Umweltstrafsachen

von

Dr. Regina Michalke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Frankfurt/Main

3., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Herausgeber

Praxis der Strafverteidigung Band 16

Begründet von

Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein (†), Hannover (bis 1984)

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Beulke, Passau

Prof. Dr. Hans-Ludwig Schreiber (†), Göttingen (bis 2008)

Herausgegeben von

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Beulke, Passau

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin

Schriftleitung

Rechtsanwalt (RAK Berlin und RAK Wien) Dr. Felix Ruhmannseder, Berlin/Wien

Autorin

Dr. Regina Michalke ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst das Wirtschaftsstrafrecht, Korruptionsstrafrecht, Umweltstrafrecht, Arzt- und Medizinstrafrecht, Arzneimittelstrafrecht und Revisionsrecht.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4043-2

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 6221 1859 599

Telefax: +49 6221 1859 598

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Vorwort

Auf der gesellschaftlichen und politischen Prioritätenliste rangiert der Schutz unserer Lebensgrundlagen heute weltweit an vorderster Stelle. In den letzten 20 Jahren, die seit der 2. Auflage des vorliegenden Buches vergangen sind, hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Änderungen des materiellen Umweltstrafrechts vorgenommen, die im Wesentlichen damit begründet wurden, dass in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Umweltschutzes die bisherigen strafrechtlichen Vorschriften nicht ausreichten, den von schädlichen menschlichen Einflüssen auf Atmosphäre, Land und Gewässer entgegenzuwirken. Hinzu kam seit einiger Zeit die Diskussion um die globale Verbesserung des Klimas und des Meeresanstiegs, die immer mehr verdeutlicht, dass die Probleme der „Umwelt“ weder an regionalen noch an sachlichen Grenzen nationaler Strafrechtsgeltungen halt machen. Damit waren der Blick und die Verantwortung deutscher Kriminalpolitik geöffnet über unsere nationalen Grenzen hinaus, sodass ein großer Teil der Novellierungen des Umweltstrafrechts den Erfordernissen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben folgte. Dies war freilich nicht ohne Friktionen mit der bereits durch das 1. UKG 1980 gründlich durcheinandergeratene System der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts möglich. Die zwangsläufig inkorporierten europarechtlichen Vorschriften haben zu einer wachsenden Komplexität des Umweltstrafrechts bei nahezu allen Vorschriften des 29. Abschnitts im StGB beigetragen.

Einige Umweltstraftatbestände (z.B. §§ 328, 329 StGB) sind schon von ihrem Wortlaut her durch die Verweise in das europarechtliche Verwaltungsrecht für den „normalen Bürger“– also den eigentlichen Adressaten der strafbewehrten Ver- und Gebote – nicht mehr verständlich. Das Umweltstrafrecht hat sich durch all dies zu einem „Expertenstrafrecht“ entwickelt, das in weiten Teilen dem Anspruch des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots kaum noch gerecht wird. Die strafgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit haben punktuell zu einer klarstellenden Interpretation beigetragen, vielfach aber auch in Abkehr von dem Prinzip der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts ganz eigenständige strafrechtliche Auslegungen entwickelt, die zu den verwaltungsrechtlichen Vorgaben in Widerspruch stehen. Umso mehr ist die Strafverteidigung aufgerufen, sich jeweils am praktischen Fall dieser grundsätzlichen Probleme anzunehmen und auf ihrer Thematisierung im Diskurs mit den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten auf eine Reduktion von Komplexität und klarer Fallanalyse zu bestehen.

Bei allem Verständnis für die legitimen Belange der Erhaltung unseres natürlichen Lebensraumes darf auch in Umweltstrafsachen nicht nach dem Motto, dass der Zweck die Mittel heilige, über den Beschuldigtenschutz hinweggegangen werden. Ganz in diesem Sinne bietet der detaillierte Beitrag von Regina Michalke, der nunmehr in erheblich überarbeiteter dritter Auflage vorliegt, eine vorzügliche Grundlage. Er informiert sowohl über das materielle Recht als auch über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Rahmen von Umweltschutzdelikten. Als herausragende und in einschlägigen Verfahren engagierte Anwältin verwertet die Autorin ihre eigenen umfangreichen Berufserfahrungen, von denen wir alle profitieren können. Entsprechend der Gesamtkonzeption der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ wird auch im vorliegenden Band die Darstellung der materiellen und prozessualen Probleme ergänzt durch eine umfangreiche Mustersammlung von Schriftsätzen und Eingaben an die Behörden, die als Anregung für eigene Stellungnahmen dienen.

