Georg Grund-Groiss / Philipp Hacker-Walton
DAS

HALBE

GRUND

EIN

KOMMEN

Der erste Schritt zu einer gerechteren Arbeitsgesellschaft

Im vorliegenden Buch wird aus Gründen der Lesbarkeit nicht gegendert. Frauen und Männer werden gleichberechtigt angesprochen.

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1. Auflage 2021

© 2021 by Braumüller GmbH

Servitengasse 5, A-1090 Wien

www.braumueller.at

Lektorat: Lucia Marjanovic

ISBN 978-3-99100-319-9

eISBN 978-3-99100-320-5

Für meine Mutter Irmtraud und meine Schwiegermutter Inge

Georg Grund-Groiss

Für Benjamin, Oscar und Emily

Philipp Hacker-Walton

Inhalt

Einleitung

Abschnitt 1

Menschenwürdige Arbeitslosigkeit

Systemkrise – jetzt aber wirklich

Erfahrungsbericht 1

„Wenn ich das zehn Jahre lang mache, dann gehe ich ein.“

Mangelberufe trotz Heimwerkerstolz

Erfahrungsbericht 2

„Auch das ist eine Art von Druck: Etwas aus meinem Leben machen zu müssen.“

Eine gute Zukunft für die Babyboomer

Erfahrungsbericht 3

„Was ist schon endgültig? Das, was man mit 14 lernt, sicher nicht.“

Ein kurzer Ausflug in die Ideenwelt moderner Arbeitsämter

Erfahrungsbericht 4

„Als Politikwissenschafter hinter dem Bus-Lenkrad – und glücklich(er) dabei.“

Abschied vom Fördern und Fordern

Internationale Ideen zum Grundeinkommen

Abschnitt 2

Menschenwürdige Arbeit

Der Wert der Arbeit kommt aus der Gerechtigkeit

Erfahrungsbericht 5

„Mehr Chancen und ein Polster, um etwas auszuprobieren, das wäre gut.“

Die Verähnlichung von Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit

Erfahrungsbericht 6

„Um die Menschen soll es sich drehen, nicht um Zahlen und Geld.“

Abschied vom Ideal der Erwerbsarbeit

Erfahrungsbericht 7

„Bei uns bist du kein Historiker mehr – sondern der Lehrbub.“

Abschnitt 3

Das halbe Grundeinkommen im Gerechtigkeitscheck

Gerechtigkeitsdimension „JUST 1“ – Nützlichkeit und Finanzierung

Gerechtigkeitsdimension „JUST 2“ – Freiheit und Würde

Gerechtigkeitsdimension „JUST 3“ – Werte und Tugenden

Schluss

Postskriptum Fiktiver Erfahrungsbericht

Leben mit dem halben Grundeinkommen

Amtliche Aussendung zur Arbeitsmarktlage Ende Mai 2031

Einleitung

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist der zweite Schritt. Der erste Schritt auf unserer Reise zu einer gerechteren Arbeitsgesellschaft ist die Einführung eines halben Grundeinkommens. Vor dem Abmarsch muss aber noch die moralische Arbeitsmarktreform in den Rucksack, deren Verwirklichung, von der Öffentlichkeit noch unbemerkt, bereits begonnen hat.¹

Die Planungsarbeiten für diese Reise haben durch die Corona-Krise eine unerwartete Beschleunigung erfahren und gleichen plötzlich eher der hastigen Vorbereitung einer Flucht: Mit der neuen Massenarbeitslosigkeit hat ein tektonisches Beben die ethischen Grundfesten unserer Arbeitsgesellschaft erschüttert, nachdem Strukturwandel und Digitalisierung, maulwurfsgleich, das Erdreich darunter schon an vielen Stellen ausgehöhlt hatten. Niemand kann mehr mit Gewissheit sagen, ob nicht bereits das ganze Haus einzustürzen droht.

Die Corona-Krise ist ohne Zweifel eine „Leben und Bewusstsein tief zerklüftende Wende und Grenze … mit deren Beginn so vieles begann, was zu beginnen wohl kaum schon aufgehört hat.“² Vor „Corona“ regierte jedenfalls noch das „Fördern und Fordern“ in nahezu ungetrübter Herrlichkeit. Diese schmale Formel prägte drei Jahrzehnte lang unser Verständnis von Gerechtigkeit in Wirtschaft und Staat und faszinierte nicht nur die leitenden Beamten der Sozialbehörden und die Interessenvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern weite Teile der Bevölkerungen in allen reichen demokratischen Nationen. In dieser Formel schienen die guten und die bösen Engel unserer Seelen glücklich erkannt und versöhnt. Das alte Prinzip von „Geben und Nehmen“, gefühlt so uralt wie die Evolution selbst und gleichzeitig so jung wie die Vorstellung einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft³, hatte nicht nur seinen griffigen Ausdruck, sondern auch seine mächtige technokratische Praxis in den Institutionen gefunden.

