Walther

Aufgreifen, begreifen, angreifen

Rudolf Walther

Aufgreifen, begreifen, angreifen

Band 3

Historische Essays, Porträts, politische Kommentare, Glossen, Verrisse

Essay 20

© 2013 Oktober Verlag, Münster

Der Oktober Verlag ist eine Unternehmung des

Verlagshauses Monsenstein und Vannerdat OHG, Münster

www.oktoberverlag.de

Alle Rechte vorbehalten

Satz: Henrike Knopp

Umschlag: Thorsten Hartmann

Umschlagmotiv: Chiara Mangia

unter Verwendung mehrerer Fotos von Okea/istockphoto.com

Herstellung: Monsenstein und Vannerdat

ISBN: 978-3-944369-03-7

eBook-Herstellung und Auslieferung:

readbox publishing, Dortmund

www.readbox.net

Inhalt

Vorwort

I Historische Essays

1 Von den Autobahn-Legenden zur Autobahn-Theologie

2 1902: Beginn der Trennung von Kirche und Staat in Frankreich

3 Terror als Waffe der politischen Mitte

4 Staatsbürger als Übergangswesen

5 Anfänge der Öko-Bewegung

6 Volksfront in Frankreich (1936/37)

7 Entkolonialisierung als Farce

8 Enteauberung der Ideologie des »Antitotalitarismus«

9 Dien Bien Phu (1954)

10 Algerienkrieg (1954-1962)

II Porträts gegen das Vergessen

1 Theodor W. Adorno zum 100. Geburtstag

2 Frédéric Auguste Bartholdi – ist die Freiheitsstatue eine Ägypterin?

3 Alexis Carrel und Sayyid Qutb:

die westlichen Quellen des Fundamentalismus

4 Guy Debord – droht dem radikalen Außenseiter die Vereinnahmung durch den Kulturbetrieb?

5 Pierre Goldman – der aufsässige Rebell

6 Abbé de Saint-Pierre – verspätete Würdigung eines »Projektemachers«

III Politische Kommentare

1 Jurisprudenz als Wissenschaft? Radikaler Widerspruch

2 Ludwig Börne und Schirrmacher passen nicht zusammen

3 Wer und was sind Globalisierungskritiker?

4 »Westliche« Kreuzzüge

5 Selbstabdankung der Grünen

6 Soziale Marktwirtschaft

7 Pazifismus avant la lettre

8 Populismus

9 Sind Neokonservative die Erben von Leo Strauss und Leo Trotzki?

10 Verbalradikalismus staatlicher Kostgänger

IV Glossen

1 Allgemeiner Frankfurter Küchenmoses: Küchenlatein (3)

2 Der Reiz des Falschen

3 Das Orang-Utan-Prinzip

4 Die fünf Hauptfeinde der Bahn

5 Joschka Fischer – Ich, die Geschichte

6 Wüstenfuchs II

7 Baron zu Guttenberg: Trosshuren im medialen Wandel

8 Eine Frankfurter Straßenkreuzung für Adorno

9 Unter Peer Steinbrücks Metaphernschirm

10 Ernste Hilfe

V Verrisse

1 Philipp Sarasin: die falsche Trias Darwin-Foucault-Nietzsche

2 Ressentiments gegen Intellektuelle und Pazifisten: Jürg Altwegg

3 Gustav Seibts neu lackierter Schrott

4 Leitartikelnde Oberflächlichkeit: Klaus Harpprecht

5 Meinungs- und glaubensstarke Popularphilosophie: Hardt/Negri

6 Sloterdijks »Buch«

VI In eigener Sache

1 Wie macht man die Soziologie kriegstauglich? Oder die Erfindung der Ottologie

2 Der Un-Offizier

3 Offener Brief

Nachweise

Vorwort

Wie die ersten beiden Bände enthält auch dieser Texte aus den letzten 17 Jahren meiner Tätigkeit als Publizist, Kolumnist und Sachbuch-Kritiker. Bei der Auswahl der Texte konzentrierte ich mich auf Arbeiten, die ohne Anmerkungen verständlich sind, dem tagespolitischen Handgemenge also nicht zu nahestehen. Die Daten der Erstveröffentlichung verweisen auf die historischen und politischen Kontexte.

Den Titel – »Aufgreifen, begreifen, angreifen« – habe ich beibehalten. Aus zwei Gründen. Viele Leserinnen und Leser fanden ihn treffend. Und ich selbst merkte bei der Zusammenstellung der Texte für den zweiten und die folgenden Bände, wie präzise er meine Schreibhaltung fasst: Ich möchte mit meinen Arbeiten begreifen, was ich als Thema aufgreife oder was mir von Redaktionen an Themen zum Aufgreifen angeboten wird. Im Prozess des Begreifens des Aufgegriffenen spielt das kritische Moment – das Angreifen von Positionen, Institutionen, Bräuchen, Zuständen und Personen, kurz »der böse Blick« (T. W. Adorno) jeder angemessenen Gesellschaftskritik – eine wesentliche Rolle. Das Begreifen – einen Sachverhalt auf den Begriff zu bringen – funktioniert als Scharnier zwischen dem Aufgreifen eines Themas und der Adressierung von Kritik, Reflexion und Würdigung.

Bei der Auswahl der Texte hielt ich mich an das Kriterium, dass sie sich über den Tag hinaus als haltbar erwiesen haben. Mehr oder weniger naturwüchsig hat sich in diesem Band bei den Essays und den Porträts ein Schwerpunkt mit Bezügen zur französischen Geschichte und Kultur hergestellt. Das erklärt sich einfach aus meinem intellektuellen Interesse und daraus, dass ich mich oft und intensiv mit der französischen Geschichte beschäftige und dabei auch – oft von Redaktionen angeregt – abgelegene Themen aufgreife, die im journalistischen Betrieb marginal geworden sind. Die Möglichkeiten, solche Themen unterzubringen, sind in letzter Zeit geringer geworden, was mit dem um sich greifenden Aktualitätskonformismus und -fetischismus und beschleunigten Produktionsrhythmen zu tun hat. Alle drei Faktoren schmälern das Format der heutigen Feuilletons, denen nichtige Events wichtiger sind als intellektuell anspruchsvolle Themen.

Thematische Überschneidungen zwischen Essays und Porträts sind nicht zu vermeiden, sie ergeben sich aus der Sache. Ich habe wiederum darauf verzichtet, die Texte nachträglich in starre Rahmen von kalendarisch oder thematisch geordneten Blöcken zu pressen, die noch gar nicht existierten, als die Texte geschrieben wurden. Die Texte entstanden aus ganz unterschiedlichen Anlässen, auch puren Zufällen. Die Anordnung trägt dem Moment von Spontaneität der Reflexion und der Reaktion, das ich auch mit dem Titel der Bände andeute, Rechnung.

Die politischen Kommentare für die Tages- und Wochenzeitungen beziehen sich auf die tagespolitische Aktualität und entstanden in der Zusammenarbeit mit den beteiligten Redakteuren, bei denen ich mich dafür herzlich bedanke.

Die kurzen Glossen sind zum größten Teil auf der Wahrheitsseite der »Tageszeitung« erstmals erschienen. Ich schätze diese Kurzform, weil sie von ihrem Umfang her zu sprachlicher und intellektueller Disziplin zwingt.

Ein großer Teil meiner Arbeiten besteht aus Besprechungen politischer, historischer und sozialwissenschaftlicher Bücher. Ich habe aus der Fülle der Rezensionen nur exemplarische Verrisse ausgewählt. Diese Auswahl beruht nicht auf einem atavistischen Willen, Autoren und ihren Büchern oder den Verlagen zu schaden. Selbst wenn ich das wollte, schaffte ich dies als Sachbuch-Rezensent nicht, denn alle diese Bücher werden von Vielen besprochen und bewertet. Verrisse sind mir deshalb wichtig, weil das redaktionelle Gewerbe sie nicht schätzt. Dabei nicht mitzuspielen, gehört zum Ethos von Kritik und Aufklärung.

Der journalistische Betrieb hat sich durch die Konkurrenz mit dem Internet in den letzten Jahren stark verändert. Überlebt haben jedoch auch ältere Usancen und Abhängigkeiten des – euphemistisch so genannten – »freien Mitarbeiters«. Ich reagiere darauf mit einem »offen Brief« in eigener Sache. Einige Texte sind mehrfach oder in gekürzten und redaktionell mehr oder weniger stilsicher bearbeiteten Versionen erschienen. In gravierenden Fällen habe ich deshalb meine ursprünglichen Textversionen den von fremder Hand zugerichteten vorgezogen und mache dies durch das Kürzel UTV (ursprüngliche Textversion) in der Liste der Erstdruckorte am Ende des Buches deutlich. Bloße Druckfehler und kleine Irrtümer oder stilistische Unebenheiten habe ich stillschweigend korrigiert.

Mein Dank gilt wiederum Michael Billmann, Britta Gerloff, Henrike Knopp und Roland Tauber vom Verlag für die sorgfältige Aufbereitung der Texte für den Druck. Ich widme das Buch Eva-Maria in Dankbarkeit und Bewunderung. Sie hat alle Texte als Erste gelesen, korrigiert, kritisiert und mich mit ihrem Veto vor Abwegen und Irrtümern bewahrt. Die verbliebenen gehen auf mein Konto.

Frankfurt, August 2013
Rudolf Walther

I Historische Essays

1 Von den Autobahn-Legenden bis zur Auto-Theologie

König Sisyphos von Korinth war berühmt für seine Schlauheit und berüchtigt für allerlei Verbrechen. Für beides straften ihn die Götter, und er musste im Hades einen riesigen Stein den Berg hochwälzen. Oben angekommen, rollte der Stein wieder den Berg hinunter.

Dem Sisyphos der Moderne bescherten die Götter das Automobil – »die uns schufen, sind Götter«. Der Automobiljournalist Martin Beheim-Schwarzbach meinte damit 1953 die »Volkswagen«. Deren Geschichte fällt zusammen mit dem Beginn des Autobahnbaus unter dem Hitler-Regime. Geschichte einer schönen Bescherung.

Der Traum, mit dem Auto die Mobilität ins Unendliche zu steigern, war ausgeträumt, bevor die Autowelle richtig Schwung kriegte. Seit 1936 steht in der Nähe des Hermsdorferkreuzes in Thüringen eine betonharte Strafe der Götter – die Teufelstalbrücke, vierspurig und 56 Meter über dem Erdboden. Für den Verkehr wurde sie nie freigegeben, und jetzt soll sie abgerissen oder als »bautechnische Spitzenleistung der Nazidiktatur (…) in letzter Sekunde« (FAZ 29.8.99) gerettet werden. Je dichter das Autobahnnetz wurde, desto mehr wuchs sich der automobile Traum zum Alptraum aus. Die freie Fahrt des freien Bürgers endet immer regelmäßiger im stockenden Verkehr oder im Stau. Deshalb bedürfen Autobahnbau und Autos wie keine anderen Einrichtungen der technischen Zivilisation fortlaufend neuer Legenden und Mythen.

Der Ursprung der Autobahnen ist umstritten. Je nach Definition liegt er in den USA, in Deutschland oder in Italien. In den USA ließen sich reiche Leute 1906 einen Parcours (»Motor Parkway«) für das Rennen um den »Vanderbilt Challenge Cup« bauen. Bis 1910 wuchs die Strecke bis auf rund 80 Kilometer, diente aber nicht als öffentliche Straße. Die erste kreuzungsfreie Straße mit getrennten Fahrspuren entstand zwischen 1913 und 1921 in Berlin. Die nichtöffentliche Rennstrecke AVUS (Automobilverkehrs- und Übungsstraße) führte über rund 10 Kilometer von Nikolassee bis Charlottenburg. Als Konrad Adenauer 1932 die öffentliche Autostraße Köln-Bonn eröffnete, nannte er diese anheimelnd »Kraftwagenbahn« – der Ausdruck passt wie zwanzig Jahre später der von der Atombombe als »verbesserter Artillerie«. Am 21.9.1924 schließlich wurde die erste richtige Autobahn Mailand-Varese eingeweiht, für die sich der »Straßenkönig« und Freund Mussolinis – Piero Puricelli – eingesetzt hatte.

In den zwanziger Jahren hatten dann überall die Projektemacher ihre große Zeit, aber verwirklicht wurden ihre Pläne nirgends. Besonders rührig waren die Deutschen. Die »Studiengesellschaft für Automobilstraßenbau« (STUFA) legte 1927 einen Plan für ein Fernstraßennetz von 22 500 Kilometern vor. Das heute bestehende Autobahnnetz umfasst etwa die halbe Länge! Zum Teil bis zur Projektreife gediehen waren die Pläne der HAFRABA-Gesellschaft (Hamburg-Frankfurt-Basel). Einen wichtigen Anstoß erhielten diese Projekte durch das Internationale Arbeitsamt in Genf und ihren Direktor Albert Thomas, der mit dem Plan eines europäischen Straßennetzes einen Beitrag sowohl zur Völkerverständigung als auch zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit leisten wollte. Alle diese Projekte hingen finanziell buchstäblich in der Luft.