Im November 2021

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Teil 1 Materielles Recht (§§ 324 ff. StGB, §§ 130, 30 OWiG und Produktstrafrecht)

Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff. StGB und ihren Novellierungen8 – 15

A. § 324 StGB16 – 121

I. Allgemeines16 – 18

II. Schutzgut19 – 21

III. Das Gewässer 22 – 27

1. Gewässerarten22

2. Oberirdische Gewässer23, 24

3. Grundwasser25

4. Das Meer 26, 27

IV. Verunreinigung und nachteilige Veränderung28 – 37

V. Tathandlung38 – 53

1. Allgemeines38, 39

2. Aktives Tun40 – 46

3. Unterlassen47 – 53

a) Garant und Garantenpflichten47 – 49

b) Hypothetische Kausalität50 – 53

VI. Täter und Täterschaft54 – 86

1. Amtsträger54 – 77

a) Aktives Tun54 – 72

b) Unterlassen73 – 77

2. Gewässerschutzbeauftragter78 – 83

3. Handeln für einen anderen84 – 86

VII. Rechtswidrigkeit87 – 108

1. Das Merkmal „unbefugt“87 – 97

2. Die Grenzwerte98 – 104

3. Allgemeine Rechtfertigungsgründe105 – 108

VIII. Schuld109 – 121

1. Vorsatz und Irrtumsproblematik109 – 115

2. Fahrlässigkeit116 – 121

B. § 324a StGB122 – 167

I. Allgemeines122 – 126

II. Schutzgut127 – 129

III. Der Boden 130 – 134

IV. Die Tathandlungen 135 – 155

1. § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB135 – 149

2. § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB150 – 155

V. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten156 – 161

VI. Rechtswidrigkeit162

VII. Schuld163 – 167

C. § 325 StGB168 – 217

I. Allgemeines168 – 174

II. Luftverunreinigung nach Abs. 1 175 – 205

1. Täter175, 176

2. Betrieb einer Anlage177 – 179

3. Tathandlung180 – 186

4. Tun und Unterlassen187

5. Geeignetheit188 – 192

6. Außerhalb einer Anlage193

7. Verwaltungsrechtliche Pflichten194 – 205

III. Die Besonderheiten der Absätze 2 bis 7206 – 213

IV. Rechtswidrigkeit214, 215

V. Schuld216, 217

1. Vorsatz216

2. Fahrlässigkeit217

D. § 325a StGB218 – 231

I. Allgemeines 218 – 221

II. § 325a Abs. 1 StGB222 – 228

III. § 325a Abs. 2 StGB229 – 231

E. § 326 StGB232 – 301

I. Allgemeines232 – 235

II. Der Abfallbegriff des § 326 StGB236 – 268

1. Die Entwicklung der Rechtsprechung 236 – 239

2. Entscheidungen des BGH in den 90er Jahren240 – 247

a) Das „Pyrolyse„-Urteil242 – 244

b) Urteile zum inländischen Rechtsgut, den Amtsträgern und den Sorgfaltsanforderungen beim Umgang mit Abfall245

