19. Jahrhundert war es in diesem Land eine Beleidigung, als »Demokrat« bezeichnet zu werden. Der Begriff war gleichbedeutend mit »Demagoge«, und Demokratie hieß, aus dem Munde der Gründerväter und ihrer Nachfolger, so viel wie »Macht des Aufruhrs« oder »Herrschaft der Pöbelleidenschaften«. Es war ein Akt der Provokation, als die Republikaner der Zeit (die Partei Jeffersons) ihre Organisation gegen Ende der 1820er Jahre in »demokratische Partei« umtauften. Siehe dazu die gut belegte Geschichte von Bertlinde Laniel, Le Mot »democracy« et son histoire aux États-Unis de 1780 à 1856.

2Interview in L’Express vom 16. September 2010. Er hatte sich schon in seinem Werk Qu’ils aillent tous! Vite, la révolution citoyenne entsprechend geäußert. »Den Schönen und Zufriedenen, ihren Barden und allen Klugscheißern des Establishments möge vor Empörung das Wort im Hals stecken bleiben. Sie sollen ruhig mit ihrer albernen Roten Karte wedeln: ›Populismus!‹, ›Entgleisung!‹. Meinetwegen«, ist dort zu lesen (S.11–12).

3Ich selbst habe einst diesen reduktionistischen Weg eingeschlagen, indem ich den Populismus als eine Karikatur des gegendemokratischen Prinzips betrachtete (vgl. mein Werk Die Gegen-Demokratie, S.241–248).

4Dossier »Les 36 familles du populisme«, Éléments, Nr. 177, April-Mai 2019.

5Référendum d’initiative citoyenne [Volksbegehren].

6Selbst wenn das Konzeptualisierungsbemühen von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe auf der Linken zu begrüßen ist. Diese Autorin und dieser Autor haben übrigens keinerlei Pendant auf der extremen Rechten.

7Ein Neologismus, der sich vom französischen Imperatif »Dégage(z)!« (Hau[t] ab!) ableitet, also so viel wie Haut-ab-Mentalität bedeutet [AdÜ].

8In: La Démocratie inachevée. Histoire de la souverainité du peuple en France.

9Vergleiche sein Interview mit der Financial Times vom 28. Juni 2019.

10Vergleiche seine programmatische Rede vom 26. Juli 2017 in Băile Tuşnad.

11Zumal das Regime das allgemeine Wahlrecht wiederherstellte, das die Ordnungsrepublikaner 1849 beschnitten hatten.

12Das macht die Schwäche der Interpretationen des Populismus als »Pathologie« der Demokratie aus. Sie setzen nämlich voraus, dass die bestehenden Demokratien als perfekter Bezugspunkt des demokratischen Projekts fungieren, als Referenznorm, von der die Populismen abweichen. Damit wird die strukturelle Unbestimmtheit der Demokratie unterschlagen und die Tatsache, dass sie folglich ein instabiles Regime darstellt, das ständig seine eigenen Aporien erforscht. Ich selbst habe diese Bezeichnung in meinen allerersten Schriften zu diesem Thema verwendet. Vergleiche zum Beispiel meinen Artikel »Penser le populisme«, Le Monde, 22. Juli 2011.

IANATOMIE

1Eine Auffassung des Volkes: das homogene Volk

2Eine Demokratietheorie: direkt, polarisiert, unmittelbar

3Ein Repräsentationsmodus: der Homme-peuple

4Eine Wirtschaftspolitik und -philosophie: der Nationalprotektionismus

5Ein System der Leidenschaften und Emotionen

6Einheit und Vielfalt der Populismen

1Eine Auffassung des Volkes: das homogene Volk

Die populistischen Bewegungen haben gemein, das Volk zu einer zentralen Figur der Demokratie zu erheben. Eine Tautologie, könnte man meinen, denn der demos ist definitionsgemäß der Souverän in einem System, das sich auf ihn beruft. Jede gute Demokratie kann also in diesem sehr allgemeinen Sinne nur populistisch sein. Doch diese Selbstverständlichkeit ist in der Praxis ebenso unklar wie sie sich begrifflich aufzudrängen scheint. Denn wer ist dieses gebieterische Volk? Diese Frage wurde immer schon gestellt. Anfangs schwankten die Bezugnahmen zwischen denen auf ein ziviles Volk, als Figur der politischen Allgemeinheit und Ausdruck einer Einheit, und denen auf ein soziales Volk, das de facto mit einem besonderen Teil der Bevölkerung gleichgesetzt wurde. Als die Amerikaner 1776 ihre Unabhängigkeitserklärung mit We the People unterzeichneten, hatten sie Ersteres im Sinn. Ebenso wie die Protagonisten der Französischen Revolution, die ständig Volk und Nation (die explizit nur auf einen historischen und politischen Begriff verweist) im Munde führten. Dieses Volk entsprang einem Verfassungsprinzip oder einer politischen Philosophie, bevor es noch eine konkrete Existenz annahm (eine Existenz zumal, die sich auf eine selten einige Wählerschaft reduzierte). Doch als man 1789 von dem Volk sprach, das die Bastille gestürmt hatte, bezog man sich auch auf eine Menge mit einem Gesicht. Ein solches hatten auch jene, die sich 1789 auf dem Marsfeld versammelten, um das Föderationsfest zu feiern, oder jene, die 1830 und 1848 Barrikaden bauten. Das Volk nahm in diesen Fällen eine spezifische Erscheinung an. Das Volk von Michelet oder Victor Hugo hatte eine fassbare Gestalt, die der kleinen Leute (weswegen Letzterer seinem Hauptwerk den Titel Die Elenden gab). Man konnte in diesen Fällen von einem sozialen Volk sprechen. Man musste von ihm erzählen und es in Szene setzen, um es aus seinen besonderen Existenzformen herauszuschälen und ihm Ehre zu erweisen. Nach und nach setzte sich ein eher soziologischer Ansatz durch, um seine Konturen zu schärfen. Das soziale Volk erhielt nun Namen wie Proletariat, Arbeiterklasse oder »Volksschichten« (ein Plural, der der Komplexität seiner sozialen Zusammensetzung Rechnung trug). Diese Klassensprache spezifizierte seine Bedeutung. Doch diese Reduktion wurde durch die statistische Tatsache der Größe einer Arbeiterschaft mit ausgeprägter Identität korrigiert. Zumal die marxistische doxa in der Arbeiterklasse die Wegbereiterin eines neuen Universalismus ausmachte, den der klassenlosen Gesellschaft.

Diese beiden Völker, das Volk als Klasse und als Bürgerschaft, fielen zwar nicht zusammen, waren aber Teil der gleichen Erzählung und der gleichen Vision des Wahrwerdens einer zugleich als Regierungsund Gesellschaftsform verstandenen Demokratie. Diese Perspektive trübte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein. Und zwar auf doppelte Weise. Zunächst durch den Schwund einer Wählerschaft, die sich zunehmend der Stimme enthielt, als Ausdruck der Ablehnung der traditionellen Parteien und eines Gefühls, schlecht repräsentiert zu werden; ein Schwund, der auch mit dem Niedergang der demokratischen Leistungsfähigkeit von Wahlen zusammenhängt.¹ Ferner, und soziologisch gesprochen, durch die Tatsache der Individualisierung des Sozialen sowie der Veränderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, in denen sich neue Ausbeutungs-, Ausgrenzungs- und Herrschaftsmodalitäten abzeichnen. Umwälzungen, die zu selten beschrieben werden und die das Gefühl, schlecht repräsentiert zu werden und unsichtbar zu sein, bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung in den meisten Ländern verstärkt haben. Das Volk ist unter diesen Bedingungen »unauffindbar« geworden.² In diesem Kontext ist der populistische Volksbegriff entstanden, als vermeintlich angemessenerer Kommentar zur Gegenwart und Teil einer Perspektive, die zur Neubegründung der Demokratie anregt.

