ANDREAS UNTERBERGER

Das war
2020

Lockdown, Freiheit, Migration

Inhalt

Vorwort

01.01. Zehn Lektionen der Geschichte fürs neue Jahr – die wir aber nicht lernen wollen

02.01. Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung

03.01. Die illiberale Republik

09.01. Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

18.01. CO₂-Steuern: Die Quadratur des Kreises

03.02. Der Hoffnung gebende Weg Ungarns

08.02. Wie die Linke die Demokratie zerstört

12.02. Feminismus: Wo sind nur die Frauen geblieben?

14.02. Das kleine Virus und die große Welt

24.02. Zehn neue Affären um die Staatsanwaltschaft und eine um zwei Minister

03.03. Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln?

05.03. Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident

11.03. Wir sind doch gesellige Wesen (die von etwas leben wollen)!

25.03. Wenn ein unfähiger Minister ungehindert von Diktatur träumt

26.03. Koste es, was es wolle …

27.03. Jetzt muss man wirklich den Planeten retten

29.04. Die Angst, der Polizeistaat und unser (ehemaliger) Rechtsstaat

11.05. Die Lügen der Klimapanikmacher

16.05. Der nächste Mord auf offener Theaterbühne

01.06. Die Zensurbehörde Twitter

20.06. Coronakrise: Was geschehen müsste, und was wirklich geschieht

23.06. Wenn die Randalierer die Herrschaft übernehmen

27.06. Rechtsextremisten? Ja, es gibt sie doch in Österreich

09.07. Die traurigen Szenen des österreichischen Schulsystems

21.07. „Rechtsstaatlichkeit!“ hat nichts mit Recht zu tun

04.08. Eine neue Steuer ohne jeden Sinn

07.08. Der Opfer-Schmäh: große Politik auf dem Niveau kleiner Kinder

10.08. Ist diese Vergangenheit zu sehr Gegenwart, um bewältigt zu werden?

15.08. Die tapferen Bürger von Belarus und die feigen von Europa

22.08. Wenn Jesus Christus schon im Pass erkenntlich wird

31.08. Die Invasion Europas

04.09. Vier höhere Töchter verwandeln das Land in ein strenges Mädchenpensionat

10.09. Die Erpressung

25.09. Ibiza – War da was?

06.10. Nein, dieser Papst ist nicht von dieser Welt

27.10. SPÖ-Koalitionsentscheidung: Diese Voraussage war nicht schwer

02.11. Wo Trump gut und wo er schlecht für die Welt ist

09.11. Fünf schwere Krankheiten, an denen unser Verfassungsschutz leidet

14.11. Eurofighter und zwölf andere Verschwörungstheorien

25.11. Tests, Impfungen und die Freiwilligkeit

05.12. Buwog: Skandalöse Rache statt Justiz-Erdbeben

12.12. Gleich acht Katastrophen für Europa (und ganz besonders Österreich)

25.12. Europas Christentum: Optimismus trotz dreifacher Bedrohung?

28.12. Österreich braucht eine zweite bürgerliche Partei

30.12. Familie: Wenn der Kern der Gesellschaft unter Dauerbeschuss gerät

Der Autor

Impressum

Vorwort

2020 war ein mehr als historisches Jahr. Es war geprägt von der größten Weltwirtschaftskrise seit dem Krieg; von der Pandemie und ihren Folgen; vom Ankommen des islamistischen Terror im Herzen Österreichs; von schweren Krisen in Justiz, Kirche und Bildungssystem; von bedrohlichen Tsunamis für die EU mit den negativen Höhepunkten „Brexit“, Schuldenexplosion und Ungarn-Bashing; von der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen; wie auch von einer massiven Attacke der politischen Macht auf eines der wichtigsten Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit.

Das alles und noch viel mehr rund um Migration, Blacklivesmatter, Feminismus, US-Wahlen, Klimapanik oder neue Steuern ist in Österreichs größtem gesellschaftspolitischem Internet-Blog von Andreas Unterberger (das-tagebuch.at) analysiert und oft als erstes beschrieben worden. Dieser Band fasst ein „Best Of“ der Kommentare zu den absurden, amüsanten und erfreulichen Entwicklungen dieses Jahres zusammen.

Bei der Auswahl für diesen Jahresrückblick ist insbesondere auf eine breite Themenvielfalt Wert gelegt worden, um Wiederholungen und Redundanzen zu vermeiden. Die Auswahl hat sich auf all das konzentriert, was auch nach Ablauf des Jahres wichtig und relevant geblieben ist.

Die Texte sind bis auf die für die Buchveröffentlichungen hinzugefügten kursiven Vorspann-Absätze unverändert aus dem Internet-Tagebuch auf andreas-unterberger.at/das-tagebuch.at entnommen. Sie sind dadurch klarerweise jeweils vom aktuellen Informationsstand zum Erscheinungstag getragen. Sie stellen aber eine ganz bewusste Auswahl dar, um die Dynamik und Vielfalt des Jahres in konzentrierter Form wiederspiegeln und in Erinnerung rufen zu können. Es wurden bei den einzelnen Texten lediglich Passagen weggelassen, die nur tagesgebunden verständlich gewesen sind, die aber für den kaleidoskopartigen Überblick über die Situation der Menschen in Österreich und der Welt keine Bedeutung mehr haben.

Im Internet-Tagebuch selbst erscheint seit mehr als zehn Jahren 365 Mal im Jahr mindestens eine Analyse oder Bewertung der wichtigsten aktuellen Vorgänge in Österreich und in der Welt. Dazu gibt es fast ebenso viele Gastkommentare von über hundert renommierten Gastautoren und allein im Jahr 2020 fast Zweitausend Lesetipps hin zu anderen interessanten Texten aus klassischen Medien, Internet-Blogs und wissenschaftlichen Publikationen

1. Jänner 2020

Am Beginn des Jahres war zwar noch nicht die Corona-Krise vorauszusehen, aber vieles andere hat sich schon an Hand eines Rückblickes auf das abgelaufene Jahr, aber auch auf das, was 30 Jahre vorher passiert ist, abgezeichnet.

Zehn Lektionen der Geschichte fürs neue Jahr – die wir aber nicht lernen wollen

Der Rückblick auf das vor wenigen Stunden abgelaufene Jahr macht klar: Es ist letztlich lächerlich, voraussagen zu wollen, was das neue Jahr bringen wird. Denn niemand hätte vor einem Jahr auch nur einen Euro darauf gesetzt, dass Österreich 2019 die In-die-Luft-Sprengung des FPÖ-Chefs durch eine kriminell-ideologische Bande (und durch schweres eigenes Verschulden) samt Neuwahlen samt Koalitionswechsel zu einer linksgeprägten Regierung erleben wird. Noch deutlicher zeigt sich die Nichtvorhersehbarkeit der Geschichte beim Blick auf das, was ein paar Jahrzehnte früher passiert ist. Sehr wohl aber hat uns die Nachkriegsgeschichte zehn sehr eindeutige Lektionen hinterlassen. Nur wollen sie viele nicht hören.

Dabei waren die 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse des Jahres 1989 die weitaus wichtigste Wendung in der Geschichte Europas während des letzten Dreivierteljahrhunderts. Dennoch hätte am 1. Jänner 1989 niemand vorherzusagen gewagt, dass am Jahresende die Diktatur des Kommunismus über ganz Osteuropa beendet sein wird. Dass die Deutschen frei über ihre Wiedervereinigung entscheiden können. Dass wenige Wochen später auch die Sowjetunion zerfallen sein wird und alte europäische Völker wie die Balten den Weg in die Freiheit und Richtung Westen gehen können.

Jenes Jahr, das zweifellos für viele politisch schönste der gesamten Nachkriegsgeschichte, machte auch den Weg Österreichs aus der von Moskau diktierten Neutralitäts-Lähmung in die EU frei; in jenem Jahr wurde der Beitrittsantrag Richtung Brüssel abgeschickt (was gleichzeitig die letzte Großtat der – damals noch – großen Koalition für die Republik war).

So wenig geschichtliche Wendungen vorausgesehen werden können, so sehr wäre es doch notwendig, die vielen Lektionen der Geschichte der letzten 75 Jahre zu lernen. Die Geschichte lehrt – doch fast niemand hört zu. Das merkt man auch deutlich an der Reflexion jener Epoche, die vor 30 Jahren so plötzlich zu Ende gegangen ist. Vom ungarisch-österreichischen Paneuropa-Picknick über den Fall der Berliner Mauer und die Samtene Revolution von Prag und Pressburg bis zum jämmerlichen Tod des Nicolae Ceausescu wurde zwar 2019 an viele Einzelheiten aus 1989 erinnert.

Aber alles blieb im Anekdotischen, im Oberflächlichen hängen. Kein Medium und erst recht keiner der „großen“ Historiker, Publizisten oder Philosophen hat einen zusammenhängenden Blick auf die Geschichte des europäischen Kommunismus geschafft.

Fast alle sind geistig bei der Bewältigung der Weltkriege und des Nationalsozialismus steckengeblieben. Zu diesen Ereignissen gibt es exzellente Bücher und Filme, an sie erinnern zahlreiche Gedenktage und Denkmäler.

Aber die darauffolgenden 40 Jahre des unverschuldeten Leids aller Osteuropäer, ihrer totalitären Versklavung, des ökonomischen Versagens des real existierenden Sozialismus, des sowjetrussischen Imperialismus und des ideologischen Wahns der Welteroberung: All das, das den heute lebenden Menschen zeitlich viel näher ist als die großen Kriege, bleibt in der historischen Reflexion seltsam ausgespart.

Lediglich die unmittelbar betroffenen Länder selbst arbeiten – jedes auf seine Weise und daher auch nur selektiv – die eigene Erinnerung an jene furchtbaren Jahre des Elends und der totalitären Einschüchterung auf, ebenfalls aber ohne den großen kontinentalen, geistes- und wirtschaftsgeschichtlichen Bogen zu zeichnen.

Was übrigens ein Glück für die Deutschen (und jene Österreicher, die 1938 bis 1945 in ihrem Lager standen) sein dürfte: Denn dadurch sind ihnen Vorwürfe erspart geblieben, weil Stalin ja nur als Folge des deutschen Angriffskrieges seine Kolonialherrschaft so weit ausdehnen hat können.

Auch für die Osteuropäer waren und sind Gegenwart und Zukunft, der eigene Wiederaufbau und die Probleme mit der EU wichtiger als allzu intensive Vergangenheitsbewältigung. Und dort, wo die Völker nun zunehmend doch auf die Vergangenheit blicken, dort ist der Zorn, ja Hass auf Sowjetrussland viel größer als die Erinnerung an die deutsche und vielleicht auch amerikanische (siehe Jalta) Mitschuld am Unheil.

Wie Österreich nach 1945

In jenen Ländern spielt sich ein durchaus mit der österreichischen Nachkriegsgeschichte vergleichbares Phänomen ab: Auch in Österreich stand nach 1945 nur wenige Jahre die Abrechnung mit den ehemaligen Nationalsozialisten unter den eigenen Mitbürgern auf der Tagesordnung. Dann wurde dieses Thema jahrzehntelang beiseitegeschoben. Man wollte und konnte nicht auf die Hunderttausenden mehr oder minder belasteten Österreicher beim Aufbau eines erfolgreichen Industrielandes verzichten. Bruno Kreisky hat sogar sehr gezielt auf die Unterstützung der Ehemaligen gesetzt.

Erst ziemlich genau 40 Jahre nach Kriegsende entdeckte man die Vergangenheitsbewältigung als politmoralisches Thema. Also genau zu dem Zeitpunkt, da die letzten „Ehemaligen“ in Pension gingen und nicht mehr als Minister, Beamte, Manager, Ärzte oder Richter verwendbar waren. Die nächsten Jahrzehnte hatte dann eine neue Generation Zeit, nicht nur die Nazi-Verbrechen, sondern auch das Verhalten in den Jahren 1945 bis 1986 zu geißeln.

Aber letztlich war es wohl durchaus vernünftig, die Gräben der Vergangenheit zu ignorieren und nicht jahrzehntelang Hunderttausende Österreicher als Heloten zu deklassieren, während man sie für den Wiederaufbau so dringend gebraucht hatte, nachdem so viele Landsleute im Krieg umgekommen, von den Nazis vertrieben oder ermordet worden waren. Freilich: Eine solche Vernunft-Entscheidung, die auch auf christlicher Versöhnung aufbaut, darf nie ein Vergessen bedeuten.

Im Vergleich zum Verhalten der osteuropäischen Staaten nach dem Kommunismus kann das Nach-1945-Österreich sogar einiges für sich ins Treffen führen: Es hatte keinen einzigen Regierungschef, der in irgendeiner Weise ein Ehemaliger gewesen ist, zwei (Figl und Gorbach) waren sogar aus Konzentrationslager beziehungsweise Todeszelle an die Staatsspitze gekommen, und einer (Kreisky) aus der Emigration. Auch die Präsidenten Karl Renner und Kurt Waldheim waren keine Ehemaligen, waren keine Täter gewesen, sondern nur opportunistische Durchtaucher, keine Helden, aber auch keine Nazis.

In etlichen Ländern Osteuropas haben hingegen ehemalige Profiteure der Diktatur auch nach 1989 viele Jahre höchste Staatsämter bekleidet. Sie hatten bloß die Kommunistischen Parteien in Parteien des „Demokratischen“ Sozialismus umbenannt.

Heute hingegen ist auch im Osten die Zahl der Ehemaligen in Spitzenämtern stark zurückgegangen. Der tschechische Ministerpräsident Babiš ist einer der letzten KP-Mitglieder in heutigen Spitzenfunktionen – und dementsprechend regelmäßige Zielscheibe des Volkszorns.

Wahrscheinlich wird ähnlich wie bei uns auch in Osteuropa vierzig Jahre nachher, also in etwa zehn Jahren eine neue Generation empört aufschreien, wieso nicht radikaler mit den Schergen des Kommunismus aufgeräumt worden ist.

•Die so viele Menschen verfolgt, eingesperrt und umgebracht haben.

•Die durch ein schwachsinniges Wirtschaftssystem die Schuld daran getragen haben, dass auch noch drei Jahrzehnte nachher weite Regionen in Sachen Wohlstand zurückgelegen sind.

•Die 40 Jahre ein beklemmendes Klima der geistigen Enge und totalitären Indoktrinierung über halb Europa verschuldet haben.

