Über dieses Buch

«Grundeinkommen von A bis Z» ist eine verständlich geschriebene Vertiefung und ein Argumentarium für die Diskussion um eine für viele irritierende Idee. Es nimmt sich die wichtigsten Fragen und Einwände für und gegen das Grundeinkommen vor: Wer arbeitet dann noch? Wer soll das bezahlen? Ist das gerecht, wenn man auch ohne Arbeit genug zum Leben hat? Ist das eine Lohnkostensubvention für private Unternehmen? Kommen dann mehr Migranten? Was ist der Wert, was die Zukunft der Arbeit?

Neben den wichtigsten Fragen mit ihrem Dafür und Dawider erzählen die Autoren auch die Geschichte dieser Idee und gehen gründlich auf die Frage der Finanzierung ein.

Enno Schmidt

Geboren 1958, hat an der Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main Malerei studiert. Ausstellungen im In- und Ausland. Er ist Mitbegründer des Unternehmens Wirtschaft und Kunst – erweitert GmbH. 2006 gründete er mit dem Unternehmer Daniel Häni in Basel die Initiative Grundeinkommen und realisierte 2008 den Film «Grundeinkommen – ein Kulturimpuls». Enno Schmidt ist als Autor, Filmemacher und Redner für die Initiative Grundeinkommen in der Schweiz und weltweit tätig. Enno Schmidt lebt in Basel.

Daniel Straub

Geboren 1967, hat in Luzern Wirtschaft, in Kalifornien Politik und in Bern Psychologie studiert. Er war unter anderem bei IBM tätig, hat als IKRK-Delegierter gearbeitet und eine Montessorischule geleitet. Heute ist er Publizist und hat zusammen mit Christian Müller die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Wege geleitet.

Christian Müller

Geboren 1981, ist Ökonom und Journalist. Er engagiert sich in kooperativen Landwirtschaftsprojekten und entwirft als Mitgründer des Instituts Zukunft anschlussfähige Wege für Arbeit und Wirtschaft von morgen. Auch er ist Mitglied des Initiativkomitees der eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Vater von zwei Kindern lebt mit seiner Familie in Zürich.

ENNO SCHMIDT

DANIEL STRAUB | CHRISTIAN MÜLLER

GRUNDEINKOMMEN

VON

A BIS Z

LIMMAT VERLAG

ZÜRICH

Das bedingungslose Grundeinkommen auf einen Blick
Die Idee

Jeder hat ein Einkommen, das ihm zu leben ermöglicht, ohne dass dieses Einkommen mit Bedingungen verknüpft ist. Es richtet sich nicht auf eine bestimmte Arbeit oder besondere Lebensumstände, sondern allein auf die Lebensgrundlage, die jedem damit frei gewährt ist.

Wer bekommt es?

Berechtigt ist jede Person, die als Staatsbürgerin oder Staatsbürger oder mit einer Aufenthaltsbewilligung im Land lebt. Das Grundeinkommen kann für Minderjährige geringer sein als für Erwachsene. Für Kinder wird es an die Eltern ausgezahlt.

Wie hoch soll der Betrag sein?

Die Frage nach der Höhe des Grundeinkommens richtet sich an alle, weil es von allen für alle mitgetragen wird und jeder es auch selbst bekommt. Was gestehen wir uns zu? Was ist ein Minimum zum Leben? Was ist realistisch? Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

Als Beispiel für eine Annäherung wird in der Debatte in der Schweiz der Betrag von 2 500 Franken für Erwachsene und 625 Franken für Minderjährige genannt. Diese Zahlen sind kein fixer Vorschlag, sondern eine Größenordnung. Wie hoch der Betrag wirklich sein wird, ist in weiteren Schritten demokratisch abzustimmen und kann sich auf dem Weg einer Einführung stufenweise entwickeln.

Spielregeln des bedingungslosen Grundeinkommens

– Es ist ein Einkommen, das ohne Auflagen und Bedingungen ausbezahlt wird.

– Es bezieht sich nicht auf einen Haushalt, sondern auf die Person.

– Es ist unabhängig von Familien-, Vermögens- und Arbeitsverhältnissen.

– Es ist nicht individuell bedarfsbezogen.

– Es steht jedem sein Leben lang zu.

Voraussetzungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen

– Dass jemand lebt und zu der Gemeinschaft gehört, in der ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt wird.

– Dass die wirtschaftliche Produktivität hoch genug ist, um alle mit allem Notwendigen zu versorgen.

– Dass die Mehrheit der Bevölkerung ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle will.

Das bedingungslose Grundeinkommen
Eine Einführung

Der Vorschlag zu einem bedingungslosen Grundeinkommen erscheint als positive Vision des 21. Jahrhunderts: Er ermöglicht jedem Menschen mehr individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung. Damit wird allen ein wenig mehr Verfügungsgewalt über das eigene Leben in die eigene Hand gegeben und eine freie persönliche Existenzgrundlage gewährt. Dies in Zeiten von großen Veränderungen durch technologische Neuerungen, Szenarien des Klimawandels und geopolitischer Unsicherheiten. Parallel zu diesen Entwicklungen tritt das Grundeinkommen als menschlich-soziale Innovation auf.

Es ist erstaunlich, dass die Idee überhaupt ernst genommen wird, denn das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht ja allem, was wir gewohnt sind. Dass jeder ein Einkommen zum Leben braucht, steht außer Frage. Aber doch nicht bedingungslos? Wer von dem leben will, was andere tun, muss selber etwas beigetragen haben. Wer das nachweislich nicht kann, dem wird solidarisch geholfen. Aber nicht, wenn jemand gesund ist und arbeiten könnte, aber einfach nicht will.

Im Verlauf der Menschheitsgeschichte gab es immer wieder umstrittene Visionen. Einige der «utopischen» Forderungen der Aufklärung sind mit der Zeit Wirklichkeit geworden. Auch damals wollten viele, dass es bleibt, wie es ist. Ein Stimmrecht für Menschen ohne Vermögen sah man als Einzug der Verantwortungslosigkeit in die Politik. Bevor es Rentenversicherungen gab, sahen viele die Selbstverantwortung in Gefahr. Im Frauenstimmrecht sah man eine Gefahr der Verwahrlosung der Familie.

Visionen von früher erleben wir heute als Selbstverständlichkeit und vergessen meist, dass die Menschheit einen Weg in der Geschichte zurückgelegt hat. Jede Idee geht durch verschiedene Stufen vom ersten Auftreten über die Verbreitung bis hin zur Akzeptanz. Jede Stufe hat seine Zeit und seine Berechtigung.

Als politischer Vorschlag kam der Gedanke zu einem Grundeinkommen in der Zeit der Aufklärung auf. Thomas Paine (1736–1809), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und einer der Begründer der Menschenrechte, merkte an, dass die Menschenrechte nur Buchstaben auf dem Papier seien, wenn die Mehrzahl der Menschen in existenzieller Abhängigkeit von den Landbesitzern seien und sich nicht selbst versorgen können.

Thomas Spence (1750–1814) argumentierte bereits für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ein Leben lang und verband diesen Vorschlag mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, einem allgemeinen Wahlrecht und direkter Demokratie. Er war sich sicher, dass Ethik und Moral dadurch zunehmen würden, die Bildung gefördert würde und dass mehr Kaufkraft in den Händen von vielen die Wirtschaft aufblühen ließe.

Dass der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens mit der Jahrtausendwende in die öffentliche Diskussion kam, hat seine äußeren Gründe in der Flexibilisierung der Arbeit, in der Globalisierung der Märkte, in der Rationalisierung und Automatisierung aller Bereiche der Wirtschaft. Vollbeschäftigung in Erwerbsarbeit ist eine Forderung, die an der Vergangenheit festhält. Ein Festhalten an Altem auf Kosten der Gegenwart und eine restriktive Handhabung eines überforderten Sozialsystems. Letzteres zeigt sich in verschiedenen Formen, zum Beispiel in der Zunahme des Niedriglohnsektors, der Verbreitung stressbedingter Krankheiten und der Arbeitsüberlastung für die einen und Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt für andere.

Doch auf all das kann es auch andere Antworten als ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Das Grundeinkommen würde diese Probleme nicht einfach lösen. Es könnte nur eine bessere Rahmenbedingung mit mehr Bewegungsfreiheit bieten. Es setzt Eigenaktivität voraus. Und wo die ist, lässt sich auch heute vieles lösen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist kein Versprechen auf bessere Verhältnisse oder bessere Menschen. Es setzt sie auch nicht voraus.

Was sich jemand vom Grundeinkommen verspricht, verspricht er sich selbst. Ob im Negativen oder im Positiven. Zwar kann ein bedingungsloses Grundeinkommen auch als eine Gesellschaftsutopie aufgefasst werden. Aber dann unterscheidet sie sich von anderen Utopien darin, dass sie keine Ideologie ist, kein Bild vom Menschen kreiert, wie er sein sollte, sondern dass sie lediglich das Mehr zum Zuge kommen lässt, was jeder ist und je nach den gesellschaftlichen Notwendigkeiten werden kann. Das Grundeinkommen bestimmt nichts, wenn es bedingungslos ist. Darin liegt das Missverständnis vieler Kritiken, dass sie es als eine Bestimmung zu etwas sehen. Gerade das ist es nicht. Und gerade das ist das Neue bei diesem Einkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist also nicht, wie es manchmal heißt, die Lösung aller Probleme oder gar eine Generallösung. Es ermöglicht nur mehr Lösungen aus individueller Anschauung und eigener Kraft dort, wo Probleme auftreten. In den Berufen und außerhalb davon. Die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann auch Probleme deutlicher zum Vorschein kommen lassen und Krisen auftun. Es lässt die Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern mehr zur Sprache kommen. Es lässt die Frage offener stellen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie will ich leben?

«Es wird fast immer übersehen», sagt der Ökonom Klaus Wellershoff, «dass der Industrialisierung die Aufklärung vorangegangen ist.» Das bedingungslose Grundeinkommen entfacht eine neue Aufklärung und bringt dabei die Demokratie noch einmal mehr ins Spiel. Eine Aufklärung, die der kommenden Digitalisierung, der Industrialisierung 4.0, vorangehen sollte.

Das Grundeinkommen lässt Glaubenssätze wanken. Es zwingt dazu, manches neu anzuschauen und neu zu denken. Das ist unangenehm. Zumindest unbequem. Was wird Leistung sein in der künftigen Leistungsgesellschaft? Welche Faktoren haben die Wirtschaft in den westlichen Ländern erfolgreich gemacht? «Nicht Druck», sagt Klaus Wellershoff, «sondern Kreativität. Dieses Gefühl, die Sache immer noch etwas besser machen zu wollen.»

Eigenverantwortung, eigene Initiative und selbständige Wahrnehmung für das, was besser gemacht werden kann und woran es fehlt. Alles Dinge, die in der Wirtschaft von heute gefragt sind. Dinge, die ein bedingungsloses Einkommen herausfordert, weil es sie einem nicht abnimmt? Kommt das bedingungslose Grundeinkommen der Mentalität und den Anforderungen des heutigen Arbeitslebens entgegen? Macht es nur auf der Einkommensseite bewusst, was in der Erwerbsarbeit schon längst gefragt ist?

Viele meinen, nein. Sie befürchten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen demotiviert, den Wert der Arbeit untergräbt, das Gefühl der Würde nimmt, für sich selbst zu sorgen. Weiter ist die Befürchtung, dass die Freiheit viele ohne Struktur in Träumerei versinken ließe. Da kann sie dann auch keiner mehr herausholen, wenn das Grundeinkommen bedingungslos ist. Kann es ein Recht auf Leben geben ohne Pflicht zur Arbeit?