Als die Nationalsozialisten 1933 die Macht übernahmen, begannen Autobahnbau und Legendenbildung auf großer Stufenleiter. Hitler war vor 1933 kein Anhänger von Autobahnen. Mit dem Ökonomen Werner Sombart glaubte er, solche Straßen dienten »höchstens einer Steigerung der Bequemlichkeit oder der Befriedigung eines Luxusbedürfnisses«. Davon distanzierte sich Hitler, als er merkte, wie sich der Autobahnbau propagandistisch ausschlachten ließ. Autobahnen sind unübersehbare »Errungenschaften«. Der Legende nach verringerte der Autobahnbau die Zahl der Arbeitslosen. Tatsächlich waren dabei vor Kriegsbeginn nie mehr als 130 000 Mann beschäftigt. Ganze vier bis fünf Prozent der Arbeitslosen bekamen durch den Autobahnbau eine Stelle. Der konjunkturelle Aufschwung in anderen Branchen und die Wiederaufrüstung spielten eine beträchtlich größere Rolle. Aber die Legende der Goebbels-Trommler, der Autobahnbau beseitige die Arbeitslosigkeit, hält sich, seit das erste Teilstück am 19.5.1935 mit viel Pomp eröffnet wurde, bis heute.

Von den geplanten 9000 Kilometern Autobahnen waren bei Kriegsbeginn knapp 2200 fertig und genau 40 840 000 Quadratmeter Boden zubetoniert. Eine Mischung aus Keynesianismus und räuberischer Zweckentfremdung sorgte für die Finanzierung. Drei Viertel der Kosten von etwa fünf Milliarden wurden über die »Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung« – also über die Beiträge der Versicherten – finanziert, der Rest durch Kredite.

Der eigentliche Vater des faktischen wie des propagandistischen Erfolgs war der am 5.7.1933 zum »Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen« ernannte Fritz Todt, der »einen freundlichen Kreis gleichstrebender, hervorragender Männer«, die fast alle aus der Reichsbahnverwaltung stammten, »mit straffer Hand (…) zu einer Höchstleistung« trieb, wie es 1964 im »Handbuch des Betonstraßenbaus« heißt. Außer einer straffen Hand verfügte Todt über Hitlers Vertrauen und mit dem »Gesetz über die Errichtung des Unternehmens Reichsautobahnen« über fast grenzenlose Vollmachten. Die Veteranen des Autobahnbaus behielten ihren männerbündlerischen Stolz über 1945 hinaus und bastelten an ihrer Lebenslüge weiter. Die Festschrift des Bauamts Nürnberg bescheinigte 1959 »allen Beteiligten (…) Idealismus, Liebe und Zähigkeit« und feierte die 25 Jahre Autobahnbau als »einen vollgültigen Ausdruck unseres Zeit- und Lebensgefühls«. Was der verquollene Satz genau bedeutet, geht aus der Bilanz eines Veteranen aus dem Jahre 1987 hervor: »Für die Autobahnleitungen gab es keinen Krieg (…) Weiterhin wurde trassiert und projektiert wie im tiefsten Frieden«, obwohl der Autobahnbau mit Kriegsbeginn praktisch eingestellt worden war.

Niemand dachte zunächst daran, den Güterfernverkehr auf die Straße zu verlagern (heute sind es 53 Prozent aller Waren, der Eisenbahn blieben ganze 16 Prozent). Außer wirtschaftlichen verfolgte der Autobahnbau von Anfang an auch militärische Ziele. Die Wehrkreiskommandos waren in die Planung über die Streckenführung einbezogen, und die Wehrmachtsführung bedrängte Todt, die Strecke Berlin-Breslau unbedingt bis zum September 1939 fertigstellen zu lassen. Der Automobil-Fan Bertolt Brecht ahnte die militärischen Motive 1938: »Knietiefer Beton, bestimmt für schwere Tanks«.

Aber ebenso wichtig waren die Autobahnen für die Propaganda und die Autoideologie. 1936 erfand die Zeitung »Die Straße« dafür das Wort »Autowandern« und geriet richtig ins Schwärmen: »Das Wandern mit dem Kraftwagen ist Verbindung von Autofahrt und Kultur, von Natur und Technik – ist ein Erlebnis der Natur durch die Technik, eine glückliche Zeitlosigkeit und ein glückliches Sichleitenlassen von der Landschaft, von der Sonne, von der Natur«. Die Geburtsstunde der Autoideologie, wie sie bis heute die Autowerbung prägt.

Vom Ende der 50er Jahre an ging der Autobahnausbau in der Bundesrepublik zügig weiter, und der Verkehrsbericht von Georg Leber (SPD) versprach 1970, dass 85 Prozent der Bevölkerung bis 1985 »von dort, wo sie dann wohnen werden, maximal 10 Kilometer bis zur nächsten Autobahn zurückzulegen haben werden.« Zeitlich und finanziell wurde der Plan zwar nicht eingehalten, aber bis heute baute man fast jeden der damals geplanten Autobahnkilometer, obwohl immer deutlicher wurde, in welche Sackgasse man sich hineinbetonierte. Die Klage über die »Springflut der Motorisierung« (Georg Leber) ist jene eines Zauberlehrlings. Bereits Fritz Todt wusste, dass – außer dem materiellen Wohlstand breiter Massen – einzig ein vergrößertes Straßennetz die Motorisierung dauerhaft befördert: »Erst durch den Bau der Reichsautobahnen wurden daher die Voraussetzungen für einen wirklichen Erfolg der Motorisierung geschaffen« (1937).

Kaum waren die ersten bundesrepublikanischen Pläne fertig, kam es zu den abenteuerlichsten Forderungen. Der Generaldirektor der belgischen Straßenverwaltung vertrat auf einer Bonner Tagung die These, der Bau von »Stadtautobahnen« sei »dringender als derjenige der Überland-Autobahnen«. Das Vorhaben, die Pariser Champs Elysée durch den Bau einer Hochstraße »leistungsfähiger« zu machen, kommentierte der WDR-Moderator Alexander von Cube in einer Sendung über die »automobile Gesellschaft« 1972 mit dem lapidaren Satz: »Ach, man kann sich daran gewöhnen.« Der Deutsche Städtetag schwang schon einige Jahre zuvor die Flagge für »die autogerechte Stadt«: Dessen Broschüre zeigte auf dem Deckblatt einen innerstädtischen Verkehrsknotenpunkt in Boston – eine Autobahnlandschaft mit zwölf Fahrspuren. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Mit einer Reihe sentimentaler Autobahngeschichten unter dem Titel »Gib Gas« sollte die Jugend »road-minded« gemacht werden und nebenher lernen, wie »Prof. Porsche die geniale Drehstabfederung« erfunden hat.

Die Verkehrspolitik entglitt schon dem Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm (CDU, 1949-1966) und geriet in die Hände der Interessenverbände. Seebohm sah die Motorisierung als »gesellschaftsbildenden Faktor« im »Abwehrkampf gegen eine Vermassung« und gegen den Kommunismus. Als er den zunehmenden Güter- bzw. Lastwagenverkehr als »Irrweg der Motorisierung« erkannte, waren die kampagnefähigen Organisationen von Boulevardpresse und ADAC schon so mächtig, dass es allen Verkehrsministern bis heute nicht einmal mehr in den Sinn kommt, dem alltäglichen Wahnsinn gegenzusteuern – zum Beispiel den Folgen der 1960 (mit Hilfe von SPD und FDP) eingeführten Zweckbindung der Mineralölsteuer oder der seit 1955 geltenden Kilometerpauschale, mit der die tägliche Autofahrt zum Arbeitsplatz steuerlich gefördert wird. Dies allein führte dazu, dass der leistungsfähige Werkverkehr von Ford-Köln, der bis dahin mit ganzen 37 Bussen täglich 2000 Personen auf 2900 Straßenkilometern zur Arbeit und wieder nach Hause transportiert hatte, schlagartig verschwand.

Die Folgen des Geschehens »in einer Welt, in der die Menschen sich mit dem Motor bewaffnet in der Gesellschaft begegnen« (Georg Leber), wurden wissenschaftlich kleingerechnet. Aus der Tatsache, dass auf Bundesstraßen bzw. im Stadtverkehr mehr Menschen umkommen als auf Autobahnen, drechselte das Beratungsgewerbe für die Autoindustrie und das Transportgewerbe ein schlichtes Buchhalterargument: »Hätte man alle 1982 auf den Autobahnen erbrachten Fahrleistungen auf Bundesstraßen abgewickelt, so wären 1982 etwa 2000 Tote mehr zu beklagen.« Ein schwacher Trost für rund eine Million Unfallopfer innerhalb von 15 Jahren in den 15 EU-Staaten. Wo es nichts zu rechnen gibt, bleibt immer noch der Sprachschleier: Eine Studie verpackte den Krieg auf der Straße zu »Aufprallkontakten« zwischen Autos und Fußgängern. Nach wie vor sterben jährlich Tausende von Menschen bei solchen »Kontakten«. Die Zahlen werden schöngerechnet, indem man sie auf das enorm gestiegene Verkehrsaufkommen bezieht. Für solche statistischen Realitäten und Spielchen interessieren sich allerdings nur noch Autoproduzenten, Autonarren und andere Zyniker.

Statistisch gesehen hat jeder Bundesbürger die Chance, 6570 Stunden seines Lebens im stehenden Auto zu verbringen – etwa acht Monate also. Eine BMW-Studie bezifferte 1995 den volkswirtschaftlichen Verlust durch Staus im Straßenverkehr auf jährlich 200 Milliarden oder 6000 Mark pro Arbeitnehmer. Üblich ist eine so offene Sprache nicht. In den Registern vieler Autobahnbücher kommt das Wort »Stau« gar nicht vor. Mit dem Euphemismus von der »mobilitätsinduzierten Immobilität« und dem gutgemeinten Appell des Philosophen zur »Pflicht zu wissen«, was Autofahren an »negativen Folgen« (Walther Ch. Zimmerli) nach sich ziehe, wird sich »die Lust am Auto«, von der der Forschungsleiter bei Mercedes schwärmt, nicht zügeln lassen. Eine wissenschaftliche Studie zu einer »wissensbasierten Diagnose« von Verkehrsstaus kommt zum wenig trostreichen Schluss, dass »es noch keine wissensbasierte Lösungsmethode« gebe. Ins Hochdeutsche übersetzt: Wir wissen, wie man in den Stau hinein-, aber nicht, wie man wieder hinauskommt. Der Expertenverstand getraut sich gar nicht mehr, Alternativen zu denken, geschweige denn vorzuschlagen.

In vielen Studien verflüchtigt sich der Stau zu »Störungen im Verkehrsablauf«, so als ob es den stockungs- und staufreien Verkehrsfluss als Normalfall noch in nennenswertem Umfang gäbe. Die richtigen Enthusiasten der Autobahnerlebnisgesellschaft ficht derlei nicht an. Sie empfinden »die Zeit im Wagen (…) zunehmend nicht mehr als verloren. Immerhin wird sie ganz ähnlich genutzt wie zu Hause im Sessel: mit Medien-Konsum. Radio, Recorder oder CD-Player unterhalten, informieren oder bilden (…) Kühlbox und Telefon machen den Wagen vollends zum Lebensraum.« Der Stau am Sonntagnachmittag bereitete den beiden Journalisten Hermann Engl und Frank Lämmel erst kürzlich »wenigstens das Erlebnis einer mehr oder weniger bewegenden Eigentümerversammlung direkt auf deren Groß-Immobilie.«

Zum Auto und zum Autobahnbau gehören solche ideologischen Überhöhungen wie die notorisch falschen Prognosen. Ein »Landesplanerisches Gutachten zur Autobahn Nord-Süd« rechnete 1950 damit, »dass, wenn überhaupt ein Weiterbau von Autobahnen in Betracht kommt aufgrund der Verarmung Deutschlands, nur noch eine Nord-Süd-Linie in Niedersachsen Aussicht auf Verwirklichung hat.« Bis 1984 wurden weitere 6000 Kilometer Autobahn hinzugebaut, was freilich einen Franz Josef Strauß nicht beeindruckte: »Von einem Straßennetz kann noch lange keine Rede sein.« Drohte der ADAC 1971 der sozialliberalen Regierung noch damit, wer »des Bundesbürgers liebstes Kind vergraule«, bekäme dafür »bei der nächsten Wahl die Quittung«, gab er sich jetzt moderat angesichts der Pläne, bis zur Jahrtausendwende 3000 Kilometer Autobahnen ins Land zu setzen. Dem ADAC hätten 2000 Kilometer genügt, tatsächlich wurden bis heute 4000 dazugebaut. 1996 waren es rund 12 000 Kilometer.

