Internationales
Franchise-Recht

von

Prof. Dr. jur. Dagmar Gesmann-Nuissl

(Technische Universität Chemnitz)

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

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ISBN 978-3-8005-0007-9

© 2019 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main

www.ruw.de

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Satzkonvertierung: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach

Druck und Verarbeitung: WIRmachenDRUCK GmbH, 71522 Backnang

Vorwort

Das hier vorzustellende Handbuch ist im Rahmen des Forschungsprojektes „Gesetzliche Sonderregelungen über den Franchisevertrag im internationalen Vergleich“ mit Schwerpunkt „Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers“ im Jahr 2016/17 entstanden.

Initiiert, gefördert und begleitet wurde das Forschungsprojekt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), welches Aufschluss darüber erhalten wollte, wie in repräsentativen ausländischen Rechtsordnungen die vorvertraglichen Informationspflichten des Franchise-Gebers geregelt sind, welche Probleme sie verursachen, wie sie in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft behandelt und kommentiert werden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auslösen. Die rechtswissenschaftlichen Betrachtungen sind nunmehr in das vorliegende Handbuch zum Internationalen Franchise-Recht eingeflossen, welches einen systematischen Überblick über ausgewählte Franchiseregelungen vermittelt und sich dabei auf die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten der Franchise-Geber fokussiert. Für die Möglichkeit zur Teilveröffentlichung möchte ich dem Bundesministerium an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Ein solches Werk wäre ohne die tatkräftige Unterstützung meiner Mitarbeiter nicht möglich gewesen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Dipl.-jur. Gernot Kirchner und Frau M. Sc. Kathrin Nitsche, welche unermüdlich recherchierten, zusammentrugen, einzelne Teile vorbereiteten und die Übersetzungen zu den im Werk befindlichen Rechtstexten anfertigten. Ebenso möchte ich Herrn Ass. jur. Michael Rätze und Herrn M. Sc. Julian Dinkel für das Korrekturlesen sowie das Anfertigen des Stichwortverzeichnisses danken.

Ich würde mich freuen, wenn dieses Handbuch der Vertriebspraxis und Wissenschaft als Referenz- und Nachschlagewerk dient und sich als wertvolle Hilfe bei der Orientierung im Internationalen Franchise-Recht bewährt. Letzteres wäre zugleich Ansporn, das Handbuch um weitere Länderbetrachtungen zu ergänzen und es kontinuierlich fortzuschreiben.

Chemnitz, im Dezember 2018
Dagmar Gesmann-Nuissl

Einleitung

1

Franchiseverträge nehmen im Wirtschaftsverkehr eine beachtliche Rolle ein. Die Franchise-Wirtschaft in Deutschland wächst seit Jahren kontinuierlich an, wie die Zahlen des Deutschen Franchise Verbands (DFV) erneut belegen.1 Dabei werden zum einen ausländische Franchisesysteme im Inland etabliert und ermöglichen Existenzgründern den (nicht ganz so risikobehafteten, allerdings auch in der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit eingeschränkten) Sprung in die Selbstständigkeit (populäre Beispiele: Subway, McDonalds) und zum anderen können über das Franchise deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbereiche und -ideen ins Ausland transportieren. Das Franchising ist insoweit auch eine weit verbreitete Variante für den Markteintritt im Ausland.

2

Damit verbunden stellt sich für die Franchise-Nehmer im In- und Ausland stets die Frage nach der Qualität des jeweiligen Systems, sowohl hinsichtlich der Begründung desselben (hier insbesondere Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Standort, Lage und Qualität der nutzbaren Objekte), der Ausgestaltung (hier insbesondere Dienstleistungs- und Produktpalette, Zahlungs-, Kreditaufnahme und -abwicklung) und – in die Zukunft orientiert – der Weiterentwicklungspotenziale des jeweiligen Franchisesystems (insbesondere Durchsetzungsfähigkeit am Markt, Möglichkeit zur Erweiterung des Vertragsgebietes). Gerade die Fragen zur Qualität des Systems prägen ganz entscheidend die Anbahnung und die sich anschließenden Verhandlungen über den Abschluss eines Franchisevertrages.

3

Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass der Franchise-Geber das eigene System möglichst günstig darstellen möchte, um den Franchise-Nehmer zu einem Vertragsabschluss zu motivieren und um sein eigenes System im Markt zu vergrößern. Der Franchise-Nehmer möchte dagegen möglichst umfassend und ungeschönt über die tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Verhältnisse und Aussichten informiert werden, um auf der Basis realistischer Informationen eine Entscheidung bezüglich der eigenen und künftigen Selbstständigkeit und nachhaltigen Solvenz treffen zu können. Insofern laufen die Interessen der Beteiligten gerade in den Vertragsverhandlungen recht oft diametral entgegen und werden seit vielen Jahren – insbesondere weil es auf nationaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen zum Franchise gibt und überdies bei grenzüberschreitender Systemausweitung diverse Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Anknüpfungsregeln betroffen sein können – durch eine dezidierte Rechtsprechung2 einerseits und durch (vor-) vertragliche Gestaltungsempfehlungen3 andererseits begleitet, die das Ziel haben, dieser asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Franchise-Nehmer und Franchise-Geber entgegenzuwirken und dabei sowohl kollisionsrechtliche als auch materiell-rechtliche Aspekte mit einbeziehen.

4

Diese Gestaltungsempfehlungen geben zwar eine erste taugliche Hilfestellung und berücksichtigen das verstärkte Schutzbedürfnis des Franchise-Nehmers, können aber die Rechtsunsicherheiten für die Verhandlungspartner – gerade was Inhalt und Umfang der qualitätsbezogenen Aufklärungs- und Mitteilungspflichten als vorvertragliche Informationspflichten anbetrifft – am Ende wohl nicht vollständig beseitigen, wie die immer wieder aufkeimende Diskussion um eine gesetzliche Regelung zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht als Grundlage „transparenter und fairer Vertragsbedingungen“ zeigt.4

5

Im Rahmen des vorliegenden Werkes wird daher wertneutral und am Ende rechtsvergleichend die Ausgestaltung von verschiedenen Franchiseregelungen weltweit dargestellt und dabei der Fokus auf eben solche Regelungen gerichtet, die in der vorvertraglichen Vertragsanbahnungsphase einer asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Franchise-Nehmer und Franchise-Geber entgegenwirken sowie dem verstärkten Schutzbedürfnis des Franchise-Nehmers aufgrund des Auseinanderfallens von unternehmerischem Risiko und unternehmerischer Entscheidungsfreiheit Rechnung tragen sollen. Die dargestellten Inhalte geben dabei Aufschluss über die diversen Systemansätze zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers und legen sie detailliert, unter Verweis auf die einschlägigen Rechtsvorschriften, dar. Zur Vervollständigung des Bildes werden Aussagen dazu getroffen, inwieweit die Regelungen die Rechtssicherheit und die Rechtsstellung der Franchise-Nehmer tatsächlich verbessert haben und wie sich die Wissenschaft zu den Regelungen positioniert. Die Darstellungen folgen dabei durchgängig einem einheitlichen Aufbau, um die Transparenz und Vergleichbarkeit der Systemansätze zu erhöhen. Eine tabellarische Zusammenfassung der Ausführungen dient am Ende einem zusätzlichen schnellen Überblick.

6

Für die 1. Auflage wurden Referenzländer von allen Kontinenten ausgewählt, wobei darauf geachtet wurde, möglichst unterschiedliche Systeme in den Vergleich mit einzubeziehen. Die in Augenschein genommenen Länder sind: Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und Italien innerhalb Europas sowie die USA mit den Bundesstaaten Delaware und Kalifornien, China, Brasilien, Japan, Südafrika und Australien außerhalb Europas. Diese Länderbetrachtungen bilden den Startpunkt eines Handbuches, das in der Zukunft um weitere Länder ergänzt werden soll.

7

Dabei liefern Länderbetrachtungen wichtige Informationen für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer, aber auch für alle interessierten Kreise, die einen Überblick über die länderspezifischen Regelungen, Rechtsprechung und wissenschaftliche Meinungen zur Ausgestaltung von vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten bei Abschluss von Franchiseverträgen erhalten wollen. Ferner kann das vorliegende Werk die Diskussionen um gesetzgeberische Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene inhaltlich begleiten.

1 Ergebnisse der Befragung des Deutschen Franchiseverbands, dargestellt im sog. „Franchisebarometer 2017“ von März 2018. Demnach bestehen bundesweit rund 970 Systeme mit knapp 124.000 Partnern, was eine Steigerung von 3,6 % zum Vorjahr darstellt. Insgesamt beschäftigen die über 162.000 Franchisebetriebe (Steigerung um 1,9 % zum Vorjahr) etwa 707.000 Mitarbeiter (Steigerung um 1,3 % zum Vorjahr) und tätigen einen Umsatz von 112,2 Mrd. EUR (Steigerung um 8 % zum Vorjahr). Vgl. dazu www.franchiseverband.com/verband/franchisebarometer/. 2 U.a. OLG München v. 16.9.1993 – 6 U 5495/92, NJW 1994, 667 ff.; OLG Hamm v. 22.12.2011 – I 19 U 35/10, ZVertriebsR 2012, 177 ff.; OLG Düsseldorf v. 25.10.2013 – I 22 U 62/13, ZVertriebsR 2014, 46 ff.; OLG Hamburg v. 28.7.2015 – 4 U 10/14, ZVertriebsR 2015, 78 ff.; weitere Nachweise bei Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, vor § 29 „Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärung“. 3 European Franchise Federation (EFF), Europäischer Verhaltenskodex für Franchising (Ethikkodex); Deutsche Franchiseverband e.V. (DFV), Richtlinie zur vorvertraglichen Aufklärung beim Abschluss von Franchiseverträgen. 4 Vgl. zuletzt etwa die Entschließung des Europäischen Parlaments v. 12.9.2017 für eine Europäische Richtlinie zum Franchiserecht „Legal Perspective of the Regulatory Framework and Challenges for Franchising in the EU“. Siehe dazu auch: Giesler/Güntzel, Franchising: Aufklärungspflichten und kein Ende?, NJW 2007, 3099 ff.; Braun, Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers bei den Vertragsverhandlungen, NJW 1995, 504 ff.; Flohr, Editorial, ZVertriebsR 2016, 1 f. sowie ZVertriebsR 2018, 69 f.

Teil A: Franchiseregelungen in Europa

1

In Europa gibt es kein einheitliches Franchise-Recht, welches das Franchise im Allgemeinen oder die (vor-)vertraglichen Pflichten der Franchiseparteien im Besonderen umfassend regeln würde. Während in einigen Ländern – wie etwa in Deutschland – keine Notwendigkeit für eine Reglementierung der (vor-)vertraglichen Pflichten gesehen wird, die Parteien vielmehr privatautonom unter Berücksichtigung der Grenzen der Rechtsprechung agieren, haben andere Mitgliedstaaten Gesetze zum Franchise und den (vor-)vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Aufklärung (disclosure requirements) beim Abschluss von Franchiseverträgen, geschaffen. Hier lassen sich z.B. Frankreich, Belgien, Spanien, Schweden und Italien nennen. Dabei beschränken sich diese Gesetze weitgehend darauf, Informationspflichten betreffend der vorvertraglichen Aufklärung zu normieren, um in dieser Weise das Informationsgefälle zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer zu vermeiden bzw. zu minimieren. Hierbei setzen sie aber durchaus unterschiedliche Schwerpunkte und werden auch durch die Rechtsprechung und Wissenschaft in unterschiedlichem Umfang begrenzt und begleitet, ein Aspekt, der im Rahmen der nachfolgenden Länderbetrachtung gut sichtbar wird.

2

Die in Europa vorherrschende Situation der unterschiedlichen Regelungen führt in der Rechtspraxis u.a. dazu, dass ein (Master-)Franchise-Geber, der einen auf das Franchisesystem bezogenen Vertrag mit einem außerhalb des eigenen Landes befindlichen Franchise-Nehmer abschließen möchte, die Rechtslage im Zielland genau kennen muss, um bei der Aufnahme der Vertragsverhandlungen nicht bereits erhebliche Fehler zu begehen, die zur Unwirksamkeit des Vertrages oder Sanktionen führen können. Ferner werden – so auch die Auffassung des Europäischen Parlaments – die Interessen der Franchise-Nehmer in unterschiedlich starker Weise geschützt, was zumindest im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Handelsmarktes nicht immer nachvollziehbar ist.

3

Gerade deshalb beschäftigte sich das Europäische Parlament schon im Jahr 2013 mit dem Franchising und stellte damals fest, dass „Franchising als Geschäftsmodell, welches neue sowie kleine Unternehmensformen unterstützt, zu begrüßen“ sei. Andererseits mutmaßte es, dass in bestimmten Fällen „unfaire, den Franchise-Nehmer benachteiligende Bestimmungen vorherrschen“ und verlangte nach transparenten und fairen Vertragsbedingungen, die idealerweise europaweit normiert seien.1 Am 12.9.2017 wurde diese Thematik erneut aufgegriffen und eine Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet (2016/2244 (INI)), die europaweit einheitliche Richtlinien für Franchiseverträge fordert.2 Darin wird die Europäische Kommission u.a. aufgefordert, das Franchising im Handel hinsichtlich der Existenz von unfairen Vertragsbestimmungen und anderen ungerechten Handelspraktiken zu überprüfen. Das Europäische Parlament hebt insoweit die Prinzipien einer ausgeglichenen Partnerschaft zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer hervor und sieht sie offenbar als stark gefährdet an. Es konstatiert hierzu, dass es in vielen Mitgliedsstaaten zwar gesetzliche Regelungen gebe, diese jedoch uneinheitlich seien und oft nur Teilaspekte regeln würden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien daher nicht ausreichend, um die unfairen Geschäftspraktiken europaweit zu unterbinden. Zudem führe die zersplitterte Gesetzessituation auch zu einer Behinderung der Weiterentwicklung und Verbreitung des Franchising in Europa. Das Parlament vergleicht Europa mit den USA und fordert – wie in den USA geschehen – zumindest einheitliche europäische Rechtsstandards („Leitlinien für Franchiseverträge“). Zwar – so führt das Parlament aus – gebe es innerhalb Europas die sog. „Codes of Conduct“ einzelner Franchiseverbände und insbesondere den vom Europäischen Franchiseverband (European Franchise Federation – EFF) ausgearbeiteten Europäischen Verhaltenskodex für das Franchising. Allerdings seien diese Verhaltenskodizes nicht vom Gesetzgeber, sondern vielfach von Franchisegeberverbänden entworfen worden und spiegelten daher nicht immer auch die Interessen der Franchisenehmerseite wieder. Die Entschließung empfiehlt daher einen eigenen europäischen „Regelungsrahmen“ und schlägt darin sehr konkrete Inhalte vor, u.a. eine eigenständige Definition des Franchising; Regelungen zur Bereitstellung klarer, zutreffender und umfassender vorvertraglicher Informationen, darunter auch Informationen über die Performance der Franchise-Formel; Regelungen zur Geheimhaltung zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer; schriftliche Informationspflichten vor der Unterzeichnung des Vertrags; Einräumen einer Bedenkzeit nach Unterzeichnung des Vertrags; Festschreiben einer kontinuierlichen betrieblich-technischen Unterstützung seitens des Franchise-Gebers u.v.m. – Regelungsinhalte also, welche sich an bereits bestehenden Franchise-Regularien orientieren.

4

Kritiker dieser Resolution3 fordern vor der Verabschiedung eines solchen gesetzlichen Regelungsrahmens zunächst einmal, dass Parameter aufgestellt werden, anhand derer überprüft werden könne, wie die vorvertragliche Aufklärung und die Franchiseverträge in den einzelnen EU-Staaten ausgestaltet sind, um am Ende auf dieser Basis eine Entscheidung zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zu treffen. Es soll also darum gehen, erst einmal zu ermitteln, welche Regelungen sich in den über Gesetze verfügenden Mitgliedstaaten bewährt haben und die gegebenenfalls in ein solches Gesetzesvorhaben einfließen könnten und welche ihre Zielsetzung verfehlten und daher verzichtbar sind. Eine solche Bewertung setzt die Auseinandersetzung mit den Regelungen der jeweiligen Länder voraus und auch inwieweit sie von Wissenschaft und Rechtsprechung begleitet werden – die nachfolgenden Länderbetrachtungen können hierzu erste Hinweise liefern.

1 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.12.2013 zu dem Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten (2013/2093 (INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P7-TA-2013-0580+0+DOC+PDF+V0//DE. 2 Entschließung des Europäischen Parlaments v. 12.9.2017 für eine Europäische Richtlinie zum Franchiserecht „Legal Perspective of the Regulatory Framework and Challenges for Franchising in the EU“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2017-0322+0+DOC+PDF+V0//DE. 3 Flohr, ZVertriebsR 2018, S. 70.

I. Deutschland1
1. Franchiseregeln
a) Rechtsgrundlagen

1

In Deutschland gibt es kein spezielles Franchisegesetz oder eigenständige franchisenehmerschützende Regulierungen. Vielmehr finden die Regelungen des allgemeinen Zivil-, Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Kartell-, Verbraucherschutz- sowie des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts auf Franchiseverhältnisse Anwendung. Ergänzt werden sie durch die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), welche insbesondere die hier interessierenden Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers inhaltlich ausgestaltet haben. Daneben ist außerdem der Deutsche Franchiseverband fortwährend darum bemüht, durch Kodizes, Leitlinien und Empfehlungen das Franchiseverhältnis zu definieren sowie seine Inhalte zu präzisieren.

b) Rechtshistorie

2

Das Franchising hat in Deutschland als Vertriebsform in den 80er Jahre an Bedeutung gewonnen und einen regelrechten Boom nach der Wiedervereinigung und der danach einsetzenden Existenzgründungswelle erfahren.2 Diese Entwicklung hat sich zwar Mitte der 90er Jahre etwas abgeschwächt, dennoch entwickelte sich das Franchising als Vertriebsform kontinuierlich fort. Während in 1995 noch 530 Franchisesysteme mit 22.000 Franchise-Nehmern einen Gesamtumsatz von DM 24 Mrd. erarbeiteten, waren in 2017 insgesamt 972 Systeme mit 123.549 Franchise-Nehmern und 706.739 Beschäftigten in der Franchise-Wirtschaft tätig, die einen Umsatz von EUR 112,2 Mrd. erwirtschafteten.3 Dabei ist augenfällig, dass Franchiseverträge von Existenzgründern bevorzugt werden, die den Schritt in die Selbstständigkeit mit einem am Markt erprobten Franchisesystem wagen wollen.

c) Franchisevertrag
aa) Definition des Franchisevertrags

3

Da das Franchising gesetzlich nicht geregelt ist, sucht man auch die Definition des Franchising vergeblich. Das Franchising wird in Deutschland nach dem Ehrenkodex des Deutschen Franchiseverbandes und in Anlehnung an Art. 1 Ziff. 3 der bis zum 31.12.1999 geltenden EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarung4 wie folgt definiert:

4

„Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen, den Franchise-Geber und seine Franchise-Nehmer. Der Franchise-Geber gewährt seinen Franchise-Nehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben. Dieses Recht berechtigt und verpflichtet den Franchise-Nehmer, gegen ein direktes oder indirektes Entgelt im Rahmen und für die Dauer eines schriftlichen, zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchisevertrags per laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchise-Geber den Systemnamen und/oder das Warenzeichen und/oder die Dienstleistungsmarke und/oder andere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Know-how, die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftsordnungssystem des Franchise-Gebers zu nutzen.“ Ist der Franchisevertrag so vor allem durch die Überlassungs- und Dienstleistung des Franchise-Gebers geprägt, tritt in der Definition des Franchising, die der Deutsche Franchiseverband gibt, darüber hinaus die vom Franchise-Nehmer erwartete Dienstleistung hervor.5 Er soll nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, ein Geschäft nach dem vom Franchise-Geber bereitgestellten Konzept zu betreiben, und dabei in dessen Weisungs- und Kontrollsystem einbezogen sein.6

5

Diese Begriffsfestlegung wird allgemein bei der Beschreibung eines Franchisevertragsverhältnisses zugrunde gelegt; auch die Rechtsprechung7 orientiert sich an dieser Definition.

6

Bei dem Vertrag zwischen einem Franchise-Geber und einem Franchise-Nehmer handelt es sich um einen privatautonom auszugestaltenden Typenkombinationsvertrag, welcher als Dauerschuldverhältnis regelmäßig Elemente aus Kauf-, Miet-, Pacht-, Geschäftsbesorgungs-, Gesellschafts- und Lizenzvertrag enthält. Nur ausnahmsweise ist er als Arbeitsvertrag zu qualifizieren, nämlich dann, wenn der Franchise-Nehmer nicht selbstständig im Sinne von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB ist, sondern in Inhalt, Zeit und Ort seiner Tätigkeit fremdbestimmt.8 Ferner hat der BGH mit Beschluss vom 24.2.20089 festgestellt, dass regelmäßig ein Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht ein Verbraucherhandeln (§ 13 BGB) vorliegt, wenn der Vertrag im Zuge einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird.

bb) Vertragsschluss und -inhalt

7

Angesichts der nur grob umrissenen Konturen und des nur abstrakten Inhalts des Franchise-Begriffs sowie der Tatsache, dass es keinen allgemein gültigen Franchise-Mustervertrag gibt, werden die Inhalte des Franchisevertrages zwischen den Vertragspartnern privatautonom ausgehandelt und festgelegt. Dabei verwundert es nicht, dass die Ausgestaltung der Vertriebsbeziehung zwischenzeitlich eher einem „Anweisungsvertrieb“ mit der vom Franchise-Geber erwünscht existentiellen Abhängigkeit des Franchise-Nehmers ähnelte, als einem Vertragsverhältnis auf Augenhöhe.

8

Den Grund für diese zunächst negative Entwicklung erkannte man Mitte der 90er Jahre in der vor Vertragsschluss bestehenden typischen Informationsasymmetrie zwischen dem Franchise-Geber und dem Franchise-Nehmer, die sich zumeist zulasten des Franchise-Nehmers auswirkte. Insofern wurde es als wesentlich erachtet, diese Informationsasymmetrie in Bezug auf wesentliche Aspekte des Franchiseverhältnisses abzubauen und für eine vorvertragliche gegenseitige Information und Aufklärung zu sorgen. Hierdurch sollte der Franchise-Nehmer in die Lage versetzt werden, eine reflektierte Entscheidung zum Vertragsschluss unter Berücksichtigung der abschätzbaren Folgen zu treffen.

9

Schon früh verlangten daher der Ehrenkodex des Europäischen Franchiseverbandes (European Code of Ethics of Franchising) bzw. der des Deutschen Franchiseverbandes von einem Franchise-Geber, dass der Franchise-Nehmer vor Vertragsschluss vollständig aufgeklärt wird. Hinzu traten die selbstverpflichtenden Richtlinien des Deutschen Franchiseverbandes zur vorvertraglichen Aufklärung, die zumindest für die Mitglieder des Deutschen Franchiseverbandes auch selbstverpflichtend wirkten.

10

Parallel hierzu ergab sich auch die erste Rechtsprechung zum vorvertraglichen Umgang bei Anbahnung eines Franchisevertrages. Hier hat insbesondere das seither regelmäßig zitierte Urteil des OLG München vom 16.9.199310 besondere Bedeutung erlangt, welches bestimmte, dass der Franchise-Geber den Franchise-Nehmer richtig und vollständig mit Aufnahme der Vertragsverhandlungen und vor Abschluss des Vertrages über die Rentabilität des Systems vollständig, wahrheitsgemäß und unmissverständlich zu unterrichten habe11 und sich der Franchise-Geber nach §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (früher: culpa in contrahendo) schadensersatzpflichtig mache, wenn er gegen diese Aufklärungsverpflichtung verstoße. Ferner, dass der Franchise-Geber, der wegen der vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung schadensersatzpflichtig werde, dem Franchise-Nehmer nicht entgegenhalten könne, dass dieser leichtfertig auf die Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut habe.

11

Dies bestätigte einige Jahre später das OLG Schleswig mit Urteil vom 22.1.200812 und zog zugleich eine bis heute wichtige Grenze, indem es klarstellte, dass der Schutz der geschäftlichen Unerfahrenheit des Franchise-Nehmers nicht so weit reichen dürfe, dass der Franchise-Geber nunmehr die Rolle des Existenzgründungsberaters13 zu übernehmen habe. Es obliege dem Franchise-Geber nicht, den Franchise-Nehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbstständigkeit aufzuklären oder für ihn umfassende Kalkulationen zu erstellen, die ein mit betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen vertrauter Unternehmer/Franchise-Nehmer selbst erstellen könne.14 Allerdings träfen den Franchise-Geber zwei Pflichten, namentlich das Täuschungsverbot und Aufklärungspflichten. Neben dem Verbot, den Franchise-Nehmer über vertragswesentliche Umstände zu täuschen, sei der Franchise-Geber verpflichtet, den (potenziellen) Franchise-Nehmer über solche Umstände aufzuklären, die alleine ihm bekannt seien und von denen er weiß oder wissen müsse, dass die Entscheidung der anderen Partei durch deren Kenntnis beeinflusst werde. Diese Aufklärungspflicht beträfe insbesondere die für den geschäftlichen Erfolg des Franchise-Nehmers relevanten Umstände, wobei die genaue Reichweite der Aufklärungspflicht von den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abhänge.15 Der Franchise-Nehmer dürfe sich allerdings auf die Angaben verlassen, die der Franchise-Geber ihm gegenüber mache, und habe dieselben im Einzelnen auch nicht mehr nachzuprüfen oder zu hinterfragen.

12

Mit den vorgenannten Urteilen waren die Basis und zugleich der Rahmen für zahlreiche gerichtliche Entscheidungen geschaffen, die sich im Folgenden mit der Anbahnung von Franchiseverhältnissen zu befassen hatten und welche die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten weiter präzisierten. Dabei ist allerdings nicht immer eine stringente Haltung der Gerichte zu beobachten. Vielmehr urteilten sie anfänglich – nach dem Urteil des OLG München – eher im Sinne der Franchise-Nehmer, zwischenzeitlich – nach dem Urteil des OLG Schleswig – eher im Sinne der Franchise-Geber, und aktuell scheint sich das Pendel wieder in Richtung des Franchise-Nehmers zu bewegen.

2. Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten

13

Kommt es zu einem geschäftlichen Kontakt zwischen einem Franchise-Geber und einem Franchise-Nehmer, welcher auf den Abschluss eines Franchisevertrages zielt, sind grundsätzlich beide Parteien verpflichtet, auf die Interessen ihres Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Diese vorvertragliche Interessenwahrungspflicht ist Ausfluss des mit Geschäftsanbahnung entstehenden Vertrauensverhältnisses zwischen den künftigen Vertragsparteien und ergibt sich direkt aus den §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB. Dabei gibt es nicht „die“ vorvertragliche Aufklärung, sondern die vorvertragliche Aufklärung ist immer auf das jeweilige Franchisesystem, dessen Strukturierung, aber auch auf die vertraglichen Regelungen zwischen Franchise-Geber und -Nehmer ausgerichtet.16 Jedenfalls sind die für den Vertragsschluss wesentlichen Informationen ungefragt zu liefern (Offenbarungspflicht).17

a) Franchise-Geber

14

Im Rahmen dieser allgemeinen vorvertraglichen Interessenwahrungspflicht ist der Franchise-Geber angehalten, dem Franchise-Nehmer die für die spätere Zusammenarbeit erheblichen Informationen wahrheitsgemäß offen zu legen und auf seine Interessen Rücksicht zu nehmen. Fasst man die bestehende Rechtsprechung zusammen, so lassen sich die nachfolgenden unstreitigen Kernaussagen zu den in diesem Zusammengang formulierten Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers treffen.

15

Ganz allgemein besteht die Pflicht zur gegenseitigen Aufklärung/Offenbarung über Umstände, die für die jeweilige Partei hinsichtlich des Vertragsschlusses „wesentlich“ sind.18 Dazu gehören zum einen die üblichen Angaben zu den Investitionssummen (Mindestkapital, Verhältnis zum Fremdkapital/Aufwand des Franchise-Nehmers), den Produkten/Dienstleistungen/Marken oder den Informationen betreffend das Franchise-Geber-System (Historie, wirtschaftliche Entwicklung, Systembeteiligte/Leistungen der Systemzentrale).