Von der Klasse zum Volk

Das populistische Projekt, die Demokratie neu zu begründen, indem man die Idee des Volkes wieder in den Mittelpunkt stellt, beruht in erster Linie auf dem Verzicht auf Analysen der sozialen Welt in Klassenbegriffen. Die Ausführungen der beiden Hauptvertreter des Linkspopulismus, Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, sind in dieser Hinsicht erhellend. Aus einer marxistischen Tradition stammend, sind sie zu dem Befund gelangt, dass die Frage des Privateigentums an Produktionsmitteln, mit den sich daraus ergebenden Ausbeutungsverhältnissen, nicht mehr die einzige, ja nicht einmal die wesentliche sei, um der sozialen Spaltung der Gegenwart Rechnung zu tragen. Denn die den öffentlichen Raum strukturierenden Konflikte hätten sich heute auf neue Felder erweitert: zum Beispiel Mann-Frau-Beziehungen, territoriale Ungleichheiten, Identitäts- und Diskriminierungsfragen. Aber auch auf alles, was als Anschlag auf die persönliche Würde empfunden und als unerträgliche Form der Distanz und Herrschaft erlebt wird (die populistische Sprache greift das auf, indem sie den Leuten verspricht, ihren Stolz zurückzugewinnen, längst bevor überhaupt von einer Zunahme an Kaufkraft die Rede ist). Es gibt also in diesem Kontext nicht mehr einen Klassenkampf, der die Dinge von allein polarisieren würde; ebenso wenig wie eine Gesellschaftsklasse, die wesentliche Trägerin der menschlichen Emanzipationshoffnungen wäre (die Arbeiterklasse, das Proletariat). »Das populistische Moment«, schreibt Chantal Mouffe in diesem Sinne, »ist Ausdruck einer Reihe heterogener Forderungen, die sich nicht einfach in Form von Interessen formulieren lassen, die mit bestimmten gesellschaftlichen Kategorien verknüpft sind. Außerdem sind im neoliberalen Kapitalismus neue Formen der Unterordnung entstanden, die jenseits des Produktionsprozesses liegen. Daraus sind Forderungen entsprungen, die nicht länger mit gesellschaftlichen Sektoren korrespondieren, die man mit soziologischen Begriffen fassen oder über ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft definieren könnte. […] Daher muss die politische Frontlinie heute auf eine ›populistische‹, transversale Art und Weise konstruiert werden.«³ Die neue politische Grenze ist in ihren Augen diejenige, die zwischen »Volk« und »Oligarchie« verläuft. »Der Populismus«, folgert Laclau daraus, »ist keine Ideologie, sondern eine Konstruktionsweise des Politischen, die darauf beruht, dass die Gesellschaft zweigeteilt ist und ›die da unten‹ gegen die bestehende Macht mobilisiert werden müssen. Populismus liegt jedes Mal dann vor, wenn die Gesellschaftsordnung als wesentlich ungerecht empfunden und zum Aufbau eines neuen kollektiven Handlungssubjekts – das Volk – aufgerufen wird, das in der Lage ist, diese Ordnung von Grund auf neu zu gestalten. Ohne die Entstehung und Verallgemeinerung eines neuen globalen Kollektivwillens gibt es keinen Populismus.«⁴ Laclau setzt somit voraus, dass alle Forderungen und Konflikte, die die Gesellschaft durchziehen, sich am alleinigen Gegensatz zwischen den Inhabern der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Macht, die eine Einheit bilden (den Herrschenden in Bourdieus Terminologie), und dem Rest der Gesellschaft (dem Volk) ausrichten.

Sie und Wir

Laclau begreift also den Populismus als Folge einer »horizontalen Äquivalenzlogik«⁵, die die Gesamtheit gesellschaftlicher Forderungen zusammenfasst. Diese Zusammenfassung wird durch die Einsicht ermöglicht, dass ein gemeinsamer Feind existiert, der die Trennlinie zwischen »ihnen« und »uns« zieht. Dieser Feind kann als »Kaste«, als »Oligarchie«, als »Elite« oder als »System« im Allgemeinen identifiziert werden. Seine Existenz markiert eine »innere Grenze, die das Soziale in zwei getrennte und antagonistische Lager teilt«. Eine Sicht, die im diametralen Gegensatz zu einem »liberalen« Verständnis sozialer Konflikte und Forderungen steht, demzufolge diese stets Gegenstand von Kompromissen und Schlichtungen sein können. Beim populistischen Projekt handelt es sich demnach für Laclau um eine Radikalisierung der Politik als Entstehungs- und Aktivierungsprozess einer Freund-Feind-Beziehung. Daher der zentrale Stellenwert eines Begriffs wie »Antagonismus« bei ihm, der es ermöglicht, Konflikte zu bezeichnen, für die es keine rationale und friedliche Lösung gibt. Daher auch die mit Chantal Mouffe geteilte Faszination für das Werk von Carl Schmitt, seine politische Theorie und seinen radikalen Antiliberalismus. Eben diese Faszination macht eines der intellektuellen Bindeglieder zwischen Rechts- und Linkspopulismus aus, wie die Ähnlichkeit der Analysen eines Alain de Benoist⁶ mit denen von Ernesto Laclau bezeugt.

Diese Benennung eines Volksfeindes beruht nicht nur auf der Feststellung eines Interessengegensatzes oder einer Machtkonkurrenz. Sie hat auch eine instinktive Dimension, sie beruht auf der Wahrnehmung einer Distanz, einer Verachtung, einer fehlenden Empathie. Die populistischen Bewegungen legen übrigens großen Wert auf die Macht der Gefühle bei der politischen Mobilisierung und der Erzeugung des Gefühls, dass sich fremde Welten gegenüberstehen und unüberwindliche Lager zwischen »ihnen« und »uns« schaffen. Es ist der Mangel an Menschlichkeit seitens der »Kaste«, der »Elite« oder der »Oligarchie«, der den Hass rechtfertigt, den man ihnen legitimerweise entgegenbringt: sie werden als Gruppen empfunden, die sich gesellschaftlich und moralisch aus der gemeinsamen Welt verabschiedet haben. Daher die Heftigkeit der Anklage gegen diejenigen, die sich auf Kosten des Volkes »die Taschen füllen«, die Stigmatisierung der »Geldzauberer«, die Schätze »raffen« und »horten« und sich auf tausenderlei Arten von ihren Mitbürger*innen entfremden. Die Figuren des Politikers, des Milliardärs und des Technokraten verschmelzen in diesen Schmähungen zu einem Bild des Abscheus.

Die Macht eines Wortes

Das Wort »Volk« erscheint auch deshalb heute besonders sinnfällig, weil es dem, was viele Bürger*innen undeutlich empfinden, eine Sprache gibt. Während die Begriffe der traditionellen Soziologie, das statistische Vokabular der sozioprofessionellen Kategorien und die Kriterien der Verwaltungsformulare ihnen einer toten Sprache anzugehören scheinen, die weit von ihrem Leben und ihren Erfahrungen entfernt ist. Die Spaltung zwischen dem »Oben« und dem »Unten« der Gesellschaft wird nämlich auch auf ganz existenzielle Weise erlebt. Die Eliten werden beschuldigt, in einer Welt zu leben, die nicht mehr weiß, was vor ihren Türen passiert. Und das Volk definiert sich spiegelbildlich als die Welt der Männer und Frauen, die in den Augen dieser Wichtigtuer namenlos sind. Die soziale Spaltung enthält somit auch eine »kognitive Distanz«, eine Kluft zwischen den »statistischen Wahrheiten«, die die Regierenden anführen, um den Zustand der Gesellschaft zu beschreiben, und den gefühlten Lebensbedingungen. Das beliebige Individuum hat nämlich nichts mit den Durchschnittsmenschen in der heutigen Gesellschaft zu tun: Es ist immer besonders.

Die positive Wiederaufnahme des Wortes »Volk« ist in diesem Kontext zu sehen. Sein neuerlicher Gebrauch verweist nicht mehr auf eine politische Abstraktion oder eine gesichtslose Menge. Gerade in seiner Unbestimmtheit scheint es sich dem konkret fassbaren Leben eines jeden zu öffnen. Es gibt einer Gesellschaft von Individuen aufgrund seiner Empfänglichkeit für Singularitäten eine kollektive Form. Und das umso mehr als die glorreiche Geschichte, die ihm eigen ist, die Stellung derer, die sich beherrscht, unsichtbar gemacht oder in der Besonderheit ihrer Umstände eingesperrt fühlen, in gewisser Weise aufwertet. Man kann so stolz in Anspruch nehmen, zum Volk zu gehören während man sich ein wenig dafür schämt, durch einschränkende Kriterien definiert zu werden (arbeitslos zu sein, vom Mindestlohn zu leben, schlecht über die Runden zu kommen, geringe Schulabschlüsse zu haben …). Das Wort ermöglicht somit gleichzeitig, einen Wutschrei zu artikulieren und einen gewissen Adel zur Schau zu stellen.

Mit dem Gebrauch dieser vorteilhaften und polarisierenden Identifikation geht auch die mögliche Rückkehr zu rhetorischen Figuren und affektiven Ausdrucksformen einher, in denen die alten revolutionären Aversionen gegen die Privilegierten wieder aufscheinen, die als nicht zur Nation gehörig betrachtet werden, sowie jene Art von Dämonisierung des Fremden, die zu Kriegszeiten oft zu beobachten war. Die moralische Disqualifizierung spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle beim Zusammenwerfen aller jener zu einer Einheit, die, in den verschiedenen Bedeutungen des Wortes, als korrumpiert gelten. Das Volk bildet dazu den Kontrast: Es ist tugendhaft, hat Verständnis für die Leiden anderer und arbeitet hart für seinen Lebensunterhalt. Die Parallele zur Denkweise Robespierres ist hierbei umso auffälliger, als sich ein Jean-Luc Mélenchon ausdrücklich auf ihn berufen hat.⁷ Sie ist es übrigens auch unter dem Aspekt der Gleichsetzung politischer Gegner mit ausländischen Agenten, ihrer Beschreibung als Helfershelfer des internationalen Kapitalismus, eines globalisierten Multikulturalismus oder eines technokratischen Europa, das die nationale Souveränität mit Füßen tritt; der Begriff »Neoliberalismus« fasst dabei in einem Wort die politische und soziale Kultur der »Kaste« zusammen. In einem allgemeineren Sinne könnte man sagen, dass das Wort »Volk« doppelgesichtig ist wie Janus. Es knüpft an den Gedanken einer gewissen moralischen Größe an, während es zugleich die finstersten Hassgefühle rechtfertigt.⁸ Es konstruiert das politische Feld auf eine Weise, dass der Gegner nur ein Feind der Menschheit sein kann. Es dient dazu, dem Unglück einen Namen zu geben und zugleich den Weg zu einer gewissen Art von Wandel zu weisen.