Auch philosophisch betrachtet schien alles plausibel: Wenn der Staat tatsächlich „die Wirklichkeit der sittlichen Idee“⁴ in ihrer jeweiligen geschichtlichen Form ist, dann durften fast zwei Generationen mit dem „Fördern und Fordern“ einen sittlichen Höhepunkt erleben, indem sie Idealismus und Realitätssinn im Hinblick auf die moralische Vertrauenswürdigkeit des Menschen integriert fanden. Eine recht lange Zeit schien nichts verständlicher und vernünftiger als dieses Prinzip, das unter dem leuchtenden Banner der Chancengerechtigkeit zu segeln behauptete. Jetzt, mit Corona, wissen wir: Ein geschichtlicher Endpunkt war auch das meritokratische „Fördern und Fordern“ nicht. Schon allein, weil nicht mehr so recht klar ist, was genau noch von den Arbeitslosen gefordert werden kann und darf, wenn die Arbeitsplatzlücke immer tiefer klafft.

Abschied vom „Fördern und Fordern“

Standen im Jahr 2019 den knapp 900.000 von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Österreich noch 521.000 beim staatlichen Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete offene Stellen gegenüber,⁵ so macht die abwechselnd aufbrandende und dann wieder schwelende Corona-Krise dieser noch halbwegs funktionalen Balance auf längere Sicht den Garaus.

Denn es ist nur mehr wenig sinnvoll, weiterhin davon auszugehen, die staatliche Stellenvermittlung mit ihren gesetzlichen Pflichten für Arbeitslose sei gerecht, wenn nur mehr der kleinere Teil der Betroffenen überhaupt Stellenangebote bekommen kann. Schon davor war das störrisch hohe Ausmaß der strukturellen Arbeitslosigkeit ein schmerzlicher Pfahl im Fleische einer sich partout optimistisch gebenden, gebetsmühlenartig auf Qualifizierung⁶ setzenden Arbeitsmarktpolitik. Dass die bekannten Asymmetrien und Diskrepanzen am Arbeitsmarkt weiterhin dialektisch-produktiv sind, scheint nur mehr für den kleineren Teil der Arbeitslosen plausibel und gültig.⁷

So verwundert es dann doch nicht, dass das „Fördern und Fordern“ stillschweigend in Abdankung begriffen ist. Was in Österreich als „AMS-Algorithmus“ zur Bewertung der Arbeitsmarktchancen von Betroffenen heftig und kontrovers diskutiert wurde, ist in Wirklichkeit nichts anderes als der erste ernsthafte, zur besseren Legitimation wissenschaftlich maskierte Versuch, viele sehr arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Menschen von der Vermittlungspflicht zu befreien. Politisch und rechtlich ist der Versuch noch heftig umkämpft⁸ und die Kriterien für einen bedingungsreduzierten Arbeitslosengeldbezug wurden wieder verwirrt und einer zwar nicht beliebigen, aber doch strategisch unreflektierten behördlichen Praxis überlassen. Aber das ist nur ein Aufschub.

Auf den ersten Blick paradox scheint, dass sich auch die politische Linke an die Ideologie der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik klammert, die – einerseits – planwirtschaftlich vorgeht, um – andererseits – neoliberale Zielsetzungen zu erfüllen. Wie ihr Gegenüber schwärmt „die Linke“ weiter von der effizienten Steuerung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik mittels „Balanced Score Card“ und „Management by Objectives“.⁹ Sie setzt, wie ihr Gegenüber, mittlerweile sogar auf eigene „Erhebungsdienste“ der Arbeitsmarktbehörde zur Verhinderung des Missbrauchs des Arbeitslosengeldes¹⁰ und versteift sich unbeirrbar auf die Idee, dass der Strukturwandel bloß ein temporäres Auseinanderklaffen von Qualifikationen und Qualifikationsanforderungen sei, das man mit Lehrstellenförderung und staatlichen Kursprogrammen eines Tages wieder gütlich korrigiert haben wird. Oder sie zeigt sich, anders als ihr politisches Gegenüber, fasziniert von der Idee einer staatlichen Jobgarantie für alle Langzeitarbeitslosen, selbst wenn nicht klar ist, wie man einen demütigenden Bürokratismus bei der Zuweisung individuell passender Jobs und die Stigmatisierung der auf diese Weise „Geretteten“ hintanhalten könnte.¹¹

„Welfare to workfare“, die Welt-Version unseres „Förderns und Forderns“, löst, lange nach Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder, immer noch bei Progressiven wie bei Konservativen prickelnde Gefühle aus, die aber in beide Richtungen schon ins Leere gehen.

Wir bedauern das nahende Ende des Förderns und Forderns nicht und wollen zeigen, wie sich vor allem das „Fordern“ befreiend und fruchtbar von der institutionellen auf die persönliche Ebene verlagern kann, wenn bedingungslose Elemente in die Systeme der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit Eingang finden. Einen groß angelegten Feldversuch dazu gab es erst kürzlich: Nach dem ersten Lockdown am Beginn der Corona-Krise, exakt vom 16. März bis 18. Mai 2020, mussten Arbeitslose in Österreich per ministerieller Verordnung keine Sanktionen befürchten, wenn sie ein Stellenangebot ablehnten. Diese Erfahrung legt nahe, dass die Arbeitswilligkeit keinen Schaden nimmt, wenn der staatliche Zwang wegfällt. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein, denn die Bereitschaft, offene Stellen auch außerhalb des angestammten Berufsbereichs anzunehmen, erlebte in der Corona-Krise geradezu Höhenflüge.¹²