Das Grundeinkommen wäre aus den Bedingungen einer Erwerbsarbeit oder der Sozialleistungen gelöst. Es wäre also nicht mit Auflagen verbunden, wäre nicht eine Hilfe bei besonderer Bedürftigkeit, es wäre keine Bezahlung, die eine Gegenleistung verlangt, keine Aufforderung zu einem bestimmten Verhalten. Es gäbe jedem bedingungslos den Grundbetrag zum Lebensunterhalt ein Leben lang. Das ist das Neue an dem Gedanken. Es wäre unabhängig von Vermögen, Familienstand, vom Wohnort und davon, welcher Arbeit jemand nachgeht und ob jemand eine bezahlte Arbeit verrichtet.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll für alle sein und ist nicht vornehmlich zur Armutsbekämpfung. Es ist nicht nur für einen Teil der Gesellschaft. Es soll den Teil des Einkommens bedingungslos machen, der für ein Leben in Würde und die Teilnahme am öffentlichen Leben unabdingbar ist.

Das stellt grundsätzlich vieles infrage. Kann eine Gesellschaft so funktionieren? Ist das eine Freikarte zur Faulheit auf Kosten der Allgemeinheit? Erzeugt das eine Illusion vom Schlaraffenland und ist es ein Magnet für Migranten? Führt das sogar zu einer Teilung der Gesellschaft in eine Kaste von «Grundeinkömmlern» auf der einen und Leistungsträgern auf der anderen Seite? Ist das eine entsicherte Handgranate, welche die gesellschaftliche Solidarität zerreißen würde? Bloß eine Idee von Leuten, die nicht arbeiten wollen? Oder ist das Grundeinkommen eine längst fällige Reform für die Marktwirtschaft?

Es wäre ein gleiches Grundeinkommen für alle. Gleichheit ist aber nicht Markt und nicht Wirtschaft. Es wäre die Existenzgrundlage, die auch heute jeder hat, die wir uns gegenseitig neu als bedingungslose Existenzgrundlage zusprechen würden und auch gegenseitig bezahlen müssten. Das Lebensnotwendige wäre für alle aus den Markteinkommen und Sozialeinkommen herausgenommen. Es wäre nur der Grundbetrag des Einkommens. Das, was jeder unabhängig von Leistung oder besonderem Bedarf ohnehin und unabdingbar zum Leben braucht. Diese Grundlage wäre sicher und fest. Darauf würde sich das Marktgeschehen mit hohen und niedrigen Einkommen auf Leistungen jeglicher Art entfalten. Es hieße nicht, Leistung lohnt sich nicht. Es hieße nicht, dass jemand seine Arbeit sein lässt. Aber es ließe die Aufmerksamkeit auch auf anderes zu, als was bezahlt wird. Es macht den Handlungs- und Entscheidungsrahmen für jeden individuell größer. Der Sockelbetrag zum Leben wäre davon entkoppelt, etwas zu tun, was eine Bezahlung findet.

Das Grundeinkommen beflügelt viele Fantasien. Auch wenn es sich nur um den Sockelbetrag handelt, den ohnehin jeder auf irgendeine Weise erhalten muss. Erwerbseinkommen sind etwas anderes. Sie differenzieren, ermöglichen den Lebensstandard über das Notwendigste hinaus. Sie beziehen sich auf Leistung, Anreiz und Status. Sie sind das, was jemand auf dem Markt zu zahlen bereit und zu zahlen in der Lage ist für das, was jemand anbietet.

Sozialleistungen sind auch etwas anderes als das Grundeinkommen. Sie beziehen sich auf einen besonderen Bedarf und Hilfebedürftigkeit in einer besonderen Situation. Bei einem solchen Bedarf über die Höhe eines Grundeinkommens hinaus müssten die Sozialleistungen natürlich erhalten bleiben. Das Grundeinkommen ist keine Sozialleistung.

Eine weitere wichtige Frage ist die, ob die Leistungsgesellschaft einbrechen würde und mit einer bedingungslos gesicherten Lebensbasis viele nicht mehr zur Arbeit zu bewegen wären. Die Antwort auf diese Frage wird jedem Einzelnen zu überlassen sein.

Wie wäre das bei Ihnen?

In einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts DemoScope vom Dezember 2015, antworten 2 % der Befragten dass sie nicht mehr arbeiten würden. Weitere 8 % sind sich nicht sicher. 90 % geben an, weiterhin arbeiten zu wollen. Ein Drittel von ihnen gerne ein oder zwei Tage weniger die Woche. 22 % würden sich gerne selbständig machen und 13 % den Arbeitsplatz wechseln. Die Hälfte der Befragten hätte gerne mehr Zeit für die Familie und die eigene Weiterbildung.

Aber etwas anderes fällt auf. Mit dem Wort Arbeit ist wie automatisch Erwerbsarbeit gemeint. Über 50 % aller geleisteten Arbeit wird aber unbezahlt geleistet. Ist die Bezahlung die wichtigste Motivation zur Arbeit? Wie sieht das heute in den Unternehmen und bei Selbständigen aus? Auch dort ist intrinsische Motivation gefragt, Motivation aus eigenem Antrieb. Der finanzielle Anreiz zur Erwerbsarbeit bleibt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen erhalten. Bei höheren Erwerbseinkommen ohnehin. Bei geringen Erwerbseinkommen bleibt der Anreiz zu einem Verdienst über die Grundeinkommenshöhe hinaus erhalten.

Die Frage, mit welcher wirtschaftlichen Wertschöpfung wir rechnen können nach der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, ist verknüpft mit der Frage der Finanzierung des Grundeinkommens. Die Finanzierung ist eine komplexe Frage. Wir nähern uns dem Thema mit ein paar grundsätzlichen Überlegungen.

Zu finanzieren ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn es nicht zusätzliches Geld ist, sondern wenn es seinen Anteil aus den bestehenden Einkommen übernähme. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die obligatorische Aufgabe der Existenzsicherung für alle abdecken. Diese Aufgabe hätten alle anderen Einkommen dann nicht mehr.

Die heutigen Einkommen könnten also um diesen Grundeinkommensbetrag sinken. Das Grundeinkommen wäre dann ein separates Einkommen. Neben dem Grundeinkommen, das dann jeder bedingungslos hat, gibt es die anderen Einkommen wie Erwerbseinkommen, Sozialleistungen und Einkommen aus anderen Quellen. Mit einem Federstrich ist das nicht zu machen. Schrittweise auf dem Weg der Einführung über Lohnverhandlungen im Marktgeschehen und durch die Steuer oder Abgabe zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde der Grundeinkommensbetrag aus den anderen Einkommen herausgehen und zu einem bedingungslosen Einkommenssockel für jeden werden. Was vorher diesen Anteil eines Grundeinkommens in den bestehenden Einkommen finanzierte, wird dann das bedingungslos gewordene Grundeinkommen finanzieren. Im Prinzip kostet das Grundeinkommen also nicht mehr, wenn es bedingungslos ist. Mit den Preisen, die wir als Konsumenten zahlen, wenn wir etwas kaufen, bezahlen wir Geld, das für andere zu ihrem Einkommen wird. Den Grundeinkommensanteil ihres Einkommens zahlen wir dabei heute auch mit. Wäre dieser Anteil in den Arbeitseinkommen nicht mehr enthalten, müsste er in den Preisen, die wir als Konsumenten zahlen, auch nicht mehr enthalten sein: Die Preise könnten dann deutlich niedriger sein. Auf diese niedrigeren Preise würde wiederum eine Grundeinkommensabgabe erhoben werden. Dann wären die Preise im Durchschnitt wieder so hoch wie vorher, und das bedingungslose Grundeinkommen wäre finanziert. Diese vereinfachte Darstellung zeigt das Prinzip. Auch wenn eine Steuer oder Abgabe für die Grundeinkommens-Kasse an anderer Stelle im Wirtschaftskreislauf erhoben würde – zum Beispiel die Besteuerung von Finanztransaktionen, Ressourcen oder Einkommen – wäre dies das Prinzip der Finanzierung. Auch eine Kombination dieser Finanzierungsvarianten ist denkbar.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist genauso finanziert wie heute ein Betrag von der Höhe eines Grundeinkommens innerhalb der bestehenden Einkommen. Er ist durch einen Anteil in den Preisen finanziert, die wir als Verbraucher zahlen. Ein Weg wäre eine Verbrauchssteuer oder Ausgabensteuer zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Die Höhe des Gesamteinkommens einer Person, Grundeinkommen plus niedrigeres Arbeits- oder Transfereinkommen, wird im Durchschnitt etwa gleich bleiben wie heute. Die Höhe der Verbraucherpreise wird im Durchschnitt aller Branchen ebenfalls in etwa gleich bleiben. Bezogen auf die Kaufkraft ist das in einer Volkswirtschaft nicht anders möglich. Das heißt, dass die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens vorhanden ist. Im Prinzip ist es schon finanziert. Nur noch nicht als bedingungsloses Grundeinkommen. Dass es zu finanzieren ist, ist allerdings kein Grund, es auch zu wollen.

Die Bearbeitung der Finanzierung mit all ihren Details und Zusammenhängen mit dem Außenwirtschaftsverkehr ist noch ein weites Feld. Aber auf die grundsätzliche Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren ist, kann gesagt werden: ja. Ohne Inflation. Und auch gerecht. Welche Steuern, welche Grundeinkommenshöhe, das sind die Fragen der Ausgestaltung, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen mehrheitlich gewollt wird.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Mehr Fragen als die, ob wir dann noch mit allem Nötigen versorgt sind. Die Wirtschaft hat heute kein Produktionsproblem, sondern ein Absatzproblem. Kapital ist nicht mehr die knappe Ressource, erklärt der Risiko-Investor Albert Wenger. Es gibt viel mehr Geld als Anlagemöglichkeiten. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte man auch als Anlage bezeichnen. Nicht für finanzielle Rendite, sondern für soziale Ausgeglichenheit, Lebensqualität, Kreativität und als Konsumgeld. Nicht die Produktion von Gütern, sagt Wenger, sondern die Aufmerksamkeit der Leute bei sich zu haben, ist das große Geschäftsfeld heute. Das macht Google, das macht Facebook, das sind Internetplattformen als Monopolhändler zwischen Produzent und Kunde, das ist die Daten- und Netzwerkökonomie. Dinge werden zu Daten. Die Produktion stellt einen immer geringeren Teil der Wertschöpfung dar, die digitalen Daten und Datenplattformen einen immer größeren. Zudem gibt es die Entwicklung zu mehr Effizienz und Rendite. Da könnte ein Grundeinkommen einen Ausgleich schaffen und andere Werte setzen.

Viele Entwicklungen in ein neues Zeitalter laufen parallel. Nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen, sondern all diese Entwicklungen werfen Fragen auf. Aber das bedingungslose Grundeinkommen berührt die Frage: was halte ich vom Menschen? Was macht ihn aus? Wohin soll es gehen?

Das bedingungslose Grundeinkommen steht als Gedanke nicht nur für sich alleine da. Zum einen geht es in der Bildung, in Unternehmen, in Biografien, der Kulturarbeit, im Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen um individuellere Wege, Eigenständigkeit und Eigenmotivation. Auch zunehmend um wechselnde projektbezogene Arbeit. Dafür könnte das bedingungslose Grundeinkommen eine freie Basis der Gestaltungsmöglichkeit sein.