16

Die vorvertragliche Aufklärung umfasst aber auch Informationen über die Funktionsweise und die Erfolgsaussichten des geplanten Franchiseunternehmens (durchschnittlicher Jahresumsatz der Franchise-Nehmer, Pilotbetriebe). Besonders hinzuweisen ist seitens des Franchise-Gebers auch auf etwaig fehlende Pilotbetriebe.19

17

Notwendig sind ferner gewisse Angaben über die Rentabilität des Geschäftskonzepts. Hierbei ist der Franchise-Geber gehalten, wahrheitsgemäß und umfassend zu informieren.20 Indessen besteht keine Pflicht, eine vollständige Rentabilität-/Wirtschaftlichkeitsberechnung zu liefern.21 Es müssen jedoch Daten und Zahlenmaterial geliefert werden, die den Franchise-Nehmer in die Lage versetzen, einen Überblick über seinen Kapital- und Arbeitseinsatz zu erhalten und Berechnungen für Rentabilität des Geschäftsvorhabens anzustellen. Die Daten sowie das zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial müssen daher in einer Qualität offenbart werden, die es dem Franchise-Nehmer ermöglichen, die Rentabilität seines Geschäftsvorhabens selbstständig zu berechnen (oder durch Dritte berechnen zu lassen).22 Das zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial muss aktuell sein und zudem auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes, bezogen auf den konkreten Franchise-Standort, beruhen. Es darf nicht lediglich eine Schätzung des Franchise-Gebers sein (keine Täuschungshandlung; nicht „ins Blaue hinein“) oder sich an abstrakten Standortalternativen orientieren. Falls es sich lediglich um eine Schätzung handelt, muss eindeutig und klar darauf hingewiesen werden.23 Etwaige Umsatzprognosen müssen zumindest realistisch erreichbar sein.24

18

Der Franchise-Nehmer ist in diesem Zusammenhang aber auch angehalten, etwaige Rückfragen an den Franchise-Geber oder andere Franchise-Nehmer im System zu stellen, wenn Prognosen oder Hochrechnungen für ihn nicht nachvollziehbar sind oder er sie für sich validieren möchten.25 Dasselbe gilt hinsichtlich möglicher Angaben über den für den Franchise-Nehmer künftig notwendig werdenden Arbeits- und Kapitaleinsatz.26 Das Nichtverstehen von offenbarten Schätzungen geht nicht zulasten des Franchise-Gebers.

19

Zahlenangaben über vergleichbare Franchise-Outlets des eigenen Franchisesystems sind vom Franchise-Geber zu liefern.27 Der Franchise-Geber kann darüber hinausgehend dem Franchise-Nehmer die Möglichkeit einräumen, sich bei anderen Franchise-Nehmern über die Rahmenbedingungen des Franchisesystems (Umsätze und sonstige betriebswirtschaftliche Faktoren) zu erkundigen.28 Da diese Möglichkeit allerdings das Einverständnis der anderen Franchise-Nehmer im System voraussetzt, besteht hierzu keine Verpflichtung seitens des Franchise-Gebers.

20

Falls im Franchisevertrag Einkaufsvorteile (oder Vorteilen der Gruppenkooperation) in Aussicht gestellt werden, ist bereits bei den Vertragsverhandlungen über diese aufzuklären, d.h. die Art und Weise ihres Erlangens darzustellen.29 Sie sind selbst dann zu offenbaren, wenn sie vom Franchise-Nehmer nicht abgefragt werden. Anderes gilt hingegen bezogen auf Rückvergütungen, die ausschließlich dem Franchise-Geber von den Systemlieferanten aufgrund der von Franchise-Nehmern generierten Umsätze zufließen. Liegen diesbezüglich keine Umstände vor, aufgrund derer der Franchise-Nehmer annehmen darf, an etwaigen Rückvergütungen von Lieferanten an den Franchise-Geber („kick-backs“) zu partizipieren, muss über diese Einkaufsvorteile auch nicht explizit aufgeklärt werden.30 Falls allerdings der Erhalt der Kick-Backs (Boni, Skonti, Werbekosten-Zuschüsse etc.) für die Rentabilitätsberechnung des Franchise-Nehmers von Bedeutung ist, ist die Unterrichtungspflicht seitens des Franchise-Gebers gegeben.31

21

Bis heute ist, hingegen streitig, ob der Franchise-Geber dazu verpflichtet ist, eine Standortanalyse zu erstellen. Zunächst schien nach Urteilen des OLG Düsseldorf32 und des OLG Brandenburg33 relativ sicher festzustehen, dass es sich bei der Standortanalyse um eine ureigene Aufgabe des Franchise-Nehmers handele, da dieser den Standort für sein Franchise-Outlet als Ausdruck seiner Unternehmertätigkeit selbst auszuwählen habe,34 wenngleich man auch hier davon ausging, dass der Franchise-Geber – ähnlich der Wirtschaftlichkeitsberechnung – dem Franchise-Nehmer die Kriterien/Instrumente an die Hand zu geben habe, anhand deren der geeignete Standort für das Franchise-Outlet gefunden werden könne.35 Die Rechtsprechung sah daher keine Veranlassung, den Franchise-Geber eine Standortanalyse durchführen zu lassen. Der Franchise-Geber sei lediglich angehalten, dem Franchise-Nehmer die Instrumente an die Hand zu geben, anhand deren er für den beabsichtigten Standort eine Standortanalyse durchführen bzw. eine Rentabilitätsvorausschau für sein Franchise-Outlet zu Finanzierungszwecken erstellen könne.36 Diese zunächst nachvollziehbare Rechtsprechung hat einen Widerspruch durch das Urteil des OLG Hamm37 gefunden, wonach der Franchise-Geber nicht nur eine Rentabilitäts- und Standortanalyse durchzuführen habe, sondern diese außerdem auf vom Franchise-Geber selbst angestellten Markterhebungen beruhen müsse. Diese Rechtsprechung dient seither als Argumentationshilfe für diejenigen, die eine Standort- und Rentabilitätsanalyse als verpflichtende Information fordern.

22

In den Bereich der vorvertraglichen Aufklärung fällt ebenso die Verpflichtung des Franchise-Gebers, den Franchise-Nehmer über andere Vertriebskanäle des Franchisesystems zu informieren, insbesondere wenn die Produkte/Dienstleistungen auch über das Internetportal des Franchisesystems an Kunden vertrieben/angeboten werden, die ihren Sitz im Vertragsgebiet des Franchise-Nehmers haben. Das Unterlassen der gebotenen Aufklärung verletzt die Exklusivität.38

23

Selbstverständlich müssen die abgeforderten Angaben wahrheitsgemäß sein und es dürfen auch keine irreführenden Behauptungen aufgestellt werden.39 Zulässig sind hingegen werbende Anpreisungen ohne bindende Zusagen.40

b) Franchise-Nehmer

24

Auch den Franchise-Nehmer treffen Aufklärungs- und Offenbarungspflichten, was seine Person, die dahinterstehenden Gesellschafter und seine finanziellen Verhältnisse anbelangt. Insoweit wird auch dort eine qualitative Selektion vorgenommen.

c) Dokumentationspflicht

25

Die für den Vertragsschluss wesentlichen Informationen sind vom Franchise-Geber ungefragt zu offenbaren, wobei dies auch für fehlenden Markenschutz oder Angriffe Dritter auf die Franchisemarke gilt. Ob dies verschriftlicht erfolgen muss oder nicht, wird kontrovers diskutiert.

26

Sicher ist, dass es keine gesetzlichen Vorgaben zur Offenbarung der Informationen und Auskünfte gibt. Allerdings sind die Parteien für die von ihnen aufzuklärenden Umstände darlegungs- und beweisbelastet,41 sodass es schon aus diesem Grund empfehlenswert ist, die vorvertragliche Aufklärung und Offenbarung ordentlich zu dokumentieren. Die Dokumentation sichert die Parteien ab, sie können nachweisen, dass sie ihren vorvertraglichen Pflichten nachgekommen sind. In der Rechtspraxis findet daher eine umfassende Dokumentation der erfolgten Aufklärung statt.

27

Im Rahmen eines solchen Dokumentes zur vorvertraglichen Aufklärung, welches als Muster vom Deutschen Franchiseverband zur Verfügung gestellt wird und das im Anschluss an die Vertragsverhandlungen vom Franchise-Nehmer unterzeichnet werden sollte, werden gemeinhin zumindest die Risiken klar verständlich dargestellt, die für den Franchise-Nehmer mit dem Abschluss des Franchisevertrages verbunden sind.

d) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Aufklärungspflicht

28

Ein Verstoß gegen die vorgenannten Aufklärungsverpflichtung kann – basierend auf den Grundsätzen der culpa in contrahendo, § 311 Abs. 2, 3 BGB – zur Vertragsaufhebung und der Verpflichtung zum Ersatz des entstandenen Vertrauensschadens führen.42

29

Auch Verhandlungsgehilfen (z.B. Franchise-Broker) können in die Haftung geraten.43

30

Es besteht nach Auffassung der Rechtsprechung, selbst bei einer umfassenden Dokumentation des Franchisesystems, keine Prospekthaftung wie im Kapitalmarktrecht. Das OLG München44 hat festgestellt, dass die Prospekthaftungsgrundsätze auf Franchisesysteme nicht anwendbar sind. Begründet wird dies damit, dass der Franchise-Nehmer im Gegensatz zu einem Kapitalanleger über weitere Informationsquellen als (nur) dem „Prospekt“ verfügt. Dies wird zum Teil in Frage gestellt,45 wobei dabei sehr klar darauf abgestellt wird, dass eine Prospekthaftung erst dann in Betracht kommen könne, wenn die Prospekte von der Rechtsprechung nicht mehr nur als Werbemittel der Anbieterseite betrachtet würden, sondern tatsächlich als Medium zur Erfüllung vorvertraglicher Aufklärungspflichten angesehen würden. Letzteres sei erst anzunehmen, wenn die vom Franchise-Geber ausgegebenen Prospekte nicht mehr nur die allgemeine Beschreibung des Franchisesystems enthielten, sondern sich in ihnen auch Rentabilitätsberechnungen oder Umsatz- und Gewinnerwartungen bzw. Umsatzprognosen finden ließen. Dann diene das Prospekt auch der Erfüllung einer vorvertraglichen Verpflichtung und wäre durchaus mit einem Prospekt vergleichbar, mit dem ein Kapitalanleger für seine Beteiligung werbe (§§ 19, 20 KAGG a.F.). Gerade diese Auffassung, die durchaus nachvollziehbar ist, führt wieder zurück zu der Dokumentation der Aufklärungspflichten und der Empfehlung, diese getrennt von den sonstigen Angaben zum Franchisesystem zu erstellen. Die Trennung dieser Dokumentationen – einerseits die Darstellung des Systems, andererseits das Fixieren gewährter Informationen zu Beweiszwecken – dient der Vermeidung von Prospekthaftung und zwar gleichgültig, ob die Rechtsprechung eine Standort- oder Rentabilitätsanalyse für verpflichtend erklärt.

3. Rechtswissenschaftliche Analyse

31

In Deutschland hat die Rechtsprechung dafür Sorge getragen, die anfänglich bestehende typische Informationsasymmetrie zwischen dem Franchise-Geber und Franchise-Nehmer abzubauen. Die Rechtsprobleme im Zusammenhang mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten sind daher überschaubar und wurden seitens der Rechtsprechung weitgehend46 gelöst, wie ohnehin – im Vergleich zu den Ländern mit vorvertraglichen Sonderregelungen (siehe nachfolgende Länderbetrachtungen) – relativ wenige Streitigkeiten auszumachen sind.

32

Auch die rechtswissenschaftliche Literatur hält sich mit Kritik zurück47 – das vorherrschende System wird im Ganzen sehr wohlwollend beurteilt, sodass sich die Notwendigkeit von gesetzlichen Sonderregelungen derzeit in Deutschland nicht aufdrängt.

1 Das Kapitel Deutschland weicht im Aufbau von den nachfolgenden Länderbetrachtungen ab und wird etwas kürzer dargestellt, da hier keine Regelungen zur Informations- und Aufklärungspflicht existieren, die einer weiteren Erklärung bedürften und außerdem der Franchisevertrag – Zustandekommen, Pflichten, Beendigung, nachvertragliche Pflichten – in zahlreichen Werken ausführlich beschrieben ist. Vgl. u.a. Flohr, in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2016, § 30. 2 Flohr/Gramlich, Aktuelle Aspekte des Franchising im In- und Ausland, 2009, S. 5. 3 Deutscher Franchiseverband, „Franchisebarometer 2017“, März 2018. 4 EG-Amtsblatt Nr. L 359/52; die VO wurde am 1.1.2000 durch die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindung (Vertikal-GVO) ersetzt. 5 Harke, in MüKo-BGB, § 581 Rn. 19. Der Deutsche Franchiseverband e.V. definiert Franchising wie folgt: Franchising ist ein vertikal-kooperatives organisiertes Absatzsystem rechtlich selbstständiger Unternehmen auf der Basis eines vertraglichen Dauerschuldverhältnisses. Dieses System tritt am Markt einheitlich auf und wird geprägt durch das arbeitsteilige Leistungsprogramm der Systempartner sowie durch ein Weisungs- und Kontrollsystem eines systemkonformen Verhaltens. Das Leistungsprogramm des Franchise-Gebers ist das Franchisepaket. Es besteht aus einem Beschaffungs-, Absatz- und Organisationskonzept, dem Nutzungsrecht an Schutzrechten, der Ausbildung des Franchise-Nehmers und der Verpflichtung des Franchise-Gebers, den Franchise-Nehmer aktiv und laufend zu unterstützen und das Konzept ständig weiter zu entwickeln. Der Franchise-Nehmer ist im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig; er hat das Recht und die Pflicht, das Franchisepaket gegen Entgelt zu nutzen. Als Leistungsbeitrag liefert er Arbeit, Kapital und Information. 6 Canaris, Handelsrecht, § 18 Rn. 8, 18. 7 BGH, Urt. v. 3.10.1984, NJW 1985, 1894 f. – McDonald’s. 8 BGH, Beschl. v. 27.1.2000, NZA 2000, 390 ff.; BAG, AP HGB § 84 Nr. 1. 9 BGH, Beschl. v. 24.2.2008, NJW 2005, 1273 f. 10 OLG München, Urt. v. 16.9.1993, NJW 1994, 667 ff., zuvor bereits OLG München, Urt. v. 13.11.1987, BB 1988, 865 ff. 11 Nachfolgend OLG München v. 17.11.1996, NJW-RR 1997, 812 (814); OLG München v. 24.4.2011, BB 2011, 1759 ff.; OLG München v. 1.8.2002, BB 2003, 443 ff. sowie OLG München v. 27.7.2006, BB 2007, 14 ff. 12 OLG Schleswig, Urt. v. 22.1.2008, NJW-RR 2009, 65 ff. 13 Einigen Stimmen in der Literatur zogen bereits Parallelen zu den angloamerikanischen Disclosure-Regelungen. 14 Ähnlich später das OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2004, U (Kart) 40/02 welches feststellt, dass die Informations- und Auskunftspflicht des Franchise-Gebers darauf beschränkt sei, den Franchise-Nehmer über das Franchise-Konzept zu unterrichten und ihm Datenmaterial (geordnet) zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe er sich einen Überblick über die Rentabilität seines Franchise-Outlets verschaffen könne. Rentabilitätsberechnungen und ähnliches seien dagegen nicht erforderlich. 15 OLG Schleswig, Urt. v. 22.1.2008, NJW-RR 2009, 65 ff.; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.9.2005, NJW-RR 2006, 51 ff. 16 Flohr, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2016, § 30 Rn. 46. 17 BGH, Urt. v. 4.4.2001, BB 2001, 1167; BGH, Urt. v. 17.5.2001, BB 2001, 1548. 18 OLG München, Urt. v. 24.4.2001, BB 2001, 1759 (1760); OLG Hamburg, Urt. v. 30.12.2002, DB 2003, 1054. 19 OLG München, Urt. v. 11.7.1996, NJW-RR 1997, 812 (814). 20 OLG München, Urt. v. 1.8.2002, BB 2003, 443 ff. – Personal Total. 21 OLG Brandenburg, Urt. v. 28.9.2005, NJW-RR 2006, 51 ff. 22 OLG München, Urt. v. 1.8.2002, BB 2003, 443 ff. – Personal Total; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.9.2002 – 17 U 222/01. 23 OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2011 – I-19 U 35/10. 24 LG Magdeburg, 9.1.2008 – 70 1178/06. 25 OLG Celle, Urt. v. 29.1.2008 – 13 U 12/07 – REAL. 26 OLG Köln, Urt. v. 16.5.1994, BeckRS 2009, 03716; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2004 – U (Kartell) 40/02 – Pizza Hut. 27 OLG München, Urt. v. 13.11.1987, BB 1988, 865 f. 28 LG Krefeld, Urt. v. 4.10.2007 – 30 243/06, BeckRS 2007, 16781. 29 OLG München, Urt. v. 16.8.2001, BB 2002, 443; BGH, Urt. v. 20.5.2003, BB 2003, 2254 – Apollo. 30 OLG Celle, Urt. v. 29.1.2008 – 13 U 127/07. 31 Ein gesetzlicher Anspruch auf Auskehr solcher „Kick-Backs“ besteht nicht. Vielmehr kann sich ein solcher Anspruch des Franchise-Nehmers nur aus den Regelungen des Franchisevertrages selbst bzw. dessen franchisenehmerfreundlicher Auslegung ergeben. 32 OLG Düsseldorf, VI U (Kart.) 40/02 – Pizza Hut. 33 OLG Brandenburg, Urt. v. 28.9.2005, NJW-RR 2006, 51 ff. 34 Flohr, Die vorvertragliche Aufklärung beim Abschluss von Vertriebsverträgen, ZVertriebsR 2013, 71 (73 f.). 35 OLG Köln, Urt. v. 16.5.1994 – 2 W 14/94, BeckRS 2009, 03716 sowie OLG Schleswig, NJW-RR 2009, wenn ein komplexes Franchisesystem auf ein neues Terrain ausgedehnt werden soll. 36 OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 64; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 52. 37 OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2011, ZVertriebsR 2012, 177 ff.; ähnlich: OLG Frankfurt, Urt. v. 6.12.2001, 3 U 22/01 n.v. 38 Flohr, Die vorvertragliche Aufklärung beim Abschluss von Vertriebsverträgen, ZVertriebsR 2013, S. 71 (74). 39 OLG München, Urt. v. 24.4.2001, BB 2001, 1759 ff. – Aufina. 40 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.5.2011, ZVertriebsR 2012, 51 (Ls.). 41 OLG München, Urt. v. 16.9.1993, NJW 1994, 667 ff.; OLG München, Urt. v. 13.11.1987, BB 1988, 865 ff. 42 OLG München, Urt. v. 27.7.2006, BB 2007, 14 ff. 43 BGH, Urt. v. 12.11.2003, NJW-RR 2004, 308 ff. 44 OLG München, Urt. v. 24.4.2001, BB 2001, 1759 – Aufina. 45 Giesler, Die Prospekthaftung des Franchisegebers, ZIP 1999, 2131 ff.; Flohr, Aktuelle Tendenzen im Franchiserecht, DStR 2001, 710 (712); ders., Die vorvertragliche Aufklärung beim Abschluss von Vertriebsverträgen, ZVertriebsR 2013, 71 (75). 46 Derzeit wird nur das Erfordernis einer Standortanalyse seitens Franchise-Gebers diskutiert (siehe oben Rn. 21). 47 In der wissenschaftlichen Literatur stehen Fragen im Vordergrund, die erst mit dem Franchiseverhältnis entstehen, insbesondere dessen Ausgestaltung und Beendigung anbetreffen.

II. Frankreich
1. Franchiseregeln
a) Rechtsgrundlagen

1

Frankreich – als „Franchiseriese Europas“1 – hält kein spezielles Franchise-Gesetz vor, das sich ausschließlich mit dem Abschluss, der Ausgestaltung und der Beendigung von Franchiseverträgen befasst. Franchiseverträge als eine mögliche Form von Vertriebsverträgen werden in Frankreich – ebenso wie in Deutschland – nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit abgeschlossen, inhaltlich ausgestaltet und nach den allgemeinen vertraglichen Regeln des französischen Zivil- und Handelsrechts behandelt (u.a. Art. 1101 ff. Code Civil2; Art. L 441-1 Code de Commerce3).

2

Allerdings verabschiedete Frankreich, u.a. auch auf Betreiben der „Federation Française de la Franchise“ (FFF), mit dem Loi Nº89-1008 (sog. „Loi Doubin“4) am 31.12.1989 als erstes Land Europas ein Gesetz, in dessen Art. 1 die gesetzliche Grundlage für vorvertragliche Offenlegungsverpflichtungen beim Abschluss von Vertriebs- und Lizenzverträgen geschaffen wurde.5 Das Gesetz, welches durch die Verordnung zur Durchführung des Loi Doubin6 vom 4.4.1991 (z.T. auch als „Anwendungsdekret“ oder „Ausführungsdekret“ bezeichnet) vollzogen wurde, ist ab diesem Zeitpunkt7 auf alle Vertriebs- und Lizenzverträge, die in Frankreich geschlossen wurden, anwendbar – also auch auf den Abschluss von Franchiseverträgen. Demzufolge ist das „Loi Doubin“ – auch wenn dies oftmals fälschlicherweise behauptet wird – kein reines „Franchisegesetz“, sondern ein Gesetz, dessen Anwendungsbereich das Franchiseverhältnis mit umfasst, jedoch weit darüber hinausgeht.

3

Art. 1 des Loi Doubin definiert – wie bereits erwähnt – die vorvertragliche Offenlegungsverpflichtung beim Abschluss von Vertriebs- und Lizenzverträgen und wurde gemäß dem o.g. Ausführungsdekret wortgleich in den französischen Code de Commerce überführt. Seitdem gibt es im französischen Handelsrecht den Art. L 330-3 Code de Commerce, welcher wie folgt lautet:

Art. L 330-3 Code de Commerce 8

(1) Jede Person, die einer anderen Person einen Handelsnamen, eine Marke oder eine Geschäfts- beziehungsweise Firmenbezeichnung zur Verfügung stellt und von ihr ein Quasi-Alleinverkaufsrecht oder eine Exklusivverpflichtung für die Ausübung ihres Geschäftsbetriebs fordert, ist vor Vertragsschluss dazu verpflichtet, dem künftigen Vertragspartner in einem Dokument wahrheitsgemäß die Informationen zukommen zu lassen, die diesem ermöglichen, den Vertrag in Kenntnis aller wichtigen Umstände abschließen zu können.

(2) Dieses Informationsdokument, dessen Inhalte durch eine Ausführungsverordnung näher bestimmt werden, erfordert insbesondere Angaben zum Alter und der Erfahrung des Unternehmens (der Vertriebszentrale), dem Zustand und der Entwicklungsperspektive des betroffenen Marktes, der Bedeutung und Größe des Vertriebsnetzes, die voraussichtliche Dauer sowie die Bedingungen für die Verlängerung, Auflösung und Übertragung des Vertrages und die Eingrenzung des Vertragsgebietes.

(3) Sofern Zahlungen vor Vertragsschluss zur Reservierung eines Vertragsgebietes geleistet wurden, ist schriftlich festzulegen, welche gegenseitigen Verpflichtungen für die Parteien entstehen, wenn der Vertragsschluss nicht erfolgt.

(4) Das Dokument nach Abs. 1 sowie der Vertragsentwurf sind mindestens zwanzig Tage vor Unterzeichnung des Vertrages oder gegebenenfalls vor der Zahlung des in Abs. 3 erwähnten Betrages dem künftigen Vertragspartner zu offenbaren.

4

Neben den benannten zivil- und handelsrechtlichen Regelungen sind in Frankreich die arbeits-, vertriebs- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere die zum europäischen Vertriebsrecht, wie etwa die Vertikal-GVO Nr. 330/2010/EU.

b) Rechtshistorie

5

Frankreich nimmt hinsichtlich der Verschriftlichung der Informations- und Aufklärungspflichten eine Vorreiterrolle innerhalb Europas ein.9 Angeregt vom „Europäischen Verhaltenskodex für Franchising“, der sich aus einem Verhaltenskodex des französischen Franchiseverbands (FFF)10 entwickelte, hat die französische „Association française de normalisation“ (AFNOR) im Juli 1987 auf Bitten des Staatssekretärs für Handel die Norm Z 20-000 erarbeitet,11 welche erste Vorschläge zur Konkretisierung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten in Franchiseverhältnissen vorhielt. Durch die dort implementierten Offenlegungsverpflichtungen sollte insbesondere dem Wunsch des Staatssekretärs entsprochen werden, das bestehende Ungleichgewicht in der Beziehung der Franchise-Geber zu ihren abhängigen Franchise-Nehmern, die sich nach französischem Recht auch nicht als Verbraucher schützen ließen, durch eine verbesserte vorvertragliche Aufklärung zu beseitigen. Allerdings wurde die AFNOR Norm Z 20-000 anschließend nicht „homologisiert“, sodass ihr der Status einer (zunächst angedachten) Verwaltungsvorschrift und damit eine Rechtsverbindlichkeit verwehrt blieb. Sie besitzt jedoch bis heute auslegungsleitenden Charakter. Ihr Inhalt kann ferner durch eine entsprechende Vereinbarung der Vertragspartner – und damit nur bilateral – in den Franchisevertrag einbezogen werden.

6

In Anlehnung an die vorgenannten Verhaltenskodizes und die AFNOR-Norm Z 20-000 schuf der französische Gesetzgeber zwei Jahre später mit dem Gesetz Nº89-1008 vom 31.12.1989, dem sog. Loi Doubin, dann doch eine gesetzliche Grundlage für die vorvertraglichen Aufklärungs- und Offenlegungspflichten zum Abschluss von Vertriebs- und Lizenzverträgen, welche 16 Monate später wortgleich in den Code de Commerce (Art. L 330-3 Code de Commerce) überführt wurde. Zeitgleich entstand das Ausführungs- beziehungsweise Anwendungsdekret vom 4.4.1991, welches die Inhalte des abstrakt gefassten Loi Doubin, insbesondere bezüglich der Inhalte des Offenlegungsdokumentes nach Art. L 330-3 Abs. 2 Code de Commerce konkretisierte (Art. 1) und außerdem anordnete, dass ein Verstoß gegen die vorgegebene Aufklärung und Offenlegung mit Bußgeldern zu belegen ist (Art. 2). Die Detailbestimmungen aus dem Ausführungsdekret wurden in der Folge nur geringfügig verändert12 und im Jahr 2007 in Art. R 330-1/2 Code de Commerce überführt.13 Das ursprüngliche Ausführungsdekret – welches damit seine Relevanz verloren hatte – wurde aufgehoben. Insgesamt war mit den nunmehr bestehenden Regeln in Art. L 330-3 Code de Commerce (partie législative) und dem Art. R 330-1/2 Code de Commerce (partie réglementaire) eine arbeitsfähige Grundlage in Frankreich entstanden.14

7

Der Code de Commerce wurde im Jahr 2015 durch das sog. Macron-Gesetz15 (Loi Macron) modifiziert und ergänzt, welches mit dem Ziel angetreten ist, Wachstum, Aktivität und wirtschaftliche Chancengleichheit in Frankreich zu fördern. Neben zahlreichen Änderungen auf diversen Rechtsgebieten führt das Macron-Gesetz gemäß Art. 31 zwei Bestimmungen in das 3. Buch des französischen Handelsrechts ein, die unter dem neuen Titel „Handelsvertriebsnetze“ ganz allgemein für Vertriebsverträge und damit auch für Franchiseverträge Gültigkeit beanspruchen und die allgemeine Vertragsfreiheit zulasten des Vertriebs-Gebers (und damit auch des Franchise-Gebers) partiell einschränken.