c) Urteil zu den Shredderrückständen246, 247

3. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG a.F.)248 – 250

a) Abgrenzung zur Verwertung249

b) Der EuGH und das Erdreich250

4. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz 251 – 255

5. Verwertung256 – 259

6. Die Abfallarten 260 – 268

III. Der Tatbestand des § 326 Abs. 1 StGB 269 – 279

IV. Außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren 280 – 286

V. Der Tatbestand des § 326 Abs. 2 StGB287 – 289

VI. Der Tatbestand des § 326 Abs. 3 StGB290 – 293

VII. Die Minima-Klausel des § 326 Abs. 6 StGB 294

VIII. Täterschaft und Teilnahme295 – 298

IX. Rechtswidrigkeit299

X. Schuld300, 301

F. § 327 StGB302 – 345

I. Allgemeines302 – 307

II. § 327Abs. 1 Nr. 1 StGB308 – 317

1. Tatobjekt (kerntechnische Anlage)308, 309

2. Die Tathandlungen des Abs. 1 Nr. 1310 – 317

III. § 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB318 – 321

1. Tatobjekt (Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden)318 – 320

2. Tathandlung des Abs. 1 Nr. 2321

IV. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB322 – 327

1. Tatobjekt (Anlage nach BImSchG)322 – 324

2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 1325 – 327

V. § 327 StGB Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB328 – 331

1. Tatobjekt (Rohrleitungsanlage)328 – 330

2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 2331

VI. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB332 – 339

1. Tatobjekt (Abfallentsorgungsanlage)332 – 338

2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 3339

VII. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StGB340, 341

1. Tatobjekt (Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes)340

2. Tathandlung des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4341

VIII. § 327Abs. 2 S. 2 StGB342

IX. § 327Abs. 3 StGB343

X. Rechtswidrigkeit344

XI. Schuld345

G. § 328 StGB346 – 389

I. Allgemeines346 – 354

II. § 328 Abs. 1 StGB (Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen) 355 – 363

1. Tatobjekt355 – 357

2. Tathandlungen358 – 363

III. § 328 Abs. 2 StGB (Verletzung atomrechtlicher Pflichten und Nukleartatbestand)364 – 369

1. Tatobjekt364

2. Tathandlung365 – 369

IV. § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Unerlaubter Umgang mit anderen gefährlichen Stoffen)370 – 379

1. Tatobjekt371 – 374

2. Tathandlungen375 – 379

V. § 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Gefahrguttransport-Tatbestand)380 – 383

1. Tatobjekt381

2. Tathandlung382, 383

VI. § 328 Abs. 4, 5 und 6 StGB384 – 386

VII. Rechtswidrigkeit und Schuld387 – 389

H. § 329 StGB390 – 410

I. Allgemeines390 – 394

II. § 329 Abs. 1 StGB (Immissionsschutzrechtlicher Tatbestand)395

III. § 329 Abs. 2 StGB (Wasserrechtlicher Tatbestand)396 – 405

IV. § 329 Abs. 3 StGB (Naturschutzrechtlicher Tatbestand)406 – 408

V. § 329 Abs. 4 StGB (Natura 2000 Gebiete)409

VI. Rechtswidrigkeit und Schuld410

I. § 330 StGB411 – 429

I. Allgemeines411 – 414

II. § 330 Abs. 1 StGB415 – 422

III. § 330 Abs. 2 StGB423 – 428

IV. § 330 Abs. 3 StGB429

J. § 330a StGB430 – 440

I. Allgemeines430 – 433

II. Tatobjekt (Gifte)434

III. Tathandlung435, 436

IV. Abs. 2 bis 5437 – 440

K. § 330b StGB441 – 443

L. § 330c StGB444 – 457

I. Allgemeines 444, 445

II. Einziehung (§§ 330c und 74 ff. StGB)446 – 457

M. § 330d StGB458 – 469

I. § 330d Abs. 1 StGB 459 – 468

II. § 330d Abs. 2 StGB 469

N. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)470 – 482

I. Allgemeines470 – 473

II. Zuwiderhandlung474 – 476

III. Verletzung der Aufsichtspflicht477 – 480

IV. Täter481, 482

O. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG483 – 489

I. Allgemeines483

II. Pflichtverletzung484 – 486

III. Selbständiges Verfahren487

IV. Gewinnabschöpfung488

V. Rechtsnachfolge489

P. Produktstrafrecht490 – 507

I. Die Unterschiede zum Umweltstrafrecht490 – 492

II. Das Produktstrafrecht493 – 507

1. Das „Contergan“-Verfahren495 – 498

2. Im Fall „Monza Steel“499

3. Das „Erdal-Lederspray“-Verfahren500 – 502

4. Das „Holzschutzmittel“-Verfahren503 – 507

Teil 2 Verfahrensrechtliche Besonderheiten

A. Der Anfangsverdacht508 – 510

B. Verfahrensrechtliches bei Ermittlungen im betrieblichen Umfeld511 – 533

I. Allgemeine Verhaltensregeln bei Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft511 – 518

II. Zeugenbetreuung519 – 528

III. Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwälten529 – 533

C. Die Verteidigung im Ermittlungsverfahren534 – 543

I. Mandatsübernahme ohne konkreten Beschuldigten534 – 538

II. Stellungnahme im Ermittlungsverfahren bei konkretem Beschuldigten539 – 543

Teil 3 Muster von Anträgen und Verteidigungsschriften

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A. | anderer Ansicht
a.a.O. | am angegebenen Ort
a.E. | am Ende
AbfallR | Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft (Zeitschrift)