«Die Realität ist groß. Entspannt euch», sagt der Schweizer Kinderarzt Remo Largo in einer Dokumentation des Schweizer Fernsehens. Individualität ernst nehmen ist sein Credo. «Wenn einer nicht will», sagt er, «dann sollte man ihn nicht pushen, sondern ernst nehmen.» Manche erleben die Idee des Grundeinkommens wie eine Kränkung ihrer Vorstellungen. Remo Largo sagt: «Wir sind dazu verdammt, uns eine Vorstellung von der Welt zu machen. Eine erste schwere Kränkung war, dass nicht alles um die Erde kreist, sondern wir um die Sonne.»

«Vielfalt ist das Prinzip der Evolution», sagt Remo Largo. «Vielfalt der Individuen, Vielfalt der Arten ermöglicht die Anpassung an eine sich ändernde Umwelt.» – «Jeder Mensch kommt mit einem Entwicklungspotenzial zur Welt, das er in seinem Leben entfalten möchte.», so Remo Largo.

Von einer ganz anderer Seite klingt es so: «Menschliche Entfaltung muss nicht unbedingt wirtschaftlich sein. Sie kann auch kulturell oder sozial erfolgen. Es braucht Lösungen, die allen ein Mindesteinkommen garantieren. Klar ist: Wir müssen ganz neu denken», sagt Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dort war 2016 das bedingungslose Grundeinkommen ein Thema als innovative Antwort auf die Digitalisierung, die laut Vorhersagen in den nächsten 20 Jahren etwa die Hälfte aller heutigen Arbeitsplätze übernehmen wird. Prognosen können falsch liegen, aber die Zeichen verdichten sich.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen in vielen Ländern kommt rechtzeitig, um genügend Zeit zu haben, über die nächsten zwanzig Jahre schrittweise, gründlich und präzise ausgearbeitet ein bedingungsloses Grundeinkommen zu implementieren. Die Entwicklung in allen Bereichen geht jedenfalls weiter. «Die größere Utopie ist, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht kommt», sagt Theo Wehner, emeritierter Professor für Arbeitspsychologie an der ETH Zürich.

Es könnte weniger die Frage sein, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt, sondern wann und wie es kommt? Wie lange kann das bestehende Einkommenssystem noch mit der Entwicklung mithalten? Bleiben zu viele auf der Strecke? Bleibt damit auch zu viel notwendige Arbeit liegen, werden zu viele Fähigkeiten ausgebremst, weil sie keine Rendite versprechen, und werden Entwicklungen verschlafen?

In diesem Buch sollen Argumente für und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Sprache kommen. Dabei geht es um mehr als ein Ja oder Nein zu Bekanntem. Beim Thema Grundeinkommen ist noch vieles offen, weshalb auch dieses Buch eine offene Form hat. Es versucht vieles zur Sprache zu bringen, ohne fertige Schlüsse zu präsentieren.

Zwingende Gründe, die ein bedingungsloses Grundeinkommen einfach durchwinken lassen, gibt es nicht. Es ist eine Idee auf dem Weg. Es bringt frischen Wind in die Fragen unserer Zeit. In alte und neue. In diesem kleinen Lexikon werden Fragen und Schwerpunkte aufgegriffen, Möglichkeiten und Hintergründe gezeigt. Doch die Antworten auf das bedingungslose Grundeinkommen liegen bei jedem Einzelnen.

Anreize
Das bedingungslose Grundeinkommen setzt falsche Anreize, heißt es oft. Und zwar den Anreiz, kein Geld zu verdienen. Weil man schon ein Grundeinkommen hat. Kein Geld zu verdienen wird gleichgesetzt damit, nicht zu arbeiten. Ein bedingungsloses Einkommen, heißt es, setzt also den Anreiz, nicht zu arbeiten. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Preis für die Arbeit. Die mathematischen Formeln der Spieltheorie – Kooperation nur, wenn es den eigenen egoistischen Zwecken dient – stößt beim Thema Arbeit an Grenzen.

Preise sind als Anreize das wichtigste Steuerelement für menschliches Verhalten. Das ist die ökonomische Denkweise. Ein Einkommen ist ein Preis für Arbeit, und für diesen Preis tun Menschen etwas. Ohne Preis kein Fleiß: So könnte man das Sprichwort drehen. Wo kein Verdienst ist, da tun Menschen nichts. Der Preis bestimmt, ob Menschen etwas tun oder nicht.

Ein bedingungsloses Einkommen ist ein Verdienst, für den man nichts tun muss, man bekommt ihn einfach so. Damit widerspricht das bedingungslose Einkommen der Reizwirkung anderer Einkommen, weil es im System der Anreize auftritt als Preis ohne Gegenleistung. Darum heißt es, es würde den Wert der Arbeit schmälern. Weil Arbeit gleichgesetzt wird mit Tätigkeit für einen Preis. In diesem System wäre das bedingungslose Einkommen folgerichtig ein Negativanreiz. Ein Anreiz, nichts zu tun.

Die klassische Ökonomie baut auf das Anreizsystem. Laut Definition ist das Anreizsystem die Summe aller bewusst gestalteten Bedingungen, mit denen auf die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter einzuwirken ist.

Mit Anreizen sind immer äußere Anreize gemeint, in der Regel Geld. Also nicht Anreize, die in einer Sache selbst liegen wie Sinn, Schönheit oder eine Erfahrung, etwa das Erlebnis, anderen helfen zu können. Die Anreize im Modell der klassischen Ökonomie setzen immer auf den Egoismus. Der Egoismus ist der eigentliche Antrieb, und der Egoismus wird reduziert auf das Ziel, Geld zu verdienen. Darum heißt es auch, dass der Sinn eines Unternehmens der Profit sei. Also nicht, etwas zu tun, was anderen das Leben erleichtert und ihre Möglichkeiten erweitert.

Mit Anreizen arbeiten die Werbung, die Boni, die Partnervermittlung, die Tourismusbranche, auch Bildung und Erziehung. Anreize sind aus dem Leben nicht wegzudenken, unsere Sinnesorganisation ist darauf angelegt. Anreize bringen ja auch etwas Schönes in die Welt. Die Farben und Düfte der Blumen sind Anreize für Insekten. Bei Tieren wirken Anreize instinktiv. Um dieses allgemeine Thema der Anreize soll es hier nicht gehen. Auch nicht darum, dass Bezahlung und Ehre Anreize sein können. Sondern um das Anreizsystem in seiner mathematischen Form der Ökonomie, die sich mit Wirtschaft gleichsetzt. Mit dem Egoismus als Grundannahme organisiert sie die Berechenbarkeit in einem postulierten Krieg von «jedem gegen jeden».

In seinem Buch «Ego: Das Spiel des Lebens», beschreibt Frank Schirrmacher, bis 2014 Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», wie sich diese Theorie der Ökonomie entwickelt hat. In der frühen Zeit des Kalten Krieges saßen die Soldaten vor ihren Radarschirmen und beobachteten ununterbrochen, ob irgendwo ein Objekt auftaucht, das auf einen feindlichen Atomangriff hinweisen könnte. Dieses Spähen nach winzigsten Anzeichen im Bewusstsein der ungeheuren realen Gefahr war nicht auszuhalten. Die Soldaten wurden paranoid und kippten um, wenn sie vom Stuhl aufstanden. Die Lösung des Problems war: Es darf nicht als echt aufgefasst werden. Es muss wie ein Spiel sein: Auf dem Bildschirm sieht man einen Pokerspieler, der blufft, täuscht, der wie man selbst das beste Blatt in der Hand haben will und einen zu Fehlern verführt. Und man selbst ist für den anderen auch so ein Pokerspieler auf dem Radar. Die Prämisse für das Verhalten im Kalten Krieg lautete: Ich suche immer und absolut den eigenen Vorteil. Ich täusche, und das Spiel ist immer verdeckt. Ich weiß, dass der Gegner es genauso macht und dass er weiß, dass ich es so mache. Keiner tut je etwas anderes als das, was ihm Vorteile bringt. Dem anderen lasse ich einen Vorteil nur, wenn mir selbst daraus ein Vorteil erwächst.

Das freundliche Wort dafür ist: Spieltheorie. Und die Spieltheorie ist ein Fach der Ökonomie geworden. «Geistlose Zielgerichtetheit» nannte der Spieltheoretiker John Maynard Smith (1920–2004) das. Das Nash-Equilibrium des Mathematikers John Forbes Nash (1928–2015) hat die Spieltheorie als Verhaltensmuster für die Ökonomie etabliert. John Nashs Postulat war: Ich muss vom Schlimmstmöglichen ausgehen – für die anderen wie für mich –, um zu einer rationalen Lösung zu kommen. Ich muss davon ausgehen, dass jeder unbeirrbar seinen Vorteil verfolgt, und ich muss die Vorteile aller im Auge haben, um meinen zu optimieren. Nash setzte seine Erkenntnis, dass der Mensch ein «rationaler Egoist» sei, in mathematische Gleichungen um, die alles Verhalten unter dieser Voraussetzung berechenbar machen.

«Die Spieltheorie ist viel geeigneter für Automaten als für Menschen», so Nir Vulkan, einer der Vordenker der elektronischen Märkte.

«Denn nur, wenn man als Prämisse akzeptiert, dass jeder nur aus Eigennutz handelt, kann man die ganze Komplexität menschlichen Verhaltens in die Sprache der Mathematik übersetzen», so Schirrmacher. Die Ökonomie denkt seither den Menschen als diese mathematische Abstraktion, als sei es dessen wahre Natur. Die Folge ist, «dass diese Theorie nicht nur Handeln beschreibt, sondern Handeln erzwingt. (…) Sie postuliert nicht nur Egoisten, sie produziert sie», schrieb Frank Schirrmacher. Die Theorie wurde mit der Wirklichkeit verwechselt und schaffte ab da selber Wirklichkeit. Die Spielfigur des Kalten Krieges und die Theorie vom rationalen Egoisten wurden zum Alter Ego, welches den Menschen vorgesetzt und in das sie hineingezogen wurden. Die Computersimulation steht plötzlich da als Ur- und Vorbild für den Menschen.

Es geht nicht nur darum, wie Ökonomen Menschen in ihren Systemen denken. Sondern es geht darum, wie weit man selber sich so denkt. Und wie sehr denkt man andere so?

Die Frage tritt beim bedingungslosen Grundeinkommen auf. Es tritt bei vielen Diskussionen zutage, dass die Gleichsetzung des Menschen mit dem Homo oeconomicus Allgemeingut geworden ist. Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein beiläufiger Vorschlag zu einer anderen Einkommensordnung, sondern wirft die Frage nach dem Menschen auf. Der Mensch wird zu dem, als was er sich zu denken vermag. Und er macht andere zu dem, als was er sie denkt.

«Dass man nur ist, was man tut, und dass man nur tut, wofür es einen Markt gibt, und dass es nur einen Markt gibt für das, wofür man bezahlt wird, ist das Mantra der neuen Identität», so Schirrmacher. «Die Moderne hatte – mit Sigmund Freud & Co. und mit wachsenden moralischen Widersprüchen des kapitalistischen Systems – das ‹Ich› aufgelöst.» Vernünftig zu denken heißt in dem System der Ökonomie: «Lerne so zu denken und zu handeln, dass du immer nur von dem Eigeninteresse aller ausgehst.» Die Spielfigur, die anstelle dessen, was ein Mensch ist, zum Ego-Prinzip für alles geworden ist, nennt Frank Schirrmacher «Nummer 2». «Zu den ‹Charaktereigenschaften› von Nummer 2, Egoismus und Profitmaximierung, kommt noch eine dritte hinzu: die pure Angst. Sie entspringt einer Logik, die im Kalten Krieg wieder und wieder durchgespielt wurde: Vernünftiges Verhalten des Gegners entsteht nicht durch vernünftige Argumente, sondern durch Drohungen und Angst vor Vernichtung.»

