Christian Wehrschütz

Brennpunkt

Balkan

Blutige Vergangenheit

Ungewisse Zukunft

Der besten Cupcake-Köchin und der besten Hoteldirektorin der Welt, meinen Töchtern Immanuela und Michaela sowie meiner Frau Sissy, die in den vielen Jahren meiner Tätigkeit auf dem Balkan trotz ihres Berufes immer für die Familie dagewesen ist.

Inhalt

Cover

Titel

Widmung

ANSTELLE EINES VORWORTS

DER W(R)ESTBALKAN UND DIE EU Hängepartie statt dynamische Annäherung

SLOWENIEN 2008–2013 Vom Musterschüler zum Sorgenkind

KROATIEN Der lange Marsch in die EU als Vorbild für den Balkan

VUKOVAR Heldenstadt zwischen Krieg und Krise

MONTENEGRO Der Kampf um die Unabhängigkeit

ALEKSANDAR VUČIĆ Ein neuer Zoran Djindjić?

SERBIEN UND DER KOSOVO Der dornenreiche Weg zu Normalisierung und Aussöhnung

SKOPJE 2014 Mazedonien zwischen Minimundus und Las Vegas

„U IME NARODA“ Kommunistische Repression in Serbien und Jugoslawien

20 JAHRE HAAGER TRIBUNAL Versuch einer vorläufigen Bilanz

SERBEN UND RUSSEN Eine einseitige Liebe?

VON SÜLEYMAN BIS ERDOĞAN Die „Rückkehr“ der Osmanen auf den Balkan

BELENE Eine Stadt hofft auf ein Atomkraftwerk

„BAUER SUCHT FRAU“ Albanisch-serbische Heiratsg’schichten

ALBANIEN Eine österreichische Schule als Kulturschock

MYTHOS SKANDERBEG Vom „Athleta Christi“ zum Nationalhelden aller Albaner

SKUTARI Der Kampf der katholischen Kirche gegen die Blutrache

ZOLTÁN DANI Der Mann, der den „unsichtbaren“ Jagdbomber vom Himmel holte

ANHANG

Glossar

Anmerkungen

Personenregister

Nachwort

Außenpolitik von innen gesehen

Bildnachweis

Impressum

ANSTELLE EINES VORWORTS
Grüße von Freunden
(in alphabetischer Reihenfolge)

Ivica Dačić

Mein Freund Christian – ich denke, dass ich ihn so nennen kann angesichts der Jahre, die er Serbien gewidmet hat, und angesichts des Verständnisses, mit dem er die hiesigen Ereignisse verfolgt – hat mich gebeten, ein paar Zeilen als Einleitung zu seinem Buch zu schreiben. Ich habe selbstverständlich keinen einzigen Augenblick gezögert, dieser Bitte nachzukommen und etwas für einen Autor zu tun, der sich so oft bemüht hat, uns gerade dort zu helfen, wo für uns die Hilfe am notwendigsten war: im Westen, in Europa. Dort hat man – auch dank seiner Berichte – nach vielen Jahren begonnen, unserem Land gegenüber eine andere Haltung einzunehmen. Ich habe das Gefühl, Serbiens Bedürfnisse und Visionen werden nun besser verstanden, sodass unser Wunsch, Teil der modernen europäischen Familie zu werden, zumindest ins Auge gefasst wird.

Verwirrt hat mich allerdings der Untertitel des Buches, in dem von einer „unsicheren Zukunft“ des Balkans gesprochen wird. Es stimmt zwar, dass so mancher den Balkan – von dem einige sagen, dass das Wort eine Übersetzung aus dem Türkischen ist und „Land von Blut und Honig“ bedeutet – als Hinterhof Europas sieht, eine Art schwarzes Loch, das den gesamten Kontinent in Unruhen und Kriege hineinreißt. Doch wir, die wir hier leben, und Menschen wie Christian, die hierhergekommen sind, nicht, um zu verurteilen, sondern um zu verstehen, wir denken selbstverständlich über den Balkan in ganz anderen Kategorien. Wir versuchen, eine Perspektive für unser Land zu finden, die uns das Leben in einem Miteinander ermöglichen wird, ohne auf die Eigenständigkeit seiner Bewohner und deren Nachbarn verzichten zu müssen. Gerade deshalb glaube ich nicht, dass die Zukunft des Balkans ungewiss ist. Im Gegenteil: Sie liegt auf der Hand, und Serbien und alle anderen Länder der Region sind gerade dabei, nach Jahren der Unsicherheit nun einen gemeinsamen Weg zu finden. Ja, es ist richtig: Zu viel Blut wurde vergossen, zu viel Honig benötigte man, um die Wunden zu heilen. Doch diese Periode ist nun zu Ende, und wir konnten bereits viel Vertrauen aufbauen.

Daher glaube ich, dass auch dieses Buch, das Buch eines verständnisvollen Freundes dazu beitragen wird, dass Europa unsere Entschlossenheit erkennt und die Zukunft hier niemals mehr ungewiss sein wird.

Ivica Dačić, Premierminister Serbiens

Milo Djukanović

Der Balkan stand und steht immer wieder im Mittelpunkt der europäischen Geschichte. Dennoch gibt es wenige profunde Kenner der dortigen Verhältnisse. Christian Wehrschütz ist einer von ihnen.

Jahrhundertelang bildete Österreich, das Herkunftsland des Autors, geografisch und historisch eine Brücke zwischen den nordwest- und südosteuropäischen Kulturen. Seit Beginn dieses Jahrhunderts hat nun Wehrschütz durch seine publizistische Tätigkeit die österreichische, aber auch die europäische Öffentlichkeit über die politischen und wirtschaftlichen Prozesse nach der Zeit der Konflikte auf dem Westbalkan sachlich und professionell informiert. Und er hat auch dazu beigetragen, ein neues Verständnis für die Lage in dieser Region entstehen zu lassen. So war er Zeuge des montenegrinischen Referendums des Jahres 2006, das so mancher Beobachter als das größte demokratische Projekt in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges bezeichnet. Im Montenegro sind wir sehr stolz darauf, dass unser Land das Erste in der Geschichte des Balkans war, das auf friedlichem und demokratischem Weg geschaffen wurde. Und heute, sieben Jahre später, verhandeln wir über die Mitgliedschaft in der EU und stehen an der Schwelle zum Nato-Beitritt.

Das ist der Weg, den heute alle Länder des Westbalkans gehen. Die Zukunft unserer Region wird dann gesichert sein, wenn sie europäisch ist. Daher werden wir noch deutlicher unser gemeinsames Interesse gegenüber unseren europäischen Partnern hervorheben. Die Verwirklichung eines vereinten Europas und die Fortsetzung der Politik der EU-Erweiterung werden in der klaren Teilung der Rollen und der Verantwortung in diesem Prozess verdeutlicht. Wir erwarten, dass uns die Europäische Union hilft, ihre Standards zu erreichen, damit unser Land und unsere Region nicht nur formell zu einem Bestandteil der europäischen Zivilisation des 21. Jahrhunderts gemacht werden. Freilich dürfen wir bei all unseren Bemühungen als Politiker niemals den Auftrag unserer Mitbürger vergessen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, damit wir sie auf gutem Weg zu diesem Ziel führen. Deshalb muss die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen unseres Landes das Rückgrat der nationalen, der regionalen wie auch unserer Europapolitik sein. Unser Erfolg wird wohl daran gemessen werden, wie sehr wir uns dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und eines Rechtstaates nach europäischen Standards widmen. Die Mitgliedschaft in der EU steht quasi als Belohnung am Ende dieser Bemühungen. Ob das in fünf, sieben oder erst in elf Jahren sein wird, ist weniger wichtig. Das Entscheidende ist, dass wir sicher sind, unsere Probleme zu lösen. Die EU wird uns nicht nur mit ihren Forderungen, sondern auch mit ihren sinnvollen Vorgaben dabei helfen, die konkreten politischen und gesellschaftlichen Grundlagen müssen wir freilich selbst schaffen. Daher liegt die europäische Zukunft des Westbalkans einzig in unseren Händen. Denn ein vereintes Europa wird nur dann Bestand haben können, wenn dieses Friedens- und Wirtschaftsprojekt tatsächlich auf dem gesamten europäischen Territorium verwirklicht sein wird.

Ich und wir alle in Montenegro sind davon überzeugt, dass ein Buch wie das vorliegende deutlich macht, dass wir auf dem Westbalkan die Fähigkeiten besitzen, eine gemeinsame europäische Zukunft aufzubauen..

Milo Djukanović, Premierminister Montenegros

Dardan Gashi

Als langjähriger und profunder Kenner der Balkanländer hat Christian Wehrschütz den Blick auf die Region beibehalten, als sich andere Journalisten längst abgewandt haben. Wehrschütz zeichnen Beharrlichkeit und der unbedingte Wunsch aus, den nicht immer einfach zu durchdringenden politischen Entwicklungen der Balkanländer auf den Grund zu gehen. Dass er bereit war, die Sprachen der Länder zu lernen, ist nur ein Beweis mehr, dass Wehrschütz in seiner journalistischen Arbeit dafür lebt, unvoreingenommen, kritisch, mit der nötigen Distanz und dennoch offen an seine Geschichten heranzugehen. Was Österreicher heute über den Balkan wissen, verdanken sie zu einem nicht unwesentlichen Teil dem ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz.

Dardan Gashi, Umweltminister des Kosovo

Stanislav Hočevar

Blutige Vergangenheit, ungewisse Zukunft“ – man kann auch einfach so über den Balkan schreiben. Aber was bedeutet dieser Begriff und seit wann ist er in Verwendung? Wer immer über diesen Teil Europas herrschte, hatte eine eigene Vorstellung von ihm. So nannten die Römer die Berge im heutigen Bulgarien „Mons Hemus“, die Osmanen denselben Berg „Balkan“ und der Okzident des 18. Jahrhunderts schließlich die gesamte Region „Balkan“. Doch wer kann schon sagen, worin die Namensgebung begründet war? Ich glaube, dass weder die Römer oder die Slawen noch die Osmanen oder gar der europäische Westen Herrscher über Südosteuropa waren oder sind, sondern Gott, der ewige Schöpfer. Eigentlich kam ich nie auf den Gedanken, auf den Balkan leben zu wollen, als mich Anfang März 2000 der Apostolische Nuntius in Laibach fragte: „Wann gehst du nach Belgrad?“ In meiner salesianischen Unbekümmertheit überhörte ich die Frage, doch als sie der Abgesandte des Papstes wiederholte, wurde es für mich ernst. Nun lebe ich in Belgrad, einer Stadt, die im Lauf der Geschichte oft ihren Namen ändern musste, die aber ihre komplexe Geschichte widerspiegeln. Nachdem ich mich mit ihr zu beschäftigen begann, begegnete ich bald Christian Wehrschütz, der mit ebenso viel Ausdauer wie Neugier nur noch mehr Fragen an mich richtete, je mehr Antworten ich gab. Ihm geht es um den historischen, sozialen, aber auch existenziellen Hintergrund, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen können. Obwohl er sämtliche Sprachen der Region spricht, bleibt sein Blick jener von außen, manchmal auch einer von „oben“, eben jener aus der Sicht eines Alpenländers. Durch diese Art der journalistischen Arbeit fällt mehr Licht auf uns und verdrängt damit die Dunkelheit, die zu lang auf dem Balkan lastete. Alle Leser seien deshalb aufgefordert, die „Morgenröte“ des Balkans zu entdecken. Denn die optimistische Sicht auf die Zukunft erleuchtet auch die dunkelsten Wege. Deshalb schrieb ich diese von reiner Hoffnung getragenen Worte.

Stanislav Hočevar, Erzbischof von Belgrad

Ivo Josipović

Dieses Buch ist das Werk eines hervorragenden Balkankenners, eines erfahrenen Journalisten, der sehr sorgsam und außerordentlich professionell die politischen Ereignisse in der Region verfolgt. Mit seinem großen Wissen hat es Christian Wehrschütz bewerkstelligt, die gesellschaftlichen Phänomene in den Ländern des ehemaligen jugoslawischen Raums so zu beschreiben, dass deren Bild in der Öffentlichkeit gerade gerückt werden konnte. Aber er ist nicht nur Chronist der Ereignisse, sondern auch Vermittler für ein neues Verständnis. Heute über den Balkan zu schreiben ist nicht einfach, denn es handelt sich um eine Region, die in ihrer geschichtlichen und kulturellen Komplexität, ja durch den konfliktbelasteten Umgang miteinander, schwer fassbar ist. Denn sie hat zwei Gesichter: Da ist zum einen der Wille zu Frieden, Zusammenarbeit und Toleranz. Andererseits können sämtliche Bemühungen um Konsens sehr schnell in Intoleranz und Konfliktbereitschaft umschlagen – nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen den einzelnen Völkern selbst. Hier ein Verständnis dafür aufzubauen, dass der Balkan kein Ort der Verdammung, sondern europäischer Hoffnungsträger ist, fällt auch uns selbst nicht immer leicht. Umso mehr sind wir dem Autor dafür dankbar, dass dieses Buch zweifellos dazu beitragen wird, dem Leser das Wesen des Balkans näherzubringen.

Von uns selbst hängt es ab, wie sich die Zukunft unserer Region gestalten wird. Wir müssen heute jene Grundlagen schaffen, die den folgenden Generationen den Weg zur europäischen Einigung ebnen. Wir möchten, dass der gesamte Balkan so rasch wie möglich in die Europäische Union und in die euroatlantische Integration eingeschlossen wird, denn das betrachten wir als Garantie des Friedens, der Sicherheit, des Wohlstands und der Freiheit. Eine verantwortungsvolle und auf Zusammenarbeit gerichtete Politik ist der größte Beitrag zur Stabilität nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in ganz Europa.

Ich beglückwünsche den Autor zu diesem Buch und danke ihm für seine gewissenhafte Beschreibung des Lebens auf dem Balkan.

Ivo Josipović, Präsident Kroatiens

Jadranka Kosor

Es ist mir eine Ehre und auch eine Freude, ein paar Worte zum neuen Buch von Christian Wehrschütz beisteuern zu dürfen. Manchmal habe ich nämlich den Eindruck, dass er Kroatien besser kennt als so mancher Kroate, was wieder einmal beweist, dass die Sicht von außen für das eigene Verständnis wohl sehr wichtig ist. Das ist besonders dann der Fall, wenn es um eine objektive Darstellung der Verhältnisse geht.

Wehrschütz ist ein Kenner meines Landes und natürlich kennt er auch dessen Politiker. Wir haben uns im Kontext der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen als Journalist und Politikerin kennengelernt, und ich denke, dass der Autor dieses Buches ohne Pathos und Einseitigkeit jene Kraftanstrengung widergegeben hat, die notwendig war, um Kroatien zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu führen und ein neues Kapitel der immer schwierigen kroatischen Geschichte aufschlagen zu können.

Auch unser letztes Gespräch vor der Feier über den Beitritt am 1. Juli fand zu diesem Thema statt. Ich sagte bei dieser Gelegenheit, dass die EU zwar nicht perfekt, aber für diesen Teil der Welt, der so durch Kriege und Konflikte erschöpft ist, tatsächlich der einzige Weg zu Frieden, Stabilität sowie gegenseitigem Respekt und internationaler Anerkennung sei. Ich persönlich habe diesen Kraftakt als die letzte Schlacht der Operation „Oluja“ gesehen, der großen Militäraktion, mit der das Land befreit wurde. Wir haben aber mit unserem EU-Beitritt gezeigt, dass sich Reformen und schwere Arbeit auszahlen. Auf dem Weg nach Europa können wir nun unseren Nachbarn helfen.

Ich bin Christian Wehrschütz auch dankbar für das Verständnis für meine persönliche Lage, die mir die Politik eingebracht hat. Auch das zeichnet ihn als guten Journalisten aus, was freilich alles über die Qualität des vorliegenden Buches, aussagt: Ein immens wichtiger Lesestoff und eine wertvolle Quelle für (künftige) Historiker, weil hier ein aufmerksamer Zeitzeuge wichtige Details der Gegenwart auch für die Zukunft aufgezeichnet hat.

Jadranka Kosor, Premierministerin Kroatiens von 2009 bis 2011

Borut Pahor

Das vorliegende Buch führt in einen außerordentlich interessanten und vielfältigen Landstrich, der bis in den Gegenwart stets eine wichtige Rolle zur Bildung der Identität Europas gespielt hat. Wegen ihrer geografischen Lage wurde diese Region, die von der EU die Bezeichnung „Westbalkan“ erhalten hat, durch kulturelle und gesellschaftliche Einflüsse aus Mitteleuropa, aber auch durch die prägende Denkweise des Nahen Ostens bestimmt, verlief doch im Lauf der Geschichte durch ihre Mitte die Grenze zweier Weltmächte. Diese Grenze beeinflusste den Charakter des gesamten Gebiets und kennzeichnete vor allem die kulturellen Merkmale seiner Bewohner. Die erwähnte Vielfalt war aber auch mehrfach der Grund für Konflikte, was bei den heutigen Bewohnern tiefe Narben hinterlassen hat, für deren Heilung noch viel Zeit nötig sein wird.