Dennoch bleibt das Verhalten der Osteuropäer gegenüber der eigenen Vergangenheit irgendwie nachvollziehbar. Es galt eben auch dort das utilitaristische Motto: Das eigene Wirtschaftswunder hat immer Vorrang.

Hingegen ist das Desinteresse der westeuropäischen Historiker, Philosophen und Publizisten an den Ereignissen zwischen 1945 und 1989 in Osteuropa in keiner Weise zu entschuldigen. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen:

•Entweder sie sind krankhaft weitsichtig, sodass sie die Dinge in der näheren Vergangenheit einfach nicht sehen können;

•Oder sie wollen diese Dinge nicht sehen, weil sie die daraus entspringenden Lehren nicht mögen, weil diese den eigenen Stereotypen und Vorurteilen zuwiderlaufen.

Die zehn wichtigsten dieser Lehren lauten nämlich:

1. Sozialistische Wirtschaftssysteme führen immer zu einer Verarmung der Menschen, sind immer marktwirtschaftlichen Systemen unterlegen, weil in diesen alle Marktteilnehmer ihr Wissen einbringen und nicht nur ein paar Fünfjahresplaner in der Partei.

2. Sozialismus und Kommunismus können sich immer nur durch brutale totalitäre Unterdrückung an der Macht halten. Sie sind immer nur durch Gewalt an die Macht gekommen, die sie halt als „Revolution“ zu beschönigen versuchen. Lediglich in der Tschechoslowakei haben die Kommunisten demokratisch die Mehrheit errungen (indem sie chauvinistisch die Angst vor einer Rückkehr der vertriebenen Deutschen geschürt haben).

3. Sozialistische Gleichheit bedeutet immer eine Angleichung aller nach unten – freilich mit Ausnahme der immensen, wenn auch eher im Geheimen konsumierten Privilegien der Nomenklatura.

4. Die letzten Kolonialherrscher aus Europa waren nicht die deshalb verdammten Briten, Franzosen oder Portugiesen, sondern eindeutig die Sowjetkommunisten.

5. Die östlichen Geheimdienste hatten viel mehr Verbindungen zu westlichen Politikern und Bewegungen – etwa zur „Studentenrevolution“ und der mörderischen Baader-Meinhof-Bande –, als diese jemals zugeben wollten. Viele davon sitzen heute in einflussreichen Politologie- und sonstigen Professuren.

6. Einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des Kommunismus hat der von Ronald Reagan und Helmut Schmidt durchgezogene, jedoch von hunderttausenden Linken auf Europas Straßen wild bekämpfte Nato-Nachrüstungsbeschluss gebracht. Die Nachfahren dieser damaligen „Friedensbewegung“ wollen um keinen Preis über ihre eigene Instrumentalisierung durch die osteuropäischen Geheimdienste reden (sie betätigen sich jetzt lieber in der übernächsten Hysterie, nämlich jener, die den Klimatod prophezeit).

7. Einen weiteren wichtigen Beitrag hat der große polnische Papst Wojtyla geleistet, der heute jedoch in der von einem lateinamerikanischen Kryptokommunisten geleiteten Kirche fast als Persona non grata behandelt wird.

8. Noch wichtiger war aber die in den 80er Jahren irreversibel gewordene und durch keine Propaganda mehr überdeckbare Erkenntnis der Menschen im Osten selber, dass der „real existierende Sozialismus“ nicht funktioniert, dass er zwangsläufig zu einer Verarmung und Entwürdigung der Menschen führt. Keine Mauer konnte ihnen mehr verheimlichen, wie viel besser und freier es sich in Westeuropa lebte.

9. Am meisten Kraft zur Erhebung gegen den Kommunismus haben die Menschen aber aus ihrem Nationalbewusstsein gewonnen, aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl als Ungarn, als Tschechen, als Polen, als Deutsche, als Litauer usw. Keines dieser Völker wollte mehr von Russen beherrscht werden. Dieser – völlig unaggressive, sondern friedliche – Nationalismus (der im Kernland Polen auch noch betont katholisch ist) war dann in den Jahren nach 1989 auch die entscheidende Kraft, dass diese Völker alle Mühsal des Aufbaus auf sich nahmen.

10. Das Wichtigste war für sie alle die Parole „Freiheit: Endlich frei! Geistig frei! National frei!“

Kein einziges dieser fundamentalen Fakten der Geschichte passt in die ideologisch deformierten Denkmuster linker Historiker, Politologen oder Politiker im Westen. Aber auch sonst begreifen nur wenige in Westeuropa, was da im Osten wirklich abgelaufen ist. Und was heute naturgemäß noch so stark nachwirkt.

Der große Unterschied zu Deutschland und Österreich: Diese Völker haben sich selbst befreit. Sie sind nicht durch andere Nationen von der Diktatur befreit worden.

Statt diese Geschichte Osteuropas endlich zu lernen, bekämpfen die von allen guten Geistern verlassenen EU-Mächtigen den osteuropäischen Nationalismus als etwas Böses. Sie begreifen nicht, dass dieser für die Völker wichtig, heilig geworden ist. Sie begreifen nicht, dass diese Völker sogar lieber aus der EU ausscheiden würden, als neuerlich eine Fremdherrschaft zu akzeptieren. Oder sich gar von der EU zur Ansiedelung irgendwelcher Afrikaner oder Asiaten zwingen zu lassen.

Statt aus der Geschichte zu lernen, versuchen die linken Meinungsund Medienmacher die Katastrophen der Geschichte zu wiederholen. Statt gegen Juden, statt gegen Kapitalisten wird heute gegen alle gehetzt, die mit dem Auto fahren oder dem Flugzeug fliegen, weil sie angeblich den Planeten ermorden. So wie halt früher Kulaken und Kapitalisten umgebracht wurden, weil sie angeblich die Menschen ausgebeutet haben. Aber die Meinungsmacher haben mit ihrer Klimahetze nur in ein paar westeuropäischen Ländern Erfolg, nicht in Osteuropa (und schon gar nicht außerhalb Europas). Die Osteuropäer haben aus der Geschichte gelernt.

Auch Westeuropa stünde es dringend an, dasselbe zu tun. Und endlich jene Geschichte zu lernen, die bis vor 30 Jahren ganz Europa überschattet hat.

Es gibt zwar alljährlich eine Unzahl von Gedenktagen. Es gibt einen Tag des Vogels, einen Männerbeobachtungstag, einen Tag der Zöllner, einen Tag des Blindenhundes, einen Tag der Straßenkinder – um nur eine winzige Zufallsauswahl allein aus den „Tagen“ des Monats Jänner anzuführen. Aber es gibt das ganze Jahr über keinen einzigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Kommunismus, an die Hunderten Millionen, die von einer verbrecherischen Ideologie physisch oder psychisch zerstört worden sind, die ihre Heimat verlassen mussten, die ihr Leben in Not und Elend verbringen mussten, wenn sie nicht zynische Mittäter gewesen sind.

Wo aber beschäftigt sich an unseren Unis irgendjemand damit, wo sonst jeder Stein der Vergangenheit umgedreht wird, um vielleicht noch einen Faschisten zu finden? Wo sind die großen ORF-Serien dazu? Wo ist das Denkmal dazu? Warum schließt sich Österreich nicht der tschechischen Initiative an und gedenkt künftig am 21. August der sowjetkommunistischen Invasion 1968 in der Tschechoslowakei, die immerhin die größte Bedrohung auch für Österreich während der letzten Jahrzehnte bedeutet hat? Die Zehntausende Flüchtlinge ins Land gebracht hat, welche heute wunderbare Österreicher sind (weil sie sich zum Unterschied von vielen der später gekommenen Asiaten und Afrikanern bereitwillig assimiliert haben) …

Wird es das alles erst geben, wenn die letzten Täter und Opfer im hohen Greisenalter oder überhaupt alle tot sind? Werden auch die kommunistischen Verbrechen erst nach hundert Jahren als solche benannt werden, so wie auch erst jetzt an den türkischen Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs international erinnert wird?

2. Jänner 2020

Eine Vorschau auf die personelle Zusammensetzung, aber auch auf die kommunikative Inszenierung der neuen Regierung, hat Vieles von dem vorweggeahnt, was sich im Lauf des Jahres dann sehr konkret gezeigt hat.

Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung

Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler.

Und das ist die Erfahrung. Erfahrung ist ein zwar nicht messbares, aber dennoch unschätzbar wichtiges politisches Gut. So sehr ich auch immer positiv dazu gestanden bin, dass junge Menschen auch auf Regierungsebene eine Chance bekommen sollen – wie etwa Kurz selber als erst 24-jähriger Staatssekretär –, so wichtig ist doch zugleich ebenso der Wert von Erfahrung im Team einer Regierung. Und genau diese Erfahrung sehe ich weit und breit nicht rund um Kurz und Kogler.

Gewiss, die Grünen stehen ja nicht einmal theoretisch in der Verlegenheit, irgendjemanden mit politischer Erfahrung anbieten zu können. Da ist ein Landesrat schon der einzige Profi, den die Grünen haben. Karl May hätte sie einen Haufen von Greenhorns genannt.

Aber auch Kurz legt auf Erfahrung offensichtlich keinen Wert. Sonst würde er nicht schon zum zweiten Mal hintereinander einen erfolgreichen und ökonomisch (auch schon vor Regierungseintritt) versierten Finanzminister der eigenen Partei ohne ersichtlichen Grund abservieren. Dabei leitet ein Finanzminister das weitaus wichtigste und heikelste Ministerium einer Regierung, in dem es besonders auf Erfahrung ankommt. Kurz ersetzt ihn durch einen Philosophen mit einem MBA-Diplom, der keinerlei praktische ökonomische Erfahrung hat, sondern sich bisher an vielen ganz anders gearteten Fronten (Kultur, Medien, Wiener ÖVP, EU) als Hitzeschild für Kurz betätigen musste.

Aber nicht nur bei dieser Position, sondern auch bei vielen anderen hat sich Kurz offensichtlich primär an persönlicher Freundschaft, an Loyalität und Zugehörigkeit zur gleichen Alterskohorte orientiert. Da kommt jetzt offensichtlich kein neuer 24-Jähriger, aber auch niemand Älterer mit Lebens- oder gar politischer Erfahrung ins Team, der eigene Prägung mit einbringen würde, der vielleicht sogar einmal dem Chef zu widersprechen wagen würde. Das ist zwar machtstrategisch perfekt, aber in Hinblick auf die politischen Inhalte alles andere als eine kluge Mischung.

Unter Mischung ist offensichtlich nur zweierlei verstanden worden: Die ÖVP bedient erstens bis aufs Burgenland alle Bundesländer mit Regierungsjobs (was die Beobachtung bestätigt, dass Kurz zwar die ÖVP-Bünde entmachtet hat, dass die Macht der Landesorganisationen aber mindestens so groß ist wie früher). Und noch wichtiger war die zweite Zielvorgabe bei der Regierungszusammensetzung: möglichst viele junge Frauen.

Dieses Ziel erinnert an diverse skandinavische Linksregierungen während der letzten Jahre, deren Erfolg bisher sehr überschaubar geblieben ist. Jenen medialen Zeitgeistern, die die Qualität einer Regierung einzig am Frauenanteil zu messen versuchen, sei der zarte Hinweis entgegengehalten: Eine Fekter, eine Schaumayer, eine Firnberg, eine Riess-Passer, eine Dohnal, das waren nicht nur in einer Ex-post-Betrachtung ganz andere Kaliber als jene Frauen, die da rund um Kurz und Kogler sitzen werden. Eigentlich fehlt nur noch die heilige Greta am Ministerrats-Tisch.

Kurz ist der einzige, der etwas längere Regierungserfahrung hat. Kurz als der einzige Elder Statesman Österreichs – das ist freilich eine ziemlich beklemmende Vorstellung, vor allem, wenn man gesehen hat, dass der Mann bei aller Begabung und internationalem Standing auf vielen politischen Gebieten noch völlig blank ist. Sebastian home alone.

Es gibt natürlich durchaus die Chance, dass sich die eine oder der andere im Amt auch bewähren könnte, dass zumindest etliche Minister die schlimmsten Fettnäpfe vermeiden, dennoch mutig und klug handeln, und drittens nicht ganz das Gegenteil dessen machen, was die Wähler eigentlich gesagt haben. Die Gefahr einer Fülle von Pannen, Peinlichkeiten und Zickenkriegen ist freilich deutlich größer geworden.

Zu einer ganz anderen Leistung muss man den schwarz-grünen Unterhändlern allerdings schon gratulieren: Es sind zwar mehr als drei Monate seit der Wahl vergangen, aber dennoch ist kein einziger Sach- oder Personalkonflikt zwischen Schwarz und Grün an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist absolut einmalig in der Nachkriegsgeschichte.

Bezeichnenderweise hat sich aber kein einziges Medium über diese intensivste jemals praktizierte „Message Control“ empört. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass jetzt die Grünen an Bord der Koalition sind. Wenn es der guten, also der grünen Sache dient, ist „Message Control“ plötzlich erlaubt und gut. Da wird prinzipiell nicht kritisiert. Deshalb haben auch jene Medien die totale Informationssperre hingenommen, die die „Message Control“ der letzten beiden Jahre ständig als Abschaffung der Demokratie und Medienfreiheit beschimpft haben.

Was unerträglich ist, sind die hohlen, um nicht zu sagen schwachsinnigen Werbesprüche, die Sebastian Kurz und Werner Kogler in den letzten Stunden ausgestoßen haben. Wie zum Beispiel Kurz: „Es ist gelungen, das Beste aus zwei Welten zu vereinen.“ Paradies plus Schlaraffenland. Solche Sätze liegen ungefähr auf der Intelligenzlinie von: „Wir wollen das ganze Jahr Sommerzeit“ (weil wir hoffen, dass man dann immer bis neun Uhr abends im Garten sitzen kann …).

Noch mehr verarscht kommt man sich vor, wenn Kurz wörtlich sagt: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Das ist gleich doppelt Unsinn. In Bezug auf die Grenzen haben schon die letzten Jahre klar gezeigt, dass direkter Grenzschutz nicht funktioniert, sondern nur ein indirekter: Nur wenn alle illegal Gekommenen konsequent wieder abgeschoben würden, kommen keine neuen mehr. Das zeigt das australische Beispiel, das Kurz einst auch mehrmals vorgeschlagen hat – seit einiger Zeit aber nicht mehr erwähnt.

