Martin Debes

DEMOKRATIE UNTER SCHOCK

Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

2. Auflage August 2021

Satz und Layout:

Satzzentrale GbR, Marburg

Umschlagabbildung:

dpa Picture-Alliance GmbH, Bodo Schackow (Handschlag Kemmerich/Höcke);

dpa Picture-Alliance GmbH, Martin Schutt (Ramelow); Sascha Fromm/Thüringer Allgemeine (Merkel; Mohring)

Umschlaggestaltung:

Joachim Bartels, Essen

Druck und Bindung:

Majuskel Medienproduktion GmbH, Elsa-Brandström-Str. 18, 35578 Wetzlar

ISBN 978-3-8375-2431-4

eISBN 978-3-8375-2471-0

Alle Rechte vorbehalten

© Klartext Verlag, Essen 2021

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Inhalt

PROLOG

KAPITEL 1THÜRINGER VERHÄLTNISSE

Der Aufsteiger

Die Pastorin

Der Extremist

Das linke Experiment

Gegenkandidaten

„Versöhnen statt Spalten“

Ein Widerspruch namens Ramelow

KAPITEL 2ROTES LAND

Es wird schmutzig

Schwarzer Neubeginn

Höckes Flügel

Mohrings Hoffnung

KAPITEL 3STRATEGISCHE AUFSTELLUNG

Der Schutzengel

„Sag niemals nie“

Der rote Kretschmann

Der Cowboy

Wahlkampf-Finale

KAPITEL 4OHNE MEHRHEITEN

Thüringen-Tag in Berlin

Ausfallschritt nach rechts

Ein unmoralisches Angebot

Die Lehren von Weimar

Verhärtungen

Projekt Regierung

Die zerrissene Union

KAPITEL 5ENDSPIEL

Letzter Versuch

Der Scheinkandidat

Bedenke das Ende!

In der Falle

Sieben Sekunden

KAPITEL 6MINISTERPRÄSIDENT KEMMERICH

Der perfekte Sturm

Chaos

Abschied und kein Willkommen

Geschichtsstunde

Paralysiert in Erfurt

Out of Afrika

Besuch aus Berlin

KAPITEL 7DER PAKT

Endkämpfe in Erfurt

Kapitulationen

Koalitionsausschuss

Rücktritt

Noch mehr Rücktritte

Behelfskabinett

„Martin, hol’ mir ein Glas Wein“

Bratwurst mit Kartoffelsalat

Alles auf Anfang

Im Auge des Hurrikans

Türsteher Ramelow

Verdrängte Vergangenheit

Aschermittwoch

Corona

Drei Wahlgänge

EPILOG

ZU DIESEM BUCH

ANMERKUNGEN

PROLOG

Es war um 13.28 Uhr, als zum ersten Mal an jenem trüben 5. Februar 2020 die Sonne durch die großen Glasscheiben des Plenarsaals im Erfurter Landtag gleißte. Ein Strahl fiel direkt auf den glattrasierten Kopf eines Mannes, der in marineblauem Anzug, offenem weißen Hemd und schwarzen Cowboystiefeln auf grauer Auslegware stand.

Gerade hatte eine einfache Mehrheit des Parlaments ihn, den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich, dessen Landespartei mit 5,0066 Prozent ins Parlament gelangt war, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Die Abstimmung war geheim. Aber jeder im Saal wusste, dass die meisten Stimmen für ihn nicht von der CDU oder gar von seiner kleinen FDP stammten – sondern von der selbsternannten Alternative für Deutschland. Die AfD-Fraktion hatte ihrem eigenen Bewerber, einem Dorfbürgermeister, keine einzige Stimme gegeben und damit das höchste Verfassungsorgan des Landes belogen und vorgeführt.

Obwohl der Betrug so offensichtlich wirkte, hatte Thomas Kemmerich die Frage, ob er die Wahl annehme, fast ohne Zögern mit „Ja“ beantwortet. Nun stand er, von der Sonne beschienen, vor einer Frau in schwarzem Kostüm. Birgit Keller, die Landtagspräsidentin, gehörte der Linken an, also jener Partei, deren Ministerpräsident Bodo Ramelow gerade abgewählt worden war. Sie soufflierte dem FDP-Mann Halbsatz für Halbsatz den Eidestext, wie er in Artikel 71 der Landesverfassung steht.

Er sprach ihr nach: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Dann fügte Kemmerich an: „So wahr mir Gott helfe.“

Die Protokollanten notierten: „Beifall AfD, CDU, FDP.“

Damit war Thomas Kemmerich im Amt – und die aus den Trümmern der NS-Diktatur gegründete Bundesrepublik im Innersten erschüttert. Erstmals seit 1945 hatte ein Regierungsmitglied, ein Regierungschef gar, mit Hilfe von Rechtsextremen die Macht erlangt.

An der Spitze jener Thüringer AfD, die Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht hatte, stand ein Mann, der seit Jahren versuchte, die Partei zu einer völkischen „Widerstandsbewegung“ zu formen. Björn Höcke hatte den rechtsnationalen „Flügel“ gegründet, eine „180-Grad-Wende der Erinnerungskultur“ gefordert, auf Demonstrationen „1000 Jahre Deutschland“ beschworen und damit gedroht, die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel „in einer Zwangsjacke“ abzuführen.

Und er hatte die Vision eines gewaltsamen Umsturzes beschrieben. „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“¹, sagte er. „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

Nach der Wahl Kemmerichs wurden Parallelen zur Weimarer Republik gezogen – und zu Thüringen im Jahr 1924. Damals hatte eine bürgerliche Regierung zum ersten Mal mit Hilfe von Rechtsextremisten eine Linkskoalition abgelöst. Wenige Jahre später konnte die NSDAP den Innenminister stellen. Die Grundlagen der Machtergreifung im Januar 1933 wurden damit auch in Thüringen und dessen damaliger Landeshauptstadt Weimar gelegt.

Nun also, ein knappes Jahrhundert später, hatte das kleine Land, in dem 2,5 Prozent der deutschen Bevölkerung leben und das 1,8 Prozent zum nationalen Bruttoinlandsprodukt beiträgt, für einen „Schock“ (Jürgen Habermas) gesorgt, dessen Wellen international wahrgenommen wurden. In einem Gastkommentar in der „New York Times“ hieß es, dass Deutschlands Post-Nazi-Tabu „zerstört“ worden sei². Der britische Guardian schrieb von „besorgniserregenden Erinnerungen an Weimar“³.

Die innenpolitischen Auswirkungen waren massiv. Das Ziel, den ersten und einzigen linken Ministerpräsidenten Deutschlands abzulösen, hatte für einen Moment AfD, CDU und FDP insgeheim vereint. Doch erst in der Sekunde, in der Kemmerich die Wahl annahm, sanktionierte er das teils unfreiwillige Bündnis und produzierte einen der größten politischen Skandale in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Gleichzeitig sorgte er damit aber, wie Habermas es formulierte, auch für die „Klärung einer politischen Frontlinie“⁴. Denn nun wurde die Grenze zwischen den beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP auf der einen Seite und der extremen AfD auf der anderen Seite neu und hart gezogen. Kanzlerin Merkel erklärte, dass der Vorgang „unverzeihlich“ sei und „rückgängig gemacht“ werden müsse. Nur vier Wochen später war das Ultimatum erfüllt. Am 4. März 2020 wählte der Landtag Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten. Er wurde zum Nachfolger seines Nachfolgers.

Der Preis: Die CDU sah sich genötigt, erstmals die Linie gegenüber der SED-Nachfolgepartei Linke zu verwischen. Der so genannte Stabilitätspakt, den die Thüringer Union mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition drei Wochen nach der Wahl Kemmerichs schloss, führte zu einer De-facto-Tolerierung von Ramelows Regierung.

Der 5. Februar 2020 wurde zur Zäsur. Dies galt für die strategische Ausrichtung und Selbstwahrnehmung der deutschen Parteien. Und dies galt für ihre personelle Aufstellung. Mit dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer begann die lange, zermürbende Suche der größten deutschen Partei nach einer neuen Führung in der Nach-Merkel-Ära. Währenddessen begab sich die Thüringer Union mit dem Abgang ihres Landesund Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring auf den schmerzhaften Weg der Selbstfindung.

Doch wie kam es zum Schock von Erfurt, zum Schock der Demokratie? War die Wahl Kemmerichs ein Komplott von AfD, CDU und FDP, ein „von langer Hand“ geplanter „Pakt mit dem Faschismus“⁵, wie es einige Linke, Sozialdemokraten und Grüne bis heute behaupten? Oder handelte es sich eher um einen „perfiden Trick“⁶ der AfD, auf den ahnungslose Christdemokraten und Liberale hereinfielen? So jedenfalls möchte es Thomas Kemmerich gerne betrachtet haben.

Es war komplizierter. Programme mischten sich mit Prinzipien, Ideale mit Ideologien, Ambitionen mit Ansprüchen. Hinzu kamen Dreistigkeit, Dickköpfigkeit und Dummheit – und der eine oder andere Zufall. Gleichzeitig lassen sich die Geschehnisse nicht ohne die handelnden Personen und deren Vorgeschichte erklären. Denn dies ist eine Fortsetzungsserie, mit mindestens zwei Prequels, die in den Jahren 2009 und 2014 spielten. Das Sequel dürfte nach der kommenden Landtagswahl folgen.

Der menschliche Faktor ist groß in diesem kleinen Land, in dem sich niemand wirklich aus dem Weg gehen kann. Die landespolitische Kaste, einschließlich aller Landesbischöfe, Hochschulrektoren, Oberbürgermeister und Landräte, passt mühelos in einen mittleren Saal, wobei sich die Mehrzahl parteiübergreifend duzt.

Im Folgenden wird versucht, die politischen und persönlichen Linien darzustellen, die zum 5. Februar 2020 führten. Dies nimmt einen gewissen Raum in Anspruch, bevor dann die eigentlichen Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich geschildert werden. Doch dieser Raum ist nötig: Vieles wird nur mit dem Wissen um die gemeinsame Vergangenheit der Beteiligten vollständig verständlich.

Ein Beispiel: Die Idee eines linken Ex-Ministerpräsidenten, seine christdemokratische Amtsvorgängerin als Platzhalterin in die Staatskanzlei zu bugsieren, wirkt ohne Kenntnis der gemeinsamen Vergangenheit der beiden geradezu bizarr. Ebenso wenig lässt sich die Implosion der Thüringer CDU ohne die in Jahrzehnten gewachsene Feindschaft der Männer an ihrer Spitze erklären.

Aber auch sonst ist von dem, was im Herbst 2019 und im Winter 2020 in Thüringen geschah, längst nicht alles erzählt. Dieses Buch leuchtet die Ereignisse auch an jenen Stellen aus, die bislang im Dunkeln oder im Halbschatten blieben. Die konspirativen Treffen, die geheimen Absprachen, die privaten Textnachrichten, die internen Protokolle, die verborgenen Motivlagen: Erst diese Informationen und Details lassen ein annähernd vollständiges Bild der Ereignisse entstehen.

In Zentrum der Handlung steht die Thüringer CDU, die seit ihrer Neugründung im Jahr 1990 nur die Position der Macht gekannt hatte. Umso tiefer war ihr Fall, als sie im Jahr 2014 erstmals in die Opposition musste. Sie betrieb Realitätsverleugnung und versäumte es, sich ernsthaft strategisch und inhaltlich neu aufzustellen. Dies trug neben objektiv widrigen Umständen dazu bei, dass die Partei nach der Landtagswahl 2019 endgültig zwischen Linke und AfD eingeklemmt wurde. Den letzten verbliebenen Bewegungsspielraum nahm ihr die Berliner Parteizentrale.

Ansonsten ist das Versagen – das sich nochmals bei der abgesagten Neuwahl im Juli 2021 zeigte – vornehmlich maskulin. Es waren vor allem Männer und ihre Alpha-Egos, die in Erfurt miteinander rangen. Bodo Ramelow, Mike Mohring, Thomas Kemmerich und Björn Höcke sind Solitäre, die immer dann, wenn es darauf ankam, vor allen anderen auf sich selbst hörten. Auch der Umstand, dass drei von ihnen – Ramelow, Höcke und Kemmerich – aus dem Westen Deutschlands stammen, verdient zumindest Erwähnung. Denn ob sie dies nun wollten oder nicht: Mit ihrer Prägung und Sozialisation hatten sie die ideologischen Rituale und politischen Kämpfe der alten Bundesrepublik in das sogenannte neue Land Thüringen gebracht.

Eine Anmerkung noch. Dieses Buch stellt keine politikwissenschaftliche Abhandlung dar, sondern den journalistischen Versuch, ein politisches Drama zu schildern. Jenseits dessen ist in Thüringen Politik selbstverständlich mehr als die Summe persönlicher Machtkämpfe. Auch hier besteht das demokratische Geschäft hauptsächlich aus harter, zuweilen ehrenamtlicher Arbeit, aus dem Ringen um den nächsten, unbefriedigenden Kompromiss und ja: aus dem Willen, es richtig zu machen.

Doch das, was nach der Landtagswahl 2019 geschah, überforderte alle Beteiligten. Es mag sein, dass die These, mit der Christopher Clark den Ausbruch des Ersten Weltkriegs erklärte, viel zu groß für das kleine Thüringen ist. Aber gefühlt passt sie zu den Geschehnissen von Erfurt: Die etablierten Parteien versuchten, eine neuartige Situation mit den alten, überkommenen Regeln zu bewältigen. Dabei stolperten sie, Schlafwandlern gleich, in eine schwere Regierungskrise. Die Einzigen, die im entscheidenden Moment hellwach wirkten, waren die Abgeordneten der AfD.