1985 prognostizierte eine Shell-Studie für das Jahr 2000 30 Millionen Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik. Die Zahl wurde bereits 1990 überschritten, 1995 gab es bereits 38 Millionen, man wird sich am Ende dieses Jahres »nur« um etwa 40% verrechnet haben. Solche Prognosen ignorieren die schlichte Tatsache, dass mehr Straßen sicher nur eines garantieren – mehr Verkehr, und die Prognosen kaschieren ihre Chaosblindheit mit hemmungslosem Fortschrittstaumel oder forschen Forderungen. Auf dem »Stuttgarter Straßentag« 1964 verkündete der mit dem Zug angereiste ADAC-Präsident Hans Bretz, »dass wir heute (…) sehen können, wie dieses 20. Jahrhundert daran geht, alle Menschheitsträume in technischer Hinsicht zu vollenden.« Entsprechend zackig trat ein weniger prominenter Redner auf: »Eine Straße, die den Namen Autobahn verdienen will, ist heute nur mit drei Fahrspuren und einer Abstellspur in jeder Fahrtrichtung denkbar.« Es war die Zeit, als in der Schweiz, wo der Autobahnbau später begonnen hatte, Wohnungsinserate erschienen, in denen Käufer mit dem Hinweis »freier Blick auf die Autobahn« angelockt wurden.

Zwischen 1986 und 1994 wurden 1,4 Milliarden DM allein für das Forschungsprogramm »Prometheus« (wörtlich: der Vorausdenkende) aufgebracht; ein Programm, mit dem man »das Auto und die Straße intelligent« machen und »per Bordcomputer am Stau vorbei« leiten möchte. Der Appell an den unverschämten Feuerdieb, dessen Name für »Program of an European Traffic with Highest Efficiency and Unpreadented Safety« steht, wirkt wie ein Schrei aus dem stockdunklen Wald, in den man mittlerweile geraten ist. Nun soll es der Titan in letzter Minute richten. Mit branchentypischem Schwung meldet die Auto-Lobby schon einmal einen Investitionsbedarf von 190 Milliarden Mark bis ins Jahr 2010 an.

Wo sich Prognosen über die Verkehrsentwicklung und Hausmittel zur Abhilfe gegen »Verkehrsstockungen« gleichermaßen diskreditiert haben, müssen Ideologie und Propaganda aushelfen. Die Zeitschrift »Motorwelt« drohte der Bundesregierung schon 1950 – als die wenigsten Menschen ein Auto besaßen und der ADAC 60 000 Mitglieder hatte (sehr viele ohne eigenes Auto!) – mit einer »blutigen Revolution« im Namen des »kraftfahrfreundlichen deutschen Volkes«, wenn die Regierung weiterhin »die nichtdeutsche Erfindung der Schienenbahn« gegenüber dem Straßenverkehr bevorzuge. Während des Kalten Krieges rückten Autobahn und Motorisierung zu Synonymen für Unabhängigkeit und Freiheit auf, bei Werner Mackenroth, einem Vorstandsmitglied der »Deutschen Straßenliga«, wuchsen sie zu »elementaren Naturgewalten. Selbst in Notzeiten, wenn Menschen nicht mehr Wein, sondern Wasser trinken und statt Kuchen Brot essen, werden sie Automobil fahren.« Für die ADAC-»Motorwelt« war »unser Automobil« schon 1948 »ein kleines Haus auf Rädern, (…) ein Heim, in dem wir uns viele Stunden des Tages aufhalten«. Eugen Diesel, ein Sohn des Erfinders des Diesel-Motors, ging 1956 ins Grundsätzliche: »Wir sind nun einmal – sehen wir es getrost biologisch – durch eine Symbiose mit dem Automobil zu Lebewesen geworden, die auf Räder gesetzt sind.« Prälat Caspar Schulte war 1958 »als Christ unterwegs« auf deutschen Autobahnen und bog ab ins Theologische: Er erklärte »Auto und Motor« zu »Helfern des großen Menschseins«, die Christen obendrein zu »Optimisten des Autos«. Jeder Tote auf der Autobahn, hupt ein anderer frommer Autor der automobilen Gemeinde ins Ohr, ist auch »ein Glockenklingen aus der Ewigkeit«. Amen. An diese »Bruderschaft der Straße« dürfte wohl auch der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) gedacht haben, als er 1995 von der Pächterin einer Raststätte als der »Mutter der Autobahn« in der »Autobahnfamilie« sprach. Das Ende der Bescherung?

2 1902: Beginn der Trennung von Kirche und Staat in Frankreich

Im Februar 1906 herrschten im nördlichen und nordwestlichen Frankreich bürgerkriegsähnliche Zustände, in deren Verlauf im flandrischen Städtchen Boeschèpe ein Mensch ums Leben kam. Die Bauern und kleinen Leute griffen zu Gabeln, Sensen, Pickeln und ähnlichem Gerät, um »ihre« Kirche vor den staatlichen Steuereinnehmern zu schützen. Diese sollten die Kirchengüter inventarisieren, um sie danach zu sozialisieren. Genau genommen tobten damals zwei Kriege gleichzeitig: jener gegen die Erfassung der Kunstwerke und »die Öffnung der Tabernakel«, der Schreine, in denen die Hostie aufbewahrt wurde, sowie jener »zwischen Priestern und Lehrern«, die um die Seelen und Köpfe der Kinder fochten. Das Land erlebte die dramatische Endphase der Trennung von Kirche und Staat – eines unerbittlichen Kampfes, der im 18. Jahrhundert mit Voltaire und der Aufklärung begann, und im Mai 1902 mit der von Émile Combes (1835-1921) geführten Regierung dem Höhepunkt zutrieb. Das Jahr 1902 war das Schlüsseljahr, das direkt auf die rechtliche Trennung von Kirche und Staat drei Jahre später vorauswies.

Die Gegner von Combes Regierung bezeichneten diese als Herrschaft des »Antiklerikalismus«. Dieser Neologismus schloss sich an das 1852 erstmals nachgewiesene Adjektiv »antiklerikal« an. Combes selbst und seine Leute verstanden sich als Laizisten und ihr Programm war die laizistische Republik. Mit der Revolution von 1789 und ihrem Laizismus bekam die Religion den Status einer Privatsache. Das Individuum konnte sich aus vielerlei traditionalen Bindungen – darunter jene an die Religion – befreien. Naserümpfend halten hierzulande viele Laizismus für einen Anachronismus, doch an der Pariser Sorbonne existiert auch heute noch ein Lehrstuhl für »Geschichte und Soziologie der Laizität«.

Mit seinem zornigen »écrasez l’infame superstition!« (»rottet den niederträchtigen Aberglauben aus!«) reagierte schon Voltaire auf die Gängelung der Menschen durch die staatliche Zensur unter dem Ancien Régime, klagte aber auch die Institution Kirche an. Diese hatte zum Beispiel einen maßgeblichen Anteil daran, dass Jean François La Barre so lange gefoltert wurde, bis er gestand, gottlose Lieder gesungen, ein Kruzifix zerstört und bei einer Prozession den Hut aufbehalten zu haben. Zur Strafe für diese »Albernheiten« (Denis Diderot) schnitt man ihm am 28.2.1766 zuerst die Zunge und dann den Kopf ab, bevor der Restkörper verbrannt wurde.

Die Exzesse während der revolutionären Entchristianisierung (1793/94) sind nicht zuletzt auch Reaktionen auf solche Erfahrungen unter dem Ancien Régime. Bereits 1795 kehrten viele der durch die Revolution vertriebenen Priester zurück, und die Kirche erhielt wieder volle Bewegungsfreiheit. Napoleon schloss 1801 mit Papst Pius VII. ein Konkordat, dem ein Jahr später die »organischen Artikel« folgten, mit denen Kirche und Staat nach dem Zerfall des Staatskirchentums und der revolutionären Enteignung der Kirche einen Weg zu friedlicher Koexistenz fanden. Der beiderseits ungeliebte Kompromiss zwischen »dem freien und dem katholischen Frankreich«, wie sich der Schöpfer des »Code Napoléon« – Jean-Étienne-Marie Portalis – 1802 ausdrückte, hielt bis 1905.

Zwar scheiterten in der Zeit der Restauration die Bemühungen, im Geiste des konterrevolutionären Traditionalismus von Louis de Bonald (1754-1840) und Joseph de Maistre (1753-1821) »die Revolution (zu) töten« und die vorrevolutionären Verhältnisse wiederherzustellen, aber der hohe Klerus errang dennoch wieder eine dominierende Stellung, die er auch unter Louis-Philippes Bürgerkönigtum zu verteidigen vermochte. Nach 1830 begann »die Zeit der Ordensgemeinschaften« (Denis Pelletier): Bis 1880 wurden nicht weniger als 400 neue Gemeinschaften gegründet, die etwa 180 000 Mitglieder besaßen – rund zehnmal so viele wie 1808. Die meisten Kleriker waren als Lehrer tätig. Die Mädchenausbildung lag fast vollständig in der Hand von Nonnen. Im Zweiten Kaiserreich (1851-1870) Napoleons III. galt eine Schulsatzung, der zufolge es die erste Pflicht der Lehrer war, »die Kinder religiös zu unterweisen«. Von daher erklärt sich die republikanische Gegenparole: »Schreiben, lesen, rechnen, das ist alles, was man lernen muss«, meinte Adolphe Thiers.

Die Haltung Napoleons III. zur Kirche war eher taktischer Natur, obwohl er sich zeitweise überlegte, sich in der Kathedrale von Reims kirchlich zum Kaiser salben zu lassen. Ein Fanal setzte jedoch seine fromme Frau, die den Papst als Patenonkel des Thronfolgers gewann. Beim hohen Klerus galt der Staatsstreich vom 2.9.1851 schon zwei Wochen danach als »Staatsstreich Gottes«. An die Stelle des alten Bundes von »Thron und Altar« trat nun jener von »Säbelherrschaft und Weihwasserwedel«, d. h. »die fürchterliche Allianz zwischen jenen, die niederkartätschen und jenen, die Kartätschen segnen«, wie Léon Gambetta, der Verkünder der Republik von 1870, sagte.

In den 50er und 60er Jahren startete die Kirche in Frankreich eine Rekatholisierungskampagne, mit der sie 1856 den Herz-Jesu-Kult wiederbelebte und die Wunder- und Marienverehrung sowie Wallfahrten – dank der Eisenbahn – in großem Stil organisierte. Den Höhepunkt bildete die Weihe der Grotte von Lourdes mit 100 000 Pilgern. Mit den Enzykliken »Syllabus« und »Quanta Cura« (8.12.1864) wurden Religions- und Gewissensfreiheit als »Freiheit des Verderbens« gebrandmarkt und zusammen mit anderen achtzig »modernen Irrtümern« vom Rationalismus über den Liberalismus bis zur Aufklärung kirchlich verdammt. Während die liberale Presse und die republikanische Opposition unter Napoleon III. verfolgt oder ins Exil gejagt wurde, konnte der militante Katholizismus ungehindert auftreten. Louis Veuillot von der Zeitschrift »L’Univers« beklagte 1867 den Fehler des Kaisers, Luther nicht verbrannt zu haben, denn »dieser und seine Komplizen haben der Kirche 40 Millionen Menschen weggenommen«, was bei zwölf Generationen seit dem 16. Jahrhundert »480 Millionen Menschen« zu »Verdammten« gemacht habe – einzig deshalb, »weil man diesen Prediger der Häresie nicht rechtzeitig beseitigt hat.«

Die »offen zur Schau gestellte Entente mit einem Regime [der Kirche, RW], das die bürgerlichen Freiheiten unterdrückte« – so der Historker François Caron –, stärkte die laizistische Bewegung, die sich freilich noch nicht öffentlich zeigen konnte. 1870 kapitulierte zwar das Kaiserreich vor Bismarcks Truppen, aber in Gesellschaft und Politik herrschten danach nicht die Republikaner, sondern Monarchisten, Bonapartisten, Konservative und Klerikale, die durch die Angst vor der demokratischen Republik zusammengeschweißt wurden. Wie unter der Restauration nach 1815 sollte unter der Präsidentschaft Marschall MacMahons »die moralische Ordnung« (»ordre moral«) wieder aufgerichtet werden. Der Bischof von Nantes sah die Pariser Commune als »eine göttliche Züchtigung«. Zwei Jahre nach der Niederlage in der Schlacht von Sedan propagierte eine französische Lehrerzeitschrift die deutsche Schule als Vorbild, da diese »Gehorsam und nicht Revolution« lehre. Zu einer Verschärfung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche kam es 1876/77, als sich Papst Pius IX. vom jungen italienischen Staat bedroht fühlte und mehr oder weniger offen französische Militärhilfe forderte. Die französischen Republikaner, noch von der Niederlage im Krieg gegen Preußen gezeichnet, witterten ein Komplott von Monarchisten und Jesuiten, die das Land in einen Krieg für den Papst stürzen wollten. Seit Gambettas Rede vom 4.5.1877 galt deshalb als Schlachtruf der Republikaner: »Le cléricalisme? Voilà l’ennemi!« (»Der Klerikalimus? Das ist der Feind!«).