8

Nach diesen, durch Art. 31 Macron-Gesetz neu eingefügten, Art. L 341-1 und Art. L 341-2 des Code de Commerce enden alle zwischen Einzelhändler und Vertriebszentrale abgeschlossenen Mitglieds- und damit auch Franchiseverträge (Rahmenverträge) zu einem jährlichen und gemeinsamen Stichtag. Außerdem sehen die Regelungen einige Erleichterungen für die Vertriebs-Nehmer (Franchise-Nehmer) vor, die von einem Vertriebsnetz in ein anderes wechseln möchten: Das Gesetz beschränkt hierfür z.B. die Dauer von Anschlussverträgen auf neun Jahre, untersagt die stillschweigende Verlängerung von solchen Verträgen, verbietet nachvertragliche Klauseln, welche die unternehmerische Freiheit des Vertriebs-Nehmers (Franchise-Nehmers) einschränken, und verlangt die Ausweitung der Beendigung (Kündigung) eines Vertrages auf alle anderen Verträge, die mit demselben Vertriebs-Nehmer (Franchise-Nehmer) geschlossen wurden.16 Inwieweit diese Restriktionen auch die vorvertragliche Offenlegungsverpflichtung tangieren können, ist derzeit nicht abzusehen und wird bislang weder in der französischen Rechtsprechung noch in deren Literatur thematisiert.

Vierter Teil: Handelsvertriebsnetze

Art. L 341-1 Code de Commerce 17

(1) Alle Verträge, die zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person des Privatrechts einerseits … und einem Kaufmann andererseits geschlossen werden, der auf eigene oder fremde Rechnung ein Einzelhandelsgeschäft führt und dessen Ziel der Betrieb dieses Einzelhandelsgeschäfts ist, und die Klauseln enthalten, die geeignet sind, die gewerbliche Betätigungsfreiheit dieses Einzelhändlers einzuschränken, enden an einem gemeinsamen Stichtag.

(2) Im Falle der Kündigung eines dieser Verträge gelten alle weiteren im ersten Abs. des vorliegenden Art. genannten Verträge als gekündigt.

(3) Dieser Art. ist nicht anwendbar auf Mietverträge, deren Vertragsdauer in Art. L 145-4 geregelt ist, Vereinsverträge und bürgerliche Gesellschaftsverträge, Handelsgesellschafts- und Genossenschaftsverträge.

Art. L 341-2 Code de Commerce

(1) Alle weiteren Bestimmungen, die nach Vertragsablauf oder nach der Kündigung eines der in Art. L 341-1 genannten Verträge die gewerbliche Betätigungsfreiheit des Einzelhändlers vertraglich beschränken, sind unwirksam (gelten als nicht geschrieben).

(2) Davon ausgenommen sind die Bestimmungen, welche kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllen, sofern sie von den betroffenen Personen geltend gemacht werden:

1. sie betreffen Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb stehen, welche Gegenstand des in (1) genannten Vertrages sind;

2. sie betreffen ausschließlich Grundstücke und Räumlichkeiten, innerhalb derer der Einzelhändler seine Tätigkeit während der Laufzeit des in (1) genannten Vertrages ausübt;

3. sie sind zum Schutz des übertragenen, substantiellen, spezifischen und geheimen Know-hows im Rahmen des in (1) genannten Vertrages unerlässlich;

4. sie sind auf eine Dauer von höchstens einem Jahr nach dem Ablauf oder der Kündigung eines der in Art. L 341-1 genannten Verträge befristet.

c) Franchisevertrag
aa) Definition des Franchisevertrags

9

Im französischen Recht ist der Franchisevertrag den „Vertriebs- und Lizenzverträgen“ zugeordnet. Mangels einer eigengesetzlichen Grundlage ist der Begriff „Franchise“ oder „Franchisevertrag“ nicht ausdrücklich definiert. Die in Frankreich allgemein gültige Begriffsdefinition leitet sich daher aus diversen Grundlagen ab, namentlich aus der AFNOR- Norm Z 20-000 vom 16.7.1987, aus den Verhaltensregeln der französischen Franchisevereinigung (Fédération Française de la Franchise), der früheren EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchisevereinbarungen18 sowie aus dem sehr abstrakt gefassten Art. L 330-3 Code de Commerce. Ferner fand eine Konkretisierung des Franchise-Begriffs in Frankreich durch die Rechtsprechung statt; in der französischen Literatur wird darauf hingewiesen, dass sich die Gerichte bis heute in mehr als 3300 Verfahren mit Fragen in Bezug auf Franchiseverträge auseinandersetzen mussten.19

10

Unter Rückgriff auf die diversen rechtlichen Grundlagen wird der Franchisevertrag in Frankreich beschrieben, „als ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden und welches sich auf einer engen und fortlaufenden Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen – den Franchise-Geber und seine Franchise-Nehmer – gründet. Dabei gewährt der Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig auch die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben. Der Franchise-Nehmer wird berechtigt und verpflichtet, gegen ein direktes oder indirektes Entgelt im Rahmen und für die Dauer eines zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchisevertrags, bei laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchise-Geber, den Systemnamen und/oder das Warenzeichen und/oder die Dienstleistungsmarke und/oder andere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Know-how, die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftssystem des Franchise-Gebers zu nutzen“,20 wobei der Know-how-Transfer in Frankreich als der wesentliche Kern des Franchiseverhältnisses angesehen wird.21 Der Gebietsschutz ist in Frankreich dagegen kein kennzeichnendes Merkmal von Franchiseverträgen.

11

Die der allgemeinen Definition zugrunde liegenden Begrifflichkeiten werden ebenfalls entsprechend dem Europäischen Verhaltenskodex definiert und verstanden. Danach umschreibt „Know-how“ ein Paket von nicht patentierten praktischen Kenntnissen, die auf Erfahrungen des Franchise-Gebers und Erprobungen durch diesen beruhen und die „geheim“, „wesentlich“ und „identifiziert“ sind. „Geheim“ bedeutet, dass das Know-how in seiner Substanz, seiner Struktur oder der genauen Zusammensetzung seiner Teile nicht allgemein bekannt oder nicht leicht zugänglich ist; der Begriff ist nicht in dem engen Sinne zu verstehen, dass jeder einzelne Teil des Knowhows außerhalb des Geschäfts des Franchise-Gebers völlig unbekannt sein müsste. „Wesentlich“ meint, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für den Franchise-Nehmer zum Zwecke der Verwendung des Verkaufs oder des Weiterverkaufs der Vertragswaren oder -dienstleistungen unerlässlich sind; dies trifft zu, wenn es bei Abschluss der Vereinbarung geeignet ist, die Wettbewerbsstellung des Franchise-Nehmers insbesondere dadurch zu verbessern, dass es dessen Leistungsfähigkeit steigert und ihm das Eindringen in einen neuen Markt erleichtert. Und „identifiziert“ bedeutet, dass das Know-how ausführlich genug beschrieben sein muss, um prüfen zu können, ob es die Merkmale des Geheimnisses und der Wesentlichkeit erfüllt; die Beschreibung des Know-hows kann entweder in der Franchisevereinbarung oder in einem besonderen Schriftstück niedergelegt oder in jeder anderen geeigneten Form vorgenommen werden.22

12

Als synallagmatische Gegenleistung (Art. 1106 Code Civil) für diesen umfassenden Know-how-Transfer schuldet der Franchise-Nehmer – wie in der Definition erwähnt – neben der Umsetzung der Vorgaben und (zumeist) einer Einstandszahlung, laufende Franchise-Gebühren, die sich an den Umsätzen und Erträgen des Franchise-Nehmers orientieren.

bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst?

13

Unter die vorgenannte, sehr weite Begriffsdefinition (alle Formen von Vertriebs- und Lizenzverträgen) lassen sich alle Erscheinungsformen eines Franchisesystems subsumieren.23 Erfasst werden alle (!) im gegenseitigen Interesse der Parteien geschlossenen Verträge, in denen die eine Vertragsseite der anderen gegenüber eine (Quasi-)Exklusivverpflichtung24 übernimmt. Dabei bezieht sich die Exklusivität insbesondere auf die Belieferungen oder die Versorgung des Betriebs des Franchise-Nehmers; eine Gebietsexklusivität ist hiervon nicht erfasst. Insofern gelten die nachfolgenden Ausführungen uneingeschränkt auch für alle Franchise-Typen, gleich ob der Franchise-Geber als natürliche oder juristische Person, als Mutter- oder Tochtergesellschaft agiert. Ferner gelten sie für MasterFranchiseverträge sowie Franchiseverträge ausländischer Franchise-Geber, sofern die im Franchiseverhältnis ausgeübte Geschäftstätigkeit auf dem Territorium Frankreichs stattfindet25.26

cc) Vertragsschluss und -inhalt

14

Der Franchisevertrag ist in Frankreich ein atypischer Handelsvertrag.27 Bis auf die Aufklärungs- und Offenlegungsverpflichtung ist er gesetzlich nicht geregelt. Die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen ergeben sich daher im Wesentlichen – wie bereits ausgeführt – aus dem französischen Zivil- und Handelsrecht, insbesondere aus den Art. L 330-3, Art. L 341-1, Art. L 341-2 und Art. L 441-1 Code de Commerce sowie aus dem europäischen Vertriebsrecht (Vertikal-GVO Nr. 330/2010/EU).

(1) Formale Anforderungen
(a) Vorvertragliche Anforderungen

15

Der Franchise-Geber muss dem potenziellen Franchise-Nehmer spätestens 20 Tage vor Vertragsschluss oder der Zahlung irgendwelcher Beträge auf das Franchiseverhältnis ausführliche Informationen in Bezug auf das Franchisesystem zukommen lassen (vgl. Art. L 330-3 Abs. 4 Code de Commerce i.V.m. Art. R 330-1 Code de Commerce). Da auf die vorvertraglichen Auskunfts- und Informationspflichten im Rahmen der Abhandlung noch gesondert und detailliert eingegangen wird,28 soll an dieser Stelle der allgemeine Hinweis zunächst einmal genügen.

16

Eine Registrierungspflicht besteht in Frankreich dagegen ebenso wenig, wie die Verpflichtung, die erfolgte Aufklärung einer dritten Partei oder Behörde nachzuweisen, es sei denn, dass eine registrierungspflichtige Geschäftstätigkeit betrieben werden soll (solche Genehmigungen werden z.B. beim Betrieb von Restaurants oder Reisebüros erforderlich). Dann ist es allerdings die Aufgabe des Franchise-Nehmers, sich diese Genehmigungen bei den zuständigen Behörden (Gewerbeämter) zu beschaffen. Der Franchise-Geber hat dieses Betreiben allenfalls – d.h. sofern nötig – zu unterstützen.

(b) Vertragliche Anforderungen

17

Die französische Gesetzgebung sieht keine speziellen formalen Vorgaben für den Franchisevertrag vor. Insbesondere ist grundsätzlich keine Schriftform erforderlich, selbst wenn ein Teil der Literatur eine solche aus Art. L 330-3 Abs. 4 Code de Commerce herauslesen will. Die Schriftform wird dort aber nur für den Fall angeordnet, dass der Franchise-Nehmer für das Reservieren von Vertriebsgebieten bereits Zahlungen vor Vertragsschluss erbringen soll. Ein allgemeines Schriftformerfordernis wird hierdurch gerade nicht geschaffen.

18

Die Schriftform des Franchisevertrags wird dagegen erforderlich, wenn der Franchisevertrag eine Markenlizenz enthält, die im nationalen Markenregister (Registre national des marques), das vom nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Institut National de la Propriété Industrielle) geführt wird, publiziert werden soll. In diesem Fall muss dem Markenregister ein schriftlicher Vertrag vorgelegt werden, um die Eintragung der Marke zu bewirken. Letzteres wiederum ist erforderlich, damit der Franchise-Nehmer die Marke auch Dritten gegenüber nutzen kann – andernfalls besäße er zwar ein Recht, könnte es jedoch nicht ausüben.

(2) Materielle Anforderungen
(a) Vorvertragliche Anforderungen

19

In allen Vertragsphasen – und damit auch in der vorvertraglichen – gilt der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 1104, 1112 Code Civil). Beide Verhandlungspartner müssen redlich, wahrheitsgemäß und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Art. 1104 Code Civil

Verträge müssen in gutem Glauben verhandelt, vereinbart und ausgeführt werden. […]

Art. 1112 Code Civil

Die Aufnahme, der Ablauf und der Abbruch von Vertragsverhandlungen sind frei. Der Grundsatz von Treu und Glauben muss beachtet werden. Soweit einer Partei im Rahmen von Vertragsverhandlungen eine Pflichtverletzung vorwerfbar ist, haftet sie nicht auf Entschädigung derjenigen Vorteile, die sich die andere Partei von dem nicht geschlossenen Vertrag erwartet hat.

20

Nach allgemeinen französischen Grundsätzen ist der Franchise-Geber darüber hinaus verpflichtet, seine Franchise-Nehmer nach objektiven Kriterien auszuwählen. Der Franchise-Nehmer sollte dem Vertragsverhältnis gewachsen sein. Welche Kriterien das sind, erläutert die AFNOR-Norm Z 20-000. Danach muss der Franchise-Geber z.B. berücksichtigen, dass der potenzielle Franchise-Nehmer persönliche und sachliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen des Franchisesystems vorhält. Auf der Grundlage dieser Kriterien kann allerdings auch die Verweigerung des Vertragsabschlusses seitens des Franchise-Gebers gerechtfertigt sein. Dies wurde beispielsweise für zulässig erachtet, wenn das Franchisesystem z.B. ausschließliche Gebietszuweisungen vorsieht, die unter Beachtung aller wirtschaftlichen Auswirkungen als gerechtfertigt angesehen wurden. Demgegenüber kann sich ein Franchise-Geber schadensersatzpflichtig machen, wenn er einen Franchise-Nehmer in ungerechtfertigter Weise nicht zu dem Franchisesystem zulässt.

21

Nach Art. L 330-1 i.V.m. Art. R 330-1 Code de Commerce werden dem Franchise-Geber vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten auferlegt. Diese werden nicht im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundlagen des Franchise betrachtet, sondern ihr Inhalt wird unter einem eigenständigen Gliederungspunkt vorgestellt.29

(b) Vertragliche Anforderungen

22

Die materiellen vertraglichen Anforderungen beschränken sich auf die Angaben zu den im Synallagma stehenden Pflichten im Franchisevertrag. Weitere gesetzliche Anforderungen, über die recht abstrakte Vorschrift des Art. L 330-3 Code de Commerce und die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen hinaus, existieren in Frankreich nicht.

dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

23

Die originären Rechte und Pflichten des Franchiseverhältnisses ergeben sich aus Art. L 330-3 Abs. 1 Code de Commerce i.V.m. den Rechtsgrundlagen, die zum Verständnis des französischen Franchisevertrags-Begriffs beitragen.

24

Außerdem können im Franchisevertrag die Rechte und Pflichten der Vertragspartner nach allgemeinem französischen Zivil- und Handelsrecht weiter ausgestaltet werden (Grundsatz der Vertragsautonomie), sofern der vereinbarte Inhalt nicht das Franchiseverhältnis als solches ad absurdum führt, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sich als sittlich anstößig erweist (Art. 1162, 1179 Code Civil). Insofern lässt sich beispielsweise eine einseitige Bezugsverpflichtung – wie im Franchisevertrag üblich – zwischen den Vertragsparteien vereinbaren, sie kann zum Betreiben eines einheitlichen Franchisesystems sogar erforderlich sein. Allerdings muss der Franchise-Geber die unternehmerische Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers akzeptieren30 und darf diese nicht durch ein einseitiges Bestimmungsrecht betreffend die Qualität, Quantität oder den Preis der bezogenen Waren auch im Weitervertrieb ad absurdum führen.31 Eine solche Vertragsklausel würde die unternehmerische Freiheit des Franchise-Nehmers zu sehr eingrenzen und obendrein ein Verstoß gegen wettbewerbs- und kartellrechtliche Bestimmungen bedeuten. Solche Vertragsklauseln wären unwirksam. Ferner stünde zu befürchten, dass der Franchisevertrag seinen Charakter einbüßen würde und als verdecktes Arbeitsverhältnis qualifiziert werden müsste.

(1) Franchise-Geber

25

Nach Art. L 330-3 Abs. 1 Code de Commerce hat der Franchise-Geber die Pflicht, dem Franchise-Nehmer seinen Handelsnamen, eine Marke oder eine Geschäfts- beziehungsweise Firmenbezeichnung sowie das Know-how zur Verfügung zu stellen und ihn beim Vertrieb der Waren oder Dienstleistungen zu unterstützen. Diese Pflicht des Franchise-Gebers wird zwar nicht unmittelbar als solche von Art. L 330-3 Code de Commerce aufgezeigt, ergibt sich aber mittelbar aus der dort vorgetragenen Legaldefinition.

(2) Franchise-Nehmer

26

Als Gegenleistung hat der Franchise-Nehmer die Vorgaben des Franchise-Gebers umzusetzen und sie im Falle einer Änderung anzupassen. Er muss den Handelsnamen, die Marke und sonstige eingeräumte Rechte für den Gegenstand des Franchisesystems verwenden, sich an Fortbildungsveranstaltungen beteiligen und angemessene Kontrollen des Franchise-Gebers dulden. Der Franchise-Nehmer hat überdies für die Geheimhaltung des überlassenen Know-hows zu sorgen und darf es nicht – es sei denn, es liegt eine anderslautende vertragliche Gestattung vor – außerhalb des Franchisesystems nutzen.

27

Außerdem muss der Franchise-Nehmer seine Zahlungsverpflichtung erfüllen. In Frankreich ist dies zumeist eine einmalige Einstandszahlung, mit der die Leistungen des Franchise-Gebers beim Ingangsetzen des Franchiseunternehmens sowie die Überlassung der Marke abgegolten werden. Fortlaufend hat der Franchise-Nehmer eine Franchisegebühr zu entrichten, die während der Laufzeit des Vertrages in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes seines Umsatzes als Gegenleistung für die Leistungen des Franchise-Gebers anfällt.

28

Überdies wird in Frankreich die Frage diskutiert, ob der Franchise-Nehmer verpflichtet ist, auferlegte Gebietsbeschränkungen in örtlicher Hinsicht einzuhalten, mit der Folge, Waren nur an Kunden in dem ihm zugewiesenen Gebiet verkaufen zu dürfen.32 Diese Frage wird nicht nur generell, sondern auch im Zusammenhang mit dem Online-Handel des Franchise-Nehmers aufgeworfen. Eine allumfassende Antwort kann es hierzu jedoch nicht geben. Vielmehr hängt die Zulässigkeit beschränkender Vertragsregelungen von den Umständen des Einzelfalles ab, bei Gebietsbeschränkungen insbesondere von den Marktverhältnissen. Per se verboten sind z.B. Vertriebsvereinbarungen mit einem absoluten Gebietsschutz.33 Im Hinblick auf den Online-Handel werden die diversen (Einzel-)Handlungen betrachtet (z.B. Werbung, Auspreisung etc.) und im Einzelnen gewertet. So wurde beispielsweise das Anlegen einer Website, die über das zugewiesene Verkaufsgebiet hinausreichte, als zulässig angesehen; die vertraglich vereinbarte Gebietsbeschränkung sollte sich hierauf nicht auswirken.34 Auf der anderen Seite wurde eine aktive E-Mail-Werbung in vertragsfremden Gebieten untersagt.35

29

Verstößt eine Vertragspartei gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen, so kann die andere Partei die Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen aussetzen (Art. 1217, 1219 Code Civil). Ferner kann sie nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen vorgehen und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung geltend machen (Art. 1231 Code Civil).

30

Die Rechte des Franchise-Nehmers korrespondieren mit den Pflichten des Franchise-Gebers. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung z.B. angenommen, dass der Franchise-Nehmer berechtigt ist, vom Franchise-Geber Nachweise hinsichtlich der Verwendung von Mitteln zu verlangen, die er dem Franchise-Geber für bestimmte Zwecke vertraglich schuldet und leistet, z.B. für Werbeaktionen ebenso wie für die konstante Verbesserung des Know-hows.36

ee) Vertragsbeendigung

31

Franchiseverträge werden in Frankreich regelmäßig auf eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen. Ein solcher Vertrag kann nur vorzeitig beendet werden, wenn der Vertrag selbst Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung enthält. Fehlt es an einer solchen Regelung, kann die vertragstreue Partei lediglich die gerichtliche Auflösung aus wichtigem Grund verlangen. Verträge mit bestimmter, festgelegter Laufzeit können eine stillschweigende Verlängerungsklausel enthalten, insbesondere, wenn bereits eine stillschweigende Vertragsverlängerung stattgefunden hat. Ist das Franchiseverhältnis der Parteien durch mehrere Verträge geregelt (sog. Vertriebsnetze), führt die Beendigung eines Vertrages grundsätzlich auch zur Beendigung aller anderen Verträge (Art. L 341-1 S. 2 Code de Commerce).

32

Ist der Franchisevertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er von jeder Partei durch Kündigung unter Wahrung der vertraglich vereinbarten oder einer angemessenen37 Kündigungsfrist beendet werden (Art. L 442-6 Abs. 1 Nr. 5 Code de Commerce). Die Erklärung erfolgt durch Einschreiben mit Rückschein,38 wobei die Einhaltung der Form nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigungserklärung ist, sondern nur die Beweisbarkeit erleichtern soll. Bei Nichtannahme der ordnungsgemäß zugestellten Kündigungserklärung wird der Zugang als fristgerecht fingiert.39 In der Regel enthalten die Franchiseverträge darüber hinausgehende Regelungen, welche die Kündigung des Vertrages im Falle eines von der Gegenseite begangenen Vertragsverstoßes fristlos oder mit kurzer Frist erlauben, auch um der Frage zur „Angemessenheit“ der Kündigungsfrist aus dem Wege zu gehen. Wenn allerdings der anderen Partei auf dieser Basis fristlos gekündigt wird, aber ein Vertragsverstoß nicht nachgewiesen werden kann, macht sich der Kündigende schadensersatzpflichtig. Sofern der unbefristete Franchisevertrag keine Bestimmung über die außerordentliche Kündigung enthält, kann er nur gerichtlich aufgelöst werden, indem das Gericht die Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten sowie den Vertrauensbruch feststellt und in der Folge das Vertragsverhältnis kraft gerichtlichen Beschlusses auflöst.

Art. L 442-6 Abs. 1 Nr. 5 Code de Commerce

Wer als Produzent, Kaufmann, Industrieller oder als eine im Gewerberegister eingetragene Person eine gefestigte Handelsbeziehung ganz oder selbst teilweise ohne schriftliche Kündigung abrupt/plötzlich abbricht, ohne der Dauer der Handelsbeziehung Rechnung zu tragen und die Mindestkündigungsdauer zu beachten, die unter Verweis auf die Handelsbräuche aufgrund interprofessioneller Vereinbarungen festgelegt worden ist, ist als Verantwortlicher zum Ersatz des sich daraus ergebenden Schadens verpflichtet.

33

Der Franchisevertrag lässt sich als personenbezogener Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Vertragspartners übertragen. Bei Zuwiderhandlung sind Schadensersatzansprüche möglich.40 Seitens der französischen Rechtspraxis wird daher empfohlen, entsprechende Bestimmungen zur Weiterveräußerung im Franchisevertrag aufzunehmen.

34

Mit Beendigung des Franchisevertrages ist der Franchise-Nehmer verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass er nicht mehr mit dem Franchisesystem identifiziert wird. Hierfür muss er die Benutzung der Marke und aller besonderen Kennzeichen des Franchise-Gebers einstellen. Ferner darf er auch nicht auf die vormals bestehende Zugehörigkeit zum Franchisesystem verweisen. Dass der Franchise-Nehmer darüber hinaus alle Dokumente und Handbücher zurückzugeben hat, ist selbstverständlich.41 Verstößt der Franchise-Nehmer gegen die vorgenannten Pflichten, macht er sich gegenüber dem Franchise-Geber nach allgemeinen (nach-)vertraglichen Bestimmungen schadensersatzpflichtig (Art. 1147 Code Civil).42

ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche43

35

Ein Ausgleichsanspruch steht dem Franchise-Nehmer bei Beendigung des Franchiseverhältnisses nicht zu, gleich ob er für eine bestimmte oder unbestimmte Laufzeit abgeschlossen wurde. Denkbar wäre dies allenfalls, wenn der Franchise-Nehmer einen eigenen Kundenstamm geschaffen hätte.44 Davon ist allerdings zumeist nicht auszugehen, da die Kunden am Franchisesystem – nicht am Franchise-Nehmer selbst – hängen.45

36

Schadensersatzansprüche können bei Kündigung zur Unzeit entstehen, d.h. wenn das Franchiseverhältnis ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten oder angemessenen Frist beendet wird (indemnité rupture brusque/brutale; Art. L 443-6 Abs. 1 Nr. 5 Code de Commerce) oder wenn sich die Beendigung als missbräuchliche Handlung darstellt (indemnité rupture abusive).46 Missbräuchliches Handeln wurde u.a. angenommen, wenn keine oder eine nur unzureichende Begründung für die Kündigung angegeben wurde, die Kündigung direkt nach einer größeren Investition des Franchise-Nehmers erfolgte oder der Franchise-Geber durch entsprechende Handlungen eine Kündigung seitens des Franchise-Nehmers provozierte. Die Darlegungs- und Beweislast für die irreguläre Vertragsbeendigung liegt beim Franchise-Nehmer.47

37

Die Vertragsparteien können jederzeit Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Franchisevertrag vereinbaren. Letzteres wird von der französischen Beraterpraxis empfohlen.48

2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten
a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers

38

Wie bereits aufgezeigt, existiert in Frankreich kein spezifisches Franchisegesetz. Vielmehr finden sich die einschlägigen Regelungen in Art. L 330-3 und Art. R 330-1 und 330-2 Code de Commerce.

b) Gesetzgeberische Zielsetzung

39

Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit dem Loi Doubin und der darin implementierten Aufklärungsverpflichtung ein Gleichgewicht zwischen den Vertriebsunternehmen und -händlern zu schaffen. Dies schien zur damaligen Zeit geboten, da es die französische Rechtsprechung ablehnte, den schwächeren Vertragspartner zu schützen. Insbesondere hatte der Kassationshof den Vertriebshändler/Franchise-Nehmer nicht von seiner Pflicht entbunden, sich selbst über die genaue Lage des Marktes vor Vertragsschluss zu informieren, um so sein unternehmerisches Risiko abschätzen zu können.49 Zwar hatte der Systembetreiber/Franchise-Geber vorvertragliche Aufklärungspflichten, die aus den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitet wurden, allerdings war er nur insoweit schadensersatzpflichtig, als er seinem Vertragspartner vorsätzlich falsche Tatsachen vorspiegelte. Letzteres im Einzelfall nachzuweisen, war für den Vertriebshändler/Franchise-Nehmer nur sehr schwer möglich, sodass die vorherige Aufklärung auf der Strecke blieb. Das Loi Doubin vom 31.12.1989 war insofern als Reaktion auf eben diese Rechtsprechung zu sehen. Sein Ziel war es, alle Personen, die ihren Vertragspartnern in Verträgen, die im gemeinsamen Interesse abgeschlossen werden, unter Auflage von Exklusiv- oder Quasi-Exklusivverpflichtungen Firmennamen, Markenzeichen oder Unternehmenszeichen zur Verfügung stellen, mit genau vorgegebenen und zu offenbarenden Aufklärungspflichten zu belegen und damit das materiell und prozessual bestehende Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern zu beheben.

c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen

40

Die vorvertragliche Informationspflicht nach Art. L 330-3 Code de Commerce gilt dabei für alle Formen von Franchiseverhältnissen (auch Master-Franchiseverträge), welche – verbunden mit einer exklusiven oder quasi-exklusiven Bindung – in Frankreich zur Ausführung gelangen, selbst wenn der Franchisevertrag im Ausland oder bei abweichender Rechtswahlklausel geschlossen wird.