Es ließ sich aber auch ein Phänomen beobachten, das für eine etwaige Systemreform zu denken gibt: Als die Regierung Anfang Juli bekannt gab, dass alle Personen, die zwischen Mai und August 2020 insgesamt zumindest 60 Tage arbeitslos waren, im September eine Einmalzahlung von 450 Euro erhalten, wirkte das fast so, als hätte jemand dem Rad der Arbeitsvermittlung in die Speichen gegriffen.¹³

Götterdämmerung der Erwerbsarbeit und die Einführung eines halben Grundeinkommens

Wenn wir weiter am Modell der Erwerbsarbeit als einem quasi religiösen¹⁴ gesellschaftlichen Leitbild festhalten, zerstören wir auf Dauer Zigtausende Existenzen. Das tun wir in letzter Konsequenz nicht nur ökonomisch, sondern auch im Hinblick auf die Selbstachtung vieler, weil wir ihnen die sozialen Grundlagen ihrer Selbstachtung entziehen. Ist die Erwerbsarbeit erst totalisiert, wird die Erwerbslosigkeit zum Gar-Nichts.

Bullshit-Jobs; die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse; schneisenartige Jobverluste durch Strukturwandel samt Automatisierung; die kaltschnäuzige Verachtung und Unterbezahlung sogenannter einfacher Arbeit; der heuchlerische Umgang mit „systemrelevanten“ und „moralisch hochwertigen“, aber nur leidlich bezahlten Jobs; das schizophrene Verhältnis zum Handwerk;¹⁵ die systematische Geringschätzung der Nichterwerbsarbeit in Verbindung mit regelmäßigen politischen Lobhudeleien für das Ehrenamt – für uns sind all das Zeichen, dass die Sonne der klassischen Erwerbsarbeit mit ihrem Versprechen von Dienstverhältnis, Sozialversicherung, Mitversicherung, Konsum- und Statusteilhabe ihren Zenit überschritten hat.

Allerdings: Die meisten der Literaten, die als Konsequenz daraus umstandslos die Forderung nach einem vollwertigen bedingungslosen Grundeinkommen aus dem Ärmel schütteln, tun dies auch, weil sie offenbar viele Spielarten der Erwerbsarbeit, vor allem die manuelle und die einfache Arbeit, insgeheim verachten. Sie können sich offenbar nicht vorstellen, dass die Arbeit in Großbäckereien oder an der Supermarktkassa irgendein Sinnversprechen bereithält.¹⁶ Welcher Snobismus und welche Ignoranz gegenüber dem Facettenreichtum der Bedeutung von Arbeit.

Darin liegt ein Grund, aber bei Weitem nicht der wichtigste, warum wir die nötige Generalreform der Arbeitsgesellschaft nicht gleich mit großem intellektuellem Pomp und einem vollwertigen bedingungslosen Grundeinkommen in die Scheune fahren wollen.

Wir verzichten auf die große Pose und plädieren dafür, mit einem halben Grundeinkommen zu starten.¹⁷ Mit ihm können wir uns der Universalität (jeder soll es bekommen) und der Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens sukzessive annähern und viel freier mit dem unvermeidlichen Gegenhalt umgehen, der sofort die Finanzierbarkeit und die politische Akzeptanz infrage stellt. Nach der Einführungsphase soll das halbe Grundeinkommen in der Höhe von 500 Euro grundsätzlich jeder Person ab 18 Jahren zustehen. Für Personen mit einem Einkommen von mehr als 5.000 Euro pro Monat erhöht das Grundeinkommen die steuerliche Bemessungsgrundlage für darüber liegende Einkommensteile. Gut- und Sehrgutverdiener würden also – nach den aktuellen Regelungen in Österreich – das Grundeinkommen zur Hälfte bis zu max. 55 Prozent wieder an die Allgemeinheit zurückgeben.

Was uns aber viel wichtiger ist: Ein halbes Grundeinkommen ist Gerechtigkeit im Komparativ. Es fügt sich der geistigen Tatsache, dass es Gerechtigkeit immer nur im Komparativ gibt, dass immer nur mehr Gerechtigkeit, nie aber die Gerechtigkeit zu haben ist. Insofern ist die Einführung eines halben Grundeinkommens nicht nur pragmatisch richtiger, sondern auch ideell wahrer als die Einführung eines ganzen Grundeinkommens.

Aber auch der Start mit einem halben Grundeinkommen wäre schon in vielerlei Hinsicht revolutionär. Wir werden zeigen, wie die Einbettung eines halben Grundeinkommens in die bisherigen Institutionen, z. B. in die Arbeitslosenversicherung oder in das System der Kollektivverträge, gelingen kann und welche grundstürzenden Veränderungen das auslöst.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen im Ausmaß von 500 Euro monatlich zielt klarerweise nicht primär auf Armutsbekämpfung; dafür muss, was den Staat betrifft, bis auf Weiteres vor allem die Sozialhilfe zuständig bleiben.

Wir betrachten das halbe Grundeinkommen ausdrücklich nicht als eine zusätzliche Sozialleistung. Wir sehen es als ein regelmäßig aus dem gesellschaftlichen Gesamtvermögen fließendes Privateigentum, mit dem man deutlich freier und kreativer leben und wirtschaften kann, ohne dass mit seiner Einführung unsere tief verankerten Vorstellungen von Gerechtigkeit ausgehebelt werden. Das ist für uns ein weiterer springender Punkt: Denn das Arbeitsethos als eine gesellschaftliche Kardinaltugend¹⁸ stammt aus der Kardinaltugend der „Tapferkeit“, die wir auch nach einer grundlegenden Reform der Arbeitsgesellschaft noch brauchen und hochhalten wollen.