KAPITEL 1
THÜRINGER VERHÄLTNISSE

Gut vier Monate vor dem Tag, an dem Thomas Kemmerich im Landtag als Ministerpräsident vereidigt wird, sitzt der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring auf einer großen Dachterrasse in Erfurt. Dunkelheit hat sich über die Stadt gelegt, hinter ihm beleuchten Scheinwerfer die spitzen Türme des Doms und der Kirche St. Severi. Es ist sehr spät geworden an diesem 27. Oktober 2019.

Mohring ist blass, beinahe grau im Gesicht. Einige Freunde aus seiner Landespartei stehen neben ihm, reden leise auf ihn ein. In der Nähe haben sich Mitglieder der Band aufgebaut, die für den Abend bestellt wurde. Sie tragen a cappella die Verse von Paul McCartney vor: „Blackbird fly, blackbird fly, into the light of a dark black night.“ Amsel flieg, in das Licht einer dunklen, schwarzen Nacht. „All your life, you were only waiting for this moment to be free.“ Schon dein ganzes Leben wartest du auf diesen Moment, um frei zu sein.

Der Mann, dem sie Trost singen, hat tatsächlich sein halbes Leben auf diesen einen Abend hingearbeitet, auf dieses eine Ziel, auf das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen. Hier, in einem schicken Neubau, der stolz „Dompalais“ genannt wird, wollte Mohring die Rückkehr seiner CDU an die Macht feiern, die sie fünf Jahre zuvor an die erste und einzige linksgeführte Regierung Deutschlands verloren hatte.

Doch nun ist er nicht frei, sondern in einer extrem komplizierten Situation gefangen. Und er muss den Medien die größte Niederlage seiner Partei in der Geschichte Thüringens erklären. Denn die Thüringer CDU, die seit 1990 immer die meisten Stimmen erhielt, ist bei der Landtagswahl an diesem Sonntag um fast 12 Prozentpunkte auf 21,7 Prozent abgestürzt. Nachdem sie schon 2014 die Regierungsmacht verlor, hat sie nun die vollständige Demütigung erlitten.

Hingegen konnte die Linke, die mit Bodo Ramelow seit fünf Jahren den Ministerpräsidenten stellt, nochmals leicht zulegen. Mit 31 Prozent ist sie erstmals stärkste Partei in einem deutschen Parlament. Gleichzeitig hat die AfD unter Björn Höcke ihre Stimmenanteile mehr als verdoppelt. Sie ist jetzt mit 23,4 Prozent die zweitstärkste Partei im Parlament – vor der CDU.

In der Summe kommen Linke und AfD auf 54,4 Prozent der Stimmen und 51 der 90 Mandate im Landtag. Gegen diese beiden Parteien kann also keine Mehrheit gebildet werden: Auch dies ist eine bislang nie dagewesene Situation in der Bundesrepublik.

Dennoch birgt die Situation für die CDU noch eine Restchance auf die Macht. Denn die Linke hat auf Kosten ihrer beiden Partner SPD und Grüne hinzugewonnen. Die Sozialdemokraten büßten ein Drittel ihrer Stimmen ein und erreichen nur noch 8,2 Prozent. Die Grünen schafften es mit 5,2 Prozent gerade so in den Landtag. Damit fehlen der Koalition, die zuvor mit knapper Mehrheit regieren konnte, plötzlich vier Stimmen im Landtag.

Allerdings ist eine bürgerliche Allianz noch weiter als das Linksbündnis von einer Mehrheit entfernt. Zwar hat es die FDP unter ihrem Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zurück in den Landtag geschafft. Doch jede ohne Linke oder AfD ausdenkbare Koalition, ob nun Jamaika (Schwarz-Rot-Gelb), Kenia (Schwarz-Rot-Grün) oder Simbabwe (Schwarz-Rot-Gelb-Grün), befände sich in der Minderheit.

Für Mohring persönlich gibt es nur zwei Wege, diesem Dilemma zu entkommen. Der erste wäre sein Rücktritt. Der zweite: Er muss die überkommenen Regeln neu interpretieren oder gar brechen, um eine Neuwahl des Landtags zu vermeiden. So könnte er, vielleicht, politisch überleben.

Dass er abtritt, schließt Mohring kategorisch aus. Er, der Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin, ist nicht so weit gekommen, um jetzt aufzugeben. Er, der Mann, der erst Monate zuvor eine Krebserkrankung durchstand, wird sich nicht einfach in diese Niederlage fügen.

Der Aufsteiger

Die Politik ist Mohrings Leben, mit ihr hat er den größten Teil seiner 48 Lebensjahre verbracht. Er kennt kaum etwas anderes. Seinen Einstieg markiert der Herbst 1989, als er mit 17 das FDJ-Amt hinter sich lässt und in seiner Geburtsstadt Apolda die Demonstrationen gegen die DDR-Obrigkeit mitorganisiert. Kurz vor seinem Abitur, im Frühjahr 1990, zieht Mohring für das „Neue Forum“ in den örtlichen Kreistag ein. Nachdem der Zivildienst absolviert und das Jura-Studium in Jena begonnen ist, wechselt er 1994 in die CDU, an deren Spitze Ministerpräsident Bernhard Vogel steht. Mohring übernimmt Funktionen in der Jungen Union, wird Fraktionschef im Kreistag. Vor der Landtagswahl 1999 erkämpft er gegen den Willen der Parteispitze einen aussichtsreichen Listenplatz und zieht ins Parlament ein.

Es ist das Jahr, in dem die Thüringer CDU auf den Höhepunkt ihrer Macht gelangt. Sie hat bei der Wahl 51 Prozent der Stimmen erhalten und alle 44 Wahlkreise im Land gewonnen.

Es ist aber auch das Jahr, in dem die PDS mit 21,3 Prozent erstmals vor der SPD liegt. Es ist das Jahr, in dem der Jenaer Jura-Student Christian Carius als jüngster Abgeordneter ins Parlament einzieht. Es ist das Jahr, in dem der Jenaer Politikwissenschaftsstudent Mario Voigt als erster Ostdeutscher an der Spitze des Rings Christlicher Demokratischer Studenten (RCDS) steht. Und es ist das Jahr, in dem der 43-jährige Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow, der kurz zuvor in die PDS eingetreten war, Mitglied des Landtags wird.

Die erstmals mit absoluter Mehrheit regierende CDU hat besonders viele Ämter zu vergeben. Mohring ist erst 27, doch er erhält die wichtige Funktion des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion. Sofort profiliert er sich mit medial geschickt platzierten Sparforderungen und Reformvorschlägen. Seinen Parteifreunden, aber auch der politischen Konkurrenz wird rasch klar: Hier will einer nach ganz oben.

Für die CDU wird es eine Wahlperiode des Übergangs. Im Jahr 2000 gibt Bernhard Vogel den Parteivorsitz an Dieter Althaus ab, 2003 übernimmt der Jüngere auch die Staatskanzlei. Allerdings hat die Union damit auch ihren Zenit überschritten. Bei der Landtagswahl 2004 verliert sie unter Althaus deutlich. Nur weil Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kann sie mit 43 Prozent ihre absolute Sitzmehrheit im Parlament knapp verteidigen. Die Linke, die erstmals mit Ramelow als Spitzenkandidat angetreten ist, wächst auf 26,1 Prozent, derweil die SPD, die mit den Protesten gegen die Hartz-Reformen zu kämpfen hat, nur noch bei 14,5 Prozent landet.

Jetzt geht Mike Mohring den entscheidenden Karriereschritt: Er wird von Althaus zum Generalsekretär der Thüringer CDU berufen. Als er vier Jahre später, 2008, auch die Führung der Landtagsfraktion übernimmt, gilt er als Nummer 2 in der Landespartei – und als natürlicher Aspirant auf die Staatskanzlei. Der Ministerpräsident sitzt inzwischen im CDU-Bundespräsidium und scheint sich für einen Kabinettsposten in Berlin zu interessieren. Mohring muss bloß noch warten.

Doch plötzlich ist alles anders. Am Neujahrstag 2009, es ist 14.43 Uhr, fährt Dieter Althaus in der österreichischen Steiermark Ski. Er biegt mit etwa 40 Kilometern pro Stunde von der Piste „Die Sonnige“ in die Abfahrt „Panorama“ ab. So jedenfalls wird es später ein Gutachten feststellen. Althaus umkurvt ein Absperrnetz und fährt ein paar Meter bergauf, womöglich, um eine Pause einzulegen. Dabei kollidiert er frontal mit einer Frau, die ihm bergab entgegenkommt. Die 41-jährige Mutter eines kleinen Kindes stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Regierungschef, der im Unterschied zu ihr einen Skihelm trug, wird mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma ins künstliche Koma versetzt⁷.

Der tragische Unfall stürzt die Thüringer CDU, die ja immer noch allein regiert, in eine kollektive Überforderungssituation. Finanzministerin Birgit Diezel muss als Vize-Ministerpräsidentin und erste Stellvertreterin des Landesparteichefs die Geschäfte kommissarisch übernehmen. Sie und Mohring besuchen Althaus in Schwarzach im Krankenhaus. Danach verbreiten sie die Botschaft, dass der Ministerpräsident aufgewacht sei und sich auf dem raschen Weg der Besserung befinde.

Auch der Patient selbst will so schnell wie möglich wieder fit werden, körperlich und politisch. Er akzeptiert, dass ihn ein österreichisches Bezirksgericht wegen fahrlässiger Tötung zur Zahlung von 33.000 Euro verurteilt, da er auf der Piste die Regeln des Internationalen Skiverbands verletzte. Kurz darauf lässt er sich aus der Distanz einer Reha-Klinik am Bodensee zum CDU-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl wählen, die im Spätsommer 2009 stattfinden soll.

Der Fall Althaus gerät zu einem nicht enden wollenden Medienspektakel. Die öffentlichen und veröffentlichten Reaktionen bestehen mehrheitlich aus Unverständnis, ja Empörung. Die Führenden in der Thüringer CDU halten trotzdem stur zu ihrem Ministerpräsidenten, aus Loyalität und Freundschaft, aber auch, weil ihre Karrieren mit seiner Person verknüpft sind. Scheitert Althaus, sind auch sie gefährdet. Dieser Befund gilt insbesondere für den Nachfolgefavoriten Mohring.

Und so kehrt der Ministerpräsident schon gut drei Monate nach dem Unfall in die Staatskanzlei zurück. Sichtlich angeschlagen spricht er im April 2009 davon, „ganz der Alte“ zu sein. Aber nicht nur er verkennt die Lage. Die gesamte Landesspitze der CDU macht sich etwas vor. Sie führt mit einem Ministerpräsidenten, der rechtskräftig für den Tod einer jungen Mutter verantwortlich gemacht wird, einen merkwürdig tümelnden Wohlfühlwahlkampf. Althaus lässt sich in einer obskuren Zeitschrift sogar als Opfer der Tragödie inszenieren. Und er will keinerlei persönliche Schuld anerkennen, da er sich ja, wie er ständig wiederholt, nicht an den Unfall erinnern könne.

Die Niederlage ist unausweichlich. Bei der Wahl am 30. August 2009 verliert die CDU die absolute Mehrheit im Landtag und stürzt auf 31,2 Prozent ab. Der Machtverlust droht. Denn der einzige mögliche Partner – die SPD – verhandelt ernsthaft mit Ramelows vormaliger PDS, die inzwischen zu „Die Linke“ geworden ist, und den Grünen, die erstmals seit 15 Jahren wieder im Parlament sitzen. Die drei Parteien sind in der Dekade gemeinsamer Opposition gegen die absolut regierende Union zusammengewachsen, bei Volksbegehren, Demonstrationen und Debatten im Landtag. Jetzt kommen sie gemeinsam auf eine solide Mehrheit von 52,1 Prozent.

An diesem Umstand ändert auch der Wiedereinzug der FDP nichts. Die Partei, die wie die Grünen anderthalb Jahrzehnte in der außerparlamentarischen Opposition verbringen musste, hat dank eines fulminanten Bundestrends 7,6 Prozent erreicht. Einer der sieben liberalen Abgeordneten ist Unternehmer, er besitzt eine Friseurkette, führt in Erfurt den Kreisverband der Partei und amtiert als Präsident aller Karnevalclubs der Landeshauptstadt. Er heißt Thomas Kemmerich.

Doch für die erste rot-rot-grüne Koalition in der deutschen Geschichte gibt es eine Hürde: Es ist die Frage, wer Ministerpräsident wird. Die Sozialdemokraten hatten sich in einem Mitgliederentscheid darauf festgelegt, nicht als Juniorpartner mit der Linken zu koalieren. Jetzt wollen sie als deutlich kleinerer Partner den Ministerpräsidenten stellen – oder, falls die Linke nicht zustimmt, lieber mit der Union regieren.

Die Pastorin

Die CDU hat also die Möglichkeit, sich an der Macht zu halten – aber offenkundig nicht unter Althaus. Denn mit ihm will SPD-Landeschef Christoph Matschie nicht einmal reden. Er verlangt nach einem neuen Ansprechpartner. Auch deshalb tritt der Ministerpräsident, der sich zudem erstmals offener Kritik in der eigenen Partei ausgesetzt sieht, überstürzt von allen Ämtern zurück. Er verschwindet ins heimische Eichsfeld und unterlässt es dabei, seine Nachfolge im Sinne Mohrings zu regeln. Dank des Chaos, das er damit produziert, kann sich eine Frau durchsetzen, die viele immer wieder unterschätzt hatten.

Die einstige Pastorin Christine Lieberknecht war seit 1990 alles Mögliche gewesen, Kultusministerin, Staatskanzleiministerin, Landtagspräsidentin, Fraktionschefin, Sozialministerin. Doch in die Nähe des Regierungsvorsitzes gelangte sie nie. Hier standen stets genügend Männer vor ihr.