AbfG | Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz)
AbfKlärV | Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung)
AbfVerbrG | Abfallverbringungsgesetz
Abl. | Amtsblatt
abl. | ablehnend
Abs. | Absatz
AbwasserVwV | Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser
AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung)
ÄndG | Änderungsgesetz
AnwK-StGB | AnwaltKommentar StGB
a.F. | alte Fassung
a.F. (1980) | alte Fassung in Form der Gesetzesfassung des Jahres 1980
a.F. (1994) | alte Fassung in Form der Gesetzesfassung des Jahres 1994
AG | Amtsgericht; Aktiengesellschaft
allg. | allgemein
Alt. | Alternative
amtl. | amtlich
Anm. | Anmerkung
AnwBl | Anwaltsblatt (Zeitschrift)
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
ArbStättV | Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung)
ArbeitsstoffVO | Arbeitsstoffverordnung
Arch. f. Krim. | Archiv für Kriminologie (Zeitschrift)
arg. e | argumentum e (Argument abgeleitet aus …)
arg. e contrario | argumentum e contrario (Umkehrschluss)
Art. | Artikel
AT | Allgemeiner Teil
AtAV | Verordnung über Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
AtEV | Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung)
AtG | Atomgesetz
AtomG | Atomgesetz
Aufl. | Auflage
AuslG | Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz)
AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung)
AWG | Außenwirtschaftsgesetz
AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
AWZ | Ausschließliche Wirtschaftszone
Az. | Aktenzeichen
BAnZ | Bundesanzeiger
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter
BB | Betriebsberater
BBahnG | Bundesbahngesetz
BbergG | Bundesberggesetz
BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz
Bd. | Band
BeckFormB | Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger
BeckOK | Beck'sche Online-Kommentare
BeckRS | Beck-Rechtsprechung
ber. | berichtigt
Bsp. | Beispiel(e)
Beschl. | Beschluss
Bespr. | Besprechung
BfN-Handbuch | Handbuch für den Biotopverbund
BFStrG | Bundesfernstraßengesetz
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. | Bundesgesetzblatt
BGH | Bundesgerichtshof
BGHR | BGH-Rechtsprechung in Strafsachen, hrsg. von Richtern des Bundesgerichtshofs (Loseblattsammlung)
BGHSt | Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen
BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchV | Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drucks. | Bundesratsdrucksache
BReg | Regierung der Bundesrepublik Deutschland
BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache
BT-Prot. | Protokoll der Sitzungen des Deutschen Bundestages
Buchst. | Buchstabe(n)
BVerfG | Bundesverfassungsgericht
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BW | Baden-Württemberg
BZRG | Bundeszentralregistergesetz
bzgl. | bezüglich
bzw. | beziehungsweise
ChemG | Chemikaliengesetz
CSB-Wert | Chemischer Sauerstoffbedarf
dB | Dezibel
dass. | dasselbe
DepV | Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung)
ders. | derselbe
d.h. | das heißt
dies. | dieselbe(n)
DIN | Deutsche Industrienorm
DJT | Deutscher Juristentag
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DüngeG | Düngegesetz
DüngemittelG | Düngemittelgesetz
EG | Europäische Gemeinschaft
EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
entspr. | entsprechend
etc. | et cetera
EU | Europäische Union
EuGH | Europäischer Gerichtshof
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
f., ff. | folgende, fortfolgende
FFH | Fauna-Flora-Habitat
Fn. | Fußnote
FS | Festschrift
GA | Goltdammer's Archiv für Strafrecht
GasHDrLtgV | Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung)
GBG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GbV | Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten
GD | Gesetzgebungsdienst
GefStoffV | Gefahrstoffverordnung
gem. | gemäß
GenStA | Generalstaatsanwaltschaft
GewArch | Zeitschrift Gewerbearchiv (Zeitschrift)
GewO | Gewerbeordnung
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGBefG | Gefahrgutbeförderungsgesetz
ggf. | gegebenenfalls
GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt des Bundesministers des Innern
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz
GWF | Gas- und Wasserfachschriftenreihe
HAbfAG | Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz
HAGBNatSchG | Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz
HessNatSchG | Hessisches Naturschutzgesetz
HessVwVfG | Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
h.M. | herrschende Meinung
hins. | hinsichtlich
HRRS | HöchstRichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (Online-Zeitschrift)
Hrsg. | Herausgeber
Hs. | Halbsatz
i.d.F. | in der Fassung
i.d.R. | in der Regel
i.E. | im Ergebnis
i.e.S. | im engeren Sinne
insbes. | insbesondere
i.S.d. | im Sinne der/des
i.S.e. | im Sinne einer/eines
i.S.v. | im Sinne von