Nun gerieten zunehmend die Klosterschulen ins Fadenkreuz der Republikaner, die in diesen Schulen den Hort des »Hasses gegen das moderne Frankreich« (Gambetta) vermuteten. Im März 1879 präsentierte der Erziehungsminister Jules Ferry zwei Schulgesetze. Eines enthielt einen Paragraphen, wonach im öffentlichen wie im kirchlichen Bildungswesen nur unterrichten durfte, wer einem staatlich zugelassenen Orden angehörte. Autorisiert waren damals nur fünf Orden. Diese Bestimmung wurde zurückgenommen und ersetzt durch die Vorschrift für kirchliche Lehranstalten, sich staatlich genehmigen zu lassen, ansonsten sie innerhalb eines halben Jahres geschlossen würden. Die katholische Presse empfand das als Kampfansage: »Ab heute gibt es einen unversöhnlichen Krieg zwischen Katholiken und den Umstürzlern, die uns regieren«, schrieb eine Zeitung.

Die Ordensgemeinschaften weigerten sich einfach, Genehmigungen für ihre Schulen zu beantragen. Der Staat begegnete dem passiven Widerstand damit, dass er im Juni 1880 zunächst 5643 Jesuiten auswies und 261 Klosterschulen schloss. Rund 200 Beamte, die sich den Gesetzen widersetzten, verloren ihre Stelle. Im Juni 1881 und im März 1882 trat Jules Ferrys bis heute berühmte Schulreform in Kraft, wodurch der Schulunterricht für alle Kinder unentgeltlich und obligatorisch wurde. Obendrein sollte im Unterricht das Prinzip der Laizität gelten und eine »moralische und staatsbürgerliche Erziehung« eingeführt werden. Ferry wollte Kinder – entgegen der Behauptung katholischer Propagandisten – keineswegs zu Materialisten und Atheisten erziehen lassen. Sein Ziel war bescheiden: In den Schulzimmern mussten nur die Christusbilder durch jene von Marianne ersetzt werden. Der schulische Religionsunterricht sollte zudem durch »die gute alte Moral unserer Väter« und die Ethik Kants abgelöst werden. Ferry dachte sich die Schule als Ort »ziviler Eintracht«, aus dem er religiöse Zänkerei ebenso verbannen wollte wie ethischen Gesinnungsdruck und fromme Indoktrination – in seiner schlichten Diktion: allein »Unterrichtsfreiheit« sollte herrschen.

Es ging den Republikanern weniger um die Verbannung der Religion als darum, die Schule gegen klerikale und monarchische Versuchungen patriotisch und national zu imprägnieren. Die Institution sollte gleichsam geimpft werden gegen Viren der Vergangenheit. In der verbogenen Perspektive der Klerikalen wurde der Lehrer dadurch zum Ersatepriester und »König der Republik«. Aus der Defensive heraus ließ die republikanische Regierung für die Feiern des Quatorze Juillet Schülerbataillone aufmarschieren. Die konservative und klerikale Presse denunzierte die Erinnerung an die Revolution pauschal als Feier zum »Fest der Morde«.

Jene Teile des Klerus, die Eltern gegen »das verbrecherische Gesetz« mobilisierten, setzten sich dadurch ebenso dem Verdacht aus, unpatriotisch zu sein wie die moderateren, die »die Freiheit der Erziehung« oder das Elternrecht betonten. Doch die Wogen glätteten sich in dem Maße, wie sich Kirche und Staat in den 90er Jahren einander annäherten. Entspannung schuf zuerst der Bischof von Algier am 12.11.1890, als er in einem Toast vor versammelten Offizieren dazu riet, die Republik zu achten. Anschließend ließ er die Marseillaise spielen – von einem kirchlichen Musikkorps! Auch Papst Leo XIII. zielte mit der Enzyklika »Inter Sollicitudines« (16.2.1892) auf Befriedung. Dem Papst zufolge sollte jeder in seinem äußeren Verhalten »das Regime akzeptieren, das sich Frankreich gegeben hat«, und durfte aber im Innern darüber denken, was er wollte – eine gesichtswahrende gegenseitige Anerkennung im Dissens.

Das laue Klima änderte sich schlagartig mit der Dreyfus-Affäre. Der jüdische Offizier wurde 1894 verhaftet und in einem skandalösen Verfahren wegen Landesverrat von einem Militärgericht zu lebenslänglicher Deportation verurteilt. Nichts und niemand rührte sich zunächst, weil Dreyfus’ Schuld erwiesen schien, obwohl die Anklage nur ein Beweisstück vorgelegt hatte. Mitten im Prozess lancierte der Generalstab ein weiteres Indiz, das sich bald ebenso als Fälschung erwies wie das erste. Der Generalstabsoffizier Marie-Georges Picquart und der Journalist Bernard Lazare deckten unabhängig voneinander die Machenschaften des Militärapparats auf. Im Januar 1898 griff der Schriftsteller Émile Zola mit seinem »J’accuse« in den Fall ein. Dreyfus wurde in einem zweiten Prozess 1899 nochmals verurteilt, 1902 begnadigt und erst 1906 vollständig rehabilitiert.

Gegenüber den 80er Jahren hatten sich die Fronten völlig verschoben: Nun stand den Republikanern ein konservativklerikales Lager gegenüber, das sich im Zeichen von aggressivem Nationalismus und Antisemitismus für die Ehre von Nation und Armee schlug. Nationale Vortrommler wie Maurice Barrès spielten »das umfassendere System der Rasse« und die Bindung an »die Scholle und die Ahnen« ebenso gegen republikanische Freiheit und demokratische Gleichheit aus wie sein Mitspieler Charles Maurras den »pays réel« gegen den »pays légal«. Maurice Muret schließlich erklärte »die Mentalität des modernen Juden« zum Todfeind des Katholizismus. Damit konnte der Laizismus nicht länger patriotisch-national, sondern nur noch demokratisch, republikanisch, sozialistisch und antimilitaristisch auftreten. Die Verteidiger von Dreyfus wurden in den Augen der Nationalisten, Antisemiten, Klerikalen und des Militärs über Nacht zu »Heteern der Unordnung, antikatholischen Sektierern und Vaterlandslosen«.

Erst im Verlauf der Dreyfus-Affäre spürten die Republikaner, dass in den 90er Jahren in den Schulen eine schleichende Rückkehr zur Konfessionalisierung der Schule stattgefunden hatte. Sie glaubten noch wie Jules Ferry, »Lesen« sei »der Anfang von allem« und aus den Lesern würden automatisch republikanische Wähler. Sie vernachlässigten deshalb nicht nur soziale Reformen, sondern übersahen obendrein, dass – zivil verkleidet – längst wieder zahllose klerikale Lehrer in privaten und öffentlichen Schulen unterrichteten. Schon 1893 besuchten 89 568 Schüler kirchliche Gymnasien – rund 51 Prozent aller Gymnasiasten. Der Sieg der Republik in der Schule war einer auf dem Papier. Schon in einer Grundsatzerklärung von 62 Bischöfen aus dem Jahr 1891 für »das christliche Frankreich« kam das Wort Republik gar nicht vor. Zwischen 1896 und 1898 wurden Ordensgemeinschaften als Schulträger wieder zugelassen und die vorgesehene Verstaatlichung von Mädchenschulen auf Eis gelegt. Freilich war auch der Katholizismus kein homogener Block von reaktionären Ultras. Unter den liberalen und sozial-liberalen Katholiken ragte der Schriftsteller Charles Péguy heraus, der sich 1898 auf Dreyfus’ Seite stellte, weil er sich sein »Vaterland nicht durch eine Lüge entehren« lassen wollte.

Die verschiedenen Gruppierungen der Radikalen formierten sich 1901/02 zu Parteien, um vereint »den Klerikalismus zu bekämpfen und die Republik zu verteidigen«, wie es im Programm hieß. Zusammen mit den sozialistischen Parteien bildeten sie ab 1902 den »Block«. Das Land wie das Parlament waren in zwei Lager gespalten – die klerikal-nationalistische Koalition und den »Block« aus linken und rechten Republikanern sowie Sozialisten – ein Erfolg von Émile Combes. Er übernahm das Präsidium des Ministerrats nach dem Wahlsieg vom 11.5.1902 und wurde zugleich Innen- und Kultusminister.

Combes stammte aus Südwestfrankreich, wurde in einem Priesterseminar ausgebildet, wandte sich aber von der Kirche ab und – wie viele aus der Elite der radikalen Politiker – den Freimaurern und Freidenkern zu. Zunächst war er Bürgermeister in Pons, später Senator. Combes bemerkte, dass Ferrys Ruf nach »Unterrichtsfreiheit« den Radikalen längst entwunden worden war. Konservative und Klerikale benutzten das Wort im Kampf gegen die Republik und den »laizistischen Staat, (…) seine Gesetze und seine Souveränitätsrechte« (Combes, 6.10.1902). Er ließ deshalb das Lieblingsbuch aller Schüler – »Tour de France par deux enfants« – ins Republikanisch-laizistische umschreiben. In der Schulgrammatik war jetzt nicht mehr Gott, sondern Paris groß. Sozialisten, mit Ausnahme von Jean Jaurès, hatten zunächst wenig Verständnis für Combes und warfen ihm vor, er wolle das Land mit dem »Appetit nach Freiheit« mit »Mönchsragout« abspeisen.

Bereits nach dem Vereinsgesetz von 1901 mussten sich Ordensgemeinschaften genehmigen lassen; Mitglieder nicht genehmigter Orden durften nicht länger unterrichten. Im Gegensatz zu früheren Einschränkungen gegen religiöse Schulen und Lehrer setzte Combes nun alles daran, das neue Gesetz auch umzusetzen. Orden erhielten keine Genehmigungen mehr und nicht zugelassene wurden sofort aufgelöst. Bis Oktober 1902 mussten etwa 30 000 Ordensleute ins Exil, 10 000 Schulen wurden geschlossen. Viele Schulen existierten unter weltlicher Leitung fort. Der radikale Politiker und Sorbonneprofessor Ferdinand Buisson stellte 1903 fest: »Die bürgerliche Gesellschaft hat die Leitung aller öffentlichen Dienste wieder übernommen.«

Der Jubel war verfrüht, denn der katholische Widerstand gegen »die freimaurerisch-jakobinisch-sozialistische Tyrannei« (Jacques Piou) und die laizistische Schulpolitik gingen weiter. Am 5.7.1904 erließ Combes ein generelles Lehrverbot für die Mitglieder aller Orden – auch der autorisierten. Er wollte nun auch den Beamtenapparat und das Militär »republikanisieren«, stieß jedoch auf starken Widerstand. Sein Kriegsminister musste den Hut nehmen, als herauskam, dass er illegal Karteien (»fiches«) über 9000 Offiziere anlegen ließ mit Berichten über deren Kirchenbesuche und andere religiöse Gewohnheiten.

Combes nutzte 1904 ein Geplänkel um diplomatische Floskeln bei der Ernennung von Bischöfen, um den Abbruch der Beziehungen zu Rom herbeizuführen und seinen Wunsch zu verwirklichen – ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat. Sein eigener Vorschlag war nicht mehrheitsfähig, aber Aristide Briand legte zusammen mit Jean Jaurès einen Gesetzesentwurf vor, der am 3.7.1905 eine Mehrheit fand und am 11.12.1905 Gesetzeskraft erhielt. Briand wollte die Kirche nicht zerstören, sondern ihr im Rahmen von Toleranz, Gerechtigkeit und Weltlichkeit des Staates Grenzen setzen. Im maßgeblichen Artikel des Gesetzes »garantiert die Republik Gewissensfreiheit« und lehnt die Anerkennung, Subventionierung und Bezahlung »aller Gottesdienste« (»cultes«) ab. Die Kirchen und deren Eigentum wurden zu Staatseigentum erklärt, das die zu bildenden »Religionsgemeinschaften« (»associations cultuelles«), in denen auch Laien vertreten sein mussten, zurückmieten konnten.

Widerstand und Proteste, wie der eingangs beschriebene Vorfall, häuften sich, nachdem Pius X. das Trennungsgesetz in seiner Enzyklika »Vehementer nos« wörtlich als »zutiefst ungerecht gegenüber Gott« und als Absage an jeden Gottesdienst bezeichnet hatte. Papst und Klerus riefen zwar nicht zur Gewaltanwendung auf, aber die scharfe Sprache des Textes radikalisierte Teile der Bevölkerung im Februar 1902. Mitte März stoppte die Regierung die umstrittene Inventarisierung des Kirchengutes. Mit dem Gesetz vom 2.1.1907 überließ der Staat die Kirchen den Priestern mit der rechtlichen Formel, sie seien »Besitzer ohne Rechtstitel« und verteilte die bereits konfiszierten Kirchengüter an Wohlfahrtseinrichtungen. Kirche und Staat blieben fortan getrennt.

Getrennt? Was das Schulwesen betrifft, war die Trennung eine Fiktion. Die religiösen Schulen bestanden als »private« weiter und können sich – seit der Lex Falloux von 1850 und bis in die Gegenwart – auf die Subventionierung durch den Staat verlassen. Als die sozialistische Regierung 1984 einen einheitlichen Schuldienst schaffen wollte, mobilisierten katholische Privatschulen und deren Elternverbände mehr als eine Million Teilnehmer zu einer der größten Demonstrationen in Frankreich. Und als ein liberaler Erziehungsminister zehn Jahre später die Beschränkung der staatlichen Zuwendungen an katholische Schulen aufheben wollte, demonstrierten fast so viele laizistische Bürger mit Erfolg gegen das Vorhaben. Bis heute lässt die französische Elite ihre Kinder gerne in religiösen Schulen erziehen (rund 10 000 Einrichtungen, mit weniger als zehn Prozent Arbeiterkindern und Ausländern). Diese Schulen bekommen jährlich Subventionen, die rund 13 Prozent des gesamten nationalen Bildungsbudgets beanspruchen.