Hinzu kam ihr Image als Intrigantin. Noch in den letzten Monaten der DDR, im Spätsommer 1990, hatte Lieberknecht dafür gesorgt, dass CDU-Landeschef Willibald Böck, der auf Platz 1 der Landesliste stand, nicht als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen durfte. Statt ihm inthronisierte sie den Zweitplatzierten Josef Duchač als Ministerpräsidenten – nur um ein gutes Jahr später einen erfolgreichen Putsch gegen ihn anzuführen. Seitdem galt sie als Verräterin.

Doch nun, im Herbst 2009, nach dem Spontanrücktritt von Althaus, ergibt sich ihre Chance. Man kann Lieberknechts späteren Beteuerungen glauben, dass sie das höchste Regierungsamt nie wirklich anstrebte. Gleichzeitig spricht vieles dafür, dass sie es sich seit Langem zutraute und darauf hinarbeitete. Unumstritten ist jedenfalls: Als Finanzministerin Diezel, die als stellvertretende Partei- und Regierungschefin wieder Althaus vertritt, ihr nach einem Geheimtreffen die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt anbietet, greift sie entschlossen zu.

Die beiden Frauen lassen zu diesem Zeitpunkt noch offen, wer den Vorsitz der CDU übernehmen soll. Lieberknecht drängt Diezel, die aber das ruhigere Amt der Landtagspräsidentin vorzieht. Damit scheint für Mohring zumindest der Weg an die Spitze der Landespartei frei. Doch jetzt stellen sich ihm Mario Voigt und Christian Carius entgegen. Die beiden Landtagsabgeordneten sind seit ihrem Studium in Jena eng befreundet – und Mohring seit Jahren in gegenseitiger Abneigung verbunden.

Mario Voigt, 1977 in Jena geboren, hatte dort auch Politikwissenschaft studiert. Nebenbei führte er für ein Jahr den RCDS und durfte in Bonn den Granden der CDU im Bundesvorstand zuschauen. Nach einem mehrmonatigen US-Praktikum promovierte er über den zweiten Präsidentschaftswahlkampf von Georg W. Bush und arbeitete als Berater für die Bundes-CDU.

Im Jahr 2005 wurde Voigt zum Chef der Jungen Union in Thüringen gewählt. In diesem Moment begann auch die Konkurrenz zu Mohring, der bereits Generalsekretär der Landespartei war und eine seiner Vertrauten an die JU-Landesspitze schieben wollte. Doch Voigt siegte nicht nur gegen sie, er installierte auch seinen Freund Christian Carius als Stellvertreter.

Damit besitzen die beiden eine eigene, kleine Machtbasis. Nun, im Jahr 2009, ist Voigt in den Landtag eingezogen – und organisiert mit Carius in der Fraktion, die gar nicht für Parteifragen zuständig ist, eine Mehrheit für Lieberknecht als CDU-Landesvorsitzende. Mohring muss ohnmächtig dabei zusehen, wie ihn die beiden auf seinem ureigenen Feld ausmanövrieren. Selbst Dieter Althaus, der, wie er verspätet feststellt, trotz seines Rücktritts laut Verfassung noch geschäftsführend im Regierungsamt ist und in die Staatskanzlei zurückeilt, vermag seinem Schützling nicht mehr zu helfen.

Spätestens jetzt sind aus den Konkurrenten Voigt und Mohring erbitterte Feinde geworden. Über die Jahre wird sich der Machtkampf zu einer persönlichen Fehde entwickeln, welche die Thüringer CDU für mehr als eine Dekade prägt – bis hin zur Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. Die beiden Männer misstrauen sich zutiefst, ja, sie verachten sich. Voigt hält Mohring für einen politischen Spekulanten, einen talentierten, aber teamunfähigen Solisten, der dabei ist, die gesamte Landespartei in die Geiselhaft seiner Ambitionen zu nehmen. Für Mohring wiederum ist Voigt nur ein akademischer Westentaschen-Stratege, der glaubt, in Thüringen US-Wahlkampf spielen zu können.

In die gegenseitige Abneigung spielt hinein, dass Voigt promoviert ist, während der Fraktionschef sein Jura-Studium abgebrochen hatte. Ab 2007 belegt Mohring auf Grundlage seiner in Jena erworbenen Scheine insgeheim Kurse an privaten Hochschulen in Innsbruck und Frankfurt am Main – und kann pünktlich im Wahljahr 2009 dem erstaunten Publikum zwei Abschlüsse vorweisen, einen Master of Law und einen Master of International Business & Tax Law. Zu diesem Zeitpunkt bekommen gleich mehrere Journalisten Hinweise, dass irgendetwas mit den Examina nicht stimme. Doch die Recherchen laufen ins Leere, Mohring hat sein Studium ordnungsgemäß abgeschlossen. Er wäre jetzt auch formal bereit für größere Aufgaben.

Aber die Chance ist vergeben. Mario Voigt hat sich, zumindest in dieser Situation, als schneller, energischer und taktisch versierter erwiesen. Christine Lieberknecht zeigt derweil, wie flexibel sie Machtpolitik beherrscht. Sie umschmeichelt die Sozialdemokraten, macht enorme inhaltliche Zugeständnisse, bei Gemeinschaftsschulen oder Gebietsreform. Und sie garantiert der halb so großen Partei die Hälfte der Fachministerien.

Ramelow hält dagegen. In einem spektakulären Schritt verzichtet er gegenüber SPD und Grünen auf den Anspruch der größeren Partei auf das Ministerpräsidentenamt und wirbt für einen parteilosen oder sozialdemokratischen Regierungschef, der am besten nicht aus Thüringen kommen soll. Die Namen des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse oder des scheidenden Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) werden genannt.

Doch SPD-Landeschef Matschie, der damit in einer rot-rot-grünen Landesregierung zur Nummer 3 degradiert würde, macht da nicht mit. Er nutzt das Zögern innerhalb der Linken, die DDR pauschal als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, um entgegen dem deutlich erkennbaren Basiswillen eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU durchzusetzen. Hinzu kommt, dass sich der Theologe Matschie mit der beurlaubten Pastorin Lieberknecht, die er längst duzt, menschlich einfach besser als mit Ramelow versteht.

Die CDU-Landeschefin hat also ihrer Partei noch einmal die Macht gesichert. Doch trotz dieses nicht selbstverständlichen Erfolgs präsentiert sich die Fraktion tief gespalten. Die alte Althaus-Gang fühlt sich kollektiv düpiert. Als sich Lieberknecht im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin stellt, fällt sie in den ersten beiden Wahlgängen durch, obwohl Schwarz-Rot über eine solide Vier-Stimmen-Mehrheit verfügt.

Damit kommt es erstmals bei einer Thüringer Ministerpräsidentenwahl zum Drama des dritten Wahlgangs. Hier reicht nach Artikel 70 der Landesverfassung die relative Mehrheit der „meisten Stimmen“. Die Formulierung hatte in den Wochen vor der Wahl zu langwierigen Debatten geführt. Zählen nur die Ja-Stimmen? Stünde, wenn Lieberknecht als Einzelkandidatin mehr Nein- als Ja-Stimmen erhielte, die Legitimität ihrer Wahl infrage? Muss dann das Verfassungsgericht entscheiden? Die Rechtsgelehrten wirken ebenso uneins wie das zunehmend verwirrte Publikum. Die Formulierung der Landesverfassung war in den Zeiten klarer Mehrheiten niemandem aufgefallen.

Doch bevor die Lebenswirklichkeit eine Antwort geben kann und der entscheidende dritte Wahlgang beginnt, erklärt Ramelow auch zur Überraschung der eigenen Partei, dass er gegen Lieberknecht antrete. Aus der Perspektive des Linke-Fraktionsvorsitzenden ist die Bewerbung ein risikofreier PR-Stunt. Die Sondersendungen werden nun von ihm dominiert.

Aber Ramelow hat noch andere Motive. Zum einen hält er den Streit um die Verfassung für unwürdig. Zum anderen will er Lieberknecht schlicht helfen. Tatsächlich sorgt seine Kandidatur dafür, dass sich im dritten Wahlgang die bürgerlichen Reihen schließen. Die CDU-Kandidatin erhält nun alle Stimmen von CDU und FDP – und kommt damit auf eine stattliche absolute Mehrheit.

Dass ein linker Oppositionsführer eine christdemokratische Ministerpräsidentin dabei unterstützt, gesichtswahrend ins Amt zu gelangen, ist wohl so nur im kleinen Thüringen möglich. Lieberknecht und Ramelow kennen sich seit den frühen 1990er Jahren gut – und sie schätzen sich. Sie duzen sich und sprechen oft miteinander; Ramelow lud Lieberknecht sogar zu seiner zweiten Hochzeit ein.

Die beiden verbindet der gemeinsame evangelische Glaube, der wiederum, etwa bei sozialen Themen, gemeinsame politische Ansichten induziert. Gefühlt standen die lutherische Pastorin und der protestantische Gewerkschafter Ramelow nicht selten in gemeinsamer Opposition zu den Katholiken Vogel und Althaus. Falls sie sich mal im Eifer des politischen Gefechts gegenseitig öffentlich verletzten, folgten sofort danach die Entschuldigungen per SMS.

Aber dies geschieht selten. Selbst nach ihrem Amtsantritt greift Ramelow die Ministerpräsidentin selten persönlich an. Ihre Regierungszeit beginnt auch so schon schwierig genug. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihren Höhepunkt erreicht, überall fehlt Geld, das Land muss neue Schulden machen. Gleichzeitig erschwert die CDU-Fraktion das Regieren; Mohring blockiert Reformen und präsentiert stattdessen eigene, unabgestimmte Initiativen.

Lieberknecht scheut die Konfrontation, aus Schwäche, aber eben auch, weil in Thüringen alles so klein ist. Sie wohnt in Mohrings Wahlkreis, und Mohring in ihrem – und sie ist Mitglied des Kreisverbands, den er führt. Christian Carius, den Lieberknecht als Bauminister in ihr Kabinett geholt hat, und Mario Voigt, den Lieberknecht in der Landes-CDU zum Generalsekretär befördert, müssen dabei zusehen, wie der Rivale größere Teile der Agenda bestimmt.

Je näher das Ende der Legislaturperiode rückt, umso nervöser wirkt Lieberknecht. Sie begeht Fehler. Im Vorwahljahr 2013 beginnt eine Kette von Personalaffären, die zwischenzeitlich sogar zu Untreue-Ermittlungen gegen die Ministerpräsidentin führen. Im Ergebnis landet die CDU, die noch im Vorwahljahr in den Umfragen bei bis zu 40 Prozent gelegen hatte, bei der Landtagswahl am 14. September 2014 wieder bloß bei 33,5 Prozent. Das Ergebnis ist kaum besser als das von 2009. In absoluten Stimmen, auf diese Feststellung legt Mohring am Wahlabend großen Wert, fällt es sogar noch schlechter aus.

Mario Voigt, der als Generalsekretär die Kampagne für die CDU organisierte, ahnt schon am Wahlabend, dass das Ergebnis das Ende der Regierung bedeuten könnte. Er, der öffentlich stets kontrolliert und beherrscht auftritt, lässt sich auf der Wahlparty im Erfurter Restaurant „Hopfenberg“ gehen. Vom Alkohol enthemmt lästert er laut über Mohring und die Medien.

Der Extremist

Das, was nach dieser Landtagswahl geschieht, festigt die Grundlage für das, was sich fünf Jahre später ereignen wird. Die Risse im Damm gegenüber der äußeren Rechten bilden sich in diesen Monaten. Denn nun sitzt die „Alternative für Deutschland“ im Landtag. Die mikroskopisch kleine Landespartei, die erst ein gutes Jahr besteht und 350 Mitglieder zählt, hat es aus dem Nichts auf 10,6 Prozent der Zweitstimmen und elf Abgeordnete geschafft.

Ihr Landesvorsitzender, der auch die Fraktionsführung übernimmt, ist 42 Jahre alt und heißt Björn Höcke: ein gebürtiger Westfale, der in Rheinland-Pfalz aufwuchs, einst der Jungen Union angehörte, in Hessen Sport und Geschichte studierte und als Oberstudienrat in einer Gesamtschule in Bad Sooden-Allendorf die Gymnasialstufe unterrichtete. Im Jahr 2008 war er nach Thüringen gezogen, hatte im Dorf Bornhagen im thüringischen Eichsfeld das alte Pfarrhaus gekauft. Hier, unterhalb der romantisch-schönen Burg Hanstein, nur wenige Kilometer von der Landesgrenze zu Hessen entfernt, lebt er mit seiner Frau und vier Kindern.

Höcke, der Wahlkampf-Plakate gegen angebliche „Denkverbote“ kleben ließ, präsentiert sich als rechtskonservativer Freigeist. Sein Modell lautet „Heimat, Volk, Familie“, wobei die Familie aus Mann, Frau und mindestens drei Kindern zu bestehen habe. Er gibt sich gebildet, zitiert Hegel und Heidegger und bedient sich altgriechischer Vokabeln. Er sagt, dass das „Volkswohl“ „keine politische Entropie“ (Informationsmangel) vertrage, dass er über „eine Eschatologie“ (Glaube an die Vollendung des Einzelnen und der Dinge) verfüge und dass er sich selbst in seinen Kindern „transzendiere“.

Der Kern der Höckeschen Begriffswelt ist die Identität. Sie sei „die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert“, der Schlüssel „zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft“. Deutsche und Europäer hätten „die Aufgabe, den Wert ihrer Hochkultur wiederzuentdecken“.

Zur Landtagswahl 2014 ist noch nicht öffentlich bekannt, dass Höcke mit dem NPD-Funktionär Thorsten Heise Kontakte pflegt, dass er mutmaßlich in dessen Blättchen Texte publizierte und dass er 2010 an einer Neonazi-Demonstration in Dresden⁸ teilnahm. Zudem wissen nur wenige, dass er dem Netzwerk der Neuen Rechten angehört, als dessen geistiger Führer Götz Kubitschek gilt.