Es würde uns auch nicht stören, wenn man das halbe Grundeinkommen in erster Betrachtung als das marktwirtschaftliche, die Eigenverantwortung und Kreativität zusätzlich anregende Grundeinkommen wahrnimmt. Man kann es sich gut in der liberalen, pluralistischen Demokratie vorstellen – und zwar nur dort. Ein vollwertiges bedingungsloses Grundeinkommen ist ein viel totaleres Kaliber und passt auch, vielleicht sogar besser, in eine totalere, unfreiere Gesellschaft irgendeiner „brave new world“¹⁹.

Nach seinem Grundaffekt kommt die Idee eines halben Grundeinkommens nicht aus der moralischen Bitterkeit der Kritik an einem mächtigen und ungerechten System, sondern aus der heiteren Extrovertiertheit bei der Weiterentwicklung von guten und weniger guten Systemelementen. Wir sind von der Bedeutung – ja von der Weisheit – der in Demokratie und Marktwirtschaft über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen überzeugt. Das gilt insbesondere für die Arbeitslosenversicherung und die konventionelle Arbeitsmarktpolitik.

Nicht die große rhetorische Pose des Entwurfs einer Utopie ist also unsere Sache, sondern die sorgfältige Planung einer pragmatischen Reiseroute zu einer gerechteren Arbeitsgesellschaft. Wir sind überzeugt, dass viele Menschen bereit sind, diesen Weg zu gehen. Zwischen den einzelnen Kapiteln wollen wir in insgesamt sieben Erfahrungsberichten²⁰ zeigen, wie Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen und Lebenswelten die Idee eines Grundeinkommens auf ihre ganz besondere Weise bewerten.

Wenn bei uns²¹, so auch in diesem Zusammenhang, von Gerechtigkeit die Rede ist, dann ist auch von Philosophen die Rede, mit denen wir und unsere Leser in Dialog treten wollen. Immer wieder kommen sie, ausdrücklich oder „im Hinterkopf“, zu Wort, indem wir zum Beispiel fragen:

Wäre der Ahnherr der Aufklärung und Pflichtethik Immanuel Kant damit einverstanden, dass wir vorgemerkte Arbeitslose von der Vermittlungspflicht weitgehend entbinden?

Was könnte Hannah Arendt, die sich in einem ihrer Hauptwerke ganz grundlegend mit dem Tätigsein des Menschen beschäftigt hat,²² dem Gedanken abgewinnen, dass sich in der digitalisierten Arbeitswelt die Erwerbsarbeit und die Nichterwerbsarbeit, ja sogar die Ausbildung und die Bildung, immer ähnlicher werden, was unter Umständen die gesellschaftlichen Bindungskräfte wieder stärken könnte?

Dürfen wir mit Bezug auf das Denken unseres Zeitgenossen Axel Honneth²³, der einer der wichtigsten Denker der „Anerkennung“ als dem sozialsten und wechselseitigsten Grundbedürfnis des Menschen ist, damit rechnen, dass bald auch ehrenamtliche Arbeit oder Familienarbeit zu einer vollwertigen gesellschaftlichen Anerkennung des Individuums beitragen werden?

Am Ende des Buches unterziehen wir die Idee eines halben Grundeinkommens einem philosophischen Gerechtigkeitscheck. Dabei stützen wir uns vor allem auf den Begriff der Gerechtigkeit, wie ihn der Harvard-Philosoph Michael J. Sandel entfaltet hat²⁴. Das geschieht mit viel Realitätssinn und inspiriert zugleich, denn Sandel zufolge manifestiert sich Gerechtigkeit in drei wesentlichen Dimensionen: „Nützlichkeit“, „Freiheit und Würde“ sowie in „Werten und Tugenden“. Sandels Clou ist: Nicht allein Freiheit und Würde der einzelnen Person, sondern auch Nützlichkeit und Wirtschaftlichkeit unserer kollektiven Unternehmungen sind trotz aller moralischen Grenzen des Marktes Dimensionen der Gerechtigkeit. Entscheidend sind aber die dritte Dimension und der Appell: Denken wir immer wieder gemeinsam über Sinn und Zweck unserer sozialen Praktiken, unsere Institutionen und über die Werte nach, die das Gemeinwohl bestimmen sollen. Es geht dabei nicht um wahr oder falsch im Sinne der objektiven Wissenschaften oder um vollständige einvernehmliche Problemlösungen, sondern – gut aristotelisch – um die begründete Hoffnung, dass aus dem vernunftgeleiteten öffentlichen Dialog über das Sein ein kluges und doch weithin verbindliches Sollen entspringen kann.

Wir vertreten in unserem Philosophieren also so etwas wie einen pragmatischen „moralischen Realismus“²⁵, weil wir überzeugt sind, dass es „von unseren Privat- und Gruppenmeinungen unabhängige moralische Tatsachen“ gibt, die objektiv bestehen und über die man trefflich streiten kann,²⁶ über die man aber auch trefflich streiten muss, weil sie uns nicht allen auf die gleiche Weise und jedenfalls nicht als Tatsachen an sich zugänglich sind.