Wenn die Erwerbsarbeit ideologisch hochgehalten wird in der Art, wie Schirrmacher es beschreibt, dann wird ein Wert der Arbeit hochgehalten gegen die Freiheit der menschlichen Arbeit. Was in diesem Hochhalten der Anreize als Eigenverantwortung bezeichnet wird, ist «Nummer 2».

Die lateinische Phrase «Do ut des» stammt aus der Rechtsprechung und bedeutet: Ich gebe, damit du gibst. Es ist eine Rechtsformel für gegenseitige Verträge. Wenn dies zur grundsätzlichen Strategie sozialen Verhaltens wird, ergibt sich das Dogma der Gegenleistung, Leistung nur gegen Leistung. Was in einigen Fällen seine Berechtigung hat, wird dann auf alles angewendet. Und jeder ist Teil davon. Wir sind nicht betroffen? «Die Welt als mathematischer Zustand, bei dem alles seine Funktion hat», so nennt es Frank Schirrmacher.

Es könnte so aussehen, als wäre das bedingungslose Grundeinkommen ein Gegenpol zur Ökonomisierung. Aber vielleicht gießt das bedingungslose Grundeinkommen auch Öl ins Feuer einer Entwicklung, die Frank Schirrmacher mahnend so beschreibt: «In einer Welt, in der der Informationskapitalismus das Innere des Kopfes vermarktet, (…) ist die Verflüssigung von Zahlen, Identitäten, Lebenswegen, Berufen das Gebot der Stunde.» Selbstmaximierung, jeder ein Unternehmer. «Der neue Kapitalismus aber hat es geschafft, die Verantwortung auf das Ich der Menschen abzuwälzen.» Wenn erst mal jeder akzeptiert, so Schirrmacher, dass er es nur sich selbst zuzuschreiben hat oder mangelndem Glück, wenn er als Verlierer vom Platz geht, dann kann das Pokerspiel erst richtig beginnen.

Veränderungen in der Arbeitswelt und im Sozialen durch technische Entwicklungen werden hingenommen wie eine höhere Bestimmung. So kann auch die Einführung eines Grundeinkommens zu einer automatischen Folge der Automatisierung geraten ohne weitere Bewusstseinsleistung der Menschen. «Wie heute aller soziale Wandel beschrieben wird als das Ergebnis eines technologischen Determinismus», sagt Frank Schirrmacher. Um diesen Unterschied geht es: technologischer Determinismus oder Eigenleistung der Menschen? Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine parallele Entwicklung zur Digitalisierung. Aber es ist nicht dieselbe Entwicklung. Es ist insofern ein Gegengewicht zur Digitalisierung, als es beim bedingungslosen Grundeinkommen darum geht, dass der Mensch in der Entwicklung bleibt.

Das bedingungslose Grundeinkommen geht nicht von einer naiven Sichtweise aus, in welcher der Mensch von Natur aus hilfreich und gut ist. Jede Entscheidung, die ein Mensch fällt, richtet sich nach dem, was er für das Beste hält. Das heißt, worin er für sich seinen maximalen Vorteil sieht. Ob er nun Kranke pflegt oder an der Börse spekuliert. Er richtet sich nach dem, worin er seine Werte, Leidenschaften, Ziele am besten umsetzen und erleben kann. Das kann jeder bei ehrlichem Hinschauen auf sich selbst bemerken. Dieser Egoismus kann verschiedene Richtungen und Färbungen annehmen und sich auch in Selbstlosigkeit wandeln.

Im ökonomischen Anreizsystem wird der Egoismus festgelegt auf Geldgewinn. Das System sorgt dann dafür, dass dieser fixierte Egoismus zum Nutzen aller gelenkt wird und im Endeffekt Züge der Selbstlosigkeit annimmt. Aber nicht vom Individuum aus. Der Unterschied zu dem, was das bedingungslose Grundeinkommen anspricht, ist nicht moralischer Art. Intrinsische Motivation, Motivation aus eigenem Antrieb, ist moralisch nicht besser als extrinsische Motivation, Motivation durch äußere Anreize. Der Unterschied besteht darin, den Egoismus einerseits in seiner Vielfalt und Wandelbarkeit beim Menschen zu belassen und anderseits den Egoismus in seine Verantwortung zu nehmen, anstatt den Menschen festzuschreiben auf eine einzige Art des «rationalen» Egoismus. Dies, um der Berechenbarkeit Futter zu geben und den Menschen zur arbeitenden Funktionseinheit für die Allgemeinheit machen zu wollen.

Rational sind die Entscheidungen zum eigenen Vorteil längst nicht immer. Und den Vorteil aller anderen hat man dabei auch nicht unbedingt im Blick. Hat man ihn im Blick, so kommt es tatsächlich eher zum eigenen Vorteil. Der Unterschied ist, ob das ein System regelt oder ob ich das selbst erleben kann und mich daran entwickle. Selbstlosigkeit zeigen Menschen zum Beispiel gerade in unvorhergesehenen Extremsituationen, in denen sie keinen Vorteil mehr erwarten können.

Prof. Bruno Frey von der Universität Zürich ist einer der Pioniere der ökonomischen Glücksforschung und führend in der Kulturökonomie. Seine Forschung belegt, dass Anreizsysteme eine toxische Wirkung haben auf die intrinsische Motivation. Sie bringen sie zum Erliegen. Dem Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens kann er deshalb etwas abgewinnen. Aber Anreize, sagt Bruno Frey, seien nicht per se schlecht. Es komme auf die richtige Balance an zwischen intrinsischer Motivation und äußeren Anreizen.

«Bezahlung verändert Motive und Motivation», sagt Josef Brusa, CEO des gleichnamigen Schweizer Technologieunternehmens. Wenn Mitarbeiter immer auf die Bezahlung schauen, dann sind sie nicht voll bei der Sache. «Erfolgsprämien werden spätestens beim dritten Mal als selbstverständlich erwartet. Wenn sie dann nicht mehr gezahlt werden oder geringer sind, ist der Motivationseffekt negativ.»

Eine groß angelegte amerikanische Studie bei Schülerinnen und Schülern unter dem Titel «Leveraging Behavioral Economics to Improve Educational Performance» von 2012 kommt zu dem Ergebnis, dass Geld als Anreiz motiviert, wenn der Betrag hoch genug ist. Und wenn er zeitlich nahe zur belohnten oder geforderten Leistung gegeben wird. Nicht monetäre Anreize wie Pokale und Auszeichnungen haben allerdings einen weit höheren Motivationseffekt. Andere Studien belegen nicht nur die erste Wirkung, sondern auch die weiteren Folgen von monetären Anreizen bei Kindern: Einer Gruppe Kindern wurden in einem Experiment für das Spielen eines bestimmten Spiels, das sie gerne spielten, Geld gegeben. Einer anderen Gruppe, die dasselbe Spiel spielte, nicht. Die Motivation zum Spielen war in der ersten Gruppe durch die Bezahlung nun geringfügig größer als in der zweiten. Nach einer Weile wurde in der ersten Gruppe die Bezahlung verringert. Das führte zu leichten Irritationen und anfänglicher Unlust. Als die Bezahlung ganz eingestellt wurde, hörten die Kinder auf zu spielen. In der zweiten Gruppe spielten sie weiter. Der Wert oder Sinn und die Lust am Spielen waren in der ersten Gruppe auf die Bezahlung selbst übergegangen. Keine Bezahlung? Warum dann noch dieses Spiel spielen? Der ausbleibende Anreiz hinterlässt Leere. Nicht nur für das eine Spiel, sondern überhaupt für das Spielen hat das Folgen.

Wäre das bei einem bedingungslosen Grundeinkommen auch so? Der ausbleibende Anreiz hinterlässt Leere? Weitere Experimente wurden in ähnlicher Art durchgeführt. Einem Kind, das munter malte, wird für ein Bild Geld gegeben. Zunächst freut sich das Kind und nimmt das Geld als Anreiz für ein nächstes schönes Bild. Nach einigen Malen erhält es kein Geld mehr für sein Bild. Nun denkt das Kind, es habe schlecht gemalt. Der ausbleibende Lohn wird zum Tadel und frustriert. Das Malen wird zur Mühe, die man lässt, wenn keine Belohnung stattfindet.

Kann man sagen: Anreizsysteme schaffen Dopingfälle? Das sind Leistungen, die man später aus seiner Biografie streichen muss. Es waren nicht die eigenen. Keine bleibenden Werte.

Das Hochhalten des Anreizes, eines äußeren und nicht in der Sache liegenden Anreizes, stärkt nicht, sondern verführt zu etwas, was man selbst nicht wollen kann. Bei vielen bereits in der Schule. Das ist keine gute Basis für nachhaltige Ergebnisse. Es irritiert den Sinn und korrumpiert den Willen.

Das bedingungslose Grundeinkommen steht nicht gegen extrinsische Motivation. Auch Geld als Anreiz und Berechenbarkeit haben einen Wert. Aber das Grundeinkommen gibt der inneren Motivation einen größeren Raum, indem es die pure Existenzangst beseitigt und einem die Verantwortung für das eigene Tun nicht abnimmt.

Arbeitsplätze
Es gibt zwei gute Nachrichten: Erstens werden uns laut verschiedener Prognosen in den nächsten zwei Dekaden Maschinen und Computer bis zur Hälfte der heutigen Jobs abnehmen. Zweitens wird es genug zu tun geben für alle: vor allem Arbeiten, die Persönlichkeit verlangen und individuell Sinn stiften. Das Grundeinkommen wäre nüchtern betrachtet die Basis der kommenden Leistungsgesellschaft.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope vom Dezember 2015 würden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen insgesamt 90 % weiterhin erwerbstätig sein, 34 % der Erwerbstätigen würden weniger arbeiten wollen. 40 % möchten sich mehr in der Freiwilligenarbeit engagieren, 53 % möchten mehr Zeit mit der Familie verbringen, 54 % möchten sich mehr weiterbilden. 13 % würden gerne den Arbeitsplatz wechseln und 22 % wollen sich selbständig machen.

Die Frage, wer mit einem bedingungslosen Grundeinkommen noch arbeitet, muss man differenzieren. Sie betrifft nicht die unbezahlte Arbeit, die über die Hälfte aller geleisteten Arbeitsstunden ausmacht und das Gemeinwesen trägt. Also Freiwilligenarbeit, Care-Arbeit, Hausarbeit. Diese Arbeiten würden eher aufgewertet. Sie betrifft nicht die gut bezahlte Arbeit. Der gewohnte Lebensstandard, die laufenden Kosten und auch das Selbstverständnis lassen einen nicht einfach auf die Einkommenshöhe nur eines Grundeinkommens umsteigen. Das Grundeinkommen ist kein Grund, eine eigene Arbeit aufzugeben. Weniger gut bezahlte Arbeiten, die aber letztlich doch gerne gemacht werden, die zumindest lieber gemacht werden, als zuhause zu sitzen, werden mit einem bedingungslosen Grundeinkommensbetrag auch weiterhin gemacht werden. Die Frage: «Wer arbeitet dann noch?» betrifft alle Arbeitsstellen, in denen Menschen ihre soziale Einbindung haben und eine Aufgabe sehen. Warum sollte jemand sein Lebensumfeld am Arbeitsplatz verlassen, nur weil die Existenz bedingungslos gesichert ist?

