Impressum

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Das Neue Berlin –

eine Marke der Eulenspiegel Verlagsgruppe Buchverlage

ISBN E-Book 978-3-360-01367-5

ISBN Print 978-3-360-01367-5

1. Auflage 2020

© Eulenspiegel Verlagsgruppe Buchverlage GmbH, Berlin

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

Printed in EU

www.eulenspiegel.com

Inhaltsverzeichnis

Aufgelöst, aber noch da

Wie der Flügel weitermacht

Einblicke von innen

Auf dem Flügelfest in Binz

Über den Flügel hinaus

Was er war, was bleiben wird

Im Osten geht der Flügel auf

So kämpfen Höcke und Kalbitz um Wählerstimmen

Flügelkämpfe in der AfD

Der gar nicht mal so lange Weg nach rechts

Verbotene Liebe

Auf dem Sommerfest der Identitären Bewegung

Von Schnellroda in die Köpfe

Der Kubitschek-Komplex

Für das Deutsche Vaterland

Ein Wochenende auf dem »Neuen Hambacher Fest«

Vom Lehrer zum Politiker – und noch weiter

Über den Frontmann Björn Höcke

Vom Soldaten zum Politiker

Über den Strippenzieher Andreas Kalbitz

Hinter Höcke und Kalbitz

Die Radikalen aus der zweiten Reihe

Der Grund zum Gehen

AfD-Aussteiger berichten über den Flügel

Was der Flügel freigesetzt hat

Ein Fazit

Aufgelöst, aber noch da

Wie der Flügel weitermacht

Vier Tage bevor der »Flügel« Geschichte werden soll, erscheint im Internet ein Video. Es ist der 26. April 2020 – und Björn Höcke, AfD-Chef von Thüringen und Gründer des Flügels, setzt einen Schlusspunkt unter eine Gemeinschaft, die nie leicht zu fassen gewesen ist. Ist das, was Höcke da mit bewegter Miene für beendet erklärt, ein Netzwerk in der AfD? Eine völkische Bruderschaft? Eine rechtsnationale Strömung in einer ohnehin rechtsnationalen Partei? Ein Staat im Staate? Oder bloß eine lose Interessengemeinschaft von Idealisten, die verhindern möchte, dass sich die Alternative für Deutschland zu sehr an ein System anpasst, das sie doch überwinden will?

Höckes letzte Worte im Namen des Flügels, die er duzend an seine »Freunde« richtet, fallen ihm sichtlich nicht leicht. Um sie loszuwerden, ist er ins Kyffhäusergebirge im Norden Thüringens gereist. Genau dorthin, wo 2015 das erste große Treffen des Flügels stattgefunden hat. Höcke steht mit wehmütigem Blick, beigem Trenchcoat und weißem Hemd vor der Kamera, hinter ihm das Kyffhäuserdenkmal: Kaiser Wilhelm I., hoch zu Ross, unter ihm Friedrich I., »Barbarossa«, dessen historischen Auftrag Wilhelm 1871 mit der Reichsgründung erfüllt haben soll. Die in Stein gegossene deutsche Welt der Sagen und Mythen, die Höcke so schätzt.

Immer wieder werden Szenen von verschiedenen Anlässen eingeblendet, die zeigen sollen, wie erfolgreich der Flügel gewesen ist und wie umjubelt sein Anführer. Während sich Höcke auf den eingeblendeten Fotos feiern lässt, bezeichnet er aus dem Off die parteiinterne Gruppierung als »Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des Flügels natürlich in der Partei bleiben wird.«

Höckes Worte kommen nicht überraschend. Im März 2020 erhebt der Verfassungsschutz den Flügel zum Beobachtungsfall, stuft ihn als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« ein. Daraufhin beschließt der Bundesvorstand der AfD, dass sich der Flügel bis Ende April auflösen soll. Nur ein Vorstandsmitglied stimmt gegen den Beschluss: Andreas Kalbitz, der da noch nicht ahnt, dass ihn nur wenige Wochen später das nächste bedeutende Votum dieses Gremiums treffen wird. Er ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur AfD-Chef von Brandenburg, sondern gilt auch als mächtigster Strippenzieher des Flügels. Seine Vita ist von Kontakten zu Rechtsextremen durchzogen.

Erstaunlich schnell lassen sich Höcke und Kalbitz auf die »Auflösung« ein, die sie in einem schriftlichen Statement selbst in Anführungszeichen setzen. »Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert«, heißt es in dem Abschiedsschreiben der beiden Flügel-Frontmänner. Wie Höcke in seiner Videobotschaft verlauten lässt, soll das Ende des Flügels das »ultimative Zeichen« sein, um ihren »Willen zur Einheit der Partei zu untermauern«.

Um diese Einheit war es in der AfD in Wirklichkeit nie besonders gut bestellt. Die graue Eminenz Alexander Gauland bezeichnete seine Parteigänger deshalb auch mal treffend als »gärigen Haufen«. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 durchläuft die AfD eine stetige Spirale der Radikalisierung. Es ist eine Auseinandersetzung, die sich zweimal zugespitzt hat – um jeweils im Abgang der zu jenem Zeitpunkt als moderat geltenden Kräfte um die ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke und Frauke Petry zu münden. Der Streit zwischen den gemäßigten Kräften und den Vertretern des Flügels, der die Partei seit dem Frühjahr 2020 erfasst hat, ist aber nicht nur die nächste Version dieser Auseinandersetzung. Er hat eine neue Qualität. Das liegt nicht zuletzt an dem, was der Flügel war und trotz seiner formellen Auflösung noch immer ist.

In nur wenigen Jahren ist es Höcke, Kalbitz und ihren Gefährten aus der zweiten Reihe gelungen, ihre eigene Partei zu unterwandern. Sie haben einen regelrechten Kampf gegen gemäßigtere Parteikollegen geführt, denen sie stets unterstellten, Opportunisten des verhassten Establishments zu sein. Es war ihr Kampf, und sie haben ihn nicht verloren, wie die Auflösung des Flügels suggerieren könnte. Sie führen ihn unerbittlich weiter.

Innerhalb der AfD hat der Flügel in den letzten fünf Jahren eigene Strukturen aufgebaut. Er hat jährlich sein Kyffhäusertreffen abgehalten, eine unter den Sympathisanten beliebte Veranstaltung, bei der etwa Kalbitz im Juni 2018 vor einer riesigen Deutschlandfahne von der Bühne gebrüllt hat: »Masseneinwanderung ist Messereinwanderung!« Die Antwort der Anhänger: »Abschieben! Abschieben!«

Der Flügel hat verdiente Parteifreunde mit einem eigenen Orden geehrt, dem »Flügelabzeichen«. Er hat über eigene Obleute verfügt, die regional für ihn geworben haben. Er hatte eine eigene Website, ein Logo, einen Online-Shop, über den Flügel-Fanartikel verkauft wurden: Anstecker mit Logo, Tassen, Taschen und Shirts mit Höckes Konterfei, dazu der Spruch: »Höcke hatte recht!«

Das formelle Ende des Flügels ist nicht nur nach Meinung führender Verfassungsschützer eine »Scheinauflösung«, denn die meisten Parteigänger, die für das Netzwerk standen und stehen, sind nach wie vor da. Vor allem ihr Anführer Björn Höcke.

Der Kult um Höcke hat in den vergangenen Jahren teilweise sektenähnliche Ausmaße angenommen. Beim Kyffhäusertreffen 2019 wurde vor seiner Rede ein Einspieler über den »Menschen Björn Höcke« gezeigt, in dem er Schafe füttert, durch den deutschen Herbstwald joggt oder von Flügel-Freunden gefeiert wird. Höcke, der Messias. Derweil operierte Kalbitz in dessen Windschatten und sorgte dafür, dass der Flügel innerhalb der AfD immer mächtiger wurde.