Und wir erwarten immer noch von der Philosophie, was Jürgen Habermas zuletzt – wieder einmal – auf den Punkt gebracht hat: „Sie (die Philosophie) darf von Haus aus nicht vor dem Komplexitätswachstum unserer Gesellschaft und unseres immer weitergehend spezialisierten Wissens von der Welt resignieren, wenn sie – wie Kant zu seiner Zeit – ihre Zeitgenossen nach wie vor mit Gründen dazu ermutigen will, von ihrer Vernunft einen autonomen Gebrauch zu machen und ihr gesellschaftliches Dasein praktisch zu gestalten.“²⁷

So viel scheint uns gewiss: Die Idee eines halben Grundeinkommens wird sich ihren fixen Platz im öffentlichen Vernunftgebrauch erobern. Denn seine Einführung kann die Spielregeln der Arbeitsgesellschaft recht grundlegend und auf insgesamt vorteilhafte Weise verändern.

1Zu den ethischen Grundlagen und den fachlichen Eckpunkten einer moralischen Arbeitsmarktreform siehe Georg Grund-Groiss / Philipp Hacker-Walton: Arbeit und Gerechtigkeit. Wien 2019.

2Thomas Mann: Der Zauberberg. Frankfurt am Main 2015, S. 9.

3Ein Begriff in der politischen Arena der 2000er-Jahre, mit viel öffentlicher Resonanz gebraucht auch vom damaligen österreichischen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

4G. W. F. Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 257. Wir interpretieren Hegel so, dass sich der „objektive Geist“ in den Familien, Firmen, Organisationen, in den Vereinen und den Kirchen verwirklicht. Aber erst im Staat und seinen Institutionen kommt in paradigmatischer Form zum Ausdruck, was eine Gesellschaft zu ihrer Zeit jeweils für moralisch richtig hält. Der demokratische Rechts- und Wohlfahrtsstaat ist in dieser Hinsicht zweifellos bereits ein Ideal. Aber auch dieses Ideal ist geschichtlich, wird vom „Formwandel der sozialen Integration“ (Jürgen Habermas, siehe Fußnote 27) beeinflusst und muss daher zuweilen reformiert werden, insbesondere wenn es sich als bedroht erweist.

5Bei einem Einschaltgrad des AMS am gesamten Stellenmarkt von „bloß“ 42 Prozent.

6Wir haben schon in „Arbeit und Gerechtigkeit“ darauf hingewiesen, wie sehr der universelle Ruf nach Qualifizierung in seinem Kern meritokratisch ist und wie sehr er jene kränken kann, die nicht qualifizierungsfähig oder -willig sind.

7Salopp gesprochen: Die einen finden es nicht richtig, dass viele andere bei der Stellenvermittlung gar nicht mehr „gefordert“ werden, ihnen aber schon offene Stellen zugemutet werden, die sie im Grunde ablehnen. Andere wiederum empfinden die „Forderung“, sie sollten sich doch bitte „fördern“ (sprich in Nachfragebereichen qualifizieren) lassen, als eine Zumutung bzw. je nach Berufsbiografie als demütigend.

8Im September 2020 erkannte die österreichische Datenschutzbehörde mit Bescheid, dass die Steuerung von Betreuung und Förderung arbeitsloser Menschen per „AMS-Algorithmus“ einer gesetzlichen Deckung entbehrt. Im Dezember hob das Bundesverwaltungsgericht nach Beschwerde des AMS diesen Bescheid wieder auf.

9Die Konzepte werden im 4. Kapitel kurz besprochen.

10Was polizeilich richtig gedacht ist, da selbstverständlich vorsätzliche Regelverletzungen vorkommen. In der österreichischen Polizei selbst wurde im Übrigen 2019 eine eigene „Task Force Sozialbetrug“ eingerichtet.

11Siehe dazu Barbara Prainsack: Vom Wert des Menschen. Wien 2020, S. 163. Für die Autorin ist das Konzept der staatlichen Jobgarantie die „falsche Antwort auf die richtige Frage“.

12Die Sanktionsfreiheit ist klarerweise nicht der einzige Grund dafür: Viele Betroffene wollten und mussten so schnell wie möglich wieder zurück in Beschäftigung, viele, vor allem jüngere Arbeitslose, meldeten sich voller Enthusiasmus zum „Kriseneinsatz“ im Lebensmittelhandel und in der Landwirtschaft.

13Bei der zweiten Runde der Einmalzahlung im letzten Quartal 2020 reagierte die Regierung bereits auf dieses Phänomen und sah eine gestaffelte Auszahlung vor.

14Zitat Thomas Mann: Der Zauberberg. Frankfurt am Main 2015, S. 56: „Die Arbeit war das Prinzip, vor dem man bestand oder nicht bestand, das Absolutum der Zeit, sie beantwortete sozusagen sich selbst. Seine (des Protagonisten im Roman) Achtung vor ihr war also religiöser und, so viel er wusste, unzweifelhafter Natur.“

15Siehe weiter unten das Kapitel „Mangelberufe und Heimwerkerstolz“

16Siehe z. B. Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und der Sinn des Lebens. München 2020, S. 236 (Zur Sinnfrage in der Arbeitswelt): „Doch die Arbeit in einer Großbäckerei, beim Paketdienst oder an einer Supermarktkassa sperrt sich dagegen.“

17Die „moralische Arbeitsmarktreform“, die wir in Kapitel 2.8. noch einmal skizzieren, ist bei uns immer als Voraussetzung im Hinterkopf – und falls es doch nicht so schnell gehen sollte mit der „Revolution“.