Und in Bezug aufs Klima hätte es bis vor kurzem überhaupt zur Einlieferung in die Psychiatrie geführt, wenn jemand behauptet, Österreich könne das Klima schützen. Das einzige, was Österreich kann: durch unglaubliche Schikanen die Bürger quälen und die Industrie vertreiben, damit den Geboten der neuen Greta-Religion Tribut gezollt wird. Das Klima wird sich dadurch freilich mit absoluter Garantie um kein Hundertstel Grad verändern.

Genau diese Schikanen kommen aber ganz offensichtlich. Denn anders ist ein weiterer Werbeslogan des neuen Vizekanzlers gar nicht zu verstehen: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“ Die schwarz-grüne Regierung begnügt sich also nicht mit dem, was die neue EU-Kommission schon an einschlägigen Bösartigkeiten gegen alle Europäer ausbrütet („New Green Deal“) und was angeblich die Megadimensionen der ersten Mondfahrt haben soll. Nein, die schwarzgrüne Regierung doppelt da ganz bewusst noch einmal eine eigene Schicht Schikanen drauf.

Fest anschnallen!

3. Jänner 2020

Hinter den beiden laut verkündeten – und jeweils der eigenen Ideologie einer der beiden Koalitionsparteien geschuldeten – Ankündigungspunkten der neuen Regierung, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Bekämpfung des Klimawandels, findet sich ein dritter ganz großer und sehr enttäuschender Schwerpunkt: nämlich die Bekämpfung der Meinungsfreiheit.

Die illiberale Republik

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien – dort gibt‘s zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.

Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:

•Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.

•Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.

Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:

Mehr Geld für Familien und Kinder. „Substanziell“ mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für „Brennpunktschulen“. Mehr Geld für Deutschklassen (und ein Dutzend weiterer Bildungsvorhaben). Mehr Geld für die Universitäten (diese bekommen ihre Budgets gleich bis 2027 garantiert, was überhaupt noch nie da war). Mehr Geld für die „Jobintegration“ von „subsidiär Schutzberechtigten“. Mehr Geld für den „Kampf gegen Altersarmut“. Mehr Geld für die Justiz. Mehr Geld für Kinderbetreuung. Mehr Geld für Rettungsorganisationen. Mehr Geld für eine „Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des BNP“ (das ist mehr als eine Verdoppelung). Mehr Geld für eine „signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds“. Mehr Geld für eine „Stärkung des Medienstandortes“. Und so weiter, und so fort.

Dabei sind das nur ein paar zufällig im Programm gefundene Punkte, die man schier endlos fortsetzen könnte. Im Grund wäre es einfacher, jene wenigen Bereiche aufzulisten, wo laut Schwarz-Grün nicht mehr Milch und Honig fließen soll.

Nirgendwo jedoch finde ich Vorhaben, wo diese Koalition auch nur ansatzweise sparen wollte. In Zeiten des Gratisgeldes aus der Europäischen Zentralbank (das diese freilich vorher den Sparern abgenommen hat) ist das ja offenbar nicht mehr nötig. Sparen, ein schlanker Staat, Privatisieren, Pensionsreformen – das waren die ÖVP-Themen in Zeiten des schwarzen Wolfgang Schüssel, in den flotten Alles-ist-möglich-Zeiten von Türkis scheint hingegen nichts Unangenehmes mehr notwendig.

Doch die Welt ist böse: Selbst einem Sebastian Kurz wird die Quadratur des Kreises und Erzeugung von Gold nicht gelingen. Vielmehr beginnt man zu begreifen, warum er im Finanzministerium keinen eigenständigen Experten haben wollte, sondern gerade dorthin seinen engsten Freund platziert hat, der nie laut vor den vielen teuren Populismus-Vorhaben von Schwarz-Grün warnen wird. Und vielleicht auch nicht leise.

Nach der Selbstdarstellung der beiden Parteien und damit auch den Berichten der Medien sind die beiden Großkapitel „Migration“ und „Klima“ das Wichtigste. Beide Parteichefs jubeln, dass sie sich jeweils in einem der beiden Bereiche durchgesetzt haben. Was nicht ganz unrichtig ist.

•Kurz hat in der Tat etliche Sätze durchgesetzt, die nach einer Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik klingen. Freilich beim zentralen Punkt, also der verstärkten Abschiebung illegaler Migranten, die nach Europa gekommen sind, liegt weiterhin die Hauptverantwortung bei der EU. Egal, was da in einem österreichischen Programm steht. Daher kann Kurz stark klingen, aber er trägt dennoch nicht die Schuld, wenn die EU auch weiterhin keinen Außengrenzschutz schafft. Ganz schön clever.

•Und Kogler hat in der Tat im Bereich Klima erreicht, dass diesem das weitaus längste Kapitel des Koalitionsprogramms gewidmet ist. Dazu findet sich für 2022 auch die Einführung einer CO2-Steuer. Wie diese freilich ausschauen wird, ist weiterhin völlig im Nebel. Genauso wie viele andere Schikanen zur Rettung der Welt, deren Überschriften die Grünen ins Regierungsprogramm hineingebracht haben. Das bedeutet, dass noch bei vielen Punkten gerade im Klimabereich neuerlich monatelange Koalitionsverhandlungen drohen.

Während über diese beiden Bereiche alle Medien groß berichten, ist das weitaus Schlimmste an diesem Programm weder bei der Präsentation durch Kurz und Kogler noch in den Medien-Kommentaren auch nur andeutungsweise erwähnt worden: Das ist ein Paket von Vorhaben, die Österreich in eine illiberale Demokratie, in ein fast totalitäres Land zu verwandeln drohen.

Gedankendelikte werden strafbar

Dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt. Überdies werden gleich mehrere Meinungsüberwachungs-Institutionen geschaffen, die wie linke Stasis zur Knebelung der Österreicher beitragen werden.

Wer dies für eine übertriebene Kritik hält, möge die Vorhaben im Einzelnen studieren, die gleich in einem Dutzend sehr kongruenter Passagen sehr explizit zu finden sind (alle Zitate in Anführungszeichen stammen aus dem Koalitionsprogramm):

1. Es werden „Maßnahmen“ angekündigt, „um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen“. Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten („Gedanken“) sind sie ja nie aufgetreten.

2. „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus“: Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.

3. Angekündigt wird auch ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen „staatsfeindliche“ Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.

4. Ganz Ähnliches bedeutet auch die „Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“. Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als „Rassismus“ und „Diskriminierung“ gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.

5. Wiederum in die gleiche Richtung: „Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)“. Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.

6. Neuerlich in die gleiche Richtung: „Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.“ (Wie viele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neu zu schaffenden Ämtern finden!)

7. Und noch einmal: „Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Das Wort „gruppenbezogene“ in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der „Feindlichkeit“ um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter „Menschenfeindlichkeit“.

8. Und noch einmal: „Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“: Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.

9. „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)“. Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen „Dokumentationsarchiv“ DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.

10. „Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben“: Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort „Diversität“.

11. Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit „NGOs“ verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.

12. Eine „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ bei Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.

Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung „staatsfeindlicher“ Oppositionsabgeordneter und Publizisten?

9. Jänner 2020

Eine detaillierte Analyse der schillernden Justizministerin zu ihrem Amtsantritt, die bis auf den letzten Beistrich auch am Ende des Jahres wiederholt werden könnte. Sie ist alles andere als eine tolle Juristin und sie hat vor allem die Chance verpasst, zum Vorbild für Migrantenmädchen zu werden, indem sie sich vom Islam lossagt. Sie schweigt lieber.

Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird. Daher sei hier eine ganz nüchterne, aber auch offene Bewertung des Konfliktfalls Zadic versucht.

Auch wenn ich fast nie in den Soziale Medien unterwegs bin, so habe ich leider wenig Zweifel, dass die Berichte über Morddrohungen und Beschimpfungen gegen die Neoministerin stimmen. Das sind ganz schlimme Berichte, die freilich nur bestätigen, was jeder weiß, der sich auch nur sehr bisweilen auf Twitter, auf Facebook, in Internet-Foren, in Chats und sonstigen elektronischen Plattformen umschaut: Dort wird wild geschimpft und gehasst. Ständig glaubt irgendwer, dass er auf eine wilde Beschimpfung eine noch wildere draufsetzen muss, um Gehör, Beachtung und Zustimmung zu finden. Das ist schlicht widerlich. Das nimmt natürlich auch jeder berechtigten Sachkritik die Glaubwürdigkeit.

Freilich: Solche Widerlichkeiten finden sich keineswegs nur in der Polemik von rechts nach links, sondern auch in der Gegenrichtung, wo man auf das Organisieren eines - wörtlich zu verstehenden - Shitstorms auch noch stolz ist. Und von diesem Vorwurf sind insbesondere die Grünen selbst betroffen, davon ist auch Frau Zadic nicht auszunehmen.

Sie hat sich bis heute nicht – zumindest nicht öffentlich – dafür entschuldigt, dass sie Burschenschafter, also Angehörige völlig legaler Studentenverbindungen ohne jede Begründung als „Neonazis“, „Faschisten“ und „Rassisten“ bezeichnet hat. Eine solche Entschuldigung wäre bei Amtsantritt als Justizminister viel wichtiger als der endgültige Ausgang des diesbezüglichen medienrechtlichen Verfahrens nach ihrer Berufung in zweiter Instanz, in dessen erster Instanz sie von einem Strafrichter zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist.

Entscheidend und wichtig wäre jetzt einzig, dass Zadic begreift und ausdrücklich betont, dass kein Minister so über unbescholtene Staatsbürger reden dürfe, egal wie er vorher geredet hat. Gilt diese Regel nicht mehr, dann wird freilich die Regierung selbst zur Hauptschuldigen an der durchs ganze Land gehenden Polarisierung.

Es wäre aber auch eine der eigentlichen Hauptaufgaben des Bundeskanzlers, alle Minister, auch die des Koalitionspartners, dringend um Mäßigung des Vokabulars zu bitten. Es wäre ebenso Aufgabe des Bundespräsidenten. Diese Bitte wäre insbesondere an den Vizekanzler zu richten. Denn ausgerechnet der schimpft noch immer – wie wenn er als außerparlamentarische Opposition nach Art eines Sandlers das Recht zum Dauerschimpfen hätte – ständig über die Freiheitlichen als „Rechtsextremisten“. Diese Formulierungen Werner Koglers sind letztlich dieselbe Niedertracht, die jetzt der ausgeschiedene Justizminister Jabloner zu Recht den Zadic-Beschimpfern vorgeworfen hat.

Nein, die Freiheitlichen sind keine Extremisten. Sie vertreten keine Gewalt, sie praktizieren schon gar nicht irgendetwas Gewaltähnliches, sie plädieren auch nicht indirekt für einen Putsch oder einen Bruch der Verfassung, sie bekennen sich voll und ganz zur österreichischen Nation, sie schließen sofort jeden aus, der das Nazi-Regime verherrlicht oder der Juden beschimpft, sie rühmen auch sonst kein totalitäres Regime, sie haben sogar einen Trennstrich zu den „Identitären“ gezogen (obwohl auch diese keine Extremisten sind, sondern nur Aktionisten, wie es viele grüne NGOs sind).

Mit anderen Worten: Die FPÖ erfüllt keine einzige der international üblichen Definitionen von Extremismus. Wenn die Regierung jedoch die Opposition so heftig und faktenwidrig beschimpft, denn fühlt sich diese auch umgekehrt zu jeder Art von verbalen Aggressionen legitimiert.

Eine Regierungsmehrheit hat die Macht, ja die ganze Macht. Daher hat sie auch die Pflicht, ja die erste Pflicht, für Versöhnung einzutreten, einen entsprechenden Ton einzuschlagen und die Hand zum Dialog zu reichen. Erst dann gerät die Opposition als zweite in die moralische Pflicht, selbst abzurüsten und diese Hand zu ergreifen.

Russische oder türkische Zustände, wo es zwar theoretisch noch Wahlen gibt, wo aber Oppositionelle oder freie Medien ständig schikaniert und eingesperrt werden, sind das Letzte, was wir in Österreich brauchen.

Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung die dringende Notwendigkeit eines Abrüstens begreift. Sonst stünde nicht im Koalitionsprogramm zehnmal eine Kampferklärung an einen – nie definierten, daher als Gummibegriff gegen jeden politischen Gegner verwendbaren – „Rechtsextremismus“, aber kein einziges Wort vom ebenso notwendigen Kampf gegen Linksextremismus. Dabei gibt es europaweit viel mehr Gewalttaten von Links- als von Rechtsextremisten. Diese sind nur bei verbalen Delikten führend.

Zurück zu Zadic und den Vorwürfen gegen sie, die vor allem darum kreisen, dass sie Muslima sei und in Bosnien geboren ist.

Diese Vorwürfe sind schlicht infam. Zadic ist im Gegenteil mit ihrem tollen Ausbildungsweg sogar eine Vorzeigefrau. Wir müssten täglich ein Halleluja anstimmen, wenn alle mit zehn Jahren zu uns gekommenen Bosnierinnen so wären wie sie. Doktoratsstudium, Ausbildung an drei internationalen Orten, zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer großen globalen Kanzlei. Das nimmt sich in jedem Lebenslauf brillant aus.

Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig.

Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur der grüne Parteipressedienst sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist. Und in ihren offiziellen Lebensläufen habe ich überhaupt nichts dazu gefunden, weder „Muslimin“, noch „ohne Bekenntnis“.

Nichts deutet zwar darauf hin, dass sie eine gläubige Muslimin wäre. Allerdings wäre es wahnsinnig wichtig, wenn sie auch selbst einmal in der Öffentlichkeit sagen würde: „Ich bin ohne Bekenntnis“ oder: „Ich bin keine Muslimin“. Erst dann würde sie zum idealen Role Model, zum Vorbild für hunderttausende islamische Frauen, die in diesem Land in einer fundamentalistischen Macho-Kultur aufwachsen müssen, die schon in der Schule von den dominierenden Moslem-Burschen und erst recht in der Familie von den Vätern in eine untergeordnete Rolle gezwängt werden, die sich nicht auszubrechen trauen.

Gewiss, dann würde Alma Zadic auch zum Hassobjekt vieler radikaler Moslems, toleriert der Koran doch keinen Abfall, sondern verfolgt ihn mit der Todesstrafe. Dann wäre der Personenschutz wirklich angebracht und dringend notwendig, den ihr das BVT neuerdings angedeihen lässt. Dann müssten gleichsam wir alle uns schützend vor sie stellen.