Unter diesen verschiedenen Gesichtspunkten versuchen die populistischen Bewegungen, der Beschwörung eines unauffindbar gewordenen homogenen Volkes eine fassbare Gestalt zurückzugeben, eine Referenzgröße, die zuvor nur ein »schwebender Signifikant«, ja ein »leerer Signifikant« gewesen war, gemäß den bereits zitierten Formulierungen von Ernesto Laclau. Diese Art, »ein Volk zu konstruieren«⁹, wirft natürlich viele Fragen auf, auf die wir in jenem Teil dieses Buches zurückkommen werden, der den Voraussetzungen einer angemessenen Kritik des Populismus gewidmet ist. Doch gilt es zu betonen, dass sie den Vorteil aufweist, den Bruch oder zumindest die Spannung zwischen dem zivilen Volk und dem sozialen Volk zu reduzieren. Denn beide fallen zusammen mit dem Verweis der Regierenden und der verschiedenen Arten von Eliten oder Oligarchien in dieselbe Kategorie, die der Kaste zum Beispiel. Die Wiederbelebung der Demokratie und die Verbesserung der Lebensbedingungen hängen also, dieser populistischen Perspektive zufolge, von der gleichzeitigen Verabschiedung dieser kleinen, einheitlichen Gruppe von Volksfeinden ab, sodass sich sozialer Kampf und politische Konfrontation überlagern.¹⁰ Eben das begründet ihre Stärke.

1Vergleiche dazu die Ausführungen in meiner Vorlesung von 2018 am Collège de France.

2Ich erlaube mir, auf mein Werk Le Peuple introuvable. Histoire de la représentation démocratique en France zu verweisen.

3Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, S.16–17.

4Ernesto Laclau, »Logiques de la construction politique et identités populaires«, S.151. Dieser Text besteht aus Exzerpten von On Populist Reason und stellt eine gute Zusammenfassung seines Buches dar.

5Ebd., S.152.

6Siehe seinen Artikel »Ernesto Laclau: le seul et vrai théoricien de populisme de gauche«, Éléments, Nr. 160, Mai-Juni 2016.

7Siehe sein Gespräch mit Marcel Gauchet in: Philosophie Magazine, Nr. 124, Oktober 2018 (Gauchet hatte gerade Robespierre, l’homme qui nous divise le plus, veröffentlicht). Siehe auch sein mit Cécile Amar verfasstes De la vertu.

8Die Wahrung der eigenen Identität und Würde kann sich beispielsweise in einer Ablehnung als »fremdartig« geltender Religionen äußern (vor allem des Islam).

9Diesen Titel hat Chantal Mouffe einem gemeinsam mit der Nummer zwei von Podemos in Spanien verfassten Buch gegeben (Chantal Mouffe/Íñigo Errejón, Construir Pueblo; frz. Construire un peuple).

10Daher die geringe Aufmerksamkeit, die den Gewerkschaften seitens der populistischen Bewegungen zuteilwird.

2Eine Demokratietheorie: direkt, polarisiert, unmittelbar

Die Populismen sehen sich selbst in der Perspektive einer demokratischen Erneuerung. Sie machen deshalb den bestehenden Demokratien, der Art, wie sie praktisch und theoretisch konzipiert sind, den Prozess. Demokratien, die man als liberal-repräsentative bezeichnen könnte. Liberal, insofern sie Verfahren und Institutionen eingeführt haben, um der Gefahr von Mehrheitstyranneien vorzubeugen, indem sie der Garantie der persönlichen Integrität und Autonomie einen zentralen Stellenwert einräumen. Es handelt sich in den meisten Ländern um verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Wahrung der Individualrechte und zur Einschränkung der gesetzgebenden Macht oder um unabhängige Behörden zur Kontrolle der Exekutive oder sogar zur Ausübung mancher ihrer Befugnisse. Repräsentativ, weil sie auf dem Gedanken einer Volksmacht beruhen, die sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf den Prozess der Selektion und Bestätigung der Verantwortlichen durch Wahlen beschränkt. Das populistische Demokrativerständnis versucht, eine Alternative zu dieser Auffassung zu entwerfen, und zwar auf Grundlage der Infragestellung dieser beiden als reduktionistisch beurteilten Interpretationen des demokratischen Ideals.

Ein Viktor Orbán oder ein Wladimir Putin haben sich wiederholt als Befürworter eines Bruchs mit der liberalen Demokratie präsentiert, gemäß der Annahme, dass heute ein offener Konflikt zwischen zwei konkurrierenden Auffassungen des demokratischen Projekts existiert. Auf theoretischer Ebene hat Chantal Mouffe, mit dem Appell, zu verstehen, »dass liberale Demokratie aus der Artikulation zweier Logiken resultiert, die in letzter Instanz inkompatibel sind«¹, dazu aufgefordert, Demokratie nicht mehr nur mit Rechtsstaat und Verteidigung der Menschenrechte gleichzusetzen – wie es in ihren Augen der Neoliberalismus tut –, sondern das Prinzip der kollektiven Souveränität in den Vordergrund zu stellen. Daher rührt der Zusammenhang zwischen dem Streben nach populistischer Radikalisierung der Demokratie und der intellektuellen Stigmatisierung einer gesellschaftlichen und »menschenrechtlichen« Sichtweise, die beschuldigt wird, einen Kult des Individuums und der Minderheiten zu betreiben, auf Kosten des Bemühens um Stärkung der Volkssouveränität. Daher rührt ebenfalls die theoretische Aufwertung des Illiberalismus des populistischen Projekts als Voraussetzung einer authentischeren Demokratie (auf diesen Punkt werden wir im letzten Teil dieses Werkes ausführlich eingehen).

Die populistische Auffassung von Demokratie weist in diesem Sinne drei Charakteristika auf. Sie versucht zunächst, die direkte Demokratie zu privilegieren, vor allem durch die Vermehrung von Volksabstimmungen; sie vertritt ferner das Projekt einer polarisierten Demokratie, indem sie den undemokratischen Charakter nicht gewählter Behörden und Verfassungsgerichte kritisiert. Sie glorifiziert schließlich, und das ist der Kernpunkt, eine unmittelbare und spontane Auffassung des Volksausdrucks.

Der Kult des Referendums und das Lob der direkten Demokratie

In Frankreich machte der Front national seit Mitte der 1980er Jahre, mit dem Beginn seines Erfolgs an den Wahlurnen, die Ausweitung von Volksabstimmungsverfahren zu einem seiner wichtigsten Kampagnenthemen. Jean-Marie Le Pen rief seinerzeit zu einer »echten französischen Revolution« auf und sprach von einer notwendigen »Erweiterung der Demokratie« in diesem Sinne, um »dem Volk das Wort zu erteilen«.² Er beschrieb das Referendum als »vollkommensten Ausdruck der Demokratie« und wünschte sich zugleich die Einführung einer besonderen Form, eines »Veto-Referendums«, das dem Volk ermöglichen sollte, das »Inkrafttreten im Parlament beschlossener, aber von ihm missbilligter Gesetze zu verhindern«.³ Einige Jahre später, in seinem Programm für die Parlamentswahlen von 1997, präzisierte der Front seinen Vorschlag, das Referendum zu erweitern, dahingehend, »das französische Volk aus dem Zugriff der politischen Klasse zu befreien«. Ein solches »Volksbegehren« sollte den Bürgern ermöglichen, selbst zu entscheiden, welche Themen ihnen zur Beurteilung vorgelegt werden.⁴

Die Intellektuellenzirkel, die in dieser Zeit den Aufstieg des Front begleiteten, wie der Club de l’Horologe oder GRECE, beteiligten sich an dieser Glorifizierung der direkten Demokratie, indem sie diese mit der Schweizer Tradition in Verbindung brachten, dem Vorbild einer in ihren Traditionen verwurzelten Demokratie, die großen Wert darauf legte, sich nicht durch fremde Organe entstellen zu lassen. Durch die direkte Demokratie habe das Land sich, ihrer Meinung nach, vor missbräuchlichen Steuern und Masseneinwanderung schützen können.⁵ Der direkte Appell an das Volk wurde so als Mittel präsentiert, um sich alter politisch-oligarchischer Eliten zu entledigen und gleichzeitig der Gefahr einer Invasion durch »nicht assimilierbare« Migrant*innen vorzubeugen – das traditionelle Repräsentativsystem wurde damit auf eine Art Vorgeschichte der Demokratie zurückgestuft. Alle populistischen Bewegungen übernahmen in der Folge diese Sicht der direkten Demokratie als in ihren Augen wirksames Instrument zur Ausgrenzung korrupter und unfähiger Eliten durch ein unverdorbenes und vollkommen souveränes Volk. Das Referendum weist überdies eine starke performative Besonderheit auf, da mit ihm die Wortergreifung vermeintlich einen unmittelbar tätigen Willen zum Ausdruck bringt, ganz im Gegensatz zu dem ewigen parlamentarischen Hin und Her.