Aber auch außerhalb der Partei scharen die Flügelisten Unterstützer um sich, etwa Götz Kubitschek, den bestens vernetzten Strategen der Neuen Rechten. Inzwischen gibt es Vereine, Verlage, Stiftungen, Netzwerke und Thinktanks, die alle dasselbe Ziel haben: eine Diskursverschiebung nach rechts, sowohl innerhalb der AfD als auch in ganz Deutschland. Dieses Ziel verfolgen die Vertreter der Neuen Rechten nicht mit Nazi-Parolen. Statt »Ausländer raus« sprechen sie von »Remigration«. Der Kern der Aussage ist gleich, aber die neue Verpackung lässt auch Interessenten genauer hinsehen, die sich zuvor vielleicht abgewendet hätten.

Egal ob bei Pegida-Demonstrationen, Festen der Identitären Bewegung oder beim »Neuen Hambacher Fest«, das von außen völlig harmlos wirkt – überall sind auch AfDler zugegen, die dem Flügel zuzurechnen sind. Während der Entstehung dieses Buches versuchen führende Flügelisten, sich an die Spitze der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu setzen. Die vor allem von Verschwörungsmystikern genährten Demonstrationen richten sich in erster Linie gegen die nach Meinung ihrer Protagonisten zu harten Schutzmaßnahmen – aber in ihrer Tiefe gegen den liberalen Staat.

Zwar spielt die AfD in dieser neuen Protestwelle nicht die erste Geige, aber die durch die Corona-Krise aufkommende Wirtschaftskrise wird ihr in die Hände spielen. Auch 2015, im Jahr der »Flüchtlingswelle«, hat zu Beginn noch die Willkommenskultur die Schlagzeilen dominiert. Wirtschaftliche Folgen und gesellschaftliche Verwerfungen könnten die radikalen Kreise in der AfD aber auch diesmal langfristig profitieren lassen.

Die Ereignisse aus dem Frühjahr 2020 sind zunächst einmal ein Sieg für das gemäßigte Parteilager, allerdings gab es auch in dieser Phase starke Schwankungen im Machtgefüge.

Als im März 2020 die Auflösung des Flügels beschlossen wurde, sprach Parteichef Jörg Meuthen zunächst öffentlich davon, dessen Strukturen »zerschlagen« zu wollen. Wenig später befürwortete er die Trennung des Flügels vom »bürgerlich-konservativen Teil der AfD«, wofür er innerhalb der Partei scharf kritisiert wurde. Am Ende musste der AfD-Chef auf Druck seiner Parteikollegen öffentlich eingestehen, einen »großen Fehler« gemacht zu haben. Der Parteichef wurde vom Flügel zurechtgestutzt.

Doch Meuthen holte erneut zum Schlag aus. So stimmte der AfD-Bundesvorstand auf sein Betreiben hin im Mai für den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz. Dass sein überraschender Rauswurf einen gewaltigen Machtkampf zwischen beiden Lagern auslösen würde, war abzusehen – und dieser Kampf zeigt ganz klar: Die gute alte Zeit der propagierten Geschlossenheit innerhalb der Partei, die es so nie gegeben hat, ist vorbei. Ohnehin haben die Flügelisten sich bereits so tief in die Strukturen der AfD eingenistet, dass sie nicht einfach entfernt werden können, ohne dass die Partei auseinanderfliegt. Temporäre Punktsiege der einen oder der anderen Seite werden daran nichts ändern.

Doch wie ist es überhaupt so weit gekommen, dass der Flügel die ganze AfD infiltrieren konnte? Wer sind seine parteiinternen Protagonisten und wer seine außerparlamentarischen Unterstützer? Wie feierte er seine internen Feste? Was sagen Parteiaussteiger heute über den Flügel? Und wer sind überhaupt die Flügelisten aus der zweiten Reihe, die hinter Höcke die AfD radikalisieren? Antworten auf diese Fragen sollen die nachfolgenden Kapitel liefern. Denn auch wenn er sich formell aufgelöst hat: Der Flügel schlägt weiter.

Einblicke von innen

Auf dem Flügelfest in Binz

Vor dem Hotel Arkona in Binz weht an einem kalten Novembertag die Deutschlandflagge. In Kürze soll dort das erste sogenannte »Flügelfest« von Mecklenburg-Vorpommern steigen. Die Presse darf nicht rein – sowieso sind nur geladene Gäste willkommen. Der Flügel will lieber unter sich bleiben.

Vorbei an Absperrungen der Polizei laufen Flügel-Anhänger auf das Hotel zu. Viele haben sich extra schick gemacht. Sie werden aus etwa 500 Kehlen ausgebuht, so viele Demonstranten sind gekommen. Sie sind deutlich einfacher gekleidet und auch ihre Botschaft ist eine andere. Sie skandieren: »Rügen ist bunt!«

Im Hotel wird es auch schnell laut, vor allem als Andreas Kalbitz ans Rednerpult tritt. Er ist im Angriffsmodus. »Das sind diese wohlstandsverwahrlosten, gentrifizierten, metrosexuellen Wesen, die sich durch Berlin-Friedrichshain quälen …«, ruft Kalbitz höhnisch und zeigt nach draußen, zu den Demonstranten. Geklatsche. »Jawoll!«, schallt es aus dem Saal. »… und sich jeden Morgen neue Geschlechtskugeln …« Satzabbruch. Gelächter. Geklatsche. Kalbitz’ Worte donnern durch die Lautsprecher, er hat seinen Saal im Griff, etwa 200 Menschen sind gekommen. Als »Degenerationsausschlag« beschimpft Kalbitz die Demonstranten weiter. Der werde sich aber wieder »nivellieren«, da sei er »völlig zuversichtlich«. Applaus.

Kalbitz erzählt, dass er mal im Bundestag mit Claudia Roth »zu zweit im Aufzug« gefahren sei. Geraune. Kalbitz legt eine Kunstpause ein, nickt selbstsicher. »Da hätte ich Geschichte schreiben können.« Mehr Geraune. Gelächter. Großer Spaß. Kalbitz fügt hinzu: »Aber sowas würde ich ja nicht machen.« Diese Aussagen fallen knapp ein halbes Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke. Kalbitz’ Spruch ist ein pseudo-scherzhaft angedeuteter Anschlag auf eine Politikerin. Eine Frau im Saal quietscht vor Vergnügen.

Das Fest auf Rügen heißt »Königsstuhltreffen«. Es findet in mal wieder bewegten Zeiten für die AfD statt. Die drei Landtagswahlen im Jahr 2019, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, haben zwar starke Ergebnisse gebracht, aber nicht die erhofften Wahlsiege. Trotzdem sehen sich die Anhänger des Flügels auf dem Vormarsch, da sie maßgeblich für diese Erfolge verantwortlich sind. Sie sind das Kraftzentrum einer erstarkenden AfD. Mit welcher Hybris sie ans Werk gehen und was sie mit der AfD und später mit Deutschland vorhaben, unter welchem Namen auch immer, ist an diesem Tag in Binz gut zu beobachten. Gewöhnlich gilt Kalbitz als die unausgesprochene Nummer zwei des Flügels. Der Star heißt Björn Höcke, auch in Binz, wo er als Letzter und am längsten sprechen darf. Während der übrigen Auftritte reist Höcke noch an. Er ist der Headliner bei diesem Festival. Wer aber den Tag im Hotel Arkona verbringt, gewinnt einen anderen Blick auf Kalbitz, auf Höcke und auch auf das Machtgefüge innerhalb ihrer Gruppierung.