Doch ob dies die Wähler abgehalten hätte, für die AfD zu stimmen? Der „Thüringen-Monitor“, eine Langzeitstudie, mit der Jenaer Politikwissenschaftler alljährlich die Wahlberechtigten nach ihren Ansichten befragen, schreibt 17 Prozent der Bürger im Jahr 2014 rechtsextremes Gedankengut zu. Diese Menschen haben nun in der AfD eine Partei, der sie ihre Stimme geben können. Und sie haben mit dem Oberstudienrat Höcke jemanden, der das ausformuliert, was sie empfinden.

Fortan wird der Mann eine von drei Landtagsfraktionen der AfD führen. Nur in Brandenburg und Sachsen, wo gleichzeitig oder kurz zuvor Wahlen stattfanden, sitzt die Partei bisher im Parlament. „Von hier und heute beginnt eine neue Epoche in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“⁹, ruft er auf der Wahlparty ins Mikrofon. Die AfD habe einen „vollständigen Sieg“ errungen, sie sei „eine blaue Bewegung“, die das „Vaterland in eine bessere Zukunft führen“¹⁰ werde.

Gleichzeitig, auch das ist Höcke, präsentiert er sich kooperativ. „Natürlich gibt es Schnittmengen mit der CDU, gerade in Thüringen.“¹¹ Aber auch bei der linken Programmatik erkenne er Ähnlichkeiten, etwa beim Thema direkter Demokratie.

Natürlich weiß er, dass die Linke niemals mit ihm reden wird und dass der CDU-Bundesvorstand jedwede Gespräche mit der AfD ausgeschlossen hat. Aber er weiß auch, wie knapp die Mehrheiten sind. Nur weil die FDP im Herbst 2014 aus dem Landtag geflogen ist und deshalb ihre Wähler bei der Sitzverteilung nicht zählen, reicht es im Landtag entweder mit einer Stimme für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition – oder, ebenso knapp, für ein rot-rot-grünes Experiment.

Denn: Die Linke unter Ramelow hat sich nochmals leicht auf 28,2 Prozent verbessert. Trotz Verlusten der SPD würde es für ein Bündnis mit ihr und den Grünen reichen. Und diesmal, das ist der Unterschied zum Jahr 2009, erscheint die SPD ernsthaft dazu bereit, einen linken Ministerpräsidenten zu akzeptieren.

Die Mehrheit der sozialdemokratischen Basis hat damit ohnehin seit Langem kein Problem mehr. Aber auch die Bundespartei hat sich 2013 auf ihrem Leipziger Parteitag gegenüber der Linken geöffnet. Hinzu kommt die Ernüchterung der SPD nach fünf Jahren gemeinsamen Regierens unter der CDU. So wie im Bund musste sie erfahren, dass sie als kleinerer Partner der Union in der Regel verliert.

Das linke Experiment

Auch Bodo Ramelow hat hinzugelernt, genauso wie der Berliner Linke-Stratege Benjamin Hoff, der ihn schon bei den gescheiterten Gesprächen im Jahr 2009 beriet. Deshalb wird die Verhandlungsdelegation diesmal nur mit sorgfältig ausgesuchten Gefolgsleuten besetzt. Die Sondierungen führt eine junge Frau: Susanne Hennig-Wellsow, Mitte 30, frühere Leistungssportlerin und unbelastet von der DDR-Vergangenheit. Sie hatte im Herbst 2013 mit Unterstützung Ramelows den Landesvorsitz der Linken übernommen. Ihr gemeinsames Ziel: die Regierungsmacht.

Entsprechend effizient verlaufen die Gespräche. Die Linke ist rasch zum Schuldbekenntnis als SED-Nachfolgepartei bereit, das SPD und vor allem Grüne vor fünf Jahren vergeblich forderten. Die DDR, konzedieren Hennig-Wellsow und Ramelow, war ein „Unrechtsstaat“.

Währenddessen reden die Sozialdemokraten auch mit der CDU, aber bloß der Form halber und um den Druck auf Linke und Grüne aufrecht zu erhalten. Das gilt umso mehr, da SPD-Landeschef Matschie von Andreas Bausewein abgelöst wird. Der Erfurter Oberbürgermeister war schon 2009 als klarer Befürworter eines Linksbündnisses aufgetreten.

Die CDU macht der SPD den Spurwechsel leicht. Die Partei wirkt wie gelähmt. Alle belauern sich gegenseitig. Obwohl Carius und Voigt die Ministerpräsidentin zum Konflikt mit Mohring drängen, will sie lieber Geschlossenheit demonstrieren und unterstützt die Wiederwahl des Fraktionschefs. Im Gegenzug bringt Voigt Lieberknecht dazu, Carius als neuen Landtagspräsidenten durchzusetzen. Damit soll Mohring, falls man denn in die Opposition muss, ein Gegengewicht bekommen.

Während die CDU mit sich selbst beschäftigt ist, schließen Linke, SPD und Grüne ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Danach organisieren die Sozialdemokraten einen Mitgliederentscheid, der Anfang November das gewünschte Ergebnis bringt: Knapp 70 Prozent der Teilnehmer sind für Rot-Rot-Grün. Die Koalitionsgespräche können beginnen.

Doch nun wächst der öffentliche Widerstand. Sogar der Bundespräsident äußert sich. „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“¹², fragt Joachim Gauck, der sich einst als evangelischer Pastor am DDR-System rieb, rhetorisch in einem Fernsehinterview. Es gebe Teile in der Linkspartei, sagt er, bei denen er wie viele andere auch Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Auch auf der Straße formiert sich Protest. Am 9. November, dem 25. Jahrestag des Mauerfalls, versammeln sich 4000 Menschen auf dem Domplatz. Organisiert wird die Demonstration von einem CDU-Mitglied, er ist Vizevorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union im Land¹³. Viele haben Kerzen mitgebracht, aber es sind auch AfD-Landtagsabgeordnete mit Fackeln zu sehen. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“¹⁴, wird gerufen, oder „Bodo raus!“. Unter den Demonstranten ist auch Generalsekretär Voigt. Dass der 9. November ebenso der Jahrestag der Pogromnacht ist, an dem in Erfurt die Synagoge brannte, wird in Kauf genommen. Eine kurze Gedenkminute muss für die Opfer des Naziterrors reichen.

Am 19. November 2014 ist der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag beschlussfertig¹⁵. Ein letzter Streit um das grüne Umweltministerium, dessen Abteilungen für Landwirtschaft und Forst ins linke Infrastrukturministerium wandern, wird notdürftig befriedet. Dann stellen Linke, SPD und Grüne gemeinsam den Antrag im Landtag: Ramelows Wahl soll am 5. Dezember stattfinden.

Gegenkandidaten

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte ein Linker an der Spitze einer Landesregierung stehen. Erstmals in ihrer Geschichte seit 1990 droht der Thüringer CDU der Verlust der Macht. Damit steht sie auch erstmals vor der Frage, ob sie bei einer Ministerpräsidentenwahl einen Bewerber gegen den Kandidaten der Mehrheit aufstellen soll. Denn für ihn bestünde die Möglichkeit, von der AfD mitgewählt zu werden – ob nun gewollt oder nicht.

Lieberknecht hat für sich entschieden, dass sie sich dieses Risiko nicht antun wird. Doch Mohring erwägt eine Kandidatur. Er sucht auf verschiedenen Wegen Gespräche mit den Sozialdemokraten, er redet auch mindestens einmal mit Höcke.

Anfang November trifft sich Mohring mit seinem Fraktionsvorstand. Was er nicht weiß: Das Gespräch wird mutmaßlich mitgeschnitten. Angela Merkel, erzählt er seinen Kollegen, habe zu ihm gesagt: „Aber passt auf, dass der Ramelow nicht noch die AfD einkauft.“¹⁶ Im Umkehrschluss habe er für sich festgestellt: „Wenn sie zu mir sagt, ich soll aufpassen, dass der Ramelow nicht die AfD einkauft, dann muss sie uns aber auch überlassen, dass wir die AfD einkaufen.“ Aus Mohrings Sicht bedeutet dies: „Wenn sie will, dass Ramelow nicht MP wird, brauchen wir die AfD, ob’s ihr passt oder nicht.“

Er selbst, sagt er, könne sich eine Kandidatur vorstellen, aber nur, wenn es eine Chance auf das Ministerpräsidentenamt gebe. „Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen.“ Die AfD soll für ihn ganz offenbar als Mehrheitsbeschaffer dienen.

Aber das sind nur interne Aussagen. In der Öffentlichkeit spricht er nicht über eine Kandidatur. Und er setzt vor allem auf Abweichler aus SPD und Grünen, um eine absolute Mehrheit Ramelows zu verhindern. Schließlich würde den Linken eine einzige fehlende Stimme aus dem rot-rot-grünen Lager in den dritten Wahlgang zwingen – womit es ihm wie Lieberknecht fünf Jahre zuvor erginge. Träte dann niemand gegen ihn an, könnte Ramelow am Ende mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten.

Mohrings Interpretation lautet, dass der Linke damit nicht gewählt sei und alle Gespräche neu beginnen müssten. Oder der Ministerpräsident wäre halt fortan delegitimiert. Den CDU-Fraktionschef kümmert es wenig, dass er damit ein Verfassungsorgan beschädigte und dass seine Landespartei noch 2009 die exakt gegenteilige Rechtsmeinung vertreten hatte.

Die Reaktion folgt prompt. Der geschäftsführende SPD-Justizminister Holger Poppenhäger beauftragt den Verfassungsrechtler Martin Morlok mit einem Gegengutachten. Der begründet auf 28 Seiten, dass es die ausdrückliche Intention der Verfassung sei, nach einer Landtagswahl eine neue, arbeitsfähige Regierung zu bilden. Deshalb stelle Artikel 70, Absatz 3 der Verfassung sicher, dass in jedem Fall ein Ministerpräsident gewählt werde. Der letzte Satz des Papiers lautet: „Alles in allem: Tritt im Wahlgang […] nur ein Bewerber an, so ist er mit jeder Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen gewählt, unabhängig von der Zahl der nicht für ihn abgegebenen Stimmen.“¹⁷

Mohring lässt sich nicht beirren. Er bleibt bei seiner Strategie, Ramelow zu beschädigen, zumal der wissenschaftliche Dienst der noch von seiner Partei kontrollierten Landtagsverwaltung ein Gutachten erstellt hat, das Morlok widerspricht. Aber nun mischt sich Lieberknecht ein. Noch ist sie die Landesvorsitzende. „Für das Ansehen Thüringens ist jedoch wichtig, dass es gar nicht zu einer solchen Situation kommt und ein Ministerpräsident eine klare und eindeutige Legitimation hat“, sagt sie.¹⁸ Das Amt des Regierungschefs dürfe „nicht zum Fall für Gerichte werden“.

Kurze Zeit später geht bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eine anonyme Anzeige ein. Darin wird Mohring beschuldigt, als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Apolda 119 Scheinmitglieder geführt zu haben, darunter 19 bereits Verstorbene. Der „Spiegel“ berichtet Ende November: „Die Namen wurden den Ermittlern in einer Tabelle geliefert, jeweils mit Vermerk: ‚Austritt‘, ‚verzogen‘ oder ‚verstorben‘. Mehr Mitglieder bedeuten für Kreisverbände mehr Delegierte auf Landesparteitagen und höhere Finanzzuschüsse.“¹⁹ Dass Mohring dementiert, nützt ihm wenig: Er steht im Zentrum einer dubios wirkenden Affäre um tote Parteiseelen. Die Ermittlungen beginnen.

Und nun, ganz plötzlich, erklärt Lieberknecht öffentlich ihren Verzicht. Am 2. Dezember – am Tag, an dem Linke, SPD und Grüne offiziell den Vorschlag für die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten am 5. Dezember einreichen – sagt sie auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz: „Ich gehe am Freitag nicht in die Arena des Löwen.“²⁰

Das Kalkül dahinter: Wenn schon jemand gefressen werden soll, dann doch lieber Mohring. Entweder verlöre er oder die AfD kontaminierte ihn – oder beides. Schließlich hat Höcke verkündet, dass der CDU-Fraktionschef „nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen“ könnte. Mohring, sagt er, sei „ein profilierter Konservativer“, ein „junger Stürmer und voll im Saft“²¹.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende ahnt die Falle. Er setzt vorerst weiter darauf, dass Ramelow keine Mehrheit erhält, parallel dazu sucht er nun einen Notkandidaten, der statt ihm in einem möglichen dritten Wahlgang in die Arena geht. Zwei Tage vor der Wahl beschließt das Präsidium der Thüringer CDU, im ersten Wahlgang keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Ob die CDU in einem möglicherweise zweiten oder dritten Wahlgang mit einem eigenen Kandidaten antrete, lässt Voigt als Generalsekretär offen. Das werde gegebenenfalls die Fraktion entscheiden, sagt er.