Solange wir nicht auch in Österreich etliche muslimische Frauen haben, die das offene Bekenntnis zum Abschied vom Islam wagen, wird der Ausbruch aus der mittelalterlichen Finsternis nicht gelingen, in der ein so großer Teil der hier lebenden Menschen steckt. Und wer, wenn nicht die erste Migrantenministerin aus einer islamischen Kultur müsste dabei an der Spitze stehen!

Würde Zadic diesen Ausbruch wagen, dann könnten, dann müssten wir ihr auch die vielen Negativa nachsehen, deren Aufzählung ihr als Politikerin an sich nicht zu ersparen ist:

1. Sie zählt unter den Ministern zu der dominanten Gruppe, in der alle so zu beschreiben sind: hübsch, jung – und unerfahren (Es ist schon interessant, dass keines der Medien, die wochenlang dem dritten Vorstandsmitglied bei den Casinos den Mangel an Führungserfahrung vorwerfen, bei Ministern nach einer solchen Erfahrung verlangt. Dort genügt für die Mainstream-Medien plötzlich der Umstand, dass es möglichst viele Frauen sind, obwohl ein Ministerium eine viel schwierigere Führungsaufgabe darstellt).

2. Sie ist allzu leichtfertig, manche würden auch sagen karriereorientiert von der Liste Pilz ohne jede Begründung auf die Liste Kogler gehüpft, als sich abzeichnete, dass die Pilze chancenlos sind; sie hat als Begründung für den Parteiwechsel nicht einmal einen Konflikt vorgetäuscht.

3. Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße „Pausenfüllerin“ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz „teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin“ behandelt worden sei.

4. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet.

5. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.

6. Sie trägt als eine der zentralen Unterhändlerinnen des Koalitionsabkommens (sonst gab es dort leider nicht viele Juristen am Tisch) besondere Verantwortung, ja wohl sogar Hauptschuld an dem handwerklich exemplarisch schlecht geratenen Justizkapitel, das beispielsweise im familienrechtlichen Teil in fast jedem Wort voller innerer Widersprüche und Unklarheiten steckt, wo vieles (zum Beispiel der Begriff „Doppelresidenz“) zweimal unterschiedlich formuliert vorkommt, wo mehrfach die bestehende Rechtslage als eine erst zu schaffende dargestellt wird (weil man sie offensichtlich gar nicht kennt), wo es ständig von völlig aussagefreien Floskeln wie „Modernisierung von …“ wimmelt, wo unverständlich, in mangelhafter sprachlicher Qualität und ohne Sachkunde lieblos gepfuscht worden ist.

Mit anderen Worten: Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.

•Sie ist leider (noch?) kein Vorbild im Kampf gegen den politischen Islam, den der Bundeskanzler ständig verbal verkündet.

•Sie hat leider (noch?) nicht begriffen, dass sie sich gerade als Justizministerin ganz demonstrativ vom bisherigen grün-linksradikalen Schimpf-Vokabular verabschieden müsste.

•Leider deutet (noch?) nichts darauf, dass sie von ihren juristischen Fähigkeiten und von ihrer Führungskompetenz her der Herkules-Aufgabe im Justizministerium gewachsen wäre, wo vor allem – also noch vor den obligaten Forderungen „Geld her!“ – einige außer Rand und Band befindliche Teile der Staatsanwaltschaft wieder an den Rechtsstaat erinnert werden müssten.

•Sie leistet damit leider (noch?) in keiner Weise einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Ihr scheint leider vorerst die Karriere zu genügen.

Schade – auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben darf.

18. Jänner 2000

Warum der über Österreich hängende Lieblingsplan der Grünen unrealistisch, undurchführbar und katastrophal wäre.

CO₂-Steuern: Die Quadratur des Kreises

Wie lässt sich eine CO₂-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.

Denn durch eine solche Steuer belastete Produktionsbetriebe würden – und müssten! – sofort beginnen, Investitionen und Arbeitsplätze hinauszuverlegen. Angesichts eines hohen Exportanteils gerade der wertvollsten Unternehmen gibt es absolut keinen Mechanismus, wie Österreich, wie Europa das verhindern könnte. Warum soll ein Unternehmen, das einen Großteil nach Asien oder Amerika exportiert, nicht auch dort produzieren, wenn hier die Produktion verteuert wird? Politik und Medien, von denen viele ständig eine CO₂-Steuer verlangen, damit Österreich „den Planeten rettet“, haben darauf bisher Null Antwort gefunden.

Auch die an österreichischen Schreibtischen entstandene Idee „Dann führen wir halt einen CO₂-Importzoll ein“ ist schlicht weltfremd. Denn mit Sicherheit würden China, Amerika und die meisten Schwellenländer sofort umgekehrt europäische Exporte mit ähnlichen Zöllen belegen. Außerdem wäre es nahezu unmöglich und jedenfalls extrem bürokratisch, die echte CO₂-Belastung eines Produkts korrekt zu errechnen.

Genauso undurchführbar sind CO₂-Steuern, die die Konsumenten etwa beim Verkehr oder Heizen belasten. Die Bürger würden mit Sicherheit jede Partei abwählen, die das wirklich tut und nicht nur auf geduldigem Papier vorschlägt. Selbst jene Minderheit, die CO₂-Steuern bei Umfragen abstrakt unterstützt, würde aggressiv reagieren, wenn diese über rein symbolische (und daher unwirksame) Ausmaße hinausgingen.

Das wäre auch bei einem sogenannten „sozialen Ausgleich“ der Fall. Denn dann würden naturgemäß Mittelstand und Besserverdienende besonders hart getroffen, die keinen „Ausgleich“ erhalten. Ganz abgesehen davon, dass Menschen das, wo sie belastet werden, immer viel stärker spüren als Entlastungen.

Und Schwarz wie Grün wissen ganz genau, dass ihre Wähler im Schnitt deutlich besser verdienen als die von Rot oder Blau. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sie wirklich sehenden Auges eine schwere Wahlniederlage provozieren wollen.

3. Februar 2020

Die starke Schrumpfung der Bevölkerung vieler Nationen vor allem, aber nicht nur in Europa wird vielfach verdrängt. Daher ist das ungarische Exempel umso interessanter, wo man an Stelle der andernorts dominierenden Massenmigration durch eine Fülle signifikanter Maßnahmen den eigenen Familien Mut zum Kinderkriegen macht.

Der Hoffnung gebende Weg Ungarns

Es ist eine exemplarisch gute Nachricht. Das begreifen alle, die die anrollende Katastrophe erkennen. Und doch wird diese gute Nachricht nirgendwo medial zur Kenntnis genommen. Aus einem einfachen Grund: Sie kommt aus Ungarn. Und von dort will der politmediale Mainstream einfach nur schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten. Dabei sollten auch viele andere Länder Europas einen ähnlichen Weg versuchen.

Es geht um den Kampf gegen die demographische Katastrophe, gegen die Überalterung, gegen das Fehlen von Kindern, gegen die zunehmend spürbar werdenden Folgen des Geburtenknicks, gegen das mittelfristige Aussterben ganzer Nationen. Ungarn hat diesen Kampf beeindruckend intensiviert.

Das Land hatte schon in den letzten Jahren eine Reihe familienfördernder Maßnahmen beschlossen. So gibt es Unterstützung für die Anschaffung familienfreundlicher Autos. So gibt es Kredite für den Erwerb eines Eigenheimes, die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, sobald die betreffende Familie mehrere Kinder in die Welt gesetzt hat.

Am Beginn dieses Jahres aber hat Ungarn eine weitere, ganz besonders plakative Maßnahme beschlossen: Frauen, die vier Kinder geboren haben, müssen lebenslänglich keine Einkommensteuer mehr zahlen. Das kommt jetzt schon rund 40.000 Frauen zugute. Überdies erhalten Großeltern künftig finanzielle Unterstützung, wenn sie sich der Kindererziehung widmen.

Die Streichung aller künftigen Steuerpflichten ist eine gezielte Motivation für besser gebildete und daher besserverdienende Frauen, von denen man mit gutem Grund annehmen kann, dass sie auch ihre Kinder gezielt bildungs- und leistungsorientiert erziehen. Denn gerade bei diesen Müttern ist ja die Zahl der Kinder besonders stark zurückgegangen, obwohl es von Ursula von der Leyen bis Beate Meinl-Reisinger durchaus bekannte Frauen als potenzielle Vorbilder gibt, die mehrere Kinder haben und dennoch beruflich erfolgreich und intensiv unterwegs sind.

Ungarn ist heute weltweit führend im Kampf gegen das Aussterben des eigenen Volkes, das in allen europäischen Gesellschaften – den westlichen wie (ganz besonders) den östlichen, den nördlichen wie (ganz besonders) den südlichen – vor rund 50 Jahren eingesetzt hat. Aber auch in außereuropäischen Ländern wie Japan, China oder Iran.

Gewiss hat auch Österreich mit den 1500 Euro Kinderbonus für alle Steuerzahlenden unter Schwarz-Blau ein deutliches Signal gesetzt. Dieses dürfte aber mehr unter die Überschrift „Mehr Gerechtigkeit für Familien“ denn ins Kapitel „Paukenschlag“ gehören, der junge Familien zu einem Überdenken ihrer Kinderplanung bewegen könnte.

In Summe ist der Geburtenknick vor allem ein Problem entwickelter Länder in Europa und Ostasien. Er ist primär eindeutig eine Folge der Verbreitung der Anti-Baby-Pille. Er hängt aber auch eng mit einigen anderen Faktoren wie dem Drang von Frauen in die Berufswelt zusammen. Er ist auch stark mit der ökonomischen Entwicklung korreliert, hängt hingegen erstaunlicherweise überhaupt nicht mit der Religiosität eines Volkes zusammen. So haben Polen und Italien – die beide als sehr katholisch gelten – eine niedrigere Geburtenrate als Österreich. Aber auch Iran, Tunesien und Katar haben Geburtenzahlen, die unter dem Niveau liegen, bei dem die Einwohnerzahl konstant bleibt (2,1 Kinder pro Frau). Und selbst in dem sich lange besonders rasch vermehrenden Indien mit seiner starken Hindu-Religiosität ist binnen 60 Jahren die Zahl der Kinder pro Frau von 5,9 auf 2,4 gefallen.

Als Gegenargument gegen jedes Ermutigen der Europäer zum Kinderkriegen wird von manchen der Hinweis verbreitet, dass die Weltbevölkerung insgesamt ja noch wächst. Das tut sie zwar tatsächlich, aber ihr Wachstum wird seit Jahrzehnten zunehmend langsamer. Die Einwohnerzahl der Erde macht derzeit rund 8 Milliarden aus. Sie wird die einst als unabwendbar prophezeite Zahl von 13 Milliarden bei weitem nicht erreichen – ja nicht einmal die 10-Milliarden-Grenze.

Trotz 8 Milliarden zu fütternder Menschen ist noch nie ein so hoher Prozentsatz der Erdbevölkerung so gut ernährt gewesen und hatte eine so hohe Lebenserwartung wie heute. Als hingegen im 18. Jahrhundert erstmals eine Milliarde Menschen gleichzeitig lebte, erreichten die (an die heutige Greta-Religion erinnernden) Katastrophenprophezeiungen einen absoluten Höhepunkt: Der Planet könne nie und nimmer so viele Menschen ernähren. Die diesbezüglichen Schreckensszenarien etwa eines Malthus waren einst sehr populär. Tatsächlich gab es bis weit ins 20. Jahrhundert hinein auch immer wieder Hungerkatastrophen, die Millionen Opfer forderten. Sie waren aber meist immer politisch verursacht (etwa als Folge der Weltkriege, etwa durch den Genozid der Sowjets an den ukrainischen Bauern, etwa durch die chinesische Kulturrevolution).

Gegen das Hungersterben der Vergangenheit sind die Opferzahlen der aktuellen Katastrophen – etwa Waldbrände oder Pandemien – geradezu minimal. Auch wenn sie tagtäglich mangels anderer schlechter Nachrichten die Medien füllen.

Das zunehmende Aussterben der Europäer, bei denen jede Frau im Schnitt nur noch eineinhalb Kinder hat (weshalb es logischerweise eine Generation später nur noch drei Viertel der potenziellen Mütter gibt, usw.), schafft es hingegen nie in die Nachrichten. Die linksradikalen Klimafanatiker freuen sich sogar darüber. Für sie ist jeder Mensch einer zuviel. Für alle jene hingegen, die emotional mit der europäischen, der österreichischen oder der ungarischen Identität und Kultur eng verbunden sind, ist das Aussterben eine ganz schlechte Nachricht.

Zunehmend erkennen auch einst gutmenschlich träumende Europäer, dass der Import von Menschen aus der Dritten Welt in keiner Weise die immer größer werdende Lücke füllen kann. Denn sie sehen, dass mit den Menschen aus der Dritten Welt auch das zivilisatorische und kulturelle Niveau der Dritten Welt importiert wird, samt Rückkehr des Faust- und Messerrechts wie auch der Regeln einer Clangesellschaft. Trotz des millionenfachen Imports aus der Dritten Welt nach Europa stehen dort viele Arbeitsplätze mangels Qualifikation und Bildungshintergrund der Gekommenen weiterhin leer.

Erst die Geschichte wird weisen, ob der Weg Ungarns funktioniert, wo man die illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt konsequent blockiert und die Geburtenfreudigkeit der eigenen Frauen mit noch nie dagewesenen Maßnahmen fördert und ermuntert.

Aber auch wenn man kein Ungar ist: Der sympathischere Weg ist es allemal jetzt schon, wenn ein Land wenigstens ernsthaft versucht, die Katastrophe zu bekämpfen.

8. Februar 2020

Sehr oft ist das „Tagebuch“ die einzige Plattform in Österreich, die noch den Mut hat, die Nähe der politischen Linken zu Gewalt, zu Intoleranz und zur Einschränkung fundamentaler Grundrechte an Hand sehr konkreter Beispiele aufzeigen.