Doch auch die Hüter des laizistischen Staates blieben wachsam. Und 1974, nach der Trauerfeier für Präsident Georges Pompidou in Notre-Dame, fragte »Le monde«, warum der Staatsakt nicht in einem Palast der Republik stattgefunden habe. Der Staat kostümiere sich religiös – und die Kirche erschleiche sich so »gesellschaftliche Nütelichkeit«.

3 Terror als Waffe der politischen Mitte

Im Laufe des Jahres 1793 kam die Französische Revolution in eine ungemütliche Lage – militärisch wie innenpolitisch. Die französischen Truppen gerieten in die Defensive, die Österreicher gewannen Holland zurück, die englische und die spanische Flotte besetzten Toulon, Preußen eroberte die Stadt Mainz zurück, und der französische General Charles François Dumouriez desertierte. Auch im Inneren brodelte es: Im Sommer 1793 war Jean-Paul Marat ermordet worden, in der Vendée tobte ein Bauernaufstand, und in Lyon bekämpften Regierungstruppen den Aufstandsversuch von Bürgern und Arbeitern gegen die Revolution. Gleichzeitig formierte sich unter den Pariser Sansculotten und ihren Volksgesellschaften eine Opposition, die eine Radikalisierung der Revolution forderte. Im Konvent lagen Girondisten und Jakobiner miteinander im Streit, bis die girondistischen Abgeordneten im Herbst ausgeschaltet und zum Tode verurteilt wurden.

Die regierenden Jakobiner mussten eingreifen, wollten sie das Gesetz des Handelns nicht abgeben. In zwei Reden am 25.12.1793 und am 5.2.1794 unternahm Maximilien Robespierre (1758-1794) den Versuch, die politischen Ambitionen von »Gemäßigten« und »Ultrarevolutionären« als gleichermaßen schädlich und gefährlich zurückzuweisen und die Herrschaft der Jakobiner zu legitimieren. Die »Gemäßigten«, darunter Camille Desmoulins und Georges Danton, beriefen sich auf das Prinzip der »Milde« (»clémence«), während die Ultrarevolutionäre um Jacques-René Hébert die »Rache« (»vengeance«) zu ihrem Programm machten, was durchaus konkret gemeint war: Den siegenden Regierungstruppen im Lyoner Aufstand empfahl Hébert: »Zerstört, vernichtet, verbrennt die Paläste des ganzen Händlerpacks in dieser aufrührerischen Stadt.« Die zweite dieser beiden Reden mit dem Titel »Über die Prinzipien der politischen Moral« wurde zur theoretischen Grundlage und Rechtfertigung der Revolutionsregierung und liegt jetzt in einer gediegenen Aufmachung vor (Europ. Verlagsanstalt/Rotbuch Verlag, 2000).

Robespierre begründete die »Prinzipien der Innenpolitik«, indem er sich von der »Milde« ebenso distanzierte wie von der »Rache«. Dabei nahm er einen Begriff auf, der nach der Ermordung Marats (13.7.1793) gleichsam über Nacht in Mode gekommen war – »la terreur«. Bis dahin war »Terror« negativ besetzt und galt als Kennzeichen der monarchischaristokratischen Herrschaft. Der Abbé Royer hatte das Revolutionstribunal schon am 30.8.1793 aufgefordert, »den Terror auf die Tagesordnung« zu setzen bei der unnachsichtigen Verfolgung von Gegnern und Feinden der Revolution. Robespierre nahm die Parole auf und machte den Terror in den beiden Reden zum Angelpunkt der jakobinischen Staats- und Regierungsdoktrin. Er verstand den Terror als Ideologie und zugleich als Waffe einer von rechts wie von links bedrängten politischen Mitte, die in einer schwierigen Lage um ihr Überleben kämpfte. Entgegen einer geläufigen Meinung, handelt es sich beim modernen Terrorbegriff also nicht um ein Konzept von politisch randständigen Extremisten, sondern um eine Regierungsmaxime. Für Robespierre bedeutet Terror das Gegenteil von »Anarchie« und »Unordnung«, nämlich »die Herrschaft des Gesetzes«. Er wollte »das revolutionäre System gesetzlich« machen.

Im Zentrum von Robespierres Argumentation steht – in enger Anlehnung an Rousseau – »das Volk« (»le peuple«), das er nicht weniger als 38-mal beschwört in seiner Rede. Das Volk gilt ihm als Inkarnation der »Tugend« (»la vertu«), und »die demokratische Volksregierung« ist lediglich die Beauftragte und der Transmissionsriemen der Tugend, die das Volk »von Natur aus« besitzt. In der Tugend verbinden sich die »Stimme der Vernunft« und »des Allgemeinwohls« auf geheimnisvolle Weise zur »Wahrheit«. Die Aufgabe der Regierung besteht darin, das Volk »durch Vernunft zu führen« und »die Feinde des Volkes durch Terror zu beherrschen.« Dieses Mittel ist »nichts anderes als das schlagfertige, unerbittliche, unbeugsame Recht.« Robespierres Staats- und Regierungsdoktrin kennt in strenger Dichotomie nur »Vaterlandsfreunde« und »Feinde«, und selbstverständlich sind diese »die Verbündeten des äußeren Feindes«. Mit der vereinfachenden Dichotomisierung nach dem Freund-Feind-Schema dichtet Robespierre seine Doktrin ab gegen die Pluralität politischer Optionen, gegen Kritik und gegen die gesellschaftliche Komplexität. Robespierre scheiterte mit dem Versuch, die Regierung durch Terror zu stabilisieren. In seiner letzten Rede distanzierte er sich von den »Monstern«, die »das widerliche Terrorsystem« erfunden hätten.

Montesquieu ordnete im »Esprit des lois« (1748) jeder Regierungsform eine Maxime zu. Darauf bezieht sich auch Robespierre, verwickelt sich dabei aber in einen Widerspruch. Bei Montesquieu war die Tugend die Maxime der Republik und der Terror jene des Despotismus. Diese negative Abgrenzung des Begriffs »Terror« vom verabscheuten System des Despotismus macht eine positiv besetzte Instrumentalisierung des Begriffs in Robespierres Regierungsdoktrin unmöglich. Er behalf sich deshalb mit einer berühmt gewordenen begrifflichen Improvisation – der Kopplung von Despotismus und Freiheit. »Die Regierung der Revolution ist der Despotismus der Freiheit gegen die Tyrannei.« Es handelt sich dabei freilich nur um eine autoritative Setzung, der die sachlichen und begrifflichen Gelenke fehlen. Als Beleg für die Kopplung diente Robespierre denn auch einzig eine rhetorische Frage: »Ist die Gewalt nur dafür gemacht, das Verbrechen zu schützen?« Wo es auf eine inhaltliche Differenzierung zwischen despotischer und revolutionärer Gewalt ankäme, steht ein Fragezeichen. Auch an einer anderen Schlüsselstelle der Rede, in der es um das Verhältnis von Zielen und Mitteln der Politik geht, rettet sich Robespierre mit einer rhetorischen Frage aus der argumentativen Not. Sobald Inhalte und Ziele von Politik verschwinden, verselbständigen sich die politischen Mittel und werden dadurch maß- und grenzenlos – genau das ist die Signatur des Terrors als Staats- und Regierungsmaxime. Die jakobinische Variante war – verglichen mit terroristischen Regimes im 20. Jahrhundert – ein bescheidener Anfang.

4 Staatsbürger als Übergangswesen

Eine Pointe der Entwicklung seit dem Herbst 1989: Das Problem der Staatsbürgerschaft hat sich seither nicht ent-, sondern verschärft. Der Beitritt der Ex-DDR zum Grundgesetz hat hüben wie drüben nationale Erwartungen erzeugt und gleichzeitig staatsbürgerlich gesicherte Verhältnisse zementiert, die den gesellschaftlichen Realitäten längst nicht mehr entsprechen. Weil die nationalen Erwartungen nicht oder nur zum Schein erfüllt sind, verlegen sich besonders innig vereinigte Deutsche darauf, Minderheiten kompensatorisch als Schuldige für die ganze Misere auszumachen. Flüchtlinge, Ausländer, Asylsuchende und Fremde wurden über Nacht zu Sündenböcken. National neu angestrichen, wissen »die Deutschen« nach der vermeintlichen »Weltwende« jetzt angeblich genau, wer »sie« und wer »die« Anderen sind. Von solchem Wahn ist es nur ein Schritt zum »feste druff« auf die Fremden.

Die Resultate bei den jüngsten Kommunalwahlen (zum Beispiel in Hessen) zeigen, wie massiv das geltende Staatsbürgerrecht mithilft, »richtige« Mehrheiten herzustellen. In Städten zählt ein Fünftel bis ein Viertel der Einwohner einfach nicht, obwohl sie Steuern zahlen und auch die Rentenversicherung mitfinanzieren – im Gegensatz zu deutschen Beamten. Dem eignet eine besondere Infamie. Denn indem man Ausländer zwar zu den Pflichten heranzieht, ihnen aber die Ausübung des Bürger- wie des Wahlrechts verweigert, erhalten die rechtsradikal wählenden Deutschen erst ihr Gewicht von rund zehn Prozent.

Dass sozialdemokratische Politiker jetzt die Aussiedler als Wahlkampfthema entdecken, ist genauso widerlich wie der Versuch der CDU/CSU vor ein paar Jahren, Arbeitslosigkeit und Krise mit der Zahl der Ausländer zu erklären. Am Stammtisch wird sowieso nicht unterschieden zwischen Aussiedlern und Ausländern. Dort sind beide Fremde, die allein deshalb nicht hierher gehören. Das Problem der Aussiedler, deren jährliche Einwanderungsquote seit 1993 auf 250 000 begrenzt wird, ist ein hausgemachtes. Es hängt zusammen mit den Abgründen des deutschen Staatsbürgerrechts.

Die Bonner Koalition passte nicht das blutsrechtliche Staatsbürgerrecht dem universalistisch-humanitären Asylrecht an, sondern verfuhr genau umgekehrt: Das Staatsbürgerrecht in der Tradition des halbkannibalischen ius sanguinis wurde nicht angetastet, das Asylrecht jedoch in der Hoffnung verstümmelt, dass etwas von dem nationalen Überdruck, der von den Parteien mit ihrer Kampagne gegen Asylsuchende und Flüchtlinge demagogisch geschickt orchestriert wurde, entweichen kann. Dies könnte jedoch ins Auge gehen, weil sich die derart erzeugte nationale Grundwelle von ihren Erzeugern längst emanzipiert hat. Die Zauberlehrlinge werden sich noch wundern.

Aufgeklärte Verfassungen definieren, wer Staatsbürger ist, in der Regel an zentraler Stelle der Verfassung oder in einem besonderen Gesetz. Nicht so das Grundgesetz. Jeder Staat unterscheidet zwischen Inländern und Ausländern und regelt den Modus, wie man vom Ausländer zum Inländer werden kann. Entgegen dem Volksvorurteil ist »der Deutsche« eine sehr junge Erfindung. Alemannen, Baiern, Sachsen, Franken usw. sind sehr viel älter als »die Deutschen«. »Deutscher« konnte man während Jahrhunderten überhaupt nur in einem sprachlich-kulturellen Sinne sein, politisch-rechtlich war man Untertan bzw. Bürger eines Landesherrn oder einer Stadt. Der politische Ausdruck »deutsche Nation« stellte immer die Verbindung zum »Heiligen Römischen Reich deutscher Nation« her, also gerade zu einem supranationalen Gebilde, dem u. a. auch Ungarn, Kroaten, Norweger, Böhmen mitangehörten. Der politische Begriff »deutsches Volk« ist erst nach der Französischen Revolution aufgekommen.

Die Frankfurter Reichsverfassung (28.3.1849) bestimmte: »Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.« Die Reichsverfassung vom 16.4.1871 übernahm diesen Grundsatz: »Die Reichsangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat erworben und erlöscht mit deren Verlust.« Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 änderte daran nichts. Man blieb also wie schon seit Jahrhunderten zuerst Hamburger, Sachse oder Hesse und erhielt sekundär die Reichsangehörigkeit. Eine landesunabhängige deutsche Staatsangehörigkeit dekretierten erstmals die Nazis am 5.2.1934.

Im Bonner Grundgesetz erscheinen die Bestimmungen über die Staatsbürgerschaft unter den »Übergangs- und Schlussbestimmungen«. Der Ort verweist auf das Provisorische der Bonner Einrichtungen. Der »Normentyp«, der in diesem Abschnitt geschaffen wurde, besteht aus Rechtsmaterien, die Juristen »gegenstandsverzehrenden Abschmelzungsprozessen« ausgesetzt sehen, wie der »Alternativkommentar« sagt.