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl erläutert Mohring seine Taktik im Deutschlandfunk: „Unser Ziel ist in Thüringen, dass eine bürgerliche Regierung gebildet wird, und deswegen gilt ja nach wie vor unser Angebot an die SPD und auch die Grünen, nicht den Tabubruch zu begehen, mit der Linkspartei zu koalieren, sondern einen anderen Weg für Thüringen einzuschlagen, der auch ein zukunftsfester ist.“

Rot-Rot-Grün solle an sich selbst scheitern, sagt Mohring. „Deswegen haben wir ja auch, ich wiederhole das gern noch mal, bisher keinen Kandidaten für den ersten Wahlgang nominiert, tun das auch nicht, weil wir davon ausgehen, dass sich das dann an sich selbst scheitern lässt, und dann kann man auch die Gemengelage neu ordnen. Wenn das im zweiten Wahlgang nochmal passiert, ist auch klar: Dann findet Bodo Ramelow in dieser Koalition keine Mehrheit.“²²

Doch was ist mit dem dritten Wahlgang? Was ist mit dem Kandidaten, den Lieberknecht angekündigt hat, um Mohring zum Antritt zu nötigen? Die Lösung hat Bernhard Vogel vorbereitet, gemeinsam mit seinem vormaligen Vize-Ministerpräsidenten Gerd Schuchardt von der SPD, der seit jeher jede Zusammenarbeit mit PDS oder Linke ablehnte und nun die Ideale von 1989 verraten sieht. Sein Name steht unter einem Appell, dem sich auch bekannte Schriftsteller wie Reiner Kunze angeschlossen haben. Darin heißt es: „Jetzt soll ganz legal stattfinden, was die Kommunisten die Konterrevolution nannten: Die Befreiung durch die Revolution von 1989 soll in Thüringen revidiert werden. Und die Revolutionäre von damals sollen ihnen dabei behilflich sein! Verkehrte Welt!“²³

Schuchardt betrachtet sich also ganz offenbar als Kämpfer gegen eine Konterrevolution. Darum sind er und Vogel zum ehemaligen Rektor der Universität Jena gefahren, und haben ihn in langen Gesprächen zu einer Kandidatur überredet. Klaus Dicke, ein aus Rheinland-Pfalz stammender Politikprofessor, soll als überparteilicher Bewerber antreten und im Fall eines Erfolgs eine bürgerliche Expertenregierung bilden.

Vieles von dem, was in diesen Wochen geschieht, wird sich fünf Jahre später wiederholen. Manches muss nur reifen. Noch hat die AfD ihre endgültige Radikalisierung vor sich. Noch existieren jenseits von Linke und AfD knappe Mehrheiten, die bloß nicht genutzt werden. Noch ist Thomas Kemmerich bloß ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der FDP.

Doch auf der kleinen politischen Bühne, die Thüringen heißt, haben jetzt sämtliche Menschen, die fünf Jahre später Haupt- oder Nebenrollen erhalten werden, ihre Positionen eingenommen: Mohring, Ramelow, Höcke, Hennig-Wellsow, Voigt, Vogel, Lieberknecht, Gauck. Und die CDU präsentiert sich bereits genau so, wie man sie 2019 und 2020 erleben wird: gespalten, taktierend, überfordert. Nicht wenige ihrer Führungsmitglieder erscheinen bereit, mit allen Mitteln die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten zu verhindern – falls es sein muss, mit Hilfe der AfD.

In diesen Tagen fallen fast unbemerkt zwei Sätze, die heute prophetisch klingen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt sie vor der geplanten Wahl Ramelows am 5. Dezember 2014: „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen.“²⁴

„Versöhnen statt Spalten“

Am 4. Dezember 2014 unterzeichnen Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Er sieht wenig Umstürzendes vor: ein kostenloses Kindergartenjahr, mehr Geld für den dritten Arbeitsmarkt und die Gebietsreform, die unter anderem am Widerstand Mohrings in der vergangenen Wahlperiode schon in ihren Anfängen gescheitert war. Dass der Verfassungsschutz fast alle V-Leute abschalten soll, ist ein Zugeständnis an die Linken, derweil insbesondere die Grünen, die auch den Migrationsminister stellen, einen Winterabschiebestopp für Geflüchtete erstritten haben. Die SPD hat durchgesetzt, dass sie neben dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium auch das Finanzressort erhält und dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen.

Eine Konterrevolution sieht anders aus. Aber es geht auch nicht darum, was ist. Es geht darum, was war – und was sein könnte. So wie das Trauma der NS-Diktatur die Auseinandersetzung um die AfD bestimmt, wirken die Traumata von Teilung und DDR beim Streit um die Linke nach.

Und so versammelt sich der Protest am Vorabend der Ministerpräsidentenwahl ein letztes Mal vor dem Landtag. Etwa 2000 Menschen sind gekommen, diesmal hat die CDU offiziell mit zu der Demonstration aufgerufen. Wieder brennen Kerzen, auf Plakaten steht „Rettet Thüringen vor Blutrot, Rot und Grün“, einige Protestler rufen „Stasi raus!“ Wie einen Monat zuvor auf dem Domplatz handelt es sich um eine Mischung aus einstigen Bürgerrechtlern, CDU-Leuten, AfD-Anhängern, sogenannten normalen Bürgern – und einigen Dutzend polizeibekannter Rechtsextremisten.

Der nächste Tag. Das Parlamentsgebäude im Süden von Erfurt ist umstellt von Übertragungswagen. Alle wichtigen nationalen Medien sind vertreten, dazu Al Jazeera, der schwedische Rundfunk und das türkische Fernsehen. 315 Journalisten haben sich akkreditiert²⁵.

Der medial-politische Komplex hat das Haus besetzt, ballt sich auf der Tribüne, im Plenarsaal, in der Lobby, der Kantine, den Gängen, den Innenhöfen. Alle sind gekommen, Ex-Minister, geschäftsführende Kabinettsmitglieder, frühere Abgeordnete. Der vormalige Bürgerrechtler Matthias Büchner, der am Abend noch demonstriert hat, hält seinen langen grauen Bart in die Kameras. Der linke Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi, der eigens aus Berlin angereist ist, eilt zwischen seinen Personenschützern über den Flur. Mohring gibt Interviews im Akkord.

Ramelows dritte Frau, die aus dem oberitalienischen Parma stammt und den Namen Germana Alberti vom Hofe trägt, sitzt gemeinsam mit seiner ersten Frau und dem ältesten Sohn auf der Tribüne, derweil Dutzende Teleobjektive auf sie gerichtet sind. Schließlich betritt der Kandidat der Linken den Saal, auch alle anderen 90 Abgeordneten nehmen ihre Plätze ein. Vorher geht Christine Lieberknecht noch demonstrativ auf Ramelow zu, der ihr ebenso demonstrativ entgegenläuft. Sie gibt ihm ihre rechte Hand, mit der linken umfasst sie seinen Arm. Beide lächeln.

Punkt 10 Uhr eröffnet Landtagspräsident Carius die Sitzung. Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Einer nach dem anderen geht zu den Kabinen am Rande des Saals und wirft seinen Stimmzettel ein.

Danach wird ausgezählt. Schließlich referiert Carius als Sitzungsleiter das Ergebnis. 91 Stimmen, davon eine ungültig, eine Enthaltung, 44 Nein und 45 Ja.

Es reicht nicht.

Aus der AfD-Fraktion ist Klatschen zu hören, sonst bleibt es sehr ruhig. Mohring versucht, möglichst gelassen zu blicken. Bisher geht sein taktischer Plan auf.

Der 2. Wahlgang. Namentliche Aufrufe, Kabinengänge, Auszählung. Carius liest vor: 91 Stimmen, davon eine ungültig, 44 Nein und 46 Ja. Das ist sie, die absolute Mehrheit. Ramelow ist gewählt. Er ist der erste linke Ministerpräsident der Republik. Der dritte Wahlgang fällt aus. All die Debatten über die Verfassung, über einen unabhängigen Kandidaten und über die AfD: Sie waren umsonst.

Zumindest für dieses Mal.

Nach Gratulationen und Vereidigung tritt Ramelow ans Rednerpult. Er verweist auf das geteilte Land, auf die großen Emotionen, appelliert an Fairness, an Anstand. Dann zitiert er den Sozialdemokraten und Altbundespräsidenten Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten“. Dies, sagt der Ministerpräsident, werde sein Handlungsprinzip sein. Es folgt viel parteiübergreifender Dank, an die Chefs der früheren Regierungsfraktionen, aber vor allem an Christine Lieberknecht. Sie habe, sagt er, mit ihrer Regierung „Akzente gesetzt“.

Das Versöhnungspathos steigert sich aber noch. Ein väterlicher Freund, sagt Ramelow, sei an diesem Tag in den Landtag gekommen, der damals von der Staatssicherheit ins Gefängnis gebracht wurde, nach Bautzen. „Er hat mich mitgenommen zu dem Ort, wo er im Blut gelegen hat.“ Dann kommt die Botschaft, die der Ministerpräsident setzen will: „Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen.“

Seine Wahl, sagt Ramelow, werde jetzt von einigen als historischer Moment bezeichnet. Doch dies stimme nicht. Der wahre historische Moment, den habe es schon vor 25 Jahren gegeben, am 4. Dezember in Erfurt, als die erste Bezirksverwaltung der Stasi friedlich besetzt wurde.

Der Gang, der vom Plenarsaal zum Fraktionsgebäude führt, ist verstopft von Journalisten, Fotografen, Kameraleuten, Beamten und sonstigen Interessierten. In einem Nebenraum, abgeschirmt vom Trubel, stehen die Menschen zusammen, die gerade die politische Macht in Thüringen übernehmen. Sie sind, für eine kurze Weile, unter sich. Urkunden werden verteilt und Blumensträuße. Es gibt Sekt.

Dann treten sie, es sind je fünf Frauen und Männer, hinaus in das gleißende Licht der Scheinwerfer vor eine blaue Wand, an der, ganz oben rechts, „Freistaat Thüringen“ steht. Das hier ist sie also: die erste rot-rot-grüne Landesregierung, die es je in der Bundesrepublik gab.

Ein Mann, er steht in der Mitte, tritt nach vorne ans Mikrofon und sagt: „Mein Name ist Bodo Ramelow. Sie werden mich noch öfter sehen.“

Ein Widerspruch namens Ramelow

Die Regierung, die nun ihre Arbeit beginnt, ist ohne diesen Ministerpräsidenten nicht denkbar. Ohne ihn hätte seine Landespartei nie diesen Wahlsieg erreicht. Ohne ihn hätten die Verhandlungen kein erfolgreiches Ergebnis gehabt. Ja, ohne ihn gäbe es wohl nicht einmal die Linkspartei in dieser Form.

Gleichzeitig ist der Mann ein einziger Widerspruch. Ein Westdeutscher, der in Ostdeutschland eine Heimat fand. Ein gläubiger Protestant in einer atheistischen Partei. Ein Gewerkschafter, der wie ein Unternehmer denkt.

Geboren wird Bodo Ramelow am 16. Februar 1956 in Niedersachsen, in Osterholz-Scharmbeck. Er hat drei Geschwister, als er elf Jahre alt ist, stirbt der Vater an Gelbfieber, er hatte die Krankheit aus dem Krieg mitgebracht. Für Ramelow ist dies das zentrale Trauma seiner Kindheit. Der Vater sei in seinen Armen gestorben, sagt er später. „Die Dimension war für mich unbegreiflich.“²⁶

Seine Mutter ist eine geborene Fresenius, ihr Urahn Johann Philipp Fresenius taufte Johann Wolfgang Goethe. Doch der große Name zählt nichts, sie muss als Hauswirtschafterin die Familie allein ernähren. Ihr Sohn Bodo bereitet ihr Sorgen. Seine drei Geschwister lernen Instrumente, er kann es nicht. Das Schreiben fällt ihm schwer, in der Schule bekommt er auf Diktate Fünfen. Dass er Legastheniker ist, ahnt niemand. Die Mutter ist überfordert, sie schlägt ihn, auch mit der Peitsche²⁷. Ramelow wird rückblickend von „Gewaltorgien“ sprechen.

Nach dem Abschluss der Hauptschule lernt er bei der Kaufhauskette Karstadt in Gießen Einzelhandelskaufmann – wo übrigens zur selben Zeit der Jura-Student Volker Bouffier aushilft. Die beiden können nicht ansatzweise ahnen, dass sie sich später als Ministerpräsidenten wiederbegegnen werden.

Ramelow ist 19, als endlich die Legasthenie diagnostiziert wird. Er holt die Mittlere Reife nach und erwirbt die kaufmännische Fachhochschulreife. Er will Weinbau studieren, doch während des vorgeschriebenen Praktikums in der Pfalz plagen ihn nach der Weinlese Rückenprobleme. Der Arzt verschreibt ihm ein Korsett und redet ihm die Önologie aus: Mit dieser Wirbelsäule könne er nicht in der Landwirtschaft arbeiten. Und so beginnt Ramelow, in Gießen Betriebswirtschaft zu studieren, die Motivation ist gering. Als er das Angebot einer Kaufhausfirma als Filialleiter in Marburg erhält, verlässt er die Hochschule nach nur einem Semester.

Der Mensch und Politiker Ramelow lässt sich ohne all diese Erfahrungen nicht erklären, ohne den Tod des Vaters, ohne die schulischen Versagensängste, ohne den kaputten Rücken. Der unbändige Wille, es sich und allen anderen zu beweisen, gepaart mit einer großen Verletzlichkeit: Das alles wird in seiner Jugend geprägt.

Hinzu kommt der Einfluss von Marburg, einer Universitätsstadt, die in den 1970er- und 1980er Jahren ein besonders linkes und radikales Studentenmilieu beherbergt. Die von der SED finanzierte Deutsche Kommunistische Partei, die in der restlichen Bundesrepublik eine Splitterpartei ist, gilt als wichtige Stimme in der Stadt und in der Gewerkschaftsszene.

Eberhardt Dähne, ein örtlicher Funktionär der Gewerkschaft für Handel, Banken und Versicherungen (HBV), sitzt für die DKP im Stadtrat.²⁸ Als Ramelow in die Gewerkschaft eintritt, wird der Kommunist zu seinem Mentor, gemeinsam engagieren sie sich gegen den Radikalenerlass, der DKP-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten soll. In dieser Zeit beginnt sich auch der Verfassungsschutz für den aktivistischen Filialleiter zu interessieren.

Es dauert nicht lange, bis Ramelow hauptamtlich in die Gewerkschaft wechselt – und den wohl wichtigsten Schritt in seinem Leben vollzieht. Im Herbst 1990 zieht er nach Erfurt, um als Landesvorsitzender die Thüringer HBV aufzubauen. Der Mann aus Marburg macht den wilden Osten zu seinem Revier: Als Macher, der die alte Konsum-Genossenschaft der DDR mit ihren hunderten Lebensmittelgeschäften abwickelt und als Kämpfer, der gegen die Schließung der nordthüringischen Kaligruben streitet.