Die Umgehung des Referendums von 2005 über das europäische Verfassungsprojekt durch die parlamentarische Ratifizierung des Lissabonner Vertrages hat in Frankreich einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Wollte man den Beginn der sich ausbreitenden populistischen Welle bestimmen, wäre sicherlich dieses symbolische Datum zu nennen. Die Betonung des demokratischen Charakters von Volksabstimmungen wurde seither immer wieder der Neigung des parlamentarisch-repräsentativen Systems entgegengehalten, die Volkssouveränität in Beschlag zu nehmen. Elf Jahre später wurde in Großbritannien die Option der Bevölkerung für den Brexit in vergleichbarer Weise mit den gegenteiligen Bestrebungen der Parlamentsmehrheit kontrastiert. In ganz Europa ist ein wachsendes Interesse populistischer Kreise für die Schweizer Verfahren der Volksinitiative und der Volksabstimmung zu verzeichnen, mit denen es Christoph Blochers SVP wiederholt gelungen ist, dem Land seine Debatten aufzuzwingen. Politische Regime wiederum haben in allen Teilen der Welt häufig zum Mittel des Referendums gegriffen, um ihre Legitimität zu stärken sowie, in den meisten Fällen, die Befugnisse der Exekutive zu erweitern. Referenden nehmen somit oft den Charakter von Plebisziten an. Doch diese Frage ist in rechts- wie in linkspopulistische Zirkeln kaum je reflektiert worden, so tief ist bei ihnen die Überzeugung von der demokratischen Mustergültigkeit dieses Verfahrens verankert.

Die polarisierte Demokratie

Die Regierung der Richter – dieser Ausdruck wurde häufig verwendet um zu stigmatisieren, was als Bedrohung empfunden wurde: das Erstarken einer Judikative, die in vielen Demokratien immer unabhängiger geworden ist. Diese Unabhängigkeit wird in besonderem Maße angeprangert, wenn sie sich in einer Rechtsprechung äußert, die das Gesetz durch seine Interpretation präzisiert. »Die Richter sind dazu da, das Gesetz anzuwenden, nicht um es zu erfinden, nicht um dem Willen des Volkes zu hintertreiben, nicht um an die Stelle des Gesetzgebers zu treten. Ein öffentliches Amt darf seinen Inhaber nicht dazu autorisieren, sich eine Macht anzueignen«, schimpfte beispielsweise Marine Le Pen.⁶ Manche schrecken nicht einmal vor dem Begriff der »Juridiktatur« zurück, um die Unabhängigkeit der Justiz und die erweiterten Kompetenzen des Verfasssungsgerichts in Frankreich zu benennen,⁷ und betrachten die Rechtsstaatlichkeit als »zentralen Irrtum« der heutigen Demokratien. Der Gegensatz zwischen Recht und Demokratie ist nicht neu. Er wurde in der Amerikanischen und der Französischen Revolution ausgiebig diskutiert und veranlasste die Mitglieder der Constituante dazu, 1790 das Prinzip der Wählbarkeit von Richtern einzuführen (die anschließend wieder aufgehoben wurde, aber das ganze 19. Jahrhundert eine republikanische Forderung blieb). Zahlreiche amerikanische Bundesstaaten instituierten ihrerseits Mechanismen der Richterwahl, ein System, das noch heute in Kraft ist.⁸ Doch dieser Gegensatz wurde in der populistischen Sicht radikalisiert. Ihr zufolge ist das Mindeste, was man sagen könne, dass die Justiz sich nur auf eine rein funktionelle Legitimität berufen könne, dass ihr demokratischer Status ein sekundärer sei im Vergleich zu dem der Mandatsträger, die den Segen öffentlicher Wahlen erhalten hätten. Man kann in diesem Fall von einer polarisierten Sicht der Legitimität und der demokratischen Institutionen sprechen, bei der die Wahl zugleich als einziges Mittel des demokratischen Ausdrucks fungiert (was zu der Annahme führt, dass Demokratie im Wesentlichen eine Verfahrensregel sei und keine substanzielle Dimension besitze, die beispielsweise die Qualität einer Institution und ihres Funktionierens charakterisiert).

Dieses Demokratieverständnis hat sich in populistischen Regimen vornehmlich in der Gängelung, wenn nicht Abschaffung unabhängiger Behörden geäußert, wofür die Beschneidung des Zuständigkeitsbereichs der Verfasssungsgerichte das eklatanteste Beispiel darstellt. Bis in die Europäische Union hinein, wo die neue ungarische Verfassung von 2011 für Furore sorgte, so stark waren die Befugnisse des Verfassungsgerichts in der von Victor Orbán initiierten und intellektuell gerechtfertigten Neufassung beschnitten. Auf anderem Wege wurde die Unabhängigkeit dieser Institution auch in Polen ernsthaft gefährdet. Ihre heftige Kritik durch die Brüsseler Instanzen war für diese Länder kein Anlass, einen Rückzieher zu machen. Vielmehr verteidigten sie sich damit, auf diese Weise in besonderem Maße der Volkssouveränität zu dienen. Die weitreichenden Kompetenzen, die ihren Verfassungsgerichten im Moment des postkommunistischen Übergangs zuerkannt worden wären, hätten in einer gefestigten Demokratie, in der das Volk wahrhaft souverän geworden sei, keine Berechtigung mehr. Ähnliche Prozesse fanden in Bolivien und Venezuela, sowie in der Türkei und in Russland statt (es sei erwähnt, dass in letzterem Land der Begriff der »souveränen Demokratie« geprägt wurde, um diesen Polarisierungsmechanismus zu benennen⁹).

Der unmittelbare Ausdruck des Volkes

Schließlich gibt es in populistischer Perspektive ein implizites Verständnis der Evidenz des Gemeinwillens, sobald der Sieg über die Feinde des Volkes einmal errungen ist. Das entspricht der politischen Philosophie von Carl Schmitt. Für Schmitt¹⁰ geht das Bekenntnis zur öffentlichen Akklamation als vollendete Form der Demokratie nämlich einher mit einer Kritik an den mit dem Pluralismus des liberalparlamentarischen Ansatzes verbundenen Illusionen. Denn für ihn war das Volk, das sich im Kampf gegen seine Feinde herausbildet, zwangsläufig homogen und einstimmig. Ohne Schmitts Vorstellung von ethnischer Homogenität zu übernehmen, haben seine »populistischen Leser*innen« wie Chantal Mouffe oder Ernesto Laclau doch seine Idee von Einstimmigkeit als regulatorischer Horizont des demokratischen Ausdrucks bewahrt, mit allem, was dies im Hinblick auf die Ablehnung argumentativer und deliberativer Theorien beinhaltet.¹¹ Politische Teilhabe definiert in diesem Rahmen kein aktives Bürgerengagement, das sich auf die Formulierung persönlicher Meinungen und die Konfrontation der Standpunkte gründet, sie verweist vielmehr auf die Tatsache, sich als Teil einer Gemeinschaft zu fühlen.¹² Das ist eine Form von Rousseauismus in Verbindung mit Annahmen über die Vorzüge und Potenziale der Volksspontaneität, des gesunden Menschenverstandes der Massen. »Alle Individuen«, äußerte sich Chávez 2007 in typischer Manier, »erliegen Irrtümern und Verlockungen, nicht aber das Volk, das ein enormes Bewusstsein für das eigene Wohl und das Maß seiner Unabhängigkeit besitzt. Deshalb ist sein Urteil aufrichtig, sein Wille stark, und niemand kann es bestechen oder auch nur bedrohen.«¹³ Eine Sichtweise, die direkt jenen Passagen des Gesellschaftsvertrags entsprungen scheint, die davon ausgehen, dass der Gemeinwille sich nicht irren könne.

Eine solche unmittelbare Demokratie erfordert keine strukturierten politischen Organisationen, die nach dem Prinzip der internen Demokratie funktionieren; sie fördert vielmehr ein Vorgehen, sich zu einem bestehenden politischen Angebot zu bekennen. Interne Demokratie würde nämlich heißen, dass Strömungen existieren, Strategiedebatten, Konkurrenz zwischen Individuen, auf diese Weise sind Parteien üblicherweise strukturiert. Eine Bewegung kann hingegen nur ein kohärentes und zusammengehöriges Ganzes bilden, nach dem Bild des homogenen Volkes, dessen Geburtshelfer und Ausdruck sie sein will. Deshalb befindet sie sich im Einklang mit der neuen Welt der sozialen Netzwerke, in der sich die Kategorie des followers eingebürgert hat, um die typische Art der Beziehung zwischen den Individuen und einem Initiativpunkt zu bezeichnen.