41

Der Anwendungsbereich des Art. L 330-3 Code de Commerce kann nach allgemeiner Meinung nicht vertraglich ausgeschlossen werden, da die Vorschrift auch öffentliche Belange berührt beziehungsweise im öffentlichen Interesse besteht.50 Ihre Geltung kann daher auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Vertrag einem anderen als dem französischen Recht unterworfen wird.51 Der Art. L 330-3 Code de Commerce ist selbst dann anzuwenden, wenn der Vertrag im Ausland geschlossen oder eine abweichende Rechtswahlklausel getroffen wurde. Sobald der Vertrag in Frankreich zur Ausführung gelangt, d.h. eine Vertriebsaktivität auf der Grundlage des Vertrags entfaltet wird, greifen die Vorschriften des Art. L 330-3 Code de Commerce.52

d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen

42

Der Franchise-Geber muss dem Franchise-Nehmer alle Unterlagen und Informationen wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen, die für diesen erforderlich sind, um den Franchisevertrag in Kenntnis aller für das Franchiseverhältnis wesentlichen Umstände/Fakten abschließen zu können (Art. L 330-3 Abs. 1 Code de Commerce).

43

Die Informationen sind – entsprechend Art. L 330-3 Abs. 2 Code de Commerce i.V.m. Art. R 330-1 Code de Commerce – in einem Dokument beziehungsweise einer Offenlegungsschrift („document de information“ – kurz: DDI) zusammenzuführen, welches der Franchise-Geber anzufertigen und dem Franchise-Nehmer 20 Tage vor Vertragsschluss mit dem Vertragsentwurf zu offenbaren (übergeben) hat.

44

Art. L 330-3 Code de Commerce und die Ausführungsbestimmungen in Art. R 330-1 Code de Commerce sehen neben den inhaltlichen Vorgaben keine spezielle Form hinsichtlich des DDI und der Art und Weise seiner Übergabe vor. Insofern werden derzeit verschiedenste Formen in der Praxis genutzt, u.a. in Papierform, elektronischer Form (per E-Mail, CD) oder dem Öffnen von Cloud-Systemen. Gleich welcher Form sich der Franchise-Geber bedient, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er im Streitfall den Nachweis darüber zu führen hat, dass die Information den Franchise-Nehmer rechtzeitig vor Vertragsschluss erreicht hat. Daher wird er – auch wenn dies gesetzlich nicht abgefordert wird – vernünftigerweise Empfangsbestätigungen vom Franchise-Nehmer erbitten oder Zugangsprotokolle anfertigen (lassen).

45

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Informationen für den Empfänger, d.h. den potenziellen Franchise-Nehmer, verständlich sein müssen. Auch dies ergibt sich nicht direkt aus Art. L 330-3 Code de Commerce, wird allerdings aus den generell gültigen Prinzipien des Zivil- und Handelsrechts – insbesondere aus „Treu und Glauben“ (Art. 1104, 1112 Code Civil) – abgeleitet. Ob dies auch das Abfassen des Informationsdokumentes in französischer Sprache erfordert, ist ungeklärt – in der Praxis wird dies jedoch empfohlen.

46

In Frankreich existieren auch keine in der Ausführlichkeit den amerikanischen Mitteilungsbögen53 vergleichbaren und verbindlich einzusetzenden Vordrucke, allerdings stellt die „fédération représentative de la franchise (fff)“ zumindest ein Muster-Formular zur Verfügung (Modèle de Document d’information précontractuelle proposé par la Fédération française de la franchise54), welches dem Franchise-Geber in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben als Hilfestellung bei Erstellung des DDI dienen soll. Hieran kann sich der Franchise-Geber orientieren.

47

Die vorvertraglichen Informationspflichten erstrecken sich auf alle Bereiche, die für den Franchise-Nehmer, bezogen auf sein künftiges Engagement im Vertriebsnetz, von Bedeutung sind – von Angaben zum Franchise-Geber über die nähere Ausgestaltung des Vertriebsnetzes des Franchise-Gebers bis hin zu den zu avisierten Entwicklungen.55

Art. R 330-1 Code de Commerce

Das Dokument nach Art. L 330-3 Code de Commerce muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Die Adresse des Firmensitzes und die Art ihrer Tätigkeit mit der Angabe ihrer Rechtsform und die Personalien des Unternehmensinhabers im Falle einer natürlichen Person oder der Geschäftsführer bei juristischen Personen sowie gegebenenfalls die Höhe des Gesellschaftskapitals.

2. Die Angaben in 1 und 2 des Art. R 123-237 Code de Commerce oder die Eintragungsnummer im Handelsregister oder in der Handwerksrolle und für den Fall, dass eine Marke infolge einer Übertragung oder Lizenzierung erworben wurde, das Datum und die Nr. der entsprechenden Eintragung der Marke bei der nationalen Registrierungsbehörde und für Lizenzverträge die Angabe der Dauer der Lizenzvergabe.

3. Die Bankverbindung(en) des Unternehmens. Diese Angabe kann auf die fünf wichtigsten Bankverbindungen beschränkt werden.

4. Das Datum der Gründung des Unternehmens mit der Darstellung der wichtigsten Phasen seiner Entwicklung, einschließlich der Entwicklung des Vertriebsnetzes, sowie sämtliche Angaben, die es erlauben, die erworbene Berufserfahrung des Unternehmers oder Geschäftsführers einzuschätzen.

Die Informationen des vorherigen Absatzes haben sich auf die letzten fünf Jahre zu erstrecken, die der Vorlage des Dokuments vorangehen. Sie sind durch eine Darstellung des Zustands des allgemeinen und lokalen Waren- oder Dienstleistungsmarktes, der Gegenstand des Vertrages werden soll, sowie durch die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Marktes zu ergänzen.

Dem Dokument müssen ferner die Jahresabschlüsse der letzten zwei Geschäftsjahre sowie bei börsennotierten Unternehmen die die Geschäftsberichte der letzten zwei Jahre gemäß Art. L 451-1-2 des Französischen Währungs- und Finanzgesetzes (LOI nº2014-1662 du 30 décembre 2014) angehängt werden.

5. Die Systemdarstellung mit folgenden Angaben:

a) die Liste der angeschlossenen Unternehmen unter Angabe der jeweils vereinbarten Geschäftstätigkeit;

b) die Adressen der in Frankreich befindlichen Unternehmen, mit denen die den Vertrag anbietende Person durch gleichartige Verträge verbunden ist, wie jener, dessen Abschluss vorgesehen ist; das Datum der Unterzeichnung oder Erneuerung dieser Verträge ist anzugeben;

wenn das Vertriebsnetz aus mehr als 50 Unternehmen besteht, werden die im vorangehenden Abs. genannten Angaben nur für die 50 Unternehmen gefordert, die dem Ort der vorgesehenen Niederlassung am nächsten liegen.

c) die Zahl der Unternehmen, die durch Verträge derselben Art, wie sie jetzt geschlossen werden sollen, an das Vertriebsnetz gebunden waren, aber im Laufe des Jahres vor Übergabe des Dokumentes ausgeschieden sind. Im Dokument ist anzugeben, ob der Vertrag ausgelaufen ist, gekündigt oder annulliert wurde;

d) gegebenenfalls das Vorhandensein weiterer Unternehmen, die im vertraglich vorgesehenen Geschäftsgebiet mit ausdrücklicher Zustimmung desjenigen, der den Vertrag vorschlägt, Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die Gegenstand des Vertrages sind.

6. Die Angabe der Laufzeit des vorgeschlagenen Vertrages, der Bedingungen über eine Erneuerung, Kündigung oder Abtretung, sowie der Umfang der Exklusivitätsrechte. Das Dokument hat außerdem die Art und Höhe der auf das Firmenzeichen oder Warenzeichen bezogenen finanziellen Ausgaben und Investitionen anzuführen, die der Adressat des Vertragsentwurfes vor Aufnahme des Geschäftsbetriebes zu tätigen hat.

48

Das DDI hat nach Art. R 330-1 Code de Commerce die folgenden Informationen auszuweisen:

 – Sitz und Adresse des Franchise-Gebers, seine geschäftliche Tätigkeit mit Angaben zur Rechtsform. Sofern es sich um eine natürliche Person handelt, muss die Identität des Inhabers offenbart werden. Handelt es sich um eine juristische Person, so müssen die Geschäftsführer mit Namen und Adresse, der Gesellschaftszweck sowie das Stammkapital der Gesellschaft angegeben werden. Die Angaben zum Inhaber und zu den Geschäftsführern müssen eine Bewertung ihrer beruflichen Erfahrung bezogen auf die letzten fünf Jahre vor Übergabe des DDI ermöglichen.

 – Informationen zum Unternehmen, die aus öffentlichen Registern ableitbar sind: Eintragungsnummern in Handels-, Gewerbe- und Gesellschaftsregistern; Anmelde- und Registrierungsdaten von Marken. Sofern die vertragsgegenständliche Marke aufgrund einer Abtretung (Rechtsnachfolger) oder aufgrund einer Lizenz erworben wurde, sind das Datum und die entsprechende Eintragungsnummer des einschlägigen Markenregisters anzugeben, wobei im Falle von Lizenzverträgen auch die Dauer bekannt zu geben ist, für die die Lizenz eingeräumt wurde.

 – Bankverbindungen des Unternehmens, wobei die Angabe auf die fünf wichtigsten Bankverbindungen beschränkt werden kann.

 – Datum der Gründung des Unternehmens sowie Darstellung der wichtigsten Entwicklungsschritte einschließlich der Entwicklung des Vertriebsnetzes in den letzten fünf Jahren vor Übergabe des DDI. Die Darstellung ist um die Angaben über die momentane und voraussichtliche Lage des Marktes für die zu vertreibenden Produkte und Dienstleistungen zu ergänzen. Außerdem müssen diesem Teil des Dokuments in der Regel aufschlussgebende Unternehmensmerkmale und Daten, insbesondere die Bilanzen und Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre beigefügt sein.

 – Hinzu kommt, dass der Franchise-Geber angehalten ist, das Vertriebsnetz seines Franchisesystems darzustellen, wobei Art. R 330-1 Nr. 5 Code de Commerce auch diesbezüglich konkrete Vorgaben macht.Eine Liste aller Franchise-Nehmer sowie die Anschriften und Anzahl der Unternehmer, mit denen gleichartige Verträge geschlossen wurden. Den Angaben ist das Datum des Abschlusses und ggf. der Verlängerungen der Verträge beizufügen. Zu informieren ist ferner über alle Vertragspartner, die im Jahr vor der Übergabe des DDI aus dem System ausgeschieden sind. Diese Erklärung umfasst auch Angaben darüber, ob der Vertrag ausgelaufen ist oder ob er gekündigt oder annulliert wurde. Ebenfalls ist über vorhandene Konkurrenten im künftigen Vertragsgebiet aufzuklären, die mit Zustimmung des Franchise-Gebers die vertragsgegenständlichen Produkte oder Dienstleistungen anbieten.

 – Die beabsichtigte Vertragsdauer, ein Muster des Vertrages sowie die Bedingungen für eine Verlängerung des Vertrages und der Kündigungsbedingungen für beide Seiten. Die Bedingungen, zu denen eine Vertragsübernahme oder Abtretung möglich sein soll, die anfallenden Franchise-Gebühren sowie darüber hinaus die zur Eröffnung des Betriebes notwendigen Investitionen.

e) Zwingende oder dispositive Verpflichtung?

49

Die Informations- und Aufklärungspflichten sind gesetzlich festgeschrieben, enthalten keine Ausnahmen und dürfen nicht vertraglich ausgeschlossen werden, sodass hier festgehalten werden kann, dass die Informations- und Aufklärungspflichten – als Ausfluss der besonderen Treueverpflichtung – in der vorvertraglichen Phase zwingend zu beachten sind.

f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen?

50

Die gesetzlichen Regelungen erfassen ausschließlich die vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflicht und sind daher auch nur für diese vorvertragliche Phase einschlägig. Vorschriften, die eine Aktualisierung der Informationen über den Vertragsschluss hinaus fordern, bestehen im französischen Recht nicht.56

g) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten

51

Unzutreffende oder unvollständige Angaben in der vorvertraglichen Informationsschrift können zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

aa) Zivilrechtliche Sanktionen

52

Sofern die vorvertragliche Aufklärung und Information nicht den Vorgaben aus Art. L 330-3/R 330-1/2 Code de Commerce entsprechen, d.h. die Informationen nicht oder unvollständig beziehungsweise zu spät an den Franchise-Nehmer erfolgten, kann dies – auch wenn Art. L 330-3 Code du Commerce hierzu keine Aussage trifft – zur Nichtigkeit des späteren Franchisevertrages führen, weil die unzulängliche Beachtung der Informationspflichten zu einem Willensmangel beim Franchise-Nehmer geführt hat.

53

Da das Vorliegen des Willensmangels vom Franchise-Nehmer abhängt, namentlich davon, ob die Fehlinformation für seine Entscheidung erheblich und kausal war, tritt die Nichtigkeit nicht automatisch ein, sondern ist von der Erklärung des Franchise-Nehmers abhängig (Nichtigerklärung).

54

Wird die Nichtigkeit seitens des Franchise-Nehmers erklärt, so wirkt sie ex tunc, d.h. alle bis dahin erbrachten Leistungen müssen auf den Anfang rückabgewickelt werden (ähnlich der Anfechtung im deutschen Recht). Dies ist – aus Sicht der französischen Rechtsprechung – eine klare und vertretbare Lösung, um die Parteien wieder auf den ursprünglichen Zustand vor Vertragsschluss zurückzuführen. Da eine solche Rückabwicklung auf den Anfang im Einzelfall jedoch problematisch sein kann – hier fallen dann unter anderem auch vereinbarte Wettbewerbs- und Vertraulichkeitsklauseln weg – ist es in der Praxis nicht unüblich, in den Franchiseverträgen Vereinbarungen für den Fall der Nichtigkeit des Vertrags beziehungsweise der Nichtigerklärung bei vorvertraglichen Versäumnissen zu treffen und eine Vertragsauflösung (nur) ex nunc, zumeist verbunden mit einem entsprechenden Schadensausgleich sowie Vertraulichkeitsverpflichtungen, vorzusehen.

55

Bei bösgläubigen Falschangaben kann die Aufhebung wegen absichtlicher Täuschung nach Art. 1116 Code Civil erfolgen, wobei die Nichtigkeit ohne gesonderte Nichtigerklärung eintritt.

Art. 1137 Code Civil

Betrug ist ein Verhalten einer Partei, die durch Intrigen oder Lügen die Zustimmung des anderen erhält. Ebenso ist das vorsätzliche Verschleiern einer Information durch eine Partei Betrug, sofern sie den für die andere Partei entscheidenden Charakter der Information erkennt.

56

Der Franchise-Nehmer kann anstatt der Nichtigkeitserklärung auch am Vertrag festhalten und Schadensersatz auf das negative Interesse nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen geltend machen (vorvertragliche Pflichtverletzung, Art. 1112 Code Civil), sofern er vorbringt, dass er nicht in das Franchiseverhältnis eingetreten wäre, wenn er ordnungsgemäß informiert worden wäre, und er darüber hinaus nachweist, dass ihm gerade deshalb ein Schaden entstanden ist.57

Art. 1112 Code Civil

Die Aufnahme, der Ablauf und der Abbruch von Vertragsverhandlungen sind frei. Der Grundsatz von Treu und Glauben muss beachtet werden. Soweit einer Partei im Rahmen von Vertragsverhandlungen eine Pflichtverletzung vorwerfbar ist, haftet sie nicht auf Entschädigung derjenigen Vorteile, die sich die andere Partei von dem nicht geschlossenen Vertrag erwartet hat.

bb) Strafrechtliche Sanktionen

57

Neben den zivilrechtlichen Möglichkeiten ordnet Art. R 330-2 Code de Commerce bei Verstößen gegen die Informationspflicht aus Art. R 330-1 Code de Commerce strafrechtliche Sanktionen an. Dabei ist die Höhe der Strafe davon abhängig, ob der Franchise-Geber als Ersttäter (Bußgeld bis zu 1.500 EUR) oder Wiederholungstäter (Bußgeld bis zu 3.000 EUR) handelt (vgl. Art. 131-13 Code Pénal). Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass der Franchise-Geber im Wiederholungsfall aus dem Straftatbestand des Betrugs (Art. R 313-1 Code Pénal) sanktioniert wird, weil seine Handlung jetzt als vorsätzliche Zuwiderhandlung gewertet wird. Außerdem ließe sich das Vorgehen als „irreführende Werbung“ einstufen, welche ebenfalls Bußgelder nach sich zöge.58

h) Beteiligung von Dritten

58

Eine Beteiligung von Dritten ist in Frankreich nicht vorgesehen.

3. Rechtswissenschaftliche Analyse
a) Gesetzeszweck

59

Zweck des Gesetzes war es, der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Franchisesysteme zu erhalten, die Interessen aller Franchise-Geber und aller betroffenen Unternehmen zu schützen und die künftigen Franchise-Nehmer – als die vermeintlich schwächere Partei – bei ihrer Entscheidungsfindung durch den vorvertraglichen Informationsmechanismus zu unterstützen. Dieses Ziel, welches das Loi Doubin selbst aufführt, wurde allerdings nur teilweise erreicht. Die Absicht, ein Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, wurde durch neue Probleme überschattet. So leiden nach allgemeinem Dafürhalten59 die Regelungen zur Informations- und Aufklärungspflicht unter Ungenauigkeiten oder unglücklichen Formulierungen, die ihrerseits zahlreiche neue Rechtsstreitigkeiten begründeten60 und damit das „Mehr“ an Aufklärung auf der anderen Seite wieder konterkarieren.

60

Einige Bestimmungen über die Informationsinhalte werden allgemein als verständlich angesehen. Andere wiederum bringen hinsichtlich ihrer Interpretation Schwierigkeiten für die Parteien mit sich und haben in der Vergangenheit sogar schwerwiegende Probleme aufgeworfen. So blieb z.B. unklar, was unter den für ein Warenzeichen „spezifischen Informationen“, die der Händler vorzunehmen hat, zu verstehen ist. Ferner war ungeklärt, wie sich das Erfordernis, Informationen über „den generellen und örtlichen Marktzustand für die Produkte oder Dienstleistungen, die Vertragsgegenstand sind, und die Entwicklungsaussichten für diesen Markt“ zur Verfügung zu stellen, inhaltlich ausgestaltet. Missverständlich ist insoweit, was der Gesetzgeber mit dieser Umschreibung überhaupt vom Franchise-Geber einfordert. Ob damit z.B. eine allgemeine oder eine lokale Marktstudie gemeint ist und welchen Gehalt und Umfang sie letztlich haben muss. Schon diese wenigen Beispiele61 veranschaulichen bereits, dass die Rechtsprechung in unzähligen Urteilen in den letzten Jahren aufgefordert war, die Inhalte der gesetzlich verankerten Informations- und Aufklärungspflichten im Interesse der Vertragsparteien zu konkretisieren. Dabei ist ferner feststellbar, dass sich die Anzahl der Urteile der obersten Gerichte in den vergangenen Jahren durchaus gleichmäßig verteilt, also kontinuierlich Fragen auftauchen, die einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen.

b) Rechtsprechungsanalyse

61

Zur Beurteilung der französischen Vorschriften zum Franchise-Recht kann eine detaillierte Analyse der hierzu ergangenen Rechtsprechung hilfreich sein.62 Dabei soll sich die Darstellung an den Informations- und Aufklärungspflichten aus Art. R 330-1 Code de Commerce anlehnen, weil die Rechtsstreitigkeiten zumeist daran anknüpfen.63

aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten
(1) Umfang der Aufklärung bei Vorkenntnissen des Franchise-Nehmers

62

Die französischen Gerichte mussten sich bereits vor Inkrafttreten des Loi Doubin (und auch danach) damit befassen, ob Vorkenntnisse des potenziellen Franchise-Nehmers den Umfang der vorvertraglichen Aufklärung beeinflussen können. Die französischen Gerichte gehen davon aus, dass sich Vorkenntnisse des Franchise-Nehmers auf den Umfang der Aufklärungspflichten auswirken können und folglich eine Täuschung bei entsprechenden Vorkenntnissen des Franchise-Nehmers (z.B. wegen besonderer Berufskenntnisse) nicht mehr zwingend angenommen werden kann.64 Dies gilt selbst dann, wenn Mitarbeiter des potenziellen Franchise-Nehmers über besondere Kenntnisse verfügen; sie werden dem Franchise-Nehmer ggf. zugerechnet.65 Bei Nichtvorliegen der Täuschung ist eine Nichtigerklärung des Franchisevertrags aufgrund mangelnder Aufklärung zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.

63

Dass diese Rechtsprechung eine gewisse Kontinuität besitzt, zeigen auch sechs Urteile, die der Cour de Cassation am 5.1.2016 fällte.66 Danach befreit die gute Kenntnis des örtlichen Marktes seitens des Franchise-Nehmers den Franchise-Geber zunächst nicht von seiner Verpflichtung zur Aufklärung, insbesondere wenn er als Einziger Informationen hinsichtlich der Ertrags- und Wettbewerbsfähigkeit seines Konzeptes und seiner Produkte auf dem örtlichen Markt besitzt. Die zugrunde liegenden Sachverhalte sind relativ ähnlich: Ehemalige Franchise-Nehmer forderten vom Franchise-Geber Schadensersatz. Sie machten eine Verletzung der Verpflichtung zur Übergabe von Informationen zur örtlichen Marktsituation geltend oder hoben die Mangelhaftigkeit dieser Informationsübergabe (wenig Details, veraltete Angaben, keine Entwicklungsperspektiven) hervor. In allen sechs Fällen hatten die mit der Sache befassten Richter die Klagen der Franchise-Nehmer verworfen. Dies wurde am 19.2.2014 vom Cour d’appell Paris bestätigt. Die Richter waren der Ansicht, dass die Kenntnisse der Franchise-Nehmer bezüglich der örtlichen Marktsituation „ausreichend“ waren, insbesondere in Anbetracht ihrer beruflichen Laufbahn. Daraus folgerten sie, dass das Ausbleiben oder die mangelhafte Beschreibung der örtlichen Marktsituation für die Franchise-Nehmer nicht entscheidend gewesen sein konnte. Der Cour de Cassation ist mit dieser Ansicht nicht einverstanden und erklärt, dass nichts vermuten lasse, dass die Erfahrung der Franchise-Nehmer genüge, um die örtliche Marktsituation einzuschätzen oder um zu beurteilen, ob dieser Markt imstande war, eine neue, Kredit und Versicherung kombinierende Tätigkeit zu integrieren, die auch noch aus einem völlig neuen Konzept entstanden war. Den Richtern war hier insbesondere unklar, „inwiefern die im alleinigen Sektor der Versicherungen gesammelte Erfahrung des Franchise-Nehmers hätte ausreichen sollen, um die örtliche Marktsituation eines innovativen Konzeptes, das Kredit und Versicherung kombiniert, beurteilen zu können“. Auch wenn der Gerichtshof die Vorkenntnisse der Franchise-Nehmer nicht für gegeben erachtet, erinnert er doch daran, dass die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht sich auch nach dem jeweiligen Profil des Franchise-Nehmers unterscheiden können.

(2) Nichtigkeit aufgrund der Unvollständigkeit des Informationsdokuments (DDI)

64

Entsprechen die übergebenen Informationen nicht den Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen über den Inhalt des DDI, so kann – wie bereits aufgezeigt wurde67 – der Vertrag für nichtig erklärt werden. Dabei besitzen die abgeforderten Informationen scheinbar nicht dieselbe Gewichtung.68 Während einige Informationen im Gesamtkontext verzichtbar zu sein scheinen, rechtfertigen andere stets die Nichtigerklärung. Letzteres gilt insbesondere für die Nichtmitteilung der Informationen über den Systemumfang,69 die Entwicklung und Rentabilität des Franchisesystems70 sowie den Gebietsumfang/-schutz. Begründet wird dies seitens der Gerichte damit, dass diese Angaben die Entscheidungsfindung des Franchise-Nehmers gravierend beeinflussen.

(3) Informationen zum Franchise-Geber

65

Informationen zum Franchise-Geber – seinem Unternehmen, seinen Unternehmensaktivitäten beziehungsweise Geschäftstätigkeit sowie seiner finanziellen Situation – müssen wahrheitsgemäß erfolgen und dürfen keinen falschen Eindruck beim potenziellen Franchise-Nehmer hervorrufen. Ein solcher, falscher Eindruck kann beispielsweise hervorgerufen werden, wenn der Franchise-Geber behauptet, dass ein Franchisesystem existiert, dies jedoch nicht oder nicht in dem angegebenen Maße vorhanden ist (sog. „Scheinexistenz“ eines Franchisesystems).71 Unter dem Aspekt „Informationen zum Franchise-Geber“ wurde ferner über die Geschäftsbezeichnung einer Franchise-Geberin verhandelt, wobei die Franchise-Geberin durch die Bezeichnung „Laboratoires“ den Eindruck erweckt haben soll, Laboreinrichtungen vorzuhalten, jedoch lediglich Händlerin für Kontaktlinsen und Zubehör war.72 Die Klage wegen Täuschung wurde am Ende abgewiesen, da es das Gericht als erwiesen ansah, dass die vorgelegten Dokumente – und nur darauf kommt es demnach an – nicht über die Geschäftstätigkeit täuschten und auch keine aktiven Hinweise auf Forschung oder Labortätigkeit seitens der Franchise-Geberin erfolgten.

(4) Auskunft über das Franchisesystem/Franchise-Nehmer-Netz
(a) Pilotbetrieb

66

Schon vor Inkrafttreten des Loi Doubin befasste sich die Rechtsprechung mit sog. Pilot- beziehungsweise Referenzbetrieben. Der Hintergrund war, dass man davon ausging, dass ein Franchise-Geber eine Geschäftsidee nur dann an potenzielle Franchise-Nehmer redlicherweise weiterempfehlen kann, wenn er das Geschäftskonzept zuvor mit Erfolg erprobt hat („erprobte Handelstechniken“) und dies dem potenziellen Franchise-Nehmer auch darlegen kann. Insofern forderte man einen solchen Pilot- oder Referenzbetrieb, anhand dessen z.B. die Existenz des Know-hows vom potenziellen Franchise-Nehmer bewertet werden konnte.73 Waren solche Pilot- oder Referenzbetriebe vorhanden und hatte der potenzielle Franchise-Nehmer Gelegenheit, sich ein Bild über die Handelstechniken zu machen, konnte der Franchisevertrag nicht aufgrund Irrtums über eben diese Handelstechniken angefochten werden.74 Nach Ansicht einzelner Gerichte hatte die Anzahl der Pilotbetriebe zudem einen direkten Einfluss auf den Bekanntheitsgrad der Marke – wenige Pilotbetriebe sprachen für eine inexistente Marke.75 Schließlich waren nach der Rechtsprechung Größe und Ausstattung des Pilotbetriebs für die Erfolgsaussichten des Franchisebetriebes ein wesentlicher Indikator.76

67

Nach Inkrafttreten des Loi Doubin rückten diese Gedanken dann in die Rubrik „Adressenlisten der Franchise-Nehmer“ (Art. R 330-1 Nr. 5a, 5b Code de Commerce). Die im DDI geforderten Adressenlisten haben nämlich denselben Sinn. Sie sollen dem potenziellen Franchise-Nehmer die Möglichkeit eröffnen, sich umfassend zu informieren („Insider-Informationen“). Sind sie fehlerhaft und ist deshalb die Information nicht möglich, berechtigt dies zur Anfechtung.77 Wurden sie andererseits kommuniziert und nahm der Franchise-Nehmer die Möglichkeit der Information nicht in Anspruch, kann er sich nicht auf einen Irrtum über Umstände berufen, welchen er bei Inanspruchnahme der vorgelegten Adressen hätte ausräumen können.78

(b) Änderung der Anzahl der Unternehmen im Vertriebsnetz

68

Zu unterschiedlichen Einschätzungen kamen die französischen Gerichte bei der Änderung der Anzahl der im Franchisenetz befindlichen Betriebe. Während einzelne Gerichte einer Änderung keine Bedeutung zumaßen, da es vollkommen normal sei, dass sich Franchisesysteme auch weiterentwickelten und damit auch verkleinerten,79 sahen andere Gerichte (hier sogar nur eine andere Kammer desselben Gerichts) gerade in der Verringerung der Anzahl der im Netz befindlichen Betriebe (Systemaustritte) einen unbedingt zu kommunizierenden Umstand, da dies zum Ausdruck brächte, dass das Interesse an eben diesem Geschäftsmodell nachlasse.80

69

Mit Einführung des Loi Doubin sind die austretenden Handelsbetriebe nunmehr zu benennen – Streitigkeiten sind, soweit ersichtlich, diesbezüglich nicht mehr geführt worden (Art. R 330-1 Nr. 5c Code de Commerce).