Ramelows Privatleben hat dramatische Episoden. Er heiratet dreimal, seine beiden Söhne aus erster Ehe, Victor und Philip, erkranken an Krebs, so wie seine Mutter und sein Schwiegervater. Auch aus diesen Erfahrungen heraus tritt Ramelow wieder in die evangelische Kirche ein, die er als junger Mann im Protest verließ.

Politisch nähert Ramelow sich der PDS an, tastend, in vorsichtigen Schritten. 1994 spricht er auf der zentralen Maifeier der Partei in Erfurt. 1997 gehört er zu den Hauptinitiatoren der Erfurter Erklärung, die für eine Politikwende und ein rot-rot-grünes Bündnis wirbt, und die auch Schriftsteller wie Günter Grass oder Walter Jens unterzeichnen. Später wird Ramelow die Erklärung zum Vorläuferdokument von Rot-Rot-Grün erklären, einem Modell von „drei Parteien auf gleicher Augenhöhe“, mit „mehr Demokratie und weniger Parteibuch“.²⁹

Warum wird er nicht Sozialdemokrat? Immerhin ist er Gewerkschafter und vertritt linke SPD-Positionen. Ein Grund ist schlichter Trotz. „Bei der Einstellung in die Gewerkschaft lag immer der Aufnahmeschein der SPD dabei“, sagt Ramelow. „Das stieß mich ab.“ Was ihn noch störte: Der Radikalenerlass und der Korruptionsskandal um den DGB-Wohnungsbaukonzern „Neue Heimat“ in den 1980er Jahren, in den viele sozialdemokratische Gewerkschafter verwickelt waren. Zumal, als Ramelow den Einstieg in die Politik erwägt, haben sich die linken Hoffnungen auf die rot-grüne Politikwende unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zerschlagen. In Thüringen regieren die Sozialdemokraten sowieso unter Führung der CDU.

Dass sich Ramelow schließlich vor der Landtagswahl 1999 für die PDS entscheidet, hat aber auch machtpolitische Gründe. Die SPD würde ihm, dem Quereinsteiger aus dem Westen, kaum Platz 2 auf der Landesliste freiräumen – so, wie es die PDS gerne tut. Das Wahlergebnis wird für die Partei zum Triumph. Sie wächst auf 21,3 Prozent und überholt erstmals die SPD.

Ramelow wird sofort einer der Stellvertreter von Fraktionschefin Gabi Zimmer. Als diese ein Jahr später zur Bundesvorsitzenden aufsteigt, übernimmt er ihren Posten im Landtag. Er ist fortan die unbestrittene Nummer 1 der PDS in Thüringen, die jeweiligen Parteivorsitzenden arbeiten ihm zumeist ohne Murren zu. Fünf Jahre später, 2004, steigert die PDS ihr Ergebnis nochmals um 4,8 Punkte auf 26,1 Prozent. Dies ist das höchste Ergebnis, dass die Partei bis dahin jemals in Deutschland erreichte. Nur weil gleichzeitig die SPD nochmals verliert und die Grünen knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitern, reicht es nicht für eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen die CDU.

Spätestens jetzt ist Ramelow ein Star in der PDS. Als Kanzler Schröder im Jahr 2005 die Neuwahl des Bundestags einleitet, gewinnt die ein Jahr zuvor gegründete WASG, die bisher nur ein obskures Sammelbecken enttäuschter Ex-Sozialdemokraten war, mit dem Übertritt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an Dynamik. Ramelow stellt sich nach kurzem Zögern mit an die Spitze jener, die aus der SPD-Abspaltung und der PDS eine neue Partei formen wollen. Als Fusionsbeauftragter organisiert er erst eine gemeinsame Wahlliste und später die Gründung der Linkspartei. Und er kandidiert erfolgreich für den Bundestag, wo er die Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernimmt.

Die Linke will endlich die gesamtdeutsche Partei sein, welche die PDS nie sein konnte, weil an ihr das Stigma der SED-Vergangenheit und der Ruf einer reinen Ostvertretung haftete. Der Imagewandel gelingt, dank Hartz IV, Gysi und Lafontaine und ihres Vollstreckers aus Erfurt.

Doch Ramelow kommt nie wirklich in Berlin an. Weil er den Zusammenschluss mit harten Ansagen und gelegentlichen cholerischen Ausbrüchen vorantreibt, macht er sich Feinde. Und er reibt sich an den Parteivorsitzenden Lafontaine und Gysi. Bald wächst der Druck aus Berlin und Erfurt, sich wieder daheim als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 zur Verfügung zu stellen. Der Wahlkampf wird auf Ramelow zugeschnitten, der seinen kleinen Ohrring ablegt und fast nur noch im Anzug auftritt. Obwohl die Linke nochmals hinzugewinnt und die Regierungsübernahme einer rot-rot-grünen Koalition greifbar nahe liegt, und obwohl Ramelow auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, entscheidet sich die SPD unter Christoph Matschie für die Koalition mit der CDU.

Der Linke versucht sich als pragmatischer Oppositionsführer, der trotz allem die Verbindung zur regierenden SPD pflegt und gleichzeitig seine Partei strategisch wie personell neu aufstellt. Er entschlackt das Programm und organisiert den Generationswechsel. Im November 2013 übernimmt die 34-jährige Susanne Hennig-Wellsow den Landesvorsitz, ihr Stellvertreter wird der 40-jährige Steffen Dittes. Schon aus Altersgründen gehörten beide nie der SED an. Auch wenn sie eine Nähe zur autonomen Szene besitzen: Sie stehen für den Regierungsanspruch der Partei, die in Ostdeutschland ohnehin deutlich pragmatischer auftritt als im Westen.

Doch die Enttäuschung von 2009 hängt Ramelow lange nach, zuweilen scheint er monatelang aus dem politischen Geschehen abzutauchen. Die Popularität der Ministerpräsidentin in ihren ersten Amtsjahren, die Erholung der CDU, der Aufstieg der AfD, die auch Proteststimmen von der Linken abzieht: Das alles lässt in den Umfragen die rot-rot-grüne Mehrheit erodieren, eine Wechselstimmung ist nicht mehr zu erkennen.

Das ändert sich im Vorwahljahr. Ab dem Sommer 2013 führt das personelle Missmanagement Lieberknechts dazu, dass die CDU in den Umfragen geradezu abstürzt. Ramelow wirkt fokussiert, er führt einen erfolgreichen, komplett auf sich zugeschnittenen Wahlkampf – an dessen Ende es ein Foto-Finish gibt: Es reicht nach der Wahl im September 2014 im Landtag mit genau einer Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Hätte die CDU nur ein paar tausend Wählerstimmen mehr erhalten: Ramelow wäre zur historischen Fußnote geschrumpft.

KAPITEL 2
ROTES LAND

Doch nun, mit seiner Wahl am 5. Dezember 2014, hat sich der Linke Bodo Ramelow einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert. Er ist der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik, an der Spitze der ersten rot-rot-grünen Koalition.

Sein Kabinett besteht aus Mitgliedern dreier Parteien und jeweils zur Hälfte aus Männern und Frauen. Ein Drittel der Ministerinnen und Minister stammt ursprünglich aus Westdeutschland, ein Drittel wurde in Sachsen und Berlin angeworben, ein Drittel ist konfessionslos. Finanzministerin Heike Taubert und Innenminister Holger Poppenhäger gehörten schon Lieberknechts Kabinett an. Neu ist Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister der SPD, der es mit knapp 60 noch einmal in der Provinz versuchen will – und der fünf Jahre zuvor schon mal als möglicher Thüringer Ministerpräsident gehandelt worden war.

Bei den Grünen hat die bisherige Fraktionschefin Anja Siegesmund das gestutzte Umweltressort übernommen, der Richter Dieter Lauinger führt das um Migration und Verbraucherschutz erweiterte Justizministerium. Für die Linke besetzt die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Heike Werner das Sozialressort. Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert wird Kultusministerin, die Nordhäuser Landrätin Birgit Keller übernimmt das Bau- und Verkehrsministerium, das nun auch für Landwirtschaft und Forst zuständig ist.

Im strategischen Zentrum der Regierung steht Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff, der zusätzlich als Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Kultur amtiert. Er gilt als linkes Wunderkind: 1990, da ist er noch Schüler, tritt er in Berlin in den sozialistischen Jugendverband ein und gelangt so in die PDS. Mit 19 wird er erstmals ins Abgeordnetenhaus der Hauptstadt gewählt. Nebenher studiert er Sozialwissenschaften und promoviert³⁰.

Im Jahr 2006, fast parallel zur Gründung der Partei Die Linke, wird Hoff im zweiten rot-roten Berliner Senat Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. 2009 beruft ihn Ramelow in Thüringen in sein Schattenkabinett. 2011 erlebt Hoff in Berlin mit, wie Rot-Rot nach Fehlentscheidungen und inneren Konflikten die Mehrheit verliert. Inzwischen ist er, der nebenbei eine Honorarprofessur an der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin übernommen hat, ein überzeugter Realpolitiker. Mit dem Linksaußen-Flügel seiner Partei kann er genauso wenig anfangen wie dieser mit ihm.

Der Staatskanzleichef betrachtet Thüringen als Modellversuch. Sein Ziel ist, frei nach Antonio Gramsci, eine linke Hegemonie in Deutschland. In einem Buch, das er 2014 veröffentlicht, klingt schon im Titel eine alte Doktrin Lenins an: „Die Linke: Partei neuen Typs?“³¹ Darin entwirft Hoff das Bild einer Organisation, die über eine kulturelle Hoheit in der Gesellschaft zur politischen Herrschaft gelangt. Zugleich distanziert er sich jedoch von den totalitären Tendenzen Gramcis, ja, er kehrt ihn sogar strategisch um.

Es ist die Linke-Vorsitzende Katja Kipping, die Hoff im Vorwort des Buches besorgt fragt: „Du meinst, Rot-Rot-Grün muss nicht von Anfang an als ‚hegemoniales Projekt‘ angelegt sein – als ein Projekt mit dem gemeinsam geteilten Anspruch, grundlegend andere politische Weichenstellungen vorzunehmen.“ Dies sehe sie anders: „So offen die Realisierbarkeit eines solchen Projektes weiterhin ist, so unklar bleibt meines Erachtens, wie ein Politikwechsel auf andere Art und Weise, etwa im Sinne eines ‚business as usual‘, aus der Regierung heraus durchsetzbar sein soll.“³²

Doch genau das ist, aus Sicht Hoffs, das Kernziel der Thüringer Koalition. Im Alltag linker Regierungspolitik, aus der Selbstverständlichkeit eines linken Ministerpräsidenten heraus, soll die geistig-moralische Hegemonie erlangt werden. Dies ist auch der strategische Ansatz von Ramelow. Die Linie führt über die „Erfurter Erklärung“ bis zurück zum „Erfurter Programm“ der SPD von 1891. Darin stand: Die Arbeiterklasse könne „den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein“ – dies aber über freie Wahlen sowie den friedlichen Kampf um soziale und gesellschaftliche Rechte.

Am 6. Dezember 2014, einen Tag nach der Wahl, trifft sich Ramelow in Elgersburg mit dem Bundesvorstand der Linken. In dem Dorf am Rande des Thüringer Wald besitzt die Partei eine Immobilie aus KPD-Zeiten, die nun als Hotel dient. Nachdem der Sekt mit Katja Kipping und ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger getrunken ist, sagt er zu ihnen: „Ich bin der Ministerpräsident aller Thüringer.“ Denn er halte es mit Bernhard Vogel: Zuerst komme das Land, dann die Partei, dann die Person. An diese Reihenfolge sollten sie sich gewöhnen.

Ramelows Einschätzung ist realistisch genug. Mit linker Ideologie wird die Koalition weder zusammenhalten noch Wahlen gewinnen. Ohne die „Augenhöhe“ gegenüber den kleineren Partnern von SPD und Grünen, von der Ramelow ohne Unterlass redet, ist die knappe Mehrheit im Landtag gefährdet. Ohne den Nimbus der Überparteilichkeit würde er seine bürgerlichen Wähler verlieren.

Und dann ist natürlich das Ego. Ramelow sieht sich inzwischen selbst als historische Figur. „Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR.“³³

Es wird schmutzig

Während die Linke im Dezember 2014 die Macht übernimmt, strebt der Machtkampf in der Thüringer Union auf sein schmutziges Finale zu. An dem Tag, an dem Ramelow sich von seiner Partei in Elgersburg emanzipiert, veröffentlicht der „Spiegel“ vorab die Zitate aus der internen Beratung des CDU-Fraktionsvorstands, die Anfang November mutmaßlich heimlich mitgeschnitten wurde. Die Aufnahme ist offenbar erst jetzt an das Magazin durchgestochen worden.

Der Tenor des Artikels: Mohring habe versucht, Ramelow mit Hilfe der AfD zu verhindern. Das „Thüringer Komplott“ besitze „Sprengkraft weit über das kleine Bundesland hinaus“³⁴, schreiben die Journalisten Melanie Amann und Peter Müller. Die Rollen sind klar verteilt. Mohring ist der Mann, der mit Hilfe Höckes Ministerpräsident werden wollte und so zitiert wird: „Wenn sie [Angela Merkel] will, dass Ramelow nicht MP wird, brauchen wir die AfD, ob’s ihr passt oder nicht.“ Lieberknecht wird als Mahnerin dargestellt, die den Fraktionschef per SMS warnte: „Lieber Mike, für jeden Tag, den ich Deinen Namen zu früh nenne, haben wir eine deutschlandweite AfD-Debatte am Hals.“

Höcke tritt in dem Artikel als Zeuge der Anklage auf: „[Er] sagt, dass die Gespräche mit der CDU mehr als ein flüchtiger Flirt waren. ‚Es gab ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate.‘ In den Gesprächen habe Mohring keinen Hehl daraus gemacht, dass er von der ‚Doktrin einer totalen Blockade gegen die AfD‘ wenig halte. Stattdessen hätten er und Mohring ‚gemeinsam die Lage analysiert‘ und alle Optionen durchgesprochen, wie sich ein Ministerpräsident Ramelow verhindern ließe.“

Für Mohring könnte der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung kaum ungünstiger sein. Der CDU-Bundesparteitag, auf dem er wieder für den Bundesvorstand kandidiert, steht unmittelbar bevor. Kurz darauf soll der Landesparteitag stattfinden, auf dem er sich zum Landeschef wählen lassen will.