Die Medienkritik, die im Zentrum der populistischen Rhetorik steht, muss im Hinblick auf dieses Unmittelbarkeitsprinzip verstanden werden. Trumps Beschimpfungen der Journalisten, Orbáns Vorwürfe gegen die Gefolgsleute von George Soros oder Mélenchons Aufrufe zu einem »gesunden und gerechten Hass auf die Medien« sind keine bloßen Wutausbrüche. Sie mögen zwar auch der Verärgerung und dem Groll über widerstrebende Kräfte entspringen, sind aber in erster Linie charakteristisch für eine Theorie unmittelbarer Demokratie, die den Anspruch vermittelnder Organe – und die Presse ist eines der wichtigsten von ihnen –, eine aktive Rolle bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Bildung der öffentlichen Meinung zu spielen, als strukturell illegitim zurückweist. Die Medien sind für sie Störfaktoren, die den Ausdruck des Gemeinwillens beeinträchtigen, und keine Organe, die zu seiner Bildung notwendig sind. Eine Illegitimität, die man als funktional bezeichnen könnte – hinsichtlich der Prämisse demokratischer Spontaneität –, verbunden mit einer moralischen Illegitimität, die aus der vermuteten Abhängigkeit von Partikularinteressen und Geldmächten resultiert.

1Chantal Mouffe, Das demokratische Paradox, S.22.

2Jean-Marie Le Pen, »Pour une vraie révolution française«, National Hebdo, 26. September 1985. Er grenzte sich damit von der Maurras’schen und konterrevolutionären Tradition des Rechtsextremismus ab, die den demokratischen Gedanken verwarf. Dieser Artikel markierte auch eine Abwendung von seiner eigenen vorherigen Skepsis eines »Churchilldemokraten«. Vgl. sein vorheriges Manifest Les Français d’abord von 1984.

3Ebd.

4Siehe das Kapitel »Rendre le pouvoir au peuple« des Programms Le Grand Changement, mit einem Vorwort von Jean-Marie Le Pen.

5Siehe exemplarisch Yvan Blot, Les Racines de la liberté (Kap. VIII, »Le modèle suisse«, und Kap. IX »Le recours: la démocratie authentique«) und La Démocratie directe: une chance pour la France.

6Rede im Zenith de Nantes, 26. Februar 2017. Sie sah sich zu diesem Zeitpunkt mit mehreren strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert, die sich sowohl auf die Abläufe in ihrer Partei als auch auf die Tatsache bezogen, dass sie persönliche Mitarbeiter*innen im Front national vom europäischen Parlament hatte bezahlen lassen.

7Siehe den typischen Artikel von Alain de Benoist, »Vers une juridictature«, Éléments, Nr. 178, Mai-Juni 2019. Siehe, in derselben Nummer, das gesamte Dossier »Les juges contre la démocratie. Pour en finir avec la dictature du droit«.

8Vergleiche meine diesbezüglichen Ausführungen (»Historische Anmerkungen zur Richterwahl«) in: Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit, Reflexivität, Nähe.

9Die Formel stammt von Wladislaw Surkow, der in den 2000er Jahren die Rolle des organischen Intellektuellen und spin doctors für Putin spielte.

10Carl Schmitt (1888–1985) war einer der großen deutschen Rechtsgelehrten des 20. Jahrhunderts. Als fundierter Kritiker des Liberalismus und Parlamentarismus vertrat er eine realistische Sicht der (als Freund-Feind-Konflikt definierten) Politik und eine rassistische und unanimistische Auffassung des Volkes. Seine Entwicklung in Richtung Nationalsozialismus trug dazu bei, sein Denken zu diskreditieren; aber er wurde in den 1980er Jahren »wiederentdeckt«, von einer extremen Rechten auf der Suche nach Vordenkern und einer extremen Linken, die von seiner antiliberalen Radikalität und seinem Kult der Stärke fasziniert war.

11Siehe dazu Philippe Urfalino, »Un nouveau décisionnisme politique: la philosophie du populisme de gauche«, Archives de philosophie, Januar 2019. Hier ist daran zu erinnern, dass die Kritik an den »diskutierenden Klassen« sich wie ein roter Faden durch das antiliberale (heute würde man sagen, rechtsextreme) Denken zieht, von Donoso Cortés über Barrès und Maurras bis zu Carl Schmitt. Sie ist auch die Wurzel des Antiintellektualismus, der diese Autoren vereint. Ihrer Meinung nach muss die Logik der Intellektuellen zurückstehen hinter dem Instinkt der einfachen Leute, der allein eine richtige Beziehung zur Realität ausdrückt.

12So lautet übrigens die explizite Definition von Alain de Benoist in: Démocratie: le problème.

13Zitiert in dem Werk von Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populismus: eine sehr kurze Einführung, S.40.

3Ein Repräsentationsmodus: der Homme-peuple

Der Populismus preist ein homogenes, in seiner Ablehnung der Eliten und Oligarchien vereintes Volk. Ein Volk auch, das eine politische Kaste verwünscht, die beschuldigt wird, nur Eigeninteressen zu verfolgen und keinen repräsentativen Charakter mehr zu haben. Daher die Ablehnung der Parteiform, die mit der Herrschaft realitätsferner Apparate und Gebetsmühlen gleichgesetzt bzw. beschuldigt wird, durch endlose Machtkämpfe konkurrierender Gruppen gelähmt zu werden. Insofern aus letzterem Grund die Bevorzugung einer anderen Art politischer Organisation: die der Bewegung. Neben ihrem ursprünglichen Anliegen, frisches Blut ins öffentliche Leben zu bringen, unterscheiden sich die populistischen Bewegungen auch strukturell von den Parteien. Waren die Parteien idealiter als organisierter Ausdruck spezifischer, sozial, territorial oder ideologisch definierter Gruppen gedacht, so erheben Bewegungen den Anspruch, die gesamte Gesellschaft zu umfassen.¹ Die Repräsentation der Gesellschaft war über die Parteien leicht zu denken, weil diese ja gerade Ausdruck klar definierter, bestehender Realitäten waren (die Arbeiterklasse, die bäuerliche Welt, die Handwerker und Gewerbetreibenden, religiöse Gemeinschaften usw.). Mit den populistischen Bewegungen stellt sich die Sache anders dar. Sie bilden sich zunächst auf eine stärker negative Weise heraus, durch eine Reihe von Ablehnungen und Verwünschungen. Doch parallel dazu sind sie mit dem immer diffuseren Charakter des Volkes konfrontiert, als dessen Vorreiter sie sich verstehen. Der Niedergang der politischen Parteien hängt übrigens teilweise mit dieser Realität zusammen. Sie sind nicht nur Opfer ihrer Antiquiertheit und ihrer Verknöcherung: sie finden ihren Platz nicht mehr in einer Gesellschaft, die sich radikal verändert hat, einer Gesellschaft, in der die sozialen Verhältnisse immer fragmentierter sind.² Auch in diesem Kontext hat die populistische Botschaft eine positive Aufnahme gefunden, weil ihre Globalisierung das Gefühl vermittelte, sie könne inmitten dieser Zersplitterung etwas Gemeinsames erzeugen. Doch reicht ihr anklägerischer Diskurs nicht aus, um den Repräsentationsmangel zu füllen, der die heutigen Demokratien charakterisiert. Daher die Rolle, die die Führungsfigur spielt, um dieser Botschaft Kohärenz und Wahrhaftigkeit zu verleihen.

Der lateinamerikanische Präzedenzfall

Der lateinamerikanische Populismus hat um die Mitte des 20. Jahrhunderts auf exemplarische Weise diese wesentliche Dimension der heutigen Populismen veranschaulicht. Das ist nicht verwunderlich, denn er tauchte in gering industrialisierten Ländern auf, die weniger in Klassen geteilt als von latifundistischen und oligarchischen Herrschaftsformen bestimmt waren. Der Gegensatz zwischen Volk und Eliten war somit für einen Großteil der Bürger*innen am einleuchtendsten. In diesem Kontext trat die Thematik des Homme-peuple in Erscheinung. »Ich bin kein Mensch, ich bin ein Volk«, dieser bis zum Überdruss wiederholte Satz der kolumbianischen Führerfigur der 1930er und 1940er Jahre, Jorge Eliécer Gaitán³, gab die Richtung vor für die späteren Populismen auf dem ganzen Kontinent. Sein Lebenslauf verdient, einen Augenblick bei ihm zu verweilen, denn in ihm drückt sich die Doppelnatur dieses kommenden Populismus aus, der ebenso vehement antikapitalistisch wie fasziniert von den seinerzeit im Aufstieg befindlichen Faschismen war. Als Student in Rom schrieb er 1926–1927 eine Doktorarbeit bei Enrico Ferri, einem berühmten, vom Sozialismus zum Faschismus gewechselten Kriminologen, der zu seinem Förderer wurde. Gaitán hatte mehrfach Gelegenheit, an Versammlungen von Mussolini teilzunehmen und zeigte sich beeindruckt von dessen Fähigkeit, seine Zuhörer*innen zu beherrschen und die Energie einer Menge zu steuern. Er studierte sogar sorgfältig die Gestik des Duce und seine Art, die Stimme zu modulieren, um sich der Aufmerksamkeit seines Publikums zu versichern – Techniken, die er für sein eigenes politisches Handeln in Kolumbien übernahm. Als »Kandidat des Volkes« wurde Gaitán, zugleich Antikapitalist und Gegner der traditionellen Oligarchie, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 1948 ermordet (wir kommen später auf sein Werk zurück). Seit dieser Zeit steht sein Name symbolisch für den lateinamerikanischen Populismus, in seiner Sprache wie in seinem antioligarchischen Engagement, mitsamt seinen Ambiguitäten. Er wurde von Fidel Castro ebenso bewundert wie von Juan Perón. Perón, der sich ebenfalls als Homme-peuple verstand, der von »Depersonalisierung« sprach, um die Pläne zu bezeichnen, die die Revolution in ihm angelegt habe⁴, und davon überzeugt war, dass seine Individualität in der der Argentinier*innen aufgegangen sei.