18Nicht nur der Erwerbsarbeitsgesellschaft, sondern auch der Nichterwerbsarbeitsgesellschaft

19Bezugnehmend auf Aldous Huxleys Dystopie einer totalitären Gesellschaft

20Protokolle aus Sicht unserer Interviewpartner

21Siehe auch Georg Grund-Groiss / Philipp Hacker-Walton: Arbeit und Gerechtigkeit. Wien 2019.

22Siehe Hannah Arendt: Vita activa oder Vom tätigen Leben. München 2013.

23Siehe Axel Honneth: Anerkennung. Eine europäische Geistesgeschichte. Frankfurt 2018.

24Michael J. Sandel: Justice. What’s the right thing to do? New York 2009.

25Siehe Markus Gabriel: Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten. Berlin 2020, S. 33.

26Ebd., S. 12.

27Jürgen Habermas: Auch eine Geschichte der Philosophie. Band 1. Berlin 2019, S. 13.

Abschnitt 1:
MENSCHENWÜRDIGE ARBEITSLOSIGKEIT

„Mit einem Dach und seinem Schatten dreht sich eine kleine Weile der Bestand von bunten Pferden, alle aus dem Land, das lange zögert, eh es untergeht.„

Rainer Maria Rilke, Das Karussell

Zwei Beteuerungen vorweg:

Wer reformieren will, muss das zu Reformierende genau kennen und richtig schätzen. Er muss es genauer kennen als die meisten Dinge im Leben²⁸ und er muss es in ähnlicher Weise schätzen, wie man einen geliebten Menschen schätzt, für den man vor allem will, dass es moralisch gut um ihn steht. Das nehmen wir für uns in Anspruch,²⁹ wenn wir Reformvorschläge zur österreichischen Arbeitsmarktpolitik machen.

Wir sind überzeugt, dass Reformvorschläge überhaupt nur dort von Bedeutung sind, wo sich der Wandel bereits ereignet.³⁰ Der „Abschied vom Fördern und Fordern“ in der Arbeitsmarktpolitik, den wir vor allem als einen „Fortschritt des moralischen Wissens“³¹ verstehen, ist bereits im Gange: Die individuellen Sanktionen bei der Ablehnung von offenen Stellen erweisen sich angesichts der gigantischen Dimensionen der Arbeitslosigkeit nur mehr als punktuelle Versuche, die Idee einer fordernden und strafenden Gerechtigkeit in der Arbeitsvermittlung am Leben zu erhalten. Wenn politische Akteure heute nach strengeren Zumutbarkeitsbestimmungen für die Arbeitssuche rufen,³² dann verhallt das nur noch wie der ewige Gleichklang einer Beschwörung, es müsse doch endlich ein Weg gefunden werden, Arbeitslose zu zwingen, das zu wollen, was sie nicht mehr wollen können und was auch der Großteil der (noch) nicht Betroffenen für sich keinesfalls wollen würde.³³ Es ist nicht verwunderlich, dass anlässlich solcher Aufrufe sogar in der tagespolitischen Debatte immer öfter verlangt wird, man möge doch „endlich Ideen und kreative Konzepte“ einbringen³⁴.

28So wie der Philosoph Peter Bieri in seinem Vortrag an der Pädagogischen Hochschule in Bern am 4. November 2005 mit dem Titel „Wie wäre es, gebildet zu sein?“ meinte: Bildung „… ist (auch) ein Sinn für Genauigkeit: ein Verständnis davon, was es heißt, etwas genau zu kennen und zu verstehen: ein Gestein, ein Gedicht, eine Krankheit, eine Symphonie, ein Rechtssystem, eine politische Bewegung, ein Spiel. Es gibt niemanden, der mehr als nur einen winzigen Ausschnitt der Welt genau kennt“

29Denn: Georg Grund-Groiss arbeitet seit 26 Jahren beim österreichischen Arbeitsmarktservice und hat dort seine berufliche Berufung gefunden. Philipp Hacker-Walton berichtet als Journalist seit vielen Jahren kundig und wohlwollend-kritisch über die österreichische Arbeitsmarktpolitik, so ist sie ihm auch ans Herz gewachsen.

30Man könnte es auch als eine transzendentale Bedingung jeder Reformidee verstehen, dass es keinen Start „from nowhere“ gibt.

31Jürgen Habermas: Auch eine Geschichte der Philosophie. Band 1. Berlin 2019, S. 136.

32Wie z. B. der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer am 11. 9. 2020: Arbeitslose müssten per Sanktionsdruck dazu angehalten werden, weiter als bislang verlangt zu pendeln oder auch dorthin zu übersiedeln, wo es noch offene Stellen gibt.

33Das erinnert an den „Urzustand“, wie ihn John Rawls, der wichtigste Philosoph der Gerechtigkeit im 20. Jahrhundert, in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“, Frankfurt 1975, beschrieben hat: Wenn wir völlig unparteilich wären, hinter einem „Schleier des Nichtwissens“ unseres Standes und unserer Interessen die Regeln festlegen müssten, würden wir viele Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose wohl nicht mehr akzeptieren.