Der Grund: Es ging um die Vorsorge für bessere Zeiten. Um Rechtsansprüche und politische Optionen auf 1945 Verlorenes und bis 1949 Ungeklärtes offenzuhalten, nahm man es in Kauf, ein Substrat der Verfassung – Bürgerinnen und Bürger – rechtlich als Übergangswesen zu definieren.

Laut Grundgesetz Art. 116 gibt es außer deutschen Staatsangehörigen und Ausländern noch Menschen »deutscher Volkszugehörigkeit« mit vorübergehend »falscher« Staatsangehörigkeit, aber »richtiger« Abstammung. Die Rechtskonstruktion des »sonstigen Deutschen« ist ebenso kühn wie einmalig in der Rechtsgeschichte. »Der Rechtsbegriff der sonstigen Deutschen ist dabei neu geschaffen worden« (Maunz-Dürig-Herzog); »dabei« heißt bei der Schaffung des Grundgesetzes. Logisch meint dies: Bis zum 23.5.1949 kannte die ganze Welt nur deutsche Staatsangehörige und nicht deutsche Staatsangehörige; das Grundgesetz bescherte der Welt ein Drittes – den Abruf-Deutschen, das versandbereite Übergangswesen, dessen Vorfahren zwar vor 100, 200 oder auch 800 Jahren von dannen gezogen waren, aber ihr »Deutschtum« angeblich weitervererbten.

Wie man Volksdeutscher wird bzw. bleibt, regelten bis 1993, als die unbeschränkte »Vererbbarkeit« dieses Rechtstitels eingeschränkt wurde, die Gesetze vom 22.2.1955 und 23.10.1961. Danach gilt als »deutscher Volkszugehöriger«, wer »sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.« Diese Definition des »Volksdeutschen« übernahm das letzte Gesetz wörtlich aus dem Runderlass des Reichsministers des Innern – Wilhelm Frick – vom 29.3.1939. Das Gesetz entstand, als in Bonn noch die Vertriebenenverbände die Gesetzestexte formulierten. Nach dem Krieg wollten Balten ihr »Bekenntnis zum deutschen Volkstum« damit belegen, dass sie auf ihre SS-Zugehörigkeit hinwiesen. In anderen Landstrichen, z. B. an der Wolga, spielte den Menschen die bloße Tatsache, dass ihre Vorfahren irgendwann aus einem deutschen Teilstaat eingewandert waren, übel mit. Die Bundesrepublik kann ihre Solidarität mit dem Schicksal dieser Menschen auf verschiedene Weise unter Beweis stellen, aber um eine Totalrevision des antiquierten blutsrechtlichen Staatsbürgerrechts kommt sie je länger je weniger herum.

5 Anfänge der Ökologiebewegung

Zu den Büchern, die die aufkommende Ökologiebewegung der 60er und 70er Jahre stark beeinflussten, gehört der 1962 erschienene, weltweit verbreitete Bestseller von Rachel L. Carson (1907-1964) mit dem Titel »Der stumme Frühling«. Aus Anlass des 100. Geburtstags der Autorin hatte der Münchener Verlag C. H. Beck das Buch erneut aufgelegt. Die ehemalige Beamtin in der amerikanischen Verwaltung für das Fischereiwesen und spätere Sachbuchautorin wies auf die dramatischen Gefahren hin, die zuerst der Vogel- und Insektenwelt, dann der gesamten Umwelt drohten, wenn in der industriellen Landwirtschaft weiterhin so viele Pestizide – insbesondere DDT – verwendet würden. Die Autorin verband Wissenschaft mit dem politischen Protest gegen Umweltverschmutzung und fast poetischer Naturbewunderung und schuf damit so etwas wie den intellektuellen Kern des modernen Umweltbewusstseins.

Schon 1957 forderte der konservative Journalist Bertrand de Jouvenel: »Die politische Ökonomie müsste politische Ökologie werden.« Der französische Biologe Jean Dorst legte mit dem Buch »Natur in Gefahr« (1965) erstmals umfassend dar, in welchem Ausmaß und mit welcher Beschleunigung das natürliche Gleichgewicht durch agro-industrielle und andere Eingriffe gestört und zerstört wurde. Das Buch wurde in Frankreich mehr beachtet als anderswo. Serge Moscovicis »Versuch über die menschliche Geschichte der Natur« erklärte »das Problem der Natur« bereits 1968 als das vordringlichste des Jahrhunderts und verknüpfte die Kritik der Gesellschaft mit der Kritik von deren »Verhältnis zur Natur und der Tätigkeit des Menschen zur Konstituierung beider«. Eine vergleichbare intellektuelle Sensibilisierung für ökologische Fragen ist im deutschen Sprachraum erst nach der Veröffentlichung des ersten Berichts des Club of Rome (1972) und nach der ersten Ölkrise 1973/74 festzustellen.

Einem hartnäckigen Vorurteil zufolge haben die schweizerischen und die deutschen Grünen den Umweltschutz ebenso »erfunden« wie die Ökologiebewegungen. Das ist falsch. Diese Bewegungen haben intellektuell einen soliden cartesianisch-kritischen Kern und als politische Basis einen sicheren Halt in der französischen Tradition rebellischen zivilen Ungehorsams. Ökologisch begründete Gesellschaftskritik, Proteste und Demonstrationen von Umweltschützern sind französischer Herkunft.

Die erste Demonstration gegen ein Kernkraftwerk fand am 12.4.1971 in Fessenheim im Elsass statt. Und während das Wort »protection de l’environnement« im Französischen seit Mitte der 50er Jahre gebräuchlich ist, empfand die FAZ »das Wort Umweltschutz« noch am 22.11.1969 als »bis vor kurzem noch befremdlich klingend«. Stärker als anderswo zehrten die französischen Umweltbewegungen von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre von der Aufbruchstimmung, die die Studentenbewegung erzeugt hatte. Während die emanzipatorischen Energien der deutschen Studentenbewegung nach 1969 in den leninistisch-maoistisch-kommunistischen Grüppchen der selbsternannten proletarischen Avantgarden platt gewalzt wurden, sammelten sich viele französische Studenten der Protestgeneration in ökologisch orientierten Initiativen, Alternativprojekten, Landkommunen und anderen Arbeits- und Lebensgemeinschaften. Die Studentin Alice Monier und ihr mittlerweile weltweit bekannter Lebensgefährte José Bové besetzten Anfang der 70er Jahre auf dem Felsplateau von Larzac ein leerstehendes Bauernhaus und kämpften dort zusammen mit den legendären 103 Roquefort-Bauern zehn Jahre lang um Land, Wasser und Strom. Dieser gewaltfreie Widerstand gegen die Erweiterung eines Truppenübungsplatzes wurde über Frankreich hinaus zum Symbol der Umweltbewegungen. Die Bauern trotzten dem Staat schließlich einen Erbpachtvertrag ab, der ihnen die selbstverwaltete, kollektive Nutzung des Bodens erlaubt. Heute ist Bové Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im April und wehrt sich gegen Versuche mit genetisch manipuliertem Mais und gegen »la malbouffe«, den »Saufraß« der internationalen Fast-Food-Industrie.

Bereits 1962 gab es in Frankreich eine Kampagne unter dem Slogan »Die Umweltverschmutzer an den Pranger«. Zuweilen nahmen solche Aktionen skurrile Züge an. 1970 stand das »Europäische Jahr zum Schutz der Natur« ins Haus. Auch im Département Alpes-Maritimes wollte man etwas dazu beitragen. Kinder sollten als »Freiwillige« die Landschaft reinigen. Das dafür vorgesehene, von Abfällen übersäte Gelände lag in der Nähe einer Kaserne. Deren Kommandant bekam Wind von der Aktion und fürchtete um den Ruf der Armee. Er ließ seine Soldaten das Gebiet säubern. Als dies der Präfekt erfuhr, mussten die Soldaten den Abfall wieder in der Landschaft verteilen, damit der geplante Reinigungstag mit den Kindern – in Anwesenheit von Politikern, Kamerateams und Presse – nicht platzte.

Die französischen Ökologiebewegungen blieben zunächst lokal orientiert. Eine lockere Koordination ergab sich aber schon bei der Unterschriftenkampagne, mit der 1969 die Zerstörung des Nationalparks La Vanoise verhindert wurde. Ein Jahr später begann – zuerst nur im Elsass – der Kampf gegen die Errichtung von Atomkraftwerken. Der Protest organisierte sich auch an anderen Orten, wurde aber zunehmend von überregional tätigen Umweltschutzgruppen mitgetragen und verbreitet – zum Beispiel von der 1970 nach amerikanischem Vorbild gegründeten Gruppe »Amis de la Terre« oder von Solidaritätserklärungen prominenter Wissenschaftler und Intellektueller. Bereits im Juli 1971 mobilisierten die verschiedenen Bewegungen 15 000 Demonstranten gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Saint-Vulbas (Département Ain), das im Jargon der Technokraten »Bugey 01« hieß und das die Ökologiebewegungen »Bugey-Cobayes« (»Bugey-Versuchskaninchen«) tauften, weil damals wie heute Fragen der Betriebssicherheit sowie der Entsorgung und Endlagerung der strahlenden Abfälle unzureichend oder gar nicht geklärt waren.

Angetrieben wurden die Bewegungen von Pierre Prémilieu und vor allem von Pierre Fournier, einer Schlüsselfigur der aus der Studentenbewegung entstandenen ökologischen Linken in Frankreich. Er plädierte für »die radikale und globale Unterminierung einer verstümmelnden und selbstmörderischen Gesellschaft« im Namen eines »Wechsels der Lebensweise«. Die Chancen dafür lagen bei jedem Einzelnen: »Man kann die Gesellschaft nicht mehr ändern, ohne sein Leben zu ändern.« Für ihn und seine Mitstreiter lag »die Utopie in den Gegebenheiten verborgen und nirgendwo anders«. Fournier wollte sich denn auch nicht an den Rand der Gesellschaft aufs Land zurückziehen, sondern »die Massen sensibilisieren« und »Herrn Jedermann verständlich machen, dass er seine Haut nur retten wird, wenn sich sein Leben verändert.« Fournier vermied alles, »was nach Personenkult hätte aussehen können« (Wolfgang Hertle), aber sein früher Tod 1973 – im Alter von 35 Jahren – entriss den Ökologiebewegungen einen furiosen politischen Kopf.

Fournier hatte 1969 die Zeitschrift »Hara-Kiri Hebdo« gegründet, die seit dem Verbot 1971 unter dem Titel »Charlie Hebdo« weiter erscheint. Im gleichen Jahr entstanden die Zeitschrift »Combat non violent« (»Gewaltfreier Kampf«) und eine auf ökologische Themen spezialisierte Presseagentur. Im November 1972 schuf er die Zeitschrift »La gueule ouverte« (»Die offene Klappe«), die eine Zeitlang mit dem Untertitel »Le journal qui annonce la fin du monde« (»Die Zeitschrift, die den Weltuntergang ankündigt«) kokettierte. Der Untertitel war halb satirisch, halb ernst gemeint. Das Blatt erreichte in kurzer Zeit eine Auflage von 70 000 Exemplaren. Ein weiteres wichtiges Organ erschien ab April 1973 monatlich als Beilage zum »Nouvel Observateur« unter dem Titel »Le Sauvage« (»Der Wilde«). Es wurde geleitet von Alain Hervé, dem Gründer von »Amis de la Terre«. Zu den wichtigsten Kolumnisten gehörte der Sozialist André Gorz, der hier unter dem Namen Michel Bosquet ökologische Fragen aus linker Perspektive diskutierte und den »Ökologismus« als »Revolte der Bürgergesellschaft« gegen die Bevormundung durch den Staat und die starken wirtschaftlichen Interessenten definierte. Wie bei Fournier gehörte auch bei Gorz/Bosquet das Utopische programmatisch zum Wirklichen und fundamentale Gesellschaftskritik zur Ökologie: »Wir können besser leben und dabei weniger konsumieren und arbeiten, aber anders.« Erst 1977/78 wurden diese Texte in der von Freimut Duve geprägten Reihe rororo aktuell den deutschen Lesern zugänglich gemacht.

Die Jahre 1971/72 verhalfen den französischen Umweltbewegungen zu einem unerhörten Aufschwung und zu europaweiter Ausstrahlung. Ökologisch motivierter Protest formierte sich jedoch nicht nur auf dem Land und an Kraftwerk-Standorten, sondern auch in der Metropole. Im April 1972 – also eineinhalb Jahre vor dem Öl- und Benzinpreisschock vom Oktober 1973 – demonstrierten in Paris 10 000 Fahrradfahrer gegen die Verkehrs- und Energiepolitik. Einem entsprechenden Aufruf in Berlin folgten damals ganze 100 Leute.