Wie sieht es aus bei der ungeliebten und gering bezahlten Arbeit – der sogenannten Drecksarbeit? Wenn sie unverzichtbar ist, ist sie gesellschaftlich wertvoll und müsste mehr Wertschätzung erfahren. Sie wird besser bezahlt werden müssen, wenn sie sonst niemand macht. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden, damit Menschen sie machen. Häufig sind solche Arbeiten für die Menschen, die sie tun, nicht Drecksarbeiten, sondern sie sehen einigen Sinn darin und haben andere Erlebnisse, als Außenstehende wissen können. Bei manchen Arbeiten kann man sich nicht vorstellen, dass man selbst sie freiwillig täte, und also auch nicht, dass ein anderer das macht. Das trägt zur Geringschätzung dieser Arbeiten bei und leider auch zur Geringschätzung derer, die sie tun.

Die Frage, wer dann noch arbeitet, reduziert sich letztlich auf diejenigen, die auch heute schon nichts tun. Die also auch nicht in irgendeiner Weise künstlerisch oder im sozialen Umfeld tätig sind und auch nicht einer noch so eigenartigen Idee nachgehen. Statistisch gesehen ist das heute ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung. Den wird es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht auch geben.

Laut einer Studie der Oxford Martin School vom Dezember 2013 werden innerhalb der nächsten zwanzig Jahre etwa die Hälfte der heutigen Arbeitsplätze von Robotern, Datenplattformen und Algorithmen übernommen. Betroffen sind alle Branchen in allen Bereichen, wo sich Arbeit quantifizieren, analysieren und digitalisieren lässt. Was nicht ersetzt werden kann, sind laut der Studie Tätigkeiten, die Empathie, Überzeugungskraft, Originalität, Verhandlungsgeschick oder besondere motorische Fähigkeiten brauchen.

Was viele Ingenieure, Konzernchefs, Wissenschaftler weltweit über diese sogenannte Industrialisierung 4.0 sagen, zeigt Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, in Bezug auf die Schweiz auf: «Zuerst wirbelte die Digitalisierung die Medien durch, nun die Banken. Das Gesundheitswesen und die Bildung werden bald erfasst. (…) In der Schweiz fallen 200 000 Bürojobs weg. Der Mittelstand löst sich auf. Der tragende Pfeiler unserer Demokratie ist bedroht. (…) Jeder Einzelne muss bereit sein, sich ständig weiterzubilden. Und der Staat soll Strukturen schaffen, die allen ein unternehmerisches Verhalten ermöglichen. Die Zukunft gehört nicht den großen, sondern den eigenen Firmen. (…) Das Volk muss die Regeln setzen, auch für die Wirtschaft. Da sich alles so schnell ändert, besteht die Gefahr, dass Firmen Regeln setzen und ihre Regeln automatisch Gesetz werden. Nötig sind politische Prozesse, die ständige Anpassungen der Regeln an die Entwicklungen zulassen. (…) Der Wettbewerb der Zukunft wird ein Wettbewerb der Systeme sein, nicht der Produkte.» Damit meint Klaus Schwab auch eine Neustrukturierung in der Einkommensregel wie zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen.

«Neugierig auf die Welt zu sein, mit Wandel und Veränderungen umzugehen, dauerhaft lernen zu können, Veränderungen einordnen zu können im Kontext», das hält Klaus Wellershoff, Präsident des Volkswirtschaftlichen Instituts an der Universität St. Gallen HSG, für die wichtigsten Eigenschaften, die Jugendliche lernen sollten und die auch für uns alle gelten.

Aber kommt es wirklich so, wie die Vorhersagen es zeigen? Betrifft uns das?

Die Digitalisierung verändert nicht nur das, was man sich vorstellen kann. Die Veränderungen in der Wirtschaft werden so groß sein wie dereinst beim Wandel von der Agrarwirtschaft zur Kapitalwirtschaft. Die Landwirtschaft gibt es immer noch. Effizienter als früher, nicht weniger wichtig, aber sie macht nicht mehr den Schwerpunkt der Arbeit für die meisten aus.

Was Klaus Wellershoff voraussagt, bedeutet, dass sich ein Schwerpunkt der menschlichen Arbeit in den nächsten Jahrzehnten bei personenbezogenen Dienstleistungen, kultureller und künstlerischer Arbeit auch im Kontext mit sozialer Gestaltung herausbilden wird. Mehr selbständige Arbeiten als heute, mehr Projektarbeiten und wechselnde Zusammenarbeit.

Das hieße nicht, dass wir alle dann nur ein Grundeinkommen hätten. Aber das Grundeinkommen könnte unentbehrlich und förderlich sein bei Übergängen und dabei, etwas aufzubauen, sich neu zu orientieren und in neuen Arbeiten auch zu einem guten Gesamteinkommen zu kommen. Es wäre, nüchtern betrachtet, die Basis der kommenden Leistungsgesellschaft.

Aufmerksamkeit
Ökonomie ist die Lehre vom Umgang mit knappen Gütern. Früher war es der Boden für die Nahrungsmittelerzeugung, Kohle zur Dampferzeugung als Maschinenantrieb und Finanzkapital für Investitionen in Infrastruktur, Handel und Produktion. Im Zeitalter des materiellen Überflusses ist heute die Aufmerksamkeit der Konsumenten das knappe – und deshalb kostbare – Wirtschaftsgut.

Aufmerksamkeit ist das knappe Gut unserer Zeit. Das beschreibt der US-Investor Albert Wenger in seinem Buch «Die Welt nach dem Kapitalismus». So umfassend wie der Übergang von der Agrarwirtschaft zu Industrie und Kapitalwirtschaft ist laut Wenger jetzt der Übergang von der Kapitalwirtschaft zur digitalen Industrie. Und dazu gehört für ihn ein bedingungsloses Grundeinkommen: als humanistischer Boden der Veränderung und des Fortschritts zu mehr Möglichkeiten.

«Wie viele Menschen arbeiten heute im erweiterten Sinne für Banken und die Finanzindustrie? Weltweit Abermillionen», sagte Albert Wenger in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «brand eins». «Wie viele beschäftigen sich damit, welcher Asteroid die Erde treffen könnte und was eventuell rechtzeitig dagegen zu tun wäre? Es sind weniger, als in einer McDonalds-Filiale arbeiten.» Wie viele Menschen richten ihre Aufmerksamkeit auf den Klimawandel und was dagegen zu tun ist? Wenger meint: «Auch hier stehen Bedrohung und Aufmerksamkeit in einem grotesk schlechten Verhältnis. Wir verschwenden unendlich viel Zeit mit Ablenkungsübungen. Stattdessen sollten wir uns öfter fragen, was wir wirklich mit dem Leben anfangen wollen.» Vollbeschäftigung in klassischer Arbeit hält Albert Wenger in Anbetracht des technischen Fortschritts für «schlichtweg anachronistisch. Stattdessen werden wir viel mehr Zeit haben, über Sinnvolles nachzudenken», so Wenger weiter. «Wir haben die historische Chance, Wissen und Kultur in einem Umfang zu erzeugen und zu teilen, der bisher undenkbar war.»

Arbeit ist Anwendung von Aufmerksamkeit. Die Arbeit richtet die Aufmerksamkeit auf etwas. Sie kann auch Aufmerksamkeit in den Sand setzen. Wie sich Arbeit selbst verzehrt und Aufmerksamkeit hohl dreht, bespricht der Anthropologe David Graeber von der London School of Economics in seinem Buch «Bürokratie. Die Utopie der Regeln». Darin rechnet er vor, dass ein Drittel der Arbeitszeit heute für unproduktive Administration verwendet werde. Für das Ausfüllen von Formularen, Anträgen, für Benchmarking, Controlling, Evaluationen. Im Gesundheitswesen, an den Universitäten, in der Wirtschaft, in der Verwaltung sowieso. Auch Computer und Softwareprogramme würden den Menschen zum Administrator machen. Nach «der Überwindung des schrecklichen, bürokratischen Sozialismus und nach dem triumphalen Sieg der Freiheit und des Marktes», so Graeber, sei der Kapitalismus zu eben der Fantasie tötenden bürokratischen Technologie geworden, die zuvor dem technokratischen Sozialismus zugeschrieben wurde. Kreativität und Initiative würden zwar beschworen, doch wer damit aufwarte, habe die geringsten Aussichten, dafür eine finanzielle Unterstützung zu finden. Die administrative Notwendigkeit sei vom Mittel zum Zweck geworden. Der neoliberale Kapitalismus stehe dem Fortschritt im Weg. Er bremse die Kreativität aus, verhindere echte Innovation, hebele die Demokratie aus und schaffe neben gigantischen Einkommen für wenige nicht mehr Wohlstand für alle, so Graeber. Das also, womit der Kapitalismus sich rechtfertige, erfülle er nicht mehr.

Soll das heißen, dass der Kapitalismus sich überlebt hat in dem, wie er geworden ist? Wohin geht die Aufmerksamkeit?

In der Arbeit für das materielle Überleben stellte sich die Frage nach der Aufmerksamkeit noch nicht als eigene Frage. In der auftrags- und weisungsgebundenen Arbeit auch nicht. Die Frage nach der Aufmerksamkeit stellt sich mit zunehmender Selbstverantwortung und Individualisierung einerseits und mit einem Rückgang klassischer Arbeit und klassischer Hierarchien andererseits. Sie stellt sich mit der Digitalisierung und der Zunahme an Information – mit der Fülle an Möglichkeiten in der realen wie in der virtuellen Welt. Sie stellt sich mit neuen Herausforderungen, die im Mainstream wie im Bezahlsystem nicht genug vorkommen. Sie stellt sich für die kulturelle Entwicklung.

Die Aufmerksamkeit an sich zu ziehen, sie zu analysieren und als Besitz zu vermarkten, ist das große Geschäft der digitalen Ökonomie, der Apps und Internetplattformen wie beispielsweise Google, Facebook, iTunes. Ist das Software-Programm erst einmal entwickelt, gehen die sogenannten Grenzkosten gegen null. Das heißt, die Vervielfältigung und der Verkauf des Produktes und deren Anwendung sind ohne weitere Kosten unendlich möglich. Ohne weitere Kosten heißt ohne weitere menschliche Arbeit. Kapital und Arbeit sind entkoppelt.

Vereinfacht fasst Albert Wenger seine These, dass Aufmerksamkeit heute die knappe Ressource ist, etwa so zusammen: Zur Zeit der Sammler und Jäger war Essen die knappe Ressource. Mit der Agrarwirtschaft wurde Boden die knappe Ressource. Da der Anbau noch wenig effizient war, brauchte man viel Land, um genügend Überschüsse für einen Herrscher und für Soldaten zu produzieren. Wozu brauchte man die Soldaten? Um andere davon abzuhalten, einem das eigene Land zu nehmen und um selbst mehr Land zu erobern. Mit der Industrialisierung wurden Bodenschätze und Kapital zur knappen Ressource. Da man im Vergleich zu heute in der Produktion noch ungeschickt war, brauchte man viel Kapital für große Fabriken und Maschinen mit vergleichsweise geringer Produktivität. Kapital und Arbeit waren aneinander gekoppelt. Es waren viele Menschen nötig, um mit den Maschinen, Transportmitteln und Werkstoffen zu arbeiten.