Kalbitz ist zu diesem Zeitpunkt AfD-Chef von Brandenburg. Er war früher Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, und damit niemand seinen Hintergrund vergisst, erinnert er bei seiner Rede die Zuhörer mit militärisch-martialischen Zitaten daran, wie etwa: »Der Frieden ist nur die Abwesenheit von Krieg!« Kalbitz’ Vergangenheit ist gespickt mit Verbindungen zu rechtsradikalen Strukturen wie der mittlerweile verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend«. Artikel über ihn lassen ihn kalt, versichert Kalbitz in Binz: »Weil ich, was die Medien angeht, immer getreu dem Grundsatz verfahre: Was schert’s die deutsche Eiche, wenn sich die Sau dran reibt.«

Gebannt lauschen die Teilnehmer Kalbitz’ Worten. Sein Ton: aggressiv-süffisant. »Diese ganzen Fridays-for-Future-Kiddies, die alle diesem Mondgesicht-Mädchen mit Zöpfen hinterherlaufen«, sagt Kalbitz und grinst. Er pöbelt gerne, aber so, dass ihn auch ja jeder versteht. Einmal habe er eine AfD-Kollegin runtergeputzt, weil sie angefangen habe, »diese politikerdeutschen Wörter« zu benutzen. »Das muss man evaluieren, das klären wir bilateral«, äfft er sie nach. »Da hab ich ihr gesagt: Hörst du dich reden? Du hörst dich an wie die!«

Nein, so wie »die« möchte Kalbitz auf keinen Fall sein. Ihm geht es darum, »diesen Deutschland-Abschaffern« klarzumachen: »Es gibt kein ruhiges Hinterland mehr für euch. Wir sind überall.« Überall in der AfD ist auch Kalbitz, keiner ist in der Partei so gut vernetzt wie er. Wenn er von möglichen Koalitionen spricht, klingt das so: »Wenn es zu Allianzen kommt, werden andere sich uns annähern und nicht andersrum.« Sein Traum ist eine »positive konservative Konterrevolution«. Den Flügel betrachtet Kalbitz als »Kurshalter in der Partei« sowie als »ein Regulativ, um klarzumachen, wofür die AfD steht«. »Natürlich sind wir nicht antidemokratisch, ganz im Gegenteil. Wir sind der Defibrillator dieser am Boden liegenden entmerkelten Demokratur.«

Kalbitz’ Rede wechselt zum nahenden Bundesparteitag. »Im Moment führt er in manchen Bereichen zur Hyperventilation. Weil da einige um ihre Pöstchen fürchten. Die können sich selber mal überlegen warum.« Kalbitz beschwört den Wandel: »Entscheidend ist, dass dieses politische Schlachtschiff fährt. Und entscheidend ist, dass, wenn der Kapitän weggeschossen wird, ein nächster ans Steuer geht. Der Kapitän ist nicht wichtig. Das Schiff ist wichtig.« Im Anbetracht der Entscheidungen, die am Bundesparteitag eine Woche später fallen, hat Kalbitz mit seinen Worten recht. Neben Jörg Meuthen wird Tino Chrupalla zum Parteichef gewählt. Der gelernte Malermeister aus Sachsen hat keine Ambitionen als Kapitän. Aber er ist gut steuerbar. Für Höcke. Für Kalbitz.

Um die Reden der beiden großen Impresarios herum wirkt das Flügelfest wie ein Klassentreffen. Mittags gibt es Kabeljau oder Rinderroulade, als Getränke Kaffee oder Bier, als Gesprächsthemen den Niedergang Deutschlands oder die Schuld Angela Merkels an eben diesem Niedergang. In der Essensschlange reden ein paar Flügelisten über den bald eintrudelnden Höcke. »Der Führer kommt zu spät«, sagt ein Mann. Alle lachen. Ein Scherz, natürlich. »Ich mag den Kalbitz eh lieber«, sagt sein Nebenmann.

Einer der Organisatoren des Flügelfestes ist Enrico Komning, AfD-Bundestagspolitiker und »Alter Herr« der Greifswalder Burschenschaft Rugia, die selbst für die Verhältnisse der weit rechts stehenden Burschenschaftsszene sehr weit rechts steht – ähnlich wie der Flügel in der AfD. So wird das Fest auch damit begonnen und beendet, dass burschenschaftlich bis volkstümlich kostümierte junge Männer Fahnen rein- und auch wieder raustragen, begleitet von Marschmusik. Komning selbst versucht sich in seiner Rede an einer Einordnung: »Man tritt dem Flügel nicht bei. Der Flügel ist kein festgelegter Meinungskorridor, und der Flügel verpflichtet niemanden zu etwas. Wir sind nicht das, was man uns anzuhängen versucht. Wir sind keine Extremisten. Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.« Applaus.

Es hat auf Rügen viel Ärger um das Flügelfest im Hotel Arkona gegeben. Dabei ist es nicht das erste AfD-Treffen an diesem Ort. Schon seit mehr als vier Jahren ist die Partei hier willkommen. Die Hoteldirektorin Birte Löhr hält sogar eine kleine Rede, bezeichnet das Fest – eine geschlossene Veranstaltung – als »gelebte Demokratie« und wird mit stehenden Ovationen begrüßt und verabschiedet.

Der gesamte Tag in Binz, wenn man ihn mit der AfD verbringt, vermittelt das unangenehme Gefühl von dem, was kommen mag, wenn diese Leute einmal drankommen. Auch wenn die Gewaltfantasien oder rechtsradikalen Sprüche immer mit einer notdürftigen Aura von Humor kaschiert werden, zweifelt keiner der Anwesenden daran, wie sie gemeint sind. Die Sicherheitsleute sind so einschlägig tätowiert, dass jeder, der sich schon mal mit Neonazi-Strukturen auseinandergesetzt hat, die Männer mit den kräftigen Oberarmen sofort zuordnen kann. Über allem schwebt der Dunst einer längst untergegangen geglaubten Zeit.

Lange nach dem offiziellen Teil trinken und reden die Flügelisten im benachbarten Hotel Rugard, wo sie auch absteigen. Auch dieses Haus wird von Birte Löhr geführt. Zwischen den Hotels stehen zierliche weiße Villen, Binzer Bäderarchitektur, sie erinnert an Kolonialbauten. Fünf Kilometer weiter zieht sich die heute runderneuerte ehemalige Kraft-durch-Freude-Ferienanlage Prora an der Küste entlang.

Das Hotel Rugard wirkt von innen so, als habe RTL II »Titanic« neu verfilmt. Kitschig goldverzierte Wände, auch mal holzvertäfelt, die Geländer wie Nachbauten einer imaginierten Schiffsreling. Und in dieser Umgebung baut sich irgendwann am Abend ein offensichtlich deutscher Küchenmitarbeiter vor einem offenbar migrantischen, schmächtigen Küchenjungen auf, pflaumt ihn an, während der mit jeder Silbe kleiner wird: »Hast du keine Beine?! Du sollst laufen, nicht den Aufzug benutzen! Oder willst du etwa nach Hause gehen?«

Einige Meter weiter sitzen junge Männer an der Bar bei Longdrinks und Nüsschen. Und, war’s ein gutes Fest? »Ach, alles nur Gelaber«, sagt einer der Typen. »Man müsste lieber was machen.«

Nein, gemacht wird an diesem Tag beim Flügelfest zwar nichts, aber ausgiebig darüber geredet, was zu tun sei. Nicht nur abends danach, sondern natürlich auch schon tagsüber, in der Mittagspause: »Nur weil man für Deutschland ist, ist man doch nicht gleich ein Nazi. Die haben einfach alle eine Macke!«, findet ein junger Teilnehmer. Er trägt einen feinen Dreiteiler, einen Seitenscheitel mit aufwendig geschwungener Tolle und hält mit seiner Gesinnung nicht hinterm Berg.