Der Fraktionschef vermutet die Abhöraktion eines engen Ex-Mitarbeiters, mit dem er sich verstritten hatte und der gerade seinen letzten Arbeitstag absolviert hat. Er erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt, Beamte des Landeskriminalamts filzen den Sitzungsraum, in dem der Vorstand tagte, später durchsuchen sie auch die Wohnung des Verdächtigten. Aber die Aufnahme wird nicht gefunden.

Mohring beginnt nun zu verstehen, dass er diesen Stellungskrieg nicht gewinnen kann. Er muss sich, zumindest vorerst, mit jenen arrangieren, denen er abgrundtief misstraut. Am Tag nach der Durchsuchung der Fraktion sitzt er mit Noch-Generalsekretär Voigt im Wohnhaus von Landtagspräsident Carius in Sömmerda und bietet seinem Feind den Stellvertreterposten an. Christian Hirte wird als zweiter Stellvertreter nominiert. Der Rechtsanwalt aus Bad Salzungen sitzt seit 2008 im Bundestag und ist keinem innerparteilichen Lager eindeutig zuzuordnen. Dritte Stellvertreterin soll die frühere Parlamentschefin Diezel werden, die ihren Wahlkreis nicht wieder gewinnen konnte.

Damit wird der Generationswechsel endgültig vollzogen. An der Spitze stehen nicht mehr jene, die aus ihrem Beruf heraus von der Wende 1989 in die Politik gewürfelt wurden, sondern jene, die sich schon während des Studiums bewusst für eine politische Karriere entschieden haben. Mohring ist knapp 43 Jahre alt, Voigt 37. Hirte und Carius sind 38. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: „Wir müssen die Situation als Chance sehen, einen gemeinsamen Aufbruch zu starten“³⁵. „Vertrauen und Geschlossenheit“ seien „unerlässlich“.

Am Tag nach dem Burgfrieden beginnt in der Kölner Messe der Bundesparteitag der CDU. Die Vorsitzende Angela Merkel attackiert die Sozialdemokraten, mit denen sie im Bund regiert, für ihren Wechsel in Thüringen. Die Wahl Ramelows sei eine „Bankrotterklärung“, ruft die Kanzlerin. Dass sich diese „stolze linke Volkspartei“ in die Juniorrolle begebe, werfe die Frage auf: „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“³⁶

Mohring versucht, in seiner Bewerbungsrede darauf aufzubauen. Ein Votum für ihn werde seine Landespartei im Kampf gegen Ramelow stärken. „Helfen Sie, dass wir gemeinsam die rote Fahne auf der Staatskanzlei wieder abhängen können, damit Thüringen wieder gut regiert wird“, ruft er.³⁷

Doch Mohring wird für sein angeblich versuchtes Komplott abgestraft. Er bekommt das zweitschlechteste Ergebnis aller Kandidaten und fliegt aus dem Vorstand. Wenig später sagt Bundestagsfraktionschef Volker Kauder in seiner Rede: „Wir haben einen klaren Beschluss, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Bei diesem Beschluss bleibt es. Der Parteitag hat in der einen oder anderen Entscheidung auch schön dokumentiert, dass wir diesen Grundsatz durchhalten werden und durchhalten wollen.“³⁸

Schwarzer Neubeginn

Vier Tage nach der Demütigung von Köln, am 13. Dezember 2014, sitzt Mike Mohring auf einer Bühne in der Turnhalle von Mengersgereuth-Hämmern, einem Dorf im südlichsten Zipfel Südthüringens. Hier, auf dem Landesparteitag, soll die Thüringer CDU den Neubeginn wagen.

Aber erst einmal hat ein Mann einen Auftritt, der fünf lange Jahre nicht auf einer Parteiveranstaltung redete und stattdessen still als Vice President des Autozulieferers Magna International das Lobbygeschäft betrieb. Nun will er Mohring verteidigen, den er erst zu seinem Generalsekretär und dann zum Fraktionsvorsitzenden machte.

Die Sätze Kauders auf dem Bundesparteitag, ruft Dieter Althaus, hätten ihn „persönlich entsetzt“³⁹. „Mag Volker Kauder formulieren wie er will. Ich will nur sagen: Dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft wieder Leute wie Ramelow aus der Regierung loswerden, ist die wichtigste Aufgabe der Union, liebe Freunde. Deshalb wäre es wichtig gewesen, die Thüringer Union zu unterstützen auf diesem Weg, statt ihr Steine in den Weg zu legen.“

Nach Althaus redet Martina Schweinsburg, die notorisch poltrige Landrätin aus Greiz, die auch dem Thüringischen Landkreistag vorsitzt. Ja, sagt sie, Mohring habe mit der AfD geredet – aber eben mit dem Ziel, die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern. „Mit wem hätte er denn reden sollen im Thüringer Landtag?“, fragt Schweinsburg in den laut prasselnden Applaus hinein. „Die Bundes-CDU kann uns gerne vorgeben, wie sie’s gerne hätte“, sagt Schweinsburg. „Leben, ausfüllen, in die Praxis umsetzen müssen wir es in Thüringen.“

Die Landrätin echot Äußerungen, die schon vor dem Parteitag vermeldet wurden. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski – Sohn der früheren Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski, die im Bundesvorstand sitzt – hatte eine Debatte darüber verlangt, wie man mit der AfD auf Landesebene umgehe. „Wir sind jetzt gemeinsam mit denen in der Opposition“⁴⁰, sagte er. Die scharfe Abgrenzung zur AfD werde sich im Parlamentsalltag nicht durchhalten lassen.

Noch deutlicher formuliert es Mohrings Fraktionsvize Michael Heym. „Für mich war die AfD von Anfang an kein Schreckgespenst“, sagt er. Er höre von vielen Menschen, dass es „so falsch nicht sei“, was AfD-Politiker forderten. Dass die SPD mit den Linken koaliere, während die AfD „verteufelt“ werde: „Das geht gar nicht“⁴¹.

Mohring sagt in Mengersgereuth-Hämmern nichts zur AfD. Er gibt sich in seiner Rede demütig und trotzig zugleich. Die Landespartei, sagt er, habe nicht den besten Eindruck vermittelt. „Noch verheerender ist, was die anderen Christdemokraten in Deutschland über uns denken.“ Dennoch müsse gelten: „Lasst diesen Landesverband im Kampf gegen die Kommunisten nicht allein.“

Dann kommt der Aufruf zur Einheit. „Wir sind alle nicht aus einem Holz geschnitzt“, sagt Mohring. „Aber wir sind einer gemeinsamen Idee verpflichtet.“ Schlecht übereinander reden, Gerüchte verbreiten, damit müsse Schluss sein. „Ich reiche meine Hand.“ Schließlich zitiert Mohring Paulus: „Nehmt einander an, wie Christus euch angenommen hat.“

Mohring wird mit knapp 90 Prozent gewählt, Voigt und Hirte bekommen jeweils etwa 73 Prozent als Stellvertreter. Lieberknecht sagt: „Die Partei muss ihre neue Rolle in der Opposition annehmen.“ Das gilt auch für sie, die fortan nur noch einfache Abgeordnete ist. Sie kann nicht ahnen, dass sie fünf Jahre später noch einmal Ministerpräsidentin werden soll – und dass der Mann, der sie für dieses Amt vorschlägt, Bodo Ramelow sein wird.

Höckes Flügel

Während die Thüringer CDU versucht, sich in der Opposition zurechtzufinden, nimmt die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit auf. Erste Amtshandlung: Ein Winterabschiebestopp. Der symbolische Beschluss, der kaum mit dem Bundesrecht kompatibel erscheint, vereint sofort das gegnerische Lager. Insbesondere die AfD besetzt offensiv das Flüchtlingsthema, das sowieso zunehmend die Agenda bestimmt. Die Migrationszahlen steigen auch in Thüringen rasant, die Erstaufnahmeheime in Eisenberg und Suhl sind überfüllt. 2015 halten sich 27.000 Flüchtlinge in Thüringen auf, die bis dahin sehr niedrige Ausländerquote steigt von 2,5 auf 3,8 Prozent.

Es beginnen die Monate, in denen Björn Höcke zu nationaler Bekanntheit gelangt und sich offen als Extremist zeigt. Inzwischen weiß die Öffentlichkeit, dass er mit Thorsten Heise Kontakt hat, der im Eichsfelddorf Fretterode wohnt, nur wenige Kilometer von Höckes Haus entfernt⁴². Der vorbestrafte Neonazi hatte mehrfach für die NPD kandidiert, sitzt im Kreistag, betreibt einen rechtsradikalen Versandhandel. Im NSU-Prozess in München fällt sein Name des Öfteren.

Im Dezember 2014 reist Höcke mit seiner Landtagsfraktion ins benachbarte Sachsen-Anhalt. Dort, im Örtchen Schnellroda, hat Götz Kubitschek ein Institut gegründet, das als intellektuelle Zentrale der sogenannten Neuen Rechten gilt. Dort gibt der frühere Bundeswehr-Offizier auch die Zeitschrift „Sezession“ heraus.

Höcke und Kubitschek verfolgen offenbar den Plan, die AfD, die als Euro-kritische Professorenpartei gestartet war, zu einer völkischen Bewegung umzuformen⁴³. Die Initialzündung erfolgt am 14. März 2015, einem Samstag. In der Halle der Arnstädter Brauerei veranstaltet die AfD ihren Landesparteitag. Gast ist André Poggenburg, Höckes Amtskollege aus Sachsen-Anhalt.

Die beiden präsentieren ein Papier, die „Erfurter Resolution“: Das Projekt AfD sei in „Gefahr“, heißt es darin, der bei Wahlen erzielte „Vertrauensvorschuss“ drohe „leichtfertig“ verspielt zu werden. Es sei ein „fatales Signal“, dass sich die Partei von „bürgerlichen Protestbewegungen“ wie Pegida ferngehalten oder sogar distanziert habe. Die AfD müsse eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands werden“⁴⁴.

Der Text stammt in großen Teilen von Kubitschek⁴⁵. Er ist ein Angriff auf die „Technokraten“ unter Lucke – und spaltet die Partei. Unterschrieben ist die Resolution auch vom Brandenburger Landtagsfraktionschef Alexander Gauland und seinem Stellvertreter Andreas Kalbitz. Die Resolution wird zur Gründungsurkunde des „Flügel“, einem Netzwerk der Rechtsnationalisten in der Partei.

Während Höcke in den innerparteilichen Kampf zieht, behauptet der Soziologe Andreas Kemper öffentlich, dass der Thüringer Landeschef in den Jahren 2011 und 2012 unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in den Neonazi-Blättern „Volk in Bewegung“ und der „Eichsfeld-Stimme“ publizierte. Beide Zeitungen werden von Neonazi Thorsten Heise herausgegeben. Der akribische Textvergleich Kempers zeigt viele auffällige Parallelen zwischen den Reden Höckes und den Aufsätzen von „Ladig“⁴⁶, mit Begriffen wie „Pertubation“, „Behaviorismus“, „Entelechie“, „Vernutzung“, „Entropie“, „Homöostase“, „organische Marktwirtschaft“. An einer Stelle beschreibt „Ladig“ ausführlich das Wohnhaus Höckes und dessen Lage in Bornhagen. An einer anderen zitiert er ganze Passagen aus einem Leserbrief des damaligen Lehrers.

Trotz des Dementis von Höcke nutzt der AfD-Bundesvorsitzende Lucke die Gelegenheit zum Angriff. Die Mehrheit des Bundesvorstands verlangt vom Thüringer Landeschef eine Versicherung an Eides Statt, dass er nicht „Landolf Ladig“ sei. Nachdem dieser ablehnt, beantragt der Vorstand die Amtsenthebung. Die Entscheidung im Machtkampf fällt auf dem Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 in Essen. Höcke verbündet sich kurzzeitig mit der sächsischen Landesund Fraktionschefin Frauke Petry, die Lucke erfolgreich aus der Spitze verdrängt – nur um fortan selbst vom „Flügel“ bekämpft zu werden. Das Lucke-Lager verlässt nahezu geschlossen die Partei, auch aus der Thüringer Landtagsfraktion treten drei Abgeordnete aus.

Im so genannten Flüchtlingsherbst 2015 enttarnt sich Höcke endgültig selbst. Im September steht er vor 7000 Menschen vor dem Erfurter Landtag, zieht unter „Lügenpresse“- und „Volksverräter“-Rufen über die Regionalzeitungen her, bezeichnet Gegendemonstranten als „Linksfaschisten“ und ruft: „Weil Millionen aus Afrika und Asien durch Fehlanreize in unser Land gelockt werden, […] brennt unser Land bald lichterloh.“⁴⁷ Er, der im Alltag eher höflich auftritt, mutiert auf den Veranstaltungen zum schäumenden Demagogen, der „Merkel muss weg!“ ins Mikrofon schreit. Parallelen zur Rhetorik des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels sind offensichtlich.⁴⁸

Inzwischen tritt Höcke überall in Deutschland auf. Er warnt vor „Invasoren“ oder spricht vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“. Gemeinsam mit seiner Partei surft er auf dem Schaum der Protestwelle gegen die Einwanderung. Die Partei, die nach dem Parteitag in Essen in den Umfragen bei 2 Prozent dümpelte, hat nun zweistellige Prognosen.