34So z. B. im „Standard“ am 11. 9. 2020 gefordert von Redakteur András Szigetvari.

Systemkrise – jetzt aber wirklich

Der Regen des Strukturwandels gehört seit jeher zum Wetter wie die Wartung des Daches zu den Aufgaben des Hausbesitzers. Im Wolkenbruch der Corona-Krise strömt das Wasser jetzt über viele Traufen. Das Dach bedarf einer Neukonstruktion.

Unsere Arbeitsmarktpolitik stammt „aus dem Land, das lange zögert, eh es untergeht“.

Das österreichische Arbeitslosenversicherungsgesetz trat im Jahr 1920 in Kraft und wurde 1949 neu erlassen. Trotz unzähliger Novellen sind die grundlegenden Elemente seit 101 Jahren unverändert. Das Arbeitsmarktservicegesetz ist seit 1994 in Kraft. Es enthält viele Elemente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die im Arbeitsmarktförderungsgesetz des Jahres 1968 grundgelegt sind. Das „Fördern“ wurde 1968 politisch-ethisch in den Blick genommen und mit konkreten Instrumenten versehen. Das Prinzip des „Forderns“ gilt seit 1920.

Die lange Geschichte zeigt: Es ist ein gutes Land und es zögert aus guten Gründen. Aber die Zeit will, dass es langsam untergeht, indem es sich wandelt.

Seit mehr als zehn Jahren bestimmen die immergleichen Sorgen den gesellschaftlichen Gedankenaustausch über den Arbeitsmarkt: Das lebenslange Normalarbeitsverhältnis ist zur Ausnahme von der einst selbstverständlichen Regel geworden. Befristete Beschäftigung, Zeitarbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit, Zero-hour-contracts³⁵ und Gig-Economy, in der kleine Aufträge kurzfristig in Mini-Werkverträgen vergeben werden, führen zur Zerfransung der Lebenswelten und zur Erschütterung der sozialen Sicherheit von immer mehr Arbeitskräften.

Reform der Arbeitsmarktpolitik? Fehlanzeige.

Auch wo die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte, ihre zunehmende Selbstorganisation und Selbstverantwortung – als „Unternehmer ihrer eigenen Arbeitskraft“ – oder die wachsenden Chancen und Notwendigkeiten, in der Erwerbsarbeit kreativ zu sein, als positive Zukunftsbilder „gehypt“ werden,³⁶ flackert die Flamme der Aufbruchsstimmung recht unsicher. Denn die Propheten einer schönen neuen Arbeitswelt wissen selber, dass die Wirklichkeit auf sehr vielen „hochmodernen“ Arbeitsplätzen eher von Gegentendenzen geprägt ist: Standardisierung, Vereinfachung oder Fremdsteuerung durch digitale Maschinen.³⁷ Geht es insgesamt nicht eher in die Richtung einer Zunahme innovationsgetriebener Ausbeutung und Entfremdung?

Das gilt nicht nur für angelernte Arbeiten. Selbst Absolventen von technischen Fachhochschulstudien, die in Betrieben arbeiten, in denen Hightechprodukte entstehen, erleben immer öfter eine Fallhöhe zwischen ihrem erworbenen Wissen und der Wissensanwendung in der täglichen Praxis, die die berufliche Motivation zu zerschmettern droht. Sie gehören zwar vermutlich zu den ganz wenigen, die annähernd verstehen, wie die Elektronen zielgerichtet zum Tanzen gebracht werden können. Und doch besteht ihre Arbeit über weite Strecken in nicht viel mehr, als den selbstlernenden Steuerungseinheiten regelmäßig per Signaleingabe zu beteuern, dass alles in Ordnung ist, und so zu zeigen, dass der Mensch auch noch da und noch zu etwas da ist.

Reform der Arbeitsmarktpolitik? Nein, wir wüssten nicht, wo man sonst noch ansetzen könnte als bei der allein rettenden Qualifizierung, vor allem im endlos zukunftsträchtigen IT-Bereich.

In der Zeit zwischen 2010 und 2019, an deren Ende es auch eine längere Phase hoher Konjunktur gab, ist der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen³⁸ an allen durchschnittlich arbeitslos Vorgemerkten in Österreich von 18 auf knapp 33 Prozent gestiegen.

Der Wert liegt Ende Februar 2021 bei 34,4 Prozent. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen in Österreich, mittlerweile fast 175.000 Menschen, ist jedoch heute um 50.000 höher als vor dem Beginn der Corona-Geschehnisse im März 2020.

Reform der Arbeitsmarktpolitik? Nein. Es gibt neben der Qualifizierung keine Ideen, außer noch mehr temporäre Lohnsubventionen für Betriebe oder Programme zur Förderung von befristeten – und nur selten zusätzlichen – Beschäftigungsverhältnissen in den Gemeinden.

Es gehört schon zu den Gemeinplätzen: Nach der industriellen Produktion erfasst die Automatisierung nun zusehends den Bereich der Dienstleistungen und der Kommunikation. Bankangestellte und Versicherungsberater – also Menschen in besonders „kommunikativen“ Berufen – reden nur mehr selten mit ihren Kunden, seit es Online-Formulare zur Beantragung und Software zur Erstellung von Kreditverträgen und Polizzen gibt. Brillante Roboter stehen ante portas und werden von Medizin bis Recht auch schon herzlich willkommen geheißen, weil sie eine bisher undenkbare, kostenpulverisierende Taktung heilsamer Diagnosen und präziser Vertragsentwürfe mitbringen. Damit zerplatzt im Nu die lange gepflegte Hoffnung auf die „Dienstleistungsgesellschaft“ als Job-Ersatzmaschine insbesondere für die oberen Qualifikationsbereiche. Bald drohen bis zu 50 Prozent aller derzeitigen Jobs, zumindest in Teilprozessen, automatisiert zu werden.