Persönlich bin ich ein großer Befürworter des europäischen Engagements auf dem Westbalkan, weil dieser Teil Europas nur mit Hilfe der EU auch politisch in die Obhut der europäischen Völker zurückkehren wird. Daher werde ich auch stets für die europäische Zukunft des Westbalkans eintreten. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipović den sogenannten Brdo-Prozess wiederbelebt, der das Ziel hat, den Dialog zwischen den Präsidenten des Westbalkans und der EU über die drängendsten Fragen zu stärken. Ich denke, dass jetzt die Zeit ist, mit der Lösung aller offenen Fragen zu beginnen, damit sich die Balkanstaaten von der Last der Vergangenheit befreien können. Dann wird es viel leichter sein, die gemeinsame europäische Zukunft mitzugestalten. Ich bin überzeugt, dass Europa nur dann erfolgreich sein wird, wenn es alle Völker umfasst, die kulturell und historisch dessen integralen Bestandteil bilden – und dazu zählen ohne Zweifel die Völker des Westbalkans.

Borut Pahor, Präsident Sloweniens

Vesna Pusić

Der Balkan hat leider immer noch ein schlechtes Image. Ich glaube aber, dass wir auf dem besten Weg sind, das zu ändern. Dazu ist es aber wichtig, die Region wirklich gut zu kennen, um Vorurteile abzubauen, ja sie zum Verschwinden zu bringen. Das vorliegende Buch von Christian Wehrschütz ist daher ein wichtiger Beitrag zu einem besseren Verständnis dessen, was sich auf dem Balkan ereignet und ereignet hat. Denn der Blick des Autors ist nicht nur auf die Vergangenheit gerichtet, sondern gibt auch einen Einblick in aktuelle Ereignisse, die zeigen, dass eine Entwicklung möglich ist, wenn man sich ein klares Ziel steckt, hinter dem die Gesellschaft auch steht.

Das vereinte Europa ist eines dieser Ziele, weil es Sicherheit und Ordnung in jedem Bereich von Staat und Gesellschaft bietet, wobei ich betonen möchte, dass die gemeinsame Perspektive aller Staaten des Balkans ein Garant für dessen Stabilität ist.

Vesna Pusić, Außenministerin Kroatiens

Boris Tadić

Wenn ich über die politische Lage auf dem Balkan spreche, dann vor allem im Zusammenhang mit dem aktuellen Prozess der EU-Integration des Westbalkans. Die Balkanstaaten haben nun einen Punkt erreicht, an dem die EU-Integration dominiert, doch die Besonderheit ihrer Geschichte beeinflusst auch entscheidend ihren besonderen europäischen Weg. Damit sie die EU-Mitgliedschaft als ihr zentrales poltisches Ziel annehmen und dieser Prozess unumkehrbar werden kann, war es nötig, an einer Änderung des Bewusstseins zu arbeiten. Darunter verstehe ich die Annahme der politischen Kultur und des Systems der EU an sich. Es war notwendig, dass die Länder auf dem Balkan mit ihrem eigenen, einzigartigen Prozess der Aussöhnung begannen, ehe sie Teil des größten Friedensprojekts der Welt, der EU, werden können. Einer der größten politischen Erfolge meiner Amtszeit war das Erreichen des nationalen Konsenses über den EU-Beitritt als politisches Hauptziel. Solange Serbien trotz aller Schwierigkeiten, mit denen es konfrontiert ist, an diesem damals begonnenen Weg festhält und solange Serbien und der gesamte Westbalkan von diesem europäischen Weg nicht abgehen, sehe ich optimistisch in die Zukunft.

Nach all den Schwierigkeiten seit den 1990er Jahren steht nun Serbien an der Schwelle zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Damit Serbien und der Balkan ein Teil Europas werden können, ist es nötig, dass Europa ein Teil des Balkans wird. Das erfordert am Balkan eine Änderung der politischen Ziele und des politischen Bewusstseins, aber auch eine Änderung der Außenwahrnehmung des Balkans. Diese beiden Prozesse sind untrennbar und verlaufen parallel. Der Balkan muss an Europa angenähert werden, damit sich Europa ihm annähern kann. Dazu muss man sich aber der schwierigen Ausgangslage bewusst sein: Das Bild des Balkans in der EU und in der Welt war negativ, und die Beziehungen zwischen den Balkanstaaten standen unter extrem negativen Vorzeichen. Somit muss klar gemacht werden, wie viel soziale und politische Energie erforderlich war, um eine Veränderung herbeiführen zu können. Die Lösung, die ich als Präsident Serbiens sah, bestand vor allem in einer Politik der Aussöhnung auf dem Westbalkan, der damit von einer Konfliktregion zu einer Friedenszone wurde. Das war die Basis für alle anderen Prozesse. Heute blicken die Länder des Balkans nicht nur auf eine gemeinsame stürmische Geschichte, sondern auch auf gemeinsame politische Ziele. Daher ist es unumgänglich notwendig, alles zu tun, dass dieser Weg der Aussöhnung durch nichts gestört wird. Dabei hängt vieles von den Spitzenpolitikern der Balkanländer und ihren Beziehungen und Zielen zueinander und zu allen anderen Ländern Europas ab.

Damit die Balkan-Staaten zu einem wertvollen Teil der EU werden können, sind nicht nur grundlegende innenpolitische Veränderungen vonnöten, sondern auf der anderen Seite dieser Partnerschaft auch das Verständnis für die Besonderheiten der Volkscharaktere auf dem Balkan. Dabei ist die Rolle ausländischer Korrespondenten und ausländischer Medien entscheidend. Christian Wehrschütz ist ein Journalist, der es mit seinen Berichten aus Serbien und aus dem Balkan vermocht hat, das Wesen der Politik in dieser Region zu durchdringen und auf angemessene Weise ein objektives Bild nach außen zu tragen. Mit seinem professionellen Einsatz hat er dieses Bild nicht nur unter dem Aspekt eines Journalisten gezeichnet, der ein großer Kenner der hiesigen Gegebenheiten ist; vielmehr ist es ihm mit Hilfe seiner reichen Berufserfahrung in diesem Raum gelungen, an den Kern der politischen Ereignisse vorzudringen und sie in einen breiten Rahmen zu stellen. Derartige mediale Experten haben in vielerlei Hinsicht die Annäherung des Balkans an Europa erleichtert, und das gilt auch für Europas Annäherung an den Balkan.

Die Politik der Aussöhnung auf dem Westbalkan hängt unter anderem gerade vom erfolgreichen Aufbau derartiger Kommunikationskanäle ab. Journalisten wie Wehrschütz leisten dazu durch ihre journalistische Tätigkeit einen wichtigen Beitrag. Denn er zeigt mit seiner Arbeit den Willen, tief in unsere politische Wirklichkeit und in ihr Wesen einzudringen und sie nicht durch ein Prisma vorgefertigter Stereotype zu betrachten. Der Balkan muss sich nicht nur mit sich selbst aussöhnen, sondern auch mit der übrigen Welt. Daher ist die Rolle eines jeden Journalisten sehr wichtig, der an diesem Prozess teilnimmt. Christian Wehrschütz ist einer von ihnen. Er bringt Themen des Balkans der breiten Öffentlichkeit näher, verweist auf politische Fortschritte auf dem Balkan, aber auch darauf, welche Probleme noch immer ihrer Lösung harren. Durch seine Tätigkeit als Autor und Journalist trägt Christian Wehrschütz zweifellos dazu bei, dass der Balkan ein Teil Europas wird.

Boris Tadić, Präsident Serbiens von 2004 bis 2012

Danilo Türk

Ich habe immer gern mit Journalisten gesprochen, die sich ihrem Themenkreis gründlich widmen. Ein Publizist, der die Achtung und das Vertrauen der Öffentlichkeit und damit auch der Politiker erwirbt, benötigt freilich ein grundlegendes Wissen und muss systematisch arbeiten können. Christian Wehrschütz ist einer dieser Journalisten. In der Zeit meines Präsidentenamtes in den Jahren 2007 bis 2012 bin ich ihm mehrmals begegnet und jedes Mal waren seine Fragen durchdacht, weshalb ich ihn auch immer wieder nach seiner Meinung fragte. In der Regel kam er meist am Ende einer Reise durch den Balkan nach Laibach. Und da brachte er seine Eindrücke und Überlegungen zu den diversen politischen Ereignissen mit, wie das beispielsweise anlässlich der Anerkennung des Kosovo der Fall war, über die wir am Beginn des Jahres 2008 gesprochen haben.

In das vorliegende Buch, das ich mit großem Interesse lesen werde, sind die langjährigen Erfahrungen des Autors eingeflossen und es veranschaulicht sehr plastisch den Weg der Balkanstaaten in ein vereintes Europa. Denn heute sind die Staaten des Westbalkans die am stärksten europäisch orientierten des gesamten Kontinents. Ihre Sehnsucht wird mit dieser Lektüre noch verständlicher. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Leser, der sich für den Balkan und seine Bewohner interessiert, einen perfekten Überblick über diesen schönen und interessanten, aber auch problematischen Teil Europas bekommt.

Danilo Türk, Präsident Sloweniens von 2007 bis 2012

Aleksandar Vučić

Als guter Journalist sollte man, wenn es nach dem Willen der internationalen Machthaber geht, im Orchester der Gegner Serbiens mitwirken. Doch der Autor dieses Buches zeigte sich als Meister seines Faches, der gegen die Pauken antiserbischer Gefühle auf einer Klaviatur der Objektivität so lange anspielte, bis ein Verständnis sowohl für unsere Fehler wie für unsere positiven Fortschritte in der Öffentlichkeit entstand. Wir hatten nicht viele Freunde unter ausländischen Journalisten in den vergangenen 20 Jahren, doch Christian Wehrschütz kennt die Menschen und die Gegebenheiten in Serbien und auf dem Balkan so gut, dass wir ihn als Freund bezeichnen dürfen. Tatsächlich ist er einer der am besten unterrichteten Journalisten der Region des Balkans, der hartnäckig und unendlich starrköpfig als Journalist der alten Schule an seinen Berichten arbeitet, um der Wahrheit gerecht zu werden. Das kennzeichnet einen anständigen und guten Journalismus, der wichtig ist, nicht nur für Serbien, sondern für die gesamte Region. Das ist vor allem in einer Welt notwendig, wo der Journalismus ein großes Geschäft und Spielball der Mächte geworden ist, bei dem die Person nicht mehr gewürdigt wird.

Wehrschütz, dessen Leben voll von fantastischen Geschichten ist, kennt die Kultur, die Kunst, die Geschichte und die Besonderheit eines jeden Teils Serbiens und weiß von unserem Land meist oft mehr als wir selbst. Das führt letztlich auch dazu, dass wir ihn sogar fragen können, in welches Restaurant wir gehen und was wir dort essen sollen – wohin auch immer wir in Serbien fahren. Christian ist ein anständiger und guter Journalist. Davon gibt es nicht viele, weder in Serbien noch in der gesamten Region.

Aleksandar Vučić, Erster stellvertretender Ministerpräsident Serbiens

Nicht wenige Intellektuelle des Balkans fragen sich, ob ihr künftiger „Retter“ überleben wird: Karikatur von Jovo Skomac

DER W(R)ESTBALKAN UND DIE EU
Hängepartie statt dynamische Annäherung

Am 1. Juli 2013 trat Kroatien der Europäischen Union bei. Die Feiern am kleinen Ban-Jelačić-Platz im Zentrum von Agram ließen wegen der aufgebauten Bühnen nur wenig Raum, sodass die Zahl der Kroaten, die tatsächlich mitfeiern konnten, wahrlich überschaubar war. Doch den meisten war ohnehin nicht zum Feiern zumute, und von einer EU-Euphorie konnte wahrlich nicht die Rede sein. Das Fehlen einer Feierlaune kam nicht überraschend, hatte sich diese Stimmung doch bereits beim Referendum zum EU-Beitritt gezeigt, das am 22. Jänner 2012 stattfand. Dabei stimmten etwa zwei Drittel der teilnehmenden Bürger für die Mitgliedschaft in der EU. Mit 43 Prozent war die Beteiligung an der Abstimmung jedoch gering, und zwar noch geringer als in Ungarn. Dort stimmten beim Referendum am 12. April 2003 nur knapp 46 Prozent der Stimmberechtigten ab, wobei damals 84 Prozent für den Beitritt votierten. Selbst wenn man die außerordentlich ungeordneten Wählerlisten in Kroatien in Rechnung stellt, so dürfte gerade einmal jeder zweite Kroate an der Abstimmung teilgenommen haben. Dagegen lag die Beteiligung im Nachbarland Slowenien bei 60 Prozent und für die EU stimmten sogar 90 Prozent der Slowenen.

Während die niedrige Beteiligung in Ungarn auch auf die bereits damals nicht rosige Wirtschaftslage zurückzuführen war, macht der Unterschied zwischen Slowenien und Kroatien die ungleichen Rahmenbedingungen deutlich, die zwischen den Jahren 2004 und 2012 liegen. Denn der kroatische EU-Beitritt fand unter bisher einzigartigen Vorzeichen statt, steckt doch nicht nur Kroatien, sondern auch die EU in einer tiefen Krise. Insbesondere die Euro-Zone hat ihre Probleme noch nicht überwunden. Dass die Mehrheit der Kroaten trotzdem für die EU stimmte, hatte vor allem drei Gründe: Erstens sahen die Bürger keine vernünftige Alternative zum Beitritt; zweitens war praktisch die gesamte politische Elite dafür, und drittens hofften die Kroaten auf einen Geldsegen aus Brüssel, um ihr Land – von der Mülldeponie bis hin zur Verwaltung – modernisieren zu können.1⁾ Auf dem Weg Richtung EU war Kroatien ein Nachzügler. Das hängt mit der nationalistischen Politik von Staatsgründer Franjo Tudjman zusammen, der sein Land nicht nur in die Unabhängigkeit, sondern auch in die politische Isolation führte. Somit war Kroatien nach Griechenland (1981) das bisher einzige Land, das allein in die EU aufgenommen wurde. Die Verhandlungen dauerten fast sechs Jahre. Sie begannen wegen der mangelnden Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal mit einer Verspätung von sechs Monaten und waren durch den Grenzstreit mit Slowenien fast ein Jahr lang blockiert, obwohl auf technischer Ebene natürlich weiter gearbeitet wurde. Anders als bei der Erweiterung von 2004 galt für Kroatien das sogenannte „Benchmark-Verfahren“. So forderte die EU von Kroatien im Unterschied zu den bisherigen Beitrittsbedingungen für die Eröffnung und die Schließung eines jeden Verhandlungskapitels zumindest den Beginn der Umsetzung von Maßnahmen noch vor dem Beitritt – wie beispielsweise die Reform und die Entpolitisierung der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Auch diese erstmals angewandte Form der Verhandlungen macht die kroatischen Erfahrungen für die anderen Beitrittswerber so wertvoll. Anders als im Fall Kroatiens wurden für Montenegro, dessen Beitrittsverhandlungen formell am 29. Juni 2012 begannen, nun die Kapitel 23 und 24 (Justiz und Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit) sofort eröffnet. Das wird auch in künftigen Fällen so gehandhabt werden. Denn diese beiden Kapitel sind besonders schwierig und sensibel, und die Umsetzung der verhandelten Maßnahmen soll von einem regelmäßigen Monitoring der EU-Kommission begleitet werden. Dieses Monitoring galt in abgeschwächter Form für Kroatien sogar bis zum Beitrittstermin.

Kroatien als Beispiel und Vorbild

Welche positiven und auch negativen Lehren lassen sich nun aus dem kroatischen EU-Beitritt für eine Region ziehen, die inklusive Kroatien Westbalkan hieß, nun aber wohl de facto zum Restbalkan geworden ist? Positiv ist zu vermerken, dass ein Land trotz enormer Herausforderungen den Beitritt schaffen kann. So war Kroatien das erste Land im ehemaligen Jugoslawien, das von dessen Zerfallskriegen (Flüchtlinge, Vertreibung, Haager Tribunal) voll getroffen worden ist. Zweitens machte sich der Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und für den Rechtsstaat für das Land selbst bezahlt – sprich, schmerzliche Reformen wurden von der EU anerkannt. Zwar ist in der kroatischen Justiz bei weitem noch nicht alles Gold, was glänzt, doch es wurde wahrlich vieles erreicht. Dazu zählen eine weisungsfreie Anklagebehörde und ein transparentes Punktesystem für die Ernennung von Richtern, Bestimmungen, die bei weitem nicht in allen EU-Altmitgliedsstaaten gegeben sind. Schlagendes Beispiel dafür war der Prozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader, der wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Eine „Ent-Sanaderisierung“ steht auch praktisch allen anderen Staaten des Restbalkans bevor, für deren politische Eliten das Handeln der kroatischen Justiz Ansporn und Abschreckung zugleich sein kann. Die dritte ermutigende Lehre ist, dass schwierige bilaterale Probleme wie der Grenzstreit mit Slowenien auch mit einem EU-Mitglied lösbar sind, wenn entsprechender politischer Wille auf beiden Seiten besteht. Doch der Grenzstreit birgt auch eine negative Lehre: Bilaterale Probleme, die es auf dem Restbalkan in großem Maß gibt, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, damit sie die Dynamik der Beitrittsverhandlungen nicht beeinträchtigen. Angesichts der Natur des „Homo politicus“, die erfahrungsgemäß nicht dazu neigt, schwierige Probleme zeigerecht zu lösen, werden auf diesem Gebiet wohl Brüssel und einige einflussreiche Mitgliedsstaaten die Rolle des Zuchtmeisters spielen müssen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zeigt, dass eine derartige Strategie durchaus erfolgversprechend ist, wenn bei dem jeweiligen Beitrittswerber der Wunsch nach dem Beitritt tatsächlich stark genug ausgeprägt ist. Zu den kroatischen Versäumnissen, die anderen Beitrittswerbern als Lehre dienen können, zählt ebenso die Tatsache, dass die Regierung in Agram viel zu spät damit begonnen hat, Experten für EU-Projekte auszubilden. So konnten nur 30 Prozent der EU-Mittel abgerufen werden, die aus Vor-Beitrittsfonds zur Verfügung standen, und auch bei der Ausarbeitung von großen Projekten (Infrastruktur, Umweltschutz) ist Kroatien nicht besonders zügig unterwegs, können diese doch nun nach dem Beitritt von der EU mitfinanziert werden. Zu nennen ist schließlich trotzdem die positive Botschaft der kroatischen Mitgliedschaft, die darin besteht, dass die Tür der EU trotz aller internen Probleme und aller Erweiterungsmüdigkeit offen steht, obwohl mit einem raschen Beitritt weiterer Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nicht zu rechnen sein wird.