Er bezeichnet sich selbst als »Künstler«. Der Grund für ihn, zur AfD zu halten, sei sein Nachbar. »Obwohl er einen Hirntumor hatte und jetzt halbseitig gelähmt ist, wird der noch vom Arbeitsamt tyrannisiert. Der soll weiterarbeiten gehen, und die, die nach Deutschland kommen, bekommen einfach Geld vom Staat, ohne arbeiten zu müssen. Das ist doch krank!« Nach Meinung des jungen Mannes würden es nur ausländische Künstler in deutsche Galerien schaffen. Er habe noch nie ausstellen dürfen. Das frustriert ihn. »Ich habe einen sehr hohen IQ«, sagt er. »Daher habe ich mich auch intensiv mit dem Buch von Björn Höcke beschäftigt. Und ich bin zum Schluss gekommen: Höcke ist kein Nazi.«

Von den Veranstaltungsflyern jedenfalls lächelt der stahlblauäugige Höcke, dazu das Zitat: »Nur die Vielfalt macht unsere Partei groß, nur die Einigkeit macht uns stark!« Sogar ein so linkes Wort wie Vielfalt will Höcke jetzt besetzen. Die Flügelisten aber wollen genau eines nicht: Vielfalt.

Und dann, mit Verspätung, ist er da. Sein Gang zur Bühne wird von stehenden Ovationen und »Höcke«-Rufen begleitet. Ein flachsblonder Junge schwenkt stolz eine selbst mitgebrachte Sachsen-Fahne, während das Mikrofon am Rednerpult höher gestellt wird. Auf die Begründung, dass der nächste Redner ja größer sei, ruft jemand aus dem Saal: »Höcke ist der Größte!«

Ein paar Leute machen Fotos oder filmen. Höcke bittet sie, das zu unterlassen. Aber nicht, »weil ich vorhabe, heute eine neuerliche Provokation zu setzen«. Er möchte einfach reden »wie im engsten Familienkreis«. Doch dann redet er wie in einem Proseminar. Höcke zitiert diverse Soziologen, möchte laut eigener Aussage das »philosophisch-historisch-politische Tiefenbewusstsein« seiner Zuhörer erweitern. Und so kompliziert, wie das klingt, kommt es auch an: nicht.

Höcke erklärt lange eine Theorie des englischen Publizisten David Goodhart, nach der die Weltbevölkerung in zwei Meta-Klassen zerfalle, die globalisierten »Anywheres« und die dagebliebenen »Somewheres«. Die Anywheres würden »Latto Macchiato« in Sankt Moritz schlürfen, bevor sie nach London und New York weiterjetten. Die »Somewheres« lebten dagegen zumeist auf dem Land, sie können oder wollen nicht weg. Laut Goodhart spalten diese konträren Lebensentwürfe ganze Gesellschaften. Höcke betont ausgiebig, dass Goodhart ja links sei. Der Applaus ist höflich.

»Wir sind mit und nach David Goodhart die Somewheres«, schlussfolgert Höcke. Nach seiner Auffassung würden die Somewheres, »die Vergessenen, die Geschmähten, die Verlachten, die Verachteten der Gesellschaft«, in Deutschland 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Darin sehe Höcke das tatsächliche Potenzial seiner Partei. Daher werde auch die AfD »die neue vitale Volkspartei Gesamtdeutschlands« werden.

Seine Gesprächsangebote an andere Parteien nach der Landtagswahl in Thüringen bezeichnet Höcke als »taktische Spiele«. »Wir haben die Union gelockt und wir haben dort zu einem Gärungsprozess beigetragen.« Bizarr wird Höckes Rede, als er darüber referiert, warum er kein Faschist sein könne, wie böse Zungen immer wieder behaupten würden. Er sei schließlich ein »großer Freund eines der südlichsten deutschen Kulturräume – nämlich Südtirols«.

Höcke spricht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der »massive Regierungspropaganda« betreibe, und über staatliche Hilfen in Höhe von 40 Millionen Euro für »notleidende Tageszeitungen«. Aus dem Saal ruft jemand: »Heil!« Höcke fragt nach: »Bitte?« Jemand antwortet: »Bundesminister Heil!« – mit starker Betonung auf dem Heil. »Ja, Bundesminister Heil war’s gewesen«, sagt Höcke amüsiert.

Doch verglichen mit Kalbitz wirkt Höcke müde, verkopft. Vielleicht war die Anreise aus Thüringen zu lang, vielleicht auch die Theorien der linken, rechten und zentrierten Soziologen zu schwer. Der Kern seines Problems aber dürfte darin liegen, dass Höcke jenen gefallen will, die er verachtet – also dem linksliberalen Establishment. Das hat er mit Thilo Sarrazin gemein. Offensichtlich hat niemand in dem Saal des Arkona-Hotels von jenen Denkern gehört, die Höcke bespricht, noch glaubt hier irgendwer, dass es so etwas geben sollte: Denker. Linke. Linke Denker.

Während Höcke noch anreiste, war Kalbitz schon in Binz, er hat weiter seine Netze geknüpft. Ohne es zu merken, ist Höcke innerhalb des Flügels selbst der vielbeschäftigte Anywhere geworden, im Gegensatz zu Kalbitz, dem brachial-völkischen Somewhere. Höcke ist das Hirn, Kalbitz aber die Faust des Flügels.

Beim Flügelfest erklingt am Ende die deutsche Nationalhymne. Burschen tragen die Fahnen wieder aus dem Saal. Einer aus dem Publikum ruft: »Fahne hoch! Die Fahne hoch!« Einige lachen, andere sagen es dem Mann nach. Sein Nebenmann ruft: »Aber textsicher sind sie alle!« »Die Fahne hoch!« war der Titel, unter dem die NSDAP-Parteihymne, das »Horst-Wessel-Lied«, zum ersten Mal abgedruckt wurde. Geraune. Gelächter. Großer Spaß.

Über den Flügel hinaus

Was er war, was bleiben wird

Auf dem »Flügelfest« in Binz im November 2019 lagen auf den Tischen mehrseitig gefaltete Flyer. Vorne zeigten sie einen in Stein gemeißelten Kaiser Barbarossa, Teil des Kyffhäuserdenkmals zu Ehren Wilhelms I. Es ist bekannt, dass vor allem Björn Höcke ein großer Anhänger solcher Symbolik ist. Höcke spricht gerne über den schlafenden Kaiser Barbarossa, den Rotbart, der im 12. Jahrhundert geherrscht hat und laut der Kyffhäusersage im rechten Moment erwachen, das Deutsche Reich erlösen und zu neuer Stärke führen soll. All das soll Wilhelm I. 1871 mit der Reichsgründung getan haben, weshalb das Kyffhäuserdenkmal auch ihm gewidmet ist, dem von Zeitgenossen so bezeichneten »Weißbart auf des Rotbarts Thron«.

