Vertragsmanagement im Projektgeschäft

Ralf Budde

Die deutsche Bibliothek verzeichnet die Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.de abrufbar

1. Auflage 2005

2. Auflage 2020

Impressum

Texte:             © Copyright by Ralf Budde
Umschlag:      © Copyright by Ralf Budde

      Bildnachweis: Gerd Altmann

Verlag:            Ralf Budde, Lübeck

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      Berlin

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1.      Vorwort

2.      Vertrag und Gesetz

2.1.      Vertragsrecht und Rechtssysteme

2.1.1.      Unterschiede bei angloamerikanischem und kontinentalem Recht

2.1.2.      Gesetzgebung in Deutschland

2.1.3.      Vertragssprache

2.1.4.      Die Wahl des Vertragsrechts

2.1.5.      Die Vienna Sales Convention

2.2.      Der Kaufmann

2.3.      Vertragsinterpretation

2.3.1.      Interpretation des Vertrages nach deutschem Recht

2.3.2.      Interpretation des Vertrages in den Vereinigten Staaten

2.3.3.      Interpretation bei europäischem Vertragsrecht

2.3.4.      Der Umgang mit Widersprüchen

2.3.5.      Weitere Vertrags-Dokumente

2.4.      Schiedsgerichtsverfahren

2.4.1.      Schiedsgericht

2.4.2.      Schiedsverfahren nach den Regeln des ICC

2.4.3.      Schiedsverfahren nach dem ICSID Verfahren

2.4.4.      Schiedsverfahren nach dem AAA Verfahren

2.4.5.      Schiedsverfahren nach dem LCIA

2.4.6.      Schiedsverfahren an der SCC

2.4.7.      Schiedsverfahren nach dem AALCC

2.4.8.      Schiedsverfahren nach den UNCITRAL Verfahren

2.4.9.      Vollstrecken von Urteilen und Schiedssprüchen

2.5.      Gerichtsverfahren

2.5.1.      Gerichte in Deutschland

2.5.2.      Anwaltszwang

2.5.3.      Prozessführung in Deutschland

2.5.4.      Prozessführung in den Vereinigten Staaten (USA)

2.5.5.      Der Rechtsanwalt im angloamerikanischen System

2.6.      Wichtige Punkte auf einen Blick

3.      Der Vertrag

3.1.      Zustandekommen eines Vertrages

3.1.1.      Angebot

3.1.2.      Annahme des Angebots

3.1.3.      Letter of Intent (LOI)

3.1.4.      Vollmacht (Duldungs-/Anscheinsvollmacht)

3.1.5.      Vertragsabschluß

3.1.6.      Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

3.1.7.      Privater und kaufmännischer Rechtsverkehr

3.1.8.      Bevor der Vertrag unterschrieben wird

3.2.      Die Struktur eines Vertrages

3.2.1.      Was schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber

3.2.2.      Was schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer

3.2.3.      Wie soll die Anlage/Werk entstehen

3.2.4.      Was geschieht bei Änderungen

3.2.5.      Wie sind die Risiken und Chancen verteilt

3.2.6.      Übliche Risiken und Pflichten des Auftraggebers

3.2.7.      Risiken und Pflichten des Auftragnehmers

3.2.8.      Force Majeure / Nicht zugeordnete Risiken

3.2.9.      Die Salvatorische Klausel

3.2.10.      Präambel: Wie ist der Vertrag zu verstehen

3.3.      Der unsichtbare Teil eines Vertrags

3.3.1.      Das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis

3.3.2.      Verkehrssitten und Handelsbräuche

3.3.3.      Der Spezialist

3.3.4.      Erwartete Eigenschaften

3.3.5.      Die juristische Interpretation

3.3.6.      Handelsübliche Qualität

3.3.7.      Hauptleistungs- und Nebenleistungspflichten

3.4.      Verschiedene Ansichten eines Vertrags

3.4.1.      Verträge aus Sicht des Auftragnehmers

3.4.2.      Verträge aus Sicht des Auftraggebers

3.4.3.      Verträge aus Sicht einer dritten Partei

3.5.      Leistungsabgrenzung

3.5.1.      Lastenheft und Pflichtenheft

3.5.2.      Ankreuzmatrix

3.5.3.      Beschreibung der Leistungs-Methode (Method Statement)

3.5.4.      Spezifikation

3.5.5.      Durchreichen von Bedingungen

3.6.      Haftung

3.6.1.      Haftungsrisiken

3.6.2.      Haftung für technische Fertigstellung

3.6.3.      Haftung für wirtschaftliche Fertigstellung

3.6.4.      Haftung für Vertragstermine

3.6.5.      Beschränkung der Gesamthaftung

3.6.6.      Haftungsausschluss

3.6.7.      Spezielle Haftung als Architekt

3.6.8.      Sarbanes-Oxley-Gesetz / Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz

3.7.      Produkthaftung

3.7.1.      Definition der Produkthaftung

3.7.2.      Haftung und Beweislast

3.7.3.      Haftungsumfang

3.7.4.      Verjährung

3.8.      Die Lieferung

3.8.1.      INCOTERMS

3.8.2.      Transport

3.8.3.      Verpackung

3.8.4.      Eigentumsübergang, Risikoübergang

3.8.5.      Lieferort

3.8.6.      Preis und Bezahlung

3.8.7.      Zahlungsort

3.8.8.      Zahlungstermine/Zahlungsziel

3.8.9.      Zahlungsart

3.8.10.      Akkreditivgeschäft

3.8.11.      Verspätete Zahlung

3.8.12.      Versicherungen

3.8.13.      Die Abnahme

3.9.      Risikoabsicherung, Garantien, Bürgschaften, Hedging

3.9.1.      Bankgarantie / Bürgschaft

3.9.2.      Export-Kredit

3.9.3.      Devisentermingeschäfte / SWAP / Hedging

4.      Vertragsstörungen

4.1.      Terminverzug

4.1.1.      Verzug

4.1.2.      Konsequenzen aus einem Verzug

4.1.3.      Fix Geschäft

4.1.4.      Terminverzug des Auftragnehmers

4.1.5.      Terminverzug des Auftraggebers

4.1.6.      Schadensersatz bei Verzug

4.1.7.      Pauschalierter Schadensersatz

4.1.8.      Vertragsstrafen

4.1.9.      Terminverzug in der Rechtsprechung

4.2.      Der Mangel

4.2.1.      Gewährleitungszeit, Garantiezeit

4.2.2.      Fristen zur Mängelanzeige

4.2.3.      Haftung für Mängel

4.2.4.      Schadensersatz bei Mängeln

4.2.5.      Schuldrechtsreform

4.2.6.      Inspektion bei Entgegennahme

4.2.7.      Zurückweisung der Leistung

4.2.8.      Nachbesserung

4.2.9.      Das selbständige Beweisverfahren

4.3.      Schadensersatz

4.3.1.      Verjährung

4.3.2.      Schadensersatzanspruch

4.3.3.      Haftungsbegrenzung / Freizeichnung

4.3.4.      Haftung bei Folgeschäden

4.3.5.      Vorschussanspruch bei Mängelkosten

4.3.6.      Minderung des Werklohnes

4.3.7.      Mitschuld

4.3.8.      Schadensersatz bei Zufall und höherer Gewalt

4.3.9.      Höhere Gewalt (vis major)

4.3.10.      Verschuldenshaftung

4.3.11.      Nicht-Verschuldenshaftung

4.3.12.      Die Unmöglichkeit der Leistung

4.4.      Wichtige Punkte auf einen Blick

5.      Das Vertragsnetzwerk

5.1.      Vertragsarten in Deutschland

5.1.1.      Einheits-/Pauschalpreisvertrag

5.1.2.      Rahmenvereinbarung

5.1.3.      Werkvertrag

5.1.4.      VDMA-Lieferbedingungen

5.1.5.      Bauvertrag (VOB / HOAI)

5.1.6.      Konsortialverträge / ARGE

5.1.7.      Produktabnahmeverträge

5.1.8.      Zulieferverträge

5.1.9.      Montageverträge

5.1.10.      Transportverträge

5.1.11.      Dienstvertrag

5.1.12.      Handelsvertreterverträge

5.1.13.      Lizenzverträge

5.1.14.      Gesellschaftsvertrag

5.1.15.      Allgemeine Geschäftsbedingungen

5.1.16.      Finanzierungsverträge

5.2.      Versicherungsverträge

5.2.1.      Transportversicherung

5.2.2.      Montageversicherung

5.3.      Internationale Musterverträge

5.3.1.      FIDIC Verträge

5.3.2.      NEC New Engineering Contract

5.3.3.      ENAA

5.3.4.      Orgalime Verträge

6.      Vergabeverfahren

6.1.      Vergabe von Aufträgen nach FIDIC

6.1.1.      Vorqualifikation / Vorauswahl

6.1.2.      Einladung zum Angebot / Ausschreibung

6.1.3.      Klärung von Abweichungen und unklaren Bedingungen

6.1.4.      Akzeptanz des Angebots/Auftragsbestätigung und LOI

6.2.      Nationale und europäische Vergabevorschriften

6.2.1.      Schwellenwerte

6.2.2.      Vergabearten in ihrer Rangordnung

6.2.3.      Offenes Verfahren bzw. öffentliche Ausschreibung

6.2.4.      Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb

6.2.5.      Verhandlungsverfahren

6.2.6.      Vergabeunterlagen des Beschaffungsamtes

6.2.7.      Bewerbungsbedingungen

6.2.8.      Leistungsbeschreibung

6.2.9.      Vertragsbedingungen

6.2.10.      Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

6.3.      Vergabeverfahren bei Mitwirkung der Weltbank

6.3.1.      Vergaberichtlinien der Weltbankgruppe

6.3.2.      Grundsätze der Weltbankgruppe

6.3.3.      Federführer der Projekte

6.4.      Vergabeverfahren der Vereinten Nationen

6.4.1.      Lieferantenregister

6.4.2.      Persönliche Kontakte

6.4.3.      Regeln zur Vergabe von Aufträgen

6.4.4.      Vertragsstreitigkeiten

6.5.      Vergabe von Leistungen an Unter-Auftragnehmer

6.5.1.      Organisation des Einkaufs

6.5.2.      Durchreichen von Bedingungen

6.5.3.      Claims-Ablauf von Unter-Auftragnehmern

6.5.4.      Bedingungen aus FIDIC zur Vergabe von Unter-Aufträgen

7.      Zoll- und Aussenwirtschaftsrecht

7.1.      Warenverkehr innerhalb der EG

7.1.1.      EG-Zollsätze

7.2.      Warenverkehr außerhalb der EG / Export

7.2.1.      Warenursprung und Präferenzen

7.2.2.      Lieferantenerklärung

7.2.3.      Ursprungszeugnis

7.2.4.      Export von Waren

7.2.5.      Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen

7.2.6.      Exportkontrolle / Embargos

7.2.7.      Endverbleibsdokumente (EVE)

7.2.8.      Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

7.2.9.      Konsequenzen aus einem Verstoß gegen Ausfuhrbestimmungen

7.2.10.      Ausländische Einfuhrbestimmungen

7.2.11.      Waren, die nur vorübergehend ausgeführt werden (Carnet)

8.      Korruption, Kartellrecht und Insolvenz

8.1.      Korruption

8.1.1.      Korruptionsdelikte

8.1.2.      Instrumente der Korruptionsbekämpfung

8.1.3.      Anforderungen an die Organisationspflicht

8.1.4.      Durchsuchung durch Polizei und Staatsanwaltschaft

8.1.5.      Strafrechtliche Aspekte

8.1.6.      Hinweisgeber (Whistleblower)

8.2.      Kartellrecht

8.2.1.      Das Kartell

8.2.2.      Die rechtliche Grundlage des Kartellrechts

8.2.3.      Strategische Allianzen und Kartellrecht

8.2.4.      Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

8.3.      Insolvenz

8.3.1.      Antrag auf Eröffnung der Insolvenz

8.3.2.      Sicherungsmaßnahmen

8.3.3.      Insolvenzverfahren

8.3.4.      Insolvenzplanverfahren

8.3.5.      Verwertung

8.3.6.      Verteilung

8.3.7.      Die gerichtliche Phase

9.      Vertrags-Management

9.1.1.      Vertrags Analyse

9.1.2.      Informationen zur Vertragsanalyse – Die Baustellen-Checkliste

9.1.3.      Das ABC Konzept: Analyse - Basisplanung – Controlling

9.1.4.      Arbeitsablauf – Vertragsanalyse

9.1.5.      Methoden der Vertragsanalyse

9.1.6.      Die WILD-Checkliste

9.1.7.      Vertragsanalyse über Fragenkatalog

9.1.8.      Vergleichsverfahren

9.1.9.      Vertragsanalyse nach dem Checklistenverfahren

9.1.10.      K.O. Kriterien

9.1.11.      Verhandlung des Vertrages

9.1.12.      Identifikation der wesentlichen Vertragspflichten

9.1.13.      Vertragslesung

9.2.      Risikomanagement

9.2.1.      Risikomanagement nach dem deutschen Recht

9.2.2.      Risikomanagement im Projekt

9.2.3.      Analyse der Risiken und Chancen

9.2.4.      Das Risiko als Chance

9.2.5.      Begriffsdefinition Risiko und Chance im Projekt

9.2.6.      Ablauf der Risiko Identifikation und Analyse

9.2.7.      Methoden der Risikoprüfung

9.2.8.      Kreativitäts-Methoden zur Risiko-Analyse

9.2.9.      Ursachen - Folgen - Kette

9.2.10.      Metaplan – Technik

9.2.11.      Brainstorming

9.2.12.      Analogie - Bildung

9.2.13.      Delphi – Methode

9.2.14.      Collective Note Book

9.2.15.      Morphologische Analyse

9.2.16.      Szenario – Technik

9.2.17.      Mind Mapping

9.2.18.      Analyse nach dem “Worst Case Scenario“

9.2.19.      Analyse nach dem Checklistenverfahren

9.2.20.      Analyse mittels Risikomodellen

9.2.21.      Risikogruppen

9.2.22.      Analysetiefe und Genehmigungsmatrix

9.3.      Kommerzielle Bewertung der Risiken und Chancen

9.3.1.      Gesamtrisiko: Risiko Aggregation oder Addition

9.3.2.      Priorisierung der Risiken (Risiko-Fenster)

9.3.3.      Indikatoren

9.3.4.      Risikomanagement in der Projektphase

9.3.5.      Maßnahmen zur Risikobegrenzung: Aufwand und Nutzen

9.3.6.      Phasen im Risikomanagement

9.4.      Vertrags Management im Controlling

9.4.1.      Organisation und Projektcontrolling

9.4.2.      Controlling der Vertragspflichten

9.4.3.      Risikomanagement im Controlling

9.4.4.      Stammdaten von Lieferantenverträgen

9.5.      Claims-Management Prozeduren im Vertrag

9.5.1.      Verhandeln von Claims-Prozeduren im Vertrag

9.5.2.      Vorgehen bei fehlender Regelung in einer Ausschreibung

9.5.3.      Der Change Order Ablauf im Vertrag

9.5.4.      Kostenregelung der Angebote, wenn die Änderung nicht durchgeführt wird

9.5.5.      Ablauf zur Änderung des Terminplans

9.5.6.      Durchführen von Beschleunigungsmaßnahmen

9.5.7.      Der Claim-Ablauf

9.5.8.      Regelung zur Konfliktlösung bei strittigen Claims

10.      Juristische und betriebswirtschaftliche Begriffe

1. Vorwort

Große und komplexe Projekte lassen sich nur mit Hilfe von vielen Spezialisten optimal abwickeln. Der Projektleiter ist dabei der Choreograph, der das Ensemble dirigiert, indem er Aufgaben an die verschiedenen Spezialisten delegiert. Der Projektleiter prüft ständig, ob die Summe der Beiträge eines jeden Mitarbeiters insgesamt zum Ziel führen. Das ist nur möglich, wenn der Projektleiter ein grundsätzliches Verständnis aller Zusammenhänge besitzt. Ein guter technischer Background reicht heute nicht mehr, um ein Projekt erfolgreich abzuwickeln. Immer stärker treten der Vertrag und der korrekte Umgang mit gegenseitigen Ansprüchen in den Vordergrund. In internationalen Großprojekten stellen sich immer wieder Fragen an den Vertrag, die das technische Studium nicht beantwortet. Das Vertrags- oder auch Contract-Management beschreibt einen ganzheitlichen Prozess, der sich mit allen Fragen, Störungen und Änderungen befasst, die den Vertrag und damit das Projekt betreffen. Ein Teil des Vertrags-Managements ist das Claims-Management. Eine Unterscheidung kann der folgenden Darstellung entnommen werden:

Contract- & Claims-Management

Im Rahmen der Reihe „Knowledge Series“, hat die „Contract Academy“ Bücher erstellt, die die Abläufe des Vertrags- und Claims-Managements beschreiben:

Band I: Vertragsmanagement im Projektgeschäft

Band II: Projektcontrolling: Ansprüche identifizieren

Band III: Claims-Management: Ansprüche bewerten

Band IV: Das Pro:Claim-Konzept: Claims erfolgreich verhandeln

Der vorliegende Band I „Vertragsmanagement im Projektgeschäft“ befasst sich mit der Analyse der Risiken. Dieses Buch zeigt die üblichen Vertragsarten und beinhaltet Checklisten und Methoden zur praktischen Umsetzung. Das Vertragsmanagement sieht vor, dass wesentliche Prozesse zur eindeutigen Abgrenzung des Lieferumfangs in einem Unternehmen etabliert sind. Der Band II „Projektcontrolling“ beschäftigt sich mit den erforderlichen Controllingprozessen und dem dazu gehörigen Änderungsmanagement, um die wesentlichen Risiken und Störungen kontinuierlich zu identifizieren und Prozesse zu etablieren, die Abweichungen vom Vertrag frühzeitig erkennen lassen. Der Band III „Claims-Management“ beschreibt die Möglichkeiten und Methoden, um zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Abweichungen vom Vertrag (Schadensersatz) zu ermitteln und möglichst erstattet zu bekommen. Der Band IV „Das Pro:Claim-Konzept“ erläutert eine erfolgreiche Methode, um Claims zu verhandeln, ohne die Kundenbeziehung zu zerstören.