i.V.m. | in Verbindung mit
IWG | Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
JA | Juristische Arbeitsblätter
jew. | jeweils
JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift)
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift)
JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift)
KernMSchÜbkG | Gesetz zum Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
KK | Karlsruher Kommentar
KrW-/AbfG | Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
krit. | kritisch
KritV | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)
LG | Landgericht
Lit. | Literatur
LK | Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch
LS | Leitsatz
LuftVG | Luftverkehrsgesetz
LWG | Landeswassergesetz
MAH | WirtschaftsstrafR Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen
MedR | Medizinrecht (Zeitschrift)
Mio. | Million(en)
MK-StGB | Münchener Kommentar Strafgesetzbuch
MschrKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zeitschrift)
m. | mit
m.w.Beisp. | mit weiteren Beispielen
m.w.H. | mit weiteren Hinweisen
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)
MDR (D) | bei Dallinger in MDR
Min.Bl. | Ministerialblatt
MK-StGB | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch
NdsRpfl | Niedersächsische Rechtspflege
n.F. | neue Fassung
NK-StGB | NomosKommentar Strafgesetzbuch
Nr.(n) | Nummer(n)
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
n.r. | nicht rechtskräftig
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)
NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)
NuR | Natur und Recht (Zeitschrift)
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift)
NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift)
NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
o.g. | oben genannt/oben genannte(n)
OGH | Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die britische Zone in Köln in Strafsachen
OLG | Oberlandesgericht
OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (Zeitschrift)
OVG | Oberverwaltungsgericht
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PflSchAnwV | Verordnung über Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung)
PflSchG | Pflanzenschutzgesetz
RdTW | Zeitschrift für das Recht der Transportwirtschaft (Zeitschrift)
RegE | Regierungsentwurf
PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik
Rn. | Randnummer
RGSt | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RB | Rahmenbeschluss
RL | Richtlinie
RohrFltgV | Rohrfernleitungsverordnung
Rspr. | Rechtsprechung
SchmutzwasserVwV | Schmutzwasserverwaltungsverordnung
s./S. | siehe/Seite, Satz
SK | Systematischer Kommentar
SmogV | Verordnung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen (Smogverordnung)
sog. | sogenannte
SprengG | Sprengstoffgesetz, Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
SRÜ | Seerechtsübereinkommen
SSW-StGB | Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB – Strafgesetzbuch
StA | Staatsanwaltschaft
StGB | Strafgesetzbuch
StPO | Strafprozessordnung
StraFo | StrafverteidigerForum (Zeitschrift)
st. Rspr. | ständige Rechtsprechung
StrÄndG | Strafrechtsänderungsgesetz
StrRG | Strafrechtsreformgesetz
StrlSchV | Strahlenschutzverordnung
StV | Strafverteidiger (Zeitschrift)
StVO | Straßenverkehrsordnung
SZDK | Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp
TA Lärm | Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung)
TA Luft | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz)
teilw. | teilweise
TRFL | Technische Regeln für Rohrfernleitungen
TÜV | Technischer Überwachungsverein
u.a. | unter anderem; und andere
u.ä. | und ähnliche/und ähnlichem
UKG | Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
UmwR | Umweltrecht
UPR | Umwelt- und Planungsrecht
Urt. | Urteil
u.U. | unter Umständen
UVNV | Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Var. | Variante
VDE | Verband Deutscher Elektriker
VDI | Verband Deutscher Ingenieure
v. | von; vom
VGH | Verwaltungsgerichtshof
vgl. | vergleiche
VO | Verordnung
VRS | Verkehrsrechts-Sammlung
Vorbem. | Vorbemerkung
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz
WG | Wassergesetz
WHG | Wasserhaushaltsgesetz
WHO | Weltgesundheitsorganisation
WiB | Wirtschaftsrechtliche Beratung
wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
WiVerw | Wirtschaft und Verwaltung, Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv
z.B. | zum Beispiel
z.T. | zum Teil
ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht (Zeitschrift)
Ziff. | Ziffer
ZIS-online | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Zeitschrift)
ZPO | Zivilprozessordnung
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)
ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift)
ZWH | Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Zeitschrift)
ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht (Zeitschrift)
zust. | zustimmend
zutr. | zutreffend
z.Zt. | zur Zeit