(5) Verpflichtung sowie Art und Umfang der Marktstudie/-analyse

70

In einer Reihe von Urteilen werden das Erfordernis sowie die Art und der Umfang der Marktstudien thematisiert. Es geht um die in Art. R 330-1 Nr. 4 Code de Commerce geforderte „Darstellung des Zustands des allgemeinen und lokalen Waren- oder Dienstleistungsmarktes, der Gegenstand des Vertrages werden soll, sowie der … Entwicklungsmöglichkeiten dieses Marktes“.

71

Bezüglich des Erstellens solcher Marktstudien weist die französische Rechtsprechung konstant – vor und nach dem Loi Doubin – darauf hin, dass der Franchise-Geber nur die Leistung81 und nicht den Erfolg82 schulde. Er muss nur adäquate Mittel einsetzen, um eine solche Studie überhaupt zu erstellen beziehungsweise erstellen zu lassen, und trägt dabei allenfalls für die Grundlage der Berechnungen (z.B. das Zahlenmaterial aus dem eignen Unternehmen) die Verantwortung.83 Für Berechnungsgrundlagen, die er nicht selbst verantwortet (z.B. Mietspiegel), kann er nicht verantwortlich gemacht werden. Hat der Franchise-Geber eine Marktstudie in Auftrag gegeben und dazu sorgfältig seine eigenen Zahlen geliefert, ist es ihm nachher nicht anzulasten, d.h. er ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Studie zu optimistischeren Berechnungen und Einkünften kommt, als sie sich schließlich seitens des Franchise-Nehmers erreichen ließen. Dem Franchise-Geber obliegt nämlich grundsätzlich keine Verpflichtung zur Garantie.84

72

Sofern in Frankreich ein Franchise-Geber wegen der Marktstudie verurteilt wurde, so nicht wegen der nicht erreichten prognostizierten Zahlen, sondern eigentlich nur, weil sich eigene Fehler bei der Vorbereitung oder beim Erstellen der Studie eingeschlichen haben. Nur solche Fehler sind relevant. Hierbei wird differenziert zwischen den „ungenügend beziehungsweise grob fehlerhaft ausgearbeiteten“85 oder den (sogar) „wissentlich falsch ausgearbeiteten“86 Marktstudien.

(6) Auskunft zu den voraussichtlichen Investitionen/Gebühren des Franchise-Nehmers

73

Nach Art. R 330-1 Nr. 6 Code de Commerce sind weiter alle „Bedingungen“, z.B. die voraussichtlichen Gebühren sowie die erforderlichen Investitionen, die vom potenziellen Franchise-Nehmer zu erbringen sind, vor Vertragsschluss bekannt zu geben. Auch diese „Bedingungen“, insbesondere die Aufklärung über anfallende „Gebühren“, waren immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten.

74

Nachdem die Gerichte sehr schnell die „Einstiegsgebühr“ als eine Gebühr definiert hatten, die „einmal unwiderruflich bei Vertragsunterzeichnung zu zahlen ist, wobei sie den Aufwendungen und Arbeiten des Franchise-Gebers hinsichtlich der Errichtung des Systems und der Übermittlung des Knowhows entspricht“87 und damit insbesondere Systemeingliederungsleistungen abgegolten werden, stellte sich alsbald die Frage, ob bei der Eröffnung weiterer Betriebe erneut Einstiegsgebühren zu leisten sind. Die französischen Gerichte entschieden differenziert: Wird eine Einstiegsgebühr nur als Kostenerstattung für das übermittelte Know-how angesehen, so ist es verständlich, dass sich der Franchise-Nehmer weigert, die Gebühr bei Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte zu leisten, da er für den Know-how-Transfer seine Leistung bereits erbracht hat. Verstecken sich allerdings hinter der Eintrittsgebühr zusätzliche Aufwendungen auf eine Betriebseröffnung, wie z.B. Kosten für eine Standortanalyse, Ladenlokalakquise etc., dann ist für die Eröffnung eines weiteren Betriebs auch eine erneute „Eintrittsgebühr“ zu entrichten.88

(7) Auskunft zu Unterstützungsleistungen

75

Inwieweit der Franchise-Geber den Franchise-Nehmer über Art und Umfang von Unterstützungsleistungen zu informieren hat, ist ebenfalls Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Art. R 330-1 Code de Commerce spricht die Unterstützungsleistung zwar nicht direkt an, allerdings – so die Gerichte – sei allgemein davon auszugehen, dass der Franchise-Geber erforderliche Unterstützungsleistungen schulde.89 Was nun aber erforderlich ist und welche Aktivitäten tatsächlich abgefordert werden können (z.B. Einweisungen und Unterstützung bei Betriebseröffnung,90 Schulungen91), bleibt bislang der Einzelfallrechtsprechung überlassen. Dies wiederum erhöht aber die Klagefreudigkeit der vermeintlich vernachlässigten Franchise-Nehmer in diesem Bereich.

76

Geklärt haben die Gerichte jedoch einige immer wieder streitig verhandelte Punkte: Zum einen muss die Unterstützungshandlung rechtzeitig erfolgen – vor oder unmittelbar nach Betriebseröffnung (ein Jahr danach wurde als zu spät angesehen92). Zum anderen muss der Franchise-Nehmer darlegen und beweisen, dass der Franchise-Geber ihm keine Unterstützung gewährte, weder vor noch nach der Betriebseröffnung und ebenso, dass keine Schulungen stattfanden. Kann der Franchise-Nehmer diesen Nachweis nicht führen, dann kann er sich auch nicht auf eine mangelnde Unterstützung durch den Franchise-Geber berufen.93 Schließlich muss der Franchise-Nehmer gewillt sein, die seinerseits erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Andernfalls scheide der Vorwurf der mangelnden Unterstützung aus.94

77

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte eine Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung zwischen den Franchise-Nehmern im selben Vertriebsnetz ablehnen. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die im Vertriebsnetz befindlichen Unternehmen unabhängig voneinander geführt würden.95

(8) Auskunft zu den Schutz- und Exklusivrechten

78

Der Franchise-Geber hat nach Art. R 330-1 Nr. 6 Code de Commerce auch über die gewerblichen Schutzrechte und Exklusivrechte zu informieren, auf die der Franchise-Nehmer aufgrund der Zugehörigkeit zum Vertriebsnetz einen Anspruch auf Mitbenutzung hat.

79

Bereits vor Inkrafttreten des Loi Doubin vertrat die französische Rechtsprechung die Auffassung, dass ohne das Zurverfügungstellen der Schutzrechte kein Franchiseverhältnis vorliegen könne.96 Diese Auffassung hat sich heute in der Definition des Franchiseverhältnisses und dem Vertragsgegenstand niedergeschlagen. Das Franchising setzt die Zurverfügungstellung der Schutz- und Exklusivrechte voraus.97

80

Gestritten wird im Zusammenhang mit den Schutzrechten häufiger über die Möglichkeit zur Nichtigerklärung eines Franchisevertrages wegen Irrtums zur Bekanntheit der Marke. Dabei war u.a. streitig, ob von einer Bekanntheit der Marke ausgegangen werden dürfe, wenn die Marke erst einen Monat vor Vertragsschluss registriert wurde,98 oder ob und inwieweit sich eine Verurteilung des Franchise-Gebers wegen Markennachahmung auf die Zurverfügungstellung und den Gebrauch eines davon unabhängigen Schutzrechtes auswirken könne.99 Ferner war unklar, ob ein Franchisevertrag für nichtig erklärt werden könne, wenn das Markenzeichen nicht den vom Franchise-Nehmer erwarteten Bekanntheitsgrad erreicht hatte.100 Die Rechtsprechung kommt diesbezüglich zu dem Ergebnis, dass der vom Franchise-Nehmer erwartete Bekanntheitsgrad der Marke keine „wesentliche Bedingung für die Gültigkeit des Franchisevertrages“ sein kann. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben komme es lediglich darauf an, dass die Marke existiere und eingetragen beziehungsweise für den Franchise-Nehmer registriert sei. Über den Bedeutungsgehalt derselben habe sich – sofern sich deren Bedeutung nicht ohnehin schon aus den Dokumenten zur Marktstudie/Entwicklung des Franchiseunternehmens ergebe – der Franchise-Nehmer auch selbst zu informieren.

81

Grund für Auseinandersetzungen bot auch die Frage, inwieweit der Franchise-Nehmer die Schutz- und Exklusivrechte über die Vertragslaufzeit hinaus nutzen darf. Nach gefestigter französischer Rechtsprechung ist das Nutzungsrecht nur auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Die Gerichte befanden, sofern keine vertraglichen Ausnahmen eingeräumt seien, müsse der Franchise-Nehmer wissen, dass das Recht auf Nutzung der gewerblichen Rechte mit dem Vertragsverhältnis ende und er zur Herausgabe systemimmanenter Ausstattung (Ladeneinrichtung, Werbematerialien, Dokumentationen) und unentgeltlich erhaltener Waren verpflichtet sei.101 Soweit es sich um Materialien handele, die nicht systemimmanent sind oder um Warenbestände, die der Franchise-Nehmer entgeltlich erworben habe, müsse ihm ein Ausverkauf (darauf hat der Franchise-Nehmer hinzuweisen, um die Kunden nicht zu täuschen) ermöglicht werden.102

(9) Auskunft zum franchise-relevanten Know-how

82

Das Know-how ist in Art. R 330-1 Code de Commerce nicht direkt angesprochen. Dennoch besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Auskünfte zu dem franchise-relevanten Erfolgsrezept dazugehören, damit der Franchise-Nehmer in der Lage ist, das Franchisekonzept des Franchise-Gebers tatsächlich zu übernehmen. Inwieweit nun ein Know-how-Transfer gewährleistet werden muss, war Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen.

83

Schon früh kamen die Gerichte zu der Erkenntnis, dass es das Franchising erfordere, neben der Benutzung einer Marke auch ein „bestimmtes Knowhow“ zu übermitteln.103 Dabei sei – so das Gericht – kein Offenbaren der Betriebsgeheimnisse vor Vertragsschluss gemeint, sondern der Franchise-Geber habe dem Franchise-Nehmer die Grundzüge seines Erfolgskonzepts – ggf. durch das Eröffnen eines Besuchs in einem Pilot- oder Referenzbetrieb oder die Übergabe eines Handbuchs104 – zu vermitteln.

84

In diesem Zusammenhang wurde auch zum Begriff des „Know-how“ geurteilt, insbesondere zur Frage, wann es sich um für die Franchisetätigkeit wesentliches und zu übermittelndes Know-how handelt105 und wann um geheimes und damit für den Franchise-Nehmer unzugängliches Know-how.

85

Schließlich wurde gerichtlicherseits festgestellt, dass das franchise-relevante Know-how nur während der Vertragslaufzeit genutzt werden dürfe, wenngleich der Franchise-Geber die Beweislast dafür tragen soll, inwieweit der Erfolg des ehemaligen Franchise-Nehmers noch immer auf dem Knowhow-Transfer beruht.106 Letzteres ist natürlich schwierig darzulegen und bedarf daher eindeutiger Indizien.

bb) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln

86

Wie aufgezeigt werden konnte, sind einige Probleme bereits vor Inkrafttreten des Loi Doubin vorhanden gewesen, die sich auch nicht allesamt durch die detaillierten Informationspflichten erledigt haben. Nur sofern die gesetzlichen Regelungen konkret eine Information oder Auskunft vom Franchise-Geber fordern, ist Rechtsklarheit eingetreten (z.B. Anzahl der Adressen). An den Stellen, an denen die gesetzlichen Anforderungen in Art. R 330-1 Code de Commerce Spielraum zur Auslegung belassen, finden auch weiterhin Rechtsstreitigkeiten statt.

cc) Neue Probleme durch die Sonderregelungen

87

Es konnte festgestellt werden, dass nahezu alle Sonderregelungen aus Art. R 330-1 Code de Commerce Rechtsstreitigkeiten hervorrufen, sodass durchaus neue Probleme durch die Sonderregelungen entstanden sind (z.B. Unvollständigkeit des DDI, Marktstudie und -analyse).

c) Literaturanalyse: Meinungsbild

88

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Monographien und Aufsätze zum Thema Franchise in Frankreich entstanden sind.107 Insoweit werden auch die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten thematisiert, wobei insbesondere ihre Bedeutung zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer gewürdigt wird.

aa) Annahme der Sonderregelungen durch die Marktteilnehmer und Zielerreichung

89

Die Sonderregelungen sind in der Literatur angenommen worden; es wurde bereits bei deren Einführung – soweit ersichtlich – kaum Kritik geäußert, vielmehr war man mit dem Schutz des Franchise-Nehmers bei Einführung der Sonderregelungen weitgehend einverstanden und stellt bis heute die Zielerreichung nicht in Frage.

90

Ähnlich wie in Deutschland werden die Urteile der obersten französischen Gerichte von der Literatur kommentiert, wobei das Meinungsbild ebenfalls wenig kritisch zu sein scheint. Dies liegt wohl daran, dass die Gerichte den Schutz und die Unabhängigkeit des Franchise-Nehmers in den Vordergrund rücken.

bb) Umgehung der vorvertraglichen Sonderregelungen?

91

In der Literatur existiert die Meinung, dass die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten in ihrer Art und ihrem Umfang den zweckmäßigen Schutz des Franchise-Nehmers erfüllen. Eine gegenteilige Meinung ist nicht zu finden. Insofern finden auch keine Umgehungsversuche statt.

cc) Gerichtlicher Umgang mit den vorvertraglichen Sonderregelungen

92

Der gerichtliche Umgang mit den Sonderregelungen wird – soweit ersichtlich – seitens der Literatur nicht explizit kritisiert.

dd) Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz

93

Es gibt derzeit keine Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz. Die Verortung der Informations- und Aufklärungspflichten im Code de Commerce wird allgemein aufgrund der Sachnähe zu Vertriebssystemen begrüßt – selbst die „Neujustierung“ des Code de Commerce im Frühjahr 2015 hat keine wesentlichen Änderungen herbeigeführt.108

1 Iking, Frankreich – Europas Franchiseriese, in: Franchise-Erfolge 2/2012. Im Jahre 2010 waren in Frankreich laut Statistik der Federation Française de la Franchise 1.477 Franchise-Geber mit ca. 58.400 angeschlossenen Partnern bekannt, die einen weltweiten Umsatz von ca. 47,9 Milliarden EUR erzielten. Im Jahr 2016 sind 1796 Franchisenetze bekannt, mit 68.171 angeschlossenen Partnern und einem Umsatz von ca. 51,5 Milliarden EUR. 2 Allgemeine Regelungen zum Vertragsschluss. 3 Allgemeine verbraucherschützende Hinweispflichten. 4 Der Name „Loi Doubin“ wurde vom Namen des damaligen Handelsministers François Doubin abgeleitet, der das Gesetz dem französischen Parlament vorgelegt hat. 5 Loi nº89-1008 du 31 décembre 1989 relative au développement des entreprises commerciales et artisanales et à l’amélioration de leur environnement économique, juridique et social, in: Journal Officiel, 2 January 1990. 6 Decret nº91-337 du 4 avril 1991 portant application de l’article 1 er de la loi nº89-1008 du 31 décembre 1989; version abrogée le 27 mars 2007: Décret nº2007-431 du 25 mars 2007. Nunmehr in Art. R 330-1 Code de Commerce zu finden. 7 Da das Ausführungsdekret erst 16 Monate nach dem Loi Doubin in Kraft trat, gab es zunächst streitige Auseinandersetzungen hinsichtlich seiner zeitlichen Anwendung. Die Rechtsprechung geht heute davon aus, dass die Offenlegungsverpflichtung für Verträge gilt, die ab dem 31.12.1989 geschlossen wurden. 8 Sinngemäße Übersetzung. 9 Corvol, Le Livre blanc de la Franchise, Paris, 1989. 10 Der Kodex der „Fédération Francaise de la Franchise“ aus dem Jahre 1972, überarbeitet 1977 (Verpflichtungen der Franchise-Nehmer) sowie 1984 (Verpflichtungen des Franchise-Gebers). Dazu: Bessis, Le contract de franchisage, S. 113. 11 Die AFNOR-Norm 20-000 v. 16.7.1987 bezieht sich auf jede Art des Franchising, unabhängig, ob es sich um Vertriebs-, Produkt-, oder Dienstleistungsfranchising handelt. 12 Décret nº1998-550 du 2 juillet 1998. 13 Décret nº2007-431 du 25 mars 2007. 14 Klarstellend sei nochmals erwähnt, dass der Loi Doubin – Loi nº89-1008 vom 31.12.1989 – bis zum 21.9.2000 in Art. 1 den ab diesem Tage nunmehr in Art. L 330-3 Code de Commerce enthaltenen Art. zur (allgemeinen) vorvertraglichen Aufklärungspflicht enthielt. Das aufgrund von Art. 1 Loi Doubin – später aufgrund von Art. L 330-3 Code de Commerce – erlassene Ausführungsdekret vom 4.4.1991 (Décret nº91-337, https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000537032, zuletzt abgerufen am 5.11.2018) wurde mit dem Dekret Nr. 2007-431 vom 25.3.2007 aufgehoben. Die Detailbestimmungen aus dem Ausführungsdekret wurden leicht abgeändert ebenfalls aufgrund des Dekrets Nr. 2007-431 in Art. R 330-1/2 Code de Commerce übernommen. Art. R 330-1 Code de Commerce wurde dann am 22.5.2009 nochmals geändert. 15 Gesetz Nr. 2015-990 vom 6.8.2015 zur Förderung des Wachstums, der Aktivität und der wirtschaftlichen Chancengleichheit, JORF nº0181 du 7 août 2015 page 13537; https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000030978561& dateTexte=&categorieLien=id. 16 Bottiau, Die vertriebsrechtliche Bedeutung des neuen französischen Macron-Gesetzes, ZVertriebsR 2015, 354 (355). 17 Sinngemäße Übersetzung. 18 Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission v. 30.11.1988 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen, in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, Nr. L 359/46. 19 Delforge/Menguy, France, in: Loewinger/Lindsey (Hrsg.), International Franchise Sales Law, S. 169. 20 Ethikkodex 2004 der European Franchise Federation (EFF). 21 Dies kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass das Fehlen des Know-how-Transfers zur Nichtigkeit des Vertrags führen kann oder eine Umdeutung des Vertrages stattfindet: Berufungsgericht Colmar 19.7.2011, Juris-Data nº2011-016256. 22 Ethikkodex 2004 der European Franchise Federation (EFF). 23 So auch klarstellend u.a. Cour de Cassation v. 14.1.2003 nº00-11781 (Hygiene Diffusion); Cour de Cassation v. 9.10.2007 nº05-14118. 24 Gemeint ist damit, dass der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer einen gemeinsamen Firmen-/Handelsnamen oder eine gemeinsame Marke zur Verfügung stellt und sich der Franchise-Nehmer sozusagen als Gegenleistung zur (Quasi-)Exklusivität gegenüber dem Franchise-Geber verpflichtet, um das Franchiseunternehmen auszuführen, vgl. Art. L 330-3 Code de Commerce. 25 Cour d’ appel Paris v. 25.10.2011 nº10-24023. 26 Cour de Cassation v. 14.1.2003 nº00-11781; Cour de Cassation v. 9.10.2007 nº05-14118. 27 Díaz, Franchising in European Contract Law, 2008, S. 36, 48 ff. 28 Siehe unten Rn. 38 ff. 29 Siehe unten Rn. 38 ff. 30 Cour de Cassation v. 17.10.1995 nº94-10106: Die Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers hatte sich nicht aus den Vertragsunterlagen herauslesen lassen; Cour de Cassation v. 3.5.1995 nº93-12981: Der Franchise-Nehmer wurde aufgrund des zugrunde liegenden Vertrages als Arbeitnehmer eingestuft. 31 Anders, wenn der Franchise-Geber lediglich unverbindliche Richtpreise/Preisempfehlungen vorgibt. 32 Anstett, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 87. 33 Art. 4 EG-Vertikal-VO. 34 Cour de Cassation v. 16.3.2006 nº03-14639; Cour de Cassation v. 10.9.2013 nº12-11701; Hertz/Mermet, in: Champbell (Hrsg.), International Franchising, France, FRA/7. 35 Delforge/Menguy, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Law, France, S. 178. 36 Anstett, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 88. 37 Cour d’appel Paris v. 18.1.2012, nº2012-001131; Cour de Cassation v. 9.3.2010 nº08-21055. Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und kann von mehreren Wochen bis zu zwei Jahren reichen. 38 Cour d’appel Montpellier v. 21.9.2001 nº04-267461. 39 Cour de Cassation v. 29.1.2008 nº06-13462. 40 Cour de Cassation v. 31.1.2012 nº10-27603. 41 Vgl. zu den Rechtsfolgen bei Vertragsbeendigung Anstett, in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 98. 42 Cour de Cassation v. 29.11.2011 nº10-26280. 43 Thum, Der Ausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers in Europa – ein Phänomen des deutschsprachigen Raums, 2011, S. 162 ff. 44 Cour de Cassation v. 9.10.2007 nº05-14118. 45 Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, Kap. 19 Rn. 90. 46 Ausführlich Thum, Der Ausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers in Europa – Ein Phänomen des deutschsprachigen Raums, 2011, S. 183 ff. 47 Beltz, Der brutale Abbruch einer bestehenden Handelsbeziehung im französischen Recht, in: RIW 2010, 209. 48 Vgl. aber auch Anstett, in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 62 Rn. 94, die darauf hinweist, dass solche Entschädigungsvereinbarungen nur selten getroffen werden, die Regelungen zu Vertragshändlerverträgen aber entsprechende Anwendung finden. 49 Cour de Cassation v. 25.2.1986 nº88-20995. 50 Schulz, Die Schadensersatzansprüche des Franchise-Nehmers wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, 2004, S. 72 f. 51 Gast/Erdmann, Offenlegungspflicht bei Franchise im deutsch-französischen Vergleich, RIW 1997, 822 (823). 52 Gast/Erdmann, Offenlegungspflicht bei Franchise im deutsch-französischen Vergleich, RIW 1997, 822 (823). 53 Vgl. Kapitel USA, unten: Franchiseregelungen außerhalb Europas, Teil B I. 54 Vgl. http://www.franchise-fff.com/base-documentaire/finish/206/320.html. 55 Vogel, Neue Verpflichtungen für deutsche Vertriebsfirmen in Frankreich, RIW 1991, 801 ff. 56 Vertragsbegleitende Pflichten können sich jedoch aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. 57 Cour de Cassation, Commercial Section v. 27.1.2009 nº07-21616. 58 Vgl. hierzu auch Art. L 121-1 bis 121-5 Consumer Code (Code de la consommation) und Art. L 132-2 Verordnung nº2016-301 vom 14.3.2016 (Ordonnance nº2016-301 du 14 mars 2016 relative à la partie législative du code de la consommation). 59 Schulz, Die Schadensersatzansprüche des Franchise-Nehmers wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, S. 73. 60 Allein auf dem Server „legifrance“ werden 113 Entscheidungen des Cour d’appel und des Cour de Cassation vorgehalten, die zu Art. L 330-3 Code de Commerce ergangen sind, sowie 30 Entscheidungen zu Art. R 330-1 Code de Commerce. 61 U.a. Cour de Cassation v. 19.5.1992, Liquidator Sté Marketing Alimentaire vs. Sté Disco, nº90-16.872, JPC 1993, éd. E II, 387; Cour d’appel Douai, 5.12.1991, RJDA 1992, nº11 Rdnr. 1003; Cour d’appel Paris, 4.10.1991, D. 1991, I.R., S. 293. 62 Soweit die Urteile nicht öffentlich zugänglich waren (www.legifrance.gouv.fr), wurden sie entnommen aus: Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence (1973–1993), Paris 1994; Baschet, La Franchise: Guide juridique, 2007; Grimaldi/Méresse/Zakharova-Renaud, Droit de la franchise, 2011. 63 Diese Vorgehensweise sollte nicht sonderlich verwundern, da die Detailbestimmungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers nur in Art. R 330-1 Code de Commerce zu finden sind und daneben Art. L 330-3 Code de Commerce nur die allgemeine Verpflichtung regelt. 64 Cour d’appel Paris v. 20.5.1988 – Mahler vs. BECQ (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 92); Cour de Cassation v. 12.10.1993, nº91-16.312; Cour de Cassation, Urt. v. 8.7.2003 nº02-11691. 65 Cour d’appel Angers v. 10.11.1991 – Logis Haut Anjou vs. Logis 53 (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 208). 66 Cour de Cassation, Urt. v. 5.1.2016, nº14-15700. 67 Siehe oben, Rn. 52 f. 68 Clément, Loi Doubin où en est la jurisprudence? in: L’officiel de la Franchise, 3/1998 nº12, S. 102. 69 Cour d’appel Riom v. 6.3.1996. 70 Cour d’appel Paris v. 18.6.1997 – Briand vs. Alain Manoukian; Cour de cassation v. 5.1.2016, nº14-15703. 71 Cour d’appel Paris v. 25.6.1990 – Van der Linden vs. GB. 72 Cour d’appel Paris v. 6.10.1989 – Laboratoires de Prothése oculaires vs. Skibinski. 73 Cour d’appel Nancy, Urt. v. 12.9.1988 – Dame Pacco Hug vs. Loraparc (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 84); Cour d’appel Paris, Urt. v. 28.4.1978 – Morvan vs. Intercontinent, BT 1978, S. 277. 74 Tribunale de Commerce Bordeaux, Urt. v. 15.5.195, RD propr. Ind. 1985, nº1, S. 142. 75 Cour d’appel Montpellier, Urt. v. 20.2.1992 – Mme. Migayrou-Bakulz vs. Mme. Molinie Calmels (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 222). 76 Cour d’appel Limoges, Urt. v. 16.1.1989 – Claude Lachaise vs. Serap (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 88). 77 Cour d’appel Reims, Urt. v. 21.12.1988 – Cabinet Robillard vs. M. Briand (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 92). 78 Cour d’appel Montpellier, Urt. v. 7.2.1991 – M. Lamarque vs. Invest Center (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 174). 79 Cour d’appel Paris, Urt. v. 3.10.1989 – Locarauto (Rent a car) vs. Blanc et Sogest. 80 Cour d’appel Paris, Urt. v. 10.3.1989 – Lybopar vs. La Crossanterie. 81 „Obligation de moyens“. 82 „Obligation de resultat“. 83 Cour de Cassation, Urt. v. 19.5.1992 – Marketing Alimentaire vs. Disco, nº90-16.872, JCP 1993, ed. E II, 387. 84 Cour d’appel Paris, Urt. v. 4.10.1991, D. 1991, I.R., S. 293. 85 Cour d’appel Lyon, Urt. v. 19.1.1989 – AMC vs. Catena France (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 93); Cour de Cassation, Urt. v. 4.12.1990, JPC ed. G 1991, II, nº21725; Tribunal Commerce Paris, Urt. v. 30.9.1993, JCP ed. E 1993, IV, nº1289, bestätigt vom Cour d’appel Paris, Urt. v. 3.2.1994 – But International vs. Nova Meubles, nº93.022211, Gaz. Pal. 2.–3. III. 1994, S. 8. 86 Hier kommt arglistiger Betrug in Betracht. 87 Cour d’appel Bordeaux, Urt. v. 18.2.1988 Delhomme Ragueneau Matin vs. Gestion des Bijouteries du Medoc. 88 Cour d’appel Pau, Urt. v. 29.6.1989 – Uni Inter vs. Eloren. 89 Bessis, Le contract de franchisage, S. 82. Dies gelte jedenfalls, wenn sie vertraglich vereinbart sind. In diesen Fällen ist die vertraglich geschuldete Unterstützung zu leisten. 90 Cour d’appel Paris, Urt. v. 31.1.1991 – Mme Migot vs. DF Video (Video Point). 91 Cour d’appel Paris, Urt. v. 25.1.1990 – Sima vs. Global France (Foto Quick) (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 144). 92 Cour d’appel Paris, Urt. v. 22.10.1992 – Unicis vs. Dame Trigo. 93 Cour d’appel Paris, Urt. v. 25.1.1990 – Sima vs. Global France (Foto Quick) (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 144). 94 Cour d’appel Paris, Urt. v. 31.1.1991 – Mme Migot vs. IDF Video (Video Point). 95 Cour d’appel Paris, Urt. v. 10.3.1989 – Lypobar vs. La Croissanterie. 96 Cour d’appel Paris, Urt. v. 28.4.1978 – Morvan vs. Intercontinent, BT 1978, S. 277. 97 Cour de Cassation, Urt. v. 30.1.1996, JCP 1996, I, S. 3929, obs. Ch. Jamin; Cour d’appel Paris, Urt. v. 16.4.1991, D. 1992. somm., S. 392, obs. D. Ferrier; Cour d’appel Paris, Urt. v. 22.9.1992, D. 1995. somm., S. 78, obs. D. Ferrier. 98 Cour d’appel Bordeaux, Urt. v. 1.6.1988, Petit affiches 12.6.1989, S. 15. 99 Cour d’appel Paris, Urt. v. 4.3.1991 – Le Tallec-Nedelec-Perez vs. Athlete’s Foot et Marshall (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 160). 100 Cour d’appel Nancy, Urt. v. 4.1.1989 – Jaeger vs. Aluminium Systeme (Verandalys); Cour d’appel Metz, Urt. v. 31.5.1990 – Aluminium Systemes (Verandalys) vs. Marsal; Cour de Cassation, Urt. v. 9.10.1990 – Aluminium Systemes (Verandalys) vs. Jaeger. 101 Cour d’appel Aix-en-Provence, Urt. v. 30.9.1986, RD propr. Ind. 1987, nº13, S. 145; Cour de Cassation, Urt. v. 7.2.1995, Nr. 92-21.816; Tribunal commerce Bordeaux, Urt. v. 15.5.1985, RD propr. Ind. 1985, nº1, S. 143; Tribunal commerce Paris, Urt. v. 18.9.1986, p.a. v. 8.10.1986, S. 27, D. 1988, som, S. 23. 102 Cour de Cassation, Urt. v. 7.2.1995, nº92-21.816; Le Lamy Droit Économique, S. 1426 Rdnr. 4021. 103 Tribunal correectionel Paris, Urt. v. 4.3.1974, 13 Ch; Cour d’appel Paris, Urt. v. 28.4.1978 – Morvan vs. Intercontinent, BT 1978, S. 277; Cour d’appel Toulouse, Urt. v. 3.2.1993 – Evasion et Loisiers vs. Jacquet et Larrer (entnommen aus Clément, La Franchise: Vingt ans des Jurisprudence, S. 254); Bessis, Le contract de franchisage, S. 31. 104 Cour d’appel Paris, Urt. v. 10.3.1989 – Lypobar vs. La Croissanterie. 105 U.a. Cour d’appel Colmar, Urt. v. 19.4.1982 – Felicitas vs. Georges; Cour de cassation, Urt. v. 13.12.1994, Nr. 92-19.055; Cour d’appel Lyon, Urt. v. 26.2.1993, Petit affiches 3.8.1994, S. 26; Cour d’appel Versaille, Urt. v. 11.2.1994 – Club Franchise distribution:Lav#Club vs. d’Etudes de Projects et de Transaction; Cour d’appel Paris, Urt. v. 29.10.1992 – Somutex vs. Charcharel; Cour de cassation, Urt. v. 24.11.1992, nº90-18003. 106 Gast, La reconnaissance jurisprudentielle de l’idée commerciale est sa protection, Petit affiches, 18.3.1993, S. 13. 107 Ghestin, Traité de Droit Civil, la formation du contrat, 3 ed, LGDJ, 1993; Guyon, Droit des affaires, T. I, Droit Commercial General et Sociétés, n. 835, Económica, 1996; F. Collart Dutilleul & Ph. Delebecque, Contrats civils et commerciaux, 6 ed, Dalloz, Paris, 2002; Ph. Malaurie & L. Aynès & P-Y Gautier, Droit civil, Les Contrats Spéciaux, Paris, 2005; Le Tourneau, Le contrat de franchisage, Litec, Paris, 2003; J.-M. Leloup, La franchise, droit et pratique, 4 ed, Delmas, Paris, 2004. 108 Zu den geringfügigen Änderungen siehe oben zur Rechtshistorie, Rn. 5 ff.