Bei den Präsidentschaftswahlen 1974 einigte sich ein erheblicher Teil der Umweltgruppen darauf, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Der damals Siebzigjährige Agronom René Dumont (1904-2001) erreichte zwar nur 1,32 Prozent oder 337 000 Stimmen, aber er machte durch sein Charisma und seine Anerkennung als Wissenschaftler ökologische Probleme in einem bislang unbekannten Ausmaß bekannt. Er trug bei seinen Auftritten nicht nur den legendären roten Rollkragenpullover, er verkörperte glaubhaft die Vision einer linken politischen Ökologie, die weit über den herkömmlichen Umwelt- und Naturschutz hinauswies: »Die politischen Bedingungen für einen wirklichen Wandel beginnen in Frankreich damit, dass die Interessierten selbst alle Probleme, die sie betreffen, in die Hand nehmen: Bildung, Selbstverwaltung von Unternehmen und Städten, Arbeitskämpfe, Kampf um die Lebensqualität.« Nach Dumonts Wahlkampf unter der Devise »Utopie oder Tod« rückte bei einer Mehrheit der Franzosen die Sorge um die Umweltverschmutzung erstmals an die erste Stelle der brennendsten Probleme – also vor Arbeitslosigkeit, Preisspirale und Armut. Im »Programme commun« (1972) von Sozialisten und Kommunisten beanspruchten Umweltprobleme eine einzige von 192 Seiten. Bei den Regierungsparteien sah es ähnlich aus.

1974 verbündeten sich Atomkraftgegner aus Frankreich, Baden und der Schweiz in ihrem Kampf gegen die am Rhein geplanten Kraftwerkprojekte in Fessenheim, Wyhl und Kaiseraugst. Im Elsass nahm die Bewegung gegen das in Marckholsheim geplante Chemiewerk den Charakter eines regionalen Aufstands an. Nach mehrwöchiger Besetzung des Bauplatzes wurde das Projekt fallen gelassen. Während die Sensibilität der Franzosen für Umweltprobleme zwischen 1971 und 1977 ständig stieg, sank die Zustimmung zur Nuklearenergie im gleichen Zeitraum um 34 Prozentpunkte.

»Der Kreuzzug nach Malville« östlich von Lyon, wo seit 1975 der schnelle Brüter »Superphénix« gebaut wurde, bildete den Höhepunkt und zugleich das vorläufige Ende der Protestwelle der 70er Jahre in Frankreich, denn ein Jahr nach der spektakulären Demonstration am 31.7.1977 ließ sich »keine einzige bedeutende Aktion der Protestbewegung ausmachen« (Alain Touraine). An jenem regnerischen Sommertag versammelten sich rund 60 000 Atomkraftgegner aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz rund um Malville. Sie wurden von der französischen Polizei mit äußerster Härte zurückgedrängt. Der Physiklehrer Vital Michalon kam bei diesen Auseinandersetzungen ums Leben, mehrere Demonstranten und Polizisten wurden erheblich verletzt. Der Superphénix lieferte nur während zehn Monaten Strom, kostete etwa 20 Milliarden Franken und wird nun mit großem Aufwand definitiv stillgelegt.

Die teilweise hysterische Reaktion der Öffentlichkeit auf die möglichen Auswirkungen der Öl- und Benzinpreiskrise erleichterte die »zivile Nuklearisierung der Energieversorgung« (Guillaume Sainteny) und stabilisierte deren bröckelnde Akzeptanz bei den Bürgern. Die Ökologiebewegungen gerieten Ende der 70er Jahre in die Defensive und rieben sich in Fraktionskämpfen auf. André Gorz warnte die Ökologiebewegungen vor dem »Eindimensionalwerden« als Parteien, die »nicht mehr Protest, Revolte und Unzufriedenheit jeglicher Art politisch übersetzen«, sondern nur noch »die Staatsmacht« bzw. Regierungsbeteiligung im Auge haben. Gorz’ Absage an vermeintliche Real- und die Parteipolitik überhaupt war kein Ausdruck von »Apolitismus, sondern die Weigerung, die Freiheit des Ausdrucks, des Protests und der Phantasie den Erfordernissen der Machtlogik unterzuordnen.«

6 Volksfront in Frankreich (1936/37)

Die Wahlkämpfer in Hessen und Hamburg belebten alte Gespenster und Kampfbegriffe: »Linksfront«, »Volksfront«, »Einheitsfront« und »Linksblock«. Was sie damit meinten, blieb unklar. Das war schon einmal so. Mitte der 70er Jahre fühlten sich Christdemokraten von Strauss und Dregger bis zu Kohl von »Volksfronten« eingekesselt. »Volksfronten«? Jede sah anders aus. Oder was verbindet den »historischen Kompromiss«, den italienische Christdemokraten und Kommunisten planten, mit dem »gemeinsamen Programm« von Sozialisten und Kommunisten in Frankreich? Und worin glich die etwas ältere Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur »Einheitsfront« bzw. zur »Sozialistischen Einheitspartei« in der DDR mit dem Vorhaben in Spanien, nach Francos Tod ein Bündnis von den Kommunisten bis zu den Monarchisten zusammenzubringen? Ins rhetorische Wahlkampfreservoir passen die Krawallwörter »Front«, »Volk«, »Block« und »Links«, die das Publikum abschrecken sollen wie Vogelscheuchen auf dem Acker die Vögel.

Die Allensbacher Demoskopen haben 1976, als das Volksfront-Gespenst herumgeisterte, das Publikum befragt, was »Volksfront« bedeute. Sie bekamen eigenwillige Antworten: Fast ein Drittel wusste mit dem Wort gar nichts anzufangen. Fünf Prozent verwechselten es mit Hitlers »Volkssturm«, sechs Prozent hielten es für eine militärische Taktik und drei Prozent für etwas Ähnliches wie die Ernteschlacht an der Kartoffelfront in der DDR.

Ebenfalls 1976 diskutierten linke Intellektuelle im »Kursbuch« Nummer 46 über die Aussichten von Volksfronten. In einem täuschten sie sich nicht: Der Ausdruck »Volksfront« (französisch »Front populaire«) ist so schillernd und situationsabhängig, dass er gar nicht verallgemeinerungsfähig ist. Entweder der Begriff verkleidet bloße Parteiinteressen als »Volksinteressen« oder er versucht, »die nationalen Unterschiede zugunsten einer übergreifenden Strategie hinwegzurationalisieren« (Harald Wieser/Rainer Traub).

Wenn es auch keine Theorie »der« Volksfront geben kann, weil die Unterschiede viel größer sind als formale Ähnlichkeiten, so regierte in Frankreich in den dreißiger Jahren doch für kurze Zeit die Volksfront, d. h. eine Dreierkoalition aus Kommunisten, Sozialisten und Radikalsozialisten, wobei diese weder radikal noch sozialistisch waren, sondern bürgerlich in der jakobinisch-republikanischen Tradition. Und die »Radikalen« waren keine Partei, sondern ein locker organisierter Honoratiorenverein.

Weder der Beginn der französischen Volksfront noch deren Ende sind eindeutig zu datieren, denn so langsam, wie man ab 1934 in sie hineinschlidderte, so sachte entschlief sie 1938. Die Regierungszeit der Volksfront dauerte gut ein Jahr vom 4.6.1936 bis zum 21.6.1937.

Sie ist ein Produkt der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wie alle Volkswirtschaften wurde auch die französische hart getroffen. Aber im Unterschied zu den USA, wo Franklin D. Roosevelt die Reformpolitik des »New Deal« einführte, und auch im Unterschied zu England, wo die Regierung von James Ramsay MacDonald – mit Sondervollmachten ausgestattet – Land und Wirtschaft sanierte, fand die in Frankreich seit 1926 regierende »Union nationale« keinen Ausweg aus der Krise. Diese Koalition aus Republikanern, gemäßigten Rechten und Radikalen verlor bei den Wahlen 1932 ihre Mehrheit. In dem Maße wie die Honoratiorenparteien ohne Rückhalt im Volk an Ansehen verloren, bekamen die rechtsradikalen Bünde und Ligen (»Action Française«, »Croix de feu«, »Jeunesses patriotes«, »Solidarité française«) enormen Zulauf.

Im Dezember 1933 wurden eine Finanzaffäre und die wahrscheinliche Verwicklung von Politikern darin ruchbar. Der hauptbeschuldigte Finanzjongleur Alexandre Stavisky kam unter ungeklärten Umständen ums Leben. Als der mit Stavisky befreundete Polizeipräsident entlassen wurde, zogen am 6.2.1934 bewaffnete Rechtsradikale auf die Place de la Concorde und lieferten sich eine Schießerei mit der Polizei. Kompliziert wurde die Lage, dass neben den die »Marseillaise« singenden rechten Kampfbünden am gleichen Ort auch Kommunisten »gegen faschistische Verbände, gegen die Regierung und gegen die Sozialdemokratie« – so der Aufruf der KPF – demonstrierten und die »Internationale« sangen, wie Daniel Guérin (1904-1988) als Augenzeuge berichtet. Am Morgen danach waren 15 Menschen tot und über tausend verletzt. Bei einer Demonstration der KPF am 9.2. kamen weitere neun Menschen ums Leben.

Das Land taumelte zwischen faschistischer Machtergreifung und Bürgerkrieg. Unter dem Druck der Ereignisse folgten am 12.9.1934 erstmals über eine Million Sozialisten und Kommunisten einem Aufruf des sozialistischen Gewerkschaftsverbandes CGT (Confédération Générale du Travail) zum Protestmarsch gegen die faschistische Gefahr. Aber es dauerte noch Monate, bis die KPF von ihrem Dogma »Klasse gegen Klasse« abrückte, sich also von der politisch verheerend wirkenden Gleichsetzung von Sozialdemokraten, Demokraten und Faschisten verabschiedete. Den Anstoß dazu gab ein Prawda-Artikel von Ende Mai, der die Einheitsfront von Demokraten und Kommunisten gegen Faschisten als den Frieden sichernde Strategie empfahl. Am 27.7. vereinbarten Sozialisten und Kommunisten einen Pakt zur Aktionseinheit, und weitere drei Monate später sprach Maurice Thorez – der Generalsekretär der KPF – von der »Einheitsfront für Arbeit, Freiheit und Frieden«.

Für die Organisation einer gemeinsamen Demonstration am Nationalfeiertag des 14.7.1935 bildeten Kommunisten und Sozialisten das »Comité national du rassemblement populaire«, worauf sich in der Presse die Kurzform »Front populaire« durchsetzte. In einer feierlichen Schlusszeremonie deklamierten Sozialisten und Kommunisten im Chor: »Wir schwören, zur Verteidigung der Demokratie, zur Entwaffnung der faschistischen Ligen, zur Sicherung unserer Freiheiten vor dem Faschismus vereint zu bleiben.«

Der Wandel kam nicht zufällig. In Moskau rückte die »Kommunistische Internationale« von ihrer ebenso absurden wie aussichtlosen Politik ab, keinen Unterschied zu machen zwischen Faschisten, Sozialdemokraten und Demokraten. Stalins Kurswechsel beruhte auf der Einsicht, dass in ganz Europa eine faschistische Gefahr drohte sowie auf dem Interesse der sowjetischen Außenpolitik, Frankreich in ein Bündnis gegen Hitler einzubinden. Das gelang im Mai 1935 mit einem formellen Pakt, der obendrein die KPF über Nacht mit der nationalen Verteidigung und mit der Aufrüstung versöhnte.

Die nicht weniger als neun französischen Regierungen in fast identischer konservativ-rechtsliberal-republikanischer Zusammensetzung zwischen Juni 1932 und Juni 1935 scheiterten alle daran, die wirtschaftlichen Krisen zu überwinden. Das änderte sich auch nicht mit dem Kabinett des Radikalen Pierre Laval (1883-1945), der ein paar Jahre später im Vichy-Regime mit Hitler kollaborierte. Laval begann am 16.6.1935 mit »décrets-lois« zu regieren, also mit Regierungserlassen, die – am Parlament vorbei – Gesetzeskraft erhielten wie die »Notverordnungen« von Brüning/Hindenburg in Deutschland. Mit mehreren Hundert solcher Dekrete verfügte Laval Lohnsenkungen, Tarifreduktionen und Höchstpreise. Die Massenkaufkraft sank drastisch, die Arbeitslosigkeit blieb. Mit der Ausschaltung des Parlaments wurde die Krise politisch verschärft und der Abstand zu den diktatorischen Regimes in Italien und Deutschland verringert.

Als Laval auch noch Mussolini Konzessionen machte, obwohl dieser im Oktober 1935 gerade völkerrechtswidrig Äthiopien überfallen hatte, verließen die gemäßigten Radikalen die Regierung. Im Januar 1936 traten sie der Volksfront von Sozialisten und Kommunisten bei und verabredeten mit diesen ein Aktionsprogramm bzw. einen Katalog »sofort anwendbarer Maßnahmen«. Die Präambel des Pakts sah ausdrücklich vor, dass sich jede Partei »an gemeinsamen Aktionen beteiligen kann, ohne von ihrer Doktrin, ihren Prinzipien und ihren eigenen Zielen abzurücken.« Als Ziel der Volksfront wiederholte die Präambel den gemeinsamen Schwur vom 14. Juli: »Wir schwören, die demokratischen Rechte zu verteidigen, um den Arbeitern Brot, der Jugend Arbeit und der Welt den großen Frieden unter den Menschen zu geben.« Hammer und Sichel für die Kommunisten, drei Pfeile für die Sozialisten und die Jakobinermütze für die Radikalen schmückten fortan nebeneinander gemeinsame Flugblätter, Plakate und Transparente im Wahlkampf.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 26.4. und 3.5.1936 errangen die Sozialisten 149, die Radikalen 111 und die Kommunisten 72 Sitze und bildeten die demokratisch einwandfrei legitimierte Volksfront mit 160 Sitzen Vorsprung vor der konservativ-rechtsradikalen Opposition.