Dass bis zur Aufnahme eines 29. EU-Mitglieds einige Zeit vergehen wird, zeigt eine einfache Rechnung: Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel fünf Jahre, wenn keine zusätzlichen politischen Probleme auftauchen. Hinzu kommt der Prozess der Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch die 28 Mitgliedsstaaten, der ebenfalls zwei Jahre benötigt. Bisher verhandelt die EU nur mit Montenegro, und diese Gespräche stehen in vielerlei Hinsicht noch am Beginn. Somit ist mit einem montenegrinischen Beitritt wohl erst um 2020 zu rechnen. In diesen sieben Jahren wird sich wohl auch die EU noch weiter verändern. Trotzdem stellt sich nach dem Beitritt Kroatiens für die restlichen Staaten des sogenannten Westbalkans sowie für die EU und ihre Mitglieder zwangsläufig die Frage nach der künftigen Vorgangsweise. Dazu gehört die Grundfrage, ob es weitere Einzelaufnahmen auf dem „Restbalkan“ geben soll oder ob nun eine Blocklösung angestrebt wird und wie groß dieser Block sein soll. Für die Blocklösung spricht vor allem die Erweiterungsmüdigkeit; dagegen sprechen die doch beträchtlichen Unterschiede in der Entwicklung und in der Problemstellung der verbliebenen Länder sowie der Umstand, dass eine Abkehr vom sogenannten „Regatta-Prinzip“ demotivierend wirkt, weil der Schnellste und Reformfreudigste auf den Langsamsten warten muss. Gegen das Regatta-Prinzip spricht der Umstand, dass durch die Krise der EU und die Erfahrungen mit Rumänien, Bulgarien und nun auch Griechenland, und vielleicht künftig auch Kroatien, die Erweiterungsmüdigkeit natürlich zusätzlich verstärkt wurde. Eine Block-Lösung hätte daher aus der Sicht der Erweiterungsskeptiker den Vorteil, diesen Prozess noch viel weiter hinauszuschieben. Im Gegenzug dazu sind die EU-Kommission sowie grundsätzliche Befürworter einer Erweiterung unter den Mitgliedsstaaten bestrebt, dass der Erweiterungsprozess ein Mindestmaß an Dynamik behält. Diese Politik liegt natürlich auch im Interesse des Balkans, hängt aber vom Reformeifer der jeweiligen Länder ab.

Stärker bewusst werden sollten sich die EU und ihre Mitglieder aber auch der Tatsache, dass das weitgehende Fehlen einer effizienten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik den Weg des Restbalkans in die EU verlängert und damit die endgültige Stabilisierung dieser Region verzögert, die ja gerade aus diesem Grund in die EU (und in die NATO) geführt werden soll. Die Unabhängigkeit des Kosovo haben nach wie vor fünf EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern) aus rein innenpolitischen Gründen nicht anerkannt. Das macht die Annäherung des Kosovo aus vielen Gründen noch komplizierter, weil damit die Aufnahme selbst in die Europol erschwert wird, obwohl der Kampf gegen Korruption und Kriminalität zum ständigen Mantra gegenüber dem Kosovo zählt. Da die EU-Delegation in Prishtina „statusneutral“ agieren muss, darf sie natürlich auch nicht den Begriff „Staat“ für den Kosovo verwenden, obwohl natürlich nur Staaten der EU beitreten können. Ein noch gravierenderes Beispiel bildet der Namensstreit zwischen dem EU-Mitglied Griechenland und Mazedonien, der bereits die Aufnahme in die NATO im Jahr 2008 blockierte. Der Streit ist auch ein Hemmschuh für den Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt, obwohl die EU Mazedonien bereits vor acht Jahren (Dezember 2005) den Status eines Beitrittskandidaten gewährt und die EU-Kommission bereits vier Mal den Beginn von Beitrittsverhandlungen empfohlen hat. Dieser Namensstreit zeigt, wie schwer sich die EU mit Konflikten tut, die ein Mitgliedsstaat mit einem Beitrittswerber hat, obwohl gerade Griechenland innerhalb der EU zweifellos keine starke Stellung einnimmt. Doch diesem Sorgenkind will man offenbar keine weiteren sensiblen Fragen zumuten: Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass der Konflikt dem eigentlichen Ziel der EU zuwiderläuft, das in der dauerhaften Stabilisierung des Balkans durch EU-Integration besteht.

Der lange Weg zur EU-Integration

Trotz dieser Probleme werden kroatische Erfahrungen sowie kroatische Hilfe für die Staaten des Restbalkans bei deren EU-Annäherung sehr wichtig und wertvoll sein, allerdings mit drei Einschränkungen. Das zeigt ein einfaches, aber wichtiges Beispiel. Bei einem Gipfeltreffen der Westbalkan-Staaten im slowenischen Brdo im März 2010 übergab die damalige kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor den anderen Beitrittswerbern die kroatische Übersetzung des gemeinsamen EU-Rechtbestandes. Dieses Geschenk sollte ein Zeichen des guten Willens sein. Mittlerweile erwies sich diese Gabe jedoch als „Danaer-Geschenk“, weil sich die Übersetzungen vielfach als fehlerhaft und unpräzise erwiesen. So teilte die Direktion für Europäische Integration in Sarajevo mit, dass die „Übersetzungen ausschließlich als Hilfe für jene Antragsteller von Rechtsnormen dienen könnten“ und dass die „Übersetzung nicht direkt anwendbar“2⁾ sei. Diesen Befund bestätigten mir hinter vorgehaltener Hand auch Serben, die in Belgrad die EU-Beitrittsverhandlungen vorbereiten, nur dass Serbien zu diesem Problem diplomatisch geschwiegen hat. Doch Serbien übersetzt den gesamten EU-Rechtsbestand selbst, natürlich nicht nur wegen der Fehler, sondern auch wegen der unterschiedlichen Fachbegriffe in der serbischen Rechtsordnung. Die rechtzeitige Ausbildung guter Übersetzer ist jedenfalls eine wesentliche Grundvoraussetzung für gute Verhandlungen. Trotzdem sind kroatische Experten für Serbien sehr wichtig, und auf diesem Gebiet werden Kroatien und wohl auch Slowenien eine wesentliche Rolle bei der Heranführung des Restbalkans an die EU spielen.

In der Tito-Residenz: Balkanstaaten bei der Brdo-Konferenz in Slowenien am 20. März 2010: Damals boykottierte Serbien noch das Treffen, weil der Kosovo teilnahm

Slowenien und Kroatien haben auf der Ebene der Staatspräsidenten auch den sogenannten Brdo-Prozess wiederbelebt, den Borut Pahor und Jadranka Kosor als Ministerpräsidenten der beiden Länder ins Leben gerufen haben. Das erste Treffen fand auf der ehemaligen Tito-Residenz in Brdo statt, daher heißt der Prozess auch so. Dieses erste Treffen im März 2010 wurde noch von Serbien blockiert, weil der kosovarische Regierungschef ebenfalls eingeladen worden war, doch etwas mehr als drei Jahre später saßen alle Präsidenten gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten an einem Tisch, will doch Frankreich auf dem Balkan nun wieder eine aktivere Rolle spielen. Diese Treffen sollen nun jährlich in Slowenien oder Kroatien stattfinden, und jedes Mal soll ein hochrangiger Vertreter der EU geladen sein. Der Brdo-Prozess umfasst folgende Länder: Slowenien, Kroatien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, den Kosovo und Albanien. Allein eine kurze Status-Analyse dieser Länder im Hinblick auf die Integration in die euroatlantischen Strukturen zeigt, wie heterogen diese Gruppe ist. Slowenien ist nicht nur Mitglied von NATO und EU, sondern bereits auch Mitglied des Schengen-Raums und der Euro-Zone. Nimmt man den blutigen Zerfall des kommunistischen Jugoslawien als Ausgangspunkt, so brauchte Slowenien, das von diesem Zerfallskrieg am geringsten betroffen und am besten entwickelt war, 14 Jahre bis zum Beitritt zu NATO und EU. Der Beitritt zum Schengen-Raum und zur Eurozone erfolgte knapp drei Jahre später am 1. Jänner 2007. Etwa 17 Jahre nach dem Zerfall hatte sich Slowenien somit völlig in das entwickelte Europa integriert. Kroatien trat 2008 der NATO bei, die Aufnahme in die EU erfolgte am 1. Juli 2013. Somit vergingen bereits 17 (NATO) und 22 Jahre (EU), wobei der Beitritt zum Schengen-Raum in drei Jahren möglich sein könnte. Die Übernahme des Euro ist trotz einer sehr starken „Euroisierung“ der Wirtschaft wegen der Krise kaum vor 2020 zu erwarten. Somit hat sogar Kroatien noch einen recht weiten Weg vor sich.

Nach dem Beitritt von Slowenien und Kroatien klafft eine enorme Lücke, die allerdings auch ihre paradoxen Seiten hat, wie drei Beispiele zeigen werden. Aus der Sicht der EU-Annäherung ist Montenegro formell am weitesten fortgeschritten. Offiziell haben die Gespräche Ende Juni 2012 begonnen, doch ihr Tempo ist bisher nicht gerade berauschend. Insgesamt gibt es 35 Verhandlungskapitel, von denen real 33 durchgenommen werden. Davon wurden bisher zwei leichte – Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur – eröffnet und vorläufig auch geschlossen. Doch über die Kapitel, die eigentlich am Beginn stehen sollten und die schwierigsten sein werden, wird noch nicht verhandelt: Das sind Justiz und Grundrechte sowie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit. Der Grund: Montenegro war jedenfalls bis zum Sommer 2013 mit der Vorlage konsistenter Aktionspläne säumig. Andererseits hat das Parlament in Podgorica nun doch einige Änderungen der Verfassung vorgenommen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Ironischerweise haben Montenegro und der Kosovo allerdings bereits den Euro als Währung. Montenegro führte ihn 2002 gegen den Willen der EU über Geschäftsbanken ein, um sich weiter von Serbien zu lösen. Ansonsten ist das Land aber nicht in die Strukturen der Euro-Zone integriert und hat auch keine eigenen Euromünzen. Dasselbe gilt für den Kosovo, der ebenfalls 2002 den Euro einführte, allerdings mit Billigung der internationalen Gemeinschaft, die sich damit selbst den Zahlungsverkehr erleichterte. Der Kosovo wurde erst im Februar 2008 unabhängig und kann nun mit dem Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen rechnen, wenn die Normalisierung mit Serbien planmäßig verläuft. Ein derartiges Abkommen bedeutet die erste vertragliche Beziehung zwischen einem Beitrittswerber und der EU, wobei sich beim Abschluss der Verhandlungen zeigen wird, wie die fünf Staaten verfahren werden, die den Kosovo nicht anerkannt haben. Denn dieses Abkommen müssen natürlich die Parlamenten ratifizieren. Trotzdem steht der Kosovo auf dem Weg Richtung EU derzeit formell an letzter Stelle, weil der Kosovo seinen Weg Richtung Brüssel als letztes Land des ehemaligen Jugoslawien begonnen hat. An der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo hängt auch der Beginn der Beitrittsgespräche zwischen Serbien und der EU. Grünes Licht wurde beim EU-Gipfel im Frühsommer gegeben, und zwar unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“, was ebenfalls auf den Stellenwert schließen lässt, den der Balkan derzeit angesichts der internen Probleme der EU genießt. Der Kosovo und Serbien haben vereinbart, einander auf dem Weg Richtung Brüssel nicht zu blockieren, und dieser Punkt sowie die durchaus schwierigen Verhandlungen über die Normalisierung sind das positivste Signal, das der Balkan im Jahr 2013 ausgesandt hat. Das „Kapitel“ Kosovo wird Serbien auf dem Weg Richtung Brüssel wohl bis zum Ende der Verhandlungen begleiten, weil Serbiens EU-Beitritt ohne völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo kaum denkbar ist. Doch bis dahin werden wohl noch sieben Jahre vergehen.

Die Nachzügler auf dem Westbalkan

Hinter Montenegro und Serbien rangieren Mazedonien und Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Bei Mazedonien hängt der Beginn der Beitrittsverhandlungen an der Lösung des Namensstreits mit Griechenland, die derzeit nicht in Sicht ist. Wie viel Zeit Mazedonien, auch durch sein provokatives Verhalten gegenüber Athen3⁾ verloren hat, zeigt die Tatsache, dass Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten schon im Dezember 2005 und damit zu einem Zeitpunkt erhielt – zu dem Montenegro noch kein unabhängiger Staat war. Albanien wiederum ist seit 2008 Mitglied der NATO. Seine EU-Annäherung verläuft aber wesentlich langsamer. Albanien hat die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen schon im April 2005 abgeschlossen und den Beitrittsantrag im Juni 2009 gestellt. Die politischen Spannungen im Land und der mangelhafte Kampf gegen Korruption und Kriminalität haben aber die weitere EU-Annäherung beträchtlich verzögert. Ob sich das unter dem neuen sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama ändern wird, bleibt abzuwarten.

Am stärksten belastet die Lage in Bosnien und Herzegowina die dauerhafte Stabilisierung des Balkans. Bosnien erinnert an Belgien nur mit drei gravierenden Unterschieden: Belgien ist bereits in der EU, seine Wirtschaft ist in einem weit besseren Zustand, und statt zwei Konfliktpartnern gibt es in Bosnien drei – Bosniaken, Serben und Kroaten sowie zwei Teilstaaten, die zentralistisch organisierte Republika Srpska und die Bosnisch-Kroatische Föderation, die mit ihren zehn Kantonen fast ebenso schwer zu regieren ist wie der Gesamtstaat. Bereits die Periode von 2006 bis 2010 war durch politische Stagnation gekennzeichnet, die sich auch nach den Wahlen im Oktober 2010 fortgesetzt hat.

So dauerte es in der Föderation fast ein Jahr, ehe eine Regierung zustande kam, während im Gesamtstaat erst nach 15 Monaten – und unter der Drohung einer massiven Finanzkrise – eine Regierung gebildet werden konnte. Darauf folgte eine politische Krise unter den bosniakischen Parteien in der Föderation. Im Grunde genommen hat das Land weitere vier Jahre verloren. Das gilt natürlich auch für die EU-Annäherung. Zwar konnte 2008 das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen unterzeichnet werden, doch es ist bis heute nicht in Kraft getreten, weil Bosnien und Herzegowina gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, worauf ich später noch eingehen werde.

Das Grundproblem des Landes besteht nach wie vor darin, dass das Verhältnis zwischen Bosniaken und Kroaten sowie zwischen Bosniaken und Serben auch 17 Jahre nach Kriegsende noch immer stark belastet ist. Hinzu kommt ein ineffizientes Staatswesen, das mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Dayton vor allem mit westlicher „Hilfe“ zustande kam. Damit wurde zwar der Krieg beendet, doch ein Staat geformt, der den Anforderungen von EU-Beitrittsverhandlungen nicht gewachsen ist. Die Lösung dieses Problems wird zusätzlich dadurch erschwert, dass das im Dayton-System geschaffene „Gleichgewicht“ durch den massiven Exodus der Kroaten (von etwa 800.000 auf geschätzte 500.000) demografisch immer brüchiger wird, und nach wie vor kein gemeinsames Staatsbewusstsein unter den drei konstitutiven Völkern besteht. Eine Anpassung des Dayton-Systems ist schon deshalb unausweichlich, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Gleichstellung der „anderen“ Volksgruppen (etwa der Roma) verlangt, und damit auch die Wahl zum drei Personen umfassenden Staatspräsidium reformiert werden muss. Dabei geht es um Ämter, die derzeit nur Kroaten, Serben und Bosniaken offen stehen. Doch das Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2009 wurde bis dato nicht umgesetzt, und daher ist das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen noch immer nicht in Kraft getreten.

Abgesehen von politischen und ethnischen Herausforderungen haben alle Staaten des Restbalkans strukturelle, interne Probleme zu bewältigen. Dazu zählen der Aufbau einer Verwaltung, die Beitrittsverhandlungen nicht nur führen, sondern den gemeinsamen Rechtsbestand der EU auch umsetzen und die zu erwartenden finanziellen Mittel sinnvoll einsetzen kann. Außerdem hat der Restbalkan noch einen weiten Weg vor sich, um etwa die Umweltstandards der EU auch nur annähernd zu erfüllen. Hinzu kommen der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie der Aufbau eines effizienten Justizwesens. Wie das Beispiel von Ivo Sanader in Kroatien zeigt, wird vor allem der Kampf gegen die Korruption in einigen Staaten des Restbalkans einen schrittweisen politischen Elitenwechsel erfordern.