Doch die Vorstellungen der Agrarwirtschaft lebten bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts weiter. Kriege wurden zur Eroberung von Land und Boden geführt. Und Kriege und Revolutionen begleiteten den Übergang zur Industrialisierung, weil altes Denken und alte Besitzstände das Neue nicht verstanden und die Bedingungen für alle nicht auf die neue Zeit umstellen wollten. So kann es wieder sein beim Übergang vom Industriezeitalter und seinem Kapitalismus in die digitale Ökonomie. Heute ist Kapital nicht mehr knapp. Und ein immer größerer Anteil der Produktion von Gütern und Dienstleistungen braucht heute vergleichsweise wenig Kapital. Zudem ist Kapital viel weniger an menschliche Arbeit gekoppelt – das heißt an ein Einkommen für Menschen – wenn Menschen nicht nur mit Maschinen arbeiten, sondern wenn Maschinen und Programme selbständig vollständige Arbeitsbereiche übernehmen.

Damit wird Aufmerksamkeit zur knappen Ressource. Zum einen, weil es weniger um die Produktion geht als um die Vermarktung der Aufmerksamkeit der User und Konsumenten. Zum anderen, weil es um den eigenen noch ungeschickten und wenig effizienten Umgang mit der eigenen Aufmerksamkeit geht. Der Umgang mit der eigenen Aufmerksamkeit ist wenig geübt.

In der Schule, der Ausbildung und der Arbeit ging es lange um Disziplinierung von außen, darum, die Aufmerksamkeit zu trimmen auf von außen gesetzte Ziele und Inhalte. Die selbst geführte, eigene Aufmerksamkeit war das, was wegzutrainieren war. Für die Freizeit stehen der amputierten eigenen Aufmerksamkeit Unterhaltungsprogramme zur Verfügung. Da die Unfähigkeit zur eigenen Aufmerksamkeit und die Bedeutungslosigkeit der eigenen Aufmerksamkeit so fest in die Köpfe gesetzt wurde, wird in der Digitalisierung von vielen ebenfalls nur Freizeit gesehen. Genauso werden die Möglichkeiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen eröffnet, von vielen nur als Zeit für Hobby und Ferien interpretiert. Das entspricht einem Arbeitsbegriff ohne den Wert eigener Aufmerksamkeit.

Menschen würden sich um das versammeln, was knapp ist, sagt Albert Wenger. In der Digitalisierung sieht er eine Befreiung der Menschen zu mehr Möglichkeiten. Doch der Boden dazu muss eine Renaissance der humanistischen Werte sein. Das ist für ihn das bedingungslose Grundeinkommen. Die Rahmenbedingungen für alle müssen den neuen Bedingungen entsprechen. Auch damit der Übergang vom Kapitalismus in das digitale Zeitalter nicht so viele Kriege und Gewalt bringt. Denn, staut man Entwicklungen, quält man die Menschen. In der technokratischen Behandlung der Sozialleistungen ist das zu sehen. Auch Gewalt und Kriege sind in ihrem neuen Auftreten bereits zu sehen. Dem digitalen Zeitalter muss eine menschliche Klärung vorausgehen wie die Aufklärung im 18. Jahrhundert der Industrialisierung.

Bedingungslosigkeit
Bedingungslos ist eigentlich ein intimer Begriff. Dies macht es nicht einfach, ihn mit einem alltäglichen Einkommen in Verbindung zu bringen. Während die einen glauben, dass die Grundlagen des Lebens bedingungslos zur Verfügung stehen, sagen andere, dass es dieses Phänomen in der Realität gar nicht gäbe.

«Wie absurd dieser Vorschlag zu einem bedingungslosen Einkommen ist», sagt Roger Köppel, Chefredaktor des Schweizer Magazins «Die Weltwoche», «sieht man schon an dem Wort bedingungslos. Bedingungslosigkeit gibt es gar nicht, nichts ist bedingungslos.»

«Bedingungslose Liebe ist das Größte in dieser Welt. Wer sie bekommt, hat großes Glück», sagt Warren Buffet, einer der reichsten Männer der Welt. «Mein Vater hat immer an mich geglaubt und mich unterstützt. (…) Meine Kinder bekommen bedingungslose Liebe, wie ich sie von meinem Vater bekommen habe.»

Liebe ist bedingungslos. Sie ist ein bedingungsloses ganzes Interesse am anderen Menschen, das ihn aus sich selbst heraus bejaht.

Was hat es also mit diesem intimen Begriff auf sich? Wie fühlt sich bedingungslos eigentlich an? Ist das offen? Ist das schwach? Ist das Hingabe? Geht da was los? Ist das aufgehend?

Bedingungslosigkeit – ist das ein Raum um einen herum, der haltlos und bedrohlich ist? Oder ist das ein Raum, der aus einem selbst heraus aufgeht?

Bedingungslos muss es sein, wenn man auf einen neuen Gedanken kommen will. Sonst spinnt man nur den alten weiter. Der spinnt sich weiter bis zu einer Ideologie.

Bedingungslos ist der Moment des Schöpferischen bei gleichzeitig voller eigener Präsenz.

Kann man die Bedingungslosigkeit zu einem Bestandteil des Volkseinkommens machen?

Praxis der Bedingungslosigkeit

Von der «Zukunftsstiftung Soziales Leben» in Deutschland wurden Menschen mit einem Förderbetrag unterstützt, der keine Auflagen hatte. Der Betrag war 500 Euro pro Monat. Er wurde über drei Jahre ohne Ergebniserwartung und ohne Bedingungen ausgezahlt. Nur mit einem Interesse begleitet am anderen Menschen. Das war sehr schwierig, weil man bei einem Zuspruch von Geld doch immer in Versuchung ist, nach der Effizienz zu fragen. Ist das denn auch sinnvoll? Lohnt sich das? Eine Sache oder ein Projekt zu fördern, ja, aber wie fördert man einen Menschen? Eben nur bedingungslos. (Dabei ist jede Förderung einer Stiftung letztlich nichts anderes als Einkommen für Menschen.)

Da diese Stiftung weniger eine Antragsstiftung war, sondern auf Menschen zuging, die im weitesten Sinne gemeinnützig tätig waren, die ihrer Intention nachgingen und dies nicht in erster Linie profitorientiert, kam es auch dazu, dass jemand sich fragte: Wofür bekomme ich jetzt dieses Geld? Bei einem Antrag oder Auftrag ist das klar. Aber hier, zu was verpflichte ich mich da, wenn ich von denen Geld annehme, das keine Gegenleistung fordert? Ist das eine Verpflichtung zu etwas, was ich nicht weiß? Ist das wie bei der Mafia oder einer Sekte? Wird man da als ganze Person eingekauft?

Diese Befürchtung haben manche auch beim bedingungslosen Grundeinkommen. Eine unausgesprochene Loyalitätsverpflichtung. In reichen Golfstaaten, wo es ein frei gegebenes Einkommen für die Landeskinder gibt, ist es das. Es ist wie ein Familieneinkommen.

Jemand, der von der Stiftung gefördert wurde, erzählte, dass er diesen Einkommensbetrag ohne Verpflichtung nach einigen Monaten wie ein Brennglas auf die Selbstverantwortung erlebt habe. Weil da nichts war, was ihm die Verantwortung abnahm, wie bei einem Auftrag. Und da, sagte er, merkt man erst, wie viele Handbremsen man angezogen hat, wie viele Gründe man hat, nicht wirklich das Optimale aus sich und den eigenen Fähigkeiten zu machen. Zu bemerken, dass man diese Gründe nicht haben muss, das dauert eine Weile.

Wie kommt das Neue in die Welt? Das war eine Frage in der Stiftung. Das Bedingungslose schafft einen freien Raum, in dem das Neue in die Welt kommen kann. Was war nun das Neue? Einige der Geförderten machten das weiter, was sie vorher gemacht hatten. Aber – sagten sie: besser. Weil so ein bedingungsloser Betrag nicht nur Geld ist, sondern einen besonderen Zuspruch transportiert: eine «Wärmequalität». Manche der Geförderten gingen auf die Bedingungslosigkeit gar nicht ein. Sie nahmen das Geld als Erleichterung dankend an.

Schenken ist bedingungslos, wenn es Schenken ist, dann gibt man bedingungslos.

Dass man nicht einfach etwas schenken kann, das denken viele. Dass man sehen kann, ist geschenkt. Die Augen sind geschenkt. Dass man denken und empfinden kann, ist geschenkt. Das Schenken der Natur ist ein anderes als das Schenken bei Menschen. Bei Menschen ist es eine individuelle Beziehung.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Geschenk. Es ist für alle aus einer allgemeinen gesellschaftlichen Übereinstimmung. Es bezieht sich auf die Lebensgrundlage. Es ist eine gesetzliche Regelung zu einem Zweck. Der Mensch ist nicht ein Mittel für etwas, sondern er selbst ist der Zweck. Er ist das, worum es geht. Von ihm geht es aus, und zu ihm geht es hin. Ein Grundeinkommen kann eine Voraussetzung bilden, nicht ein Ergebnis.

Ein Recht auf das Bedingungslose?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Schenken, aber es enthält einen Aspekt davon. Es ist kein individueller Vorgang zwischen Zweien. Es garantiert die Lebensgrundlage aus demokratischer Übereinkunft. Das heißt, es ist ein demokratisch-rechtliches Einkommen. Es geht in die Richtung eines «sozialen oder wirtschaftlichen Bürgerrechtes», wie es Prof. Peter Ulrich sagt, emeritierter Ordinarius für Wirtschaftsethik an der Universität in St. Gallen. Ein Recht auf ein Einkommen, ja. Aber darauf, dass es bedingungslos ist? Ein Recht auf Freiheit? Kann es das in der Form für alle gleich und ohne Ansehen der Person geben?

Wenn man etwas bedingungslos gibt, sagen einige Kritiker, dann muss ein persönlicher direkter Zusammenhang da sein. Ein bedingungsloser Einkommensbetrag ist ein Eingriff in die Biografie. Dadurch ändern sich die Bezüge und die Lebenssituation eines Menschen. Das ist verantwortungslos, wenn es nicht eingebettet ist in ein persönliches Verhältnis und eine persönliche Begleitung.

Ohne es so zu nennen, ist das auch die Kritik der vielen, die fürchten, dass dann viele nicht mehr arbeiten. Man kennt die Leute ja nicht und man müsste ein Grundeinkommen auch denen gönnen, von denen man gar nichts hält. Bedingungslosigkeit setzt Vertrauen voraus. Das kann man nicht allen geben. In der allgemeinen Ordnung braucht es Rechte und Pflichten, die das Verhalten regeln. Etwas derart Bedingungsloses ist da ein Sprengsatz.

Care-Arbeit
Das bedingungslose Grundeinkommen polarisiert Feministinnen und Gleichstellungsbefürworter: Die einen fürchten das Grundeinkommen als Quasilohn der Care-Arbeit und verbinden damit die Rückkehr zu alten Rollenbildern. Die anderen sehen das Grundeinkommen als Fortschritt auf dem Weg zur Gleichstellung. Dabei wird übersehen, dass ein Grundeinkommen keine Lösung für irgendein bestimmtes Problem ist.