Dieses Buch ersetzt keinen juristischen Rat. Es bietet eine Übersicht, um die grundsätzlichen Zusammenhänge im Vertragsmanagement zu erkennen und den Einsatz von juristischen Spezialisten optimal zu gestalten. In vielen Fällen wird juristischer Rat häufig erst sehr spät eingeholt, da die Parteien befürchten, die Beziehung zu vergiften oder schlichtweg kein Geld für einen Juristen ausgeben möchten. Ohne die erforderliche Kenntnis der grundsätzlichen Zusammenhänge führt dies allerdings dazu, dass Chancen verloren gehen, wenn Fristen versäumt, wichtige Briefe nicht geschrieben oder besondere Umstände nicht beweisbar dokumentiert wurden. Bei jeder Eventualität einen Juristen einzusetzen, führt dagegen ebenso nicht optimal zum Ziel. Es ist wichtig, dass das Projektteam ein grundsätzliches Verständnis des Vertragsmanagements besitzt, um kritische Entwicklungen frühzeitig richtig einzuschätzen und somit rechtzeitig die richtigen Schritte einzuleiten.

2. Vertrag und Gesetz

Die Verfassung eines Landes regelt die Prinzipien nach denen ein Land regiert wird (Grundgesetz / constitutional law). Als Erweiterung zu der Verfassung existieren Gesetze. Die Gesetzgebung untergliedert sich in zwei Bereiche:

die Regelung der Rechte und Pflichten zwischen Bürgern und dem Staat, auch öffentliches Recht genannt

und dem privaten Recht, welches die Vertragsfreiheit zwischen den Bürgern eines Landes regelt.

Die Regeln des privaten Rechts in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert. Verträge, die zwischen Firmen, Personen oder Gruppen geschlossen werden, beziehen sich in Deutschland auf das BGB. Diese Regeln werden durch diverse Gesetze, z.B. Handels Gesetz Buch, ergänzt.

Geschäftsbeziehungen werden regelmäßig anhand von schriftlichen Verträgen geregelt. Der mündliche Vertrag ist zwar genauso gültig, doch im Streitfall besitzt ein schriftlicher Vertrag den Vorteil, dass er beweisbar ist. Verträge, die ganz oder teilweise gegen Bestimmungen der Verfassung, des öffentlichen Rechtes oder Gesetze verstoßen, sind rechtswidrig. Der betroffene Teil des Vertrages ist nicht gerichtlich durchsetzbar. Verträge haben den Zweck, die gegenseitigen Lieferungen und Leistungen einer Geschäftsbeziehung nachweisbar festzuschreiben. Weiter gibt es die Möglichkeit, in den Verträgen festzuschreiben, wie bei einer Abweichung oder Störung von den geplanten Spezifikationen, Leistungen, Terminen, etc. verfahren wird. Die übliche Vorgehensweise bei einer Vertragsstörung ist die, dass zuerst geprüft wird, welche Aussage der Vertrag zu der weiteren Vorgehensweise trifft. Schweigt der Vertrag zu dem Sachverhalt, so tritt automatisch das den Vertrag umgebende Gesetz in Kraft. Nationales Recht ist somit indirekt in den Vertrag eingebunden. Deshalb ist die Einigung auf ein nationales Vertragsrecht ein wichtiger und wesentlicher Punkt zur Abgrenzung der Risiken wie sie bei einer Streitigkeit über die Auslegung des Vertrages entstehen können.

Vertragsfreiheit bedeutet, dass die Vertragsparteien sich weitestgehend frei entscheiden und einigen können, welche vertraglichen Pflichten und Bindungen eingegangen werden sollen. Solange keine Verstöße gegen öffentliches Recht oder die Verfassung vorliegen und die Auswirkung der Vertragsvereinbarung sich nur auf die beiden Parteien beziehen, gibt es grundsätzlich keine Beschränkung der Vertragsfreiheit. Grenzen zeigen sich immer dann, wenn versucht wird, eine strittige vertragliche Vereinbarung durch einen Richterspruch durchzusetzen. So gibt es Präzedenzfälle, bei denen Gerichte sich weigern, bestimmte vertragliche Vereinbarungen anzuerkennen. Dies gilt z.B. für vereinbarte Vertragsstrafen bei angloamerikanischem Recht. Ebenso sind bestimmte Verträge an Formvorschriften gebunden, die für den Fall, dass sie nicht befolgt wurden, die Gültigkeit des Vertrages an sich in Frage stellen. In Deutschland handelt es sich dabei z.B. um Eintragungen ins Grundbuch bei Grundstücken. Ebenso gibt es in der nationalen Gesetzgebung zwingende Gesetze, die nicht durch privates Recht ersetzt werden können. Dazu zählen unter anderem die Gesetze im Zusammenhang mit dem Steuerrecht und Aussenwirtschaftsrecht. Im Gegensatz zum Privatrecht können die Bestimmungen des öffentlichen Rechts nicht durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien ersetzt werden. Gerade bei internationalen Verträgen spielt daher die Wahl des Vertragsrechtes eine bedeutende Rolle. Interessant werden diese Fälle immer dann, wenn es zum Streit zwischen den Parteien über die Auslegung des Vertrages kommt und ein Gericht angerufen wird.

Sofern die Parteien sich nicht gütlich einigen können, versucht zumeist die fordernde Partei ihr Recht an Hand der gesetzlichen Bestimmungen durchzusetzen. Auch wenn z.B. eine Vertragsstrafe nach Common Law nicht durchsetzbar wäre, da ein Richter eine Strafe in einem Vertrag ablehnt, so hat unabhängig davon der geschädigte Vertragsnehmer das Recht, den ihm entstandenen und nachgewiesenen Schaden vor Gericht einzufordern. Um diese Einschränkung zu umgehen, sind in einigen anglikanischen Verträgen die Vertragsstrafen als Bonus Prämien implizit erfasst. Eine termingerechte Fertigstellung bedeutet die Zahlung des vereinbarten Preises inklusive der Bonusregelung. Wenn die Fertigstellung über den vereinbarten Termin hinausgeht, entfällt der Bonus, was einer Vertragsstrafe gleichkommt.

Das Rechtssystem in Europa basiert auf einer 3000 Jahre alten Tradition. Rechtssysteme wurden geschaffen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Ein leichtfertiges, betrügerisches oder laxes Umgehen mit einem geschlossenen Vertrag gilt hier als unehrenhaft. Im Gegensatz zu der uns bekannten historischen Entwicklung, wurden Gesetze gerade in asiatischen Ländern, maßgeblich als Mittel zur Unterdrückung der einfachen Bevölkerung genutzt. Traditionell galten die Gesetze somit nur für den einfachen Bürger, wohingegen die jeweilige Herrscher-Kaste diese Gesetze nicht zu befolgte. Diese, in Europa tief verwurzelte Erwartung an das Rechtssystem, steht in vielen asiatischen Ländern keine gleichwertige Erwartung und Verständnis gegenüber. Jeder, der Verträge mit kulturell stark unterschiedlichen Ländern schließen möchte, sollte sich dieser Randbedingungen bewusst sein. Viele westlich orientierte Firmen haben die schmerzhafte Erfahrung machen müssen, dass einige Kulturen ein hohes Maß an Kreativität und (nach unserem Empfinden) Skrupellosigkeit besitzen, Verträge zu ihren Gunsten zu interpretieren. Fragen zum ausländischen Recht beantworten die jeweiligen deutschen Auslandshandelskammern (http://www.ahk.de).

Vertragsrecht und Rechtssysteme

Gerade bei internationalen Verträgen stellt sich die Frage, welches anwendbare Rechtssystem als Grundlage des Vertrages gelten soll. Die Schwierigkeit basiert darauf, dass die meisten Juristen sich sehr gut in ihrem nationalen Recht auskennen, aber nur begrenzten Einblick in die Rechtssysteme anderer Länder haben. Vertragliche Vereinbarungen sind meist nichtig, wenn z.B. gegen öffentliches Recht in dem entsprechenden Land verstoßen wird. Es gibt grundsätzlich drei unterschiedliche Rechtssysteme.

Kontinentales Recht (Römisches Recht)

Angloamerikanisches Recht (common law)

Religiöses Recht

Das angloamerikanische Rechtssystem ist das am meisten verbreitete Rechtssystem der Welt. Das kontinentale Rechtssystem findet seinen Ursprung im römischen Recht und dominiert in Europa. Religiöse Rechtssysteme spielen in den Wirtschaftsbeziehungen und dem Vertragsrecht nur eine untergeordnete Rolle. Grundsätzlich akzeptieren alle Länder mit einem religiösen Rechtssystem, für die Vertragsschließung bei internationalen Großprojekten, nationales Recht eines der anderen Rechtssysteme. In diesem Zusammenhang wird häufig der Begriff Internationales Recht verwendet. Es sollte klar sein, dass es kein Internationales Recht, sondern lediglich nationales Recht gibt.

Kontinentales Recht (Romanisches Recht)

Das römische Recht findet seinen Ursprung bei dem römischen Herrscher Justinian der vor 1500 Jahren dieses Rechtssystem begründete. Das römische Recht wurde durch den Code Napoleon von 1803 weiterentwickelt und hat viele Rechtssysteme in der ganzen Welt maßgeblich beeinflusst. Kontinentales Recht basiert auf einer umfangreichen Gesetzgebung, die möglichst detailliert alle erdenklichen Vorgänge erfasst und die entsprechende Vorgehensweise festlegt, was erlaubt ist und was nicht. Das hat dazu geführt, dass kontinentales Recht heute über einen sehr ausgeprägtes privates Recht verfügt, in dem vertragliche und wirtschaftliche Aspekte präzise beschrieben werden. (Kodifiziertes Recht)

Angloamerikanisches Recht

Im Gegensatz zu dem kontinentalen Recht, sind die Rechtssysteme in Großbritannien, den Vereinigten Staaten und vielen anderen englischsprachigen Ländern nicht in dieser ausgeprägten Form kodifiziert. Seinen Ursprung fand das angloamerikanisch Recht in der Art, wie in diesen Ländern Recht gesprochen wurde. Ein König oder Herzog beurteilte jeden Einzelfall für sich. Entscheidungen wurden Fall für Fall herbeigeführt. Daher stammt auch der Begriff "Case-Law" für dieses Rechtssystem. Aus Gründen der Fairness wurde bei der Urteilsfindung auf die Urteile aus früheren Entscheidungen Bezug genommen. Dieser Trend hat sich bis heute erhalten, so dass eine frühere Entscheidung in einem ähnlichen Fall einen bindenden Charakter besitzt.

Heutzutage ist das öffentliche Recht weitestgehend kodifiziert, wohingegen das Privat- und damit das Vertragsrecht weitestgehend dem "Case-Law" folgt. Da Amerika und Großbritannien in der Vergangenheit die führenden Handelsnationen waren, hat dieses Rechtssystem die internationale Praxis im Vertragsrecht maßgeblich beeinflusst. Im Laufe der Zeit hat sich somit ein sehr umfangreiches Recht, insbesondere mit Bezug auf kommerzielle und vertragliche Regelungen entwickelt. Die folgende Liste zeigt eine Übersicht der Länder, die Common Law nutzen.

Europa

Schottand, Malta, Gibraltar, Irland, Isle of Man, Groß Britannien

Asien

Sri Lanka, Hong Kong, Indien, Singapur

Afrika

Kenia, Uganda, Tansania, Gambia, Somalia, Zambia, Swaziland, Lesotho, Nigeria, Sierra Leone, Zimbabwe, Ghana

Amerika

USA, Kanada, Trinidad & Tobago, Bermudas, Jamaica, Honduras, Bahamas, Barbados, Guyana

Ozeanien

Australien, Neuseeland, Pazifische Inseln, Neu Guinea, West Samoa

Religiöses Recht

Religiöses Recht existiert vorwiegend in islamisch regierten Ländern. In diesen Rechtssystemen sind gerade das Straf- und Familienrecht besonders ausgeprägt entwickelt. Dagegen ist das Handels- und Vertragsrecht gegenüber den anderen Rechtssystemen deutlich geringer ausgeprägt. In einigen Ländern, wie z.B. Pakistan, wurde für das Handelsrecht eine kodifizierte Form des britischen Rechts entwickelt.

Unterschiede bei angloamerikanischem und kontinentalem Recht

Angloamerikanisches Recht ist maßgeblich Case-Law. Richter entscheiden jeden Fall innerhalb ihres Ermessensspielraums, der erheblich weiter gefasst ist, als dies bei kontinentalem Recht der Fall ist. Die Vorgehensweise ist deshalb schwierig, da ein ähnlicher Vorfall in der Vergangenheit grundsätzlich bindend ist. Aufgrund der Fülle an ähnlichen Vorfällen ist es relativ schwierig exakt vorher zu sagen, wie ein Richter in dem jeweiligen Fall entscheiden wird. Das hat dazu geführt, dass z.B. in Großbritannien 1979 in dem "Sale of Goods Act " eine Bereinigung der Rechtsprechung stattfand. Hintergrund war, dass viele Urteile aus dem 18. und 19. Jahrhundert keine zeitgemäße Fairness in der Rechtsprechung ermöglichten. Weitere Anpassungen erfolgten mit dem ”Supply of Goods and Services Act 1982”, dem “Sale and Supply of Goods Act 1994” und dem “The Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002”.

In ähnlicher Weise bereinigten die Vereinigten Staaten ihr Handelsrecht. Trotzdem jeder Staat in den USA sein eigenes Recht besitzt, hat man sich zusätzlich auf den "Uniform Commercial Code" (UCC) geeinigt. Es handelt sich dabei weniger um eine kodifizierte Version wie nach kontinentalem Recht, sondern eher um ein einheitliches Gesetz, dass grundsätzliche Prinzipien regelt. Die Regeln des UCC werden üblicherweise nicht für Serviceverträge und Verträge im Anlagenbau verwendet, sondern regeln maßgeblich die Handelsgeschäfte zwischen den Bundes-Staaten. Diese Form des kodifizierten Rechts wird im angloamerikanischen Rechtsraum als „statute law“ bezeichnet.

Case Law führt dazu, dass eine Unsicherheit gegenüber der Rechtsprechung existiert, da niemand mit Sicherheit sagen kann, wie das Gericht entscheiden wird. Um sich also gegen Überraschungen zu schützen, versuchen die Vertrags Anwälte die Verträge möglichst umfassend zu gestalten, um jegliche Eventualitäten abzudecken. Da im anglikanischen Rechtssystem bestehende Urteile einen wesentlichen Einfluss auf die Rechtsentscheidung haben, wird in den Verträgen versucht, den Bezug zu derartigen Vorgängen durch eine spezielle Vertragssprache zu manifestieren, indem gezielt Begriffe aus diesen Urteilen aufgenommen werden.

Das kontinentale Recht ermöglicht dagegen deutlich dünnere Verträge. Der jeweilige Vorfall wird von den Richtern auf das Gesetz bezogen. Sofern eine Unklarheit existiert, wird dagegen der Gesetzestext interpretiert. Die Entscheidungsfreiheit eines Richters nach kontinentalem Rechtssystem ist somit in deutlich engere Grenzen gelegt. Es ist erkennbar, dass jedes Rechtssystem eine unterschiedliche Herangehensweise erfordert bezüglich der Gerichtsvorlagen, der Argumentation, der Vertragssprache und des Aufwandes.

Gesetzgebung in Deutschland

Nach Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen des Bundes werden nach Artikel 82 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes von der Stelle, die sie erlässt (in der Regel die Bundesregierung oder ein Bundesministerium), ausgefertigt und grundsätzlich ebenfalls im Bundesgesetzblatt verkündet (Über die Website http://www.bundesanzeiger.de stehen das Bundesgesetzblatt Teil I und II kostenlos zur Verfügung.).

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH ( Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln), bezogen werden kann. Eine unentgeltliche Nur-Lese-Version des Bundesgesetzblattes Teil I ab 1998 und eine kostenpflichtige Abonnentenversion des laufenden Jahrganges des Bundesgesetzblattes Teil I bietet die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH außerdem über ihre Homepage (www.bundesanzeiger.de) im Internet an. Im Anhang zu diesem Buch finden Sie eine Liste der wesentlichen Gesetze (Detaillierte Informationen zur Gesetzgebung finden Sie unter http://bundesrecht.juris.de).

Vertragssprache

Das angloamerikanische Rechtssystem ist weitestgehend "Case-Law". Jede Entscheidung eines Richters führt zu einem Präzedenzfall. Um sicherzustellen, dass bestimmte Präzedenzfälle im Streitfall angewendet werden, werden Begriffe aus diesen gewünschten Präzedenzfällen mit in den Vertragstext übernommen. Case-Law führt zu einer beinahe haar-spalterischen Interpretation von Begriffen und Worten. Daher wird in vielen Fällen versucht, einen Vorgang mit vielen ähnlichen Worten, Begriffen und Synonymen zu beschreiben. Das folgende Beispiel entstammt dem Artikel 5.8 „Design Error“ des „FIDIC Contract Guide“.