Fehlendes gemeinsames Auftreten

Der Restbalkan hat es bisher wegen politischer und ethnischer Konflikte nicht geschafft, gegenüber Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Dazu zählen auch die vielen offenen Fragen zwischen Kroatien und Serbien, die von der Suche nach Vermissten bis hin zur Grenzziehung an der Donau reichen, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Daher ist der Brdo-Prozess unter Führung der Staatspräsidenten von Slowenien und Kroatien ein positiver Ansatz, der natürlich darunter leidet, dass die Präsidenten in der Region vorwiegend nur protokollarische Funktion haben. Wichtig wäre es, dass derartige Treffen auch auf der Ebene der Ministerpräsidenten stattfinden. Denn mit dem EU-Beitritt zählt Kroatien nicht mehr zur Balkan-Familie, die damit noch kleiner geworden ist. Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zählen zusammen gerade einmal 19 Millionen Einwohner, das ist weniger als das EU-Mitglied Rumänien hat. Will der Restbalkan in Brüssel stärker gehört werden, muss er einerseits versuchen, viele regionale Probleme selbst zu lösen, und andererseits gegenüber der EU geschlossener auftreten. Dieses Ziel wird nicht leicht zu erreichen sein. Trotzdem dürfen die Fortschritte nicht übersehen werden, die der Restbalkan in den vergangenen Jahren gemacht hat. Serbien konnte schließlich zehn Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milošević die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal erfolgreich beenden. Dazu bestehen auch echte Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, wobei berücksichtigt werden muss, dass der serbisch-albanische Gegensatz bereits etwa 150 Jahre dauert und nicht erst durch Milošević geschaffen wurde. Positiv zu bewerten ist schließlich noch der Umstand, dass die regionale Zusammenarbeit – von der Wirtschaft bis hin zur Justiz – spürbar zunimmt, obwohl der Weg zur Aussöhnung noch weit ist. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass seit dem Ende der Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien noch keine 20 Jahre vergangen sind.

Der grundlegende Pferdefuß des Balkans ist derzeit vor allem die triste soziale und wirtschaftliche Lage. Sie trifft das gesamte ehemalige Jugoslawien und Albanien, wobei die Auswirkungen je nach Entwicklungsniveau zwangsläufig unterschiedlich sind. Doch mit Arbeitslosenraten von zehn bis 20 Prozent und mehr ist trotz Schattenwirtschaft und – rückläufiger – Hilfe aus der Diaspora auf Dauer kein Staat zu machen. Nicht vergessen werden darf, dass ohne ein besseres Leben wohl auch in Deutschland und Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit nicht möglich gewesen wäre, die in „Kakanien“ außerdem erst mit großer Verspätung begonnen hat. Die tiefgreifende Aussöhnung der Völker setzt eine gewisse materielle Sicherheit voraus, die derzeit auf dem Balkan nicht gegeben ist. Dass Aussöhnung nicht nur dort Zeit braucht, zeigt etwa die Tatsache, dass jenseits des Handschlags von Kohl und Mitterand auf den Schlachtfeldern von Verdun, Angela Merkel erst 90 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs als erste deutsche Kanzlerin zu einer Gedenkfeier nach Paris eingeladen wurde. Der Balkan ist somit keine Ausnahme in Europa und schon gar keine Region, die von Menschen bewohnt wird, die nichts anderes im Sinn haben, als ständig miteinander Kriege zu führen – ganz im Gegenteil. Auch auf dem Balkan leben Menschen mit Wünschen, Hoffnung und Sehnsüchten, wie sie in ganz Europa anzutreffen sind. Doch der Balkan ist eine kleinräumige Region mit vielen Völkern, die in ihrer Geschichte seit etwa 500 Jahren bis heute stets fremdbestimmt wurden. Diese Rolle des permanenten „Objekts“ in der Geschichte kann in der EU aufgehoben werden. Die Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien sind nicht zu Unrecht als das größte kollektive Versagen von USA und EU seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet worden. Dieses Versagen hat auf dem Balkan – der natürlich nicht aus seiner eigenen Mitschuld entlassen werden darf – sehr viele Menschenleben und den europäischen Steuerzahler sehr viel Geld gekostet. Aus dieser doppelten Verantwortung heraus ist es politisch und moralisch unerlässlich, dass die EU trotz aller ihrer Krisen auf einem klaren Erweiterungskurs bleibt.

Neuer (EU)-Kolonialismus? Titelbild des unabhängigen, slowenischen, aktuell-politischesn Wochenmagazins „Mladina”. (deutsch „Jugend”)

SLOWENIEN 2008 – 2013
Vom Musterschüler zum Sorgenkind

„Der Kapitalismus ist eben wie ein Thriller, in dem der Mörder von der ersten Seite an bekannt ist, der aber am Schluss nicht verhaftet wird.“ Marcel Štefančič, jr.1⁾

Jože, Mateja und ihre beiden Kinder Maja und Gašper sind eine erfundene slowenische Durchschnittsfamilie, deren hier beschriebenes Schicksal der Realität des Landes aber sehr nahe kommt. Bis vor fünf Jahren arbeitete Jože in einer Baufirma, die vor zwei Jahren Konkurs anmelden musste. Mateja ist Lehrerin in einer Grundschule, Tochter Maja geht in den Kindergarten und Sohn Gašper besucht die vierte Klasse der Grundschule. Am stärksten von der Krise betroffen ist Jože: 2007 verdiente er als Bauingenieur etwa 1.000 Euro netto. Jetzt ist er ein Ein-Personen-Unternehmen, das an der Grenze zur Scheinselbständigkeit liegt. Für Jože ist es nun sogar schwierig, regelmäßig seinen Monatslohn von 600 Euro zu erhalten. Er führt vor allem kleinere Bauarbeiten durch, muss viel länger arbeiten als früher, dafür wird aber der Lohn nicht sofort am Monatsende ausbezahlt, sondern manches Mal sogar erst drei Monate später. 2007 waren davon nur etwa 20 Prozent der Löhne betroffen, jetzt sollen es schon 70 Prozent sein. Aber auch Mateja ist Opfer der Krise: Sie verdient 980 Euro im Monat, das ist um etwa 40 Euro weniger als 2007, weil der Staat die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt hat. Im Gegenzug muss sie nach der Schulreform nun in größeren Klassen unterrichten und auch zusätzliche Schulaktivitäten unentgeltlich durchführen. Und die Zuschüsse für Gašpars Schulmalzeiten wurden ebenfalls gestrichen: Statt 50 Euro kostet das Essen in der Schule nun 90 Euro monatlich. Um 30 Euro wurde auch der Kindergartenbeitrag erhöht, in den Maja geht. Er kostet nun 220 Euro im Monat. Teurer wurden Strom, Wasser, Müllabfuhr und die Krankenversicherung. Im Durchschnitt stiegen die Preise binnen fünf Jahren um fast 20 Prozent. Belastet wird die Familie noch durch einen Wohnungskredit. 2008 nahmen Jože und Mateja einen Kredit für ihre Wohnung auf, und zwar auf Anraten der Bank in Schweizer Franken, weil das günstiger sei. Anfänglich lag die monatliche Rate bei 450 Euro, wegen des starken Franken beträgt sie nun bereits 550 Euro. Vor der Krise konnte die Familie 300 Euro im Monat weglegen, nun sind sogar schon die Ersparnisse beinahe aufgebraucht. Ein Blick in die Zeitungen belegt die typische Situation der slowenischen Familien. So brachte die Tageszeitung „Večer“2⁾ jüngst die Geschichte einer Pensionistin, der im Monat gerade 40 Euro für Lebensmittel überbleiben. Die Frau hatte 40 Jahre in der Textilfabrik „Mura“ in Murska Sobota im Nordosten Sloweniens gearbeitet, die 2009 in Konkurs ging, und bezieht eine Monatsrente von 600 Euro netto. Ihre Not begann 2010, als ihr Mann starb und ihr Sohn arbeitslos wurde. Zu den Fixkosten kommen noch die Reste eines Kredits für den Kauf der Wohnung und der Anteil für die Sanierung des Wohnhauses, den die Frau nicht aufbringen kann. Ans Sozialamt wandte sich die Frau erst, als ihr die Stromabschaltung drohte. Das Amt leistete eine Einmalhilfe von 260 Euro und sprang 2012 nochmals ein, als der 68-Jährigen wegen unbezahlter Betriebskosten die Zwangsvollstreckung drohte. Das Altern in Würde sieht wohl anders aus.

„Generation der schlechten Chancen“

Massiv von der Krise betroffen ist auch die Generation der über 30-Jährigen. Vor fünf Jahren waren 15.000 der 30- bis 40-Jährigen erwerbslos, nun sind es 28.000. Binnen fünf Jahren stieg die Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe sogar stärker an als bei den 50- bis 60-Jährigen. Ein Grund dafür sind Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung, die Betrieben finanzielle Erleichterungen gewährt, wenn sie unter 30-Jährige einstellen. Als „Generation der schlechten Chancen“ bezeichnete die Tageszeitung „Delo“3⁾ deshalb die Altersgruppe der 30- bis 40-Jährigen, deren Perspektiven immer mehr schwinden, je länger die Krise anhält. 13 Prozent der zwei Millionen Slowenen sind arbeitslos. Das liegt zwar noch unter dem EU-Durchschnitt, bedeutet aber, dass sich die Arbeitslosigkeit seit 2008 fast verdreifacht hat. Bezeichnend für die Erwartungshaltung der Slowenen ist das drastische Ansteigen der Auswanderer. 2011 wurden knapp 4.700 gezählt, 2012 kehrten sogar 8.200 Slowenen ihrem Land den Rücken, das ist der höchste Wert seit der Unabhängigkeit vor 22 Jahren.4⁾

Was sind nun die Gründe für den Absturz, der aus dem EU-Musterschüler und dem Liebling der Ratingagenturen ein Land werden ließ, dessen Bankensanierung von Brüssel kontrolliert wird und dessen Bonität Moody’s Anfang Mai 2013 auf „Ramsch-Status“ herabsetzte, wobei Moody’s Slowenien deutlich schlechter bewertet als die zwei anderen großen Agenturen S&P und Fitch. Für die Krise sind wirtschaftliche und politische Gründe verantwortlich. Den Ausgangspunkt bildete der 1. Jänner 2007, als Slowenien als 13. Land den Euro einführte. Damals war ein großer Teil der Wirtschaft nicht privatisiert, Geld war billig auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen und viele Manager griffen zu. Sie nahmen Kredite auf, gaben die Aktien ihrer Unternehmen als Sicherheit, die sie mit dem Kredit kauften. Dieses „Management Buy-out“ praktizierten etwa Boško Šrot bei der Brauerei „Laško“, Igor Bavčar bei „Istrabenz“, einem Mischkonzern, und Bine Kordež bei der Baumarktkette „Merkur“. Alle drei Firmen sind mittlerweile im Konkurs, während Šrot und Bavčar, die bekanntesten Tycoons, im Sommer 2013 noch nicht rechtskräftig zu fünf Jahren und sieben Monaten Haft beziehungsweise zu sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Doch ein derartiges Ende war 2007 und 2008 nicht zu erwarten, weil die Aktienkurse stiegen und auch immer mehr Holdings aus dem Boden schossen, die mit dem Kerngeschäft des Mutterbetriebs oft kaum etwas zu tun hatten. Mit der internationalen Finanzkrise Ende 2008 fielen die Kurse und damit die Bonität der Kreditnehmer, und das Kartenhaus begann einzustürzen. Außerdem platzte die Immobilienblase, und die Bauwirtschaft brach ein, die noch 2007 und 2008 einer der Motoren des Wirtschaftswachstums war. Große Baufirmen („Vegrad“, „SCT“) gingen in Konkurs.

Konkursfall Kirche

Den spektakulärsten und größten Konkursfall bildet die katholische Kirche, ein finanzieller Zusammenbruch, der aber praktisch nur die Erzdiözese Marburg an der Drau (Maribor) betrifft. Der Aufbau ihres Finanzimperiums begann mit der spezifisch slowenischen Privatisierung, als jeder Slowene für Staatsbetriebe Zertifikate bekam. Solche Zertifikate sammelte auch die Kirche über eine Gesellschaft von Gläubigen. Außerdem erhielt die Kirche im Zuge der Restitution vom Staat Immobilien und Ländereien zurück. Anfang der 1990er Jahre gründete sie schließlich die „Krekova banka“, die sie 2002 an die österreichische Raiffeisen-Gruppe verkaufte, und die ihrerseits damit in Slowenien Fuß fasste. Mit diesem Erlös und durch neue Kredite, die im politisch und gesellschaftlich verfilzten Slowenien auch „auf Zuruf “ gewährt wurden, wie es ein Insider beschreibt, übernahm die Kirche die gesammelten Zertifikate. 2005 folgte die Übernahme der beiden Holdings, die die Kirche dann „Zvon Ena“ (Glocke eins) und „Zvon Dva“ (Glocke zwei) nannte. Hinzu kam eine dritte Gesellschaft „Gospodarski Rast“ (Wirtschaftswachstum), die zu 100 Prozent den drei Diözesen Marburg, Murska Sobota und Cilli/​Celje gehörte. Nach 2005 war „Gospodarski Rast“, die für die Abwicklung der Finanztransaktionen zuständig war, auch zu mehr als 50 Prozent Eigentümer der Holdings.5⁾

31. Juli 2013, Tag der Rücktritte: Der Erzbischof von Marburg, Marjan Turnšek (li.), und Anton Stres, Erzbischof von Laibach (Mitte), mit dem Abgesandten des HeiligenStuhls Juliusz Janusz vor der Pressekonferenz

Prominenter Kreditgeberan die katholische Kirchenführung: „Nova Ljubljanska Banka“

Zum Wirtschaftsimperium der Kirche gehörten Anteile an Leitbetrieben wie die Bank „Abanka“, der Farben- und Lackhersteller „Helios“, die Druckerei „Cetis“, ein Chemiebetrieb, ein Autozulieferer und vor allem die Telekommunikationsfirma „T2“. In diese Unternehmen investierte die Kirche mehr als 100 Millionen Euro. Insgesamt gaben der Kirche nicht nur slowenische, sondern auch so mancheösterreichische Banken Kredite. Einige sollen bereits mit der Pfändung begonnen haben, während die slowenische Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) die Erzdiözese Marburg Anfang September 2013 klagte, und zwar mit einem Streitwert von 7,6 Millionen Euro. Denn die Kirche hörte die Alarmglocken nicht, und seit 2012 laufen vor einem Gericht in Marburg Konkursverfahren gegen alle drei Gesellschaften; die anerkannten Forderungen sollen insgesamt weit mehr als eine Milliarde Euro betragen. Die realen Verbindlichkeiten der Erzdiözese Marburg dürften dagegen bei max. 70 Millionen Euro liegen. Trotzdem ist die Kirche wegen ihrer Gesellschaften „Gospodarski Rast“, „Zvon Ena“ und „Zvon Dva“ der bei weitem größte Konkursfall Sloweniens. Betroffen sind etwa 50 Firmen mit 10.000 Mitarbeitern; für die Verbindlichkeiten der drei Gesellschaften haftet die Erzdiözese Marburg nicht. Zwar hat der Vatikan bereits zwei Mal reagiert und die Kirchenführung praktisch abgesetzt. Doch der Weg zur Sanierung, bei dem die Diözese Graz-Seckau federführend mithilft, wird noch ein weiter sein. Ein prominenter Kreditgeber war übrigens die „Nova Ljubljanska Banka“ (NLB), die bei weitem größte Bank Sloweniens. Sie soll durch die Kirche mehr als 100 Millionen Euro verlieren. Auf die NLB, die „Nova Kreditna Banka Maribor“ (NKBM), und die „Abanka“ entfallen etwa 70 Prozent des Marktanteils; gleichzeitig sind sie überwiegend im Staatsbesitz, sodass die Bankenkrise, die der internationalen Finanzkrise folgte, nicht nur die slowenischen Banken, sondern auch den Staat direkt betraf. Sloweniens Banken sollen auf faulen Krediten von etwa sieben Milliarden Euro sitzen, etwa 15 Prozent aller Kredite sollen notleidend sein.

Wirtschaftskrise und politische Instabilität

Auf der anderen Seite hat die starke slowenische Exportwirtschaft die Krise sehr rasch und sehr viel besser gemeistert. 2012 verkaufte sie Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro ins Ausland, das ist mehr als vor Beginn der Krise, denn 2008 waren es knapp 20 Milliarden Euro. Das zeigt zwar, dass Vergleiche mit Griechenland oder Zypern schon aus diesem Grund völlig verfehlt sind, doch der Exportmotor allein kann die Krise nicht bewältigen, weil grundlegende Reformen von der Politik kommen müssen.