Dieses Wahlresultat löste zuerst eine soziale Explosion und dann eine kulturelle Revolution aus. Zwischen dem Wahlsieg im Mai und dem Regierungsantritt des Sozialisten Léon Blum (1872-1950) lag ein Monat mit einer Welle von Streiks gegen die noch amtierende, alte Regierung. Die rechts stehenden Patrons heizten die Stimmung noch an, als sie Arbeiter entließen, die am 1. Mai nicht zur Arbeit erschienen waren. Die Streiks breiteten sich wie ein Flächenbrand aus. Völlig neu war, dass die Arbeiter nicht vor oder an den Werkstoren streikten, sondern die Betriebe tagelang besetzten. Es gab keine Plünderungen und keinen Vandalismus. Mit Vergnügungsveranstaltungen und Kartenspielen vertrieben sich die Arbeiter die Zeit. Wie spontan die Streiks abliefen, zeigt das Beispiel der Kaufhauskette Prisunic, deren nicht organisierte Verkäuferinnen die Arbeit niederlegten, zum Gewerkschaftshaus marschierten und dort nachfragten, was sie machen sollten. Einschlägig beraten, kehrten sie in die Kaufhäuser zurück, blieben dort und wurden von ihren Angehörigen mit Lebensmitteln versorgt.

Die pazifistische Syndikalistin Simone Weil (1909-1943), die als Lehrerin, aber auch als Fabrikarbeiterin gearbeitet hat, beschrieb die Stimmung mit einem Pathos, das weit verbreitet war: »Nachdem die Masse während Monaten und Jahren stets schweigend gebeugt, alles erduldet und eingesteckt hat, wagt sie es endlich, sich aufzurichten. Aufrecht zu stehen. Selbst das Wort zu ergreifen. Einige Tage lang das Gefühl haben, ein Mensch zu sein. Gänzlich unabhängig von den Forderungen ist dieser Streik an sich eine Freude. Eine reine Freude. Eine ungemischte Freude.«

Als Léon Blum am 4.6.1936 die Regierung übernahm – mit drei Frauen als Staatssekretärinnen im Kabinett, die nach damaligem Recht noch nicht einmal das Wahlrecht hatten! –, hörten die Streiks nicht auf und die Erwartungen wie die Stimmung schossen ins Kraut. Léon Blum, 1872 als Kind einer bürgerlich-jüdischen Familie in Paris geboren, war ein brillanter Journalist. Bereits als junger Mann kämpfte er für die Rehabilitation von Alfred Dreyfus. 1923 sprach er sich gegen die französische Besetzung des Ruhrgebiets aus. Zeitlebens war er das Ziel rüder antisemitischer Angriffe. Charles Maurras, Mitbegründer der »Action Française«, hetzte 1934, man müsse Blum »als Juden sehen (…) und zur Strecke bringen.« Das Vichy-Regime lieferte ihn 1940 den Nazis aus. Er überlebte die Konzentrationslager Dachau und Buchenwald, war 1945/46 nochmals Ministerpräsident und starb im März 1950 in der Nähe von Paris.

Die Regierung Blum erweckte beim Amtsantritt im Sommer 1936 große Erwartungen. Der linke Sozialist Marceau Pivert schrieb unter dem Titel »Alles ist möglich«: »Die Massen (…) werden sich nicht mit einem dünnen Kräutertee, der zögernden Schrittes an das Krankenbett der leidenden Mutter gebracht wird, begnügen.« Und Leo Trotzki feuerte seine Genossen in Frankreich mit einer Ferndiagnose aus Norwegen an: »Die französische Revolution hat begonnen.«

Aus der Nähe sah die Situation etwas anders aus. Weil auch die Bergarbeiter streikten, gingen buchstäblich Lichter und Öfen aus. Maurice Thorez mahnte die eigenen Genossen, aber auch die streitlustigen linksradikalen Gruppen, am 9.6.1936: »Gegenwärtig steht die Machtfrage nicht zur Debatte. (…) Man muss imstande sein, einen Streik dann zu beenden, wenn die Forderungen erfüllt sind.« Sprach Thorez noch zwei Jahre zuvor vom »sozialdemokratischen Sumpf«, so tönte es jetzt ganz zahm: »Wir reichen Dir die Hand, Katholik, Arbeiter, Angestellter, Handwerker, Bauer, (…) weil Du unser Bruder bist.« Léon Blum wies darauf hin, dass es keine »proletarische Mehrheit«, sondern eine »Mehrheit der Volksfront« gebe.

Die Volksfront-Regierung von Sozialisten und bürgerlichen Radikalen arbeitete effizient und unglaublich schnell. Die Kommunisten waren an der Regierung nicht direkt beteiligt, sondern beanspruchten für sich »eine Art Ministerium für die Massen« (Paul Vailant-Couturier). Am 7. Juni, drei Tage nach Amtsantritt, moderierte Blum die nach seinem Amtssitz benannte »Matignon-Vereinbarung« zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Drei von über einem Dutzend Reformvorhaben waren schon zwei Tage später in der parlamentarischen Beratung und wurden noch im Juni realisiert: Zwei Wochen Urlaub ohne Lohnausfall für alle, Reduktion der Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden und verbindliche Tarifverträge. Bis zum August folgten, um nur einige Projekte zu nennen, die Verabschiedung der Rentenreform, die staatliche Kontrolle der Getreidepreise, die Verlängerung der Schulzeit, die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, die staatliche Überwachung der Banque de France sowie Urlaubsfahrkarten zu ermäßigten Preisen. Léon Jouhaux, Chef der CGT, sah in den greifbaren Leistungen für acht Millionen Arbeitende einen Beleg dafür, »dass kein totalitärer oder autoritärer Staat nötig ist«, um aus der Krise herauszukommen. Vergleichbares schuf keine Regierung zuvor und danach – und schon gar nicht in nur 80 Tagen.

Am 14.7.1936 feierte das Volk tanzend seinen Sieg. Vier Tage später putschte General Franco in Spanien, was nicht nur den Bürgerkrieg auslöste, sondern auch Spannungen in der Volksfront-Koalition. Die Kommunisten wollten den bedrängten Republikanern in Spanien schwere Waffen und Flugzeuge liefern, so wie Hitler und Mussolini den Putschisten. Die Radikalen waren dagegen, und Blum lavierte zwischen dem Verbündeten England, das ultimativ eine Politik der »Nichtintervention« verlangte, und der Duldung des Schmuggels wenigstens von leichten Waffen.

Die Lage blieb politisch und wirtschaftlich prekär. Zwar gab es 1935 nur 28 Tarifverträge, zwei Jahre später indes schon über 4000. Aber es ist auch richtig, dass die kräftigen Lohnerhöhungen von 7-15 Prozent von der Inflation wieder zunichte gemacht wurden, dass die Produktion nur langsam wuchs, dass die Arbeitslosigkeit nicht verschwand und dass die Arbeitgeber die 40-Stunden-Woche nach dem ersten Schock unterliefen. Kapitalflucht und Abwertung schwächten die Wirtschaft.

Blum hat das Regierungssystem der Dritten Republik (1870-1940) wenige Jahre vor ihrem schändlichen Ende modernisiert. An die Stelle einer auf Kungelei beruhenden »Republik der Abgeordneten« schuf er eine dem Parlament verantwortliche Koalitionsregierung. Leitete vor ihm der »Präsident des Rates« als primus inter pares nur die Sitzungen des »Ministerrats« und verwaltete ein Fachressort wie alle anderen Minister, so bezeichnete sich Blum als Premierminister. Er hatte kein Ressort und koordinierte zusammen mit zwei Staatssekretären die gesamte Regierungsarbeit von seinem Generalsekretariat aus.

Trotz der schwierigen politischen Lage brach in Frankreich ein Taumel aus – »L’esprit de 36«, der Geist von 36, tanzte. Es »ändert sich die Lust am Leben«, und »das Blut fließt schneller in einem verjüngten Körper« (Léon Blum). Streiks, Demonstrationen und Fabrikbesetzungen stärkten das Selbstbewusstsein der Arbeiter. Dem Kampfruf des Arbeitgeberpräsidenten Claude Gignoux – »Patrons, seid Patrons!« – setzten die Arbeiter ihr stolzes »Genosse, Du bist nicht allein!« entgegen. Die Streiks ebbten ab, blieben aber eine Dauereinrichtung, was die Zahl von 10 000 staatlich moderierten Schlichtungen bis 1939 belegt. Frauen und Kinder hatten zum ersten Mal Anteil am politischen Leben – Demonstrationen wurden zu Familien- und Volksfesten. Arbeiterfamilien entdeckten den Sport, das Camping, die Berge und die Strände. Der Zugang zu Kultur und kulturellem Erbe wurde von Volkstheatern, Volksbibliotheken und anderen Einrichtungen demokratisiert. Jugendherbergen ermöglichten es Heranwachsenden, Ferien autonom zu gestalten. Die CGT bestellte bei Jean Renoir einen Film (»La Marseillaise«), der zum Film des Volkes für das Volk wurde. Paul Nizan kommentierte Lichtbilderveranstaltungen unter freiem Himmel, Louis Aragon leitete die »Maison de la culture«, André Malraux berichtete über den Bürgerkrieg in Spanien, Charles Trenet und Jean Gabin wurden zu Volkssängern bzw. -schauspielern. Neue Formen des Lebens und Handelns »haben die Physiognomie der Nation dauerhaft verändert« und »es war eine kulturelle Revolution«, stellt die Pariser Historikerin Danielle Tartakowsky fest.

Die staatlich geförderten Freizeitaktivitäten (Sport, Wandern, Camping) und das staatlich subventionierte Reisen verwalteten nicht Menschen wie die deutschen »Kraftdurch-Freude«- und die italienischen »Dopo-lavoro«-Programme, sondern ließen ihnen ihre Autonomie. In welchem Ausmaß das geschah, dokumentieren die einzigartigen Fotos des »esprit de 36« der späteren Magnum-Fotografen Robert Capa, David Seymour und Henri Cartier-Bresson.

Außenpolitisch blieb die Lage so heikel wie der Staatshaushalt zerrüttet. Blum griff zur Notbremse und verkündete am 21.2.1937 »die Notwendigkeit dessen, was ich Pause nenne, die Notwendigkeit, die Lohn-Preis-Spirale aufzuhalten«, d. h. die Löhne einzufrieren und »ungerechtfertigte Preiserhöhungen« zu verbieten. Wieder kam es zu einer Streikwelle, was u. a. dazu führte, dass der französische Pavillon für die Weltausstellung selbst bei der um drei Wochen verschobenen Eröffnung noch eine Baustelle war. Blum beantragte Vollmachten für die Geld- und Devisenbewirtschaftung, was der Senat jedoch ablehnte. Am 21.6.1937 trat Blum zurück.

Das war aber noch nicht das Ende der Volksfrontregierung, denn Blum blieb im Kabinett und kehrte im März 1938 – nach dem Anschluss Österreichs – nochmals für 27 Tage an die Spitze einer Regierung im Zeichen der »Union nationale« zurück. Doch die Agonie der Volksfront hatte begonnen. Das Ende besiegelte am 12.11.1937 ein Artikel in der KP-Zeitung »Humanité«. Die Kommunisten warfen darin den »reaktionären Chefs der Sozialdemokratie« vor, die Arbeiterbewegung gespalten zu haben und verkündeten: »Es ist unmöglich, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen, ohne mit dem Sozialdemokratismus (…) Schluss gemacht zu haben.« Nach dem Münchener Abkommen (29.9.1938) begrub die Regierung Édouard Daladiers (1884-1970) den »Geist von 36« und alle sozialpolitischen Errungenschaften der Volksfront-Regierung: Daladier führte die 6-Tage-Woche wieder ein, dehnte die Akkordarbeit aus und ließ bestrafen, wer Überstunden verweigerte. Einen Generalstreikversuch am 30.11.1938 unterband die Regierung mit polizeilichen Mitteln. Die Arbeiter waren wieder die Arbeitenden, die Bürger hatten wieder ihre Ruhekissen – nur das Volk, das gab es nun nicht mehr.

Конец ознакомительного фрагмента.

Текст предоставлен ООО «ЛитРес».

Прочитайте эту книгу целиком, купив полную легальную версию на ЛитРес.

Безопасно оплатить книгу можно банковской картой Visa, MasterCard, Maestro, со счета мобильного телефона, с платежного терминала, в салоне МТС или Связной, через PayPal, WebMoney, Яндекс.Деньги, QIWI Кошелек, бонусными картами или другим удобным Вам способом.