In seinem 2018 erschienenen Buch Nie zweimal in denselben Fluss schreibt Höcke: »Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.« Unter dem zornig dreinblickenden Barbarossa stand auf dem Flyer: »Der Flügel. Damit die AfD eine echte Alternative bleibt.«

Der Flügel selbst verstand sich laut Binzer Veranstaltungsflyer als »eine innerparteiliche Wertegemeinschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Gründungsideale der AfD gegen eine schleichende Korrumpierung durch Macht- und Karriereinteressen zu verteidigen.« Von außen betrachtet galt der Flügel als Sammelbecken radikaler und völkischer Kräfte – und das in einer Partei, die den Diskurs in Deutschland in den vergangenen Jahren weit nach rechts verschoben hat. Wenn es um gesellschaftliche Tabubrüche ging, um eine neue politische Kultur im Land, die mitunter an eine lange überwundene Epoche erinnerte, waren es zumeist Flügel-Leute, die dahintersteckten. Bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat vor allem immer wieder Höcke, etwa mit seiner Forderung einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« – im Umgang mit der NS-Zeit.

Höcke war nach außen hin der Frontmann des Flügels und führt sein Netzwerk auch heute, nach der formellen Auflösung, weiter an. Der thüringische AfD-Vorsitzende spaltet seit langem die Geister: Für seine Anhänger ist er ein »Nationalromantiker«, der nur das Beste für seine geliebte Heimat möchte, für seine Gegner ist er Repräsentant einer rechtsextremen Partei, die er mit radikalen Mitteln zum Erfolg führen will. Stand er 2018 noch kurz davor, aus der AfD zu fliegen, gilt er inzwischen als einer ihrer Hauptprotagonisten – und das obwohl er noch nie für einen Posten im Parteivorstand kandidiert hat.

Da Höcke vor allem in den Westverbänden der AfD Feinde hat, hält er wohl das Risiko, nicht gewählt zu werden, für zu groß. Im Osten Deutschlands, insbesondere in »seinem« Bundesland Thüringen, in dem die AfD seit März 2020 als »Verdachtsfall« gilt, sieht die Sache anders aus. Da hat Höcke unter den Mitgliedern und Wählern fast einen Heldenstatus inne, mit dem er beste Wahlergebnisse für die AfD einheimst – wie etwa bei den Thüringer Landtagswahlen im Oktober 2019, als die AfD mit 23,4 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, hinter den Linken und vor der CDU. Daraufhin verortete ihn der damalige Vorsitzende Alexander Gauland in der »Mitte der Partei«. Höcke ist aus der AfD heute kaum noch wegzudenken.

Viele Unterstützer, wenig Beweise

Da es kein offizielles Mitgliederverzeichnis des Flügels gab, war bis zuletzt nicht bekannt, wie viele AfDler sich der Gruppierung zugehörig fühlten. Auch der Verfassungsschutz hat sich in der Vergangenheit mit dieser Problematik befasst. Sein Ergebnis: Dem Flügel ist zuzurechnen, wer bei Flügel-Veranstaltungen als Redner auftritt oder häufig daran teilnimmt, oder wer Appelle wie den »Stuttgarter Aufruf« unterzeichnet hat, mit dem sich der radikale Teil der AfD gegen die Parteispitze stellte: »Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei«, lautete der zentrale Satz des Papiers. Treibende Kraft hinter dem Aufruf vom Oktober 2018 war die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum. Sie war zudem »Obfrau« des Flügels im Südwesten Deutschlands.

Was die Zahlen angeht, gibt es verschiedene Schätzungen, die sich zwischen 7000 und 15000 Mitgliedern bewegen. Im Januar 2019 mutmaßte Alexander Gauland, dass etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder den Flügel unterstützten. Jörg Meuthen wiederum sprach im Sommer 2019 von »höchstens 20 Prozent« der etwa 35000 Parteimitglieder. An dieser Prozentzahl orientierte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, weshalb die Behörde von etwa 7000 Unterstützern ausging. Sie und die Junge Alternative (JA) wurden 2019 zum ersten Mal in der Rechtsextremismus-Statistik berücksichtigt, wodurch die Zahl der Rechtsextremisten plötzlich um etwa ein Drittel stieg.

Wie viele Unterstützer der Flügel auch immer hatte, sie waren stets in der Lage, das Machtgefüge innerhalb der AfD zu beeinflussen. Das zeigte sich spätestens beim Parteitag im November 2019. Flügel-Kritiker wie Kay Gottschalk oder Georg Pazderski verloren ihre Vorstandsposten, Flügelisten wie Stephan Brandner wurden nach oben gespült – allen voran Tino Chrupalla, der schon bei Flügel-Veranstaltungen aufgetreten ist und als Sympathisant galt. Seine Wahl zum Nachfolger von Alexander Gauland brachte den Flügel noch deutlicher ins Zentrum der parteiinternen Macht.

Wie sehr Chrupalla dem Flügel zugewandt ist, machte er später in der »Causa Kalbitz« deutlich. Da schrieb Meuthen nach dem Rauswurf einen Rundbrief an alle Parteimitglieder, in dem er seine Haltung gegen den Flügelisten ausführlich erklärte. Chrupalla, der für Kalbitz’ Verbleib gestimmt hatte, hängte dem Schreiben einen eigenen Brief an, in dem er die gegenteilige Position einnahm. Mehr Gegensatz zwischen zwei gleichgestellten Chefs ein und derselben Partei geht kaum.

Auch die Spitzenfunktionäre kommen kaum noch an den Rechtsaußen der Partei vorbei. Während sich Gauland schon immer hinter Höcke und Kalbitz gestellt hat, gibt es andere, die in ihrem Umgang mit dem Flügel einem Chamäleon gleichen: An ihnen ist abzulesen, wie mächtig er gerade ist.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist dafür ein gutes Beispiel. Hatte sie noch Anfang 2017 unter Frauke Petry Höckes rechtsnationalen Kurs kritisiert und seinen Parteiausschluss unterstützt, schlug sie kurze Zeit später beim Parteitag andere Töne an. Nachdem Petry eine schwere Niederlage erlitten hatte und Weidel gemeinsam mit Gauland als Spitzenduo für die bevorstehenden Bundestagswahlen aufgestellt worden war, äußerte sie sich plötzlich ganz anders. Sie und Höcke seien »zwei Teile einer Partei«. Im Wahlkampf werde man Seite an Seite arbeiten.

Zwei Jahre später ist Weidel ganz nah an den Flügel gerückt. Im Sommer 2019 hielt sie sogar ein Referat vor Flügel-Freunden im inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten »Institut für Staatspolitik« von Götz Kubitschek. Ihr Thema: »Politik in Berlin«. Am Ende ihrer knapp einstündigen Rede machte sich Weidel beim Publikum beliebt: »Die damaligen Faschisten sind die heutigen Antifaschisten.« Mit radikalen Äußerungen lässt es sich an der rechten Flanke eben am besten punkten. Das kann man besonders gut bei Reden auf AfD-Parteitagen erkennen: Je heftiger und deftiger die Sprache, desto mehr Applaus und Standing Ovations sind bei den Delegierten aus dem Höcke-Lager zu erwarten.

Auch Parteichef Meuthen, der sich gerne gemäßigt gibt, hat jahrelang das Kyffhäusertreffen besucht, dort sogar Reden gehalten. Nur im Sommer 2019 blieb Meuthen dem Treffen fern. Ein paar Monate zuvor hatte er zum Auftakt des Landesparteitags in Baden-Württemberg von »einigen komplett rücksichtslosen Radikalen« gesprochen – der Flügel verstand das als Kampfansage. Dabei dürfte Meuthen wohl gewusst haben, dass er ohne die Gunst der Radikalen nicht mehr sicher auf seinem Stuhl als Parteichef sitzen würde. Dem Flügel wiederum dürfte klar gewesen sein, dass er Kader wie Meuthen braucht, um anschlussfähiger zu wirken. Allerdings dürfte 2019 noch niemand sicher gewusst haben, dass aus den einstigen Verbündeten echte Feinde werden würden.