If errors omissions, ambiguities, inconsistencies, inadequacies or other defects are found in the Contractor’s documents, they and the Works shall be corrected at the Contractor’s cost, notwithstanding any consent or approval under this clause.

Ein weiteres Feld, das häufig Anlass zu Streitigkeiten gibt, ist die Verwendung offener Begriffe. Eine Aufzählung von Beispielen, die mit „und so weiter“ oder „etc.“ enden, führt häufig zu Diskussionen welche sonstigen Fällen unter die Liste der Aufzählung gehören. Ebenso sollten weiche Begriffe wie „Stand der Technik“ oder „optimal“ nur mit großer Sorgfalt in einem Vertrag verwendet werden. Da der Erwartungshorizont des Auftraggebers gewöhnlich deutlich über dem Lieferhorizont des Auftragnehmers liegt, versuchen viele Auftraggeber, die Leistung über die Ausnutzung derartiger weicher Begriffe für sich zu optimieren.

Die Wahl des Vertragsrechts

Es gibt keinen Vertrag, der praktisch alle Möglichkeiten und Eventualitäten erfasst. Um die offenen Fragen zu beantworten, greifen die Parteien zu den Paragraphen des jeweils anwendbaren Gesetzes, das in dem Vertrag zwischen den Parteien vereinbart wurde. Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es den Parteien grundsätzlich gestattet ein beliebiges nationales Recht als Grundlage des Vertrages zu wählen. Praktisch ist diese Freiheit aber insoweit eingeschränkt, als das Vertragsrecht aus dem Land eines der Parteien stammen sollte oder einen vernünftigen Bezug zu dem Vertrag und dessen Abwicklung haben sollte. Bei der Vereinbarung eines Dritten Rechts ist nicht sichergestellt, dass das angerufene Gericht auch tatsächlich dieses „Dritte Recht“ ausführt und nicht dessen ungeachtet sein eigenes nationales Recht anwendet. Bei der Vereinbarung eines Dritten Rechtes sollte dieser Punkt durch einen fachkundigen Anwalt im Vorfeld geklärt werden. Zu beachten ist, das bilaterale Handelsabkommen dazu führen können, dass weitere Regelungen Einfluss auf den Vertrag nehmen können. Dies ist z.B. der Fall, wenn internationale Verträge zwischen Staaten geschlossen werden, die die „Vienna Sales Convention“ vereinbart haben. Sofern dieses Abkommen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, gelten die Bedingungen für den Vertrag.

Kein Vertragsrecht vereinbart

Wenn bei internationalen Verträgen das zu Grunde liegende nationale Recht nicht vereinbart wurde, besteht für alle Vertragsparteien eine erhebliche Rechtsunsicherheit. In einem Streitfall wird jede Partei versuchen, ihr nationales Recht als Grundlage zu sehen. In diesem Fall ergeben sich oft erhebliche, strittige Auseinandersetzungen und langwierige und kostspielige Verhandlungen (bis zu 2 Jahren), bis eine Entscheidung zu dem zugrunde liegenden Recht getroffen wurde. Dasselbe gilt für Verträge, in denen mehr als ein nationales Recht vereinbart wurde. Die unterschiedlichen Rechtssysteme besitzen unterschiedliche Methoden um das zu Grunde liegende Vertragsrecht festzustellen. Es haben sich zwei Methoden etabliert. Die Schwerpunktmethode untersucht die Vertragsbeziehung nach den folgenden Punkten:

der Ort der Vertragserfüllung

der Ort der Vertragsunterzeichnung

die Vertragssprache

Währungen, Gewichte und andere Maßangaben

sonstige relevante Faktoren

Bei der Residenzmethode, die maßgeblich in Europa angewendet wird, bezieht man sich auf das Land, in dem der Vertragspartner, der am meisten Einfluss auf die Vertragserfüllung hat, bei Vertragsunterschrift seinen Hauptsitz hat.

Die Europäische Union hat ein Europäisches Zivilverfahrensrecht (EU-GVÜ) erlassen, dass die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt. Dies wurde durch einen Staatsvertrag geregelt, den die Mitgliedsstaaten eingegangen sind. Danach gilt grundsätzlich der Wohnsitz des Angeklagten, in einigen Sonderfällen aber auch der Erfüllungsort als maßgeblich für den Gerichtsstand.

Die Vienna Sales Convention

Die Schwierigkeiten, durch das Fehlen einer bindenden internationalen Gesetzgebung mit Bezug auf den internationalen Handel führten zu Standards, die zwischen verschiedenen Nationen vereinbart wurden. Neben anderen wurde 1980 von den Vereinten Nationen eine neue Konvention, "The United Nations Convention on Contract" (Weiterführende Informationen zu diversen Publikationen finden sich unter http://documents.un.org/ Stand Juni 2020) oder auch "Vienna Sales Convention" verabschiedet. Dieses Abkommen ist in Deutschland, den Vereinigten Staaten, China und einer zunehmenden Zahl von Handels Nationen gesetzlich verankert. Dieses Abkommen gilt grundsätzlich immer bei Vertragsbeziehungen zwischen Handelspartnern aus Nationen, die diesem Abkommen beigetreten sind und die eines der nationalen Rechte für den Vertrag vereinbart haben. Das Abkommen sieht weiter vor, dass bei Konflikten zwischen z. B. dem BGB oder HGB und der Vienna Sales Convention die Bestimmungen der Vienna Sales Convention Vorrang besitzen. Die Vienna Sales Convention ist ein relativ junges Abkommen. Die Verlässlichkeit der Rechtssicherheit muss erst noch durch geeignete Rechtsfälle bewiesen werden. Diese Unsicherheit führt dazu, dass das Abkommen noch bei vielen Handelsverträgen ausgeschlossen wird. Der Artikel 6 der Vienna Sales Convention erlaubt ausdrücklich den Parteien die Bestimmungen der Vienna Sales Convention ganz oder teilweise aus dem Vertrag auszuschließen. Da die deutsche Fassung des Übereinkommens zwar eine amtliche Übersetzung, aber keine für die Anwendung des Übereinkommens verbindliche Fassung ist, wird der deutsche Rechtsanwender im Zweifel auf eine der verbindlichen Fassungen zurückgreifen müssen. Die französische und die britische Fassung sind verbindliche Fassungen.

Der Kaufmann

Rechtlich gesehen ist gemäß §1 HGB Kaufmann, wer selbstständig ein Handelsgewerbe betreibt. Je nach der Art oder Umfang des Gewerbebetriebes unterscheidet man zwischen

Ist-Kaufmann

Kann-Kaufmann

Form-Kaufmann

Als Ist-Kaufmann wird jeder Gewerbebetrieb bezeichnet, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Ein Kann-Kaufmann ist durch die Eintragung eines Gewerbebetriebes anzusehen, wenn dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist. Dies ist auch der Fall, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eintragung nicht vorliegen. Aufgrund der Eintragung sind aber die Vorschriften des HGB auch für diesen eingetragenen Kaufmann verbindlich.

Form-Kaufmann sind Handelsgesellschaften, die aufgrund ihrer Rechtsform in das Handelsregister eingetragen werden. Das sind z.B. Kapitalgesellschaften wie GmbH, AG oder die KG. Personengesellschaften wie OHG oder KG bedürfen für die Qualifikation einer Handelsgesellschaft der Durchführung eines nach Art und Größe eingerichteten Gewerbebetriebes.

Für den Vollkaufmann gelten alle Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Das sind neben den gesetzlichen Regelungen des kaufmännischen Geschäftsverkehrs auch bestimmte auf die Führung des Unternehmens bezogene Vorschriften. Diese betreffen z.B.

die Eintragung ins Handelsregister

die zu führende Firma

Buchführungspflichten

verschiedene typische Vertretungsregeln (Prokura, Handlungsvollmacht)

Ein Nichtkaufmann ist ein Unternehmer, für dessen Gewerbebetrieb keine vollkaufmännische Betriebsführung notwendig ist. Dieses Gewerbe wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Für einen Nichtkaufmann gelten die Vorschriften des BGB. Der Unternehmer muss den Nachweis erbringen, dass sein Gewerbebetrieb nicht die entsprechende Größe hat.

Vertragsinterpretation

Die verschiedenen Rechtssysteme erfordern im Streitfall unterschiedliche Herangehensweisen. Die meisten strittigen Fälle basieren auf einer unterschiedlichen Interpretation von Worten und Formulierungen des Vertrages. Im Folgenden wird die unterschiedliche Herangehensweise bei kontinentalem Recht und nach angloamerikanischem Recht aufgezeigt.

Vergleich der Vertragsinterpretation

Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung werden Begriffe und Formulierungen verwendet, um die Absichten der Vertragsparteien festzuschreiben. Auch wenn den Geschäftspartnern die Begriffe zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung klar und eindeutig erscheinen mögen, so können sich im Laufe der Vertragsabwicklung durch weitere Mitarbeiter oder geänderte Randbedingungen neue Gesichtspunkte ergeben, die eine neue, andere Interpretation des geschriebenen Textes zu lassen. Wenn die

Vertragsparteien sich nicht intern über die Interpretation einigen können, muss ein Richter (oder Schiedsrichter) den Vertragstext interpretieren. Je nach Rechtssystem verläuft diese Methode unterschiedlich.

Bevor ein Gericht sich jedoch die Mühe der Interpretation macht, prüft es, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Maßgebliche Gründe, einen Vertrag als nicht rechtswirksam zu erklären, finden sich, wenn der Vertragsgegenstand nur sehr vage definiert wurde und/oder die beabsichtigte Leistung und Lieferung sich nicht aus dem Vertrag erschließt. Auch wenn nach deutschem Recht ein Vertrag zustande gekommen ist, so kann ein amerikanischer Richter die Rechtswirksamkeit völlig anders interpretieren. Es reicht, dass der Richter nicht Willens ist, den Vertrag aufgrund von Mängeln anzuerkennen, um die Rechtswirksamkeit zu verlieren. In diesen Fällen erübrigt sich die Frage nach der weiteren Interpretation.

Interpretation des Vertrages nach deutschem Recht

(siehe auch: BGB Einleitung, Anwendung und Auslegung des Privatrechts)

Regel 1. Eindeutigkeit wird nicht interpretiert

Die grundsätzliche Regel bedeutet, dass ein eindeutiger Text keine Interpretation zulässt. Sofern Zweideutigkeit vorliegt, wird gemäß der folgenden Systematik vorgegangen:

Regel 2: Grammatikalische Interpretation

Bei dieser Regel wird versucht, durch grammatikalische Untersuchung des Textes eine eindeutige Bedeutung herbeizuführen.

Regel 3: Systematische Interpretation

Bei der systematischen Interpretation wird der gesamte Vertrag herangezogen und untersucht, ob andere Textpassagen den zweideutigen Teilbereich erklären

Regel 4: Historische Interpretation

Für die historische Interpretation werden weitere Dokumente (Besprechungsberichte, Briefe, Vorab-Verträge, etc.) herangezogen. Grundsätzlich besteht insoweit Rechtssicherheit als ein deutscher Richter die Frage nach den Gründen der Interpretation beantworten kann.

Regel 5: Teleologische Interpretation

Bei der teleologischen Interpretation geht es um die Absicht der Parteien zum Zeitpunkt der Vertragsschließung. Sofern dieser Wille unklar ist, wird von einem hypothetischen willen ausgegangen. Als Grundlage für den hypothetischen Willen wird vorausgesetzt, dass die Vertragsparteien einen fairen und vernünftigen Vertrag abschließen wollten.

Interpretation des Vertrages in den Vereinigten Staaten

Ein amerikanischer Richter besitzt weitergehende Ermessensfreiheiten als z.B. ein deutscher Richter. Salopp formuliert könnte man sagen, dass die Methode nicht dem Recht folgt, sondern das Recht der Methode. Im Allgemeinen haben sich fünf Regeln etabliert:

Regel 1: Die eindeutige Bedeutung

Wie bei kontinentalen Recht ist die Interpretation eindeutiger Texte untersagt. Dieser Ansatz wird allerdings in letzter Zeit immer häufiger mit dem Hinweis in Frage gestellt, dass es niemals eine absolut eindeutige Definition gibt. Um sonstige Dokumente auszuschließen, besitzen diese Verträge eine „Entire Agreement“ Klausel.

Regel 2: Interpretation auf Basis der Absichten der Parteien

Es wird davon ausgegangen, dass die Parteien die Vereinbarung mit guten Absichten und nicht unter Verwendung von Tricks, Geheimnissen, etc. schließen wollten.

Die Interpretation soll ein zulässiges Ergebnis bringen, dass nicht gegen geltendes Recht verstößt

Die Interpretation soll ein absurdes Ergebnis vermeiden

Die Interpretation soll unnötige Härten vermeiden

Regel 3: Interpretation von Worten

Bei der Interpretation von Worten gilt der Grundsatz, dass die Bedeutung der fraglichen Begriffe dem üblichen Verständnis und Interpretation einer „normalen“ Person entspricht. Sofern es sich um technische Fachbegriffe handelt, wird die übliche Interpretation innerhalb dieses Industriebereiches gewählt.

Regel 4: Der Vertrag als Ganzes wird herangezogen

Bei der Interpretation der strittigen Aussagen wird der Vertrag als Ganzes als Grundlage verwendet.

Regel 5: Die Interpretation berücksichtigt die Geschäftsbeziehung

In diesem Fall werden frühere Geschäftsbeziehungen derselben oder ähnlichen Art zwischen den Parteien zu Rate gezogen. Als Grundlage dienen alte Verträge, übliche Handelspraktiken, der Vertragszweck, Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Unterschrift, usw. Diese Regel entspricht nicht der Regel nach deutschem Recht, auch historische Dokumente zur Urteilsfindung heranzuziehen.

Grundsätzlich gilt die Regel, dass nur der Vertrag die Absichten der Parteien beschreibt. Frühere oder sonstige Dokumente spielen dabei keine Rolle. Dieses Prinzip wird auch die "Parol Evidence Rule" genannt. Da es zum Teil Vorfälle gegeben hat, bei denen Dokumente außerhalb des Vertrages zur Urteilsfindung herangezogen wurden, ist man im Allgemeinen dazu übergegangen, einen speziellen Absatz in den Verträgen aufzunehmen, der sonstige Dokumente ausdrücklich ausschließt (Entire Agreement).

Interpretation bei europäischem Vertragsrecht

Innerhalb der EU gibt es das Bestreben, eine Harmonisierung der Gesetzgebung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang werden zurzeit Bestimmungen erarbeitet, die unter dem Titel „Grundregeln des europäischen Vertragsrechts der Kommission für europäisches Vertragsrecht“ ein allgemeines europäisches Privatrecht definieren. Diese Regeln lassen sich bereits heute individualvertraglich zwischen den Parteien vereinbaren.

Der Vorschlag der Kommission zur Vertragsauslegung, ist im Artikel 5:101 „Allgemeine Auslegungsregeln“ wie folgt zusammengefasst:

(1) Ein Vertrag wird nach dem gemeinsamen Willen der Parteien ausgelegt, auch wenn dieser nicht mit dem Wortlaut der Erklärungen übereinstimmt.

(2) Wenn feststeht, dass eine Partei den Vertrag in einem bestimmten Sinne verstanden wissen wollte und diese Absicht der anderen Partei bei Vertragsschluss nicht entgangen sein konnte, wird der Vertrag in der dem Willen der ersten Partei entsprechenden Weise ausgelegt.

(3) Wenn ein Wille nach Absatz (1) oder (2) nicht festgestellt werden kann, ist der Vertrag in dem Sinne auszulegen, den ihm vernünftige Personen von derselben Art wie die Parteien unter denselben Umständen geben würden.

Diese allgemeinen Auslegungsregeln werden im Artikel 5:102 „Erhebliche Umstände“ durch weiterführende Vorgaben unterstützt, die unter anderem die Umstände, den Zweck und übliche Gebräuche berücksichtigen. Ziel dieser Interpretation ist die Identifikation des Willens der Parteien zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag geschlossen wurde.

Weitere Regeln zur Auslegung sind die Folgenden Vorschläge:

Artikel 5:103: Contra Proferentem-Regel

Wenn Zweifel über die Bedeutung einer nicht individuell ausgehandelten Vertragsbedingung bestehen, wird eine Auslegung der Bedingung zu Lasten der Partei bevorzugt, welche die Bedingung verwandt hat.

Artikel 5:104: Vorrang von ausgehandelten Bedingungen

Individuell ausgehandelte Bedingungen haben Vorrang vor solchen, die nicht individuell ausgehandelt worden sind.

Artikel 5:105: Bezug auf den Vertrag als ganzen

Bedingungen werden im Lichte des ganzen Vertrages ausgelegt, in dem sie enthalten sind.

Artikel 5:106: Wirksamkeitsorientierte Auslegung

Eine Auslegung, nach der die Vertragsbedingungen rechtmäßig oder wirksam sind, genießt Vorzug gegenüber einer solchen, nach der das nicht der Fall ist.

Artikel 5:107: Abweichende Sprachfassungen

Wird ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachfassungen abgefasst, von denen keine als maßgeblich bezeichnet ist, so wird, falls die Fassungen voneinander abweichen, die Auslegung nach derjenigen Fassung bevorzugt, in welcher der Vertrag ursprünglich abgefasst worden war.