III. Spanien
1. Franchiseregeln
a) Rechtsgrundlagen

1

Im spanischen Recht existiert kein spezielles Franchisegesetz.1 Daher ist auf Ley 7/1996 (Einzelhandelsgesetz)2 zurückzugreifen, welches in Art. 62 Ley 7/1996 (konsolidierte Fassung von 3/2016) allgemeine Regeln zum Franchise vorhält, die das Real Decreto 201/20103 (Königliches Dekret zum Franchise) hinsichtlich der Aufnahme der Franchisetätigkeit, des Franchiseregisters und der vorvertraglichen Informationspflicht des Franchise-Gebers gegenüber dem Franchise-Nehmer näher ausgestaltet.

2

Da es an einem spanischen Franchisegesetz mangelt und die einschlägigen Vorschriften das Verhältnis der Vertragsparteien nicht vollumfänglich regeln, sind des Weiteren allgemeine Regelungen heranzuziehen. Dies betrifft unter anderem das Ley 12/1992 (Handelsvertretergesetz), welches Vertriebsvereinbarungen regelt, worunter auch Franchiseverträge zu zählen sind.4 Daneben ist ferner das Ley 7/1998 (Gesetz zum allgemeinen Vertragsrecht) zu beachten, das auf Franchisevereinbarungen nach spanischem Recht anwendbar ist.5 Ebenso sind die allgemeinen Vorschriften des Real Decreto vom 24.7.1889 (Königliches Dekret zum Zivilrecht) sowie des Real Decreto vom 22.8.2015 (Königliches Dekret zum Handelsrecht) relevant.

3

An dieser Stelle sei auch kurz auf die Existenz der Spanischen Franchise-Vereinigung (Asociación Española de Franquiciadores, AEF) hingewiesen, deren Verhaltens-Codices in Anlehnung an den European Code of Ethics for Franchising (ECEF) von der Europäischen Franchise-Vereinigung (European Franchise Federation) zwar keine allgemeingültige rechtsbindende Wirkung aufweisen, aber dennoch anerkannt sind.6 Die AEF existiert seit etwa 23 Jahren und besteht aus rund 195 Mitgliedern, von denen die strikte Einhaltung des ECEF gefordert wird, um unter anderem die Franchise-Geber vor unlauteren Wettbewerbsmethoden zu schützen und das Vertrauen in den Markt zu stärken.7

b) Rechtshistorie

4

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern trat das Geschäftsmodell „Franchise“ in Spanien eher spät – Ende der 1950er Jahre – in Erscheinung und hat sich erst um 1980 flächendeckend verbreitet.8 Die ersten gesetzlichen Regelungen zum Franchise sind in Ley 7/1996 vom 15.1.1996 zu finden.9 Der Grund für die Regulierung des Franchise lag darin, dass zunehmend Arbeitnehmer aus einer unselbstständigen Beschäftigung oder der Arbeitslosigkeit in die selbstständige Tätigkeit des Franchise-Nehmers wechselten, ohne wesentliche Kenntnisse von den Besonderheiten und Risiken der selbstständigen kaufmännischen Tätigkeit zu besitzen.10 Die Folge war die Insolvenz von Franchise-Nehmern oder die Auflösung des Franchisevertrages, was zum einen zu einer Mehrbelastung der Sozialkassen Spaniens und zum anderen zu einer mangelhaften sozialen Absicherung der Franchise-Nehmer führte.11 Zur Beseitigung dieser Missstände wurden u.a. die Regelungen zum Franchise in Spanien eingeführt, wobei das den Rahmen bildende Ley 7/1996 in erster Linie den öffentlich-rechtlichen Bereich des Einzelhandels anbetrifft und Regelungen über die Ladenöffnungszeiten, über den Bau von Einkaufszentren etc. vorhält.12 Die einzige Regelung zum Franchise findet sich seit Inkrafttreten des Ley 7/1996 (und seiner späteren Modifikationen) in Art. 62. Die erste Fassung des Gesetzes beinhaltete zunächst eine allgemeine Definition von Franchise, eine einfache Mitteilungspflicht des Franchise-Gebers an das Franchise-Geber-Register sowie eine vorvertragliche schriftliche Informationspflicht des Franchise-Gebers gegenüber dem Franchise-Nehmer. Mit Ley 1/2010 (Änderungsgesetz zum Einzelhandel) wurde Art. 62 um einen Abs. 2 ergänzt. Hauptsächlich diente Ley 1/2010 gemäß der Gesetzesbegründung dazu, die bestehenden Regelungen an die aktuelle Entwicklung der Märkte und an EU-rechtliche Vorgaben anzupassen. Zudem sollte es die Regulierung und Aktualisierung des Franchise-Geber-Registers vereinfachen. Insofern wurde die Registrierungspflicht zwischen Franchise-Gebern aus Spanien sowie aus Drittländern differenziert geregelt und der Datenaustausch zwischen dem Franchise-Geber-Register beim Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel und den Registern der autonomen Regionen näher festgelegt. Die aktuell gültige Version des Art. 62 Ley 7/1996 beinhaltet weiterhin die allgemeine Definition, eine detailliertere Ausgestaltung der Registrierungspflicht sowie die vorvertraglichen Informationspflichten.

5

Das Real Decreto 2485/1998 (Königliches Dekret zum Einzelhandel und Franchise) ist Vorgänger des Real Decreto 201/2010 und diente der Regelung der Rahmenbedingungen des Art. 62 Ley 7/1996. Es führte erstmals die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten konkret aus und enthielt nähere Angaben zu der Registrierung der Franchise-Geber.13 Es wurde mittels des Real Decreto 419/2006 (Königliches Dekret zur Änderung des Real Decreto 2485/1998) modifiziert und dabei um weitere Regelungen bezüglich der Registrierungspflicht ergänzt. Das seit dem 14.3.2010 gültige Real Decreto 201/2010 hebt die Vorgänger-Version auf und führt die bisherigen Regelungen im Wesentlichen fort.

c) Franchisevertrag
aa) Definition des Franchisevertrags

6

Zunächst werden die gesetzlichen Definitionen zum Franchise in Art. 62 Abs. 1 Ley 7/1996 und Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010 betrachtet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese vielmehr die Tätigkeit im Rahmen des Franchise beschreiben als den Franchisevertrag selbst.

7

Gemäß der eher allgemeinen Definition aus Art. 62 Abs. 1 Ley 7/1996 ist Franchise eine wirtschaftliche Tätigkeit, welche mittels Vertrag oder Vereinbarung zustande kommt, wobei „ein Unternehmen als Franchise-Geber einem anderen als Franchise-Nehmer das Recht gewährt, das eigene Vertriebssystem von Produkten und Dienstleistungen zu nutzen“.

Art. 62 Abs. 1 Ley 7/1996

Die Geschäftstätigkeit im Rahmen des Franchisesystems ist diejenige, die aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrages ausgeübt wird, durch die ein Unternehmen, genannt Franchise-Geber, an ein anderes, genannt Franchise-Nehmer, das Recht überträgt, das eigene Marketingsystem zu nutzen, um Produkte oder Dienstleistungen zu veräußern.

8

Eine etwas detailliertere Definition ist in Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010 zu finden. Hiernach ist Franchise eine Tätigkeit zur Vertragserfüllung, und zwar indem ein Unternehmen als Franchise-Geber einem anderen, dem Franchise-Nehmer, das Recht zur Nutzung eines Franchisesystems gegen (un)mittelbare entgeltliche Gegenleistung gewährt. Das Franchise bezieht sich dabei auf ein Geschäft oder eine Handelstätigkeit, welche der Franchise-Geber bereits hinreichend auf dem Markt getestet haben muss. Ferner enthält Art. 2 Abs. 1 lit. a)–c) Real Decreto 201/2010 Angaben über den Mindestinhalt von Verträgen beziehungsweise Vereinbarungen, sodass diese als Franchisevertrag/-vereinbarung zu qualifizieren sind. Die Mindestangaben umfassen (a) die Verwendung des Handelsnamens/Logos sowie anderer immaterielle Rechte des Franchise-Gebers und eine einheitliche Darstellung der Geschäftsräume oder der Transportmittel, (b) die Weitergabe von wesentlichem technischen Wissen/Know-how vom Franchise-Geber an den Franchise-Nehmer und (c) die regelmäßige wirtschaftliche und technische Beratung/Unterstützung während der Vertragslaufzeit.

Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010

1. Im Sinne des vorliegenden königlichen Erlasses ist eine Franchisetätigkeit, geregelt in Art. 62 des Gesetzes 7/1996 vom 15.1. zur Regelung des Einzelhandels, jene, die auf Grund eines Vertrages ausgeführt wird, bei dem ein Auftraggeber, der Franchise-Geber, einem anderen, dem Franchise-Nehmer, in einem bestimmten Markt, für eine direkte und/oder indirekte finanzielle Gegenleistung das Recht zum Betrieb eines Franchising, eines Geschäfts oder einer Handelsaktivität einräumt, das ersterer vorher mit hinreichend Erfahrung und Erfolg entwickelt hat, um bestimmte Arten von Produkten oder Dienstleistungen zu vertreiben, die wenigstens folgendes umfassen:

a) Die vertraglich vereinbarte Erlaubnis zur Nutzung des Namens, der Marke und anderer Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum sowie einer einheitlichen Ausstattung der Räumlichkeiten und Transportmittel.

b) Die Mitteilung des Franchise-Gebers an den Franchise-Nehmer von wesentlichem und bedeutendem technischem Wissen und Know-how.

c) Die kontinuierliche Leistung des Franchise-Gebers an den Franchise-Nehmer im Sinne einer kaufmännischen und/oder technischen Unterstützung über die Vertragslaufzeit; unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse, die vertraglich vereinbart wurden.

9

Eine unmittelbare Definition des Franchisevertrags, welche durch die gesetzliche Regelung überholt wurde, bot auch der Oberste Spanische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 27.9.1996,14 wonach ein Franchisevertrag als Vertraggalt, der zwischen zwei voneinander wirtschaftlich und juristisch unabhängigen Parteien geschlossen wird.15 Dabei gewährt die eine Partei – als Franchise-Geber – der anderen – als Franchise-Nehmer – unter gewissen Kontrollmechanismen und für eine bestimmte Zeit, auf einem bestimmten Gebiet das Recht, eine Methode aus dem Bereich der Industrie, des Handels oder des Dienstleistungsgewerbes gegen wirtschaftliche Gegenleistung zu nutzen.16

bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst?

10

Der Franchisevertrag ist ein atypischer Vertrag, der durch die Privatautonomie der beteiligten Parteien geprägt ist und somit in vielfältiger Ausgestaltung existiert.17 Denn die zuvor betrachteten Definitionen der Franchisetätigkeit geben nunmehr den Rahmen vor, in dem sich Franchisevereinbarungen bewegen, welcher aber den Parteien einen hinreichenden Gestaltungsspielraum überlässt. Auch der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt dies im Zuge seines o.g. Urteils vom 27.9.1996. Nach Auffassung des Gerichts besitzt der Franchisevertrag einen atypischen Charakter, da die Parteien den Vertrag mit speziellen Klauseln und Vereinbarungen selbst gestalten können.18 Daher umfasst der Anwendungsbereich des Art. 62 Ley 7/1996 und des Real Decreto 201/2010 sämtliche Franchisevereinbarungen, die der Definition der Franchisetätigkeit unterliegen können. Darunter fällt ebenfalls der MasterFranchisevertrag, welcher nochmals ausdrücklich in Art. 2 Abs. 2 Real Decreto 201/2010 genannt und definiert wird.

Art. 2 Abs. 2 Real Decreto 201/2010

Im Rahmen eines MasterFranchisevertrages oder eines Masterfranchise gewährt ein Unternehmen, der Franchise-Geber, einem anderen, dem Master-Franchise-Nehmer gegen direkte oder indirekte finanzielle Gegenleistung das Recht zum Betrieb eines Franchise auf einem bestimmten Markt, um Franchisevereinbarungen mit Dritten, den Franchise-Nehmern, entsprechend dem System des Franchise-Gebers abzuschließen.

11

Nicht erfasst werden dagegen die in Art. 2 Abs. 3 und Abs. 4 Real Decreto 201/2010 enthaltenen Ausnahmen beziehungsweise Negativ-Beispiele (beispielsweise die Erteilung einer Herstellungslizenz oder der Transfer von Technologie).

Art. 2 Abs. 3 und 4 Real Decreto 201/2010

3. Bei der Betrachtung von Franchise werden nicht zwangsläufig Handelskonzessionen oder Alleinvertriebe […] berücksichtigt.

4. Ebenso wenig werden bei der Betrachtung von Franchise die nachfolgenden Rechtsbeziehungen berücksichtigt:

a) Die Erteilung einer Herstellungslizenz.

b) Die Übertragung einer eingetragenen Marke zur Verwendung auf einem bestimmten Gebiet.

c) Der Technologietransfer.

d) Die Überlassung der Nutzung eines Emblems oder Firmennamens.

cc) Vertragsschluss und -inhalt

12

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem Franchisevertrag um einen atypischen Vertrag beziehungsweise um einen atypischen Handelsvertrag, sodass dieser im Wesentlichen nicht gesetzlich geregelt ist.19 Existieren spezielle Regelungen zum Franchise, so sind diese meist nicht näher spezifiziert oder ausgestaltet. Ergänzend sind daher die allgemeinen Regeln heranzuziehen.

(1) Formale Anforderungen
(a) Vorvertragliche Anforderungen

13

Als formale Anforderung in der vorvertraglichen Phase ist lediglich die Registrierungspflicht des Franchise-Gebers zu nennen. Die Pflicht zur Registrierung ist in Ley 7/1996 normiert und wird durch das Real Decreto 201/2010 weiter ausgestaltet.

14

Nach Art. 62 Abs. 2 UA. 1 Ley 7/1996 hat der inländische Franchise-Geber innerhalb von drei Monaten ab Beginn seiner Franchisetätigkeit die Aufnahme der Tätigkeit dem Franchise-Geber-Register mitzuteilen.

Art. 62 Abs. 2 UA. 1 Ley 7/1996

Natürliche oder juristische Personen, welche sich auf spanischem Territorium befinden und beabsichtigen eine Franchisetätigkeit aufzunehmen, müssen dies innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Tätigkeit dem Franchise-Geber-Register mitteilen.

15

Zuständiges Franchise-Geber-Register ist das der autonomen Region, in der der Franchise-Geber tätig wird, oder das Franchise-Geber-Register beim Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel, sofern die autonome Region ein solches Register nicht vorsieht beziehungsweise die Franchise-Geber-Tätigkeit über die Grenzen einer autonomen Region hinausgeht, Art. 5 Abs. 3 Real Decreto 201/2010. Inhalte der Registrierung sind: nähere Angaben zum Franchise-Geber, Angaben und Eigentumsnachweise des gewerblichen oder geistigen Eigentums, Beschreibung des Franchise mit Angaben zur Anzahl von Franchisebetrieben und Niederlassungen und, sofern ein MasterFranchise vorliegt, Angaben zum MasterFranchise-Geber.20

16

Ein Franchise-Geber aus einem EU-Mitgliedsland (ohne feste Betriebsstätte in Spanien) hat dagegen dem jeweiligen Franchise-Geber-Register innerhalb der ersten drei Monate nach seiner Gründung bloß mitzuteilen, dass er beabsichtigt, als Franchise-Geber auf dem spanischen Markt aufzutreten, Art. 62 Abs. 2 UA. 2 Ley 7/1996 und Art. 5 Abs. 4 Real Decreto 201/2010.

17

Die Verletzung der Registrierungspflicht berührt die Franchisetätigkeit als solche nicht, da der Franchisevertrag auch bei fehlerhafter oder nicht erfolgter Registrierung gültig und wirksam bleibt.21 Gemäß Art. 65 Abs. 1 lit. r) Ley 7/1996 stellt die Missachtung der Registrierungspflicht jedoch einen schweren Verstoß dar und hat administrative Sanktionen zur Folge.22 Die Sanktionierung kann dabei zu einer Strafe von bis zu 30.000 EUR führen.23

(b) Vertragliche Anforderungen

18

Die spanische Gesetzgebung sieht keine speziellen formalen Vorgaben für die vertraglichen Anforderungen an Franchiseverhältnisse vor, sodass die allgemeinen Regelungen zu betrachten sind.

19

Somit beruhen Franchiseverträge grundsätzlich auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit beziehungsweise des freien Willens der Vertragsparteien.24 Damit ist jegliche Vereinbarung und Klausel zulässig, solange diese nicht gegen Gesetz, Moral oder die öffentliche Ordnung verstößt.25 Insgesamt sind Handelsverträge in ihrer Form und Sprache frei gestaltbar, Art. 51 S. 1 Real Decreto vom 22.8.2015.26 Es gilt Formfreiheit. Insofern besteht auch kein Schriftformerfordernis für die Franchisevereinbarungen, Art. 11 Abs. 1 Ley 7/1996. Ebenso wenig wird die Sprache festgelegt, in der Franchisevereinbarungen zu treffen sind.27 Die Wirksamkeit von Handelsverträgen ist grundsätzlich nicht von der Sprache, in der sie verfasst wurden, abhängig.28

20

Ausnahmsweise können im Hinblick auf die abgetretenen Rechte Formvorschriften bestehen, die zu beachten sind. So müssen im Rahmen eines Franchisevertrages die entsprechenden Formvorschriften des Gesetzes 24/2015 über Patente und des Gesetzes 17/2001 über Marken eingehalten werden, wenn Lizenzen über gewerbliche Schutzrechte erteilt werden. Nach spanischem Recht ist für die Gültigkeit einer Patentlizenz die Schriftform (Art. 82 Ley 24/201529) sowie die Beurkundung und Eintragung von Patent- und Markenlizenzen (Art. 79 Ley 24/2015 sowie Art. 48 Ley 17/200130) bei der zuständigen Behörde erforderlich (Registereintrag), damit überhaupt eine Wirkung gegenüber Dritten eintritt – der Dritte Patent oder Marke nutzen kann.

(2) Materielle Anforderungen
(a) Vorvertragliche Anforderungen

21

Mit Blick auf die materiellen vorvertraglichen Anforderungen ist zunächst auf die Verhaltenspflicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gemäß Art. 1258 Real Decreto vom 24.7.1889 hinzuweisen. Daraus folgt die Pflicht des Franchise-Gebers sowie des Franchise-Nehmers, während der gesamten Vertragsverhandlung wahrheitsgemäß zu handeln und zusammenzuarbeiten.31

22

Des Weiteren enthält Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010 im Rahmen der Definition des Franchise die Anforderung, dass der Franchise-Geber sein Produkt beziehungsweise die angebotene Dienstleistung vor Vereinbarung des Franchise auf dem Markt hinreichend getestet haben muss. Eine nähere Ausgestaltung dieser Pflicht sieht das Gesetz allerdings nicht vor.

Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010

[…] ein Franchise betreibt, muss den Verkauf der Produkte und Dienstleistungen im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit zuvor mit ausreichend Erfahrung und erfolgreich durchgeführt haben […]

23

Gemäß Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 und Art. 3 Real Decreto 201/2010 werden dem Franchise-Geber vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten auferlegt. Diese werden aufgrund ihrer Stellung als Sonderregelung nicht im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundlagen des Franchise betrachtet, sondern als separater Gliederungspunkt32 ausführlich behandelt.

(b) Vertragliche Anforderungen

24

Die materiellen vertraglichen Anforderungen umfassen die Mindestangaben des Franchisevertrages sowie die Pflichten des Franchise-Nehmers und des Franchise-Gebers, welche im Folgenden getrennt betrachtet werden. Dabei wird erkennbar, dass auch die vertraglichen Anforderungen zum Franchise nicht sehr detailliert ausgestaltet sind.

25

Als allgemeine und grundsätzliche Elemente eines (Franchise-)Vertrages sind die Übereinstimmung der Vertragsparteien sowie die Erörterung und die Beschreibung des Vertragsgegenstandes zu nennen.33 Eine ausführliche Regelung des Mindestinhalts von Franchisevereinbarungen ist im spanischen Recht dagegen – wie erwähnt – nicht zu finden. Daher wird auf die im Zuge der Definition des Franchisevertrages34 genannten Mindestangaben für Franchisevereinbarungen aus Art. 2 Abs. 1 lit. a)–c) Real Decreto 201/2010 verwiesen. Enthält ein Vertrag diese Mindestangaben, so kann er als Franchisevertrag klassifiziert werden.35

Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010

[…]

a) Die vertraglich vereinbarte Erlaubnis zur Nutzung des Namens, der Marke und weiterer Rechte an geistigem Eigentum sowie einer einheitlichen Ausstattung der Räumlichkeiten und Transportmittel.

b) Die Mitteilung des Franchise-Gebers an den Franchise-Nehmer von wesentlichem und bedeutendem technischem Wissen und Know-how.

c) Die kontinuierliche kaufmännische und technische Unterstützung des Franchise-Nehmers durch den Franchise-Geber während der Vertragslaufzeit; […]

dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

26

Dadurch, dass der Franchisevertrag quasi nicht vom Privatrecht geregelt wird, ergibt sich der konkrete Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien aus der zwischen ihnen abgeschlossenen Vereinbarung, mit den Grenzen, die sich aus dem allgemeinen Zivilrecht (Sittenverstoß, kein Verstoß gegen bestehende Gesetze) und dem Kartellrecht ergeben.36

(1) Franchise-Geber

27

Die Pflichten des Franchise-Gebers lassen sich – vergleichbar zu den Pflichten des Franchise-Nehmers – demnach von Gesetzes wegen aus den Mindestangaben des Franchisevertrages beziehungsweise der Beschreibung der Franchisetätigkeit herleiten.

28

Nach der Beschreibung der Franchisetätigkeit aus Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010 ist der Franchise-Geber verpflichtet, dem Franchise-Nehmer das Recht einzuräumen, seine Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt zu vertreiben oder anzubieten. Dazu gehören die Pflichten, dass der Franchise-Geber die eigenen Schutzrechte (wie Patent- und Markenrechte) und das gewonnene Wissen dem Franchise-Nehmer zur Verfügung stellt beziehungsweise mitteilt und (nicht zwingend, aber üblicherweise) in einem bestimmten umliegenden Gebiet keine Verträge über denselben Vertragsgegenstand abschließt.37 Des Weiteren besteht die Pflicht, den Franchise-Nehmer bei der Nutzung seines Geschäftsmodells mittels technischer und wirtschaftlicher Beratung sowie bei Einrichtung und Unterhaltung des Geschäftslokals zu unterstützen.38

(2) Franchise-Nehmer

29

Die Basis-Pflichten des Franchise-Nehmers lassen sich ebenfalls aus den Mindestangaben des Franchisevertrages ableiten. Hiernach besteht zunächst die (Haupt-)Verpflichtung des Franchise-Nehmers, für die Einräumung der Nutzungsrechte den vereinbarten Preis zu zahlen. Diese „Pflicht zur finanziellen Gegenleistung“ folgt aus Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010. Sie wird üblicherweise als Pauschalbetrag oder in Gestalt einer Umsatz- oder Gewinnbeteiligung geleistet. Hinzu tritt eine anfängliche Beitrittsgebühr.

30

Daneben ist der Franchise-Nehmer dazu verpflichtet, keine Produkte oder Dienstleistungen der Konkurrenz zu vermarkten und das Image der Produkte beziehungsweise der Dienstleistungen des Franchise-Gebers sowie das Geschäftslokal zu fördern und auf aktuellem Stand zu halten. Des Weiteren hat der Franchise-Nehmer das Konzeptpaket des Franchise-Gebers zu achten und anzuerkennen, wie auch das übermittelte Wissen des Franchise-Gebers einzusetzen. Dazu sind die Schutzrechte (Patente, Marken etc.) zu verwenden und eine angemessene Werbe- und Verkaufspolitik zu betreiben.