Wie alles begann

Um die »Alternative für Deutschland« noch alternativer auszurichten, initiierten Björn Höcke und André Poggenburg, damaliger AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, die »Erfurter Resolution«. Diese wurde am 14. März 2015 auf dem thüringischen Landesparteitag von Höcke vorgestellt und von den Mitgliedern verabschiedet. Auch wenn sie später als »Gründungsurkunde« des Flügels bezeichnet wurde, so bestand im März 2015 noch kein direkter Bezug zu der gerade gegründeten Gruppierung.

Die Erfurter Resolution stellte bei ihrer Verkündung schlichtweg ein Gegengewicht zur Politik von Parteichef Bernd Lucke dar, die vielen zu »mainstreamig« geworden war. Zwar gehörten zahlreiche Erstunterzeichner bis zuletzt dem Flügel an, aber es gab auch AfD-Politiker, die die Erfurter Resolution nur unterschrieben, um damit ein Zeichen gegen die Politik Luckes zu setzen – wie etwa der Brandenburger Landtagsabgeordnete Steffen Königer. Im Sommer 2017 schloss er sich gar der »Alternativen Mitte«, der Gegenbewegung zum Flügel, an – und wurde 2018 als Mitglied des Bundesvorstands mehr oder minder aus der Partei gemobbt. Er und ein weiterer AfD-Aussteiger werden später zu Wort kommen.

Zwar hatte der Flügel im März 2015 auf seiner neu registrierten Website begonnen, Unterzeichnerlisten der Erfurter Resolution aus verschiedenen Bundesländern zu veröffentlichen, nahm diese aber wenig später wieder aus dem Netz. Bis zuletzt fanden sich lediglich 19 Erstunterzeichner auf der Website. Alexander Gauland hingegen wurde darauf nicht aufgeführt, obwohl er auch einer der Erstunterzeichner der Resolution war. Womöglich aus taktischen Gründen: Gauland galt lange als Vermittler zwischen Gemäßigten und Flügelisten. Als Parteigrande gelang es ihm, den Flügel innerhalb der AfD salonfähig zu machen. Während er Höcke in der Mitte der Partei verortete, sagte er im ARD-Sommerinterview 2019 über Kalbitz: »Er macht es gut, und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden.« Kurz zuvor hatte Kalbitz zugegeben, 2007 nach Athen gereist zu sein, um an einem Neonazi-Aufmarsch teilzunehmen.

Zwei Jahre später gesellte sich zur Erfurter Resolution noch das »Kyffhäuser-Manifest«, das als Aufruf zur Einigkeit der Partei beworben wurde: »Wir verteidigen die Einheit der AfD gegen Spaltungsversuche von innen und außen, denn das ist die größte Gefahr: daß wir uns auseinanderreißen lassen. Gewonnen hätte dann nur einer: der politische Gegner.« Dass die beiden Positionspapiere 2015 und 2017 entstanden sind, dürfte kein Zufall sein. In diesen Jahren fanden im Vorfeld von Parteitagen massive innerparteiliche Machtkämpfe statt, die schließlich zur Spaltung führten. Erst wurde Bernd Lucke gestürzt, dann dessen Nachfolgerin Frauke Petry. Und jedes Mal gingen die Anhänger des Flügels als Gewinner hervor.

Warum der Flügel gegründet wurde, ist der Erfurter Resolution zu entnehmen. Darin wird vor allem der damalige Kurs des Parteigründers Lucke kritisiert: »Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger. Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.« Der Flügel wollte eine Alternative in der Alternative sein – allein dieser Ansatz klingt nach Spaltung.

Wer die Resolution unterzeichnete, forderte demnach eine AfD, die sich »als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)« aufstellt, als »Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands« agiert – und sich dabei nicht von »bürgerlichen Protestbewegungen« wie etwa Pegida fernhält. Vielmehr sollte sich die AfD zu einer »grundsätzlichen politischen Wende in Deutschland« bekennen.

Ein anderes Land

Es ist nicht ganz einfach, eine genaue Vorstellung davon zu bekommen, welches Deutschland Höcke, Kalbitz und Co. wollen, was vor allem daran liegt, dass sie zwar die Vision eines völkisch organisierten Landes ohne Einwanderung und mit straffen traditionellen Werten entwerfen, sich aber aus taktischen Gründen bedeckt halten, wenn es um die Frage geht, wie genau sie diese Vision durchsetzen wollen. Einen Einblick liefert Höcke in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss. Darin redet er von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«, die notwendig sei, um ein »großangelegtes Remigrationsprojekt« durchzusetzen, und von einer »zentralen Führungsfigur«, mit der die AfD in einer Epoche an die Macht kommen soll, die Höcke als »Wendezeit« bezeichnet. »Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.«

Ein Unterschied zwischen den Positionen der gemäßigten und der radikalen AfD-Mitglieder ist bisweilen schwer zu erkennen. Doch es scheint oft so, als würden viele Gemäßigte den Inhalten der Radikalen zustimmen – nur in einem moderateren Ton, um ja nicht die bürgerlich-konservative Wählerschaft zu vergraulen. Ohnehin soll hier nicht der Eindruck entstehen, gemäßigtere AfD-Parteigänger seien im Gegensatz zum Flügel »die Guten«. Jeder, der als Politiker, als Mitglied, als Wähler oder als Sympathisant die heutige AfD unterstützt, steht hinter einem völkischen und in Teilen rechtsextremen Denken, das sich gegen ein liberales Weltbild richtet.

Feststeht, dass der Flügel den politischen Diskurs entschieden nach rechts verschoben hat, sowohl in der AfD als auch in Deutschland insgesamt. Haben nach der Parteigründung 2013 noch die Aussagen eines Bernd Lucke für Empörungswellen getaugt, so wirken sie neben Sätzen von Kalbitz, Höcke oder anderen Radikalen der Partei heute fast schon schulbubenhaft. So warnte etwa die Flügel-Anhängerin Christina Baum vor einem »schleichenden Genozid« an den Deutschen, während Jens Maier, Flügel-Anhänger und Höcke-Verehrer, gegen eine »Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen«, wetterte. Damit fährt der ehemalige Richter am Dresdner Landgericht komplett auf einer Spur mit der NPD.

Ausgerechnet Maier, der sich selbst gerne »kleiner Höcke« nennt und schon oft wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen ist, wurde im Januar 2019 von Höcke persönlich zum Flügel-Obmann in Sachsen ernannt. Maiers verbale Ausfälle sind nicht gerade selten. Ein Jahr vor seiner Ernennung zum Obmann wurde von seinem Twitter-Account ein Sohn von Boris Becker als »Halbneger« bezeichnet. Darüber hinaus soll Maier Anfang 2018 Verena Hartmann, die inzwischen die AfD verlassen hat, in einer Sitzung gedroht haben: »Wir machen dich fertig!« Für den norwegischen Attentäter Anders Breivik fand der Abgeordnete hingegen verständnisvollere Worte. Maier erklärte 2017 bei einer Veranstaltung des verschwörungstheoretischen Magazins Compact, dass Breivik »aus Verzweiflung heraus« zum Massenmörder geworden sei.

Der Flügel agierte aber nicht nur mit Worten. Als beispielsweise 2018 Daniel H. in Chemnitz mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen wurde, organisierten die AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit ihren jeweiligen Vorsitzenden Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz einen »Trauermarsch« durch die Stadt, bei dem die Flügel-Politiker wie selbstverständlich mit Pegida-Anhängern und gewaltbereiten Neonazis marschierten, darunter auch – wie später bekannt wurde – der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke. Für diesen extremen Schulterschluss wurde die AfD jedoch nicht etwa abgestraft, sondern kam anschließend in Umfragen auf bundesweite Höchstwerte von 15 Prozent.