Care-Arbeit heißt Sorgearbeit und meint Hausarbeit, häusliche Pflege und Betreuung von Kindern, von kranken und betagten Menschen. Diese Arbeit, bei der sich Menschen um Menschen kümmern, macht in der Schweiz laut Berechnungen der Schweizer Ökonomin Mascha Madörin mehr Arbeitsstunden aus als die Erwerbsarbeit. Care-Arbeit wird zum größten Teil von Frauen geleistet, und sie ist zum größten Teil unbezahlt. Care-Arbeit macht den bezahlten Arbeitsanteil in der Gesellschaft, die Erwerbsarbeit, erst möglich. Sie ist der unbezahlte Teil der Wirtschaft. Allerdings wird sie von denen, die sich für ihren wirtschaftlichen Erfolg loben, oft ignoriert.

Es ist skurril: Care-Arbeit macht mehr als die Hälfte des notwendigen Arbeitsvolumens in der Gesellschaft aus und wird nicht gesehen, wenn über Arbeit debattiert wird. Sie wird auch übersehen, wenn über fehlende Arbeitsanreize bei einem Grundeinkommen spekuliert wird. Sie ist Arbeit um des anderen Menschen willen. Heilende Arbeit, bildende Arbeit, seelische, erzieherische Arbeit. Ohne sie wird niemand groß, die «Arbeitskräfte» kommen nicht aus dem Nichts. Mit der Diskussion um das Grundeinkommen ist diese Arbeit vermehrt in den Blick geraten, sichtbarer geworden, da ja – vereinfacht – auch Hausfrau oder Hausmann ein Grundeinkommen erhielten. Aber die möglichen Folgen sind umstritten.

Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung?

«Wir müssen Care-Arbeit auf andere Weise ermöglichen, als diejenigen Menschen, die sie erledigen, mit dem Existenzminimum abzuspeisen. Und genau das ist der Fall, wenn das Grundeinkommen als Ermöglichung von häuslicher Care-Arbeit betrachtet wird», sagt die Innovatorin Nadja Schnetzler aus Biel. «Die Sorge vieler Feministinnen ist, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen auch ein Rückschritt sein könnte, weil die Gefahr besteht, dass es als Quasilohn für häusliche Care-Arbeit angesehen wird. Frauen haben sich Gleichberechtigung und Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt seit den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts hart erkämpft. Männer legen bis heute im Beruf einen viel größeren Wert auf Status und Einkommen, während es Frauen vor allem wichtig ist, dass sie etwas tun, was für sie und für andere sinnvoll ist. (…) Männer entscheiden sich aus diesem Grund wesentlich seltener als Frauen dafür, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben oder zu reduzieren, wenn es zum Beispiel notwendig wird, für Kinder, die älter werdenden Eltern oder Schwiegereltern zu sorgen», so Nadja Schnetzler. «Frauen würden mehrheitlich das tun, was zu tun ist, und sich mit dem Grundeinkommen zufriedengeben, während Männer Status und Verdienst folgen. (…) Ein Grundeinkommen könnte zu einer Zweiklassengesellschaft führen, weil es das Dilemma nicht aufhebt, dass Menschen sich zwischen Geld, Karriere und öffentlichem Einfluss auf der einen und Sorgearbeit auf der anderen Seite zu entscheiden haben.»

So kann es betrachtet werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist tatsächlich keine Lösung für irgendein bestimmtes Problem, auch nicht für die mangelnde Gleichberechtigung. Es schafft mehr Möglichkeiten; wie sie genutzt werden, entscheiden die Menschen. Probleme, die unter den alten Bedingungen unter der Oberfläche blieben, könnten sichtbar werden durch die veränderten Grundbedingungen. Das Grundeinkommen ist keine Bezahlung, auch keine Bezahlung für Care-Arbeit. Aber was würden die neuen Bedingungen verändern?

Eine «Herdprämie»?

«Stellen Sie sich vor, was es kosten würde, wenn wir alle Hilfe für Betagte, Kranke, Behinderte und junge Menschen mit Löhnen bezahlen müssten», sagte die Ständerätin Anita Fetz aus Basel in der Parlamentsdebatte über das bedingungslose Grundeinkommen.

Wieso verdient ein Banker mehr als jemand, der in häuslicher Pflege für einen kranken Menschen da ist? Letzterer leistet vielleicht mehr. Leistung muss sich lohnen? Immerzu bezogen auf leistungsgerechte Bezahlung? Ist diese immer wiederholte Forderung blind oder zynisch? «Vielleicht ist den meisten Männern die Relevanz jener eher unsichtbaren Seite der Ökonomie, die sich nicht im Bruttosozialprodukt und nicht in der Steuerpolitik niederschlägt, sondern im sogenannten Privaten stattfindet, nicht bewusst», meint Nadja Schnetzler.

Leben wir heute in dieser Zweiklassengesellschaft? Das ist die Aussage. Haben Frauen sich Gleichberechtigung und Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt nur mit der Not einer zu knappen Haushaltskasse erkämpfen können? Ist das der Gedanke bei der Angst, ein Grundeinkommen könne als «Herdprämie» wirken? Weil der Mann dann sagen könnte: Du bleibst jetzt zu Hause, musst nicht mehr für Geld arbeiten gehen, wir haben ja nun dein Grundeinkommen, ich verdiene mehr Geld, du bleibst am Herd und bei den Kindern. Spricht da die Angst, dass die Emanzipation auf dünnen Beinen steht und sich nicht aus sich heraus behaupten kann?

Auch heute noch werden Frauen oft für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer. Da sie es sind, welche die Kinder bekommen, fehlen sie rund um die Geburt für eine gewisse Zeit im Erwerbsleben. Viele Frauen arbeiten Teilzeit. Das ist die Situation heute. Und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen?

«Damit wären fünfzig Jahre Frauenemanzipation zerstört», sagt die Ökonomiedozentin Amalia Mirante aus Lugano. Weil das Grundeinkommen die Frauen vom Arbeitsmarkt nähme. Aber Erwerbsarbeit bedeute auch Zugehörigkeit zur Gesellschaft und nicht nur eigenes Geld.

Das Dilemma der Bezahlung

Auf der einen Seite die Sorgearbeit, auf der anderen öffentlicher Einfluss und öffentliche Geltung und Geldverdienen, das sei das Dilemma, sagt Nadja Schnetzler. Und das löst ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht. Liegt dieses Dilemma in der Natur der Sache? Würde ein Grundeinkommen beitragen zu einem Bewusstsein vom Wert der Arbeit, der näher an der Care-Arbeit liegt? Ist das ein Beitrag zur Emanzipation?

«Der Diskurs um das bedingungslose Grundeinkommen entwickelt sich leider in die Richtung, dass das Grundeinkommen die Zukunftslösung aller Probleme sein soll», kritisiert Nadja Schnetzler. Genau das empfinden viele Frauen als störend an der Idee. Sie sehen, dass mit einem Grundeinkommen ja noch keine Lösung da ist. Verspricht es die?

Würde denn eine Bezahlung der Care-Arbeit das Dilemma lösen? Kann man eine Mutter dafür bezahlen, dass sie sich um ihr Kind kümmert? Oder dafür, dass sie die Wohnung sauber macht oder dass sie sich um ihre eigene Mutter kümmert? Da wird doch eher deutlich, dass Bezahlen auch ein Fremdkörper ist, der in die Beziehung zum anderen Menschen und zu sich selbst in der Arbeit eine Distanz einbaut.

Aber ein Einkommen braucht jeder. Das Grundeinkommen hat vielleicht eher zur Folge, dass klarer wird, dass Care-Arbeit auch Arbeit ist. Anstatt dass Care-Arbeit unbedingt zum bezahlten Job wird. Das Dilemma ist nicht aufgehoben.

«Das Grundeinkommen ist Teil der Lösung», sagt Nadja Schnetzler. «Es krempelt unsere Gesellschaft nicht völlig um, sondern es macht Aspekte von ihr sichtbar, die bisher weitgehend unsichtbar sind.»

«Die Existenzsicherung und die Erwerbsarbeit würden entkoppelt», sagt Sarah Schilliger, Soziologin an der Universität Basel, «das Grundeinkommen schafft Freiräume zum Denken, zum Ausprobieren und Handeln für alle. Einige haben das heute schon, aber anderen wird es verwehrt. Es gibt viele Leistungen, die heute gar nicht als Arbeit anerkannt werden. Viele Beiträge von Frauen zum Beispiel. Sie werden nicht als zur Wirtschaft gehörig gesehen, sondern als ‹Liebesdienst›. Bezahlte Arbeit ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Grundeinkommen würde den Eisberg sichtbar machen.»

Demokratie
Für die Schweiz ist direkte Demokratie ein Teil der Identität. Und sie ist Voraussetzung zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens – weil es im Grunde dieselbe Idee ist. Die direkte Demokratie setzt Eigenverantwortung voraus und ist gleichzeitig die Form, die sie stärkt: Weil die Freiheit gegeben ist und jeder als Teilnehmer Verantwortung trägt und ernst genommen wird. Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz wäre eine weitere Pioniertat in Sachen Demokratie.

Mit der politischen Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz und verschiedenen anderen Ländern weltweit geht auch die Botschaft der direkten Demokratie in die Welt. Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen stehen in einem Zusammenhang. Sie sind beide von einer Idee: Dass über den Menschen in ihrer Entscheidung kein höheres System des Richtigen und Wahren steht. Die Souveränität liegt beim Volk und in der Stimme jedes Einzelnen. Ernst genommene Demokratie ist Voraussetzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn es kann nur von denen eingeführt werden, die es betrifft. Und es kann nur reifen in der demokratischen Auseinandersetzung, in der alle Mitsprache und eine Stimme haben. Was für alle ist, das kann auch nur durch alle und in Abstimmung miteinander kommen. Sonst ist auch ein Grundeinkommen letztlich nur ein Instrument für alte Interessen. Von einem Herrscher oder einer Regierung von oben herab spendiert wäre es eine Loyalitätsverpflichtung.

«Eine Demokratisierung der Demokratie», nennt Andreas Gross, ehemaliger Vertreter der Sozialdemokraten im Schweizer Parlament, die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Denn die Chancengleichheit wird wesentlich erhöht, wenn die Menschen nicht mehr Angst um ihre Existenz haben und eben auch Zeit bekommen, sich um die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsfragen zu kümmern.» Viele, bemerkt Andi Gross, würden diese Initiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstößig finden. Aber das sei auch gut so, sagt er, wenn etwas anstößig ist. Da würde man angestoßen. Das ist der Vorteil der direkten Demokratie, dass auch neue und ungewöhnliche Gedanken in die Gesellschaft kommen können. Die direkte Demokratie ist ein permanenter Bildungsprozess: Der Prozess und der Zeitraum einer Einführung sind notwendig als eine Weiterbildung. Dieser Entstehungszeitraum eines bedingungslosen Grundeinkommens wird oft ausgeblendet. Was jetzt noch nicht klar ist und wo Fragen offen sind, da entstehen Antworten, bessere Fragen und auch Reife. Man hört, was andere denken, und muss sogar zuhören, weil diese auch eine Stimme haben. Man hört vielleicht auch zur eigenen Überraschung, wie viele so denken wie man selbst. Und an das, was man selber denkt, richtet sich ein höherer Anspruch, wenn daraus Ernst werden kann. Menschen lernen, wenn es Ernst wird.

Darum ist die Diskussionskultur in der Schweiz relativ hoch. Die Auseinandersetzung kann polemisch sein, aber das Einverständnis steht über allem, dass der andere das Initiativrecht hat und seine Stimme zählt. Seine wie auch die eigene Stimme kann zur politischen Umsetzung führen. Darum muss man besser auf das eigene Urteil achten, als wenn es sowieso keine Rolle spielt. Das ist ähnlich wie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen auf der wirtschaftlichen Ebene. Damit hat die eigene Stimme auch mehr Gewicht. Und es steht weniger ein vorgegebenes Richtig oder Falsch über dem, was ein Mensch für sich entscheidet. Man kann oder muss mehr auf das achten, was man wirklich will, weil es eher zur Umsetzung kommen kann.