Im September 2008 verlor der konservative Ministerpräsident Janez Janša die Parlamentswahl, und eine Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor übernahm die Führung des Landes. Janša hatte in guten Zeiten nicht gespart und hinterließ Pahor eine Gesamtverschuldung, die sich in vier Jahren auf fast 40 Milliarden Euro verdoppelt hatte. Nach zwei Jahren und sechs Monaten war die Regierung Pahor am Ende: Ihren Supergau bedeutete das Scheitern von drei Reformen, darunter der Pensionsreform bei drei Referenden im Juni 2011. Pahor war an seinem Stil, vor allem aber an der Opposition und den Gewerkschaften gescheitert, die das wahre Ausmaß der Krise nicht erkennen wollten, obwohl die Wirtschaftsleistung um acht Prozent schrumpfte und die Arbeitslosigkeit weiter anstieg. Nach sechs Monaten Agonie siegte bei der Wahl im Dezember 2011 nicht der favorisierte Janez Janša, sondern der Bürgermeister von Laibach, Zoran Janković, mit seiner erst wenige Monate zuvor gegründeten sozialdemokratischen Partei „Positives Slowenien“. Doch Janković scheiterte bei der Regierungsbildung, und Ende Jänner 2012 wurde Janez Janša Ministerpräsident. Er leitete eine Fünf-Parteien-Koalition, die einen harten Sparkurs zu fahren begann, der massive Einsparungen bei den 155.000 Staatsbediensteten vorsah. Ein Jahr später, Ende Jänner 2013, war seine Karriere zu Ende. Janša scheiterte nicht am Sparkurs, sondern an massiven Korruptionsvorwürfen.6⁾ Hinzu kamen Massenproteste, die in Marburg ihren Ausgang nahmen, weil dort unter Bürgermeister Franc Kangler eine ganz besondere Mischung aus Misswirtschaft und Korruption herrschte. Kangler musste schließlich zurücktreten, doch der Unmut unter den Slowenen war so groß, dass die Demonstrationen von Marburg aus auf das ganze Land übergriffen und auch gewalttätige Formen annahmen. Janez Janša goss mit provokativen Kommentaren noch zusätzlich Öl ins Feuer. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe wies er zwar zurück, konnte sie aber nicht entkräften. Daher kamen Janša seine Koalitionspartner abhanden, und unter Führung der Partei „Positives Slowenien“ bildete sich ein neues Mitte-Links-Bündnis. Da auch gegen Zoran Janković beträchtliche Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, konnte der Laibacher Bürgermeister nicht in das Amt des Regierungschefs wechseln. Daher wurde seine Vertraute Alenka Bratušek Ende Februar vom Parlament in Laibach gewählt. Die 43-jährige Bratušek gilt als Finanz- und Budgetexpertin, ist aber politisch ziemlich unerfahren, weil sie nur wenige Monate Abgeordnete war. Ihr Auftreten unterscheidet sich bisher wohltuend von alten politischen „Hasen“, obwohl ihr ein gewisses Maß an Unsicherheit weiter anzumerken ist.

An der Opposition und den Gewerkschaften gescheitert: Borut Pahor mit seiner Mitte-Links-Regierung, hier kurz nach seiner Vereidigung zum Regierungschef

Misswirtschaft und Korruption führten zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen in Marburg

Scheiterte an Korruptionsvorwürfen: Janez Janša

Die allgemeine Polarisierung zeigt sich auch bei der Einstellung zur Vergangenheitsbewältigung: Skalpe aus einem Massengrab in Huda Jama bei Laško

Schweres Erbe – erste Erfolge – viele offene Fragen

Die in Cilli in der slowenischen Steiermark geborene Alenka Bratušek übernahm nicht nur ein wirtschaftlich und sozial katastrophales Erbe, sondern auch ein Land, das immer stärker den Eindruck erweckte, politisch nicht konsensfähig zu sein. Dazu gehört der in der politischen Elite zum Dauerbrenner zählende Konflikt um die Rolle der politischen Vorväter im Zweiten Weltkrieg (Partisanen versus Domobranzen), der abgesehen von persönlichen Eitelkeiten nicht unwesentlich dazu beiträgt, dass in Slowenien eine große Koalition auch in Krisenzeiten nicht möglich ist. Diese Polarisierung zeigt sich bei allen Gedenktagen, die jeweils nur von einem politischen Lager besucht werden, sie zeigte sich bei der Öffnung des Massengrabes (Huda Jama) bei Laško und auch bei Ordensverleihungen, die ebenfalls Anlass für Auseinandersetzungen bieten, wenn der Geehrte dunkle Punkte in seiner Biografie aufweist, die der jeweils anderen Fraktion nicht passen. Fast 70 Jahre nach Kriegsende und angesichts der massiven Krise wäre es für Slowenien hoch an der Zeit, diesen Gegensatz zu überwinden.

Konnte mit Krediten aus den USA ihrem Land eine Atempause verschaffen: Alenka Bratušek, Ministerpräsidentin Sloweniens

Dazu kommt, dass Referenden so leicht zu erzwingen waren, dass damit aber praktisch jede schmerzliche Reform blockiert werden konnte. Und die weltanschaulich sehr unterschiedlichen Koalitionspartner (wirtschaftsliberal versus postkommunistisch), zu denen fast immer die Rentnerpartei zählt, die reine Klientelpolitik betreibt, tragen auch nicht zu einem Konsens bei. Generell ist die Kompromissbereitschaft der meisten dieser Kleinparteien dann am größten, wenn sie Neuwahlen fürchten müssen, wie das auch im Sommer 2013 nach Umfragen der Fall war. Abgesehen davon wirkt der Umstand positiv, dass bei Politik und Bevölkerung kein Zweifel mehr an der Krise herrscht, und Slowenien darum kämpft, seine bei der Bankenreform bereits eingeschränkte Souveränität nicht vollends an Brüssel zu verlieren.

Unter dem „Galgen“ konnten nur erste Schritte in die richtige Richtung unternommen werden. Dazu zählt die Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Verfassung, die ab 2015 in Kraft tritt. Sie schreibt vor, dass das Budget ausgeglichen oder im Überschuss sein muss. Beschlossen hat das Parlament eine Novelle zum Gesetz über Volksabstimmungen, wonach Referenden über Budget- oder Steuerthemen nicht mehr möglich sind. Das schränkt auch den Handlungsspielraum der Gewerkschaften etwas ein. Ein Referendum kann nur mehr durch 40.000 Unterschriften von Bürgern eingeleitet werden, sodass die beiden Parlamentskammern keine Referenden mehr beantragen können. Das Parlament beschloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Vorrückungen und Zuschläge für Beamte werden eingefroren, und bis Ende 2014 werden die 155.000 öffentlich Bediensteten um 0,5 bis 5 Prozent niedrigere Gehälter hinnehmen müssen. Ende Juni verabschiedete das Parlament außerdem einen Nachtragshaushalt, der 900 Millionen Euro als Kapitalaufstockung für die Banken und 3,3 Milliarden Euro für die so genannte „Bad Bank“ vorsieht, in die schlechte Forderungen der Banken eingebracht werden, während die Banken im Gegenzug eine Kapitalaufstockung erhalten. Erst wenn die Bewertung aller Forderungen abgeschlossen ist, wird ein genaues Bild über das Ausmaß der Bankenkrise vorliegen. Grünes Licht gab das Parlament Ende Juni zum Verkauf von 15 Staatsfirmen. Dazu zählen die Telekom, der Flughafen von Laibach oder die Fluglinie „Adria Airways“, um drei Beispiele zu nennen. Bratušeks größter Erfolg war jedoch, dass sie auf dem amerikanischen Markt Anfang Mai durch eine Anleihe frisches Geld im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro beschaffen konnte. Damit gewann die Regierung eine Atempause bis zum Sommer 2014. Das große Aber liegt zunächst darin, dass die Wirtschaft 2013 um 2,4 Prozent schrumpfen dürfte. Weiter ansteigen wird wohl die Arbeitslosigkeit. So will die größte Bank des Landes, die NLB, binnen zwei Jahren 700 Stellen streichen und Filialen schließen. Derzeit zählt die Bank 3.550 Mitarbeiter. Die geplante Privatisierung der zweitgrößten slowenischen Bank NKBM wird in Krisenzeiten kaum möglich sein, wobei generell Zweifel bestehen, ob Slowenien ohne Finanzhilfe aus dem Ausland seinen Bankensektor überhaupt sanieren kann. Auskunft darüber wird wohl der Stresstest ergeben, dem im Herbst zehn der 18 Banken unterworfen sind. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende 2013 vorliegen. „Slowenien hat 30 von 100 Stufen auf dem Weg aus der Krise zurückgelegt“, sagte der neue Gouverneur der Nationalbank, Boštjan Jazbec, beim „Strategischen Forum“ Anfang September in Bled. Ob das Land die restlichen 70 selbständig meistern wird, könnte sich am 19. Oktober 2013 entscheiden, wenn dieses Buch bereits erschienen sein wird. An diesem Tag soll Alenka Bratušek den Vorsitz in der Partei „Positives Slowenien“ von Zoran Janković übernehmen. Tritt Janković aber wieder an und wird gewählt, drohen Koalitionspartner bereits mit dem Platzen der Regierung. Das käme in dieser Krise einem politischen Selbstmord gleich, weil Neuwahlen jede weitere Sanierung Sloweniens um gute sechs Monate verzögern würde. Damit wäre eine Übernahme der Budgetkontrolle durch die EU wohl unausweichlich, die viele (linksorientierte) Slowenen ohnehin bereits als eine Art des „Neokolonialismus“ empfinden, wie das Titelbild von „Mladina“ auf Seite 24 anschaulich zeigt. Unserem südlichen Nachbarn Slowenien, der einer unserer wichtigsten Handelspartner ist, stehen spannende Monate bevor. Trotzdem ist eines klar: Slowenien wird auch danach kein Griechenland oder Zypern sein, weil es eine gute Exportwirtschaft und eine weit geringere Verschuldung kennzeichnet. Was immer Medien schreiben mögen, mit den wirklich großen Sorgenkindern der EU kann Slowenien nicht in einem Atemzug genannt werden.

Beitritt ohne Euphorie: Auslagendekoration anlässlich des kroatischen EU-Beitritts in Agram/​Zagreb

KROATIEN
Der lange Marsch in die EU als Vorbild für den Balkan

Der kroatisch-slowenische Grenzübergang Bregana/​Obrežje liegt nur zwölf Kilometer nordwestlich von Zagreb/​Agram. Mit mehr als zwölf Millionen Reisenden ist das der am stärksten befahrene Grenzübergang Kroatiens. Auch ich habe ihn auf meinen Dienstreisen sehr oft passiert und mehrmals für Beiträge gefilmt. Festlich geschmückt war Bregana nur einmal in all diesen Jahren, und zwar in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, als es galt, den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zu feiern. Eine Kapelle der ungarischen Zoll- und Finanzbehörde spielte auf, waren doch zur Feier neben dem kroatischen Finanzminister Slavko Linić auch der ungarische Minister für nationale Wirtschaft Mihály Varga und der slowenische Finanzminister Uroš Čufer gekommen. Am Buffet vor dem Zollgebäude feierten kroatische und slowenische Zöllner mit einer Freude, die an die Zeiten erinnerte, als beide Staaten noch im kommunistischen Jugoslawien in „Brüderlichkeit und Einheit“ verbunden waren. In trauter Zweisamkeit geteilt wurden auch kleine Geschenke für zwei PKW, die die Grenze passierten. Das erste erhielt der letzte kroatische Fahrer, der vor Mitternacht noch eine „Zollkontrolle“ über sich ergehen lassen musste, das zweite bekam ein Slowene, der unmittelbar nach Mitternacht bereits ohne Überprüfung durch Zöllner nach Kroatien einreiste. Beide Fahrzeuge und ihre Insassen hatte das Protokoll vorher festgelegt, ein schönes Beispiel dafür, dass Ereignisse für die Medien inszeniert werden. Um Punkt 00 : 00 Uhr am 1. Juli 2013 entfernte Slavko Linić von der Wand des Gebäudes die Tafel des kroatischen Zolls, die ungarische Kapelle spielte die Europahymne, am kroatischen Grenzübergang wurde die Fahne der Europäischen Union aufgezogen und ein beeindruckendes Feuerwerk erhellte die Nacht. Berührend war das Bild, das ein kroatischer und ein slowenischer Zöllner boten, die im „Niemandsland“ zwischen beiden Staaten im Dunkel der Nacht nebeneinander stehend das Feuerwerk verfolgten. Wenige Tage nach der Feier war die Kontrolle auf der kroatischen Seite der Grenze Geschichte. Nunmehr kontrollieren Grenzpolizisten beider Länder gemeinsam und nur mehr auf der slowenischen Seite, um die Wartezeiten vor allem für Touristen zu verringern. Das dieselben Touristen dann oft stundenlang an den kroatischen Mautstationen warten müssen, gehört zum weitverbreiteten kroatischen Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wobei selbst die elektronische Abbuchung die Fahrer zwingt, ihr Auto fast zum Stillstand zu bringen.

Zeitgleich mit der Zeremonie am Grenzübergang feierte am Ban-Jelačić-Platz in Agram die politische Elite des Landes mit den Vertretern aus der EU sowie ihren Mitgliedsstaaten und den übrigen internationalen Gästen. Politisch am hochrangigsten vertreten waren im Grunde genommen die ehemaligen jugoslawischen Brudervölker, von denen entweder Staatspräsident oder Regierungschef oder sogar beide gekommen waren. Im Gegensatz dazu war die Absenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine diplomatische Ohrfeige für Kroatien, die politische und juristische Gründe hatte, auf die in diesem Kapitel noch eingegangen wird.1⁾ Doch auch viele andere EU-Staaten hatten nur Minister oder sogar nur ihre Botschafter zu den Beitrittsfeierlichkeiten entsandt,2⁾ die von vielen protokollarischen Pannen geprägt waren. Das begann damit, dass das Kabinett von Ministerpräsident Zoran Milanović mit der Vorbereitung der Feierlichkeiten viel zu spät begonnen hatte und das eigene Außenministerium von den Absprachen mit den Botschaftern der eingeladenen Länder ausgeschlossen worden war. Und es endete damit, dass die Namen des Vertreters der USA und Dänemarks falsch geschrieben worden waren.3⁾ In diesem Sinn lautete der Titel eines Zeitungskommentars zum Festakt denn auch: „Kroatien hätte ein würdigeres Finale des EU-Beitritts verdient gehabt.“4⁾ Im Gegensatz zu Slowenien bei seinem Beitritt von 2004 versäumte es Kroatien wieder einmal, ein Großereignis durch eine entsprechende Betreuung ausländischer Journalisten für Eigenwerbung zu nutzen. So hätte man etwa Journalistenreisen im Vorfeld des Beitritts organisieren können. Am Tag danach dominierten Berichte über die Feierlichkeiten, den langen Marsch Kroatiens bis zum Beitritt und über die EU natürlich alle Zeitungen des Landes: „Europa! Die Reise Kroatiens dauerte 3.783 Tage – jetzt sind wir am Ziel“, „Der Traum ist erfüllt“, „Es leuchtete der 28. EU-Stern. Für ein Europa des Friedens, der Gemeinschaft und des Wohlstands“, titelten einige Zeitungen. Besonders aussagekräftig war der Aufmacher der Tageszeitung „24 Sata“5): „Auf Europa warteten wir sogar 100 Jahre.“ Porträtiert wurden vier Kroaten des Jahrgangs 1913, für die das Blatt folgenden gemeinsamen Nenner fand: „Sie wurden in Österreich-Ungarn geboren, überlebten drei Kriege und einige Regime, und jetzt treten sie mit Kroatien der EU bei … “ Dieser Satz schildert schlicht, aber ergreifend ein nicht nur aus der Sicht dieser Zeitzeugen schreckliches Jahrhundert, wobei Kroatien nun hofft, dass derartige blutige Konflikte durch seine Mitgliedschaft in NATO und EU für immer der Vergangenheit angehören. Jenseits der großen historischen Perspektive versorgten die Medien ihre Leser mit praktischen Informationen über die Folgen des EU-Beitritts: In welchen Staaten bestehen weiterhin Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt (z. B. in Österreich)? Was bedeutet die freie Handelszone konkret? Beim Import von Gebrauchtwagen aus der EU ist keine Mehrwertsteuer mehr zu bezahlen, Milch und Zucker werden billiger, weil die Zölle wegfallen und die Konkurrenz steigt. Gerade dieser Hinweis ist für die Kroaten wichtig, weil ein Drittel des Budgets eines Haushalts im Durchschnitt für Lebensmittel ausgegeben wird, während der EU-Durchschnitt bei nur 13 Prozent liegt. Dieses Verhältnis hängt natürlich mit der massiven sozialen Krise zusammen, die in Kroatien seit 2008 herrscht. Ganz in diesem Sinn warben auch die großen Handelsketten mit dem EU-Beitritt um Kunden durch Plakate und Inserate mit Botschaften wie: „Willkommen in der Union niedriger Preise“ (Lidl) oder „Kaufland verbindet: das Stärkste aus Kroatien mit den Vorteilen aus Europa“.