Hugo Chávez, der sich ausdrücklich auf Gaitán bezog, bekräftigte diese Formel im venezuelanischen Präsidentschaftswahlkampf von 2012. »Wenn ich euch sehe«, wandte er sich üblicherweise an die versammelten Massen, »wenn ihr mich seht, dann fühle ich, dann sagt mir etwas: ›Chávez, du bist nicht mehr Chávez, du bist ein Volk. Ich bin tatsächlich nicht mehr ich, ich bin ein Volk, und ich folge euch, so empfinde ich es, ich habe mich in euch verkörpert. Ich habe es gesagt und wiederhole es: Wir sind Millionen Chávez; auch du, venezuelanische Frau, bist Chávez; und du, venezuelanischer Soldat, bist Chávez; du auch, Fischer, Ackersmann, Bauer, Händler, bist Chávez. Denn Chávez ist nicht mehr ich, Chávez ist ein ganzes Volk!«⁵ So lebte die alte Idee einer spiegelbildlichen Repräsentation⁶ wieder auf. In seiner ersten Antrittsrede als Staatspräsident hatte Chávez 1999 seinem Publikum zugerufen: »Heute verwandle ich mich in euer Werkzeug. Ich existiere kaum, und ich erfülle das Mandat, das ihr mir anvertraut habt. Bereitet euch aufs Regieren vor!«⁷

Die organische Führungsfigur

Die lateinamerikanischen Beispiele hatten noch bis vor Kurzem einen »exotischen« Charakter. Doch das Erstarken der Populismen zeigt eindeutig, dass dieses Verständnis der Führungsfigur als »Hommepeuple« für eine Sicht der politischen Repräsentation steht, die ihnen allen gemeinsam ist. Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs von 1995 hatte der Front national folgenden Spruch auf seine Plakate gedruckt: »Le Pen, le peuple«. Die Frage wurde später von denen explizit theoretisiert, die als die organischen Intellektuellen jener bereits erwähnten Strömung der Linken gelten, Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. »Der Populismus«, betonte Ersterer, »erfordert als seine Entstehungsbedingung eine neuartige Vertikalität. Das Volk als Kollektivakteur muss sich um eine gewisse Identität herum bilden. Doch diese Identität ist nicht automatisch gegeben: Sie muss erzeugt werden.«⁸ Das bedeutet für ihn, dass neben der »horizontalen Ausdehnung demokratischer Äquivalenzen« eine »vertikale Verbindung mit einem hegemonialen Signifikanten« treten muss, »der zumeist der Name einer Führungspersönlichkeit ist«.⁹ Die gleiche Einschätzung findet sich bei Chantal Mouffe: »Um aus heterogenen Forderungen einen Kollektivwillen zu erzeugen«, schreibt sie, »braucht es eine Person, die ihre Einheit repräsentieren kann. Ein populistisches Moment ohne Führungsfigur kann es also nicht geben, so viel ist klar.«¹⁰

Von links aus formuliert, sorgten solche Thesen für eine gewisse Verwirrung. Sie wurden jedoch von ihren Verfasser*innen vehement verteidigt. Indem diese zunächst der von ihnen erwünschten Führungsfigur von dem »sehr autoritären Verhältnis« abgrenzten, das die Beziehungen zwischen Volk und Führer im Rechtspopulismus charakterisiere. Doch stand das Argument auf schwachen Füßen, weil es auf einem bloßen Apriori beruhte. Interessanter waren ihre Überlegungen zur allgemeinen Besonderheit des Homme-peuple. Dieser war für sie eine Führungsfigur, die als solche nur existiert, wenn sie tatsächlich das Leben und die Forderungen der Repräsentierten verkörpert; wenn sie, kurz gesagt, eine wirkliche Macht zur Verkörperung aufweist. In diesem Fall kann man sagen, dass sie idealerweise eine depersonalisierte Führungsfigur ist, eine reine Repräsentantin, eine total in ihrer Funktionalität aufgehende Figur ist, himmelweit entfernt also von jeglicher Form von Personenkult, mitsamt dem darin enthaltenen Herrschaftsverhältnis.¹¹ Idealerweise, wohlgemerkt. Die Führungsfigur kann hier als reines Organ des Volkes betrachtet werden.¹² Er ist nicht mehr nur der Gewählte oder Delegierte, das heißt der Repräsentant im verfahrenstechnischen Sinne: es ist derjenige, der das Volk präsent macht, im übertragenen Sinne des Wortes, der ihm Form und Aussehen gibt. Die zunehmende Personalisierung des politischen Lebens ist zwar ein universelles Faktum, das mit der von der Exekutive errungenen Vormachtstellung zusammenhängt (während die Legislative stets eine plurale Körperschaft ist), doch gibt es in der Figur der organischen Führungsfigur etwas spezifisch Populistisches.

In dieser Hinsicht sind die unverhohlenen Äußerungen eines Jean-Luc Mélenchon aufschlussreich, der seinen Gegnern ins Gesicht sagte: »Ich gehöre zum Volk. Ich bin niemals mehr gewesen und will es auch nicht sein; ich verachte jeden, der das Bestreben hat, mehr zu sein.«¹³ Eines Mélenchon, der 2017 beim Besuch des Forum Romanum ausgerufen hatte: »Cäsar stand dem Volk nahe. Es waren die Patrizier, die Feinde des Volkes, die ihn ermordeten. Das Interessante ist, Cäsar als eine volkstümliche Gestalt zu sehen.«¹⁴ Eines Mélenchon, der feststellte, dass Politik mehr denn je impliziere, »einen kollektiven Affekt zu erzeugen«, aber gleichzeitig der Ansicht war, dieser müsse »abgebaut werden, um rationale Optionen zu verankern«. Eines Mélenchon, der die Personalisierung der Macht ehrlich für »unerträglich« hält, sich aber gleichzeitig wünscht, »den tribunizischen Weg weiterzugehen«. Eines Mélenchon, der nachdenklich und zugleich entschlossen ist, die Kleider jenes Homme-peuple zu tragen, mit denen er den Populismus betreten hat. Auf die Frage, wie er denn meine, dass die einfachen Leute ihm folgen könnten, antwortete er: »Sie können sich mit mir identifizieren […]. Die Leute, denen ich auf der Straße, im Bus, in der Metro begegne, spüren instinktiv, wer ›mit ihnen‹ ist.«¹⁵ Eine solche Auffassung der Repräsentation als Verkörperung ist allgegenwärtig in der populistischen Galaxie. Selbst ein Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsidentschaftskandidat vor dem republikanischen Konvent nicht vor den Worten zurückgeschreckt: »Ich bin eure Stimme.«¹⁶ Die Vornahme einer solchen Identifikation ist selbst schon ein Programm. Jenseits der Formulierung von Reformvorschlägen ist somit das Besondere populistischer Politik die Gründung auf ein fleischgewordenes Wort, dem eine sozusagen existenzielle Dimension innewohnt. Es wendet sich an die Affekte ebenso wie an den Verstand, wir werden auf diesen zentralen Punkt zurückkommen.

1Bezeichnenderweise sagt Jean-Luc Mélenchon über La France insoumise: »Wir wollen keine Partei sein. Die Partei ist das Werkzeug der Klasse. Die Bewegung ist die organisierte Form des Volkes«, Le 1 Hebdo, Nr. 174, 18. Oktober 2017.

2Vergleiche dazu mein Werk Le Peuple introuvable. Histoire de la représentation démocratique en France.

3Siehe Jorge Eliécer Gaitán, Escritos politicos.

4Rede vom 1. Mai 1974, in Juan Domingo Perón, El modelo argentino, Gualeguaychú 2011, S.11.

5Rede vom 12. Juli 2012. Wortwörtlich wiederholt am 9. und 24. September 2012.

6Erwähnt sei, dass der Subcommandante Marcos das permanente Tragen einer Sturmhaube seit seiner Flucht nach Chiapas (Mexiko) in diesem Sinne rechtfertigte: Als man ihn fragte, wer sich hinter der Maske verberge, antwortete er: »Wenn du wissen willst, wer Marcos ist, nimm einen Spiegel, das Gesicht, das du darin siehst, ist das von Marcos. Denn Marcos bist du, Frau, bist du, Mann; bist du, Indigener, Bauer, Soldat, Student … Wir alle sind Marcos, ein ganzes aufständisches Volk« (zitiert bei Ignacio Ramonet, Marcos, la dignité rebelle. Conversations avec le sous-commandant Marcos; Hervorhebung von mir).

7Hugo Chávez, Seis discursos del Presidente constitucional de Venezuela, S.47.

8Ernesto Laclau, »Logiques de construction politique et identités populaires«, S.153.

9Ebd., S.156.

10Chantal Mouffe/Iñigo Errejón, Construire un peuple. Pour une radicalisation de la démocratie, S.169.

11Hinsichtlich der Einführung des Führers in ein linkspolitisches Denken kann man sich auf das Werk von Jean-Claude Monod, Qu’est-ce qu’un chef en démocratie? Politiques du charisme, beziehen. Siehe auch das Nachwort zur Neuauflage in der Sammlung »Point« von 2017.