Wo es kein Initiativrecht der Bevölkerung gibt, muss die Bürgerin, der Bürger sich öfter sagen, dass er oder sie nun mal nichts verändern kann. Wo es das Initiativrecht gibt, kann er oder sie das nicht so sagen. Da liegt es an einem selbst, wenn man nicht initiativ wird. Und wird man es mit einem Vorschlag, der für alle sein soll, und findet man nicht genügend Zustimmung, dann korrigiert einen die Wirklichkeit der anderen, dass der Vorschlag wohl noch nicht für alle ist. Das ist ein ganz anderes Erleben, als wenn einem von vorneherein keine Möglichkeit gegeben ist.

Ähnlich wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Man kann, wenn man will, mehr ausprobieren. Und die Resonanz lehrt einen. Keine Möglichkeit von vorneherein lässt nicht lernen. Was man nicht macht oder womit man nicht weiterkommt, liegt dann eher bei einem selbst, als dass nur die äußeren Umstände schuld wären. Neues und Ungewöhnliches hat mehr Chancen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das ist so in der direkten Demokratie; so wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Demokratisches Grundeinkommen

Und ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein demokratisches Einkommen. Es wäre demokratisch festgelegt und demokratisch legitimiert. Die Existenz wäre nicht erst nach bezahlter Leistung legitim, sondern als Mensch und Mitglied der Gemeinschaft. Eine Existenzberechtigung nicht nur aus Bezahltem und Vergangenheit, sondern geöffnet in die Zukunft. Mit bedingungslosem Grundeinkommen muss man den anderen mehr achten in der Auseinandersetzung um die Arbeit und in der Arbeit selber, weil er nicht mit dem Druck zur Sicherung seiner Existenz an die Arbeit gebunden ist.

Ist direkte Demokratie vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Ist Demokratie in dem, was sie von allen fordert, welche Konsequenzen sie zulässt und als was sie den Menschen sieht, vergleichbar mit dem, was ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert? Ist das Menschenbild der direkten Demokratie das Gleiche wie das der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Kann die politische Souveränität auf die Realitätsebene eines Einkommens übertragen werden?

Das ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung wie die direkte Demokratie vom Demokratieverständnis in anderen Staaten. Es ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung, wie es lange weit weg war, auch Frauen als Bürger anzusehen. Wie man lange schon eine Verfassung hatte, in der niemand der Untertan eines anderen sein sollte, aber übersah, dass die Frauen politische Untertaninnen der Männer waren.

Mit direkter Demokratie und dem Initiativrecht für jeden, so heißt es in anderen Ländern, würde das Land in Unvernunft und Chaos enden. Radikale und Demagogen bekämen das Sagen. Direkte Demokratie sei eine Überforderung für die meisten und hielte die Leute nur von der Arbeit ab. Die allermeisten wollen und können sich nicht mit politischen Sachfragen auseinandersetzen. Direkte Demokratie sei unnötig, weil die Politiker und Lobbyisten besser wissen, was für Land und Leute gut sei. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen wissen besser als die Leute, was diese tun sollen.

Eine nicht so demokratische Vorgehensweise, die es in anderen Ländern gibt, hält die Leute nicht für reif genug, um bei Dingen, die sie selbst betreffen, selbst klug zu entscheiden. Führt direkte Demokratie zu andauerndem Streit, zur Verwahrlosung der gebildeten Sitten, zu Spaltungen in der Gesellschaft? Wo es sie gibt, nicht. Wo es sie nicht gibt, wird das befürchtet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es noch nicht.

Freiheit und eine eigene Stimme ermöglichen das Zusammenleben – nicht Zwang. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen Parallelen zur Demokratie hat oder sogar im Kern mit ihr identisch ist – nur in der Form einen Schritt weiter in die wirtschaftliche Existenzgrundlage hinein – bekäme die Auseinandersetzung um das Grundeinkommen noch einmal eine weitere Dimension.

In anderen Ländern frischt sie den Gedanken der Demokratie auf. Weil es nicht darum geht, von oben für andere das Gute zu wollen, sondern allen ihren Willen zu lassen.

«Los, lassen! So kommt das Neue in die Welt», titelt das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» unter dem Thema «Innovation». Die wirtschaftliche Dimension des Grundeinkommens ist ein starkes Ja durch die Möglichkeit zum Nein.

Diese Entwicklung der Demokratie geschah in einem Austausch zwischen den Ländern und geschieht jetzt im Austausch bei der Entwicklung des Grundeinkommens. Die geschichtliche Dimension ist, dass die Demokratie zum Teil auch aus anderen Ländern in die Schweiz getragen wurde und mit der Volksabstimmung zum Grundeinkommen jetzt in andere Länder zurückwirkt.

Kleine Geschichte der Schweizer Demokratie

Dazu hier eine kleine Geschichte der Schweizer Demokratie: «Die Schweiz verdankt ihre Demokratie, wie manches andere, auch dem Ausland», erzählt der Demokratieexperte Andreas Gross. Die revolutionären Bewegungen für die Demokratie in den Staaten des Deutschen Bundes, in der Habsburger Monarchie oder auch in Oberitalien um 1848 waren heftiger als in der Schweiz. Aber dort wurden sie blutig niedergeschossen. Manche der Revolutionäre flohen in die Schweiz, welche sie freundlich aufnahm. Denn die Schweizer wussten, was sie ihnen verdankten. In der Schweiz herrschte ein günstiges Klima für die Demokratie. Sie hat sich in der Schweiz gleichsam im Windschatten der blutigen Revolutionen etabliert. Hier waren die Wurzeln dafür da.

Die theoretischen und rechtlichen Grundlagen zur direkten Demokratie wurden im 18. Jahrhundert von der Westschweizer Naturrechtsschule und von Jean-Jacques Rousseau gelegt. Ab 1830 verbreitete sich deren Gedankengut durch das aufkommende Pressewesen.

Seit dem Mittelalter gibt es in einigen Kantonen die direktdemokratischen Institutionen der Landsgemeinden. Die Eidgenossenschaft ist das Zusammenwachsen freier Genossenschaften. Das ist grundsätzlich anders als dort, wo die Demokratie aus einem obrigkeitsstaatlichen Denken herausgewachsen ist. Die Demokratie kommt in der Schweiz buchstäblich aus allen Tälern, Landsgemeinden und Städten.

«Somit ist die Konföderation genaugenommen kein Staat, sondern eine Gruppe souveräner und unabhängiger Staaten, die durch einen Vertrag gegenseitiger Garantie verbündet sind», schreibt der französische Föderalismusforscher Pierre-Joseph Proudhon im 19. Jahrhundert. «Wir sind, durch Recht und Gesetz untereinander verbunden, unser Staat selber», sagte einst der bekannte Schweizer Pädagoge Heinrich Pestalozzi. Jean-Jacques Rousseau erklärt, was die wichtigste Gewaltenteilung ist: jene von unten.

«Autonome Kleinräume sind unersetzliche Bürgerschulen, ohne die der freiheitlich-demokratische Saat verdorren müsste», schreibt der Basler Adolf Gasser 1947 in seinem Buch «Gemeindefreiheit als Rettung Europas». «Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die schweizerische. Ich muss den Schweizern sagen: Sie müssen für den Erhalt der Schweizer direkten Demokratie kämpfen. Das ist nicht nur für Sie, das ist auch ein Modell für die Welt», appelliert der US-Völkerrechtler Alfred de Zayas. So verkündete es auch Winfried Kretschmer 2015 auf dem Europaforum in Luzern: «Auch Europa kann nur so etwas wie eine Willensnation sein, wie es die Schweiz schon immer war. Europa wird nicht anders sein können, ist es doch auch vielsprachig, multireligiös und multikulturell. Insofern ist die Schweiz eine gute Blaupause für Europa.»

Selbständigkeit und Selbstverwaltung bei den Gemeinden, das ist für ein obrigkeitsstaatliches Denken so unvorstellbar wie Selbstverwaltung jedem Einzelnen einzuräumen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist der gleiche Gedanke. Die Selbständigkeit muss allerdings, wie bei den Gemeinden, auch beim Grundeinkommen von jedem selbst ausgehen. Dafür wiederum ist die direkte Demokratie das Instrument, um aus Eigenaktivität der Bürgerinnen und Bürger zum bedingungslosen Grundeinkommen zu kommen. Von oben kann es nicht eingeführt werden. Die wichtigste Gewaltenteilung ist: die von unten.

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen anderes?

An Abstimmungen und Wahlen nehmen in der Schweiz in der Regel nur bis zu 50 % der Stimmberechtigten teil. Ist die Demokratie deshalb überflüssig? «Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler», bemerkt Winston Churchill, englischer Premierminister. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nur vernünftig, wenn jeder etwas damit macht und jeder etwas Vernünftiges macht? «Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll», schreibt Karl Jaspers, Schweizer Psychiater und Philosoph. Das bedingungslose Grundeinkommen kann man genauso sehen.

Das Prinzip der Freiwilligkeit, darauf basiert die genossenschaftlich organisierte Gemeinde.

Die Allmende, Gemeindeeigentum zum Beispiel an Wald und Weideflächen, deren Erträge allen zukommen, die freiwillige Kooperation, wie auch das Schweizer Milizsystem in Politik und Armee, die freiwillige Übernahme ehren- und nebenamtlicher Aufgaben. Ohne die Freiwilligkeit wäre das Funktionieren der gesellschaftlichen Abläufe nicht möglich. Das steht in Zusammenhang mit direkter Demokratie. «Das Prinzip kollektiven Vertrauens, genossenschaftlicher Verbindung von Freiheit und Recht, kollektiver Gesetzestreue und Rechtsgesinnung»: Eric Partry bringt in seinem Buch «Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz», das am Institut für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen HSG erschienen ist, die Allmend-Tradition zusammen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

1848 wurde einiges aus der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika in die Schweizer Verfassung übernommen. 2015 reisten Vertreter der Schweizer Grundeinkommens-Bewegung in die USA und fanden offene Türen bei einflussreichen Persönlichkeiten, die von der Schweizer Initiative wussten und für ein Grundeinkommen waren oder sich davon überzeugten, warum es gut ist. Es kam die Frage auf: Wie führt man das in den USA ein? Die Haltung herrschte vor: Da baut man eine Lobby auf, die dafür sorgt, dass der übernächste Präsident einer wird, der für das Grundeinkommen ist und es dann einführt. Die richtigen Kontakte und nötigen Mittel könnte es geben. Vielleicht könnte man es aber auch auf einem direkteren demokratischen Weg versuchen, war der Vorschlag der Schweizer. Volksinitiativen und Volksabstimmungen sind in den einzelnen Staaten der USA möglich. Daran hatten sie aber gar nicht mehr gedacht, an diese Demokratie. Fanden es aber eine gute Idee. Weil die viel besser zum bedingungslosen Grundeinkommen passt. Und eigentlich, wenn man die erste demokratische Verfassung ernst nimmt, auch zu den USA.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird die Demokratie demokratisiert. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen reicht die Demokratie ein Stück weiter in die Wirtschaft hinein. Es würde diesen Aspekt stärken, die anderen ernster zu nehmen und sich selbst auch.

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