31

Die Geheimhaltungspflicht des Franchise-Nehmers ist gesetzlich normiert. So kann der Franchise-Geber verlangen, dass der Franchise-Nehmer in Bezug auf alle vorvertraglichen Informationen und das gesamte übermittelte Wissen Vertraulichkeit bewahrt, Art. 4 Real Decreto 201/2010.

Art. 4 Real Decreto 201/2010

Der Franchise-Geber kann von dem potenziellen Franchise-Nehmer die Geheimhaltung bezüglich aller vorvertraglichen Informationen oder der vom Franchise-Geber erhaltenen Informationen verlangen.

ee) Vertragsbeendigung

32

Zu der Beendigung eines Franchisevertrages sind keine speziellen Regelungen vorgesehen, sodass auf die allgemeinen Vorschriften des Real Decreto vom 24.7.1889, des Ley 7/1996 beziehungsweise des Ley 3/1991 (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) zurückgegriffen werden muss. Daneben sind die Parteien in ihren vertraglichen Vereinbarungen, mit der Ausnahme, dass diese nicht gegen Gesetz, Moral und die öffentliche Ordnung verstoßen dürfen, grundsätzlich frei. Nachfolgend werden die Vertragsbeendigung und die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben – unterteilt in die ordentliche und außerordentliche Vertragsbeendigung – vorgestellt.

33

Die ordentliche Vertragsbeendigung erfolgt zum einen bei befristeten Verträgen durch Zeitablauf der zu Beginn festgelegten Vertragszeit oder der später vereinbarten Verlängerungsfrist. Zum anderen ist die ordentliche Beendigung von befristeten Verträgen mit automatischer Verlängerungsklausel sowie auch bei unbefristeten Verträgen durch einseitige Kündigung möglich. Zusätzlich ist eine Vertragsbeendigung im gegenseitigen Einvernehmen umsetzbar. Im Zuge der Beendigung von Franchiseverträgen ist die analoge Anwendung des Ley 12/1992 anerkannt, vorzugsweise bezüglich der Regelungen zu Ausgleichszahlungen für eventuell durch die Beendigung entstandene Schäden, Art. 24 ff. Ley 12/1992, wovon beispielsweise Schäden durch den Verlust des Kundenstammes eingeschlossen sind. Daneben sind grundsätzlich die Bestimmungen des Ley 3/1991 zu berücksichtigen. Demzufolge beträgt die Kündigungsfrist (für Handelsbeziehungen, in denen eine wirtschaftliche Abhängigkeit angenommen wird) wenigstens sechs Monate. Zusätzlich besteht eine Mitteilungspflicht der vertragskündigenden Partei, Art. 16 Abs. 3 lit. a) Ley 3/1991.

Art. 16 Abs. 3 lit. a) Ley 3/1991

Als missbräuchlich gilt:

a) Die Beendigung einer etablierten Geschäftsbeziehung mit einer Frist von weniger als sechs Monaten und ohne entsprechende Mitteilung, es sei denn, die Beendigung erfolgt aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen die Vereinbarung oder aufgrund von höherer Gewalt […]

34

Die außerordentliche Vertragsbeendigung kann vorzeitig aus Gründen erfolgen, die im Vertrag selbst oder aber außerhalb des Vertrages begründet liegen, wie beispielsweise das Eintreten der Geschäftsunfähigkeit des Vertragspartners oder das unberechtigte Abtreten sämtlicher Vertragselemente. Die vorzeitige Beendigung kann bei einer erheblichen Vertragsverletzung oder bei Vorliegen von höherer Gewalt angestrengt werden, um eine Abweichung von der sechsmonatigen Kündigungsfrist zu erlangen.

ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche

35

Gesetzliche Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzansprüchen nach Beendigung des Franchisevertrags sind nicht vorhanden. Insofern wird weitgehend auf die Regeln zum Vertragshändlervertrag zurückgegriffen (analoge Anwendung des Ley 12/1992). Insofern gilt, dass dem Franchise-Nehmer Ausgleichs- und Ersatzansprüche zukommen, wenn ein Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, vom Franchise-Geber entgegen Treu und Glauben aufgekündigt wird. Denkbar sind in diesem Zusammenhang z.B. ein Ausgleich des entgangenen Gewinns für den Zeitraum der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist sowie die Entschädigung für noch nicht abgeschriebene Investitionen. Der vertragliche Verzicht auf Ausgleichs- und Ersatzansprüche wird im spanischen Vertragshändlerrecht für zulässig erachtet39 – dies gilt dann wohl auch für den Franchisevertrag.40

2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten
a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers

36

Wie bereits erkennbar wurde, existiert in Spanien kein spezifisches Franchisegesetz. Die einschlägigen Regelungen finden sich in Ley 7/1996 sowie in dem dazugehörigen Real Decreto 201/2010.

37

Ley 7/1996 ist ein allgemeines Gesetz, das in Art. 62 Abs. 3 die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten normiert. Ausschließlich Art. 62 des Ley 7/1996 beinhaltet Regelungen zum Franchise. Die Norm ist als einzige dem Kapitel 4 (Wirtschaftliche Tätigkeit als Franchise) untergeordnet und fällt unter die Kategorie der Sonderverkäufe (Titel 3). In der einführenden Definition der Sonderverkäufe in Art. 36 Ley 7/1996 sind verschiedene Typen von Sonderverkäufen genannt, nicht jedoch Franchise. Dies lässt sich dadurch begründen, dass Art. 62 Ley 7/1996 verhältnismäßig spät in das Gesetz aufgenommen wurde und die allgemeine Definition keine weitere Ergänzung mehr erfuhr.41

Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996

Mindestens zwanzig Tage vor der Unterzeichnung eines Franchisevertrages oder Vorvertrages oder der Lieferung durch den Franchise-Geber gegen Zahlung des Franchise-Nehmers ist der Franchise-Geber verpflichtet, dem zukünftigen Franchise-Nehmer alle notwendigen Informationen in Schriftform zukommen zu lassen, damit dieser eine freie und bewusste Entscheidung über das Franchisegeschäft treffen kann, insbesondere die wichtigsten Kenndaten des Franchise-Gebers, die Beschreibung der Geschäftstätigkeit, den Inhalt und die Eigenschaften des Franchisebetriebes, die Struktur und Verbreitung des Franchisenetzwerks und die wesentlichen Elemente der Franchisevereinbarung.

38

Die in Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 normierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten werden durch das Real Decreto 201/2010 detaillierter ausgestaltet.

b) Gesetzgeberische Zielsetzung

39

Der Gesetzgeber beabsichtigte 1996 den Schutz des Franchise-Nehmers als der vermeintlich schwächeren Partei in einem Franchiseverhältnis.42 Letzteres wurde darauf gestützt, dass der Franchise-Nehmer meist als unerfahren galt.43 Außerdem hätte der Franchise-Nehmer im Vergleich zum Franchise-Geber höhere Kosten für die Beschaffung der notwendigen Informationen, sodass die gesetzlichen Regelungen auch auf die Herstellung von Vertragsparität zwischen den Parteien abzielen sollten.44 Als weiterer Grund für die Schutzbedürftigkeit des Franchise-Nehmers wurde vorgebracht, dass dieser keinen Schutz aus Verbraucherschutzvorschriften ableiten könne, da sie für Gewerbetreibende keine Gültigkeit entfalten.45 Der Franchise-Nehmer ist kein Verbraucher und kann sich sonach nicht auf verbraucherschützende Vorschriften berufen.46 Gerade deshalb sah es der spanische Gesetzgeber für erforderlich an, ein Äquivalent zu schaffen und setzte die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers (Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996) in Kraft.

c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen

40

Der Anwendungsbereich der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten richtet sich nach den einführend genannten Definitionen aus Art. 62 Abs. 1 Ley 7/1996 und Art. 2 Abs. 1 Real Decreto 201/2010. Danach gelten die vorvertraglichen Informationspflichten aus Art. 3 Real Decreto 201/2010 für sämtliche Arten von Franchiseverträgen. Dazu gehört auch das MasterFranchise, sodass den MasterFranchise-Geber die gleichen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber seinen MasterFranchise-Nehmer treffen.47 Das spanische Franchise-Recht sieht keine Ausnahmen für die Informations- und Aufklärungspflichten vor, sodass sie von den Franchise-Gebern gegenüber allen potenziellen Franchise-Nehmern wahrgenommen werden müssen.48

d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen

41

Die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers manifestieren sich in Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 und Art. 3 Real Decreto 201/2010, der dessen Ausgestaltung vornimmt. Es sei angemerkt, dass es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, in welcher Sprache die vorvertragliche Information- und Aufklärung zu verfassen ist.49

aa) Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996

42

Die Regelung zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten aus Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 ist an das französische Gesetz – Loi Nº89-1008 (sog. Loi Doubin) vom 31.12.198950 – angelehnt und führt eine nicht abschließende Auflistung der notwendigen Angaben auf.51 Danach hat der (potenzielle) Franchise-Geber wenigstens 20 Tage vor der Unterzeichnung eines Vertrages oder Vorvertrages, Lieferung oder jeglicher Zahlung des künftigen Franchise-Nehmers diesem schriftlich alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen, sodass ihm eine freie und informierte Entscheidung über das Franchise ermöglicht wird.

Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996

Mindestens zwanzig Tage vor der Unterzeichnung eines Franchisevertrages oder Vorvertrages oder der Lieferung durch den Franchise-Geber gegen Zahlung des Franchise-Nehmers ist der Franchise-Geber verpflichtet, dem zukünftigen Franchise-Nehmer alle notwendigen Informationen in Schriftform zukommen zu lassen, damit dieser eine freie und bewusste Entscheidung über das Franchisegeschäft treffen kann, insbesondere die wichtigsten Kenndaten des Franchise-Gebers, die Beschreibung der Geschäftstätigkeit, den Inhalt und die Eigenschaften des Franchisebetriebes, die Struktur und Verbreitung des Franchisenetzwerks und die wesentlichen Elemente der Franchisevereinbarung.

43

Im Wesentlichen sind somit Angaben zur Identifizierung des Franchise-Gebers, eine Beschreibung der Aktivitäten im Rahmen des Franchise, Inhalte und Merkmale des Franchisebetriebs, Struktur und Umfang des Franchisenetzes sowie die wesentlichen Inhalte des Franchisevertrages zu tätigen.52

bb) Art. 3 lit. a)–g) Real Decreto 201/2010

44

Die nähere Ausgestaltung der vorvertraglichen Informationspflicht erfolgt durch Art. 3 Real Decreto 201/2010.

Art. 3 Real Decreto 201/2010. Vorvertragliche Informationen für potenzielle Franchise-Nehmer.

Mindestens zwanzig Werktage vor Unterzeichnung des Franchisevertrages oder Vorvertrages oder der Entrichtung einer Zahlung seitens des zukünftigen Franchise-Nehmers an den Franchise-Geber muss der Franchise-Geber oder der Master-Franchise-Geber die folgenden Informationen schriftlich wahrheitsgemäß und nicht irreführend an den zukünftigen Franchise-Nehmer übermitteln:

 a) Identifikationsdaten des Franchise-Gebers: Name oder Firmenbezeichnung, Adresse und Registrierungsdaten aus dem Franchise-Geber-Register, ebenso wie im Falle einer Handelsgesellschaft das eingezogene Firmenkapital der jüngsten Bilanz mit Angaben, ob es vollständig eingezahlt oder inwieweit es eingezahlt wurde und gegebenenfalls die Registrierungsdaten aus dem Handelsregister.Im Falle eines ausländischen Franchise-Gebers, darüber hinaus, die Daten aus den Franchise-Geber-Registern, sofern das Gesetz des Heimatlandes hierzu verpflichtet. Handelt es sich um einen Master-Franchise-Nehmer, gelten zudem die oben genannten Umstände für den eigenen Franchise-Geber.

 b) Die für Spanien gewährte und gültige Zulassung, das Eigentumszertifikat oder die Nutzungslizenz für die Marke und das Erkennungsmerkmal des Franchise-Geber-Unternehmens und alle eventuell vorliegenden Rechtsbehelfe, die das Eigentum oder die Benutzung der Marke beeinträchtigen können, jedenfalls die Laufzeit der Lizenz.

 c) Allgemeiner Überblick über den Geschäftsbereich, welcher Gegenstand des Franchisegeschäfts werden soll.

 d) Die Erfahrungen des Franchise-Gebers, die u.a. das Gründungsdatum des Unternehmens, die wichtigsten Entwicklungsphasen und die Entwicklung des Franchisenetzwerks mit einschließen.

 e) Inhalt und Funktionen des Franchise und dessen Betrieb, einschließlich einer allgemeinen Erläuterung des Systems des Geschäftsbetriebs des Franchise, das Know-how und die laufende wirtschaftliche oder technische Unterstützung bei der Vermarktung seitens des Franchise-Gebers für seine Franchise-Nehmer sowie eine Schätzung der Investitionen und Ausgaben für die Durchführung dieser Geschäftsart. Im Falle, dass der Franchise-Geber Angaben zu Prognosen über Umsätze oder Absatzzahlen oder Betriebsergebnisse eines einzelnen potenziellen Franchise-Nehmers macht, sollten diese auf Erfahrungen oder Studien basieren, welche hinreichend begründet sind.

 f) Aufbau und Ausmaß des Netzes in Spanien, einschließlich der Form der Organisation des Franchisenetzes und der in Spanien niedergelassenen Betriebe, unterschieden in diejenigen, die direkt vom Franchise-Geber betrieben werden und denjenigen, die im Rahmen des Franchisesystems tätig sind, mit Angaben zur Bevölkerung/zum Staat, in welchem sie sich befinden, und die Anzahl der Franchise-Nehmer, die seit den letzten zwei Jahren nicht mehr dem Franchisenetzwerk in Spanien angehören sowie, ob dies aufgrund des Ablaufs der Vertragslaufzeit oder aus anderen Gründen erfolgte.

 g) Die wesentlichen Elemente der Franchise-Vereinbarung mit den Rechten und Pflichten der jeweiligen Parteien, der Vertragslaufzeit, der Kündigungs- und gegebenenfalls Verlängerungsbedingungen, wirtschaftlichen Gegenleistungen, Exklusivverträgen und Beschränkungen der freien Verfügbarkeit des Franchise-Nehmers zum Geschäft, das Gegenstand des Franchise ist.

45

Das Real Decreto 201/2010 besagt zunächst erneut, dass der Franchise-Geber mindestens 20 Werktage vor Vertrags- oder Vorvertragsunterzeichnung, Lieferung oder Zahlung des künftigen Franchise-Nehmers (oder MasterFranchise-Nehmer) diesem schriftlich, wahrheitsgemäß und nicht irreführend die notwendigen Informationen zukommen lassen muss.

46

Die notwendigen Informationen werden sodann von Art. 3 lit. a)–g) Real Decreto 201/2010 – im Vergleich zu Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 – deutlich detaillierter aufgelistet.

47

Dazu ist anzumerken, dass es sich hierbei um einen nicht abschließenden Beispielkatalog handelt und die Informationspflichten zudem eher unbestimmt und abstrakt formuliert sind.53 Mit Blick auf die Vorgänger-Version (Real Decreto 2485/1998) ist festzustellen, dass sich dies mit dem aktuell geltenden Real Decreto 201/2010 nicht wesentlich geändert hat und in ähnlicher Weise fortgesetzt wurde.

48

Als gesetzlich aufgeführte Informationspflicht benennt Art. 3 lit. a) Real Decreto 201/2010 zunächst Angaben zu der Person des Franchise-Gebers. Darunter sind der Name beziehungsweise die Firma, die Adresse des Franchise-Gebers und ein Registerauszug aus dem Franchise-Geber-Register sowie gegebenenfalls aus dem Handelsregister zu zählen. Sollte der Franchise-Geber aus einem Drittland stammen, so sind den Informationen die Registerauszüge hinzuzufügen, zu welchen der Franchise-Geber nach seinem Herkunftsland verpflichtet ist. Des Weiteren sind nach lit. b) Eigentumszertifikate von Schutzmarken, Lizenzen, Kennzeichen etc. hinzuzufügen, die das Franchise anbetreffen. Eine allgemeine Übersicht über die Geschäftstätigkeit im Rahmen des Franchisesystems wird von lit. c) gefordert. Was hierunter exakt zu verstehen ist, wurde von dem spanischen Gesetzgeber nicht näher beschrieben. Unter lit. d) ist die Erörterung der wichtigsten Erfahrungen des Franchise-Gebers, worunter auch die Gründungsdaten des Unternehmens, wesentliche Geschäftsentwicklungsphasen und die Entwicklung des Franchisenetzwerks zu nennen sind, aufgeführt. Eine allgemeine Beschreibung des Franchisesystems, worunter Inhalt, Aufbau sowie der Betrieb des Franchisesystems fallen, ist in lit. e) normiert. Davon erfasst ist ebenfalls eine allgemeine Erläuterung des Unternehmenssystems, wozu Know-how und die beständige technische Unterstützung, eine Schätzung der für das Franchise benötigten Investitionen und Ausgaben sowie gegebenenfalls eine Prognose des Umsatzpotenzials (auf Grundlage von Studien und Erfahrungen) zu zählen sind. Mit lit. f) besteht die Pflicht zur Information über die Struktur und Größe des Franchisenetzwerks in Spanien. Dies umfasst den Auf- und Ausbau sowie die Organisation des Netzwerks mit Anzahl und Informationen über laufende und geschlossene Betriebe. Als letzte Informations- und Aufklärungspflicht normiert lit. g) die Angabe der wesentlichen Elemente der Franchisevereinbarung. Hierzu zählen die Angaben über die Rechte und Pflichten der Parteien, Vertragsdauer, Kündigungsbedingungen und gegebenenfalls exklusive Vertragsklauseln. Weitere tiefergehende Regelungen bezüglich der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten existieren in Spanien nicht. Zum MasterFranchise ist anzumerken, dass den MasterFranchise-Nehmer (also SubFranchise-Geber) die gleichen vorvertraglichen Informationspflichten treffen.54 Wem die Informationen auszuhändigen sind, ist gesetzlich nicht geregelt, es ist jedoch anzunehmen, dass dies auch gegenüber irgendeinem Bevollmächtigten des potenziellen Franchise-Nehmers geschehen kann.55

e) Zwingende oder dispositive Verpflichtung?

49

Die Informations- und Aufklärungspflichten können im weitesten Sinne dem vorvertraglichen Pflichten- und Haftungssystem zugeordnet werden.56 Sie sind Ausdruck der besonderen Treuepflichten zwischen den Vertragsparteien, die auch beim Begründen von Franchiseverhältnissen charakteristisch sind.57 Die gesetzlichen Regelungen enthalten keine Ausnahmen, sodass festgehalten werden kann, dass die Informations- und Aufklärungspflichten – als Ausfluss der besonderen Treueverpflichtung – in der vorvertraglichen Phase zwingend zu beachten sind und das Nichterfüllen stets auch zu Haftungssituationen führt.

50

Allerdings lässt sich der Haftungsumfang durch vertragliche Regelungen beeinflussen, indem z.B. die Haftung für unvollständige oder unrichtige Angaben im Rahmen der Franchisevereinbarung ausgeschlossen wird.58 Eine derartige Haftungsbeschränkung ist nach spanischem Recht aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich möglich, jedoch nur in begrenztem Maße – ein vollständiger Haftungsausschluss soll gerade nicht möglich sein.59 Als Grund wird Art. 1102 Real Decreto vom 24.7.1889 angeführt. Hiernach bleibt eine Haftung wegen eines bewussten, d.h. vorsätzlichen Fehlverhaltens (z.B. bewusst unrichtige Angaben seitens des Franchise-Gebers) trotz einer vertraglichen Ausschlussklausel auch weiterhin durchsetzbar.60 Da dem Franchise-Geber ein Wissensvorsprung hinsichtlich der gewährten Informationen unterstellt wird, soll Art. 1102 Real Decreto vom 24.7.1889 zumeist einschlägig sein.

f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen?

51

Mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen zu den Informations- und Aufklärungspflichten in Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 und Art. 3 Real Decreto 201/2010 ist festzustellen, dass sich die Regelungen ausschließlich auf vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten beziehen und demnach bloß in der vorvertraglichen Phase einschlägig sind. Vorschriften, die eine Aktualisierung der Informationen nach Übergabe an den potenziellen Franchise-Nehmer fordern, bestehen nicht.

g) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten

52

Werden die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten missachtet beziehungsweise verletzt, liefern die speziellen Regelungen zum spanischen Franchise-Recht keine Hinweise auf die Rechtsfolgen oder Handlungsmöglichkeiten für den (geschädigten) Franchise-Nehmer. Insofern ist auf die allgemeinen Vorschriften des Ley 7/1996 und des Real Decreto vom 24.7.1889 zurückzugreifen.

53

Infolge eines Verstoßes gegen die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten kann der Franchise-Nehmer ein Zivilgerichtsverfahren gegen den Franchise-Geber einleiten,61 mit dem Ziel, die Nichtigkeit des Franchisevertrags gemäß Art. 6 Abs. 3 Real Decreto vom 24.7.1889 i.V.m. Art. 62 Ley 7/1996 aufgrund eines Verstoßes gegen Gesetzesrecht herbeizuführen.62

Art. 6 Abs. 3 Real Decreto vom 24.7.1889

Handlungen, die gegen zwingendes (geschriebenes) Recht verstoßen und verboten sind, sind nichtig […].

54

Des Weiteren ist die Aufhebung des Vertrages nach Art. 1265 ff. Real Decreto vom 24.7.1889 wegen wesentlicher Mängel – ebenfalls nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts – möglich.63 Dazu hat der Franchise-Nehmer neben der fehlenden Information/Aufklärung nachzuweisen, dass er den Franchisevertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn ihm die vollständigen und korrekten Angaben vorgelegen hätten.64

Art. 1266 Real Decreto vom 24.7.1889

Für die Ungültigkeit aufgrund fehlender Zustimmung muss der Kerngehalt des Vertrages betroffen sein oder die wesentlichen Bedingungen, aufgrund derer der Vertrag geschlossen wurde.

Der Fehler einer Person darf nur zur Ungültigkeit führen, wenn dies als Hauptursache gilt.

Der einfache Mangel führt nur zu seiner Korrektur.

55

Sollte die Nichtigkeit des Franchisevertrags festgestellt werden, ist dieser rückwirkend, d.h. von Anfang an (ex tunc) unwirksam und muss rückabgewickelt werden. Sollte es zur Aufhebung des Franchisevertrags kommen, endet seine Wirksamkeit mit Abgabe oder Zugang der Aufhebungserklärung (ex nunc), d.h. in die Zukunft gerichtet.65 Für Schäden, die der Franchise-Nehmer aufgrund der Pflichtverletzung erlitten hat, besteht bei beiden Varianten die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen den Franchise-Geber geltend zu machen.66

56

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten daneben zu administrativen Sanktionen (Ordnungsstrafen) führen kann. Dies ist Folge der Vermengung von öffentlich-rechtlichen (Art. 62 Abs. 2 – Registrierung des Franchise-Gebers) und privatrechtlichen (Art. 62 Abs. 3 – vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten) Vorschriften in Art. 62 Ley 7/1996.67 Dadurch bekommt Art. 62 Ley 7/1996 auch einen öffentlich-rechtlichen Charakter, wodurch administrative Sanktionen möglich sind.68 Sowohl natürliche Personen wie auch das Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel können ein Verfahren vor den spanischen Verwaltungsgerichten einleiten.69 Nach Art. 68 Abs. 3 Ley 7/1996 können leichte Verstöße gegen Art. 62 Abs. 2 zu einer Strafe in Höhe von 6.000 EUR, bei wiederholten Verstößen bis zu 30.000 EUR führen.70 Beträgt der Umsatz des Franchise-Gebers mehr als 600.000 EUR, dann ist bei der Missachtung des Art. 62 Abs. 3 eine Sanktionierung von bis zu 900.000 EUR möglich.71

h) Beteiligung von Dritten

57

In Spanien sind spezielle Schiedsgerichte eingerichtet, die Streitigkeiten aus Franchiseverträgen behandeln.72 Hauptvorteile des Schiedsverfahrens sind, dass der Schiedsspruch zeitlich schnell (innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Verfahrens) gefällt wird und dass sich diese Schiedsgerichte ausschließlich mit Streitigkeiten aus Franchisevereinbarungen beschäftigen und daher über eine hohe Sachkompetenz verfügen.73 Das Schiedsverfahren kann in einem Auflösungsbeschluss als anerkannte Alternative zur Vertragsauflösung enden, sofern die Vertragsparteien dies zuvor vereinbart haben.74

58

Die Problematik bei der Einbindung der Schiedsgerichtsbarkeit ist, insbesondere im Hinblick auf die nun folgende rechtswissenschaftliche Analyse, dass die Schiedssprüche regelmäßig der strengen (und sanktionierten) Geheimhaltung unterliegen, sodass deren Inhalte verborgen bleiben.

3. Rechtswissenschaftliche Analyse
a) Gesetzeszweck

59

Zu Beginn der rechtswissenschaftlichen Analyse ist nochmals auf den Gesetzeszweck einzugehen. Der spanische Gesetzgeber hat mit der Normierung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten der Gefahr des Missbrauchs der Vertriebsform Franchise entgegen wirken wollen und deshalb Schutzvorschriften für den Franchise-Nehmer erlassen.75 Erklärtes Ziel war die Bereitstellung eines den Franchise-Nehmer schützenden Systems, in welchem die Informations-Asymmetrie ausgeglichen und der Franchise-Nehmer in die Lage versetzt werden sollte, eine freie und informierte Entscheidung treffen zu können.76 Selbst wenn eine vorvertragliche Auskunftspflicht in Spanien bereits vor Existenz der kodifizierten Regelungen anerkannt war und die Pflicht bestand, während der vorvertraglichen Phase eines Franchiseverhältnisses der anderen Partei die für sie relevanten Informationen mitzuteilen, sofern sie ihren Ursprung in der Natur eines Franchisevertrages hatten,77 sollte diese Verpflichtung mit dem Gesetz einen konkret definierten Maßstab erhalten.78 Dieses Ziel wurde allerdings mit den geschaffenen gesetzlichen Vorgaben nicht vollumfänglich erreicht, da die kodifizierten Regelungen neue Probleme und Unsicherheiten hervorbrachten.79 Wie im Folgenden noch zu sehen sein wird, legen die Regelungen eben nicht eindeutig fest, zu welchen Folgen ein Verstoß gegen die Informations- und Aufklärungspflichten führen kann,80 beziehungsweise welche Normen bei einer Missachtung der Pflichtenlage Anwendung finden. Dies wiederum ist der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wenig zuträglich.

b) Rechtsprechungsanalyse

60

Zur Beurteilung der spanischen Vorschriften zum Franchise-Recht kann eine detaillierte Analyse der hierzu ergangenen Rechtsprechung hilfreich sein.

aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten

61

Die meisten Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertriebsform Franchise werden vor Landgerichten (Audiencia Provincial) – zumeist als Berufungsgerichte – entschieden.81 Die Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten durch den Franchise-Geber ist dabei ein durchaus gängiges Problem, mit welchem sich die Gerichte zu befassen haben.82 In Anbetracht fehlender Rechtsprechung des Obersten Spanischen Gerichtshofes findet man jedoch völlig unterschiedliche Entscheidungen der Landgerichte.83 Ein einheitliches Bild ergibt sich daher nicht, selbst ein Clustern der Gerichtsentscheidungen nach ihren Besonderheiten kann nur schwer vorgenommen werden. Im Folgenden soll daher anhand von Auffälligkeiten differenziert werden.

(1) Gerichtliche Argumentation ohne Bezugnahme auf die kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten

62

Dass die gesetzlichen Regelungen den beabsichtigten Schutz des Franchise-Nehmers nicht vollumfänglich gewährleisten, kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass die Gerichte bei ihrer Argumentation – selbst im Rahmen jüngerer Entscheidungen – zumeist nicht auf die kodifizierten Informations- und Aufklärungspflichten aus Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 und Art. 3 Real Decreto 201/2010 eingehen, sondern vielmehr die allgemeinen Regeln zum Vertragsrecht heranziehen.84

63

Selbst im Falle, dass sich die Franchise-Nehmer vor Gericht auf die Anwendung der kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten berufen, beruht die sich anschließende gerichtliche Entscheidung nicht auf den Sonderregelungen, sondern auf dem allgemeinen Vertragsrecht.85 Die Gerichte bestätigten daher weder, dass die normierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten für eine wissentliche und informierte Entscheidung ausreichend sind, noch inwiefern beziehungsweise inwieweit die in den Informationen enthaltenen Angaben wahrheitsgemäß sein müssen.86 Insofern werden immer wieder Prozesse mit denselben Inhalten angestrengt.