Einleitung

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Als „Umweltstrafverfahren“ werden die Strafsachen bezeichnet, in denen sich das vorgeworfene Delikt gegen eines jener Rechtsgüter richtet, die unter den Sammelbegriff „Umwelt“ oder „Umweltschutz“ fallen. Dabei ist der Sprachgebrauch nicht ganz einheitlich. Teilweise werden auch Verfahren um Vermögensdelikte in einem weiteren Sinne als Umweltstrafverfahren bezeichnet, wenn das Tatgeschehen sich vor dem Hintergrund von umweltrelevanten Problemen (z.B. Abfallentsorgung oder Altlastensanierung) zumeist im betrieblichen Umfeld abgespielt haben soll. Auch Verstöße gegen nebenstrafrechtliche Bestimmungen, die einen nur mittelbaren Bezug zu den Umweltmedien haben, z.B. das Lebensmittel- oder das Arzneimittelgesetz können in den Medien ebenso wie die Fälle der strafrechtlichen Produkthaftung als Umweltstrafverfahren bezeichnet werden. Eine schärfere Konturierung erfährt der Begriff der Umweltstrafverfahren durch die Zuständigkeitszuteilung zu den „Umweltstrafkammern“, die bei einigen Landgerichten eingerichtet werden und deren Kompetenz durch eine Verweisung auf Nr. 268 im II. Abschnitt B. 11 der RiStBV („Umwelt und Tierschutz“) bestimmt wird.

In diesem Buch soll der Begriff des Umweltstrafverfahrens noch enger gefasst und beschränkt werden auf die Strafsachen, in denen dem oder den Beschuldigten der Vorwurf gemacht wird, gegen Bestimmungen des 29. Abschnitts des Strafgesetzbuches (§§ 324 bis 330d StGB) verstoßen zu haben.

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Da für die Umweltstrafverfahren die StPO ebenso gilt wie für Verfahren, in denen ein Straftatbestand der übrigen Abschnitte des Strafgesetzbuches vorgeworfen wird, sollte man eigentlich annehmen, dass sich auch die Tätigkeit des Verteidigers in diesen Verfahren nicht unterscheidet von der Aufgabe in Prozessen um das „klassische Strafrecht“. Und doch gibt es Besonderheiten, die ihre Ursache im verwaltungsakzessorischen Deliktsaufbau der umweltstrafrechtlichen Tatbestände, in einem abweichenden Verfolgungsverhalten der Ermittlungsbehörden, in der regelmäßig vorhandenen Einbindung von Umweltverwaltungsbehörden und ihrer Amtsträger entweder auf der Verfolger- oder auf der Verfolgtenseite und schließlich in strukturellen Besonderheiten der typischen „Klientel“ finden.

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Als der Gesetzgeber im Jahre 1980 die §§ 324–330 StGB in weitgehend wörtlicher Übernahme aus dem ursprünglichen verwaltungsrechtlichen Kontext (Wasserhaushaltsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Abfallgesetz, Atomgesetz) herauslöste und sie mit dem Ziel ihrer Aufwertung als scheinbar selbständige Strafbestimmungen in das Kernstrafrecht übernahm, wurden daran hohe rechtspolitische Erwartungen hinsichtlich der ökologischen Wirksamkeit eines strafrechtlichen Umweltschutzes geknüpft. Inzwischen ist man sich weitgehend darin einig, dass diese Erwartungen nicht erfüllt wurden, dass vielmehr das Umweltstrafrecht bezogen auf seine eigentliche Zielsetzung wirkungslos blieb und dass die damit befasste Strafjustiz auch nach nunmehr 40 Jahren immer noch damit beschäftigt ist, die sehr wenig bestimmten und wegen der zahlreichen Bezugnahmen auf (auch EU-)verwaltungsrechtliche Vorfragen nur schwer handhabbaren Tatbestände in ihrem kaskadenartigen Blankettcharakter zu ordnen und auszulegen. Die zahlreichen Novellierungen der §§ 324 ff. StGB (u.a. durch das 2. UKG, das 6. StrRG, das 45. StrÄndG, das Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften) haben diese Problematik nicht gelöst, sondern eher noch verschärft.

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Zu den verfahrensrechtlichen Besonderheiten gehört die Neigung der Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungsverfahren aufgrund von Tatsachen einzuleiten, die zwar ökologisch fragwürdig, aber rechtlich erst noch klärungsbedürftig sind. Während in sonstigen Strafverfahren regelmäßig das Vorliegen einer Tat bereits zu Beginn der Ermittlungen feststeht, die sich dann auf die Suche nach dem Täter konzentrieren können, sind Umweltstrafverfahren häufig selbst dann, wenn es zur Anklageerhebung kommt, bis zu ihrem Ende von der Rechtsfrage beherrscht, ob das aufzuklärende Verhalten unabhängig davon, wer in einer oft auch nicht einfach zu durchschauenden Unternehmenshierarchie letztlich verantwortlich ist, überhaupt einen Straftatbestand erfüllt. In diesen Verfahren erscheint es besonders problematisch, dass sie gewöhnlich mit strafprozessualen Zwangsmaßnahmen und teilweise schweren Grundrechtseingriffen beginnen, die nach der Konzeption der Strafprozessordnung eigentlich eine vorherige Schlüssigkeitsprüfung im Sinne einer abgeschlossenen Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsfragen voraussetzen.