Wie die Linke die Demokratie zerstört

Drei scheinbar kleine Ereignisse der letzten Stunden zeigen besonders anschaulich die wachsende Intoleranz linksstehender Gruppen gegenüber Andersdenkenden. Linke sind immer seltener bereit, demokratische Wahlergebnisse und Rechte Andersdenkender zu respektieren. Sie zeigen diesen nur noch höhnische Verachtung oder gar aggressive Gewalt. Wenn aber ein relevanter Teil der Bürger nicht mehr dazu bereit ist, Demokratie und andersdenkende Menschen zu respektieren, dann muss der Rechtsstaat implodieren. Vor allem, weil sich diese drei Ereignisse in eine lange Reihe ähnlicher, genauso bedenklicher Vorkommnisse fügen.

So zerriss die demokratische Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses vor den Augen von Millionen Fernsehzuschauern höhnisch das Redemanuskript von Präsident Trump nach dessen Ansprache über den Zustand der USA. Das ist nicht nur respektlos und unhöflich gegenüber dem legal gewählten Staatsoberhaupt. Das zeigt auch einen erbärmlichen Mangel an Argumentations-fähigkeit. Das ist vor allem eine eindeutige körpersprachliche Ermunterung zu noch viel aggressiveren Aktionen.

So warf im Thüringer Landtag die Fraktionsführerin der Linkspartei dem immerhin völlig legal gewählten (wenn auch tags darauf Rücktrittsabsichten bekundenden) neuen Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes aggressiv einen Blumenstrauß zu Füßen, statt ihm auch nur die Hand zu geben. Und sie bekam dafür von der – der gleichen Partei angehörenden – Landtagspräsidentin nicht einmal einen Ordnungsruf. Das ist nicht nur respektlos und unhöflich. Das ist auch eine eindeutige körpersprachliche Ermunterung zu noch viel aggressiveren Aktionen.

So zeigt eine völlig harmlose Veranstaltung, die dem Thema „Familie am Abgrund – Ursachen und Auswege“ gewidmet sein sollte, wie weit diese ständige Ermunterung schon längst wirkt. Die Veranstaltung am kommenden Samstag in Stuttgart kann – wie schon viele andere von Christen oder Klimawissenschaftlern, die es noch wagen, andere Ansichten als die Greta-Religion zu haben, – nur noch unter totaler Geheimhaltung des Veranstaltungsortes stattfinden, der den Teilnehmern erst im letzten Augenblick bekanntgegeben wird. Sonst müssten sie mit Blockadeaktionen und körperlichen Attacken von Linksradikalen rechnen, denen sich beim Thema Familie immer ganz besonders intensiv Schwulenorganisationen und Abtreibungsbefürworter anschließen.

Diese Vorfälle reihen sich nahtlos an viele andere: In Berlin hat vor wenigen Tagen sogar ein Richter geurteilt, dass ein Gastwirt berechtigt sei, der AfD gegenüber den Vertrag für die Durchführung einer AfD-Veranstaltung zu brechen. Im Bundestag wird der AfD die ihr laut Verfassung zustehende Funktion eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten verweigert. In Österreich erklären sich die Staatsanwälte selbst zum „Rechtsstaat“, der gefährdet sei, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz gewagt hat, einige skandalöse Aktionen der Staatsanwaltschaft zu kritisieren. Und bei ORF-Diskussionen ist es seit vielen Jahren Usus, dass blaue und in letzter Zeit verstärkt schwarze Politiker immer von einer Mehrheit linker Diskussionsteilnehmer sowie den ORF-eigenen Moderatoren einseitig in die Außenseiterposition einer kleinen Minderheit gedrängt werden, obwohl es in diesem Land seit fast 40 Jahren nie eine linke Mehrheit gegeben hat.

Vormals demokratische Staaten unterscheiden sich immer weniger von Diktaturen wie Russland oder die Türkei, wo jede kritische Regung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, aber meist auch polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung führt. Dabei waren diese beiden Länder vor einigen Jahren noch recht ordentliche Demokratien. Was besonders besorgt machen sollte: Die Ausschaltung des Rechtsstaates ist auch dort nicht schlagartig und revolutionär passiert, sondern Schritt für Schritt erfolgt, aber umso nachhaltiger. Und die ersten Schritte in Deutschland oder Österreich gleichen dem ganz.

Zwar gibt es auch in diesen beiden Ländern noch tapfere Männer (von mutigen Frauen, die offen kritisch auftreten, hört man leider erstaunlich wenig), die Kritik und freie Meinungsäußerungen wagen – aber immer öfter führt sie dieser Mut ins Gefängnis. Und wie in Österreich und Deutschland bleibt die Mehrheit allzu lange desinteressiert an solchen Vorgängen, obwohl dabei ihre eigenen Menschen- und Grundrechte zertrümmert werden. Denn wenn einmal die Meinungsfreiheit und die Demokratie kaputt gemacht worden sind, dann ist es auch aus mit allen anderen Menschenrechten.

Dann kann man nur noch im stillen Kämmerchen – wie einst im feudalen Absolutismus, wie einst in der nationalsozialistischen Diktatur, wie einst in der kommunistischen Diktatur – vor sich hinsummen: „Die Gedanken sind frei“. Und die Worte „nur noch“ hinzufügen.

12. Februar 2020

In der Folge ein ziemlich heikler Text. Denn dieser legt sich mit einem der gewaltigsten Hypes der letzten Jahre an, gegen den anzuschreiben kein Zeitungsjournalist mehr wagt.

Feminismus: Wo sind nur die Frauen geblieben?

Der feministischen Frauenhype verlangt eine Bevorzugung von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Spitzenfunktionen, auch wenn sich Frauen in diesen Bereichen signifikant weniger interessieren und engagieren. Nichts anderes als eine einseitige Bevorzugung ist es daher, wenn trotz dieses Desinteresses von der lautstarken politmedialen Frauen-Lobby verlangt wird, dass in Politik und Wirtschaft alle Spitzenposten gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden müssen. Das kommt dann logischerweise nur einer sehr kleinen Clique zugute, die unabhängig von Leistung (in der Wirtschaft) und Demokratie (in der Politik) von der Quotendoktrin profitieren will. Dabei zeigt eine ganze Reihe von Beispielen aus der aktuellen Politik, dass die große Mehrheit der Menschen an den feministischen Anliegen völlig desinteressiert ist.

Das heißt nicht, dass es nicht genauso kluge Frauen wie Männer gäbe. Nur liegt bei vielen Frauen das Interesse weit außerhalb des öffentlichen Bereichs. Es liegt bei familiären, humanitären oder sozialen Aktivitäten – wo man ja auch oft viel eher zu anhaltend befriedigenden Sinnerfahrungen kommen kann als im Bereich der politischen Machtkämpfe oder firmeninternen Intrigen. Es hat zweifellos von Maria Theresia über Golda Meir über Indira Gandhi bis Margaret Thatcher sensationell tüchtige und weise Frauen an Staats- und Regierungsspitzen gegeben.

Heute leben wir im Zeitalter des fast jedes Medium, viele Diskussionen und Politikeräußerungen dominierenden Feminismus (und des viele Texte unleserlich machenden Gender-Gagas): Wo sind da eigentlich die vielen tollen, klugen und weisen Frauen in Wirtschaft und Politik? Dabei müssten sie eigentlich auf Grund des großen Erfolges der feministischen Durchsetzungsstrategien überall nur so sprießen.

Aber heute findet man so zu qualifizierende Frauen noch spärlicher als in einstigen männerdominierten Epochen. Gewiss, in der Regierung findet man immerhin zwei weibliche Minister (Edtstadler und Gewessler), die einen passablen Eindruck machen, während die anderen bisher noch gar keinen gemacht haben. Gewiss, der „Kurier“ hat seit dem Vorjahr eine exzellente Frau als Chefredakteurin. Gewiss, es gibt viele Frauen in Spitzenfunktionen – aber nur sehr selten kann man auch einen irgendwie konkret beweisbaren Erfolg der Frauen-um-jeden-Preis-fördern-Politik finden, der über die Tatsache der weiblichen Besetzung einer Position hinausginge. Besonders engagiert sieht man die feministischen Kampftruppen primär dort, wo man weniger exponiert ist, wo das Risiko geringer, aber das Salär trotzdem beträchtlich ist: als Abgeordnete, als Aufsichtsräte.

Es gibt in Österreich noch keine Frau, die man auch nur irgendwie in die Reihe der großen politischen Persönlichkeiten dieses Landes stellen könnte, also jener, die durch ihre Leistungen die Wähler über die üblichen Claqueure hinaus wirklich signifikant begeistern konnten. Nicht einmal annähernd ist eine Frau in die Qualitäts- und Erfolgsklasse eines Bruno Kreisky, eines Wolfgang Schüssel oder eines Sebastian Kurz vorgedrungen, aber auch nicht in die eines Hannes Androsch, eines Jörg Haider oder eines Karl-Heinz Grasser (mir sind die strafrechtlichen Probleme der drei Letztgenannten durchaus bekannt, dennoch ist Faktum, dass sie alle jedenfalls große Popularität erzielt haben). Immerhin gibt es seit den 60er Jahren weibliche Minister und seit den 80ern weibliche Parteichefs. Also kann niemand mehr sagen, es hätte keine Chancen gegeben.

Geradezu lächerlich waren die Begeisterungsekstasen vieler Medien, weil im vergangenen Jahr ein halbes Jahr eine Frau von Gnaden des grünen Bundespräsidenten (der wider die Verfassung damals sogar etliche Minister selbst ausgesucht hatte!) amtsführende Bundeskanzlerin geworden ist. Wobei aber bis heute irgendwelche konkreten Belege über das bloße Frausein hinaus fehlen, die die Ekstase irgendwie rechtfertigen würden. Wohlgemerkt: Das ist keine Kritik an ihr, ohne Mehrheit kann man eben nur stillehalten, das ist aber massive Kritik an den Begeisterungskommentaren fast aller Medien.

Apropos Grüne: Selbst die heftigste Feministenpartei des Landes flog aus dem Parlament, als hintereinander zwei Frauen bei den Grünen an der Spitze gestanden waren, während die Linksaußen-Stimmen beim Macho Peter Pilz landeten. Und die Grünen feierten erst dann ein Comeback, als ein männlicher Fußball- und Blasmusikfan an der Spitze stand.

Besonders erstaunlich wirken die nicht vorhandenen Folgen einer jahrzehntelangen feministischen Gehirnwäsche, wenn man in die zwei größten westlichen Demokratien blickt. In beiden dominieren in der medialen und politischen Rhetorik der Zeitgeist, die Political Correctness und feministische Rhetorik fast noch stärker als in Österreich (falls das möglich ist):

In Deutschland ist jetzt die größte Partei des Landes mit zwei Frauen an der Spitze krachend gegen die Wand gedonnert. Gewiss werden jetzt manche sagen: „Aber Merkel hat sich immerhin 15 Jahre an der Spitze gehalten, das ist doch eine Leistung.“ Aber dem ist schon entgegenzuhalten: Noch nie hat die CDU so dramatisch an Wählerunterstützung verloren wie unter Angela Merkel. Die Partei, die 1983 noch 49 Prozent der Stimmen bekommen hat, lag bei den letzten Umfragen nur noch bei 28 Prozent. Damit ist die CDU schon fast ebenso tief wie die (weiblich geführte) SPÖ und die (schon mehrfach weiblich geleitete) SPD abgestürzt. Noch viel interessanter ist aber die Nachfolgediskussion der CDU: Dabei sind nur Männer im Rennen um die künftige Regierungsführung, egal ob man wie die meisten Medien nur drei Kandidaten nennt, oder fünf wie das Tagebuch gestern. Weit und breit ist keine Frau im Gespräch.

Es sei denn, das Schreckensszenario der einstigen tapferen DDR-Dissidentin Vera Lengsfeld wird Realität, die meint, dass die einstige DDR-Studentenfunktionärin Merkel jetzt durch geschickte Intrigen daran arbeite, trotz Rücktrittsankündigung mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei zur eigenen Nachfolgerin zu werden.

In den USA suchen die Demokraten verzweifelt einen Herausforderer für Donald Trump. Aber auch bei dieser linken Partei dominieren bei allen Umfragen Männer. Am Linksaußenflügel findet sich da der Senator Sanders, am gemäßigten Flügel der bis vor kurzem völlig unbekannte Provinzbürgermeister Buttigieg und der einstige Vizepräsident Biden. Und als „Dark Horse“ gilt der Milliardär Bloomberg. Das sind wiederum lauter Männer, während alle weiblichen Kandidaten schon jetzt weit abgeschlagen scheinen. Dabei steht auf der republikanischen Gegenseite der Inbegriff eines männlichen Machos, der gerade jetzt die besten Umfragewerte seines Lebens und sehr gute Chancen auf eine Wiederwahl hat.

Apropos USA: Menschen, die den Weinstein-Prozess genauer verfolgen als ich, schreiben detailliert, dass im Verfahren gegen den ehemaligen Filmproduzenten eine Belastungszeugin nach der anderen umgefallen sei, dass offenbar alle als Zeugen geführten Frauen mit Weinstein in der Hoffnung auf eine Filmkarriere durchaus einvernehmlich eine sexuelle Beziehung aufgenommen hatten, die sich auch länger hinzog. Er wollte Sex, sie wollten Karriere, von Liebe war auf keiner Seite die Rede. Zwar weiß man nicht, wie die oft rein emotional agierenden Geschworenen dennoch reagieren werden, weil sich die Frauen angesichts des Ausbleibens von tollen Rollen als Opfer fühlen – und darstellen. Aber jedenfalls ist Tatsache, dass die Vorwürfe dieser Möchtegern-Schauspielerinnen die große MeToo-Hysterie der letzten Jahre ausgelöst haben, bei der schier jede unerfreulich endende Beziehung nachträglich zu Vergewaltigung und Missbrauch umgedeutet wird.

Sehr viel spricht dafür, dass die Kampagnen der Kampffeministinnen völlig an der Realität des Lebens vorbeigehen. Hinter den Quoten-Forderungen und dem „Frauen sind die ständigen Opfer“-Geschrei steht nur ein recht kleiner Prozentsatz von Frauen.

1. Den Anteil der Frauen, die auf feministische Themen reagieren, kann man mit sechs bis rund zwölf Prozent ansetzen. Um zwölf Prozentpunkte Anteil schnitten in Österreich 2019 die Linksparteien bei den Frauen besser ab als die beiden Rechtsparteien. Unter den zehn Themen, die Österreichs bester Meinungsforscher (Sommer) quer über alle Parteien als die zehn wichtigsten Wahlmotive herausdestilliert hat (von der Migration übers Klima bis zu den Pensionen und Schulen), war kein einziges, dass sich irgendwie auf ein Frauen-Thema bezieht.