Im März 2016 wird die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter der Führung Poggenburgs mit 23,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Sie und die Linke kommen gemeinsam auf 41 der 87 Sitze im Magdeburger Parlament. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat keine Mehrheit mehr. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff muss die Grünen hinzubitten, um die erste so genannte Kenia-Koalition zu bilden.

Höcke, der in Magdeburg mit Poggenburg den Sieg feiert, konzentriert sich auf Ostdeutschland. Er kandidiert nicht für den Bundesvorstand, wie er bei der Veröffentlichung der „Erfurter Resolution“ ankündigte, weil er auf dem Bundesparteitag nicht mit einer sicheren Mehrheit rechnen kann. Und er bewirbt sich auch nach einigem Zögern nicht für den Bundestag. Er will die Partei von hinten führen, aus der östlichen Provinz, mit Hilfe seines wachsenden Netzwerks. Auf den jährlichen Kyffhäuser-Treffen des „Flügel“ demonstriert er seine Macht, derweil selbst im Westen immer mehr Landesverbände nach Rechtsaußen kippen.

Im Januar 2017 bezeichnet Höcke kurz vor dem Holocaust-Gedenktag die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als „dämliche Bewältigungskultur“ und fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“⁴⁹. Rechtsextremisten wie Andreas Kalbitz sind inzwischen seine engsten Verbündeten.

Parallel lässt Höcke eine Art Personenkult um sich herum organisieren. Der „Flügel“ verkauft Sammeltassen und bedruckte Beutel mit seinem Konterfei, Treffen des Netzwerks werden zu Huldigungsveranstaltungen, die zusätzlich bizarr wirken, da Höcke ständig wiederholt, wie zurückhaltend und bescheiden er sei – und überhaupt ein Mensch, der nicht nach Macht strebe.

Bundeschefin Petry glaubt ihm das genauso wenig wie alle anderen. Sie nutzt die Rede von Dresden für ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. In dem Antrag des Bundesvorstandes wird die These Kempers zur Tatsache erhoben: „Der AG [Antragsgegner Höcke] hat unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst.“⁵⁰ Das Papier attestiert dem Landeschef anhand seiner Rede und Schriften eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“, zudem bekenne er sich zum Führerprinzip.

Doch auch Petry verliert den Kampf gegen Höcke und ihre zahlreichen anderen Gegner. Nach der Bundestagswahl im September 2017, bei der die AfD mit 12,6 Prozent erstmals ins Bundesparlament einzieht, verlässt sie die Partei, um – so wie vor ihr Lucke – eine Konkurrenzorganisation aufzubauen. Ihr Nachfolger an der Spitze wird neben Jörg Meuthen der neue Bundestagsfraktionschef Gauland, beide besuchen die „Flügel“-Treffen. Andreas Kalbitz, Höckes wichtigster Verbündeter, übernimmt die Führung der Landespartei und der Fraktion in Brandenburg. Inzwischen wirken große Teile der AfD wie jene „Widerstandsbewegung“ aus der „Erfurter Resolution“. Die ostdeutsche AfD ist nahezu deckungsgleich mit dem „Flügel“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird später urteilen, dass die Identität von „Ladig“ und Höcke „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen“ sei⁵¹. Und: Höcke geht gegen niemanden rechtlich vor, der ihn als „Ladig“ bezeichnet.

Spätestens jetzt kann niemand behaupten, nicht zu wissen, wofür er steht.

Mohrings Hoffnung

Doch je stärker sich die AfD radikalisiert, umso isolierter wirkt die zugehörige Fraktion im Thüringer Landtag. Dabei treten die meisten AfD-Abgeordneten habituell bürgerlich auf. Sie sind Ingenieure, Akademiker, Anwälte, Polizisten; einige, wie der Jenaer Maschinenbau-Professor Michael Kaufmann, traten bereits der Partei bei, als es noch gegen die Euro-Politik ging. Andere, wie René Aust, stießen von der SPD hinzu. Allerdings radikalisierten sich viele in Partei und Fraktion, sei es aus Überzeugung, Gruppendruck oder aus karrieretaktischen Überlegungen. Sie tragen Höckes extreme Rhetorik mindestens mit oder pflegen sie – wie Co-Landeschef Stefan Möller – teilweise selbst. Die meisten haben zudem die „Erfurter Resolution“ unterschrieben, gelten somit als Mitglied des „Flügel“.

Von Politikern aus der rot-rot-grünen Koalition werden die AfD-Abgeordneten in der Regel nicht einmal gegrüßt. Die CDU grenzt sich rhetorisch ab, allerdings pflegen einzelne Fraktionsmitglieder ein kollegiales Verhältnis mit AfD-Leuten. Schließlich existieren viele Parallelen, biografisch, politisch, beruflich. Beide Fraktionen bestehen vor allem aus Männern.

Man trifft sich, man telefoniert und man steht zuweilen bei einer Zigarette im Innenhof des Landtagsgebäudes beisammen. Mohrings Vizechef Heym spricht sogar regelmäßig mit Höcke. Die beiden Männer duzen sich, wobei der CDU-Abgeordnete Wert auf die Feststellung legt, dass er dies auch mit Linken tut.

Heyms Chef aber hält deutliche Distanz. Nach der Demütigung auf dem Parteitag in Köln vermeidet Mohring jeden Anschein einer Nähe zur AfD. Er weiß, dass seine Chance auf das Ministerpräsidentenamt daran hängt. Ansonsten verhält sich Mohring möglichst loyal zu Merkel, er übt nur vorsichtig Kritik an der Flüchtlingspolitik. Im Dezember 2016 wird er in Essen zurück in den Bundesvorstand gewählt. „In Thüringen kämpfen wir seit zwei Jahren gegen Rot-Rot-Grün, und ich glaube nicht ganz unerfolgreich“, sagt er dort. „Die letzten drei Umfragen haben gezeigt, diese Koalition hat keine Mehrheit mehr, zuletzt sind 41 Prozent für Rot-Rot-Grün gemessen worden. Wenn jetzt Landtagswahlen wären, wären die ohne Mehrheit. Ein Stück ist es unsere Arbeit der letzten zwei Jahre.“⁵²

Tatsächlich schwächelt Rot-Rot-Grün in Thüringen, und dies nicht nur in den Umfragen. Die geplante Kreisreform implodiert in Zeitlupe. Die Modernisierung der Vergaberechts verzögert sich – genauso wie das erste kostenlose Kindergartenjahr, der Verfassungsschutzumbau, die Einstellung der versprochenen Lehrer oder das ÖPNV-Ticket für die Auszubildenden. Die Linksregierung verwaltet das Land, sie reformiert es nicht. Das Gefühl des Neuanfangs verweht.

Im Sommer bekommt die Koalition ihren ersten Skandal: Dieter Lauinger, der grüne Justizminister, setzte sich persönlich in der Regierung dafür ein, dass sein Sohn eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung nicht ablegen muss. Als die Angelegenheit öffentlich wird, lügt er. Doch obwohl die CDU einen Untersuchungsausschuss erzwingt, der immer neue peinliche Details offenlegt, halten die Grünen an ihrem Minister fest.

Für die Linke kommt ein grundsätzliches Problem hinzu, das bereits 2014 die demoskopischen Wanderungsanalysen zeigten: Viele Protestwähler sind zur AfD weitergezogen. Höcke stellt zunehmend sozialpolitische Forderungen in das Zentrum seiner Initiativen im Landtag und in der Bundespartei.

Aber die Linke hat ja noch Ramelow. Der Mann begeht keine größeren Fehler. Stattdessen volkstümelt er sich durchs kleine Land, geht auf jedes Fest, ist ansprechbar für jeden Unternehmer. Seine Popularität steigt. Im Bundesrat hält er das Versprechen, dass er der Bundesspitze gab: Er kümmert sich nicht um die Parteilinie.

Geradezu demonstrativ unternimmt der Ministerpräsident seine erste Auslandsreise nach Israel, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tiefensee und etwa 40 Unternehmern, Wissenschaftlern und Kulturleuten. Er besucht Tel Aviv, Haifa, Jerusalem, gedenkt in Yad Vashem. In die Palästinensergebiete fährt er nicht. Nach dem Heiligen Land folgt der Heilige Stuhl. Wenige Monate nach der Israel-Reise fliegt der Ministerpräsident nach Rom zur Audienz beim neuen Papst Franziskus. Mit in der Delegation: CDU-Landrat Werner Henning aus dem tiefkatholischen Thüringer Eichsfeld.

Und wie sich zuweilen die Dinge im Leben fügen: Als Ramelow in seinem Hotel „Residenza Paolo VI.“ am Markusplatz absteigt, sitzt schon jemand auf der Terrasse und trinkt mit Kardinal Walter Kasper einen entspannten Espresso: Dieter Althaus.⁵³ Er ist, so wie Henning, Katholik und Eichsfelder, und weilt in Rom auf Einladung der Adenauer-Stiftung, in deren Vorstand er noch sitzt. „Ich hab’ so ein paar Termine“, sagt Althaus betont locker, am Nachmittag sei er gemeinsam mit dem Landrat mit Altpapst Benedikt XVI. verabredet.

Was folgt, ist eine Art Kumpel-Show des Ex-Ministerpräsidenten mit seinem Nachnachfolger für die mitgereisten Journalisten. Sie wirkt beinahe glaubwürdig, auch weil sich die beiden Männer aus den Zeiten, als sie beide Fraktionschefs waren, noch duzen. „Ach!“, ruft Ramelow, diese „ökumenische Eintracht“ des christdemokratischen Katholiken und des linken Protestanten. Kurz darauf läuten die Glocken des Petersdoms.

Für Mohring ist der allumarmende Ramelow nur ein Problem von mehreren. Er schafft es auch nicht, seine Partei hinter sich zu versammeln. Mohring misstraut jedem, der nicht schon immer in absoluter Treue zu ihm stand. Zudem lässt er niemanden neben sich auf die politische Bühne. Dass Carius als Landtagspräsident an Bekanntheit gewinnt, ist für Mohring ärgerlich genug.

Zwischendurch, im Jahr 2015, hatte Althaus zusammen mit Vogel versucht, die Nachfolger zu einen. Sie luden Mohring, Carius, Voigt und Junge-Union-Landeschef Stefan Gruhner in die Gaststätte „Hopfenberg“ in der Nähe des Landtags: Sie sollten sich, bitte und endlich, miteinander vertragen. Wenn die Partei 2019 Ramelow besiegen wolle, müsse sie Geschlossenheit zeigen, sagte Vogel.

Nachdem alle, auch Voigt und Carius, zugestimmt hatten, schilderte Mohring die Verletzungen, die er durch die anderen erfahren habe. Selbst wenn auch er am Ende Kooperation versprach: Er demonstrierte vor allem Misstrauen. Während Althaus enttäuscht über den Mann war, den er förderte und stützte, hegte Vogel Hoffnung, dass sich die Jungen nun irgendwie zusammenraufen würden.

Er irrt sich. Mohring schneidet alles in der Partei noch stärker auf sich zu. Auf den Landesparteitagen dienen die Stellvertreter nur als Komparsen. Der Politische Aschermittwoch, den er in seine Heimatstadt Apolda verlegt, gerät zur Mike-Mohring-Messe. Er lädt Prominente der Union wie den bayerischen Alt-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein, der 2017 vor mehr als 1000 Menschen in der örtlichen Bierhalle redet. Nach Passau ist es die größte derartige Veranstaltung in der Union.

Noch mehr Menschen kommen zum jährlichen Empfang der Landtagsfraktion in der Erfurter Messe. Jeweils 3000 Funktionäre und einfache Parteimitglieder hören Mohring und dem jeweiligen Stargast zu: Friedrich Merz, Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble – oder Angela Merkel. Die Kanzlerin tritt im Juni 2017 auf, ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl. Mohring nutzt die Gelegenheit, sich mit ihr in vertrauter Pose auf einer Bank fotografieren zu lassen. Danach lässt er das Motiv großflächig in Thüringen plakatieren, obwohl er selbst gar nicht für Berlin kandidiert.

Wie sehr Mohring versucht, vom Glanz der Kanzlerin zu profitieren, zeigt sich kurz darauf bei einem gemeinsam Wahlkampfauftritt in Apolda, bei dem er der Kanzlerin einen schwarzen Stoffbeutel überreicht. Darauf ist ein altes Wahlkampffoto der beiden zu sehen, auf dem es so wirkt, als wollten sie sich küssen. Darüber steht in großen, pinkfarbenen Buchstaben: „KISS“. Der Landeschef sagt ins Mikrofon, dass sie damit im „Kadewe“ in Berlin einkaufen könne. Die Kanzlerin lächelt indifferent, faltet den Beutel zusammen, steckt ihn in eine mitgebrachte Tasche und schweigt dazu.⁵⁴

Der Auftritt in Apolda zeigt aber auch, wie prekär die Lage inzwischen für die Union ist. Um die 800 Anhänger sind gekommen, doch eine Minderheit von etwa 30 Menschen rufen mit aller Kraft „Hau ab!“, „Widerstand!“ und „Heuchler!“ in Richtung Bühne. Das Geschrei vermischt sich mit den Parolen, die etwa ebenso viele Neonazis brüllen, die am Rande des Geländes stehen und von der Polizei bewacht werden.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind CDU und CSU die großen Verlierer. Sie kommen nur noch auf 32,9 Prozent, das ist ein Verlust von 8,6 Punkten. In Thüringen verliert die CDU sogar zehn Prozentpunkte und steht bei 28,8 Prozent. Die AfD, die mit 12,6 Prozent in den Bundestag einzieht, erreicht im Land 22,7 Prozent.

Einziger Trost für Mohring: Die Linke, die sich im Bund stabilisiert, verliert in Thüringen 6,5 Punkte auf 16,9 Prozent, auch SPD und Grüne büßen ein. Noch erscheint in Fernsicht auf die Landtagswahl in zwei Jahren alles möglich.

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