Doch solche Schulterschlüsse finden nicht nur auf der Straße statt. Bereits 2018 titelte Zeit Online: »Ein Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger rechtsradikaler Organisationen.« Sie sollen Anhänger der NPD und Mitglieder der mittlerweile verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung oder extrem rechte Burschenschafter sein. Selbst Alexander Gauland hat schon Hilfskräfte mit rechtsextremer Vergangenheit in seinem Bundestagsbüro angestellt. Einer war als junger Mann sogar in der neonazistischen HDJ aktiv – für Gauland bloß eine »Jugendsünde«.

Wer die Protagonisten des »aufgelösten« Flügels unterstützt, setzt sich für eine Fundamentalopposition ein, die nicht das bestehende Deutschland reformieren möchte, sondern ein anderes fordert. Ein Deutschland, in dem demokratische Medien mundtot gemacht werden. Ein Deutschland, das Fremde und fremde Kulturen, insbesondere solche außerhalb Europas, ausschließt und sich der – wie Kalbitz es gerne formuliert – »autochthonen«, also ausschließlich der ethnisch deutschen Bevölkerung verpflichtet. Ein Deutschland, in dem deutsche Männer wieder männlicher werden und deutsche Frauen ihre Weiblichkeit im Gebären ausdrücken. Ein Deutschland, das die Untaten der Nationalsozialisten relativiert, um einen neuen Nationalismus und stolzen Patriotismus voranzutreiben. Ein Land voller wehender Deutschlandfahnen.

Homogener Pluralismus

Der politische Fokus des Flügels ist auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen. Im Gutachten vom Frühjahr 2019 heißt es: »Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom ›Flügel‹ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. ›Kulturfremde‹ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ›Flügels‹ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner ›Vermischung‹ ausgesetzt sein soll.«

Damit berufen sich die Radikalen auf das Konzept des »Ethnopluralismus«, das innerhalb der Neuen Rechten angesagt ist. Aber auch die NPD benutzt den Begriff. »Ethnopluralismus« bedeutet nichts anderes als die »Reinhaltung« von Staaten nach Ethnien. Die Neue Rechte führt Unterschiede auf die verschiedenen Kulturen einzelner Volksgruppen zurück. Dabei gilt es, diese Kulturen zu bewahren und sie vor fremden Einflüssen, also fremden Kulturen zu schützen. Denn nur so, ohne Vermischung, ohne »Multikulturalismus«, könnten sich die einzelnen Völker voll und ganz entfalten. Für die Anhänger dieser Theorie ist etwa der Islam nicht grundsätzlich zu bekämpfen, sondern nur im europäischen Raum indiskutabel. Jede Religion, jede Kultur sollte nur an ihrem ursprünglichen Abstammungsort heimisch sein dürfen.

Auch Höcke und seine vom Flügel dominierte Thüringer AfD-Fraktion benutzten bereits den Begriff, etwa im Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2019. So heißt es in einem Absatz, in dem sie sich auf die vom Verfassungsschutz »lediglich behaupteten verfassungsfeindlichen Tendenzen« der AfD beziehen: »Das gewaltfreie Eintreten beispielsweise für ein ethnopluralistisches Weltbild, die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft, Kritik an der Verharmlosung des Islams und an einer entsprechenden Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Islam oder Kritik an Regierungshandeln im Allgemeinen zählen ausdrücklich nicht hierzu.« Solche Meinungsäußerungen, so das Wahlprogramm, seien in einem Verfassungsstaat grundrechtlich geschützt und zulässig.

Konservative Freunde

Als Rechtsträger für den Flügel ist seit Anfang Mai 2018 der Verein »Konservativ! e.V.« mit Sitz in Erfurt aufgetreten. Als Vorsitzende sind die beiden Flügelisten Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, und Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, verzeichnet. Laut der Thüringer AfD ist der Verein von »Freunden des Flügels« gegründet worden, um Veranstaltungen der innerparteilichen Gruppierung zu organisieren.

Als Björn Höcke in seiner Weihnachtsbotschaft 2018 um Spenden für den Verein bat, um damit den Flügel zu unterstützen, wurde er von der Parteispitze kritisiert. Alexander Gauland sorgte sich, dass solche Zuwendungen als illegale Parteispenden gewertet werden könnten. Klickte man ein Jahr später, an Weihnachten 2019, auf den Spenden-Button der Flügel-Website, stand da geschrieben: »Liebe Freunde des Flügels, aktuell sind leider keine Spenden möglich.« Auch der »Flügelversand« pausierte, das Shirt mit der Aufschrift »Höcke hatte recht!« war somit nicht verfügbar.

In Thüringen versuchte man ebenfalls, über eine parteinahe Stiftung an Steuergelder zu kommen. Im März 2019 berichtete die Thüringer Allgemeine, dass der Landesverband die »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« gegründet habe. Ihr Vorstand stammt aus dem Höcke-Umfeld und wird von Jens Dietrich geführt, einem der Erstunterzeichner der Erfurter Resolution. Die Stiftung wolle Wissenschaft und Bildung, die Förderung von europäischer Zusammenarbeit und Kultur sowie Veranstaltungen organisieren, erklärte Torben Braga der Zeitung.

Braga, Jahrgang 1991, ist vieles: Er ist Vorstandsmitglied von Konservativ! e.V. und der Carl-Joseph-Meyer-Stiftung, Beisitzer des Landesvorstands sowie parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Thüringen und gilt als rechte Hand Höckes. Außerdem ist Braga Mitglied der rechtsextremen »Burschenschaft Germania Marburg« und der pflichtschlagenden »Jenaischen Burschenschaft Germania« – seine Narben auf der Stirn dürften daher Schmisse sein. Braga war einst auch Sprecher der »Deutschen Burschenschaft«, dem Dachverband extrem rechter Burschenschaften. In ihren Reihen findet die AfD seit ihrer Gründung neues Personal: Personen mit akademischer Ausbildung und nationalistischer Einstellung. Auf der Website der »Deutschen Burschenschaft« erklärt Joachim Paul, AfD-Politiker und Alter Herr, in einem Interview: »Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der ›Jungen Alternative‹ einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen.« Um sich untereinander besser zu organisieren, entstand 2015 der geheime Zusammenschluss »Korporierte in der AfD«. Während die Burschen und Alten Herren in der AfD sich also noch organisieren und eher im Verborgenen vernetzen, reichen die Stiftungs-Aktivitäten der Flügelisten in der AfD bereits weit in Partei und Gesellschaft hinein.

Vorbild für die Thüringer Stiftung dürfte wohl die »Erasmus-Stiftung Brandenburg« sein. Die AfD Brandenburg ist der erste Landesverband, der über eine parteinahe Stiftung Steuergelder kassiert. Diese werden beispielsweise ausgegeben für Veranstaltungen wie das Seminar »Wahlrecht für Deutschland (Wahlbeobachtungen)«, das vom ehemaligen NPD-Funktionär Michael Schäfer geführt wurde. Die letzte Veranstaltung der Stiftung fand im heißen und trockenen Hochsommer 2019 statt: ein Vortrag über »Klima und Energiewende aus AfD-Sicht«, gehalten von einem Leugner des menschengemachten Klimawandels.