2. Bei den Jungen ist der feministische Unterschied noch viel geringer: Bei der letzten Jugendstudie sagten 65 Prozent der jungen Frauen, sie wollen nur noch halbtags arbeiten, wenn sie einmal kleine Kinder haben; bei den Burschen wünschten sich das 71 Prozent von ihren Frauen. Dabei ist auch bloß die Formulierung solcher Wünsche für alle linken Feministinnen eine absolute Todsünde.

3. Auch das ständige ORF-Thema „Frauen als armes und ständiges Opfer von Gewalt“ ist dramatisch zu relativieren: So sagten bei einer (market-)Umfrage zwar 24 Prozent der Frauen, dass sie bereits Opfer einer Gewalttat geworden seien. Aber bei den Männern sind es sogar 26 Prozent. Dennoch sind männliche Opfer nie Thema der medialen Berichterstattung (höchstens sie bleiben als Leiche zurück).

4. Der schwerste Vorwurf gegen die linken Feministinnen ist aber, dass sie die Unterdrückung der Frauen im Islam – wo es diese tatsächlich in breiter Front gibt – total ignorieren. Sie behaupten sogar, dass es unabhängiger eigener Wille von unmündigen Kindern sei, wenn diese mit Kopftuch in die Schule gehen (müssen).

Dennoch wird die Rhetorik der politmedialen Kampffeministinnen von den Parteien ernst genommen. So jagt etwa auch die ÖVP mit einem 50:50-Geschlechtsproporz in Regierungen und mit einem Reißverschlusssystem bei Kandidatenaufstellung dem weiblichen Zeitgeist nach.

Die meisten Frauen haben aber ganz andere Prioritäten und Interessen als die Politik. Die sie glücklicher machen. Und die die Welt glücklicher machen.

Freilich fand ich auch einige Statistiken, die weit signifikantere Unterschiede zwischen Frauen und Männern zeigen als die zuletzt genannten. Diese Unterschiede werden aber von der öffentlichen Political Correctness nie angesprochen, obwohl sie besorgniserregend sind – und in keiner Weise für die Frauen sprechen:

•So ist bei allen Parteien die männliche Mitgliederzahl weit höher als die von Frauen. Und bei Veranstaltungen wird der Frauenanteil umso geringer, je ernsthafter über wirtschaftliche, technische oder politische Probleme referiert oder diskutiert wird (es sei denn natürlich, es steht feministische Selbstbejammerung auf dem Programm wie die Mär von der „gläsernen Decke“, an die Frauen stoßen würden).

•So sagen 33 Prozent der Frauen bei Umfragen, dass die Sterne unser Leben beeinflussen, während es bei den Männern nur 17 Prozent sind. Und auch unter jenen Frauen, die zwar behaupten, nicht daran zu glauben, lesen dennoch weitere 39 Prozentpunkte „gerne“ Horoskope (auch da ist der Vergleichswert bei den Männern geringer, nämlich 32). In Summe: 72 Prozent der Frauen sind in irgendeiner Weise an Astrologie interessiert, hingegen nur 49 Prozent der Männer.

•So sind nach Daten eines Homöopathie-Netzwerks 73 Prozent der Frauen Homöopathie-affin, hingegen nur 48 Prozent der Männer. Was übrigens erstaunlich ähnliche Zahlen sind wie bei der Astrologie. Sie stammen zwar aus Deutschland, dürften aber in Österreich kaum anders ausschauen.

Es gibt jedoch kaum zwei andere Glaubenssysteme, die so massiv und einheitlich von allen wissenschaftlichen Forschungen widerlegt und als Mumpitz entlarvt worden sind, wie Astrologie und Homöopathie. Ganz im Gegensatz zu der Klimatodtheorie übrigens, die eine schwedische Schülerin mit großem medialem Erfolg durch die Behauptung wissenschaftlicher Evidenz zu untermauern versucht, obwohl es die in keiner Weise gibt.

PS: Eine Reihe Studien in meiner Tageszeitungszeit hat auch bei den Zeitungslesern massive Interessenunterschiede gezeigt: Wirtschaft und Politik (sowie Sport) ist primär Männersache. Frauen lesen lieber die Zeitungsteile zu Chronik, Kultur und Gesundheit.

PPS: Eine ausnahmsweise ganz persönliche Anmerkung, weil jetzt viele Linke stänkern werden, mit diesem Text habe sich der Unterberger endgültig als männliches Chauvi-Schwein entlarvt: Meine Mutter war, obwohl aus einfachen Verhältnissen stammend, zweifache Akademikerin, sie hat neben fünf Stiefkindern drei eigene Kinder liebevoll großgezogen, und hat dabei auch berufliche Karriere gemacht (wenn auch mit zwangsweiser Unterbrechung zwischen 1938 und 1945). Und meine Ehefrau ist ebenfalls beruflich sehr erfolgreich. Bei keiner von beiden habe ich jedoch jemals feministischen Quatsch gehört.

14. Februar 2020

Schon in der ersten Februarhälfte prophezeite das „Tagebuch“ dramatische weltwirtschaftliche Folgen der Corona-Infektion, auch wenn diese damals noch auf China beschränkt schien.

Das kleine Virus und die große Welt

Es ist absolut faszinierend: Schon ein volles Jahr hat die Welt – das bedeutet in Zeiten ohne größere Kriege vor allem die Weltwirtschaft – alle Katastrophenprophezeiungen gut überstanden. Eine überlange Hochkonjunkturphase scheint anscheinend in sanfter Landung auszuklingen. Trotz der diversen von den USA angezettelten Handelskriege, trotz des schweren Konflikts zwischen US-Kongress und US-Präsident, trotz der katastrophalen deutschen Energiepolitik mit der wachsenden Gefahr von Blackouts und Industrie-Vertreibung, trotz der schweren Belastungen für die deutsche – also die weltweit führende – Autoindustrie, trotz der fanatischen Aktionen mancher jugendlichen Klimaaktivisten, trotz Brexit, trotz Terrorismus. Alles scheint kontrolliert abzulaufen. Heute muss man sagen: Es schien so.

Denn dann kam das: Ein winziges Virus, das nur im Mikroskop sichtbar ist, legt die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und größte Werkbank der globalen Industrie lahm. Flugverbindungen werden gestoppt, riesige Territorien sind hermetisch abgeriegelt, ein Unternehmen nach dem anderen legt in China die Produktion still. Das ist ein so schwerer Schock, dass er alle anderen zuvor genannten weit übertrifft.

Gewiss ist es noch zu früh, den Schaden wirklich abzuschätzen. Gewiss ist es möglich, dass aus irgendeinem der weltweit jetzt rund um die Uhr forschenden Laboratorien schon bald die erhoffte Nachricht kommt: Wir haben einen Impfstoff! Wir haben eine Therapie!

Aber dennoch wird China nie mehr dasselbe Land sein wie in den letzten Jahren. Die Autorität der Führung ist auf Grund der verspäteten Reaktion dauerhaft angeknackst. Und in anderen Ländern ist die Bereitschaft stark reduziert worden, sich blind den chinesischen Aspirationen zu öffnen, einer neuen „Seidenstraße“ quasi den Roten Teppich auszurollen.

Denn immer mehr Menschen in China und außerhalb fragen sich: Können wir Vertrauen zu einem Land haben, in dem offensichtlich ständig Daten manipuliert werden, in dem jene Ärzte bestraft werden, die frühzeitig vor dem neuen Virus gewarnt haben, dem bei jedem Problem immer nur dieselbe Antwort einfällt: irgendwelche Funktionäre als verantwortliche Sündenböcke zu feuern? Kann es in diesem System jemals Fairness und Korrektheit geben? Kann eine moderne und damit notwendigerweise arbeitsteilige Wettbewerbswirtschaft dauerhaft funktionieren und weiterblühen, ohne dass die Menschen Vertrauen in die Freiheit des Informationsflusses haben können? Ohne dass wirklich unabhängige Richter über alle Streitigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, die nicht auf „Anregungen“ der noch immer allmächtigen Partei, also auf Interessen von Politruks hören müssen?

24. Februar 2020

In vielen anderen Zusammenhängen hat sich die Staatsanwaltschaft, insbesondere die theoretisch für Wirtschaftsund Korruptionsdelikte zuständige, als die problematischste Behörde Österreichs entpuppt.

Zehn neue Affären um die Staatsanwaltschaft und eine um zwei Minister

Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen. Ziemlich beklemmend waren in den letzten zwei Wochen die Reaktionen darauf. Statt dass das Justizministerium eine Kommission einsetzt, die unabhängig allen Vorwürfen nachgeht, findet das Gegenteil statt: Auch die angebliche Vertretung der Richterschaft und die angebliche Vertretung der Rechtsanwälte scharen sich wider alle Evidenz blind hinter den Staatsanwälten. Zugleich gibt es aber schon wieder reihenweise neue konkrete Fälle, die das Kopfschütteln über die Staatsanwälte noch heftiger machen. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.

Denn erstmals hat auch eine große Tageszeitung, nämlich der „Kurier“, den Mut, offene Kritik an der „Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft“ zu üben. Damit steht dieses Tagebuch publizistisch mit dieser Kritik nicht mehr alleine – und möglichen Racheaktionen der Staatsanwälte exponiert.

Freilich gibt es außerhalb der gegenwärtig in Medien und Justiz Tonangebenden schon lange und breit Kritik an den Entwicklungen in der Staatsanwaltschaft. Diese reicht vom ehemaligen OGH-Präsidenten Hans Rzeszut bis zur Öffentlichkeit, die im repräsentativen „Vertrauensindex“ (der APA) der Justiz katastrophale Werte gibt.

Ohne neuerlich die hier schon mehrfach aufgelisteten dubiosen Vorfälle rund um diese WKStA aufzulisten (von der BVT-Hausdurchsuchung über verbotene Tonbandaufnahmen bis zur Tatenlosigkeit in Hinblick auf die politischen Bestechungsinserate), reicht allein die Vielzahl der ganz neuen – oder erst jetzt bekanntgewordenen – Entwicklungen für Empörung:

ERSTENS: Am meisten Aufregung hat in den letzten Stunden neuerlich die Causa Airbus/Eurofighter ausgelöst. Und zwar gleich doppelt. Zuerst hat sich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft schon seit langem von den Flugzeugbauern die von der Politik lautstark verlangte Liste übermittelt bekommen hat, wer in Österreich Provisionen und Sponsoring-Gelder bekommen hat (was an sich noch keine strafbaren Tatbestände sind!). Auffallend dabei ist: Während so viele andere Papiere aus der Staatsanwaltschaft Beine bekommen haben, ist das erst durch Airbus bekanntgegeben worden. Das ist ein weiteres Indiz, dass immer nur solche Papiere aus der Staatsanwaltschaft nach außen gehen, an deren Veröffentlichung ein klares Interesse der Linksparteien besteht.

ZWEITENS. Jetzt ist durch die Zeitschrift „Profil“ bekanntgeworden, dass schon Ende des Vorjahrs ein offizieller Vorhabensbericht der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium ergangen ist, dass die Anzeige zurückgelegt werden sollte, die der einstige SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil 2017 gegen Airbus eingebracht hat. Dieser Bericht ist aber interessanterweise bis nach den burgenländischen Landtagswahlen geheim geblieben (bei denen derselbe Doskozil Spitzenkandidat gewesen ist).

Dieses Vorhaben entspricht ganz der Rechtslage: Wenn ein Delikt nicht beweisbar ist, wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, ist einzustellen. Punkt. Die staatlichen Strafverfolger dürfen keinesfalls ein Verfahren ewig in der Luft halten, nur weil man es für möglich hält, dass eventuell doch eine Rechtswidrigkeit bewiesen werden kann. Oder gar, weil parteipolitisches Interesse daran besteht, dass ein Verfahren in Gang bleibt. In einem Rechtsstaat hat der Ankläger die Schuld nachzuweisen. Und nicht ein Verdächtiger seine Unschuld. Immerhin stammt die Doskozil-Anzeige aus 2017 und hat bisher nichts Verwertbares erbracht. Und natürlich wird auch ein Rechtshilfeersuchen an die USA nichts erbringen. Die dortige Justiz weiß mit Sicherheit nichts Konkreteres über die von Airbus einst gezahlten Provisionen.

Zu diesem Entschluss, das Verfahren einzustellen, ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft eingesetztes Team in der WKStA gekommen. Das hat aber gleich den nächsten skandalösen Akt ausgelöst. Die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda, distanzierte sich in einem vor zehn Monaten an den damaligen Justizminister Moser ergangenen Schreiben formell von dieser Arbeitsgruppe und berief sich dabei auf zwei Teilnehmerinnen in dieser Gruppe. Die Dame bekannte sich – diesmal sogar offen – zu diesem Brief, verlangte eine Weiterführung der Ermittlungen der, wie sie formuliert, „Kolleg*innen“ und fügte zwei Menschen ihres Vertrauens dem Team hinzu, das „nun“(!!) ihr Vertrauen habe.

Damit ist wohl endgültig bewiesen, wie sehr in der WKStA Grabenkämpfe herrschen und dass diese Dame die offenbar zu allem entschlossene Chefin einer linken Kampftruppe ist. Sie ist sogar dazu entschlossen, ein ihr unterstehendes Team zu denunzieren, weil es nicht zu den von ihr offensichtlich gewünschten Ergebnissen kommt. Das ist ungefähr so, wie wenn ein OGH- oder OLG-Präsident bei der Regierung ein Urteil eines Senats seines eigenen Gerichts beschimpft.

DRITTENS. Die speziell von der Justizministerin ständig wiederholte Rechtfertigung, warum Verfahren der Staatsanwaltschaft so lange dauern, ist lächerlich, die Staatsanwaltschaften hätten halt zu wenig Personal, um der Causa Eurofighter nachzugehen. Tatsache ist, dass seit längerem nicht weniger als fünf Staatsanwälte nur dafür abgestellt sind, um reinen Meinungsdelikten nachzugehen, wie der sogenannten „Verhetzung“ durch Postings im Internet! Allein deswegen hat allein die Staatsanwaltschaft Wien allein im Vorjahr 78 Anklagen eingebracht.