12Die Leser*innen, die diesen Begriff vertiefen möchten, können sich auf die Theorie des Organs im deutschen Staatsrecht Ende des 19. Jahrhunderts beziehen, bzw. die entsprechenden Ausführungen bei Raymond Carré de Malberg in seiner meisterlichen Contribution à la théorie générale de l’État. Im Populismus liegt somit eine implizite Übertragung dieser Theorie des Organs auf die Figur des Führers vor (während Carré de Malberg das Parlament zum Organ einer an sich nicht repräsentierbaren Nation machte).

13Robespierre-Zitat von Jean-Luc Mélenchon in seinem Buch L’Ère du peuple, S.31.

14Wiedergegeben in Lilian Alemagna und Stéphane Alliès, Melenchon à la conquête du peuple, S.410. Die folgenden Zitate sind demselben Werk entnommen.

15Interview in Le 1 Hebdo, Nr. 174, 18. Oktober 2017. Man könnte auch erwähnen, dass er, während der turbulenten Haussuchung in den Räumlichkeiten von La France insoumise am 16. Oktober 2018, nicht vor der Behauptung zurückschreckte: »Die Republik bin ich«, »Meine Person ist heilig« oder: »Ich bin mehr als Jean-Luc Mélenchon, ich bin 7 Millionen Personen« (wiedergegeben in: Le Monde, 19. Oktober 2018).

16Rede vom 22. Juli 2016.

4Eine Wirtschaftspolitik und -philosophie: der Nationalprotektionismus

Die Geschichte moderner Wirtschaften folgte einem langfristigen Trend: dem zur Ausdehnung des Handelsverkehrs auf inländischer wie auf internationaler Ebene. Die zunehmende Spezialisierung von Produktionstätigkeiten und die Kostenvorteile durch Massenproduktion begünstigten also die Ablösung der Wirtschaften von einem bestimmten Territorium und die Bildung eines Weltmarktes. Doch wurden die von dieser Tendenz in Richtung Freihandel erwarteten Vorteile immer wieder hinterfragt. Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Optimismus eines Adam Smith oder David Ricardo wegen der Abstraktheit der ihm zugrunde liegenden Vorstellung vom Wohlstand der Nationen kritisiert. In Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten stießen deshalb Appelle zur Einführung eines gezielten Protektionismus bei den Regierungen auf offene Ohren, und zwar aus sozialen und politischen ebenso wie aus wirtschaftlichen Gründen. »In Sachen Industrie sind wir Bewahrer und Beschützer«, sagte beispielsweise ein Guizot, führender Vertreter des politischen Liberalismus im Frankreich dieser Tage.¹ Er fürchtete in der Tat, dass der Freihandel, wie er sich ausdrückte, »Unruhe in die bestehende Ordnung bringt«, und verteidigte deshalb, mit seinen Freunden, die »nationale Arbeit« gegen die »kosmopolitische Konkurrenz«. In Deutschland veröffentlichte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich List 1841 sein Nationales System der Politischen Ökonomie, das die Zukunft seines Heimatlandes nachhaltig beeinflusste. Er schlug darin die Bildung eines Zollvereins vor, um die politische Einigung des Landes auf Grundlage einer wirtschaftlichen Schutzzone voranzutreiben. Seine Sichtweise hatte nichts Doktrinäres: Protektionismus war für ihn ein umstandsbedingtes Instrument zur »industriellen Erziehung der Nation«². Das Gleiche galt für Amerika, das in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts seine ausländischen Importe drosselte, um den Aufschwung seiner verarbeitenden Industrie zu fördern.

Diese Besorgnisse und Vorbeugemaßnahmen bilden seit zwei Jahrhunderten die Grundlage für eine Art ständigen Wechsel zwischen Wellen des Protektionismus und des Freihandels auf nationaler Ebene. Sie stehen immer noch im Mittelpunkt der Debatten, wie die Kontroversen von 2019 über die europäischen Handelsabkommen mit Kanada und dem Mercosur bezeugen oder die wiederkehrenden Fragen, wie man der Unausgewogenheit der Handelsbeziehungen mit China begegnen solle. Doch in all diesen Fällen, vergangenen wie aktuellen, wurde die Frage des richtigen Maßes an Protektionismus zumeist aus pragmatischer Sicht behandelt. Was variierte, war allein die wahrgenommene Dringlichkeit der Frage oder die Art der zu berücksichtigenden Probleme (die ökologischen Kosten eines weltweiten Freihandels haben beispielsweise eine ganz neue Bedeutung angenommen). Die Verteidigung des Protektionismus, die im Zentrum der ökonomischen Betrachtungsweise vieler populistischer Bewegungen steht, ist hingegen von anderer Art. Sie hat eine viel umfassendere Dimension. Sie verweist zugleich auf eine Auffassung von Souveränität und politischem Willen, eine Philosophie der Gleichheit und ein Verständnis von Sicherheit.

Die Rückkehr des politischen Willens

Aus protektionistischer Perspektive wird die Herrschaft des Freihandels und der ihn begleitenden Globalisierung nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Bilanz bewertet, die man aus ihnen ziehen könnte, ob im globalen Rahmen oder an spezifischen Punkten. Sie werden zunächst als Urheber einer Zerstörung des politischen Willens angeprangert. Denn sie gehen mit der Übertragung der Regierungsmacht auf anonyme Mechanismen einher und verabschieden so die Möglichkeit einer souveränen Bestimmung der Völker über ihr Schicksal. Sie entwerfen eine vermeintlich von »objektiven« Regeln regierte Welt, die bereits dem Gedanken an eine Alternative zur bestehenden Ordnung jede Grundlage entzieht.³ Diese Enteignung wird noch verschärft durch den Aufstieg unabhängiger Behörden, die sich überall in ihrem Gefolge ausbreiten. Für die europäischen Populismen erscheint die Europäische Union als Symbol und Labor dieser perversen Vereinnahmung der Volksmacht durch Expert*innenwissen und die unsichtbare Hand des Marktes. Sie veranschaulicht in ihren Augen auf exemplarische Weise die Einführung einer »Regierung durch Zahlen«, die an die Stelle der Ausübung des politischen Willens tritt.⁴

Diese Kritik bildete die Grundlage für den Erfolg des Brexit-Votums in Großbritannien von 2016, bei dem sich Boris Johnson und Nigel Farage als Vorkämpfer des »Can do« (Man kann es schaffen) durch Wiederherstellung einer aktiven (und wohltuenden) Souveränität des britischen Volkes über sein Schicksal präsentierten. Zwar befürworteten Johnson und Farage auch einen gewissen Liberalismus im Bereich des Außenhandels, doch blieb dieser ganz einer nationalistischen Sicht der Wirtschaft verpflichtet. In Frankreich wird Marine Le Pen nicht müde, auf der gleichen Basis die anonyme Macht des »göttlichen Marktes« zu kritisieren, und sieht in der Europäischen Union, der »Avantgarde der Globalisierung«, die exemplarische Illustration eines »Verzichtshorizonts«.⁵ Der Verantwortliche für das Wirtschaftsprogramm von Jean-Luc Mélenchon wiederum publizierte zur selben Zeit ein Werk mit dem sprechenden Titel Nous, on peut!⁶ und dem noch expliziteren Untertitel »Warum und wie ein Land gegenüber den Märkten, den Banken, den Krisen stets agieren kann, wie es will«. Dieses Plädoyer zugunsten des Nationalprotektionismus verstand sich somit klar und deutlich als Teil einer demokratischen Erneuerung, weit hinaus über die bloße Thematisierung der Frage unter wirtschaftspolitischen Aspekten. Es ist deshalb einer der Grundpfeiler der populistischen Sicht des politischen Willens.

Dieses demokratietheoretische Verständnis des Protektionismus ist in der populistischen Denkweise unmittelbar mit der Analyse der Immigration verknüpft. Deren Zunahme wird nämlich als ein Prozess beschrieben, der dem Land von den herrschenden Klassen, die nach billiger Arbeitskraft streben, aufgezwungen wird; ohne dass irgendeine demokratische Entscheidung ihn explizit gutgeheißen hätte.⁷ Es liegt also auf diesem Gebiet für die Populist*innen eine nicht akzeptable Umgehung des Volkswillens vor, als Produkt einer kapitalistischen Strategie, die zu einer Deklassierung und Schwächung der einheimischen Volksschichten geführt hat. Erweitert auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die Migrationsströme wird das protektionistische Gebot somit auch als Teil einer Stärkung der Volkssouveränität betrachtet. Der politische Souveränitätsbegriff ist auch hier, in populistischer Sicht, absolut untrennbar vom Verständnis wirtschaftlicher und sozialer Fragen.