Der Umgang mit Widersprüchen

Ein besonderes Problem bei der Interpretation des Vertrages erschließt sich aus Widersprüchen. Grundsätzlich gelten die folgenden Regeln, um Widersprüche in Verträgen aufzulösen:

geschriebene Worte haben Vorrang vor Zahlen

handschriftliche (möglichst paraphierte) Änderungen haben Vorrang vor gedruckten Texten

Mit Schreibmaschine geschriebene Texte haben Vorrang vor gedruckten Texten

die Interpretation wird gegen die Vertrags schreibende Partei verwendet

Wenn sich die Widersprüche nicht lösen lassen, kann der Vertrag seine Rechtswirksamkeit verlieren. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. der Vertragspreis einmal als Festpreis spezifiziert wurde und an anderer Stelle als Preis pro Einheit und sich später herausstellt, dass beide Preise zu einem unterschiedlichen Ergebnis kommen.

Die Tendenz, einen Vertrag für nicht wirksam zu erklären, ist dabei in den angloamerikanischen Rechtssystemen deutlich häufiger als bei kontinentalen Rechtssystemen.

Ein häufiger Fall bei Widersprüchen existiert im Zusammenhang mit „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (BGB § 305 folgende). Wenn beide Parteien ihre jeweiligen AGBs zugrunde legen und diese im Widerspruch stehen, gilt nach deutschem Recht ausschließlich das Gesetzesrecht.

Weitere Vertrags-Dokumente

Es ist allgemein üblich, weitere Dokumente wie Lieferverträge, kommerzielle Bedingungen, Incoterms (www.icc-deutschland.de, Postfach 100826, 50448 Köln) und andere Vereinbarungen mit in den Vertrag einzubeziehen. Diese zusätzlichen Dokumente werden als Vertrags Dokumente bezeichnet. Das Problem besteht meist darin, dass ähnliche oder gleiche Formulierungen und Interpretationen in diesen Vertrags-Dokumenten verwendet werden. Um Konflikte zu vermeiden, sollten alle zum Vertrag gehörenden Dokumente im Vertrag aufgelistet werden. Des Weiteren sollte eine Rangfolge dieser Dokumente spezifiziert werden, damit Konflikte aufgrund unterschiedlicher Interpretationen gelöst werden können. Zu beachten ist gerade im Zusammenhang mit angloamerikanischem Recht, dass die zuletzt in einen Vertrag eingearbeiteten Bedingungen, Vorrang vor älteren Vertrags-Dokumenten besitzen.

Schiedsgerichtsverfahren

Bei dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung gibt es zwei grundsätzlich unterschiedliche Ansätze.

Verfahren, die auf die Mitwirkung der Beteiligten angewiesen sind

Verfahren, nach vereinbarten Regeln mit einem durchsetzbaren Urteil

Verfahren, die die Mitwirkung der Beteiligten erfordern, sind z.B. die Mediation gemäß den Regeln des ICC. Es bedarf aber des guten Willens aller Beteiligten, einen tragbaren Kompromiss zu finden. Dem stehen Verfahren entgegen, die eine endgültige und durchsetzbare Entscheidung erreichen, wie Gerichts- oder auch Schiedsgerichtsverfahren.

Schiedsgericht

Vertragsparteien haben die Möglichkeit, bei strittigen Fällen, anstelle von nationalen Gerichtsbarkeiten, ein Schiedsgerichtsverfahren zu vereinbaren. Die wesentlichen Vorteile des Schiedsgerichtsverfahrens sind:

Das Verfahren erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Regeln zur Urteilsfindung lassen sich vereinbaren

Größere internationale Anerkennung als nationale Gerichte

Keine Berufungsverfahren

Im Rahmen der New York Convention (United Nations Commission on International Trade Law (Uncitral)) wurde ein Abkommen zur Anerkennung und Durchsetzbarkeit von ausländischen Schiedssprüchen zwischen 134 Staaten vereinbart. Dies wird durch viele multi- und bilaterale Abkommen unterstützt, die die Durchsetzbarkeit von Schiedsgerichten fördern. Die üblichen institutionellen Schiedsgerichte sind:

Internationale Industrie- und Handelskammer in Paris

Bundeskammer für gewerbliche Wirtschaft in Wien

Stockholmer Handelskammer

German Court of Arbitration for Private Construction Law

London Court of International Arbitration

American Arbitration Association

Chinese International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC)

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)

Handelskammer in Zürich

Wichtig bei einem Schiedsverfahren ist, dass das Verfahren, die Kammer und der Ort vereinbart werden, das zur Streitschlichtung führen soll. Ansonsten laufen die Parteien Gefahr, dass ein „ad hoc Schiedsgericht“ initiiert wird. Hervorzuheben sind hier die Regeln der IHK in Paris, die eine Schiedsverfahrensordnung (ICC-Regeln) erstellt hat, die heute die größte Verbreitung und Anwendung findet. Die Richter am ICC setzen sich aus vielen Ländern zusammen und erheben den Anspruch, internationale Interessen zu vertreten. Dagegen gibt es viele nationale Schiedsgerichte, die eher mit lokalen oder regionalen Mitgliedern besetzt sind. Ein Schiedsverfahren regelt fünf wesentliche Elemente:

Den Ort

Die Sprache

Das anzuwendende Recht

Die Nationalität

Die Rechtsvertreter

Schiedsgerichtsverfahren kosten zwar Gebühren, sind dagegen oft schneller und kosten auch weniger wie Verfahren vor nationalen Gerichten. Kosten werden schon dadurch begrenzt, dass die Möglichkeit des Einspruchs stark begrenzt ist und dadurch jahrelange Prozesse vermieden werden. Neben den institutionellen Schiedsgerichten werden häufig freie Schiedsgerichte vereinbart, bei denen lediglich die Regeln des Schiedsverfahrens im Vertrag festgeschrieben werden. Hier dominieren die Regeln gemäß UNCITRAL, die von den Vereinten Nationen vereinbart wurden und sehr detailliert die Verfahrensweise regeln.

Schiedsverfahren nach den Regeln des ICC

Der Vorteil eines Verfahrens vor einer Institution wie dem ICC liegt in den klaren Regeln, die sicherstellen sollen, dass eine unabhängige und unparteiische Entscheidung getroffen wird. Der ICC besitzt im Vergleich zu anderen Schiedsgerichten in der Welt eine Führungsrolle bezüglich der eindeutig strukturierten und administrierten Schiedsgerichtsbarkeit. Einige wesentliche Randbedingungen, unter denen eine Entscheidung herbeigeführt wird, sind im Folgenden gelistet:

Festlegen des Ortes des Verfahrens

Fristen setzen und verlängern

Gebühren und Auslagen der Schiedsrichter festsetzen

Anzahl der Schiedsrichter bestimmen

Schiedsrichter ernennen

Anfechtungen gegen Schiedssprüche entscheiden

Überprüfen von gefällten Schiedssprüchen

Im Gegensatz zu vielen nationalen Institutionen verfolgt der ICC das Verfahren über die gesamte Laufzeit. Ein Verfahren beginnt damit, dass der Schiedsgerichtshof ermittelt wird und die Konflikt-Parteien mit dem Schiedsrichter zusammengebracht werden. Aufgabe des Schiedsrichters ist es, die Positionen und Forderungen der Parteien zu identifizieren. Ein großer Teil der Schiedsfälle werden bereits in dieser Phase einvernehmlich gelöst. Die Kosten eines Schiedsverfahrens werden in Abhängigkeit des Streitwertes über die jeweilige Gebührentabellen des Schiedsgerichts ermittelt. Sie teilen sich gewöhnlich auf in Verwaltungskosten und Gebühren für den oder die Schiedsrichter. Als Kostentreiber gelten dabei die Gebühren für die Schiedsrichter.

Sobald wie möglich setzt der Gerichtshof den Kostenvorschuss auf der Grundlage der voraussichtlichen Honorare und Auslagen der Schiedsrichter sowie der ICC Verwaltungskosten für die ihm bekannt gegebenen Klage- und Widerklageansprüche fest. Nach Erhalt der Klage kann der Generalsekretär den Kläger auffordern, einen vorläufigen Kostenvorschuss in einer Höhe zu bezahlen, die die voraussichtlichen Kosten des Schiedsverfahrens bis zur Erstellung des Schiedsauftrags deckt. Dieser Betrag kann jederzeit während des Schiedsverfahrens geändert werden. Falls zusätzlich zur Klage Widerklagen erhoben werden, kann der Gerichtshof für die Klage- und die Widerklageansprüche getrennte Kostenvorschüsse festsetzen.

Der Kostenvorschuss ist zu gleichen Teilen vom Kläger und vom Beklagten zu bezahlen. Es kann jedoch jede der Parteien den vollen Kostenvorschuss für Klage oder Widerklage bezahlen, falls die andere Partei ihren Anteil nicht bezahlt. Wenn der Gerichtshof getrennte Kostenvorschüsse festgesetzt hat, hat jede Partei den für ihre Klage oder Widerklage festgesetzten Kostenvorschuss zu bezahlen.

Schiedsverfahren nach dem ICSID Verfahren

Das „International Center for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) (Weitere Informationen finden Sie unter: www.worldbank.org/icsid )wurde durch die Weltbank gegründet und hat inzwischen 136 Mitglieder. Die Verfahren am ICSID sind begrenzt auf Schiedsverfahren im Zusammenhang mit Investitionen zwischen Staaten, die beide das Abkommen ratifiziert haben und dieses Verfahren im Vertrag vereinbart haben. Die Kosten am ICSID sind gegenüber anderen offiziellen Schiedsverfahren deutlich günstiger. Die Kosten beziehen sich stärker an dem tatsächlichen Aufwand und weniger an der Streitsummen und müssen nicht in voller Höhe –nur ca 3-6 Monate im voraus- bezahlt werden. Die Durchsetzung der Ansprüche ist durch entsprechende Abkommen eindeutig geregelt. Ein Schiedsspruch kann in den beteiligten Ländern so durchgesetzt werden, als handelte es sich um einen Gerichtsentscheid in dem betreffenden Land.

Schiedsverfahren nach dem AAA Verfahren

Die „American Arbitration Association“ (AAA) ist die in Amerika am weitesten verbreitete Organisation für Schiedsverfahren und erhält eine wachsende Anzahl von Anhängern. Die AAA Bestimmungen enthalten klare Regeln für den Fall, dass der Vertrag der streitenden Parteien zu erforderlichen Regelungen schweigt. Die Verfahren werden in drei unterschiedliche Arten aufgeteilt:

Fast Track, für Claims mit einem Streitwert unter 50.000 USD

Regular Track für Claims zwischen 50.000 USD und 1 Mio USD

Complex Construction Case Track für Claims über 1 Mio USD

Die AAA hält spezialisierte Schiedsrichter für allgemeine, kommerzielle und spezielle Schiedsverfahren vor. Das AAA Verfahren erfordert zu Beginn der Verhandlung eine Anhörung der Parteien. Diese Anhörung basiert auf der Offenlegung aller Beweise der Parteien und führt dazu, dass Dokumente in erheblichem Umfang erstellt und präsentiert werden, wie es einem ordentlichen Verfahren ähnlich ist.

Das AAA Verfahren gestattet den Parteien Schiedsrichter zu benennen, die gleichzeitig diese Partei bei dem Verfahren vertreten. Die AAA ist das einzige Verfahren, bei dem eine derartige Regel existiert.

Schiedsverfahren nach dem LCIA

Die „London Court of International Arbitration“ (LCIA) ist eine der führenden Schiedsgerichte. Um ein Verfahren zu eröffnen, muss eine der Parteien einen schriftlichen Antrag in einem fest gelegten Format an das Gericht stellen. Es ist den Parteien möglich, sich auf einen oder mehrere Schiedsrichter zu einigen. Ist dies den Parteien nicht möglich, legt der LCIA einen Schiedsrichter fest.

Die Parteien können wählen, ob das Verfahren gemäß den Regeln der LCIA oder den Regeln gemäß UNCITRAL durchgeführt wird. Der hauptsächliche Unterschied zwischen beiden Verfahren liegt in der Handhabung der Entscheidungsfindung bei strittigen Fällen.

Schiedsverfahren an der SCC

Die „Stockholm Chamber of Commerce“ stellt ein Schiedsverfahren, das auf schwedischem Recht basiert. Die Parteien können einen oder mehrere Schiedsrichter wählen. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Innerhalb gesetzter Fristen muss die andere Partei schriftlich Stellung nehmen. Anschließend erfolgt eine Anhörung, bei der durch den/die Schiedsrichter ein Urteil gefällt wird.

Schiedsverfahren nach dem AALCC

Der „Asian-African Legal Consultative Committee“ (AALCC) ist eine Organisation, die ein Schiedsgericht an zwei Standorten betreibt. Der erste befindet sich in Kuala Lumpur (Malaysia) und der zweite in Kairo (Ägypten). Diese Organisationen arbeiten nach regionalen Regeln, die weitestgehend von den UNCITRAL Verfahren abgeleitet sind.

Schiedsverfahren nach den UNCITRAL Verfahren

Die „United Naitions Commission on International Trade Law“ (UNCITRAL) hat Regeln und Verfahren zum Schiedsverfahren definiert, die sowohl in institutionellen als auch freien Verfahren angewendet werden können. Ein Vorteil der UNCITRAL liegt darin, dass für fehlende Vereinbarungen in Verträgen entsprechende Regeln enthalten sind. Die Kosten der Verfahren richten sich nach dem Streitwert, der Komplexität und der Dauer des Verfahrens. Die UNCITRAL Verfahren werden gerade von Ländern der Dritten Welt bevorzugt angewendet. Weitere Informationen finden Sie unter: www.uncitral.org/

Vollstrecken von Urteilen und Schiedssprüchen

Das Urteil eines Gerichts oder auch Schiedsgerichts ist bei inländischen Verfahren sofort vollstreckbar. Bei einem ausländischen Verfahren wird normalerweise der Anspruch auf Konformität mit den jeweils zugrunde liegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und Regeln durch ein inländisches Gericht geprüft. Erst wenn das inländische Gericht den Anspruch anerkennt, ist dieser vollstreckbar. Sofern staatsrechtliche Verträge (z.B. innerhalb der EU) existieren, entfällt diese Prüfung. Wenn die andere Partei aus einem Land kommt, dass die Vollstreckung von Ansprüchen eher behindert oder auch die Konventionen zur Regelung gegenseitiger Ansprüche bisher nicht unterzeichnet hat, ist die Vereinbarung von Schiedsklauseln oft nicht hilfreich, um den eigenen Anspruch tatsächlich durchsetzen zu können.

Wichtig ist, dass die Anerkennung und die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches durch die Gerichte des Heimatstaates des Vertragspartners gewährleistet sind. Diese Frage und auch die der Auswahl einer geeigneten Schiedsgerichtsbarkeit sollte vor der Aufnahme einer bindenden Schiedsklausel in den Vertrag geklärt werden. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist Gegenstand des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist der bedeutendste Staatsvertrag auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Es regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, enthält aber auch Anforderungen z.B. an die Form von Schiedsklauseln. Das NYÜ regelt die möglichen Gründe für eine Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in Art. V. Mögliche Ablehnungsgründe sind z.B. eine unwirksame Schiedsvereinbarung, fehlendes rechtliches Gehör oder eine fehlerhafte Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Das NYÜ ist staatsvertragsautonom, also nicht im Lichte einer bestimmten Rechtsordnung auszulegen. Vielmehr sind Urteile und Literatur heranzuziehen, die sich konkret mit dem NYÜ befassen. Dabei sollten unbedingt Urteile und Literatur aus verschiedenen Rechtssystemen herangezogen werden, um zu vermeiden, dass die Begriffe des NYÜ unbewusst doch aus dem eigenen (nationalen) Rechtsverständnis heraus ausgelegt werden.

Gerichtsverfahren

Gerichte in Deutschland

Ordentliche Gerichte

Die Ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland ist 4-stufig aufgebaut. Das Grundgesetz nennt den Bundesgerichtshof (BGH) als obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Träger des Bundesgerichtshofs ist der Bund. Es ergibt sich damit folgendes Bild der ordentlichen Gerichtsbarkeit:

Bundesgerichtshof

Oberlandesgerichte

Landgerichte

Amtsgerichte

Da das Grundgesetz dem Bund nur das Recht für die Errichtung des Bundesgerichtshofs gibt, liegen die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und die Amtsgerichte in der Trägerschaft der Bundes-Länder. Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle Strafsachen, alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen) und alle Verfahren aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hierzu zählen vor allem:

Grundbuchsachen

Registersachen

Vormundschaftssachen

Nachlass-Sachen

Personenstandssachen

Wohnungseigentumssachen

Die Strafsachen und die Zivilsachen gehören in erster Instanz vor ein Amtsgericht oder ein Landgericht, während die Verfahren aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz immer beim Amtsgericht beginnen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist 3-stufig aufgebaut. Träger des Bundesarbeitsgerichts ist der Bund. Neben dem Bundesarbeitsgericht gibt es auch noch die Landesarbeitsgerichte (LAG) und die Arbeitsgerichte (ArbG). Die Landesarbeitsgerichte und die Arbeitsgerichte liegen in der Trägerschaft der Bundesländer. Es ergibt sich damit folgendes Bild der Arbeitsgerichtsbarkeit:

Bundesarbeitsgericht

Landesarbeitsgerichte

Arbeitsgerichte.

Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit entscheiden im Wesentlichen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien (Tarifvertragssachen) oder zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis (auch über dessen Bestehen) sowie aus unmittelbar damit zusammenhängenden Rechtsverhältnissen (Arbeitsverhältnissachen). Außerdem entscheiden die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit über Betriebsverfassungssachen und Mitbestimmungssachen. In erster Instanz entscheiden die Arbeitsgerichte, während die Landesarbeitsgerichte über das Rechtsmittel der Berufung entscheiden und das Bundesarbeitsgericht über das Rechtsmittel der Revision.

Die Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit ist 3-stufig aufgebaut. Träger des Bundessozialgerichts ist der Bund. Die weiteren Gerichte auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit ergeben sich aus dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach gibt es neben dem Bundessozialgericht auch noch die Landessozialgerichte (LSG) und die Sozialgerichte (SG). Die Landessozialgerichte und die Sozialgerichte liegen in der Trägerschaft der Bundesländer. Es ergibt sich damit folgendes Bild der Sozialgerichtsbarkeit:

Bundessozialgericht

Landessozialgerichte

Sozialgerichte.

Die Sozialgerichtsbarkeit entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das sind Streitigkeiten, in denen sich die Parteien im Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen, wie z.B. im Verhältnis Behörde/Staat - Bürger.

Zu den Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit gehört im Wesentlichen die Entscheidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung und der Kriegsopferversorgung sowie des Kassenarztrechtes. In erster Instanz entscheiden die Sozialgerichte, während die Landessozialgerichte über das Rechtsmittel der Berufung entscheiden und das Bundessozialgericht über das Rechtsmittel der Revision.

Die Finanzgerichtsbarkeit

Die Finanzgerichtsbarkeit ist 2-stufig aufgebaut. Träger des Bundesfinanzhofs ist der Bund. Die weiteren Gerichte auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit ergeben sich aus der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Finanzgerichte liegen in der Trägerschaft der Bundesländer. Es ergibt sich damit folgendes Bild der Finanzgerichtsbarkeit:

Bundesfinanzhof

Finanzgerichte.

Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet ebenfalls über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Sie ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanz- und Zollbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Steuern (Steuersachen) und Zölle (Zollsachen). In erster Instanz entscheiden die Finanzgerichte, während der Bundesfinanzhof über das Rechtsmittel der Revision entscheidet.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist 3-stufig aufgebaut. Träger des Bundesverwaltungsgerichts ist der Bund. Die weiteren Gerichte auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergeben sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach gibt es neben dem Bundesverwaltungsgericht auch noch die Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe (OVG(VGH) und die Verwaltungsgerichte (VG). Die Verwaltungsgerichte liegen in der Trägerschaft der Bundesländer. Es ergibt sich damit folgendes Bild der Verwaltungsgerichtsbarkeit:

Bundesverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe

Verwaltungsgerichte.

Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten hat aber eine Auffangzuständigkeit. Demnach gehören vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, die nicht der Sozialgerichtsbarkeit oder der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesen sind. Hieraus ergibt sich ein sehr weites Aufgabenfeld für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zu den wichtigsten Aufgaben der Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit gehören

Bauordnungssachen- und Kommunalsteuersachen

Pass-, Ausländer- und Asylsachen

Sozialhilfe-, BaföG- und Wohngeldsachen

Polizei- und Ordnungsrechtssachen

Schul-, Hochschul- und Prüfungssachen

Gewerbe- und Gaststättensachen

Beamten- und Richtersachen

Wehr- und Zivildienstsachen.

In erster Instanz entscheiden die Verwaltungsgerichte, während die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe über das Rechtsmittel der Berufung entscheiden und das Bundesverwaltungsgericht über das Rechtsmittel der Revision.

Anwaltszwang

Jedem Rechtssuchenden steht es frei, sich durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl vor Behörden oder Gerichten vertreten zu lassen. Nach § 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) ist der Rechtsanwalt der „berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“. Beim Amtsgericht kann man auch ohne Anwalt prozessieren (außer bei bestimmten Familiensachen). Dort hilft bei der Formulierung der Klage - und auch bei Schreiben im Laufe des Verfahrens wie der Erwiderung auf die Klage - eine Rechtspflegerin oder ein Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts kostenlos.

In einigen Fällen, bei denen Erklärungen beurkundet werden müssen (z.B. Grundstücksverträge, Gesellschaftsverträge) vertritt auch der beurkundende Notar die Parteien vor den Gerichten, wenn sie ihn dazu ermächtigt haben. Damit wird gewährleistet, dass die notwendigen Anträge (z.B. für Eintragungen im Grundbuch) in der richtigen Form erfolgen und die Abwicklung komplizierter Rechtsgeschäfte in rechtskundiger Hand verbleibt. Darüber hinaus können die Parteien in großem Umfang aber Erklärungen auch vor den Gerichten selbst abgeben und dabei z.B. die Hilfe der Rechtsantragstelle in Anspruch nehmen. In einigen Fällen sieht das Gesetz aber vor, dass sich die Parteien von Rechtsanwälten vertreten lassen müssen, man spricht dann von „Anwaltszwang“ oder „Anwaltsprozess“. Wichtigste Bestimmung hierzu ist der § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO). Er sieht vor, dass sich die Parteien bei den Landgerichten und allen höheren Instanzen (Oberlandesgerichten, Bundesgerichtshof) durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Darüber hinaus sind auch vor den Amtsgerichten einige Familiensachen (z.B. Ehescheidungen, Auseinandersetzungen von Lebenspartnerschaften) vertretungspflichtig. Wer ohne rechtsanwaltliche Vertretung in diesen Verfahren tätig wird riskiert, dass seine Anträge wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden und er Rechtsverluste erleidet.

Prozessführung in Deutschland

Der Zivilprozess ist das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, nach dem die Zivilgerichte arbeiten. Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht sowie in letzter Instanz der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte nennt man "ordentliche Gerichte". Hier werden (u.a.) alle privatrechtlichen Streitigkeiten abgehandelt, also Streitigkeiten zwischen Privatpersonen wie Mieter und Vermieter, Käufer und Verkäufer usw.

Zivilprozesse beginnen beim Amtsgericht oder beim Landgericht. Das Amtsgericht ist zuständig für Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5000,-- € und unabhängig vom Streitwert z.B. für alle Familiensachen und für Streit um Mietwohnungen.

Örtliche Zuständigkeit

Regelmäßig kann man eine Klage bei dem Gericht erheben, das für den Wohnsitz des oder der Beklagten örtlich zuständig ist (dem so genannten "allgemeinen Gerichtsstand"). Einzelne Rechtsstreitigkeiten müssen dagegen bei bestimmten Gerichten verhandelt werden, wenn hierfür ein ausschließlicher Gerichtsstand gilt, der im Vertrag vereinbart wurde. Besonders wichtig ist dabei § 29a der Zivilprozessordnung (ZPO): Danach sind regelmäßig alle Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse vor dem Gericht zu verhandeln, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

Klageerhebung und Mahnbescheid

Wer einen Geldanspruch gegen einen anderen durchsetzen will, erhebt eine Klage oder beantragt einen Mahnbescheid.

Der Mahnbescheid

Mit dem Mahnbescheid kann man Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme geltend machen. Man beantragt ihn mit einem in Schreibwarenläden erhältlichen vorgeschriebenen Formular bei dem zuständigen Amtsgericht. Das Gericht prüft die Forderung inhaltlich nicht. Wehrt sich derjenige, gegen den sich der Mahnbescheid richtet, nicht, so kann anschließend ein Vollstreckungsbescheid beantragt und erlassen werden. Er hat eine dem Urteil vergleichbare Wirkung. Man kann aus ihm die Zwangsvollstreckung betreiben.

Die Klage

Was in einer Klage stehen muss, wird geregelt in § 253 ZPO. Die Klage muss unter anderem den genauen Namen und die genaue Anschrift des Klägers und des Beklagten enthalten und das angerufene Gericht bezeichnen (z.B. Amtsgericht Frankfurt). Weiter muss klar mitgeteilt werden, worauf sich die Klage richtet, was also das Gericht dem Kläger zusprechen soll. Außerdem muss der Kläger vollständig und nachvollziehbar schildern, welche Tatsachen seiner Forderung zu Grunde liegen.

Ablauf des zivilgerichtlichen Verfahrens

Im Zivilprozess ermitteln die Richterinnen und Richter nicht von sich aus. Klägerin oder Kläger (und auch Beklagte/r) müssen also von sich aus im Einzelnen darstellen und notfalls auch beweisen, was tatsächlich geschehen ist und auf welche Tatsachen sich der geltend gemachte Anspruch stützt. Man muss z.B. Zeugen (mit Namen und genauen Adressen) aufführen und genau mitteilen, was sie bezeugen sollen. Schriftstücke, die etwas beweisen sollen, muss man im Original beifügen. Wichtig ist auch, dass das Gericht Fristen setzen kann, die man einhalten muss - anderenfalls kann man den Prozess allein deshalb verlieren, weil man etwas zu spät mitgeteilt oder eingereicht hat.

Die mündliche Verhandlung

In der Regel gibt es eine mündliche Verhandlung mit einer vorgeschalteten Güteverhandlung. Es kann auch zunächst nur eine Güteverhandlung stattfinden. Ladungen des Gerichts zur mündlichen Verhandlung muss man befolgen. Wer unentschuldigt trotz Ladung nicht zum Gerichtstermin erscheint, dem drohen prozessuale Nachteile und Ordnungsmittel. Nur bei zwingender Verhinderung kann man einen Termin verlegen lassen. Die Einzelheiten dazu werden mit der Ladung mitgeteilt. Auch wer einen Anwalt hat, sollte zur Klärung plötzlich auftretender Fragen mit zum Gericht gehen. Wenn das Gericht ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung absehen will, man aber lieber persönlich noch einmal Stellung nehmen will, sollte man umgehend schriftlich einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

Vergleich

In der Güteverhandlung und auch in der mündlichen Verhandlung versucht auch der Richter oder die Richterin nochmals, die Parteien zu einer gütlichen Einigung (einem so genannten Vergleich) zu bewegen. Denn oft haben beide teilweise Recht - oder aber die Kosten und Belastungen durch das Gerichtsverfahren stehen vielleicht in keinem sinnvollen Verhältnis zum voraussichtlichen Erfolg. Ein solcher Vergleich schließt das Verfahren ebenso ab wie ein Urteil. Man kann daraus die Zwangsvollstreckung betreiben. Ein besonderer Vorteil liegt darin, dass man in einem Vergleich nicht nur den Streit beilegen, sondern auch andere Punkte mit regeln kann. Dies sind z.B. Zahlungsmodalitäten oder sonstige Gegenleistungen, die bei rein rechtlicher Betrachtungsweise nicht Gegenstand des Verfahrens wären, den beiden Parteien aber die Lösung des Konflikts erleichtern.

Beweisaufnahme

Wenn sich die Darstellungen von Kläger und Beklagtem (den so genannten "Parteien" des Zivilprozesses) widersprechen und es für die Entscheidung darauf ankommt, erhebt das Gericht Beweis: Es werden die von den Parteien benannten Zeugen vernommen, ein Sachverständigengutachten eingeholt, Urkunde eingesehen usw. Sachverständige sind meist freiberuflich tätige Privatpersonen, die dem Gericht ihre besondere Sachkunde für den einzelnen Fall zur Verfügung stellen und dafür nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt werden. Sie müssen als Helfer der Richter unparteiisch sein. Urkunde, also z.B. Schriftstücke oder Zeichnungen, die für den Fall eine Rolle spielen, müssen im Original vorgelegt werden.

Stellung des Zeugen bei Gericht

Wenn es für die gerichtliche Entscheidung auf die Vernehmung von Zeugen ankommt, werden die hierzu benötigten Zeugen geladen. Deren Anschriften müssen die Parteien mitteilen. Zeugen müssen grundsätzlich erscheinen und haben nur in bestimmten Ausnahmefällen ein Aussageverweigerungsrecht, z.B. wenn sie mit Kläger oder Beklagtem verwandt sind. Darauf wird der Richter sie hinweisen. Zeugen müssen die Wahrheit sagen, sonst begehen sie eine Straftat.

Ist man als Zeuge geladen und kann aus wichtigem Grund nicht zu dem Termin erscheinen (gebuchter Urlaub, Bettlägerigkeit, zwingende andere Termine,...), sollte man dies im eigenen Interesse sofort dem Gericht mitteilen und geeignete Belege (Reisebuchung, Attest) beifügen. Damit möglichst nicht noch eine weitere Terminverlegung erforderlich wird, sollte man auch mitteilen, wann die Verhinderung (Reise usw.) beendet sein wird. Befindet man sich zum Terminzeitpunkt an einem anderen Ort als dem, wo man die Ladung zugestellt bekommen hat, sollte man das dem Gericht mitteilen. Die erhöhten Fahrtkosten werden sonst eventuell nicht erstattet.

Zeugen, die unentschuldigt nicht erscheinen, kann ein empfindliches Ordnungsgeld und die durch das Fernbleiben im Termin entstandenen Kosten auferlegt werden. Notfalls kann der Zeuge zwangsweise zu einem neuen Termin vorgeführt werden. Zeugen vor Gericht sind zur Wahrheit verpflichtet. Falschaussagen vor Gericht sind strafbar. Die Zeugenvernehmung besteht in der Regel aus einer Belehrung durch das Gericht, der Vernehmung zur Person (Name, Alter, Beruf, Anschrift) und der Vernehmung zur Sache. Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstausfall, maximal aber 13,- EURO pro Stunde. Darüber hinaus können notwendige Fahrkosten und sonstige notwendige Aufwendungen erstattet werden.

Urteil

Wenn es nicht zu einem Vergleich oder zur Rücknahme der Klage aufgrund der Beweisaufnahme kommt, steht am Ende des Verfahrens das Urteil. Es wird entweder direkt am Ende der mündlichen Verhandlung gesprochen oder in einem besonderen "Verkündungstermin". Zu diesem Verkündungstermin braucht niemand zu erscheinen. Das Urteil mit der schriftlichen Begründung wird danach förmlich zugestellt. Wer zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint (oder wer die vom Gericht gesetzte Frist zur Verteidigungsanzeige versäumt), kann den Prozess durch ein "Versäumnisurteil" verlieren - gegen dieses Versäumnisurteil kann man allerdings innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen und das Verfahren geht dort weiter, wo es sich ohne das Versäumnisurteil befinden würde. In diesem Falle wird das Gericht weiter verhandeln (§ 342 ZPO) und über die Aufrechterhaltung des ersten Versäumnisurteils oder dessen Aufhebung entscheiden. Gegen diese Entscheidung des Gerichts ist dann die Berufung zulässig, wenn die Berufungsvoraussetzungen gegeben sind. Wer nach dem Einspruch und der daraufhin angesetzten Verhandlung zum zweiten Mal nicht kommt und keinen Vertreter schickt, kann den Prozess nahezu ohne Berufungsmöglichkeit verlieren (so genanntes 2. Versäumnisurteil).

Wer als Beklagter einsieht, dass die Forderung des Klägers zu Recht besteht, kann eine "Anerkenntnis" abgeben: er wird dann im Wege eines "Anerkenntnisurteils" verurteilt: das Urteil wird nicht begründet, ist nicht anfechtbar und kostet weniger.

Gegen Urteile des Amtsgerichts oder Landgerichts kann man regelmäßig dann innerhalb einer Frist von einem Monat ab der Zustellung Berufung einlegen, wenn man in einer Höhe von mehr als 600,-- € verloren hat. Hierfür ist auf jeden Fall die Hilfe eines Anwaltes erforderlich.

Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens

Im Idealfall hat nicht nur das Gericht den Rechtsstreit entschieden oder beigelegt, sondern die Parteien erfüllen anschließend auch ihre Verpflichtungen freiwillig und vollständig. Wenn die unterlegene Seite ihre Pflichten nicht freiwillig erfüllt, kann man aus dem Urteil oder dem Vergleich die Zwangsvollstreckung betreiben. Urteil und Vergleich sind so genannte vollstreckbare Titel.

Kosten

Wenn man eine Klage erheben will, so sind die Kosten des Gerichts und ggf. die Gebühren des eigenen Anwaltes zunächst vorzustrecken. Bevor der "Gerichtskostenvorschuss" nicht eingezahlt ist, wird die Klage nur zugestellt. Eine Verjährung wird unterbrochen, wenn man das ausdrücklich beantragt und seinen Antrag begründet. Zum Gerichtskostenvorschuss hinzu kommen die Auslagen für Zeugen oder Sachverständige, die man benennt - wenn das Gericht sie vernimmt. Ein Anwalt könnte außerdem einen Vorschuss auf seine Gebühren (Die Abrechnung erfolgt regelmäßig gemäß BRAGO oder gemäß Einzelvereinbarung) verlangen. Die Kosten muss letztlich diejenige Partei tragen, die den Prozess verliert. Sehr oft aber gewinnen beide Parteien teilweise. In diesem Fall werden die Kosten entsprechend geteilt. Die Anwaltskosten lt. BRAGO beruhen immer auf dem Streitwert. Jedem Streitwert ist eine Gebühr (10/10) zugeordnet.       Für jeden anwaltlichen Leistungsbereich fällt diese Gebühr in einem Teilwert an. Die BRAGO teilt die Grundgebühr immer in 'Zehntel' ein. (z.B. 2/10, 5/10, 13/10) Die so abgestuften Posten werden addiert und ergeben die Gesamtkosten. Zu diesen Kosten werden evtl. Gerichtsgebühren, Auslagen (Telefon, Kopien, Fahrtkosten...) addiert. Erbrachte Dienstleistungen werden nicht doppelt berechnet. Schwierig ist grundsätzlich die Anrechnung bereits erbrachter Leistungen und die Ermittlung des Streitwertes.