Auch für unzählige Verfahren gegen Bezirkshauptleute quer durch Österreich hat die WKStA genug Personal, weil bei der Präsidentenwahl Kuverts zu früh geschlitzt worden sind (die dann meist – wegen Lächerlichkeit – mit einem Freispruch durch vernünftige Richter geendet haben).

Es wäre zehnmal wichtiger und rechtsstaatlicher gewesen, als eine eigene Stasi-Truppe gegen Meinungsdelikte zu halten, diese Staatsanwälte im Kampf gegen die wirklich wichtigen Dinge einzusetzen. Und an sich wäre natürlich eine endgültige Klärung des seit fast zwanzig Jahren von der SPÖ mit Hilfe eines Peter Pilz am Leben gehaltenen – aber eben nie bewiesenen – Verdachts enorm wichtig, dass sich Beamte oder Politiker beim Eurofighter-Kauf bestechen haben lassen.

VIERTENS: Mehr als seltsam ist auch eine weitere Entwicklung der letzten Tage. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft durch die Kurz-Aussagen und Eurofighter-Enthüllungen unter Druck geraten war, sind postwendend bei zwei nahestehenden Medien neuerlich politisch brisante Akteninhalte gelandet, nämlich über Spenden aus der Wirtschaft an FPÖ-nahe Vereine. Diesen Spenden geht die WKStA seit Ibiza ja mit großer Intensität nach (auch wenn man eigentlich schon seit dem vorigen Jahrtausend weiß, dass etwa die Gruppe der Industriellenfamilie Turnauer an die FPÖ spendet …).

Sehr geehrte Frau Justizminister: Da Sie ja so überzeugt sind, dass solche Leaks an die Medien nie und nimmer von der Staatsanwaltschaft ausgegangen sein können, wäre doch jetzt der perfekte aktuelle Anlass da, sofort intensiv untersuchen zu lassen, wer aller Zugang zu diesen Akten hat. Damit könnten Sie doch endlich beweisen, dass das jemand anderer als Staatsanwälte getan hat. Und dass da nicht jetzt jemand zum passenden Zeitpunkt eine Ablenkungsaktion versucht hat, um zu zeigen, dass die StA eh irgendwas macht.

Damit könnten Sie dann endlich die Verteidiger des H.C. Strache vorführen, die Sie ja offenbar – wenn auch unausgesprochen – für die Weitergeber der Akten halten. Außer ihnen und den Staatsanwälten dürfte nämlich niemand legalen Zugang zu den Akten gehabt haben.

Das wäre doch eine tolle Gelegenheit, um endlich die Staatsanwaltschaft reinzuwaschen, oder? Damit gäbe es dann endlich auch Beweise für Ihre Behauptungen. Das wäre doch total in Ihrem Interesse, Frau Zadic, oder?

FÜNFTENS: Die Staatsanwaltschaft klagt jetzt zwei als schwarz geltende Sektionschefs des Innenministeriums an, weil sie die übriggebliebenen Mittel aus dem Stadterneuerungsfonds (1,1 Millionen) absolut einwandfreien und eindeutig humanitären Zwecken zukommen haben lassen, wie jüdischen Schulen und Polizeiwitwen.

Einschub für jene, die nicht wissen, was für ein Fonds das gewesen ist: Er stammt aus dem 19.(!) Jahrhundert und wurde mit den Erträgnissen der Grundstücksverkäufe nach Schleifung der Stadtmauern gefüllt, deren Großteil damals für die Errichtung der staatlichen Prunkbauten an der Ringstraße verwendet worden war. In den Zeiten des bösen Liberalismus hat man solche Dinge nämlich noch ohne Belastung der Steuerzahler gebaut. Und es ist dennoch Geld übriggeblieben (Und die gesamte Ringstraßenarchitektur ist hundert Mal schöner geworden als die gesamte sozialistische Architektur der letzten hundert Jahre - aber das hier nur am Rande).

Was an den Aktionen der beiden Sektionschefs strafrechtlich böse sein soll, wissen wohl nur die Staatsanwälte aus dem Netzwerk der WKStA. Es gibt weit und breit keine persönliche Bereicherung, sondern maximal einen Zivilrechts-Disput über die Statuten dieses Fonds.

Das ist ein absolut ungeheuerliches Verfahren.

SECHSTENS: Wie der „Kurier“ berichtet“, zeigt sich die Staatsanwaltschaft gleichzeitig völlig desinteressiert am Versickern von mindestens 6, aber vermutlich mehr als 25 Millionen Steuergeldern im von roten Beamten dominierten Verkehrsministerium. Die Gelder seien – mutmaßlich – in der Bundesanstalt für Verkehr versickert. Alle Verfahren wurden jedoch ohne irgendeine erkennbare Aktion eingestellt.

SIEBENTENS: Ebenfalls dem „Kurier“ zu verdanken ist die Erinnerung an den Fall Y-Line/Böhm: Von der Staatsanwaltschaft ist nicht weniger als 14(!) Jahre lang gegen den Internetpionier Werner Böhm ein Verfahren geführt worden, ohne dass es je zu einer Verurteilung gekommen wäre! Für die verantwortlichen Staatsanwälte blieb der Skandal dennoch völlig folgenlos. Für Böhm aber war ein Großteil seines Berufslebens ruiniert.

Das Allerinfamste daran aber ist das, was Böhm jetzt über ihm damals von SPÖ-Seite zugegangene Drohungen berichtet. Darin wurde von ihm Belastendes über Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser verlangt! Mit dem Zusatz: „Liefere ich, werde ich in Ruhe gelassen. Liefere ich nicht, wird mich die Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgen.“

Aber von der Justizministerin bis zum Rechtsanwaltspräsidenten sind alle empört, wenn der Bundeskanzler die langen Verfahrensdauern und das gezielte Hinaussickern von Verfahrensteilen kritisiert. In Wahrheit kann man nur sagen: Endlich tut er das! Und sämtliche linke Mainstreammedien schweigen dazu, die sonst jeden heißen Wind des „Falter“ groß aufblasen.

ACHTENS: Null Interesse der Staatsanwaltschaft ist hingegen bei den diversen Skandalen in der Gemeinde Wien zu sehen. Dabei sind allein in den letzten Tagen etliche zusätzlich aufgebrochen. Eigentlich müssten die Staatsanwälte dringend:

•dem seltsamen und offen eingestandenen „Commitment“ von Rot-Grün gegenüber einem Spekulanten nachgehen, dieser dürfe ein Hochhaus neben dem Konzerthaus bauen. Dieses Commitment wurde eingegangen, bevor noch die notwendigen Gesetze erlassen worden sind, bevor noch die Vereinbarkeit mit Staatsverträgen (Weltkulturerbe) geklärt ist. Die Causa riecht weit strenger als die angebliche Zusage von Finanzminister Löger, an Novomatic Lizenzen auszustellen. Denn dafür hätte Löger keine Gesetzesänderungen gebraucht und damit hätte er keine Staatsverträge verletzt. Löger aber wird von den Staatsanwälten jetzt strafrechtlich verfolgt. Im Gegensatz zu diesem von der Wiener SPÖ offen eingestandenen „Commitment“ ist eine Packelei Löger-Novomatic überdies bloß in einem anonymen Schreiben behauptet worden;

•den Umtrieben bei dem Verein nachgehen, der angeblich bei den SPÖ-Donauinselfesten Geld kassiert hat, das aber nie ordentlich abgerechnet hat und der jetzt plötzlich aufgelöst worden ist, als ein Untersuchungsausschuss hineinschauen wollte;

•der grauslichen Vorgangsweise des Wiener Rathauses nachgehen, das sich nach dem Krieg die davor von den Nazis beschlagnahmte Rothschild-Stiftung zweier Wiener Heilanstalten unter den Nagel gerissen hat, statt pflichtgemäß den vor 1938 bestehenden Zustand einer unabhängigen Stiftung wiederherzustellen. Das klingt jedenfalls viel widerlicher als das, was jetzt den zwei schwarzen Beamten im Prozess um den Stadterneuerungsfonds vorgeworfen wird.

NEUNTENS: Justizministerin Zadic hat als eine der ersten Maßnahmen ihrer Ministerschaft eine „Experten“-Runde einberufen (die sich fast wie eine grüne Parteiversammlung ausnimmt): Diese Runde soll sich noch weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Österreich ausdenken. Weil offenbar die bisherigen nicht genügen.

Dabei schränken schon die jetzigen signifikant die in der Europäischen Menschenrechtskonvention eigentlich garantierte Meinungsfreiheit ein.

ZEHNTENS: Die letzten Tage haben gleich zwei alternative internationale Vorbilder gezeigt, wie sich die Justiz unter einer Frau Zadic weiterentwickeln könnte.

Die eine ist Italien: Man könnte ja hoffen, dass sich eine linke Justizministerin durch ein Gesetzesvorhaben einer linken Regierung inspirieren lässt. (Wer weiß, wie lange es die noch gibt – die Regierung). Rom will jedenfalls, wenn auch gegen heftigen Widerstand, die Zeit der staatsanwaltlichen Voruntersuchung auf 6 bis 18 Monate limitieren; und die Gesamtdauer eines über drei Instanzen gehenden Prozesses auf fünf Jahre.

Zadic und die von ihr so gelobten Staatsanwälte könnten sich aber auch durch die Türkei inspirieren lassen. Dort hat ein Gericht (erstaunlicherweise) einen Angeklagten nach zwei(!) Jahren Untersuchungshaft freigesprochen. Das hat die Staatsanwaltschaft binnen weniger Stunden damit beantwortet, den Mann sofort wieder unter einem neuen, ebenso lächerlichen Vorwurf in Haft zu werfen.

Viele Justizexperten ahnen bereits, in welche Richtung Zadic tendieren wird.

Der politische Skandal in der „Bananenrepublik“

Weg vom Justizministerium, aber noch einmal zurück zur Causa Eurofighter: Alle Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft zu machen sind, werden fast getoppt durch das Verhalten der Politik. Vor allem der einstige Verteidigungsminister Doskozil und die jetzige Ministerin Tanner toben öffentlich ob des Vorhabensberichts der Staatsanwaltschaft. Wie im Erdogan-Staat oder in totalitären Diktaturen wollen Politiker der Staatsanwaltschaft anordnen, dass sie trotz aller juristischen Regeln die strafrechtliche Verfolgung von bestimmten Beschuldigten weiterbetreiben sollen. Tanner findet das Einstellungsvorhaben „sonderbar“; und Doskozil vergleicht Österreich gar mit einer „Bananenrepublik“; die Regierung „muss“ jetzt die „Aufklärung“ vorantreiben.

Das ist zehnmal skandalöser als die von der ganzen Linken (mit dem ORF an der Spitze) in den letzten Tagen empört thematisierte Kritik von Sebastian Kurz, dass die Verfahren in der Staatsanwaltschaft zu lange dauern würden. Kurz hat – zumindest öffentlich – nie die Verurteilung oder den Freispruch eines Beschuldigten verlangt.

Solche Äußerungen machen vor allem Doskozil eigentlich rücktrittsreif – insbesondere auch deshalb, weil die gesamte Linke in den letzten Tagen vorgegeben hat, die „Unabhängigkeit der Justiz“ zu schützen. Wobei sie freilich primär die Freiheit einer mehr als umstrittenen Staatsanwältin zu schier ewigen Strafverfolgungen gemeint hat.

Freilich haben auch neuerdings andere Teile der Regierung Interesse, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Die Finanzprokuratur will der Peinlichkeit entkommen, dass sich die von ihr für Doskozil 2017 geschriebene Strafanzeige öffentlich als Peinlichkeit entpuppt, dass halt öffentlich gezeigt wird, dass sie sich - vielleicht - in Zivilrechtssachen auskennt, aber nicht im Strafrecht.

Aber auch die von der neuen Verteidigungsministerin verkündete Alternative zu einem Strafprozess, halt ein ziviles Schiedsverfahren gegen Airbus führen zu wollen, wäre für die Republik fatal, wie jeder Jurist weiß: In einem solchen Verfahren könnte die Regierung nicht mehr die Obrigkeitsmittel einer Staatsanwaltschaft benutzen (missbrauchen), sondern die Finanzprokuratur als „Rechtsanwalt“ der Republik müsste dann selber Beweise finden, die sie aber nicht hat. Diese versucht deshalb auch ständig, die Aufgabe auf die Staatsanwälte zu schieben. Außerdem wären die Verfahrenskosten in einem solchen Verfahren für den wahrscheinlichen Fall einer Niederlage gewaltig.

3. März 2020

Es war auch für 2020 so prägend wie für die Jahre davor: das Weitergehen der illegalen Massenmigration nach Europa. Diese ist in diesem Jahr insbesondere vom türkischen Diktator Erdogan gefördert worden, einerseits, um Griechenland und die EU zu schädigen, und andererseits, um die Islamisierung Europas voranzutreiben. Als „Flüchtlinge“ kamen immer wieder auch Islamisten mit terroristischen Intentionen nach Europa – was insbesondere Frankreich im späteren Verlauf des Jahres blutig erfahren sollte. Und schon im März hat das Tagebuch insbesondere auf die unheilvolle Rolle der Muslimbrüder hingewiesen. Die erst zum Jahresende von der österreichischen Regierung als gefährlich erkannt worden sind.

Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln?

Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, „Flüchtlings“-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos.

Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten: bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben; die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen; und der türkische Diktator Erdogan.

Lassen wir heute Merkel und die Justiz beiseite (mit denen wir uns – so ist zu befürchten – wohl noch oft befassen werden müssen) und befassen uns mit dem bösartigsten Regime zwischen Calais und Wladiwostok. Das ist heute das Reich des türkischen Diktators Erdogan. Sein Sündenregister erinnert lebhaft an die großen totalitären Diktatoren des 20. Jahrhunderts:

1. Erdogan hat in der einst durchaus Hoffnung machenden Türkei brutal die Demokratie abgedreht. Wer Tausende Oppositionelle und Journalisten unter läppischen Vorwänden ins Gefängnis werfen lässt, ist ein eindeutiger Diktator, auch wenn pro forma Wahlen abgehalten werden.

2. Er verfolgt die kurdische Minderheit in einer ebenfalls an schlimme Vorbilder erinnernden Art und Weise, nimmt ihr jede Autonomie und erklärt unzählige Kurden beweisfrei zu „Terroristen“.