Im März 2020 schrieb der Spiegel, dass der Flügel eine schwarze Kasse für Spenden nutzte, die nicht in der Buchführung der AfD auftauchte. So steht es zumindest im neuen Gutachten, mit dem die Verfassungsschützer die dauerhafte Beobachtung des Flügels begründen und ihn als »erwiesen extremistische Bestrebung« einstufen. Auf dem Konto, das vom AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann bei der Deutschen Kreditbank eröffnet wurde, sollen von Juni 2018 bis August 2019 mehrere Spenden eingegangen sein. Neben Einzelspenden an den Flügel habe es auch Überweisungen von Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiß, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben. Bei allen Einzahlungen habe es sich laut Verwendungszweck um Spenden an den Flügel gehandelt. Mitunter sollen auch Mitgliedsnummern angegeben worden sein, wie zum Beispiel: »Spende Der Flügel Mitgliedsnr. 10«. Da es sich um die Nummer 10 und nicht 10000 handelt, müsste sie von einem der ersten Mitglieder der AfD stammen, von denen aber alle mit oder kurz nach Lucke die Partei verlassen haben, mit Ausnahme von Alexander Gauland. Eine vertrauliche Quelle versichert allerdings, dass Gauland eine vierstellige Mitgliedszahl habe, da er zum Zeitpunkt der AfD-Gründung noch CDU-Mitglied gewesen sei und die Nummern von ausgeschiedenen Mitgliedern nicht noch einmal vergeben würden. Dass die im Verwendungszweck angegebene Mitgliedsnummer 10 aus einem Flügel-Mitgliedsverzeichnis stammt, ist somit wahrscheinlich.

In einem anderen Fall, so das Gutachten der Verfassungsschützer, sei auf den Verein Konservativ! e.V. verwiesen worden. Pasemann ist im Vereinsregister als Schatzmeister eingetragen. Mutmaßlicher Geldgeber des Flügels ist auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek. Laut Verfassungsschutz soll Pasemann 500 Euro auf das Konto eingezahlt haben, mit dem Betreff »Spende Gotz [sic] Kubitschek«.

Dazu teilte Pasemanns Anwalt mit, dass über das Konto keine Spenden für den Flügel gesammelt worden seien, sondern nur Gelder für den »parteiunabhängigen Verein« Konservativ!. Deshalb seien die Spenden auch nicht im AfD-Rechenschaftsbericht erfasst. Allerdings wurde Pasemanns Bankverbindung über mehrere Monate auf der Website des Flügels als Spendenkonto angegeben. Die Gründe dafür kenne er nicht, ließ Pasemann mitteilen.

Und raus bist du

Die wachsende Radikalisierung der AfD durch den Flügel sorgte mitunter auch für Aussteiger aus der Partei. Verena Hartmann etwa, die im Januar 2020 die AfD verlassen hat, findet in ihrer Austrittserklärung klare Worte: »Doch da ist auch der rechte Flügel, der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenkämpfen vereinnahmt. Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem ›Etikett‹ mehr erreichen lässt als mit dem adäquateren NPD-Label.« Auch für die graue Eminenz der Partei, Alexander Gauland, den niemand aus der Partei zu kritisieren wagt, hat Hartmann nichts mehr übrig. Über ihn und Höcke schreibt sie: »Dr. Gauland erklärt ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der ›Mitte der Partei‹ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen. Er unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.«

Weiter in den Westen

Der Flügel hatte sein Kraftzentrum ganz klar im Osten Deutschlands, wo auch Höcke und Kalbitz dominieren. Um den Einfluss auch in den Westverbänden auszubauen, wo weitaus die meisten AfD-Mitglieder leben, wurden verschiedene Treffen ausgetragen, wie etwa das »Hermannstreffen« in Ostwestfalen. In Berlin hingegen fand das erste Flügeltreffen keine Wiederholung. Im Frühjahr 2018 trafen sich Flügelisten zum ersten »Wartenberger Fest« im Wartenberger Hof im gleichnamigen Neubaugebiet in Berlin-Hohenschönhausen – unter den Rednern waren Höcke, Kalbitz und Meuthen. »Auch in einem Landesverband wie Berlin gibt es eine starke Stimme des Flügels«, sagte Thorsten Weiß, Flügelist und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, auf eben diesem Fest.

Weiß galt als Koordinator des Flügels in Berlin und ist ein enger Vertrauter von Höcke. Auf Twitter versucht Weiß, der wie ein jüngerer Matteo Salvini aussieht, die Lügen des »polit-medialen Establishments« aufzudecken und bezeichnet sich selbst als »radikalen Demokraten« – so formulierte Weiß es nach seiner Rede im Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus, in der er die Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten forderte. Für seine treuen Dienste wurde Weiß beim Kyffhäusertreffen 2019 von Höcke ausgezeichnet: mit einer »Bismarck-Medaille«.

So wie beim Kyffhäusertreffen das Kyffhäuserdenkmal namensgebend war, so ist es beim Hermannstreffen das Hermannsdenkmal. Mit seiner Größe von über 50 Metern ragt es über den Teutoburger Wald und soll an den Cheruskerfürsten Arminius, später genannt »Hermann der Cherusker«, und an die Schlacht im Teutoburger Wald erinnern, in der germanische Stämme 9 n. Chr. unter dessen Führung dem römischen Heer eine entscheidende Niederlage beibrachten. Heute wird das Denkmal oft zu rechten Propagandazwecken missbraucht. Im Januar 2019 traf sich beispielsweise eine kleine Gruppe von »Combat 18« am Hermannsdenkmal und zeigte Plakate mit der Forderung nach »Freiheit für unsere inhaftierten Brüder«. Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour«. Seit dem 23. Januar 2020 ist auch Combat 18 in Deutschland verboten.

Hinter dem Hermannstreffen, das im Dezember 2019 zum zweiten Mal stattfand und 2018 noch offiziell als »Flügelkongress« gelabelt wurde, steckte der Verein »Alternativer Kulturkongress Deutschland«, in dessen Vorstand etwa der Flügelist und Kreissprecher der AfD Paderborn Karl-Heinz Tegethoff sitzt. Traten 2018 Björn Höcke oder Gianluca Savoini von der italienischen Rechtsaußenpartei Lega auf, um über das »wahre Europa« zu referieren, so waren es ein Jahr später Flügelisten aus der zweiten Reihe wie Christian Blex, AfD-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, und Dubravko Mandic, Freiburger AfD-Stadtrat. Sprechen sollten sie zum Thema »Deutsche Souveränität und deutsche Interessen«, die die Flügelisten offenbar bedroht sehen. Ihre Einschränkung der deutschen Souveränität gehe über die außenpolitische Dominanz »vor allem der USA« hinaus, heißt es in der Veranstaltungseinladung auf Facebook: »Bekanntlich stehen immer noch fremde Streitkräfte mitsamt deren Kernwaffen und Geheimdiensten auf unserem Boden.« Ein Staat, der sein eigenes Staatsvolk auflöse, löse sich langfristig selbst auf. Zweifel haben die Organisatoren auch an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik: Kriminalität verfolge der Staat nicht mehr – »dafür aber Falschparker, GEZ-Nichtzahler und jeden, der auch nur einen Cent Steuern einbehält«. Umso härter würden »im Gegenzug wie selbstverständlich Andersdenkende und Dissidenten verfolgt«.

Kein Ende in Sicht

Eigene Stiftungen, Spenden, Feste – der Flügel war gut organisiert und strukturiert. Auch wenn Ende April 2020 die Website, die Facebook-Seite und der Youtube-Kanal des Flügels abgeschaltet wurden, bedeutet das nicht das Ende. Genau das äußerte Höcke selbst in dem Interview, das er im März 2020 mit Götz Kubitschek führte. In dem Gespräch prognostizierte Höcke: »Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ›Flügler‹ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.« Da für Höcke und Co. nur der Flügel im Sinne der AfD agierte, da nur er eine echte Alternative bot, sind seine Worte nicht als Friedensangebot, sondern als Kampfansage zu deuten.

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