Prozessführung in Großbritannien und Wales

(Umfangreiche Informationen finden sich unter der Adresse http://www.legalservices.gov.uk/ Die offizielle Website des „department of constitutional affairs“ findet sich unter http://www.dca.gov.uk/ [Stand: 2020])

Ein Gerichtsverfahren wird dadurch eingeleitet, dass folgende Dokumente bei Gericht eingereicht werden:

eine Klageschrift (Claim Form), die über den Streitwert und die Art Ihrer Klage Auskunft gibt und

eine Klagebegründung (Particulars of Claim), die den Hintergrund der Klage und die relevanten Fakten darstellt. Ferner müssen die Grundlage für das Klagebegehren und die Höhe der behaupteten Forderung bzw. ein anderes Klageziel angeben werden.

Die Klageschrift und die Klagebegründung müssen innerhalb von 4 Monaten nach dem Eingang der Klage der anderen Partei zugestellt werden.

Wenn der Beklagte sich gegen die Klage mittels einer Klageerwiderung verteidigen möchte, muss er folgende Schritte unternehmen:

ein Formular bei Gericht einreichen, in dem der Beklagte die Zustellung bestätigt und anzeigt, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen (Acknowledgement of Service form); dies muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der Klage an ihn geschehen; und/oder

dem Kläger eine Klageerwiderung zustellen, in der er die Gründe dafür angibt, warum er sich dem Klagebegehren widersetzt; dies muss der Beklagte grundsätzlich innerhalb von 28 Tagen nach Zustellung der Klageschrift tun.

Hat der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht wie oben erwähnt durch ein "Acknowledgement of Service form" angezeigt, muss er seine Klageerwiderung innerhalb von 14 Tagen nach Klagezustellung dem Kläger zustellen.

Anfechtung der gerichtlichen Zuständigkeit

Der Beklagte kann die Zuständigkeit des Gerichts anfechten, wenn der Rechtsstreit einen internationalen Bezug aufweist, so dass er argumentiert, dass die Gerichte eines anderen Landes zuständig seien oder dass die Parteien eine bindende Vereinbarung darüber getroffen haben, den Streit vor einem Schiedsgericht schlichten zu wollen. Ist dieser Punkt zwischen den Parteien umstritten, wird das Gericht, üblicherweise in einem besonderen Termin, die Streitfrage entscheiden.

Der Weg zur Gerichtsverhandlung

Ist die Klageerwiderung bei Gericht eingereicht, sendet das Gericht beiden Seiten besondere Fragebögen zu (Allocation Questionnaires) und setzt eine Frist für deren Rücksendung an das Gericht. "Allocation" bedeutet, dass der Richter den Rechtsstreit zunächst einer bestimmten Verfahrensart zuweist. Sobald das Gericht den ausgefüllten Fragebogen erhält oder wenn die gesetzte Frist verstrichen ist, weist es den Fall folgenden möglichen Verfahrensarten zu:

dem "Small Claims Track" (gewöhnlich für Fälle mit einem Streitwert bis £ 5.000,00);

dem "Fast Track" (gewöhnlich für Fälle mit einem Streitwert von £ 5.000,00 bis £ 15.000,00); oder

dem "Multi-Track" (gewöhnlich für Fälle mit einem Streitwert über £ 15.000,00 oder für Fälle von besonderer Komplexität).

Der finanzielle Wert der Klage ist der Hauptgesichtspunkt bei der Entscheidung über die richtige Verfahrensart. Das Gericht berücksichtigt aber auch andere Faktoren wie z.B. die Vielschichtigkeit der Streitfragen, den Wert einer möglichen Widerklage und die Menge an Zeugenbeweisen, die erforderlich sein könnten.

Die genauen Verfahrensschritte hängen davon ab, welchen "Track" das Gericht wählt, von welcher Art und welchem Wert die Klage ist und wie das Gericht an die Sache herangeht. Dennoch gibt es einige Verfahrensschritte, die für die meisten Prozesse typisch sind.

"Disclosure"

Jede Partei gibt der anderen darüber Auskunft, ob sie Dokumente im Hinblick auf die sich auf die im Streit befindlichen Punkte besitzt - egal ob die Dokumente von Nutzen sind oder nicht - und gibt der anderen Seite die Möglichkeit, diese Dokumente einzusehen.

Austausch von Zeugenaussagen:

Jede Seite hat der anderen schriftliche Aussagen der Zeugen zuzustellen, die sie zum Beweis von Tatsachen benennen will. Das Gericht enthält eine Kopie der Zeugenaussagen.

Sachverständigenbeweis:

In manchen Fällen benötigt das Gericht die Hilfe von Sachverständigen, um den Fall zu entscheiden. Der Sachverständigenbeweis kann dadurch geführt werden, dass jede Seite ihren eigenen Sachverständigen benennt oder dass ein gemeinsamer Sachverständiger von beiden Parteien ausgewählt wird. Auch der Sachverständige hat zunächst ein schriftliches Gutachten zu erstellen, das der anderen Partei und dem Gericht zugestellt werden muss.

Vor der Hauptverhandlung können verschiedene zusätzliche Schritte erforderlich sein. Es ist üblich, dass die Parteien bei Verfahrensfragen Anträge an das Gericht stellen. Diese Anträge werden "interlocutory applications" genannt, über die im Rahmen von "interlocutory hearings" entschieden wird.

Die Hauptverhandlung (Gerichtstermin)

Der genaue Verlauf des Prozesses oder der abschließenden mündlichen Verhandlung hängt von den Besonderheiten des Einzelfalls und dem "Track" ab. Im "Small Claims Track" findet in der Regel ein relativ informeller und schneller Termin vor einem "District Judge" ("Bezirksrichter") statt. Dieser dauert üblicherweise nicht länger als zwei Stunden. Bei dieser Verfahrensart können die Parteien, wenn sie es wünschen, selbst vor Gericht auftreten. Zeugen müssen zu dem Termin erscheinen und jeder Seite wird im wesentlichen die Gelegenheit gegeben, dem Gericht den Fall von ihrem Standpunkt aus zu erläutern, die relevanten Dokumente vorzulegen und sowohl den eigenen Zeugen als auch der Gegenseite und ihren Zeugen Fragen zu stellen. Beim "Fast- und Multi-Track" ist der Verfahrensgang eher förmlich und oft werden Barrister beauftragt. Jede Partei hat die Möglichkeit, dem Gericht ihre Sichtweise des Falls darzustellen. Zeugen werden von beiden Seiten befragt. Obwohl ein Fast Track-Verfahren in der Regel nicht länger als fünf Stunden dauern sollte, kann es sich auch schon mal über zwei Tage erstrecken. „Multi-Track-Verfahren“ können hingegen erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Prozessführung in den Vereinigten Staaten (USA)

(Vielfältige Informationen und Links zu rechtsrelevanten Seiten mit einem Bezug zu amerikanischem Recht findet sich unter http://www.lawsource.com/also [Stand 2020])

Bei den Gerichten wird generell zwischen den „Federal Courts“ (Bundesgerichte) und den „State Courts“ (Staatengerichte) unterschieden. Neben den Bundesgerichten verfügt jeder einzelne Staat über sein eigenes Rechtssystem, mit eigenen Gerichtshöfen, eigener Verfassung und eigenem kodifizierten Recht. Alle Einzelstaaten haben einen vollständigen Gerichtszug, der überwiegend aus drei Instanzen besteht. In den meisten einzelstaatlichen Gerichtssystemen sind zwei Stufen von Prozessgerichten und ein oder zwei Rechtsmittelinstanzen vorhanden. Während sich die kleineren erstinstanzlichen Prozessgerichte (Municipal Court) mit

kleineren Vergehen,

mittelschweren Straftaten und

geringfügigen Zivilklagen (z.B. Streitwert bis USD 25.000)

beschäftigen, werden vor den größeren erstinstanzlichen Prozessgerichten bzw. Bundesgerichten (Superior Court) die folgenden Fälle verhandelt:

Fälle von Schwerstkriminalität

Zivilklagen (z. B. Streitwert über USD 25.000)

Fälle in denen die zu entscheidende Rechtsfrage ihre Grundlage in einem Bundesgesetz oder in der Bundesverfassung hat

Fälle, in denen die Parteien mehrere einzelstaatliche bzw. ausländische Staatsbürgerschaften besitzen (diversity of citizenship) und der Streitwert über USD 75.000 liegt

Fälle, in denen es um Konkurs, Patent- und Urheberrecht, Schifffahrtsklagen und andere bundesgesetzlich geregelte Angelegenheiten geht.

Der amerikanische Zivilprozess beginnt mit der Klageeinreichung. Die amerikanischen Klageanträge sind meist kurz, vage und unbestimmt. Die Konkretisierung des Streitstoffes und die Ermittlung der Tatsachen erfolgen später in der Discovery (Vorverfahren). Nach diesem Beweisaufnahmeverfahren kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung, dem Trial. Dabei legt der Kläger seinen Fall den Geschworenen, der Jury vor. Nachdem der Beklagte Gelegenheit erhalten hat, Einspruch einzulegen und den Fall aus seiner Sicht zu schildern, fällt die Jury das Urteil. Gegen dieses Urteil kann das Rechtsmittel des Appeals (Berufung) eingelegt werden.

Anwälte

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt seine Mandanten nur vor den Gerichten des US Bundesstaates vertreten, in dem er von der Rechtsanwaltskammer (bar association) zugelassen ist. Für die Vertretung vor Bundesgerichten (Federal Courts) bedarf es hingegen zum Teil einer besonderen Zulassung, die sich auch nach der jeweiligen Sache richtet, die anhängig gemacht werden soll. Eine dem deutschen Rechtsinstitut des Anwaltszwangs entsprechende gesetzliche Regelung besteht in den USA grundsätzlich nicht. Aufgrund der Unterschiede zwischen US amerikanischem und deutschem Rechtssystem empfiehlt es sich jedoch, bei gerichtlichen Auseinandersetzungen einen Rechtsanwalt einzuschalten. Eine Gebührenordnung für Rechtsanwälte existiert in den USA nicht. Rechtsanwälte berechnen üblicherweise Stundenhonorare zwischen 100,- $ und 500,-$, Erfolgshonorare oder teilweise ein einmaliges Festhonorar (flat fee). Es wird daher empfohlen, vor Mandatserteilung eine schriftliche Vereinbarung über das Honorar zu treffen. Häufig ist vor Tätigwerden des Anwalts eine hohe Anzahlung auf die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Anders als in Deutschland trägt jede Partei ihre Anwaltskosten in der Regel selbst, auch im Falle des Obsiegens. Ein US-amerikanischer „notary public“ ist mit einem deutschen Notar nicht vergleichbar. Die Tätigkeit als „notary public“, Unterschriften und teilweise auch Fotokopien zu beglaubigen, setzt keine rechtliche Vorbildung voraus.

Prozessführung durch Deutsche in Amerika

Nach dem deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29.10.1954 (BGBl. 1956 II 488) besteht für Deutsche Zugang zu den amerikanischen Gerichten. Sie können Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen und sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Prozesskosten befreit. Inhaftierte haben bei Mittellosigkeit Anspruch auf einen Pflichtverteidiger (public defender). Prozesskostenhilfe wird in einigen US-Bundesstaaten Prozessparteien gewährt, die dort ihren Wohnsitz haben. Die örtlichen Rechtsanwaltskammern vermitteln bei Mittellosigkeit teilweise kostenlose Rechtsberatung und bieten eine Anwaltsvermittlung (lawyer referral service) an.

Klageschrift

Der Anwalt bereitet in der Regel die Klageschrift (complaint) vor. Die Klagepunkte müssen klar definiert werden. Achten Sie darauf, dass dies sorgfältig und gewissenhaft geschieht. Jeder Fehler wird durch die Gegenseite vor der Jury intensiv ausgeschlachtet und gegen Sie verwendet. Die Jury versteht keine fachlichen Details. Es empfiehlt sich daher, den Fall so zu schildern, dass er allen Nicht-Fachleuten verständlich ist.

Pre-Trial-Discovery

Der Anwalt reicht anschließend die Klage bei dem zuständigen amerikanischen Gericht ein, das einen Richter für die Aufarbeitung des Falles bestimmt (pre trial discovery). Die Aufarbeitung kann durchaus von einem anderen Richter durchgeführt werden als von dem, der später den Prozess führen wird. Anwälte haben in der Vergangenheit das Discovery-Verfahren zum Teil missbraucht, um durch die hohen Kosten des Verfahrens einen Vergleich auch bei unsinnigen Anträgen zu erzwingen. Diesem wurde durch eine Reform entgegengewirkt, die eine Zusammenkunft der Parteien bei Verfahrensbeginn vorsieht. Die Parteien sollen zunächst kooperativ den Rechtsstreit gemeinsam besprechen und einen Ablaufplan, den so genannten „Discovery-Plan“, entwerfen. Anschließend haben beide Parteien der Gegenseite unaufgefordert ihre Maßnahmen im Discovery-Verfahren offen zu legen, z. B. die Angabe der potentiellen Zeugen und Beweismittel. Bei diesem „Vor-Discovery-Verfahren“, dass das eigentliche Discovery-Verfahren bzw. die Hauptverhandlung überflüssig machen soll, unterliegen die Parteien einer sehr hohen Wahrheitspflicht.

Cross Complaint

Die Klage wird der Gegenpartei zugestellt, die eventuell eine Gegenklage (cross complaint) aufstellt, die ebenfalls über das Gericht und den Anwalt zugestellt wird.

Request for Production of Documents

Beide Anwälte verlangen nunmehr jeweils von der Gegenseite, ihnen alle überhaupt nur existierenden Unterlagen, die mit dem Fall etwas zu tun haben, über das Gericht zur Verfügung zu stellen.

Discovery

Nachdem beide Anwälte alle Dokumente jeweils von der eigenen und der gegnerischen Partei erhalten haben, wird über das Gericht und Ihren Anwalt ein umfangreicher Fragenkatalog der Gegenseite zugestellt. Üblicherweise verfahren Sie über Ihren Anwalt mit der Gegenpartei in ähnlicher Weise. Bei dem Discovery-Verfahren handelt es sich um das Beweisaufnahmeverfahren. Dies findet vor der mündlichen Hauptverhandlung statt. Es soll der gründlichen Sachverhaltsaufklärung dienen und Überraschungseffekte, wie beispielsweise das Einbringen eines unbekannten Zeugen in dem Hauptverfahren, vermeiden. Die Beweisaufnahme wird den Anwälten überlassen. Richter greifen nur ungern in das Discovery-Verfahren ein, werden aber auf Antrag tätig, um Zwangsmittel wegen mangelnder Mitwirkung zu verhängen oder um bestimmte Schutzmaßnahmen, z. B. für Zeugen, anzuordnen. Das Discovery-Verfahren umfasst umfangreiche Möglichkeiten, einer Prozesspartei Beweismaterial zugänglich zu machen. Die wichtigsten sind die depositions (Zeugenvernehmung), die „production of documents“ (Vorlage von Akten), interrogatories (Fragen an die Gegenseite) und die „requests for admissions“ (Aufforderungen, bestimmte Tatsachen zuzugestehen).

Es steht den Anwälten frei, welche Zeugen sie vernehmen oder welche Akten vorgelegt werden sollen. Jedwede Information, die geeignet scheint, um zu verwertbarem Beweismaterial zu führen, ist zulässig. Es ist eine Ausforschung der Gegenseite in dem Versuch, Beweise zu entdecken. Im Gegensatz zu Deutschland ist dies ausdrücklich erlaubt. Die Entscheidung, ob es zu einem Verfahren kommt, wird häufig erst auf der Grundlage der gefundenen Beweise beschlossen. Da die Anwälte des Beklagten größtenteils auf Stundenbasis bezahlt werden, kann vor allem ein mehrmonatiges Discovery-Verfahren die Anwaltskosten erheblich in die Höhe treiben. Das Wissen um die besonders hohen Schadensersatzsummen und die erheblichen Rechtskosten wird regelmäßig seitens der (Kläger)Anwälte genutzt, um einen Vergleich zu erzielen. Gerade im amerikanischen Rechtssystem besteht ein hoher wirtschaftlicher Druck, teilweise sogar unberechtigte Ansprüche auf dem Vergleichswege zu befriedigen, um ein teures und zeitaufwendiges discovery zu vermeiden. Die mögliche Gegenklage (discovery of crosscomplaint) der Gegenseite wird in ähnlicher Weise behandelt. Es handelt sich um ein eigenständiges Verfahren.