Auf diese Weise beginnt das Verteidigungsmandat in Umweltstrafsachen noch häufiger als sonst typischerweise während oder unmittelbar nach einer Durchsuchung (zumeist von betrieblichen Büro- und Fabrikationsgebäuden), die auch aus der Sicht der Staatsanwaltschaft am Beginn des Ermittlungsverfahrens steht.

Das hat für die Verteidigung zunächst einmal eine positive Auswirkung: Sie kann in Umweltstrafsachen meist ab einem erfreulich frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens an stattfinden. Das bedeutet, dass die Fehler, die der rechtlich unbedarfte Beschuldigte im sonstigen Strafverfahren in dieser Phase des Verfahrens zum Beispiel durch ein ungeschicktes Aussageverhalten begeht, hier oft vermieden werden können. Dies gilt umso mehr, als die Strafjustiz es durchweg für zulässig hält, Ermittlungs-, und zwar auch Zwangsmaßnahmen gegen ein Unternehmen zu richten, ohne auch nur eine einzige natürliche Person als Verdächtigen zu bezeichnen und in den Status des Beschuldigten zu versetzen. Das Rubrum auf dem Aktendeckel lautet dann meist: „gegen die Verantwortlichen des Unternehmens …“. Das gibt Gelegenheit für die internen oder externen unternehmensberatenden Juristen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die als Beschuldigte in Betracht kommen, auf Strafrecht spezialisierte Anwälte zu vermitteln, damit ihnen von der ersten Minute an die Wahrung ihrer Verteidigerrechte ermöglicht wird. Dabei sollte auf eine saubere Trennung zwischen dem zivilrechtlichen Auftragsverhältnis des potenziellen Verteidigers mit dem Unternehmen einerseits und dem für die Interessenwahrungspflicht allein ausschlaggebenden Mandatsverhältnis zu einem bestimmten (oder noch zu bestimmenden) Mitarbeiter andererseits geachtet werden, um Loyalitätskonflikte zu vermeiden.

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Eine einheitliche Typologie der Klientel des Strafverteidigers in Umweltstrafsachen gibt es ebenso wenig wie in sonstigen Strafsachen. Der von vornherein schuldige skrupellos und vorsätzlich handelnde „Umweltsünder“ kommt eher selten vor. In den allermeisten Verfahren verfolgt die Staatsanwaltschaft nicht nur sozial integrierte, sondern bis dahin angesehene Bürger in ihrer Eigenschaft als Angestellte und Inhaber eines Unternehmens, dessen Produkte mehr oder weniger nützlich für deren Kunden und Verbraucher sind. Auffällig ist bei diesen Mandanten, dass sie in ihrer allgemeinen Lebensanschauung eher zu einer konservativen und damit auch positiven Einstellung gegenüber der Funktion des Strafrechts neigen, wobei ihnen freilich auch das herkömmliche Bild des Kriminellen vor Augen steht, der es verdient hat, dass sich die Strafjustiz mit ihnen befasst. So erklärt sich die beinah ausnahmslos zu beobachtende starke persönliche Betroffenheit, die diese Mandanten schon infolge der bloßen Verdächtigung trifft. Kommt dann auch noch ein „robustes“ Vorgehen der Ermittlungsbeamten bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (z.B. Durchsuchungen) hinzu und damit das Erlebnis, „wie ein Krimineller behandelt zu werden“, sind empörte Reaktionen verständlich. Sie werden dann wiederum nicht selten von der Staatsanwaltschaft als Selbstgerechtigkeit, Uneinsichtigkeit oder Arroganz auslegt. Bei anderen Mandanten entsteht das Bedürfnis, die Ermittlungsbeamten auf dem schnellsten Wege darüber aufzuklären, weshalb alles nur ein Irrtum sein müsse und „wie es wirklich war“. Bei der einen wie bei der anderen Reaktion kann die Kommunikation zwischen den Organen der Rechtspflege irreparablen Schaden nehmen, der zum Nachteil der Mandanten das weitere Verfahren atmosphärisch prägt. Hier öffnen sich wichtige Aufgaben für den Strafverteidiger, bei deren Wahrnehmung er auch zu konfliktreichen Diskussionen mit dem Mandanten über dessen Interessen bereit sein muss, weil insbesondere auch die materielle Rechtslage von vielen Beschuldigten bei Umweltstrafsachen falsch eingeschätzt wird und sie deshalb die Auswirkungen ihres beabsichtigten Vorbringens schwer übersehen.