Kroatien versäumte wieder einmal die Gelegenheit zur Eigenwerbung: Feuerwerk am kroatisch-slowenischen Grenzübergang in der Nacht auf den 1. Juli 2013

Der lange Marsch in die EU

Die Botschaften der kroatischen Politiker waren von Freude, Stolz und Erleichterung geprägt, den EU-Beitritt schließlich doch geschafft zu haben. „Wir sind am Ende einer Etappe und am Beginn einer neuen europäischen Ära“, sagte Präsident Ivo Josipović und Außenministerin Vesna Pusić betonte: „Wir haben es geschafft, jetzt sind wir Mitgestalter Europas.“ Diese Gefühle sind durchaus verständlich, weil der Weg Kroatiens in die EU im Grunde 20 Jahre dauerte und der Aufnahme so viele Hindernisse entgegenstanden wie bei keiner anderen Erweiterungsrunde zuvor. 1991 erklärte Kroatien seine Unabhängigkeit, die es erst mit dem Ende des Krieges 1995 wirklich errang. Doch Staatsgründer Franjo Tudjman wahrte nicht nur Unabhängigkeit und territoriale Integrität, sondern führte das Land durch seine nationalistische Politik auch in die außenpolitische Isolation. Erst sein Tod im Dezember 1999 sowie die Wahlniederlage seiner Partei HDZ (Jänner 2000) und die Bildung einer Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Ivica Račan schufen die Voraussetzungen für die ersten sichtbaren Schritte auf dem Weg zur Europäischen Integration. Beim EU-Gipfel im November 2000 in Agram begannen die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, das Ende Oktober 2001 unterzeichnet werden konnte. Damit hatte Kroatien eine erste vertragliche Beziehung mit der EU erreicht, doch bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen sollten noch mehr als vier Jahre vergehen; dafür gibt es innen- und außenpolitische Gründe. So war die EU gerade mit der großen Erweiterungsrunde voll ausgelastet, die im Jahre 2004 schließlich zur zeitgleichen Aufnahme von zehn Mitgliedern führte, sodass Kroatien natürlich nicht im Fokus stand, dessen EU-Annäherung einfach zu spät begonnen hatte, um bei dieser Erweiterungswelle dabei sein zu können. Zu nennen sind aber auch die EU-Vorbereitungen in Kroatien selbst sowie die Tatsache, dass Ivica Račan die Parlamentswahl verlor, und im Dezember 2003 die HDZ unter Ivo Sanader an die Macht zurückkehrte. Wegen der nationalistischen Prägung der Partei hatte Sanader international zunächst mit einem beträchtlichen Misstrauensvorschuss zu kämpfen. Doch ihm gelang die Umgestaltung der HDZ hin zu einer nationalkonservativen Partei, und diese Mäßigung zählt zu seinen großen Verdiensten, die trotz seines schließlich unrühmlichen politischen Endes in einer Agramer Gefängniszelle unbestritten bleiben. Im Dezember 2004 beschloss der Europäische Rat in Brüssel, mit Kroatien Mitte März 2005 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sollte bis dahin eine volle Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gegeben sein. Diese Kooperation hatte unter Sanader große Fortschritte gemacht, doch General Ante Gotovina6⁾ war noch immer auf der Flucht, daher setzte die EU den Beginn der Verhandlungen aus. Sie begannen schließlich am 3. Oktober 2005, wobei das Einlenken der Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, ein sicheres Anzeichen dafür war, dass sich die Suche nach Gotovina ihrem Ende näherte. Schließlich konnte der General zwei Monate später auf den Kanarischen Inseln verhaftet werden.

Jadranka Kosor als „Mutter“ des Beitritts

Das Tempo der Verhandlungen war jedoch alles andere als berauschend, obwohl Ivo Sanader nach der Parlamentswahl im November 2007 weiter im Amt blieb. Denn der Kampf gegen die grassierende Korruption bestand vorwiegend aus Lippenbekenntnissen, und auch die Reform der Justiz war weit von den Forderungen entfernt, die Brüssel an das künftige EU-Mitglied stellte. Hinzu kam, dass im Zuge der Verhandlungen über das Kapitel Fischerei, aber auch bei anderen Kapiteln der seit dem Zerfall Jugoslawiens nach wie vor ungelöste Grenzstreit mit Slowenien immer stärker in den Vordergrund trat.7⁾ Bei diesem Konflikt ging es vor allem um die ungeregelte Grenze in der Bucht von Piran, doch auch Teile der Landesgrenze waren umstritten. Ab Oktober 2008 blockierte Slowenien schließlich die Beitrittsverhandlungen; sie liefen zwar auf Expertenebene weiter, doch offiziell wurden sie erst im November 2009 wieder aufgenommen, als sich beide Länder auf ein internationales Schiedsgerichtsverfahren zur Lösung des Streits geeinigt hatten.8⁾ Dieser Kompromiss fiel bereits nicht mehr in die Amtszeit von Ivo Sanader, der am 1. Juli 2009 überraschend und aus bis heute ungeklärten Gründen zurücktrat. Seiner Nachfolgerin als Ministerpräsidentin und als HDZ-Vorsitzende, Jadranka Kosor, hinterließ Ivo Sanader einen innen- wie außenpolitischen Scherbenhaufen. Die Beitrittsgespräche mit der EU waren in eine Sackgasse geraten, keine zehn Kapitel waren vorläufig geschlossen, und in Kroatien selbst hatte Jadranka Kosor mit einer massiven Wirtschaftskrise zu kämpfen, die internationale wie hausgemachte Ursachen hatte. Die Wirtschaftsleistung sank um sieben Prozent, das Land schlitterte in die Rezession und zwei Mal musste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. In der Folgezeit zeigte Kosor wahrlich staatsmännische Qualitäten. Ihr gelang der Kompromiss mit Slowenien, der zur Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen führte. Kosor machte auch endlich ernst mit der Justizreform und dem Kampf gegen die Korruption – und opferte dabei bewusst dem Wohl des Landes das Schicksal ihrer eigenen Partei. Gegen die HDZ wurde ebenso ein Verfahren im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung eingeleitet wie gegen Ivo Sanader,9⁾ der im Jänner 2010 aus der HDZ ausgeschlossen wurde. Vor Gericht musste sich Sanader unter anderem wegen Provisionsannahme bei der Vermittlung eines Kredits durch die Hypo-Alpe-Adria-Bank vor Gericht verantworten.

Der Fall Sanader und Sanaders Fall hatten große Symbolkraft, sie hätten aber für den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen natürlich nicht ausgereicht. Dazu waren gerade im Justizwesen umfassende Reformen erforderlich, die zwar erst zu wirken beginnen, die aber trotzdem eine große politische Leistung darstellen. Dazu sagt die kroatische Außenministerin Vesna Pusić:10⁾ „Es gibt wohl kein zu verhandelndes Kapitel, bei dem es derart dramatische Änderungen gibt wie in der Justiz. Beispiel: Die politische Mehrheit hat nicht mehr das Recht, das Gremium zu wählen, das Richter ernennt und befördert. Sieben Richter werden von allen Richtern Kroatiens in geheimer Abstimmung gewählt; hinzu kommen zwei Rechtsprofessoren, die von allen Professoren Kroatiens ebenfalls in geheimer Abstimmung gewählt werden, und zwei Abgeordnete des Parlaments. Einer ist aus dem Kreis der Regierungsparteien, einen stellt die Opposition. Für sie alle ist gesetzlich genau vorgeschrieben, wie die Richterkandidaten zu bewerten sind.“ Massiv gestärkt wurde auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, sodass sich Kroatien mit seiner gesetzlichen Regelung auch im Vergleich zu Österreich und anderen EU-Staaten durchaus messen kann, was die Gesetzeslage betrifft. Jadranka Kosor wiederum nennt folgende Beispiele für ihren Kampf gegen die Korruption: „Dazu zählt das Gesetz zur Verhinderung von Interessenkonflikten, das Beamte betrifft. Ich war für ein sehr rigoroses Gesetz, und so wurde bei Ministern, Abgeordneten und Beamten sogar eine Konten-Öffnung möglich, sollte es Verdachtsmomente geben. Es ist auch nachzuweisen, woher das Geld stammt. Hinzu kommen die Gesetze über die Parteienfinanzierung und über die Enteignung von Vermögen, das durch Korruption erworben wurde. Außerdem haben wir 2010 in der Verfassung verankert, dass Kriegsgewinnlertum und kriminelle Privatisierungen nicht verjähren. All diese Gesetze haben Kroatien verändert.“

Kosor wollte die EU-Gespräche unbedingt noch vor der herannahenden Parlamentswahl abschließen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Ihre Anstrengungen wurden von Brüssel honoriert: Am 30. Juni 2011 konnte Kroatien die Beitrittsverhandlungen abschließen, im Dezember bestätigte der Europäische Rat den positiven Abschluss, und im Jänner 2012 stimmte eine Mehrheit der Kroaten beim Referendum für den Beitritt.11⁾

Ihre Anstrenungen wurden von Brüssel honoriert: Jadranka Kosor bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der HDZ im Juni 2011

Wie sieht nun die Bilanz der Beitrittsverhandlungen aus? Wie sehr haben sie Kroatien verändert und wie sehr ist das Land wirklich reif für die Mitgliedschaft in der EU? Um diese drei Fragen zu beantworten, muss man sich zunächst die Ausgangslage klar machen, die im Fall der kroatischen Verhandlungen und des darauf folgenden Beitritts eine ganz andere war als bei den Beitrittsprozessen davor. Der größte Unterschied zu allen vorangegangenen Erweiterungsrunden besteht zuallererst darin, dass der Beitritt Kroatiens zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem die EU und Kroatien in einer tiefen Krise stecken. Zweitens ist Kroatien nach Griechenland erst die zweite Aufnahme eines einzelnen Staates – also nicht im Verband mit anderen Staaten – in die EU. Doch Griechenland trat mit 1. Jänner 1981 der EWG bei, die damals eine ganz andere Organisation war als die EU, mit der Kroatien verhandelte. Die Unterschiede zu den Erweiterungsrunden der Jahre 2004 und 2007 sind groß. Die Aufnahme von zehn Staaten auf einen Schlag im Jahr 2004 bedeutete gleichsam das Ende des Kalten Krieges in Europa. Beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens dominierten wohl geopolitische Gründe, wobei es bereits 2007 beträchtliche Kritik an der mangelnden EU-Reife dieser Länder gab (Korruption, Justizwesen), die in den Folgejahren nicht abnahm. Die EU lernte aus diesen Fehlern und in diesem Sinn zahlte Kroatien den Preis dafür, dass es der „Nachzügler“ dieser zwölf Staaten war, die den Weg in die EU geschafft hatten. Diese Position hatte mehrere Konsequenzen: Mit 27 Staaten sind Verhandlungen zwangsläufig komplizierter als mit 15, Kroatien trug die Last des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens, zum ersten Mal gab es das besondere Kapitel Justiz, und zum ersten Mal gab es das sogenannte Benchmark-Verfahren. Benchmark lässt sich nicht ganz treffend mit dem Wort „Richtwert“ übersetzen, und das Verfahren bedeutete, dass Kroatien vor der Eröffnung und der Schließung eines Verhandlungskapitels konkrete Maßnahmen erfüllen musste, und zwar etwa 400 an der Zahl. Diese Form der Verhandlung bedeutet, dass Kroatien bei der Umsetzung des Rechtsbestandes der EU insgesamt wohl weit besser auf den Beitritt vorbreitet war als so manche Länder der Jahre 2004, von Bulgarien und Rumänien ganz zu schweigen.

Modernisierungsdruck durch die EU

Generell bedeutet der Beitritt zur Europäischen Union eine enorme Herausforderung für die Modernisierung eines Landes, das seine Gesetzgebung an das Brüsseler Regelwerk anpassen muss. Zwischen 2008 und 2010 soll Kroatien etwa 1.200 Gesetze verabschiedet haben, deren Implementierung durch die Verwaltung wohl noch ihre Zeit brauchen wird.12⁾ Dasselbe gilt für die Modernisierung der Justiz, und daher klagen etwa österreichische Firmen nach wie vor darüber, dass Verfahren vier oder fünf Jahre dauern und dass bei Arbeitsgerichtsprozessen auch in eindeutigen Fällen in erster Instanz oft zugunsten des klagenden Arbeitnehmers entschieden wird. Nach wie vor ein Problem ist natürlich die Korruption, die allerdings nicht mehr so offen in Erscheinung tritt, wie der österreichische Handelsdelegierte in Agram, Roman Rauch, betont: „Was ich in vier Jahren erlebt habe, ist, dass die Offensichtlichkeit, mit der die Hand aufgehalten worden ist, weitgehend verschwunden ist. Aber was es natürlich weiterhin gibt, ist das, was ich, stille Korruption‘ nenne, wo schwer zu unterscheiden ist, ob es sich jetzt um Unfähigkeit, Unwillen oder Warten auf irgendwelche Hilfsmittel handelt. Sprich:, Ich warte auf Entscheidungen, ich brauche dringend Genehmigungen, habe schon investiert, die Bagger sind schon aufgefahren, aber die Entscheidungen kommen einfach nicht.‘ Für mich ist das doch noch ein Zeichen, dass man darauf wartet, mit Hilfe von Transfers etwas zu beschleunigen, nur halt nicht mehr so offensichtlich wie in der Vergangenheit.“

Von der Legislative, der Justiz und der Verwaltung abgesehen erzwang der EU-Beitritt eine Modernisierung der gesamten Gesellschaft, die von der Bildung neuer Institutionen bis hin zur Anpassung der Betriebe an die EU-Standards reicht. Dazu zählt der mit österreichischer Unterstützung erfolgte Aufbau einer Zahlstelle, die die EU-Förderungen an die Bauern überwacht. Dazu braucht man ein Satellitensystem, Landkarten, ein Identifikationssystem, damit man die Landflächen bestimmen kann, auf denen jeder Bauer sein Feld hat und was er dort anbaut sowie ob die Angabe, die am Förderformular gemacht wurde, mit dem übereinstimmt, was tatsächlich auf dem Acker wächst, um Förderbetrug so weit wie möglich zu verhindern. Mit fünf bis sechs Hektar sind viele bäuerliche Betriebe in Kroatien aber zu klein, um dem Wettbewerb in der EU standhalten zu können. Hinzu kommt das Fehlen einer starken Landwirtschaftskammer, die beim Ausfüllen von Förderanträgen helfen könnte. Ein Manko, dessen Folgen der österreichische Landwirtschaftsattaché in Kroatien, Christian Brawentz, so beschreibt: „Das ist auch eine der großen Sorgen bei der Umsetzung der Fördermöglichkeiten der EU in Kroatien. Die vielen kleinen Bauern, die es hier gibt, werden mit der EU-Bürokratie und mit dem Wissen, das dafür nötig ist, einen Antrag auszufüllen, wahrscheinlich nur schwer zurande kommen. Dazu ist zu sagen, dass die kroatischen Bauern im Vergleich zu anderen Bevölkerungsschichten relativ wenig höhere Bildung haben. Wir reden da von unter drei Prozent der Bauern, die eine entsprechende Universität oder fachliche Schulen absolviert haben. Die Förderanträge für die Union sind komplex. Auch in Österreich ist es so, dass hier Profis den Leuten zur Hand gehen, deshalb ist es fraglich, ob Kroatien vom EU-Beitritt auf dem landwirtschaftlichen Sektor profitieren kann.“

Die Herausforderungen nach dem Beitritt

Bis 2020 kann Kroatien aus diversen Fördertöpfen der EU mit knapp zwölf Milliarden Euro rechnen, das entspricht mehr als einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes von 2013; doch bisher fehlte es an einer ausreichend großen Zahl an Experten, um Großprojekte EU-konform einreichen und abwickeln zu können. Die Förderungen braucht Kroatien aber dringend, um etwa die Umweltstandards der EU von der Abfallbewirtschaftung über die Kanalisation bis zu Kläranlagen zu erfüllen. Auf diesem Gebiet hat das Land im Beitrittsvertrag die längsten Übergangsfristen erhalten, doch die Herausforderungen sind enorm, wie die ehemalige Umweltministerin Mirela Holy unterstreicht: „Kroatien hat nach wie vor mit der Abfallbewirtschaftung die größten Probleme. Hinzu kommt, dass in der Mehrheit der Gemeinden Kläranlagen fehlen. Schätzungen besagen, dass Kroatien etwa zehn Milliarden Euro investieren müsste, um die Umweltstandards in der EU zu erreichen. Ein Großteil davon, drei bis vier Milliarden, entfällt auf funktionierende Systeme zur Beseitigung von Altmaterial. Das ist eine große Belastung für uns, und da hoffen wir natürlich auch auf Mittel aus EU-Fonds. Doch bis jetzt (Frühsommer 2013, Anm.) haben wir noch kein einziges Zentrum für Mülltrennung und Wiederverwertung. Es sind zwar drei derzeit im Aufbau, aber die Mehrzahl der Projekte gibt es erst auf dem Papier.“

Kroatien ist daher bemüht, mehr Experten heranzubilden, die derartige Projekte umsetzen können. Vor dem Beitritt hat die Regierung auf diesem Gebiet allerdings viel versäumt. Aus dem Vorbeitrittsfonds IPA konnte Kroatien bis Dezember 2012 nur 33 Prozent der verfügbaren Mittel abrufen, bei anderen Fonds war die Quote etwas besser. EU-Mittel erfolgreich für die Modernisierung nutzen konnte die Firma Gala in der Stadt Bjelovar, 80 Kilometer nordöstlich von Agram. Die Hennen von Gala legen 140.000 Eier pro Tag, die Firma ist einer der drei großen Produzenten in Kroatien. Doch die Käfige waren zu klein und entsprachen ebenso wenig den EU-Standards wie die Lagerung des Stallmists. Ihm werden nun durch ein Tunnelsystem 80 Prozent der Feuchtigkeit entzogen, wodurch nun weder eine Geruchsbelästigung noch eine Belastung der Umwelt entsteht. Auch die Haltung der Hennen wurde durch größere Käfige, eine Stange zum Sitzen und ein Nest zum Eierlegen verbessert. Das von der EU mitfinanzierte Projekt dauerte vier Jahre. Bis zum Ende der Übergangsfrist am 1. Juli 2014 dürften bis zu 80 Prozent der Eierproduzenten diese EU-Standards erreicht haben, die allerdings unter den noch strengeren Standards in Österreich liegen. Einen so hohen Prozentsatz erfüllen nicht einmal alle Altmitglieder, obwohl die entsprechende EU-Vorschrift aus dem Jahre 1999 stammt und konventionelle Käfighaltung seit Jänner 2012 in der EU verboten ist. So klagte die EU-Kommission Italien und Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die beiden Länder dieses Verbot nicht umgesetzt haben. Dieses Beispiel zeigt, dass die Frage nicht klar zu beantworten ist, ob Kroatien alle EU-Standards erfüllt, weil das erstens vom jeweiligen Sektor abhängt und zweitens in gewissen Bereichen auch Altmitglieder säumig sind.