3. Er ist eindeutiger Unterstützer der Muslimbrüder, einer der schlimmsten, geheimsten und größten Organisationen des politischen Islam, auch wenn sie sich formell nicht zum Terror bekennt. Die Muslimbrüder sind zu Recht auch in vielen islamischen Ländern verboten. Erdogan nimmt jedoch an gemeinsamen Kooperationsveranstaltungen mit diesen Islamisten teil (und Österreichs Justiz verfolgt Menschen, die auf mutmaßliche Außenstellen der Muslimbrüder an Österreichs Universitäten kritisch hinweisen …).

4. Er hat sich in den syrischen Bürgerkrieg aktiv eingemischt.

5. Er hat die Türkei jahrelang zur sicheren Nachschubbasis für Dschihadisten aus aller Welt gemacht, die von dort als Kämpfer für den „Islamischen Staat“ und andere Terrororganisationen nach Syrien und in den Irak gezogen sind.

6. Er hat die syrischen Kurden militärisch angegriffen, die dem „Islamischen Staat“ zuvor empfindliche Niederlagen zugefügt haben.

7. Er hat im letzten Jahrzehnt schon viele Hunderttausende „Flüchtlinge“ aus der ganzen arabischen Welt, aus Afghanistan, Pakistan und vielen islamischen Regionen Asiens Richtung Europa geschleust, wo sie von einigen Links- und Mitte-Links-Regierungen unter Führung Deutschlands in gutmenschlicher Totalblindheit aufgenommen worden sind.

8. Er mischt sich sogar weit entfernt von der Türkei am anderen Ufer des Mittelmeers massiv in den libyschen Bürgerkrieg ein. Erdogan hat offenbar genug Geld, um die dortige islamistenlastige Bürgerkriegspartei mit Waffen und auch Milizionären zu unterstützen, während er angeblich kein Geld hat, um die Opfer des von ihm mitverschuldeten Syrienkrieges zu unterstützen.

9. Er sollte daher in der Gemeinschaft der europäischen Demokratien – ob im Europarat, ob als EU-Beitrittskandidat, ob als Nato-Mitglied – eigentlich längst jeden Platz verloren haben.

10. Statt dass er dort überall schon längst in hohem Bogen hinausgeworfen worden wäre, schickt Erdogan jetzt – nach einigen Phasen relativer Zurückhaltung, in denen dafür etliche Milliarden Euro von der EU in die Türkei geflossen sind, – wieder neue Massen Richtung Westen.

Dort ist allerdings in Griechenland jetzt – zum Unterschied von 2015 – eine rechte Regierung am Werk, die sich verzweifelt gegen den Ansturm zu wehren versucht. Wie lange ihnen das mit Hilfe von Tränengas und Wasserwerfern noch gelingt, ist freilich fraglich. Die Errichtung von Sperren im Meer haben ihnen Gerichte nämlich verboten.

Von Brüssel bis Berlin ringt man verzweifelt die Hände, ist aber ob des ungeheuren Zynismus des neoosmanischen Kalifen in Ankara völlig ratlos. Ein paar hundert zusätzlich Frontex-Beamte an die Front zu schicken, hilft natürlich überhaupt nichts. Und eine wirklich entschlossene Verteidigung Europas scheitert an linken EU-Regierungen und den Höchstgerichten, die den Ernst der Lange nicht begreifen, sondern weiterhin eine naive Gutmenschjudikatur betreiben.

Die spannendste Frage wird aber von den vielen linkskorrekten Medien nicht einmal angeschnitten: Wer sind denn überhaupt diese Massen, die da kommen?

Oberflächlich wird den Europäern folgende Erklärung geliefert: Die „Flüchtlinge“ kommen halt jetzt wegen der Schlacht um die Region Idlib. Dort hat die syrische Zentralregierung (nachdem Kurden, Amerikaner und auch die Regierungstruppen selber den „Islamischen Staat“ weitgehend zurückgedrängt haben), mit russischer Hilfe eine Schlussoffensive begonnen. Jetzt fliehen alle nach Idlib gelangten Flüchtlinge weiter.

Erdogan, der sich eine Zeitlang angeberisch als Schutzherr von Idlib gebrüstet hat, steht jetzt eigentlich ziemlich nackt und blamiert da. Aber statt, dass er wenigstens etwas kleinlauter würde, versucht der türkische Herrscher jetzt, Europa – an dessen Spitze er zwei für schwach eingeschätzte Frauen sieht – zu erpressen. Es soll ihm zu Hilfe kommen oder anstelle von Flüchtlingslagern wenigstens seine Armee finanzieren (so direkt sagt er das natürlich nicht, aber es läuft letztlich darauf hinaus). Erdogan versucht aber auch von seiner Niederlage abzulenken.

Bei diesem miesen Intrigenspiel kann er wie immer auf die diversen NGOs und Europas Linksparteien als Unterstützer setzen. Sie alle wollen aber von noch etwas ablenken: nämlich davon, welche Menschen primär da auf der Flucht sind.

Einerseits sind es, wie ständig in den letzten Jahren junge Leute aus Afghanistan und Pakistan, die aus ihren vom Islam ruinierten Ländern ins europäische Schlaraffenland migrieren wollen. Andererseits sind es Syrer und Syrienkämpfer aus Idlib.

Im Großteil Syriens herrscht hingegen seit längerem Frieden. Von dort flieht niemand. Nur rund um Idlib ist im letzten Jahr gekämpft worden. Dorthin hatten sich all die islamistischen Kämpfer aus dem restlichen Land zurückgezogen. Sie sind es, die jetzt zunehmend flüchten wollen. Und die keinesfalls in andere, friedliche Gegenden Syriens ziehen wollen.

Von dort sind vor allem junge Männer in Bewegung (was nicht einmal die im Grenzgebiet aufgetauchten Fotografen und Kameraleute ganz verwischen können, die in altbekannter Manier vor allem Kinder zu fotografieren versuchen). Sie sind kampfestauglich und vielfach noch immer kampfeswillig – und sie sind vor allem jahrelang islamistisch geprägt. Das macht es sehr unwahrscheinlich, dass sie jetzt alle reumütig dem Islamismus abgeschworen hätten.

Sie haben zum Unterschied von den sonstigen Syrern jeden Grund, aus dem Land zu fliehen. Wollten sie es doch vorher islamisieren. Aufgehetzt von Imamen und Predigern quer durch Europa (die dort weiterhin ihr Unwesen treiben). Unterstützt von Erdogan. Aber zum Glück jetzt besiegt vom syrischen Präsidenten Assad mit seinen Alliierten.

Es ist alles andere als ein Zufall, dass gleichzeitig mit dem Zurückdrängen des syrischen und irakischen Islamismus auch weltweit (mit Ausnahme Afrikas) die Zahl der islamistischen Terroranschläge zurückgegangen ist. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, wer eingekesselt ist, hat keine Energie, um global zu neuem Terror aufzuhetzen.

Solche Menschen wollen wir nach Europa hereinlassen?

Man muss schon sehr am Geisteszustand jener zweifeln, die das wirklich noch immer wollen und die noch immer von einer Umverteilung der „Flüchtlinge“ auf ganz Europa schwätzen. Dennoch ist die von Erdogan angekurbelte psychologische Erpressungsmaschine voll in Gang gekommen. Und die europäischen Grünen und Medien sind ihr schon wieder voll erlegen. Aber in Wahrheit kann und darf es für Europa nur eine einzige Politik geben – zumindest wenn es überleben will:

Es sollte kein einziger der jetzt von Erdogan an Europas Tore herangekarrten Menschen hereingelassen werden. Und wenn es doch welchen gelingt, dann sind sie sofort wieder zurückzuschieben. Wenn man kein Land findet, wohin sie zurückzuschieben sind, dann wird nichts anderes überbleiben, als in Libyen die schon oft verlangten Anlandeplätze zu schaffen. Und wenn linke europäische Richter das zu verhindern versuchen, dann müssten im Eilverfahren entsprechende Konventionen beschlossen werden, um sie daran zu hindern.

Zum Glück scheint auch der österreichische Bundeskanzler zu spüren, dass es in diese Richtung gehen muss. Zum Glück scheint in Deutschland mit Friedrich Merz ein Politiker in den nächsten Monaten an die Spitze zu kommen, der das ganz ähnlich sieht. Zum Glück ist jetzt in Griechenland eine Rechtsregierung an die Macht gekommen. Zum Glück wissen das in großer Geschlossenheit alle osteuropäischen Regierungen. Zum Glück kommt in Italien wohl Ex-Innenminister Salvini bald allen Winkelzügen der Justiz zum Trotz an die Regierung. Zum Glück sind Europas Grüne und all ihre NGOs nur in den Medien tonangebend. Zum Glück steht auch einmal Russland in einem internationalen Konflikt auf der richtigen Seite. Zum Glück lassen die Bürger Europas sich die irre Politik Brüssels und der europäischen Linksregierungen nicht mehr länger gefallen.

Es ist freilich alles andere als erfreulich, wenn – siehe Lesbos – die Bürger sich nur noch mit Selbsthilfe wehren können. Weil Europa nicht imstande ist, dem Migrationsrecht die dringend notwendigen Adaptionen zu verleihen. Weil in Europa manche in der Türkei noch immer einen Verbündeten sehen (was sie ja auf dem Papier tatsächlich noch ist).

5. März 2020

Immer wieder betätigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen als Förderer der innerösterreichischen „Welcome“-Bewegung – sehr im Gegensatz zur Bundesregierung.

Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident

Viele Aussagen des Alexander van der Bellen sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Das hat man ja schon oft bemerkt. Aber mit seinen jüngsten Bemerkungen hat sich der amtierende Bundespräsident endgültig als untragbar postiert. Offenbar hat der Mann die letzten fünf Jahre verschlafen. Denn er sagte jetzt – im März 2020! – Österreich solle sich „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Dabei sollten Frauen und Kinder Priorität haben.

Mit diesen Aussagen hat sich Van der Bellen wie ein Pressesprecher der Grünen positioniert, deren Parteichef Werner Kogler davor ähnliche Ansichten von sich gegeben hat.

Aber was Van der Bellen offenbar nicht weiß – sagen wir höflicher: nicht wissen will –, und was seine Äußerungen zum Skandal macht, ist eine ganze Reihe von Punkten:

1. Als Bundespräsident ist er nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönliche Meinung“ eines Exponenten einer 14-Prozent-Partei.

2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für seine Pro-Migrationsvorstöße hat er jedoch keinen solchen Auftrag. Und wird auch keinen bekommen. Daher ist sein Verhalten insbesondere dem Ausland gegenüber grob fahrlässig, an das von Österreich durch sein Verschulden jetzt völlig widersprüchliche Signale ausgesandt werden. Der Bundespräsident hat noch dazu Österreich laut Verfassung nach außen zu vertreten, ist daher für das Ausland eine durchaus ernstzunehmende Stimme – aber er hat das eben nicht nach Gutdünken zu tun, sondern nur und einzig auf Vorschlag der Regierung.

3. Wenn – beispielsweise – die britische Königin eine solche Rolle eines konstitutionellen Staatsoberhaupts begreift, dann müsste auch ein österreichischer Bundespräsident dazu imstande sein.

4. Van der Bellen hat wohl auch nicht mitbekommen, dass nicht nur eine massive Mehrheit der Österreicher, sondern auch der sozialdemokratischen Wähler (also seiner Wähler) gegen die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ ist. Weshalb die SPÖ keinerlei Wiederholung der „Haltungs“- und „Welcome“-Begeisterung des Jahres 2015 versucht.

5. Van der Bellen begreift wohl nicht, dass selbst die kleinste Öffnung der Türen ins (schuldenfinanzierte) Wohlfahrtsparadies Europa sofort an die hundertfache, tausendfache Menge der Pakistanis, Afghanen, Araber, Schwarzafrikaner, Tschetschenen und Uiguren die Botschaft ausschickt: „Es geht ja doch.“

6. Er begreift wohl nicht, dass es in einer global vernetzten Welt absolut unmöglich ist, eine Politik nur in Hinblick auf die auf griechischen Inseln sitzenden „Flüchtlinge“ zu machen.

7. Er weiß wohl nicht, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass sich eine große Zahl der Jugendlichen unter den Flüchtlingen nach langwierigen medizinischen Untersuchungen als deutlich älter herausgestellt hat, als von ihnen behauptet worden war.

8. Er weiß nicht, dass vor allem junge Männer im typischen Soldatenalter nach Europa hineindrängen.

9. Er weiß offenbar nicht – wenn jetzt in Syrien eine zusätzliche Migrationswelle aus Idlib in Gang kommt –, dass es sich dabei überhaupt hauptsächlich um Islamisten und Dschihadisten handelt.

10. Er weiß offenbar nicht, dass Frauen wie Kinder (selbst wenn es wirklich solche sein sollten) nach Erhalt des Asyls nicht nur Anspruch auf österreichische Sozialhilfe haben (was mehr Geld ist, als in ihrer Heimat eine ganze große Familie auszugeben hat), sondern auch auf Familienzusammenführung. Dass es also keineswegs nur bei den so harmlos klingenden „Frauen und Kindern“ bleiben wird, dass dann auch viele Väter, Männer und Brüder nachkommen werden, wenn die sogenannten „Ankerkinder“ einmal in Europa Fuß gefasst haben.

11. Er weiß offenbar nicht, dass die Betreuung jedes einzelnen alleine kommenden Jugendlichen besonders teuer ist, dass sie an die 3000 Euro kostet. Monatlich.

12. Er begreift offensichtlich nicht, dass sich der Großteil der auf diesem Weg nach Österreich (oder Deutschland) Gekommenen als völlig ungeeignet erwiesen hat, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, obwohl dieser eigentlich dringend qualifizierte oder zumindest qualifizierungswillige wie -fähige Mitarbeiter bräuchte und daher sicher jeden genommen hätte, der halbwegs geeignet ist.

13. Er ignoriert anscheinend, dass fast alle auf diesem Weg nach Europa Kommenden sunnitische Muslims sind, die religiös wie kulturell in ihrer großen Mehrheit von einer fundamentalistischen Anwendung des Korans geprägt sind, von massiven Unterdrückungen der Frauen bis hin zu heftigem Antisemitismus.

Nein, Herr Doktor van der Bellen, Sie sind nicht geeignet für dieses Amt. Sie sind nicht mein Bundespräsident. Sie sind nicht mehr der Bundespräsident des Großteils der Österreicher.

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