Eine Auffassung von Gerechtigkeit und Gleichheit

Es gibt zwei Arten, Gerechtigkeit und Gleichheit zu verstehen. Zum einen, indem man die relativen Positionen der Individuen berücksichtigt, das heißt in erster Linie der verschiedenen Kategorien von Ungleichheiten, die sie charakterisieren, ob unter dem Gesichtspunkt der Einkommen, der Vermögen oder der Chancen. Ziel wäre in diesem Fall, Differenzen, die eventuell zu rechtfertigen wären, von solchen zu unterscheiden, die durch steuer- und umverteilungspolitische Maßnahmen oder durch die Erhöhung des individuellen Humankapitals reduziert werden müssen. Das ist die geläufigste Art, das demokratische Gleichheitsgebot zu interpretieren. Es gibt aber noch eine andere, mindestens ebenso wichtige, die aber vielleicht weniger im Fokus der Aufmerksamkeit steht: nämlich Gleichheit als Qualität einer zwischenmenschlichen Beziehung zu betrachten (die Gleichheit zwischen Mann und Frau definiert sich somit durch die Tatsache, als Gleiche zusammenzuleben und nicht nur unter Verteilungsgesichtspunkten) sowie als Qualität einer menschlichen Gemeinschaft (die Tatsache, dass jeder anerkannt wird, dass eine Art Harmonie zwischen ihren Angehörigen existiert, dass sie ein aktives Gemeinwesen bilden).⁸ Diese beiden Dimensionen der Gleichheit sind untrennbar: Es ist keine Gemeinschaft von Bürger*innen möglich, wenn ihre Lebensbedingungen dafür sorgen, dass sie sich in vollkommen getrennten Welten bewegen. Vielmehr sind sie gleichzeitig mit Arten von Institutionen und spezifischen Politiken verbunden, die ihnen Konsistenz verleihen.

Die spezielle populistische Sicht dieses Gleichheitsgebots ist durch zwei wesentliche Merkmale gekennzeichnet. Sie fokussiert sich zunächst auf die Kluft zwischen dem 1% und den 99% in Sachen Verteilungsgleichheit und tendiert zugleich dazu, die übrigen Äußerungen von Ungleichheit innerhalb der Welt der 99%, die doch alles andere als homogen ist, in den Hintergrund zu rücken (und umgekehrt die Einheit des 1%-Universums vorauszusetzen). Des Weiteren legt sie den Hauptakzent auf die eigentlich zivile oder gesellschaftliche Dimension der Gleichheit, die von den herrschenden Herangehensweisen an diese Frage oft vernachlässigt wird. Aber sie tut dies auf eine spezielle Weise. Sie wertet nämlich die Begriffe der Identität und Homogenität auf, um die Beschaffenheit einer »guten Gesellschaft« zu beschreiben, die eine demokratische Nation bildet. Und auf diese Weise verknüpft sich die Sicht der Gleichheit mit dem nationalprotektionistischen Verständnis der Wirtschaft. Die protektionistische Vorstellung setzt nämlich voraus, dass es eine gut entwickelte Einheit gibt, die zu verteidigen wäre, eine Einheit, die sich eindeutig von dem unterscheidet, was ihr äußerlich wäre. Der Begriff der Gleichheit verschmilzt also in diesem Fall mit dem der Einbeziehung in ein homogenes Ganzes. In diesem Sinne verstanden, bildet die Zugehörigkeit zur Nation eine Form negativer Gleichheit, die eine als Distanzgemeinschaft definierte Gruppe erzeugt. Mit Ausländer*innen, in juristisch offenkundiger Weise, aber im weiteren Sinne mit allen Arten von Unerwünschten oder Feinden, die am Ende mit ihnen gleichgesetzt werden. Das Gefühl der Gleichheit speist sich in diesem Fall aus der ständigen Notwendigkeit, diese Distanz wiederzubeleben. Das trägt dazu bei, die »internen« Ungleichheiten zu relativieren und sie im Wesentlichen als Folge der Globalisierung zu betrachten, mit der Ausdehnung der Marktsphäre, der gesteigerten individuellen Mobilität, der Verschärfung der Konkurrenz und der liberalen Wertschätzung der sich daraus ergebenden Differenzen.

Es ist übrigens daran zu erinnern, das die Entwicklung vieler populistischer Bewegungen, besonders offensichtlich in Europa, oft mit dem Bekenntnis zu regionalen Separatismen einherging. Diese gründeten sich auf die Weigerung, eine Gemeinschaft im Sinne steuerlicher Umverteilung mit Bevölkerungsgruppen zu bilden, denen man unterstellte, sich aufgrund ihrer »nutznießerischen« Einstellung zum Wohlfahrtsstaat aus der gemeinsamen Welt entfernt zu haben. Die Lega in Italien⁹ oder der Vlaams Belang in Belgien¹⁰ sind diesbezüglich archetypische Beispiele.¹¹ Eine der Stärken einer Bewegung wie der Lega von Matteo Salvini besteht darin, dass sie es verstanden hat, dieses regionalistische Gefühl durch seine »Nationalisierung« zu überwinden, durch die Übertragung der Ablehnung des Südens auf die Kritik an den europäischen Institutionen. Es ist nicht mehr »Roma Ladrona« (das diebische Rom), die Hauptstadt der alten Politik, oder die mit Subventionen überhäuften, »nutznießerischen« Regionen, die fortan seinen Zorn erregen, sondern die regulierungswütige Brüsseler Bürokratie, dieser heimtückische Apparat, der die Völker ihrer Souveränität beraubt. Diese antieuropäische Dimension ist inzwischen eines der wesentlichen Kennzeichen des Populismus auf diesem Kontinent geworden. Sie verleiht einem ansonsten ganz und gar traditionellen Nationalismus ein moderneres und annehmbareres Aussehen.

Der Protektionismus als Sicherheitsinstrument

Die Kontrolle einer Grenze, vor allem durch den Bau von Mauern oder Zäunen, ist ein wesentlicher Modus zur Bekräftigung einer Souveränität über ein Territorium. Sie ist auch unmittelbarer Ausdruck einer Sicherheitspolitik nach Art und Vorbild der antiken Wälle, die die Städte umgaben. Es besteht eine Kontinuität zwischen diesem physischen Protektionismus und politischen Strategien der inneren Sicherheit. Das Aufhalten von Ausländer*innen und Unerwünschten an den Grenzen hat somit teil an einer erweiterten Vision der Sicherheit als Fernhalten von Bevölkerungen, die als Gefährdung der nationalen Einheit gelten. Der Begriff der kulturellen Unsicherheit ergänzt diesen Ansatz, indem er zur Ablehnung von Ideologien auffordert, die als bedrohlich für die Identität des Volkes gelten (islamische Bevölkerungsgruppen vereinen beide Zuschreibungen). Unabhängigkeit heißt somit auch Verteidigung von Identität und Homogenität in allen Formen. Die verschiedenen Facetten des Nationalprotektionismus bilden somit ein wesentliches Moment der politischen Kultur des Populismus.

1Rede vom 1. April 1846 (in der Diskussion über den Handelsvertrag mit Belgien), in: François Guizot, Histoire parlementaire de France, Band 5, S.120.

2Friedrich List, Das nationale System der Politischen Ökonomie, S.70. List unterschied sich von Fichte, dessen Geschlossener Handelsstaat (1800) einen autarkiepolitischen Protektionismus befürwortete.

3Gemäß der berühmten Losung »There is no alternative« (TINA).

4Siehe dazu das typische Werk von Alain Supiot, La Gouvernance par les nombres. Nebenbei bemerkt ist die Frage der vergleichenden Vorteile einer Regierung nach festen Regeln und eines Vorrangs der politischen Entscheidung Gegenstand einer umfangreichen wirtschaftstheoretischen Literatur. Siehe den grundlegenden Artikel von Finn E. Kydland und Edward C. Prescott, »Rules Rather than Discretion: The Inconsistency of Optimal Plans«, Journal of Political Economy, Bd. 85, Nr. 3, 1977.

5Marine Le Pen, Pour que vive la France (Buchmanifest für die Präsidentschaftswahlen von 2012).

6Jacques Généreux, Nous, on peut! Manuel anticrise à l’usage du citoyen.

7»Die Unumkehrbarkeit der Aufnahme migrantischer Bevölkerungsgruppen«, bemerkt Marcel Gauchet in diesem Sinne, »weist jene interessante Besonderheit auf, dass sie sich der demokratischen Debatte und Entscheidung vollkommen entzogen hat« (La Démocratie contre elle-même, S.220). Gauchet spricht in diesem Zusammenhang auch vom »Verstoß gegen das populäre Souveränitätsempfinden« (ebd.) und betont ferner, dass »Fremdenhass kein Rassismus« sei, sondern dass es sich bei ihm um »ein Gefühl handelt, das sich im demokratischen Rahmen beherrschen lässt« (ebd., S.221–222).

8Ich verweise diesbezüglich auf meine Ausführungen in Die Gesellschaft der Gleichen.

9Die ja ursprünglich (1989), um daran zu erinnern, Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens hieß.

10»Flämische Interessen«. Die Partei hat seit ihrer Gründung die höheren Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat in der Wallonie angeprangert.

11Anzumerken ist, dass die Sozialwissenschaften wiederholt auf den Zusammenhang zwischen Homogenität der Bevölkerungsgruppen und Zustimmung zu Umverteilungsmaßnahmen hingewiesen haben. Siehe beispielsweise Robert Putnam, »E Pluribus Unum: Diversity and Community in the Twenty-first Century«, oder Alberto Alesina und Edward L. Glaeser, Fighting Poverty in US and Europe.

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