Seit dem 1. Juli 2013 hat Kroatien mit noch einer weitere Herausforderung zu kämpfen. Richtung EU sind zwar Zollschranken und Stehzeiten an den Grenzen endgültig weggefallen, doch auf der „anderen Seite“ entstanden neue Zollschranken, weil Kroatien die Freihandelszone CEFTA verlassen und das EU-Zollregime übernehmen musste, das für Länder wie Serbien sowie Bosnien und Herzegowina gilt. Auf die CEFTA entfällt ein Fünftel der kroatischen Exporte, während in der EU kroatische Marken erst bekanntgemacht und aufgebaut werden müssen. Das ist teuer, und dazu sind auch Mittelbetriebe kaum in der Lage, weil ihnen vielfach die Kapazitäten für den EU-Markt fehlen. Hinzu kommt die Krise in der Eurozone, die Kroatien ebenfalls trifft, wie in Agram der Chefvolkswirt der Splitska Banka, Zdeslav Šantić, betont: „Dieser Verlust an Exporten in die CEFTA wird kurzfristig nur schwer zu ersetzen sein. So ist die Nachfrage der Haushalte auf den europäischen Märkten weiter ziemlich schwach, und in der Euro-Zone wird die Arbeitslosigkeit heuer und im kommenden Jahr wahrscheinlich weiter steigen. Damit wird es für kroatische Produzenten sehr schwer sein, neue Märkte zu finden. Wir müssen uns auch der schlechten Konkurrenzfähigkeit bewusst sein, die die Firmen selbst kaum verbessern können, wenn es nicht zu einer Wende in der Wirtschaftspolitik kommt. Hinzu kommt, dass bei uns die Produktionskosten deutlich stärker gewachsen sind als bei unseren Haupthandelspartnern. Das zeigt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit beim Preis weiter verschlechtern wird, wenn der Kurs stabil bleibt.“

Viele große Firmen haben Produktionsstandorte bereits in die CEFTA-Länder verlagert, andere werden folgen. Bereits in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina ist der Konzern Agrokor präsent, der im Frühsommer 2013 die slowenische Handelskette Merkator übernommen hat. Der Privatkonzern verarbeitet pro Jahr 350.000 Schweine, produziert 40 Millionen Liter Milch und bewirtschaftet 40.000 Hektar Fläche und ist damit mehr als zehn Mal so groß wie der größte österreichische Agrarbetrieb. Agrokor wird sich im EU-Wettbewerb sicher behaupten können. Generell werde der Anpassungsdruck für die Wirtschaft aber beträchtlich sein, erläutert die Vizepräsidentin des Konzerns Ljerka Puljić: „Nach dem Beitritt kommt der Anpassungsschock wahrscheinlich nicht über Nacht; doch binnen Jahresfrist wird ein Teil der Produzenten sicher mit einer Konkurrenz konfrontiert sein, der sie nicht standhalten können. Das wird zu einer neuen Welle der wirtschaftlichen Restrukturierung führen, wobei einige Unternehmen auch verschwinden werden. Andere werden schnell Konzentrationsprozesse erleben, und einige werden auch auf den regionalen Markt ausweichen, wo sie bisher nicht zu finden waren und ihre Rettung im Osten suchen, wo sie bisher auch nicht präsent waren. So schätzt man, dass etwa 20 Prozent vor allem der Industrie entweder zusperren oder sich umstrukturieren müssen.“ Das wird den kroatischen Arbeitsmarkt weiter belasten. 2013 war jeder fünfte arbeitsfähige Kroate bereits erwerbslos, und die Jugendarbeitslosigkeit ist mit etwa 40 Prozent die dritthöchste hinter Spanien und Griechenland. Mit Hellas teilt sich Kroatien auch die niedrigste Beschäftigungsrate in der EU, die nur zwischen 50 und 55 Prozent der Bevölkerung liegt. Hinzu kommt, dass die Regierung kaum Geld für Konjunkturprogramme hat, weil die Staatsverschuldung inklusive Staatsgarantien, aber ohne die betriebliche Verschuldung ohnehin schon bei 72 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, und der Plan für das Budgetdefizit des Jahres 2013 bereits im ersten Halbjahr überschritten wurde. Angesichts all dieser Probleme und wegen des Fehlens einer klaren Reformstrategie setzte die Rating-Agentur Standard & Poors ihren Ausblick für Kroatien im August 2013 auf negativ herab. Das grundlegende Problem des Landes besteht in seiner De-Industrialisierung, die mit dem Krieg begonnen hat und sich im Grunde bis heute fortsetzt. Dazu beigetragen haben eine verfehlte Privatisierung sowie das Fehlen einer industriellen Entwicklungsstrategie, daher bezeichnete ein Kommentator Kroatien auch als „größtes europäisches Einkaufszentrum mit Zugang zum Meer“.13⁾ Aus diesem Grund könnte Kroatien von einer wirtschaftlichen Erholung in der Euro-Zone auch kaum profitieren, erläutert Zdeslav Šantić: „Die Schwäche zeigt sich am besten daran, dass nach Albanien in dieser Region bei Kroatien die Warenausfuhr den geringsten Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. Daher haben Modelle keine Grundlage, die die Überwindung der Krise durch ausländische Nachfrage vorsehen. Alle Probleme in Kroatien bestehen bereits seit Jahren. So war die einzige bedeutende wirtschaftliche Reform der vergangenen 15 Jahre die Pensionsreform, und auch die wurde nicht bis zum Ende durchgezogen, sondern abgebrochen.“ Neben allen wirtschaftlichen Problemen hat sich Kroatien aber gleich zu Beginn seiner Mitgliedschaft politische Probleme mit Deutschland und der EU eingehandelt, die dazu beitrugen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme an den Beitrittsfeierlichkeiten absagte. So weigert sich die Regierung, den ehemaligen Geheimdienstoffizier Josip Perković auszuliefern, der seine Karriere im kommunistischen Jugoslawien begann und dann im unabhängigen Kroatien fortsetzte, in dem es im Grunde nie zu einem wirklichen klaren Elitenwechsel kam.14⁾ Die deutsche Justiz wirft Perković vor, in den Mord an einem Auslandskroaten verwickelt zu sein, und hat einen Haftbefehl ausgestellt. Die EU droht Kroatien daher mit der teilweisen Blockade von Finanzhilfen, sollte die Regierung nicht einlenken. Dafür bestehen zwar nun ernsthafte Anzeichen, trotzdem macht der Fall Perković deutlich, dass manche Politiker in Kroatien erst noch lernen müssen, dass die Worte Balkan und Brüssel zwar mit demselben Buchstaben beginnen, Brüssel aber vor allem bei kleinen Mitgliedsländern eine derart offensichtliche Missachtung von EU-Recht nicht duldet. Ungeachtet dessen bleibt es der Balkan, wo Kroatien, wenn überhaupt, für die EU eine gewisse politische Rolle für „die Letzten“ spielen kann, weil seine Erfahrungen bei den Verhandlungen natürlich für andere Beitrittswerber nützlich sind. Obwohl die kroatische Wirtschaft in hohem Ausmaß „euroisiert“ ist15⁾, bestehen kaum Chancen, dass Kroatien bis zum Ende des Jahrzehnts die Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllen wird. Schon aus diesem Grund, sind Befürchtungen völlig fehl am Platz, die EU könnte sich mit Kroatien ein zweites Griechenland eingehandelt haben. Außerdem hat Kroatien ein stabiles Bankensystem und eine Verschuldung, die deutlich niedriger ist als die Griechenlands. Ob es zur wirtschaftlich schwachen Peripherie gehören oder zum Kern gut entwickelter Staaten aufsteigen kann, wird die Zukunft weisen. 2013 erreichte Kroatiens Kaufkraft jedenfalls nur 23 Prozent des Kaufkraftniveaus in Österreich, und kroatische Experten schätzen, dass Kroatien erst 2020 wieder die Wirtschaftsleistungen des Jahres 2008 erreichen wird. Zu erwarten ist, dass die Krise in Kroatien zunächst noch zunimmt, ehe sich die Lage mittelfristig wohl bessern wird. Für jahrelang versäumte Reformen steht Kroatien in der EU nun ein schmerzlicher Anpassungsprozess bevor.

Die Affäre um den Geheimdienstoffizier Josip Perković konfrontierte Kroatien mit seiner kommunistischen Erblast und führte zu Verstimmungen mit Berlin und Brüssel

Lichtermeer zum Gedenken an die Opfer in Vukovar

VUKOVAR
Heldenstadt zwischen Krieg und Krise

Vukovar liegt an der Mündung der Vuka in die Donau, die auch die Grenze zu Serbien bildet. Die Stadt ist Siedlungsgebiet seit prähistorischer Zeit. Einer Urkunde aus dem Jahre 1231 ist zu entnehmen, dass die Region von Deutschen, Ungarn und Kroaten bewirtschaftet wurde, und nach der Volkszählung aus dem Jahre 1900 hatte Vukovar damals 10.400 Einwohner: 4.000 Kroaten, 3.500 Deutsche, etwa 1.900 Serben und 950 Ungarn. Der Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie im Jahr 1918 und insbesondere der Zweite Weltkrieg beendeten durch Mord, Flucht und Vertreibung 700 Jahre deutscher und jüdischer Siedlungsgeschichte. Um diese Tatsache kommt auch ein Büchlein in kroatischer Sprache1⁾ nicht ganz herum, obwohl es die Ursachen für das Verschwinden dieser Teile der Bevölkerung verschweigt.

Vukovar muss während der Regierung der Habsburger eine liebliche Kleinstadt gewesen sein. Davon zeugt die historische Bausubstanz, die trotz aller Kriege und Katastrophen nicht völlig vernichtet wurde. Hervorzuheben ist das Schloss der Grafen von Eltz, das zu den schönsten Barockbauten Kroatiens zählt. Nach 1945 enteignet und bis heute nicht restituiert, beherbergt das Schloss seit 1948 das Museum der Stadt. In seinem Depot findet man auch zwei großformatige Porträts des vorletzten Kaiserpaares Franz Joseph I. und Elisabeth. 1991 im Krieg schwer beschädigt, wurde das Schloss nun wieder aufgebaut und bietet einen überwältigenden Blick über die Donau. An der Uferpromenade gibt es Cafés und Restaurants sowie das Denkmal für die Verteidiger der Stadt. Immer weniger zerstörte Bauten sind in Vukovar zu sehen; dass es sie auch fast 20 Jahre nach Kriegsende immer noch gibt, hängt damit zusammen, dass viele Eigentümer nicht mehr zu ermitteln sind. Derartige Ruinen stehen ausgerechnet in der Straße, die den Namen Franjo Tudjman trägt und damit nach dem ersten Präsidenten des unabhängigen Staates Kroatien benannt ist. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil man meinen könnte, dass angesichts der Verehrung, die Tudjman bis heute zuteil wird, der ehemalige Partisanengeneral und kroatische Staatsgründer eine bessere Straße verdient hätte. Während diese „Wunden“ langsam aber doch heilen, wurde die größte Bausünde offenbar beim Wiederaufbau begangen: Ein hässlicher Glasbau im Zentrum, der im Verhältnis zur Architektur aus der Zeit der Habsburger sprichwörtlich wie die Faust aufs Auge wirkt und in dem der Bürgermeister residiert.

Das größte Problem der Stadt Vukovar ist heute aber nicht die Kriegszeit, sondern die soziale und wirtschaftliche Krise, die im Grenzgebiet zu Serbien noch viel stärker zu spüren ist als in der Hauptstadt Agram oder gar in Istrien, das vom Tourismus lebt. Im Jahr 2012 verzeichnete Vukovar nach Angaben der örtlichen Zweigstelle der kroatischen Wirtschaftskammer zwar keine einzige ausländische Direktinvestition, aber eine bedeutende Privatisierung. Deshalb gibt es einige gut funktionierende Betriebe, die Landmaschinen, Kunstdünger, Pellets aus Biomasse und Leichtflugzeuge aus Holz produzieren. Diese Investitionen sind aber bisher zu gering, um den Wohlstand zurückzubringen, der vor dem Krieg herrschte, als Vukovar nach dem slowenischen Marburg zur zweitreichsten Stadt im ehemaligen Jugoslawien zählte. So beschäftigte Borovo, die größte Schuhfabrik Jugoslawiens, in den 1980er Jahren 20.000 Mitarbeiter bei einer Einwohnerzahl von 44.000. Jetzt sind es nur noch 1.000, Vukovar zählt nur mehr 28.000 Einwohner, und viele Produktionshallen sind nach wie vor Ruinen. Jeder Dritte ist Pensionist, 3.000 Bürger sind arbeitslos gemeldet, der Durchschnittslohn liegt bei 400 Euro monatlich – das ist um bis zu 50 Prozent niedriger als in Agram, während Lebensmittel kaum billiger sind. Der lokale Tourismus ist erst im Aufbau, und daher haben Reisende, die mit Donau-Kreuzfahrtschiffen anlegen, bisher nicht besonders viele Möglichkeiten, Geld in der Stadt oder in der Umgebung auszugeben. So mancher Bewohner verdingt sich im Sommer als Saisonarbeiter an der Küste, doch viele Junge, die in Agram und anderen Städten studieren, kehren nicht zurück. Also ist die Abwanderung ein offensichtliches Problem.

Gemischte Gefühle für die EU

Gedämpft sind dagegen die Erwartungen, dass die Lage durch den EU-Beitritt besser wird. So sagt eine ältere Frau:2⁾ „Vielleicht mehr Verkehr auf der Donau, vielleicht neue Arbeitsplätze, ich weiß es wirklich nicht.“ Noch skeptischer ist ein Student: „Überhaupt nichts. Vielleicht wird die Ausbildung besser, doch das braucht Zeit.“ Ängste bestehen auch, weil Kroatien nun die CEFTA, die Freihandelszone mit den Nachbarländern Serbien und Bosnien und Herzegowina, verlassen muss. Daher sagt ein älterer Mann: „Unser Austritt aus der CEFTA wird uns mehr schaden, als uns die EU nützen kann. Ihr können wir nicht viel bieten. Unsere Landwirtschaft ist vernichtet, unsere Industrie ist in einer sehr schwierigen Lage. Die ersten Jahre werden wir von der EU keinen Vorteil haben, später vielleicht.“ Vukovar werde schon bald vom Beitritt profitieren, betont Bürgermeister Željko Sabo. Mit Mitteln aus dem EU-Fonds soll ab 2014 eine Kläranlage gebaut werden. Das Projekt koste insgesamt 48 Millionen Euro, doch das Wasser, das in die Donau rinne, werde dann Trinkwasserqualität haben.

Die Stimmung in Vukovar ist durchaus nicht untypisch für Kroatien. Zu groß sind die Sorgen des Alltags, zu groß die Krise in der EU, um dem Beitritt mit Begeisterung entgegensehen zu können. Dabei gleicht das Grundgefühl hier jenem in vielen anderen Krisenregionen im ehemaligen Jugoslawien. Doch es gibt viele Beweggründe, warum eine gewisse depressive Verfassung vorherrscht, auf die man bei Passanten im Zentrum treffen kann. So auch bei einer 60-jährigen Krankenschwester, die nach dem Krieg zunächst in Donaueschingen arbeitete, dann aber wieder an das Krankenhaus in Vukovar zurückging. Nun ist sie in Pension. Ihre Heimkehr begründet sie so: „Ich bin zurückgekommen, um meinen Vater zu finden. Er wurde mit einem Kopfschuss getötet, in die Donau geworfen und tauchte in Serbien irgendwo wieder aus dem Wasser. 13 Jahre wusste ich nicht, was mit ihm geschehen ist. Ich habe Blut für die DNS-Analyse gespendet und erst vor sechs Jahren erfuhr ich, wo er ist. Ich habe ihn zurückbekommen, um ihn hier begraben zu können.“ Die Nachwirkungen des Krieges sind also auch in den Biografien noch allgegenwärtig.

Krieg und Kriegsfolgen

Drei Monate Belagerung hatte Vukovar standgehalten, als es am 18. November 1991 eingenommen wurde. Davor fielen allein im Oktober täglich zwischen 5.000 bis 7.000 Granaten auf die Stadt, 15.000 Häuser wurden zerstört, 22.000 Bewohner flohen oder wurden vertrieben. Als die Stadt von der Jugoslawischen Volksarmee und von serbischen Milizen besetzt wurde, zählte Vukovar noch 15.000 Bewohner und etwa 2.500 Verteidiger, zu denen auch einige Bürger Kroatiens serbischer Nationalität zählten, ein Umstand, der international kaum bekannt ist. Die Zahl der Opfer beziffert die Stadt mit 4.000, darunter zunächst 1.500 Vermisste; nunmehr sind es noch etwa 400 Personen, deren Schicksal ungeklärt ist. 10.000 Menschen kamen in Lager nach Serbien, die Hälfte davon für drei bis 12 Monate; 300 dieser Gefangenen wurden ermordet.