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Ein wichtiges Instrument zur Versachlichung von weitgehend durch Rechtsfragen geprägte Umweltverfahren ist die möglichst frühe (aber nicht vor vollständiger Akteneinsicht) Einreichung einer Verteidigungsschrift. Damit kann je nach Fallgestaltung durchaus effektiv die Chance gewahrt werden, der Staatsanwaltschaft die Rechtsprobleme aufzuzeigen und auf diese Weise entweder die Einstellung des Verfahrens schon aus Rechtsgründen oder seine Konzentration auf die wirklich wesentlichen Fragen der Sachverhaltsermittlung zu erreichen. Ein für das Unternehmen durch dessen anwaltlichem Vertreter eingereichter „Basisschriftsatz“, der allen (auch nur potenziellen) Beschuldigten zugutekommt, darf und sollte mit der Individualverteidigern abgestimmt sein. Die Vorzüge und das Ziel einer solchen Unternehmensstellungnahme können darin bestehen, dass sich weitere Ermittlungen erübrigen.

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Die nachfolgende Erläuterung beginnt mit einer (auch) auf die Bedürfnisse der Strafverteidigung zugeschnittenen Darstellung der in der Praxis relevanten und aktuellen Auslegungsprobleme der §§ 324 bis 330d StGB (1. Teil A.-M.). Die Abbildung aller Fassungen der Vorschriften am Anfang eines jeden Kapitels dient der Orientierung in dem einem beständigen Wandel unterliegenden Rechtsgebiet. Es zeigt die gesetzliche Entwicklung, die es zum Verständnis der jeweiligen Vorschriften braucht, aber auch die Bemühungen des Gesetzgebers, (nach wie vor) bestehende Dissonanzen, die die Anbindung der beiden grundverschiedenen Rechtsgebiete Verwaltungsrecht und Umweltstrafrecht mit sich bringt, zu beseitigen. Nicht zuletzt mit diesem Verständnis eröffnen sich Chancen für eine effektive Verteidigung sowohl in der Darlegung der allzu oft anzuzweifelnden Bestimmtheit der Vorschriften wie auch ihrer sachgerechten Auslegung unter Beachtung des verwaltungsrechtlichen Kontexts. Den immer noch verhältnismäßig wenigen (ober)gerichtlichen Entscheidung steht eine gerade in den letzten Jahren gewachsene Zahl bedeutsamer Fachpublikationen und eine umfangreiche Kommentarliteratur gegenüber. Im Hinblick auf die hier bezweckte praxisbezogene Darstellung wird vielfach auf die dortigen Nachweise zur vertiefenden Recherche Bezug genommen.

An die materiell-rechtlichen Vorschriften des StGB schließen sich ausgewählte Fragen des Ordnungswidrigkeitenrechts an (§§ 130 und 30 OWiG, 1. Teil N.-O.). Es folgt eine Darstellung und Analyse der bislang wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Produktstrafrechts (1. Teil P.) und sodann von prozessualen Besonderheiten (2. Teil A.-C.).

Die sodann im Anhang wiedergegebenen Mustertexte sind nicht zur blinden Übernahme im Einzelfall gedacht, sondern als Anregung und Ermutigung, mit Hilfe schriftlicher Stellungnahmen dem Mandanten die Hauptverhandlung zu ersparen oder sie sinnvoll zu strukturieren. Auch diese Texte befassen sich noch einmal an praktischen Beispielen mit aktuellen Rechtsfragen und sollen auch exemplarisch die Möglichkeiten des Vorgehens in den verschiedenen Verfahrensstadien zeigen. Die meisten der Texte sind realen Fällen nachgebildet und haben den Verfahrensausgang dort positiv beeinflusst.

Ich hoffe, mit diesem Buch auch dazu beitragen zu können, dass die Kolleginnen und Kollegen, soweit sie auf dem Spezialgebiet der Umweltstrafsachen verteidigend tätig sind, sich durch die rechtsstaatlichen Grundsätze kompetent und effektiv leiten lassen.

Für die wertvolle Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts danke ich meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Benedict Detemple ganz herzlich. Den Kollegen meiner Kanzlei HammPartner danke ich für die zahlreichen Anregungen und die Geduld, mit der sie die Arbeit an der 3. Auflage der Umweltstrafsachen begleitet haben. Und nicht zuletzt gilt mein ganz besonderer Dank den Kanzleimitarbeiterinnen im Sekretariat, Susanne Berneis und Melanie Kilinc, für ihren engagierten Einsatz bei der Endgestaltung des Manuskripts.

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