Das alles reichte aber bislang nicht für einen Paradigmenwechsel im System der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Ist das jetzt mit „Corona“ anders?

In den ersten zwölf Monaten der Krise ist die Corona-Arbeitsmarktpolitik, abgesehen von der Kurzarbeit, ein großes, aber auch recht schlichtes Mehr-vom-Selben geblieben: Es gibt mehr Geld für die Betroffenen; so erhalten auch die Bezieher der Notstandshilfe befristet Leistungen in der Höhe ihres vorherigen Arbeitslosengelds, und für Arbeitslose gab es im Jahr 2020 zwei sogenannte „Einmalzahlungen“ von jeweils 450 Euro.³⁹

Zusätzlich gibt es noch viel mehr Qualifizierung und etwas mehr Beschäftigungsförderung: Unter dem Titel einer „Corona-Joboffensive“ werden die Förderbudgets auf einen Schlag um 60 Prozent erhöht, was dazu führt, dass die konventionellen Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik hastig aufgestockt werden. Für fundierte Überlegungen oder gar für innovative Ideenschöpfungen gewährten die Regierenden weder Spielraum noch Zeit.

Gut möglich also, dass wir gerade erleben, dass sich infolge der Corona-Krise die Sonne der konventionellen Arbeitsmarktpolitik zu einem Roten Riesen aufbläht, noch eine Zeitlang heller strahlt als je zuvor, aber bereits an Masse, sprich an innerer Stimmigkeit und objektiver Wirksamkeit, verliert.

Abgesehen von den strukturellen Verwerfungen im letzten Jahrzehnt und abgesehen von der diffusen Grundstimmung, dass die Corona-Krise, die noch in die feinsten politischen, ökonomischen und psychologischen Ritzen der Gesellschaft vordringt, wohl oder übel einen „Systemwandel“ erzwingen wird, sehen wir am Arbeitsmarkt insbesondere drei konkrete Herausforderungen, mit denen auch die Systemfrage gestellt ist:

Haben wir eine Antwort auf den immer absurder werdenden Arbeitskräftemangel in vielen gewerblichen Berufen, die als Erwerbsarbeit gemieden, als Eigenarbeit jedoch mit Stolz ausgeübt werden? Während immer weniger Menschen als Tischler, Maler oder Fliesenleger arbeiten wollen, sind die Baumärkte voll von Hobby-Heimwerkern, die nach Feierabend und am Wochenende ihre Werte schöpfen und ihren Sinn stiften.

Können wir den vielen jetzt und in den kommenden Jahren arbeitslosen Babyboomern, die zwar aus einer rebellischen Jugendkultur kommen, sich aber als die meritokratischste, auf sozialen und wirtschaftlichen Erfolg geradezu programmierte Generation bislang entpuppt haben, eine Zukunftsperspektive bieten, mit der sie im Hinblick auf ihre soziale Position und ihre Selbstentfaltung – im Großen und Ganzen – einverstanden sind?⁴⁰

Gelingt uns hundert Jahre nach Beschluss des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Österreich eine Systemreform, die auf institutionell demütigende und bürokratisch aufwendige Sanktionen verzichtet, ohne tief verankerte und weiterhin lebendige Gerechtigkeitsvorstellungen auszuhebeln?

Die Anerkennungsbilanz sehr vieler Menschen stimmt nicht mehr. Das ist die dramatische Konstellation. Die Einführung eines „halben“ bedingungslosen Grundeinkommens, eingebettet in die bestehenden Institutionen, könnte Antworten auf unsere drei Fragen – und mehr – in Gang setzen.

35Verträge zur Arbeit auf Abruf, ohne Regelungen der Arbeitszeit, wie sie insbesondere in Großbritannien grassieren.

36So der Soziologe und Univ.-Prof. Dr. Jörg Flecker in einem Vortrag im Kardinal-König-Haus in Wien am 16. 9. 2020.

37Beispiel Großlager von Amazon: Die Menschen müssen in digital gesteuerter Hektik die Warenholbefehle der Logistikprogramme ausführen.

38Langzeitbeschäftigungslose sind grob gesagt definiert als arbeitslose Personen, die schon länger als ein Jahr keine selbstständige oder unselbstständige Beschäftigung ausübten, die länger als 62 Tage gedauert hat.

39Beim zweiten Mal im letzten Quartal ausbezahlt in nach der Dauer der Arbeitslosigkeit gestaffelten Beträgen, um die Anreize, in der Arbeitslosigkeit auf die Auszahlung zu „warten“, ein wenig zu mindern.

40Eine weitere wichtige Frage, auf die wir hier nicht eigens eingehen, ist: Wie ermöglichen wir der Jugend eine „gute Vergangenheit“, sodass sie ihre Elterngeneration besser verstehen und damit fair revoltieren und ihre eigene Zukunft freimütiger entwerfen können?

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