Nach dem Fall der Stadt verübten serbische Milizen ein Massaker an 200 Zivilisten in einer nahegelegenen Schweinefarm bei Ovčar. Jahre später hatte diese Mordtat ein unrühmliches Nachspiel vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Angeklagt waren drei Offiziere der jugoslawischen Volksarmee, von denen zwei, Major Veselin Šljivančanin und Oberst Mile Mrkšić, für die Sicherheit der Gefangenen in Ovčar verantwortlich waren. Der dritte Angeklagte, Hauptmann Miroslav Radić, wurde bereits in erster Instanz freigesprochen. Mile Mrkšić wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Dagegen entwickelten sich die Urteile im Falle von Veselin Šljivančanin zur Justizgroteske. Wegen Verletzung des Kriegsvölkerrechts wurde er in erster Instanz Ende September 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt und danach auf freien Fuß gesetzt, weil er bereits seit Juli 2005 in Untersuchungshaft gesessen war. Dieses Urteil löste in Kroatien einen Sturm der Entrüstung aus, freute aber Serbien. Beim Urteil zweiter Instanz Anfang Mai 2009 war es umgekehrt, weil Šljivančanin nun zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde. Doch das war noch nicht alles; das Verfahren wurde wieder aufgenommen, und das schließlich rechtskräftige Urteil lautete Anfang Dezember 2010 zehn Jahre Gefängnis. Ein halbes Jahr später, Anfang Juli 2011, wurde Veselin Šljivančanin freigelassen, weil er insgesamt zwei Drittel seiner Strafe verbüßt hatte. Er lebt heute in Belgrad und hat ein Buch über seine Zeit in Den Haag und über Vukovar geschrieben.3⁾

Der 18. November, der Fall von Vukovar, ist ein bedeutender Gedenktag in Kroatien, der in der Stadt mit einigem politischen Aufwand abgehalten wird. Doch dann herrscht wieder der triste Alltag. Von Gedenkreden und Versprechungen durch Regierungsmitglieder haben die meisten Bewohner genug, Erbitterung und Enttäuschung sind deutlich spürbar. Zum Spielball der Politik wurde Vukovar auch vor den kroatischen Lokalwahlen im Mai des Jahres 2013. Dabei ging es um den Gebrauch kyrillischer Aufschriften. Das bereits vor mehr als zehn Jahren beschlossene Gesetz über nationale Minderheiten sieht das Recht auf derartige Aufschriften vor, wenn in einer Gemeinde ein Drittel der Bevölkerung einer Minderheit angehört. Nach der Volkszählung aus dem Jahre 2011 leben in Vukovar 35 Prozent Serben und 57 Prozent Kroaten. Viele Serben betrachten bereits diese hohe Schwelle als Diskriminierung wie die pensionierte Serbisch-Lehrerin Mara Bekić-Vojnović, die vor dem Krieg am Gymnasium in Vukovar unterrichtet hat und folgender Meinung ist: „Schauen Sie sich doch nur den Prozentsatz an! 33,33 Prozent eines Volkes muss es geben, damit es das Recht auf seine Schrift bekommt – das ist reiner Chauvinismus. Wenn man sich die wilden Reaktionen darauf anschaut, weiß man, was Sache ist. Die Durchführung hängt natürlich vom Staat ab, der fast das ganze Volk gegen sich hat, und das sagt wiederum viel aus.“

Auf kroatischer Seite organisierten vor allem Veteranenverbände Demonstrationen gegen zweisprachige Aufschriften. Dagegen ist auch Tomo Jošić; er kämpfte im Krieg in Vukovar und nach dem Fall der Stadt verbrachte er neun Monate in einem Lager in Serbien. Im August 1992 wurde er gegen serbische Gefangene ausgetauscht. Anschließend arbeitete er mehrere Jahre als Krankenpfleger in Deutschland. Zum Interview trägt er ein Ruderleiberl mit der Aufschrift: „Für ein kroatisches Vukovar, nein zur kyrillischen Schrift.“ Sein Nein begründet Tomo Jošić so: „Gegen Kyrillisch haben wir eigentlich gar nichts. Das Problem ist vielmehr, wie es dazu kam. 1991 haben die Serben unsere Stadt erobert; sie haben 25.000 Personen vertrieben, 5.000 wurden ermordet; es gibt noch immer 400 Vermisste. Somit wurde mit Gewalt das ganze ethnische Bild verändert. Und jetzt zu behaupten, ein Drittel der Bevölkerung hier wäre serbisch … Wer zählt die Toten und Vermissten mit? Kein Mensch fragt danach, und deshalb sind wir gegen Kyrillisch.“

Die Mitte-Links-Regierung in Agram weiß, wie sensibel das Thema ist. Sie konnte sich bisher nur zu Lippenbekenntnissen zum Rechtsstaat aufraffen; die konservative Opposition fordert überhaupt einen vorläufigen Verzicht auf kyrillische Aufschriften. Sie beruft sich auf einen Paragrafen im Minderheitengesetz, wonach bei dessen Umsetzung zu berücksichtigen ist, dass die Anwendung auch der „Entwicklung des Verständnisses, der Solidarität, der Toleranz und dem Dialog“ zwischen Minderheit und Mehrheit zu dienen habe. Am 1. September 2013 ließen Bundesbehörden in Agram in Vukovar Aufschriften in lateinischer und kyrillischer Schrift an der Zollverwaltung und anderen Amtsgebäuden anbringen. Tags darauf zerschlugen etwa 100 kroatische Demonstranten zunächst die Amtstafeln mit Hämmern und demontierten sie anschließend. Bei der Gewaltaktion wurden vier kroatische Polizisten verletzt. An der Anbringung derartiger Tafeln will die Regierung trotzdem festhalten.

Ein Mahnmal für sinnlose Zerstörung: der Wasserturm von Vukovar

Die Schule als Beitrag zur nationalen Spaltung? Kroatische Proteste gegen kyrillische Aufschriften in Vukovar am 5. Februar 2013

Zweifellos belastet dieser Streit um die Amtstafeln das Verhältnis zwischen Serben und Kroaten. Weit dauerhafter konserviert die Spaltung jedoch das Schulsystem. Es ist ein Ergebnis des Abkommens von Erdut vom 12. November 1995, das die Reintegration Ostslawoniens, der Baranja und Westsyrmiens in das kroatische Staatsgebiet regelt. Diese Gebiete wurden zu Beginn des Kroatienkrieges Teil der international nicht anerkannten „Republik Serbische Krajina“, aus der viele Kroaten vertrieben wurden. Nach dem Sieg Kroatiens in der Militäraktion „Oluja“ (Sturm) war das Verhältnis beider Völker zwangsläufig sehr gespannt. Das wirkte sich auch auf das Schulsystem in Vukovar aus. Die Folgen beschreibt der serbische Abgeordnete im kroatischen Parlament Dragan Crnogorac: „Am Beginn der Reintegration der Stadt im Jänner 1998 haben kroatische Eltern dagegen gestreikt, dass serbische Lehrer auch kroatische Kinder unterrichten. Diese Eltern wollten auch nicht, dass serbische Lehrer in kroatischen Schulen arbeiten. Und diese Situation hat sich nicht geändert. Vukovar hat sechs Grundschulen; in drei davon gibt es Unterricht auf Serbisch und in kyrillischer Schrift. In den anderen drei gibt es keine fünf Serben, die dort beschäftigt wären. Somit ist es klar, dass die kroatische Mehrheit keine Serben im Bildungssystem wünscht.“

Die Grundschule Nikola Andrić ist ein Beispiel für die Trennung unter einem gemeinsamen Dach. 300 Kinder besuchen diese Schule, jeweils die Hälfte sind Kroaten und Serben. Die erste Besonderheit dieser Schule ist bereits das Gebäude, das auch 18 Jahre nach Kriegsende noch immer Einschusslöcher aufweist, durch die bewusst oder unbewusst Kinder und Lehrer wohl ständig an die Vergangenheit erinnert werden. Der Unterricht wird vollständig in Sprache und Schrift der nationalen Minderheit abgehalten. Den Lehrplan erstellt der kroatische Staat. Natürlich lernt die nationale Minderheit auch die kroatische Schriftsprache, doch es gibt zusätzlich vier Stunden Unterricht in serbischer Sprache pro Woche; im Rahmen der anderen Gegenstände wird auf Geschichte, Geografie, bildende Kunst und Musik der Minderheit eingegangen. Diese strikte Trennung wird vor allem im Falle der serbischen Volksgruppe praktiziert, während bei anderen Minderheiten (Albaner, Tschechen, Ungarn) der Unterricht viel integrierter erfolgt, von der besonderen Pflege von Kultur und Muttersprache abgesehen. Nach Angaben des Schuldirektors, Željko Kovačević, sind zwar die Klassen nach Kroaten und Serben getrennt, Schulveranstaltungen finden aber gemeinsam statt. Probleme bei der Verständigung gibt es nicht, weil Kroatisch und Serbisch im Grunde eine Sprache ist, ein Umstand, der es einem Serben natürlich viel schwerer macht, seine nationale Identität zu bewahren als einem Albaner, der eine völlig andere Sprache spricht. Kovačević betont, dass es noch nie Konflikte auf nationaler Grundlage gegeben habe; allerdings gibt es auch erst seit dem Jahre 2012 ein gemeinsames Konferenzzimmer für kroatische und serbische Lehrer.

Nach einer Untersuchung der philosophischen Fakultät der Universität in Agram, Abteilung für Psychologie4⁾, befürwortet noch immer eine Mehrheit aller Eltern den getrennten Unterricht. Unterschiedlich ist allerdings die Zustimmung; waren im Jahre 2007 noch 68 Prozent der kroatischen und 66 Prozent der serbischen Eltern für die sprachliche Teilung, so sind es jetzt nur mehr 55 Prozent der kroatischen aber 75 Prozent der serbischen Eltern. Eine Erklärung für diese Entwicklung ist in der Studie nicht zu finden. Klar sind aber ihre Schlussfolgerungen: „Die Schule in Vukovar bildet nur den gesellschaftlichen Kontext ab, in dem sie sich befindet. Vukovar entwickelte sich nach dem Krieg als geteilte Gemeinschaft, wobei die Kontakte zwischen Serben und Kroaten hauptsächlich beiläufig und oberflächlich sind. Das betrifft insbesondere die Kinder, die keine Erfahrung damit haben, in einer gut integrierten, multiethnischen und ungeteilten Stadt zu leben, wie das vor dem Krieg der Fall war. Der zwischen-ethnische Kontakt in den Schulen wird ihnen zusätzlich erschwert durch die getrennten Klassen, und dieser Kontakt erfährt außerhalb der Schule weder Anreize noch Ermutigung.“

Abgesehen von vielen Eltern sind auch viele Lehrer für eine Segregation Doch ihnen geht es weniger um die Nation als um den Arbeitsplatz; denn von einem getrennten Schulsystem profitieren eher serbische Lehrer, die bei der Einstellung Priorität genießen. Umstritten ist, ob bei Einstellungen in Polizei, Justiz und Verwaltung Serben benachteiligt werden. Der Bürgermeister von Vukovar, Željko Sabo, bestreitet eine Diskriminierung. Bei der Lokalwahl im Mai wurde der Sozialdemokrat im Amt bestätigt, wohl auch mit serbischen Stimmen, denn für die Minderheit sind nach dem Streit um kyrillische Aufschriften konservative kroatische Parteien kaum wählbar. Željko Sabo ist gegen das getrennte Schulwesen, sieht aber Fortschritte im Zusammenleben der beiden Ethnien. Die Trennung in serbische und kroatische Cafés oder in serbische und kroatische Sportklubs sei viel geringer geworden, betont Sabo. Tatsächlich zählt der lokale Fußballklub „Vuteks“ zu den positiven Beispielen. Der Klub spielt zwar nur in der vierten kroatischen Liga, doch um den Aufstieg kämpfen Serben und Kroaten gemeinsam, und der Trainer der Mannschaft ist ein Kroate.

„Radio Donau“ ist das populärste Radio der Stadt, obwohl der Sender Serbisch verwendet und viele Popgrößen aus Serbien spielt. Zum Erfolgsrezept sagt der Direktor von „Radio Donau“, Branislav Bijelić: „Unser Programm ist deshalb erfolgreich, weil wir von der Politik nicht belastet sind; außerdem haben die Menschen von politischen und nationalen Konflikten und von Intoleranz genug. Unsere Themen umfassen alles, was die Bürger Vukovars berührt und müht. Unser Glück ist, dass viele, insbesondere die Jugend, diese Art von Musik lieben, und daher haben wir unsere Hörerschaft.“

Politische Gesten, aber zu wenige Lösungen

Um den Frieden zu festigen, ist es sehr wichtig, dass Kroatien und Serbien die gegenseitigen Beziehungen weiter verbessern. Im November 2010 setzten die Präsidenten beider Länder, Ivo Josipović und Boris Tadić, ein erstes wesentliches Zeichen. Beide besuchten Vukovar und legten bei der Schweinefarm in Ovčar, einen Kranz nieder. Boris Tadić entschuldigte sich für die Verbrechen, die hier im Namen des serbischen Volkes begangen wurden, und sagte: „Ich bin hier, um mich noch einmal bei den Opfern zu entschuldigen und mein Bedauern auszudrücken. Damit will ich ermöglichen, dass Serbien und Kroatien eine neue Seite der Geschichte aufschlagen können. Unsere Kinder dürfen nicht von den Ereignissen der 1990er Jahre belastet werden.“ Den Abschluss des Besuchs bildete eine gemeinsame Kranzniederlegung in Paulin Dvor in der Nähe von Osijek. Dort hatten 1991 Kroaten 18 Serben und einen Ungarn ermordet. Auch hier gedachten Tadić und Josipović der Opfer des Krieges, einer Zeit, die endgültig überwunden werden soll. Einen Rückschlag in den bilateralen Beziehungen brachte zunächst Tadićs Niederlage gegen den ehemaligen Ultranationalisten Tomislav Nikolić bei der Präsidentenwahl Ende Mai 2012. In einem Interview sprach Nikolić von der „serbischen Stadt“ Vukovar, und diese Aussage sorgte für beträchtliche Verstimmung, die sich in Vukovar auch in einem Transparent mit dem Text äußerte: „Vukovar wird niemals eine serbische Stadt sein.“ In weiterer Folge besuchte aber der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanović Belgrad und traf Regierungschef Ivica Dačić, allerdings nicht Tomislav Nikolić.

Ein wesentlicher Schritt zur neuerlichen Normalisierung waren schließlich weitere zwei Ereignisse: Ende April 2013 kam Serbiens starker Mann, der stellvertretende Regierungschef und Vorsitzende der stärksten Koalitionspartei, Aleksandar Vučić, nach Agram. Vučić war lange der zweite Mann hinter Nikolić, ehe dieser als Präsident den Vorsitz in der national-konservativen Partei SNS (Serbische Fortschrittspartei) abgab. Auch Vučić war einst Ultranationalist, doch als Regierungsmitglied vermied er entsprechende Aussagen. Stattdessen zeigte er guten Willen, und bei der Suche nach Vermissten zeigt sich nun Belgrad sehr kooperativ. Am Tag nach dem EU-Beitritt Kroatiens, an der auch Tomislav Nikolić teilnahm, kam es dann auf Einladung von Ivo Josipović in dessen Residenz zu einem Frühstück, an dem alle Präsidenten des ehemaligen Jugoslawiens sowie der albanische Präsident teilnahmen.5⁾ Somit haben jetzt wohl auch Josipović und Nikolić eine normale Gesprächsbasis.

Während es mittlerweile zwischen Kroatien und Serbien ausreichend viele politische Gesten gab, harren die größten Probleme noch immer der Lösung. Dazu zählen die Klärung des Schicksals der Vermissten (soweit das noch möglich ist), die Rückkehr Vertriebener, Eigentumsfragen und die Regelung erworbener Pensionsansprüche, Fragen geraubter Kulturgüter, Klage und Gegenklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes sowie die Grenzziehung an der Donau. All diese Probleme sind politische Knochenarbeit, die es nun zu lösen gilt, zum Nutzen beider Seiten, aber auch zum Nutzen von Vukovar, das von einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der Donau nur profitieren kann. Denn wohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner gleich welcher Volkszugehörigkeit will einfach nur besser leben, wie der Direktor von Radio Donau, Branislav Bijelić, betont: „Die einfachen Menschen wollen nicht in die Vergangenheit zurück, sondern einfach normal mit ihren Nachbarn leben, ganz gleich ob der Serbe oder Kroate ist. Die größte Disco der Stadt gehört einem Kroaten; in der Disco treten auch Sänger aus Serbien auf. In Vukovar geht es nur um das Überleben, das ist die Stadt mit dem niedrigsten Lebensstandard und den höchsten Preisen. Das ist das Problem. Die Menschen haben wirklich begonnen, mehr miteinander zu leben.“

In den 20 Jahren nach Kriegsende ist es bisher in Vukovar tatsächlich gelungen, den Frieden zwischen den Volksgruppen zu wahren. Das ist der eigentlich positive Eindruck, den dieses Städtchen an der Donau hinterlässt. Das bekannteste Symbol der Stadt, abgesehen vom zerschossenen Wasserturm, der als Mahnmal so bestehen bleibt, ist wohl eine Taube aus gebranntem Ton, die die Vučedol-Kultur hinterlassen hat, die zwischen 3.000 und 2.200 vor Christus in Slowenien, Kroatien, Bosnien, Nordserbien und Westungarn sowie in der Südslowakei und in Niederösterreich aufkam. Die namensgebende Ausgrabungsstätte liegt in Vučedol-Gradac, etwa fünf Kilometer donauabwärts von Vukovar entfernt. Möge diese Taube beiden Volksgruppen und der Region als Vorbild dienen, damit unter dem Dach der EU der Friede für die kommenden Generationen auch in Vukovar weiter gewahrt bleibt.

Ist sein „Bergkranz“ noch ein bedeutendes Werk der serbischen oder nur mehr der montenegrinischen Literatur?

Denkmal für den Politiker und Dichterfürsten Petar II. Petrović-Njegoš am Lovcen

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