64

Als Beispiel mögen die Entscheidungen des Landgerichts Valencia vom 17.1.2001,87 des Landgerichts Teruel vom 24.10.200188 und des Landgerichts Burgos vom 11.2.2002 dienen.89 Dabei handelt es sich insgesamt um Entscheidungen, die die gesetzlich normierte Pflichtenlage in ihren Begründungen außer Acht lassen, obschon hier eine in Bezugnahme möglich gewesen wäre. Daneben existieren aber auch Entscheidungen, in denen sich weder das Gericht noch die Franchiseparteien selbst auf die Anwendung der speziellen vorvertraglichen Pflichten berufen, so beispielsweise in der Entscheidung des Landgerichts Albacete vom 18.10.2013.90

(2) Gerichtliche Entscheidungen zu Umsatzprognosen

65

In Spanien herrscht zum Teil Unsicherheit darüber, welche Angaben zu den Pflichtangaben der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten zählen und welche nicht, beziehungsweise in welchem Umfang sie zu leisten sind. Insbesondere bei Angaben zum prognostizierten Umsatz fehlt eine klare Linie.

66

Vor dem Landgericht Valencia klagte z.B. ein Franchise-Nehmer, da nach seiner Auffassung die vom Franchise-Geber erhaltenen Informationen zum prognostizierten Umsatz nicht mit den Vorgaben des Real Decreto 201/2010 übereinstimmten. Mit Urteil vom 17.1.200191 wies das Gericht die Klage ab, ohne allerdings auf die Vorschrift aus dem Real Decreto 201/2010 Bezug zu nehmen. Als Begründung führte es lediglich aus, dass die streitgegenständliche Umsatz-Prognose nicht auf „Studien oder Erfahrungen“ des Franchise-Gebers beruhe und daher das Risiko des Nichterreichens der nur „geschätzten“ Umsatzzahlen der Franchise-Nehmer zu tragen habe.92 Diese Entscheidung, die zwar strikt am Wortlaut des Gesetzes verhaftet bleibt („geschätzt“ ist dort nicht genannt, weshalb das Gesetz auch unberücksichtigt bleibt), aber dadurch dem Anliegen des Gesetzes diametral entgegen läuft, wird zu Recht kritisch gewürdigt.93

67

In einem anderen Fall verneinte das Landgericht Burgos mit Urteil vom 11.2.200294, dass die Angaben eines Franchise-Gebers bezüglich des voraussichtlich zu erreichenden Umsatzes irreführend seien. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sich die Umsatzangaben des Franchise-Gebers – hier das Erreichen einer bestimmten Umsatzgröße – auf ein „Erreichen können“ beziehen dürften.95 Dabei nahm das Landgericht Burgos ebenfalls keinen Bezug auf die Regelungen des Real Decreto 201/2010 im Sinne einer Erläuterung beziehungsweise Kommentierung der geschriebenen Regelung. Und es stellte weiter auch nicht fest, ob der Umstand, dass es sich bei der Angabe des Franchise-Gebers um einen „nur möglicherweise zu erreichenden Umsatz handelte“, als wesentliche Information dem Franchise-Nehmer gegenüber zwingend anzugeben gewesen wäre. Insofern bleiben mehr Fragen als Antworten – eine Konkretisierung der Regelung findet gerade nicht statt.

(3) Gerichtliche Entscheidungen zu (vollständig) unterlassener Information und Aufklärung

68

Das Landgericht Teruel lehnte mit Urteil vom 24.10.200196 eine Klage auf Kündigung des Franchisevertrages aufgrund Nichterfüllens der vorvertraglichen Informationspflichten ab.97 Dabei fehlte jegliche Bezugnahme auf Ley 7/1996 oder auf das Real Decreto 201/2010 sowie eine Klärung, ob die beabsichtigte Vertragsbeendigung in diesem Fall eine geeignete Konsequenz sei.98 Begründet wurde damit, dass die Parteien vertraglich vereinbart hatten, dass alle notwendigen Informationen vorliegen.99 Insofern war aus Sicht des Gerichts das Überprüfen dieses Sachverhalts nicht mehr notwendig.

69

Insgesamt ist unklar, ob die unvollständige oder gänzlich unterlassene Erfüllung der Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers die Nichtigkeit oder die Aufhebung des Franchisevertrages zur Folge hat. Ebenso, auf welche Rechtsnorm sich der Franchise-Nehmer berufen kann, wenn der Franchise-Geber eine Pflichtverletzung begangen hat. Es existieren einige Fälle, in denen Gerichte die Nichtigkeit der Vereinbarung aufgrund des Nichterfüllens der vorvertraglichen Pflichten des Franchise-Gebers erklärt haben.100 Dagegen wurde von anderen Gerichten entschieden, dass die Nichteinhaltung der Pflichten bloß ein administrativ zu ahndender Mangel sei, der keine Unwirksamkeit nach sich zöge.101 Im Allgemeinen wird von den Gerichten die Nichtigkeit bei minder schweren Mängeln ohnehin nicht angenommen.102

(4) Gerichtliche Entscheidungen unter Einbezug des Verhaltens des Franchise-Nehmers

70

Die spanischen Gerichte bevorzugen bei Nichterfüllen der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten die Anwendung der Art. 1265 ff. Real Decreto vom 24.7.1889, d.h. die Aufhebung des Vertrages wegen wesentlicher Mängel, was zur Folge hat, dass die Beweislast die erzielbare Rechtsfolge mit beeinflusst.103 Denn die Aufhebung des Franchisevertrages aufgrund Art. 1265 ff. Real Decreto vom 24.7.1889 setzt voraus, dass der Franchise-Nehmer den Mangel – die fehlende Information/Aufklärung – nachweisen kann.104

71

Sowohl das Landgericht Saragossa (Urteil vom 11.4.2006)105 als auch das Landgericht Madrid (Urteil vom 26.7.2006)106 haben die Aufhebung eines Franchisevertrages abgelehnt, da der Franchise-Nehmer keinen hinreichenden Beweis für die (arglistige) Täuschung seitens des Franchise-Gebers liefern konnte.107 Das Landgericht Saragossa hatte in diesem Fall unter anderem zu entscheiden, ob der Franchise-Geber der Pflicht zur Übertragung von Know-how zur Genüge nachgekommen war. Es sah die Übertragung von Know-how als Grundvoraussetzung eines Franchisevertrages an und führte dies im Sinne von Ley 7/1996 und Real Decreto 201/2010 weiter aus. Letztendlich kam es zu dem Schluss, dass das Know-how insgesamt in ausreichendem Maße übermittelt wurde, da der Franchise-Nehmer nicht in der Lage war, das Gegenteil zu beweisen. Im zweitgenannten Urteil des Landgerichts Madrid wurde die Aufhebung des Franchisevertrages aufgrund von Täuschung abgelehnt. Dabei ging es unter anderem um die Schätzung von Gewinnen und Investitionen durch den Franchise-Geber, welche jedoch zusätzlich von dem Franchise-Nehmer vor Vertragsunterzeichnung selbstständig zu bewerten waren. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Franchise-Nehmer seine Prüfpflicht betreffend die Angaben verletzt habe und daher das Vorliegen eines Fehlers beweisen müsse. Auch wenn Ley 7/1996 und das Real Decreto 201/2010 dabei einbezogen wurden, so basieren beide Entscheidungen letztendlich ebenfalls nicht auf Grundlage der spezifischen Rechtsvorschriften.108 Vielmehr haben die Gerichte ihre Entscheidungen auf Grundlage der zivilprozessualen Beweislastverteilung getroffen.

(5) Gerichtliche Entscheidungen unter Einbezug der kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten

72

Wie unter dem vorherigen Gliederungspunkt (4) angesprochen, existiert durchaus – wenngleich in geringer Zahl – Rechtsprechung, die sich mit den kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten zumindest auseinandersetzt – so auch die Urteile des Landgerichts Madrid (Urteil vom 16.1.2006)109 sowie des Landgerichts Alicante (Urteil vom 4.5.2006).110

73

Im Sachverhalt vor dem Landgericht Madrid forderte ein Franchise-Nehmer die Beendigung des Vertrages sowie Schadensersatz für die dadurch entstandenen Verluste, weil eine Unterstützung seitens des Franchise-Gebers im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb wegen unzureichender Beratung und lückenhafter Mitteilung von Know-how ausblieb. Das Gericht erachtete die Informationen des Franchise-Gebers mit Rücksicht auf die Vorschriften aus Ley 7/1996 und dem Real Decreto 201/2010 als ausreichend und wies die Klage ab.111

74

Das Landgericht Alicante stellte in einem anderen Zusammenhang fest, dass das Real Decreto 201/2010 nicht die Pflicht für den Franchise-Geber begründe, sich realisierende Umsatzprognosen bereitzustellen.112 Das Gericht sah eine bloße Schätzung des zu erwartenden Umsatzes als ausreichend an; hierdurch sei die Pflicht aus dem Real Decreto 201/2010 hinreichend erfüllt. Ferner sei eine Schätzung grundsätzlich nicht irreführend und enthalte ebenso wenig eine Umsatzgarantie. Die Schätzung müsse allerdings durch eine korrekte Anwendung von Bilanzierungsmethoden und deren Analyse zustanden gekommen sein. Da diese vorvertraglichen Pflichten scheinbar erfüllt wurden und der Franchise-Nehmer genug Zeit zur Prüfung der erhaltenen Informationen hatte und zudem über ausreichende Erfahrungen verfügte, lehnte das Gericht zudem das Vorliegen eines Mangels nach Art. 1266 Real Decreto vom 24.7.1889 ab.

bb) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln

75

Ein Problem, welches auch nach Inkrafttreten der Franchiseregeln fortbesteht, ist die Bereitstellung von unvollständigen oder irreführenden Informationen seitens des Franchise-Gebers. Nicht zuletzt, weil noch immer Unsicherheiten darüber bestehen, welche Angaben von den vorvertraglichen Informationspflichten überhaupt umfasst werden und welche nicht. Gerade in Bezug auf Umsatzprognosen bestand weder vor noch nach Einführung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten eine eindeutige Mitteilungsverpflichtung des Franchise-Gebers.113 Wie zuvor dargestellt, ist nämlich nicht eindeutig geklärt, auf welcher Grundlage eine Umsatzprognose zu erfolgen hat, ferner ob eine überprüfbare Prognose oder lediglich eine Schätzung verlangt wird und welche Ansprüche jeweils daran zu stellen sind. Das Real Decreto 201/2010 verlangt zwar Informationen über den Markt, wozu wohl auch eine Umsatzprognose gehören sollte, welche aber nach Ansicht der meisten spanischen Gerichte eher eine freiwillige – und eben keine verpflichtende – Angabe darstellt.114 Da die Probleme der unvollständigen oder irreführenden Informationen vor und nach der Kodifizierung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten bestanden beziehungsweise weiterhin bestehen, ist auch anzunehmen, dass die dahingehenden Rechtsstreitigkeiten nicht zurückgehen werden.

cc) Neue Probleme durch die Sonderregelungen

76

Nachdem erörtert wurde, dass die gesetzlich festgeschriebenen vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten von den Gerichten z.T. gar nicht berücksichtigt werden und deshalb die zuvor bestehenden Probleme auch nach Einführung des Franchise-Rechts – dem Ley 7/1996 und dem Real Decreto 201/2010 – fortbestehen, sollen nun noch die Probleme aufgezeigt werden, die erst mit diesen Sonderregelungen entstanden sind.

(1) Umfang der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten

77

Der Umfang der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers ist im spanischen Rechtssystem problematisch.115 Es ist nicht eindeutig bestimmbar, welche Informationen in welchem Umfang abgefordert werden, damit der Franchise-Nehmer eine wissentliche und informierte Entscheidung treffen kann, wodurch auch formal korrekte Informationen materiell unvollständig sein können.116 Auch existiert keine eindeutige Rechtsprechung, die zu einer Klärung des Umfangs der bestehenden Informations- und Aufklärungspflichten führt (siehe oben Rn. 60 ff.).

(2) Mögliche Sanktionen und Rechtsfolgen

78

Bei Verletzung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten bestehen Unsicherheiten über die möglichen Sanktionen.117 Ley 7/1996 besitzt eigentlich einen öffentlich-rechtlichen (administrativen) Charakter, deutet aber zugleich auf einen privatrechtlichen Charakter hin, ohne aber selbst Regelungen (das Real Decreto 201/2010 ebenfalls nicht) zu möglichen privatrechtlichen oder administrativen Maßnahmen/Sanktionen vorzuhalten.118 Zudem stehen zwei mögliche Rechtsfolgen zur Verfügung, ohne dass deren Abgrenzung sicher möglich wäre: die anfängliche Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht, Art. 6 Real Decreto vom 24.7.1889 und die in die Zukunft gerichtete Aufhebung auf der Grundlage eines beweisbaren und wesentlichen Mangels nach Art. 1265 ff. Real Decreto vom 24.7.1889, wobei Letztere von der Rechtsprechung präferiert wird. Die spanischen Gerichte haben in ihren Entscheidungen nicht weiter spezifiziert, welche Maßnahme dem Franchise-Nehmer bei einer Pflichtverletzung durch den Franchise-Geber tatsächlich zur Verfügung steht.119

c) Literaturanalyse: Meinungsbild
aa) Annahme der Sonderregelungen und Zielerreichung

79

Es besteht die Ansicht, dass die Regelungen zwar generell nutzbringend seien,120 allerdings wird darauf verwiesen, dass das mit den vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten beabsichtigte Ziel nicht gänzlich erreicht werden konnte.121 Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Gerichte die kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten bei ihrer Entscheidungsfindung unberücksichtigt lassen – selbst wenn der Franchise-Nehmer sich vor Gericht darauf beruft.122 Auch eine Konkretisierung der abstrakten Regelungen findet nicht statt, sondern die Gerichte flüchten in altbewährte vertragsrechtliche Argumentationen.

80

Die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten verursachen unkommentiert außerdem Unsicherheiten bezüglich der zur Verfügung stehenden Ansprüche bei einer Pflichtverletzung, d.h. wenn die Information oder Aufklärung ausbleibt oder falsch erfolgt. Weder das Ley 7/1996 noch das Real Decreto 201/2010 zeigen privatrechtliche Ansprüche auf, die aus der Pflichtverletzung folgen.123 Auch die Rechtsprechung gibt hier keine weitere Hilfestellung, obschon die fehlende Aufklärung und Information ein durchaus typisches Problem bei spanischen Franchiseabsprachen darstellt.124 Die Zielsetzung der vorvertraglichen Sonderregelungen, namentlich den Franchise-Nehmer als schwächere Vertragspartei zu schützen, werde damit verfehlt.

81

Es existieren in der Literatur aber auch (wenige) anderslautende Stimmen, welche die Sonderregelung sowie deren Verortung im Gesetz über den Einzelhandel für überflüssig erachten. So wird angemerkt, dass es sich bei dem Franchise-Nehmer – aufgrund der hohen Investitionssummen, die im Rahmen des Franchise eingesetzt werden – meist um einen erfahrenen Geschäftsmann oder große Unternehmen handele, die keinen allzu großen Schutz benötigen. Außerdem sei der Informationsbedarf des Franchise-Nehmers insgesamt eher gering einzuschätzen.125

bb) Umfang der vorvertraglichen Sonderregelungen

82

Die Literatur scheint grundsätzlich mit dem Umfang der kodifizierten Informationspflichten einverstanden zu sein. Der Umfang würde – so die allgemein vorherrschende Meinung – den Interessen der Parteien entsprechen.126

83

Daneben existiert vereinzelt die Ansicht, dass die oft geübte Kritik an der mangelnden Bestimmtheit und der damit einhergehenden unterschiedlichen Interpretationen der Informations- und Aufklärungsverpflichtungen nicht zutreffend sei.127 Die Aufklärungs- und Informationspflichten seien vielmehr hinreichend entwickelt und verfeinert worden und nun tatsächlich zielorientiert und spezifisch ausgestaltet.128 Denn – so die eher fragwürdige Begründung – die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten hätten bereits vor Erlass des Einzelhandelsgesetzes bestanden und wurden auch bereits zuvor als Maßstab zur Minderung der Informationsasymmetrie von dem Gesetzgeber herangezogen.129 Insofern kodifizierten sie lediglich eine bereits bestehende und gut funktionierende Praxis, die keiner weiteren Interpretation bedürfe.

cc) Gerichtlicher Umgang mit den vorvertraglichen Sonderregelungen

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Sofern die Gerichte die kodifizierten vorvertraglichen Regelungen anwenden,130 wird in der spanischen Fachliteratur die Art und Weise der Anwendung und Auslegung der Regelungen kritisiert.131 Insbesondere würde der Inhalt der Pflichten nicht weiter ausdifferenziert. Die Gerichte würden sich vielmehr auf die rein wörtliche Anwendung der Regelungen von Ley 7/1996 und Real Decreto 201/2010 beschränken und die Regelungen nicht lückenfüllend, im Sinne des gesetzgeberischen Zwecks, zugunsten des Franchise-Nehmers auslegen. Letzteres gefällt aber wiederum anderen Teilen der Literatur, die es als Pflicht des Franchise-Nehmers – als einer in der Regel erfahrenen Geschäftsperson – ansehen, die vom Franchise-Geber erhaltenen Informationen selbst zu überprüfen, zu hinterfragen und zu bewerten.132 Sie beziehen damit das Verhalten des Franchise-Nehmers bei ihrer Entscheidung über die Pflichtverletzung des Franchise-Gebers stets mit ein. Eine Pflichtverletzung kommt nach deren Meinung überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Franchise-Nehmer das ihrerseits Erforderliche getan haben. Welche Pflichten dem Franchise-Nehmer genau abverlangt werden, bleibt jedoch unklar.

85

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung lehnt die Literatur schließlich die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Real Decreto vom 24.7.1889 eher ab.133 Die Unvollständigkeit der vorvertraglichen Informationen soll nicht automatisch die Nichtigkeit der Franchisevereinbarung zur Folge haben. Dies wird zum Teil damit begründet, dass die anfängliche und zwangsläufige Nichtigkeit der Franchisevereinbarung weder verhältnismäßig wäre noch im Interesse des Franchise-Nehmers läge.134 Korrespondierend zur Rechtsprechung wird auch in der Literatur das Vorliegen eines nachweisbaren Fehlers gefordert. Dazu ist jedoch anzumerken, dass ein Fehler in den meisten Fällen als unentschuldbar gilt, da der Franchise-Geber als sachkundige Person mit einem Informationsvorsprung gilt und sich der Situation daher voll bewusst sein musste.135 Dies wiederum führt dazu, dass es einen nur „vermuteten“ Fehler nicht geben kann (Vermutungswirkung einer Behauptung), wenngleich die spanischen Gerichte die vermutete Fehlerhaftigkeit bei anderen Vertragstypen durchaus zulassen.136 Das wiederum bedeutet, dass der Franchise-Nehmer das Vorliegen eines Fehlers stets tatsächlich nachweisen muss; eine Beweislastumkehr gibt es nicht. Insofern liegt die Beweislast für das Nichtbereitstellen der Informationen komplett beim Franchise-Nehmer.137 Auch dadurch werden die beabsichtigten Auswirkungen der Informations- und Auskunftspflichten und der dadurch eingeräumte Schutz des Franchise-Nehmers gemindert.138

dd) Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz

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Der Franchisesektor in Spanien und die spanische Vereinigung für die Entwicklung und den Schutz der Franchise-Nehmer (Asociación Española para el Desarrollo y Defensa del Franquiciado, AEDEF) fordern ein eigenständiges Franchisegesetz, welches die Vertriebsform des Franchise tiefgreifend regelt.139 Ein derartiges Gesetz steht jedoch weder kurz bevor noch ist es überhaupt geplant.140

87

Es ist aber zu erwähnen, dass in jüngerer Vergangenheit zumindest zwei Versuche unternommen wurden, spezielle Regelungen für Vertriebsverträge einschließlich Franchiseverträge zu schaffen.141 Beide Versuche (Entwurf der Regierung zum Gesetz über Vertriebsverträge vom 29.6.2011142 und Entwurf des Justizministeriums zu einem neuen Handelsgesetze aus 2013143) sind jedoch gescheitert.144 Der Gesetzesentwurf zur Regelung von Vertriebsverträgen (einschließlich Franchiseverträgen) wurde beim Parlament eingereicht, jedoch nie diskutiert und zuletzt aus dem Entwurf des neuen Handelsgesetzes herausgenommen.145 Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Es entsteht jedoch der Anschein, dass sich der spanische Gesetzgeber endgültig dagegen entschieden hat, neue Franchiseregelungen zu schaffen.146

1 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 553. 2 Ley 7/1996, de 15 de enero, de Ordenación del Comercio Minorista, BOE-A-1996-1072 (Última modificación: 7 de marzo de 2016). 3 Real Decreto 201/2010, de 26 de febrero, por el que se regula el ejercicio de la actividad comercial en régimen de franquicia y la comunicación de datos al registro de franquiciadores, BOE-A-2010-4175. 4 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 558. 5 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 451. 6 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 42 f. 7 Vgl. zur Geschichte der AEF: http://www.franquiciadores.com/nuestra-historia-aef, zuletzt abgerufen im Sept. 2016. 8 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 194 Rn. 9. 2. 9 Castellón, ZEuP 1999, 91 (92). 10 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1113 Rn. 178. 11 Castellón, ZEuP 1999, 91 (92). 12 Castellón, ZEuP 1999, 91 (92). 13 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 204 Rn. 9.33. 14 RJ 1996\6646, Id Cendoj 28079110012005100801. 15 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 54. 16 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 54. 17 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 198 Rn. 9.16. 18 RJ 1996\6646, Id Cendoj 28079110012005100801. 19 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 205 Rn. 9.35. 20 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554. 21 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1113 Rn. 179. 22 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1113 Rn. 179. 23 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 453. 24 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 205 Rn. 9.36. 25 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell, The Franchising Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554 f. 26 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 449. 27 Alonso, in: Zeidman, GTDT, Franchise in 25 jurisdictions worldwide, 2015, S. 127, Nr. 38. 28 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 449. 29 Patentgesetz. 30 Markengesetz. 31 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 558. 32 Vgl. unten Rn. 36 ff. 33 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 451. 34 Vgl. oben Rn. 6 f. 35 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554 f. 36 Fischer/Fontcuberta Llanes, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 72 Rn. 41. 37 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 197 f., Rn. 9.11 ff. 38 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 203, Rn. 9.38. 39 Oberster Spanischer Gerichtshof, Urt. v. 8.3.2014 und 26.4.2014. 40 Fischer/Fontcuberta Llanes, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 72 Rn. 35, 43. 41 Feuerriegel, Die vorvertragliche Phase im Franchising, 2004, S. 159. 42 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 204 Rn. 9.34. 43 Castellón, ZEuP 1999, 91 (99 f.). 44 Castellón, ZEuP 1999, 91 (100). 45 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, S. 1113 f. Rn. 182. 46 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 559. 47 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 437. 48 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 438. 49 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 449. 50 Siehe dazu Kapitel „Frankreich“ A II., Rn. 38 ff. 51 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1114, Rn. 183. 52 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, S. 1114, Rn. 183. 53 Castellón, ZEuP 1999, 91 (102). 54 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 438. 55 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 438. 56 Castellón, ZEuP 1999, 91 (100). 57 Castellón, ZEuP 1999, 91 (100). 58 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 3. 59 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 3. 60 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 3. 61 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554. 62 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 92. 63 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 93. 64 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 1. 65 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 92 f. 66 Alonso, in: Zeidman, GTDT, Franchise in 25 jurisdictions worldwide, 2015, S. 126, Nr. 20. 67 Castellón, ZEuP 1999, 91 (105). 68 Castellón, ZEuP 1999, 91 (104 f.). 69 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 554. 70 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 453. 71 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 453. 72 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 73 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 74 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 561. 75 Schulz, Die Schadensersatzansprüche des Franchise-Nehmers, Berlin, 2004, S. 79. 76 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 86. 77 Martinez Sanz, ZEuP 1999, 91 (100). 78 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75. 79 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75 f. 80 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75 f. 81 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 41. 82 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 88. 83 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 41. 84 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 86. 85 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 86 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87 f. 87 Sentencia de la Audiencia Provincial Valencia, Urt. v. 17.1.2001, AC 2001/1269. 88 Sentencia de la Audiencia Provincial Teruel, Urt. v. 24.10.2001, AC 2001/324, ECLI: ES:APTE:2001:324. 89 Sentencia de la Audiencia Provincial Burgos, Urt. v. 11.2.2002, AC 2001/892. 90 Sentencia de la Audiencia Provincial Albacete, Urt. v. 18.10.2013, AC 2013/939, ECLI:ES:APAB:2013:939. 91 Sentencia de la Audiencia Provincial Valencia, Urt. v. 17.1.2001, AC 2001/1269. 92 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 93 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 94 Sentencia de la Audiencia Provincial Burgos, Urt. v. 11.2.2002, AC 2001/892. 95 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 96 Sentencia de la Audiencia Provincial Teruel, Urt. v. 24.10.2001, AC 2001/324, ECLI: ES:APTE:2001:324. 97 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 98 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 99 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 100 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 454. 101 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 454. 102 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 455. 103 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 104 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 105 Sentencia de la Audiencia Provincial Zaragoza, Urt. v. 11.4.2016, 2006/1453, ECLI:ES:APZ:2006:1453. 106 Sentencia de la Audiencia Provincial Madrid, Urt. v. 26.7.2006, 2006/12764, ECLI: ES:APM:2006:12764. 107 Bueno Diaz, Franchising in European Contract Law 2008, Band 8, 2008, München, S. 87. 108 Bueno Diaz, Franchising in European Contract Law 2009, S. 87. 109 Sentencia de la Audiencia Provincial Madrid, Urt. v. 16.1.2007, 3/2006, ECLI: ES:APM:2006:3. 110 Sentencia de la Audiencia Provincial Alicante, Urt. v. 4.5.2006, 870/2006, ECLI: ES:APA:2006:870. 111 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 112 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 113 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 100. 114 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 100. 115 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 86. 116 Castellón, ZEuP 1999, 91 (102 f.). 117 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 118 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 119 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 120 A. Hernando Giménez, El contrato de franquicia de empresa, Civitas, Madrid, S. 128 ff. 121 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 122 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 123 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 124 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 88. 125 Martinez Sanz, ZEuP 1999, 91 (93); Feuerriegel, Die vorvertragliche Phase im Franchising, Dissertation, 2004, Münster, 2004, S. 158. 126 Martinez Sanz, ZEuP 1999, 91 (93); Feuerriegel, Die vorvertragliche Phase im Franchising, Dissertation, 2004, Münster, 2004, S. 158. 127 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 439. 128 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 439. 129 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75. 130 Vgl. dazu oben Rn. 72 ff. 131 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 132 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 133 J. A. Echebarría, El contrato de franquicia, Definición y conflictos en las relaciones internas, McGraw-Hill, Madrid, 1995, p. 260; F.J. Alonso Espinosa et als. (coord.), Régimen Jurídico General del Comercio Minorista. Comentarios a la Ley 7/1996, de 15 de Enero, de Ordenación del Comercio Minorista, y a la Ley Orgánica 2/1996, de 15 de enero, complemetaria de la de Ordenación del Comercio Minorista, Madrid, 1999, p. 727. 134 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 135 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 136 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 137 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 138 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 139 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 140 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 141 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 97. 142 Proyecto de Ley de Contratos de Distribución, 29 de junio de 2011, Núm. 138-1. 143 Propuesta de Código Mercantil elaborada por la Sección de Derecho Mercantil de la Comisión General de Codificación, Madrid, 2013. 144 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 97. 145 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 97. 146 Alonso, in: Zeidman, GTDT, Franchise in 25 jurisdictions worldwide, 2015, S. 128.

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