Jury

Zu Beginn des Verfahrens wird eine Jury bestimmt. Das Recht auf ein Jury-Verfahren ist fest in der Constitution (Bundesverfassung) verankert. Für diese Aufgabe können sich alle Bürger der USA bewerben, sofern sie nicht gesetzlich vorbelastet sind. Aus einer Auswahl von Bewerbern, die alle einen Fragenkatalog wahrheitsgemäß beantworten mussten, werden durch die Anwälte jeweils abwechselnd Jurymitglieder bestimmt. Es wird genau darauf geachtet, dass die Jurymitglieder keine Beziehung zu einer der beiden Parteien haben. Sie müssen sich einer persönlichen Befragung durch die Anwälte unterziehen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Jury das Urteil – dem Grunde und der Höhe nach – fällt und damit für die Anwälte über „Sieg oder Niederlage“ entscheidet. Daher wird versucht, alles über die einzelnen Jury-Mitglieder in Erfahrung zu bringen, um festzustellen, ob sie „klägerfreundlich“ eingestellt sind. Hierfür werden darauf spezialisierte Firmen – so genannte Jury Consultants – angesetzt, da die Anwälte selbst vorher keinen Kontakt mit den evtl. Jury-Mitgliedern haben dürfen (Befangenheit). Die Kosten für die Jury belaufen sich zwischen USD 4-50 pro Tag. Die Jurymitglieder haben in der Regel keine fachliche Erfahrung, es wird auch keine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt. Die Jury bestand ursprünglich aus zwölf Juroren. Heutzutage ist es jedem einzelnen Bundesstaat selbst überlassen, die Anzahl der Jurymitglieder zu bestimmen. So variiert die Zahl heute zwischen fünf bis 14 Jurymitgliedern. Die Jury stellt keine Fragen, sondern hört nur zu und macht sich Notizen. Der Richter gibt der Jury bisweilen formaljuristische Erläuterungen. Mit der Jury darf auf keinen Fall gesprochen werden. Während die Jury früher einstimmig ihr Urteil fällen musste, ist dies seit einer Entscheidung des „U.S Supreme Court“ aus dem Jahre 1970 nicht mehr der Fall. In welchem Verhältnis die Jury ein Urteil zu fällen hat, ist ebenfalls jedem einzelnen Bundesstaat überlassen.

Richter

Der Richter achtet während des Verfahrens darauf, dass keine formalen Fehler geschehen. Er registriert für sämtliche Dokumente, die während des Verfahrens vorgetragen werden, der Reihe nach die Dokumentnummern und entscheidet, ob Einsprüche (objections) der einen oder anderen Partei abgewiesen (overruled) werden oder ob den Einsprüchen stattgegeben wird (sustained). Einer Entscheidung des Richters zu formalen oder auch inhaltlichen Themen sollte nicht widersprochen werden.

Verfahren

In den USA wird ein Zivilprozess nacheinander Tag für Tag durchgeführt, bis die Jury zu einer Entscheidung gekommen ist. Zu dem Verfahren werden von den Anwälten der beiden Parteien Vertreter des jeweiligen Unternehmens und Zeugen geladen. Ein Zivilprozess kann sich durchaus, auch bei täglicher Fortführung über mehrere Wochen und Monate hinziehen. Das Verfahren (Trial) ist die mündliche Hauptverhandlung und erfolgt im Anschluss an das Discovery-Verfahren. Es beginnt indem die Anwälte ihre „opening statements“ (Eröffnungsplädoyers) vortragen. Diese beinhalten eine Einführung in den Gegenstand des Verfahrens und die vorgesehene Beweisführung. Im Anschluss daran folgt der Klägervortrag mit Beweisantritt. Während im Discovery-Verfahren keine sonderlichen Regeln beachtet werden müssen, erfolgt die Beweisregelung entsprechend der „Federal Rules of Evidence“. Der so genannte Ausforschungsbeweis ist im Trial nicht mehr zulässig. Als Beweismittel sind „fact witnesses“ (Zeugenaussagen), „expert witnesses“ (Sachverständigenaussagen) und der „documentary evidence“ (Urkundebeweis) zulässig. Normalerweise beginnt der Klägeranwalt zuerst mit der Befragung der (meist seiner) Zeugen. Da es gilt, die Jury zu beeindrucken, wird im Vorfeld dieser Zeugenvernehmung mehrfach mit dem Zeugen die Situation „geprobt“, sogar teilweise die zu treffenden Aussagen vorformuliert und die Selbstdarstellung geübt. Es ist üblich, dass Anwälte ihrerseits extra für die Verfahren vor einer Jury ihre rhetorischen Fähigkeiten schulen. Teilweise nehmen sie sogar Schauspielunterricht. Im Anschluss an die Zeugenbefragung hat der gegnerische Anwalt die Gelegenheit, den Zeugen in cross examination (Kreuzverhör) zu nehmen. Nach dem Abschluss der Beweisführung hat der Beklagte die Möglichkeit, einen Antrag auf „directed verdict“ zu stellen. Danach wird der Richter die Entscheidung nicht der Jury überlassen, sondern vielmehr selbst entscheiden.

Zeugen

Zeugen- und Gutachtervernehmung nach amerikanischer Art können auch auf deutschem Boden stattfinden. Die Rechtsfrage ist dabei allerdings häufig nicht eindeutig geklärt. Sofern eine Vernehmung durchgeführt wird, stellt sich die Frage nach der Vorbereitung der zu vernehmenden Personen. Die folgenden Punkte können als hilfreiche Checkliste (Knowles Publishing vertreibt ein Video mit dem Titel „Preparing the Witness for a Deposition“ ISBN: 1-878337-72-6) genutzt werden:

Zusätzliche Informationen sollten nicht freiwillig preisgegeben werden, sondern nur die konkrete Frage beantwortet werden.

Achten Sie auf zusammengesetzte und verschachtelte Fragen.

Sagen Sie die Wahrheit.

Unterbrechen Sie die Gegenseite nicht.

Achten Sie auf Fangfragen.

Korrigieren Sie falsche Zusammenfassungen oder Aussagen der Fragesteller.

Der Rechtsanwalt im angloamerikanischen System

Das „Case Law“ in England und Wales hat eine eigene Systematik und Hierarchie der Anwälte entwickelt, die sich von der Systematik in kontinentalen Rechtssystemen unterscheidet. Es gibt drei Ebenen.

Solicitor

Lawyer

Barrister

Zuerst wendet man sich an den „Solicitor“. Dieser ist einem deutschen Notar vergleichbar, der über zusätzliche Qualifikationen als Rechtsanwalt für leichte Fälle verfügt. Die schwierigeren Fälle werden dem „Lawyer“ vorgelegt. Dieser ist einem Rechtsanwalt vergleichbar. Ein Lawyer besitzt eine Mittlerfunktion zwischen dem Bürger und dem Hüter des Wissens, dem „Barrister“. Barrister besitzen unterschiedliche Zulassungen für den „Upper-, Middle und Lower Temple “ und haben sich üblicherweise auf Fachgebiete spezialisiert. Die Aufgabe des Barristers ist es, für den vom Solicitor oder Lawyer vorgetragenen Sachverhalt, den adäquaten Präzedenzfall zu identifizieren. Damit trifft der Barrister eine Art Prognose für den Fall, dass der Vorgang vor einem Gericht entschieden werden soll.

In Amerika wird der „Barrister“ als „Attorney-At-Law“ bezeichnet. Dieser bedarf einer Zulassung an dem Gericht des jeweiligen Bundesstaates, die durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer (bar association) festgelegt wird. Eine Systematik wie in England und Wales und ein entsprechender Rechtsanwaltszwang besteht in den USA nicht.

Wichtige Punkte auf einen Blick

Es gibt drei Rechtssysteme: kontinentales Recht, Angloamerikanisches Recht, religiöses Recht

Verträge in religiösen und angloamerikanischen Rechtssystemen sollten möglichst ausführlich spezifiziert werden.

Der Hauptunterschied zwischen kontinentalem und angloamerikanischem Rechtssystem ist der Grad der Kodifizierung

Angloamerikanisches Recht ist maßgeblich Case-Law.

Jeder Vertrag basiert auf einem nationalen Vertragsrecht, das unbedingt im Vertrag aufgeführt werden sollte.

Die Vienna Sales Convention ist bereits in zahlreichen wichtigen Handels Nation ratifiziert

Bei Länder, die die Vienna Sales Convention unterzeichnet haben, steht das Abkommen über nationalen Gesetzen

Viele Ausführungen der Vienna Sales Convention wurden bisher nicht vor Gericht getestet. Es besteht somit eine gewisse Unsicherheit in der Anwendung

Angloamerikanische Richter besitzen einen umfangreichen Ermessensspielraum. Um diese Unsicherheit zu begrenzen, sind die Verträge sehr detailliert und umfangreich

Die angloamerikanischen Interpretationen bewegen sich sehr nahe an den Vertragstexten. Briefe, Besprechungsberichte und sonstige Dokumente werden, im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung, zur Urteilsfindung nicht herangezogen.

Die „Parol Evidence Rule fordert“ von angloamerikanischen Richtern möglichst nahe am Vertrag und dem Vertragstext zu bleiben. Dies eliminiert die europäische historische Methode.

Interpretation des Vertrages ist nur erlaubt, wenn die Bedeutung nicht eindeutig ist

Kontinentales Recht folgt klaren Richtlinien. Die historische Interpretation unter Hinzuziehung von Briefen, Besprechungsberichten, etc. ist allgemein üblich

Um Interpretationsmöglichkeiten zu vermeiden, sollten weiche Formulierungen vermieden werden.

Um Konflikte der Vertrags Dokumente zu vermeiden, gilt es dieselben vollständig im Vertrag zusammen mit einer Rangfolge aufzuführen

Verträge enthalten einen unsichtbaren Teil, der sich aus Verkehrssitten, interpretiertem Recht, Erwartungen und Nebenleistungen zusammensetzt.

3. Der Vertrag

Zustandekommen eines Vertrages

Nach deutschem Recht kommt ein Vertrag zustande durch

Mindestens zwei

sich inhaltlich deckende

aufeinander Bezug nehmende

von einem Verpflichtungswillen getragene

Willenserklärungen.

Um Missverständnisse über die Gültigkeit eines Vertrages von vornherein auszuschließen, sollten die Vertragsparteien bei der Erstellung von Besprechungsberichten oder sonstigen Dokumenten, die keinen bindenden Charakter besitzen sollen, auch keine Formulierungen enthalten, die den Eindruck eines Vertrages erwecken könnten. Um zu vermeiden, dass derartige Schriftstücke eine rechtliche Wirkung entfalten, empfiehlt es sich eine Formulierung in diese Dokumente aufzunehmen, die ausdrücklich die Rechte oder Pflichten der Parteien aus dem Wortlaut ausschließt.

Grundsätzlich gilt, dass Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen. Im üblichen Geschäft bestehen die gegenseitigen Willenserklärungen aus Angebot und Annahme.

Angebot

Ein Angebot liegt regelmäßig dann vor, wenn durch bloße Zustimmung der anderen Partei ein Vertrag zustande kommt. Angebote lassen sich in unterschiedliche Stufen einordnen. Üblicherweise werden Angebote von verschiedenen Firmen gleichzeitig eingeholt, indem eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Invitation to Tender) ausgeschrieben wird. Ein Angebot ist grundsätzlich bindend, sofern nicht ausdrücklich diese Bindung ausgeschlossen wird. Ein Angebot erlischt, wenn die Frist verstrichen ist, es abgelehnt wird oder es vor der Annahme widerrufen wird. Das Angebot zu einem Vertrag sollte inhaltlich so bestimmt sein, dass der Vertrag durch eine einfache, vorbehaltlose Annahmeerklärung zu Stande kommen kann. Dies ist der Fall wenn es so formuliert ist, dass es mit einem bloßen "Ja" der anderen Partei angenommen werden kann. Das setzt voraus, dass das Angebot alle regelungsbedürftigen Hauptpunkte, die für den jeweiligen Vertragstyp konstituierend sind (essentialia negotii), enthält. Neben der ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit ist für ein Angebot erforderlich, dass die Erklärung erkennen lässt, dass der Antragende sich mit dieser Erklärung rechtlich binden will ("Rechtsbindungswille"). Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Erklärende lediglich eine Einladung bzw. Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (so genannte "invitatio ad offerendum") abgeben will.

Der Antragende kann ein Interesse daran haben, die Bindungswirkung des Antrages auszuschließen oder zu begrenzen. Hierzu werden in der Praxis gerne Formulierungen wie "freibleibend", "ohne obligo" oder "unverbindlich" gewählt. Da diese Wendungen aber zum Ausdruck bringen, dass sich der Erklärende nicht nur die Möglichkeit offen halten möchte, den Antrag gegebenenfalls zu widerrufen, sondern dass er darüber hinaus auch noch nach dem Zugang der Annahmeerklärung frei darüber entscheiden möchte, ob es zum Vertragsschluss kommt oder nicht, wird ein derartiges „Angebot“ nicht als Antrag sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Antrags betrachtet.

Regelmäßig besitzt ein Antrag eine Bindungswirkung, die der Antragende, nicht auf ewig aufrechterhalten möchte. Die Bindungswirkung des Angebotes ist beseitigt und das Angebot kann auch nicht mehr angenommen werden, wenn der Antrag erlischt. Dies ist der Fall, wenn der Antrag dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird oder nicht rechtzeitig angenommen wurde. Die Fristsetzung ist vorteilhaft, da sie für alle Beteiligten klarstellt, wann die Bindungswirkung des Antrages erlischt. Die Fristsetzung ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, bei dem der Antragende völlig frei ist. Die Frist kann also nicht auf ihre Angemessenheit hin überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

Wird ein Angebot einem Anwesenden gegenüber abgegeben, so kann es von diesem nur "sofort" angenommen werden. Selbst schuldloses Zögern verhindert also bei einem Antrag unter Anwesenden das Zustandekommen eines Vertrages. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann dagegen noch bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten konnte (§ 147 Abs. 2 BGB).

Geht die Annahmeerklärung dem Antragenden verspätet zu (§§ 147 Absatz 2, 148 BGB), so kann sie keinen Vertragsschluss mehr herbeiführen. Die verspätete Annahme eines Antrages gilt vielmehr als neuer Antrag. Ausnahmen können sich ergeben, wenn die Annahme so versendet wurde, dass sie üblicherweise hätte rechtzeitig eintreffen können, dies aber durch Umstände, die im Einzelfall zu prüfen sind, verhindert wurde.

Annahme des Angebots

Die Bestätigung oder Annahme des Angebots führt zum Vertragsabschluß. Sofern das Angebot durch die annehmende Partei erweitert oder verändert wird, gilt dies grundsätzlich als Ablehnung des ursprünglichen Angebots. Dieses Dokument mit dem veränderten Ursprungsangebot kann aber als neues Angebot betrachtet werden und somit von der anderen Partei angenommen werden. Die Annahme muss inhaltlich mit dem Antrag übereinstimmen. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) sowohl des Antrags wie der auf ihn folgenden Willenserklärung der anderen Partei ermittelt werden. Die übliche Abfolge bei einem Vertragsabschluß basiert auf der folgenden Vorgehensweise:      

1) Ausschreibung       (Invitation to Tender)

wird von dem Käufer erstellt. Es ist die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

2) Angebot      (Bid, Tender)

wird durch den Verkäufer erstellt. Es ist die Abgabe eines rechtlich bindenden Angebotes an den potentiellen Käufer

3) Absichtserklärung (Letter of Intent)

Der Letter of Intent soll den Willen der Parteien zu Verhandlungen bekräftigen, ohne dass eine Pflicht zur Vertragsschliessung existiert.

4) Vorvertrag      

Dies ist eine Vorstufe zu einem Vertrag, die eine vertragliche Bindung an einen Vertragspartner bedeutet. Es handelt sich um eine Absichtserklärung, in einen Vertrag einzuwilligen, wenn bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind.

5) Annahme      (Order)

Wird durch den Käufer ausgelöst und bedeutet die Annahme des Angebots, was zum Vertragsabschluß führt.

6) Auftragsbestätigung (Order Confirmation)

Diese wird in einigen Fällen vom Verkäufer erwartet. Gerade wenn der Käufer Änderungen im Angebot vornimmt, sollte der Verkäufer diese Änderungen bestätigen.

Sofern ein Widerspruch zwischen der Bestätigung und der Bestellung vorliegt, gilt nach deutschem Recht eine abgeänderte Auftragsbestätigung als neues Angebot. Im angloamerikanischen Recht gilt die zuletzt geänderte Version als die verbindliche Version.

Konkludente Annahme

Die Annahme kann als Willenserklärung wie das Angebot auch konkludent erklärt werden. Dabei braucht die Annahme nicht gegenüber dem Antragenden erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat (Unter den Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB ist die Annahmeerklärung ausnahmsweise nicht empfangsbedürftig.). Dies macht es möglich, dass die Annahme durch Erfüllungs-, Aneignungs- oder Gebrauchshandlungen erklärt werden kann. Eine Annahme durch eine Erfüllungshandlung liegt vor, wenn aufgrund einer Bestellung eines Kunden entsprechende Ware versendet wird oder ein Hotelzimmer reserviert wird. Eine Annahme durch Aneignungs- oder Gebrauchshandlungen liegt vor, wenn unbestellte Ware in Gebrauch genommen wird.

Vorvertrag

Ein Vorvertrag wird üblicherweise geschlossen, um eine Verpflichtung einzugehen, einen Haupt-Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen. Oft sind sich die Parteien im Großen und Ganzen einig, wobei noch einige Punkte zu klären sind, die jedoch ein Risiko beinhalten, die möglicherweise den Vertrag scheitern lassen könnten. Leistungen im Rahmen eines Vorvertrages werden nur soweit ersetzt, wie dies in dem Vorvertrag geregelt ist.

Letter of Intent (LOI)

Wenn aufwändige Verhandlungen weit fortgeschritten sind, vereinbaren viele Parteien eine Absichtserklärung, diese Verhandlungen fortzuführen. Es handelt sich um eine Absichtserklärung, die noch keine vertragliche Bindung entfalten soll. Leistungen, die aufgrund eines LOI erbracht werden, geschehen auf eigenes Risiko. Sofern der Vertrag nicht zustande kommt, besteht kein Erstattungsanspruch für derartige Vorleistungen. Wenn eine Partei jedoch gegen die Regelungen und Vereinbarungen eines LOI verstößt, so entstehen Ansprüche aus Schadensersatz. Inhalte eines LOI sind regelmäßig folgende:

1. Gegenstand des LoI

Der LoI fasst den Stand der Verhandlungen zusammen und deklariert die grundsätzliche Bereitschaft einer Zusammenarbeit. Unter „Gegenstand des LoI“ sollte daher das geplante Vorhaben erläutert und die bisherigen Gesprächsergebnisse konkretisiert werden. Auch sollte die Unverbindlichkeit der Absichtserklärung festgehalten werden.

„Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieser LoI keine rechtliche Bindung zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages entfaltet. Vielmehr haben die Parteien das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen.“

2. Zeitplan

Die Parteien können einen konkreten aber unverbindlichen Zeitplan für das weitere Prozedere bis zum beabsichtigten Vertragsschluss festlegen oder sich für eine allgemeine Klausel entscheiden.

Die Parteien beabsichtigen, die Vertragsverhandlungen auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse innerhalb von 2 Monaten abzuschließen und entsprechende Verträge zu schließen.

3. Exklusivität

Falls die Parteien exklusiv miteinander verhandeln wollen, sollten sie eine entsprechende Klausel in den LoI aufnehmen

Die Parteien verpflichten sich, innerhalb dieses Zeitraums keine Verhandlungen mit anderen Interessenten zu führen und ggf. bereits begonnene Verhandlungen unverzüglich abzubrechen.“

4. Vertraulichkeit

Da im Rahmen von Verhandlungen meist geschäftssensible Daten ausgetauscht werden, sollte eine Geheimhaltungsverpflichtung vereinbart werden, ggf. mit Sanktionen bei Zuwiderhandlung (z.B. Vertragsstrafe).

Die Parteien verpflichten sich, alle direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten auf irgendeine Weise zugänglich zu machen.

5. Laufzeit des LoI

Der LoI tritt automatisch außer Kraft, wenn der beabsichtigte Hauptvertrag geschlossen wird oder ein von den Parteien bestimmter Zeitpunkt überschritten wird

Falls die Parteien sich nicht bis spätestens […] über einen entsprechenden Vertragsabschluß geeinigt haben, tritt dieser LoI mit Ausnahme der Regelungen zur Vertraulichkeit außer Kraft, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit schriftlich vereinbart. Dieser LoI tritt ferner mit dem Abschluss des angestrebten Vertrages außer Kraft.

6. Kosten

Unter Umständen tätigen die Verhandlungspartner bereits im Vorfeld des beabsichtigten Vertrages umfangreiche Aufwendungen (z.B. Programmierleistungen und Projektierungen bei Softwareerstellungsverträgen). Auch wenn dies nicht der Fall ist, sollte dennoch eine Regelung zu den Aufwendungen der Verhandlungspartner getroffen werden.

Jede Partei trägt ihre bisher angefallenen eigenen Kosten sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit diesem LoI und den sich anschließenden Verhandlungen für den angestrebten Vertragsabschluss stehen, selbst. Diese sind nicht begrenzt auf Reisekosten, Anwaltskosten, Recherchekosten, Beraterkosten, Planungskosten, usw.

7. Erfordernis der Schriftform

Um Streit darüber zu vermeiden, ob eine Vereinbarung getroffen wurde und weil auch mündliche Vereinbaren gültig sind, sollte die Vereinbarung enthalten sein, dass nur schriftliche Vereinbarungen gültig sind. Eine regelmäßige Formulierung wäre wie folgt:

Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

8. Salvatorische Klausel

Als salvatorische Klausel (lat. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

8. Rechtswahl

Das Internationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil des deutschen Rechts, der entscheidet, welches (materielle) Privatrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anzuwenden haben. Ohne Regelung ist bei Verträgen mit Auslandsbezug zunächst ein Verfahren erforderlich, welches Recht dem Vertrag zugrunde liegt. Eine Klausel könnte lauten:

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

9. Gerichtsstand

Auch die Frage, welches Gericht für den Fall eines Streites zuständig sein soll, ist möglichst zu regeln. Ansonsten würde der erste Streit zunächst nur um den Sitz des Gerichtes gehen, ohne dass in der Sache eine Entscheidung getroffen würde. Wenn ein Gerichtsstand vereinbart wird, werden somit unnötige Aufwendungen hinsichtlich Zeit und Ressourcen vermieden. Eine regelmäßige Formulierung wäre wie folgt:

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

10. Sonstige Regelungen

Den Parteien bleibt es überlassen, auch weitere individuelle Regelungen aufzunehmen, wie z.B. Befristungen, sonstige Bedingungen etc.. Zu Beachten ist, dass durch derartige Vereinbarungen regelmäßig ein Vertragsverhältnis geschaffen wird, das bei Verletzung der Bedingungen zu einem Schadensersatz führen kann.

Vollmacht (Duldungs-/Anscheinsvollmacht)

Jede Firma wird üblicherweise durch eine natürliche Person vertreten. Diese Person erhält eine Vertretungsmacht und damit die Möglichkeit, verpflichtende Rechtsgeschäfte eingehen zu können. Diese Vertretungsmacht wird als Vollmacht bezeichnet. Im internationalen Geschäft wird im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß regelmäßig eine schriftliche Bestätigung der Vollmacht (Power of Attorney) gefordert.

Eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn die Person mit der Vertretungsmacht es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben so verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist. Die Duldungsvollmacht ist nicht anfechtbar. Erlangt z.B. ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer Kenntnis von dem Inhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, ohne dass dem Inhalt widersprochen wird, kann das zum Vertragsschluss führen (vgl. BGHZ 20, 153 (154) = NJW 1956, 945; Thiele, in: MünchKomm, § 164 Rdnr. 97). Für das Entstehen einer Duldungsvollmacht reicht jedoch die alleinige Kenntniserlangung durch den Vertretenen von dem Handeln einer Person als Alleinvertreter nicht aus. Es muss vielmehr noch der Entschluss hinzukommen, gegen die bekannt gewordene Verhaltensweise nicht einzuschreiten (BGH, Urteil v. 16.11.1987 - II ZR 92/87 (Hamburg)). Dieser Entschluss kann jedoch nicht allein durch den seine Vertretungsbefugnis überschreitenden Vertretungsberechtigten gefasst werden, sondern es muss noch eine entsprechende Willensentschließung des Weiteren gesamtvertretungsberechtigten Vertretungsberechtigten (z.B. Geschäftsführer) hinzukommen.

Vertragsabschluß

Wann ein eindeutiger Vertragsabschluß zustande gekommen ist, hängt von dem zugrunde liegenden Recht ab. Es kommt relativ häufig vor, dass der Auftragnehmer mit den Arbeiten beginnt, ohne dass die letzten Punkte im Vertrag geklärt sind. In einigen Fällen werden dann noch weitere Absichtserklärungen über den Lieferumfang ausgetauscht, doch was von den Unterlagen nun Bestandteil der Vertrages ist, lässt sich nur noch schwer ermitteln. Wenn es zum Streitfall kommt, ist der Inhalt des Vertrages und der Zeitpunkt des Inkrafttretens manchmal nicht mehr eindeutig nachvollziehbar. Gerade im internationalen Geschäft ist es daher sinnvoll, die Regeln, die zum Vertragsabschluß führen, in den Vertrag aufzunehmen und auch eindeutig zu befolgen. Um klare Verhältnisse zu schaffen, sollte das Prinzip aus Antrag (Angebot) und Annahme (Auftragbestätigung) grundsätzlich zum Einsatz kommen.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Es gibt nur wenige Projekte ohne eine Änderung. Also ist eine Änderung des Vertrages erforderlich. Grundsätzlich schaut man zunächst in den Vertrag um zu sehen, wie solch eine Änderung wirksam vereinbart werden kann. Doch daneben hat der Gesetzgeber noch einen anderen Weg zugelassen, das kaufmännische Bestätigungsschreiben.

Dies kommt allerdings öfter zum Einsatz als mancher denkt. Denken Sie doch einmal an eine typische Situation in einem Projekt, bei der z.B. im Rahmen einer mündlichen Besprechung ein bestimmtes Vorgehen vereinbart wird. Üblich ist dieses Vorgehen regelmäßig, wenn die eingereichten Planungsunterlagen einer Prüfung durch den Besteller unterzogen werden. In den anschließenden Diskussionen einigen sich die Parteien dann auf die endgültige Umsetzung. Diese Besprechung lässt sich formal als mündliche Vertragsverhandlung verstehen.

Sofern kein Besprechungsbericht erstellt wurde, sind die Vereinbarungen nicht dokumentiert und können später zu Streit über deren Gültigkeit führen. In diesen Fällen ist es wichtig, dass eine Bestätigung der vereinbarten Regelungen schriftlich an die Gegenseite versendet wird, in der klar dokumentiert wird, dass der Vertrag geändert wird und wie die Änderungen vereinbart wurden. Dies bezieht sich sowohl auf Änderungen, als auch auf Festlegungen und/oder Interpretationen.

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt vor, wenn das Schreiben auf einen vorher (vermeintlich) geschlossenen Vertrag Bezug nimmt. Dies gilt also insbesondere, wenn diese Verhandlung nur mündlich erfolgt ist.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Bedeutung hat. Es besteht keine Rechtspflicht zum Antworten. Bei einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, ergibt sich eine Pflicht zur Äußerung aus § 242 BGB. Die Gegenseite muss der vermeintlichen Einigung widersprechen. Ein Vertrag oder auch eine Änderung ist also trotz Schweigens des Verhandlungspartners geschlossen worden.

Zu beachten ist, dass Regelungen in einem Vertrag ein anderes Vorgehen verbindlich regeln können. In diesen Fällen hat die vertragliche Regelung unter Umständen Vorrang, so dass eine Änderung über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nur bedingt wirksam ist. Insbesondere wenn der Vertrag auf einem anderen Rechtssystem begründet ist, ist unbedingte Vorsicht geboten. Zumeist werden derartig strikte Regelung durch den Besteller gefordert, um Änderungen und Mehrkosten zu vermeiden. Wenn derartige Ausschlüsse im Vertrag existieren, sind diese meist auch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die einzige Lösung besteht dann darin, dass die Parteien einen vereinfachten Prozess für definierte Änderungen als Nachtrag zum Vertrag vereinbaren.

Achtung: Bei Common Law, also dem anglo-amerikanischen Recht gibt es kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben! § 2-201 UCC schreibt z.B. das Schriftformerfordernis bei allen Warengeschäften vor. Dies hat zur Folge, dass sich ein Kaufmann nie alleine auf eine mündliche Vereinbarung verlassen darf. Schweigen kann nicht als Zustimmung gewertet werden, so dass für den Fall, dass keine gegenseitige Erfüllung vorliegt, auch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht weiterhilft.

Privater und kaufmännischer Rechtsverkehr

In Deutschland wird zwischen privatem und kaufmännischem Rechtsverkehr unterschieden. Der kaufmännische Rechtsverkehr wird zwischen Vollkaufleuten betrieben, die in ständiger Geschäftsbeziehung stehen. Das Kritische bei dem kaufmännischen Rechtsverkehr liegt darin, dass Schweigen (also keine unverzügliche Antwort auf ein Angebot) in Deutschland als billigende Annahme des Angebots gewertet werden kann. Daher empfiehlt es sich, grundsätzlich schriftlich zu reagieren und eine zustimmende oder ablehnende Erklärung abzugeben. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kann kommerzielle oder technische Inhalte einer mündlichen Verhandlung bestätigen, so dass ein voll wirksamer Vertrag zustande kommt. Im Zusammenhang mit einer Projektabwicklung spielen daher die Besprechungsberichte eine wichtige Rolle, da sie unter Umständen den Vertrag auslegen oder ergänzen. Es ist daher unbedingt erforderlich, jeden Bericht genau zu prüfen, ob er den Inhalt der Besprechung und die Interessen der Parteien richtig wiedergibt. In den meisten Fällen entfalten diese Besprechungsberichte einen für die Parteien bindenden Charakter.

Bevor der Vertrag unterschrieben wird

Die Klauseln eines Vertrages werden in langwierigen Verhandlungen zwischen den Parteien vereinbart. Das Ergebnis ist ein Werk, dass mit mehr oder weniger vielen Randbemerkungen, Streichungen und Ergänzungen zwar den Willen der Parteien enthält, aber optisch nicht sehr ansprechend ist. Häufig einigen sich die Parteien darauf, dass der Auftraggeber diese Änderungen in den endgültigen Vertragstext übernimmt. Nach der Anpassung soll dann der Vertrag gemeinsam unterschrieben werden. Es hat viele Auftragnehmer schon viel Geld gekostet, wenn sie nach der Unterschrift feststellen mussten, dass der neue Vertrag, doch nicht die besprochenen Vereinbarungen enthält. Es ist wohl zu verlockend für einige Geschäftspartner, durch kleine Änderungen einen Vorteil zu generieren. Aus einer Ausschlussklausel, in der die Worte „Der folgende Lieferumfang ist nicht Teil der Lieferung.“ stehen, lässt sich durch dir Streichung des Wortes „nicht“ ein völlig neuer Auftrag ableiten. Bedenken Sie, dass ein Vertrag aus vielen 1000 Seiten besteht. Derartige Abweichungen lassen sich genauso in den Fließtexten einbauen und somit das Risiko oder auch die Leistungsgrenzen verschieben. Wer denkt schon in Deutschland daran, dass die andere Partei derartige Praktiken übt? Wenn Unternehmen nicht bereits mit millionenfachen Euro und Dollar für diese Erfahrung bezahlt hätten, würden sie es hier nicht finden. Wenn der Vertrag unterschrieben wurde, ist er verbindlich. Legen

sie sich am besten eine gehörige Portion Misstrauen zu, bevor Sie einseitig geänderte Dokumente abzeichnen.

Eine pragmatische Möglichkeit besteht darin, den unschönen, handschriftlich markierten, aber richtigen Vertrag zu unterzeichnen. Für die weitere Bearbeitung und Vervielfältigung lässt sich dann immer noch ein „schönes“ Exemplar anfertigen. Bei Abweichungen oder Fragen gelten dann nur die Dokumente, die im Original vorliegen. Eine andere Möglichkeit besteht in der Anwendung elektronischer Vergleichssysteme, die zwei Texte miteinander vergleichen können und dann die Unterschiede aufzeigen.

Dieser plumpe Trick und die Tatsache, dass er angewendet wird, sollten aber die Sinne schärfen, wenn es um die Möglichkeiten der Manipulation im Zusammenhang mit einem Vertrag geht. Betrachten Sie jedes noch so abwegige denkbare Risiko als mögliches Risiko und prüfen Sie vor der Unterzeichnung eines Vertrages, ob nicht doch der eine oder andere Trick probiert wird. Einen Vertrag zu unterschreiben bedeutet, dass jede Seite des Vertrages zuerst von allen Parteien unterzeichnet (paraphiert) wird. Damit wird bestätigt, dass diese Seite dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Die volle Unterschrift derjenigen, die einen Vertrag abschließen dürfen findet sich normalerweise nur auf einem Blatt, auf dem der Vertrag unterzeichnet wird, um letztendlich gültig zu werden. Die Unterschriftsberechtigung wird üblicherweise über eine „Power of Attorney“ durch die jeweilige Partei nachgewiesen.

Die Struktur eines Vertrages

Ein Vertrag basiert üblicherweise auf dem Gleichgewicht zwischen einer Leistung und dem dazugehörigen Preis. Die exakte Beschreibung der Leistung ist der wichtigste Bestandteil des Vertrages. Diese Basis wird auch als Baseline bezeichnet. Nur wenn die Baseline genau definiert wurde, lässt sich eine Abweichung von der vereinbarten Leistung identifizieren.

Das Gleichgewicht von Preis und Leistung

Verträge der Investitionsgüterindustrie bestehen zumeist aus etlichen Kapiteln und weiteren Vertragsdokumenten, die die Übersicht nicht gerade erleichtern. In der letzten Zeit wird versucht, Verträge in logische Gruppen aufzugliedern, um ähnliche Klauseln in diesen Gruppen zusammenzufassen. Dies bedeutet jedoch nicht gleichzeitig eine Erleichterung der Interpretation. Ein Vertreter dieser Gruppe ist z.B. der NEC New Engineering Contract (Siehe www.neccontract.com (Stand 2020). Es empfiehlt sich Verträge nach den folgenden sechs Themen zu untersuchen (Siehe auch W. Kühnel und J. Pinnels, Projekt, Vertrag und Claim, VDMA Verlag Seite 21- 39):

Was schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber

Was schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer

Wie soll die Anlage entstehen

Was geschieht bei Änderungen

Wie sind die Risiken verteilt

Wie ist der Vertrag zu verstehen

Im Zusammenhang mit gegenseitigen Pflichten sollten unbedingt Termine vereinbart werden. Dies kann durch die Vereinbarung eines separaten Vertragsterminplans oder auf direkte Nennung von Fristen geschehen.

Was schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber

Dieser Teil regelt den Vertragsgegenstand. Es kann sich dabei um Leistungen wie z.B. Planung, als auch Lieferungen handeln. In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, in den Verträgen sehr genau zu spezifizieren, welche Leistungen erbracht werden sollen. Im Geschäft mit Investitionsgütern werden dazu häufig technische Spezifikationen als Anhang zum Vertrag beigefügt. Eine klare Abgrenzung der zu liefernden Informationstiefe ist dabei ein wichtiges Mittel um intellektuellen Diebstahl zu vermeiden.

Die Mängelhaftung mit Bezug auf die zu liefernden Eigenschaften der Anlage sollte ausreichend im Vertrag spezifiziert werden. Nach deutschem Recht ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, dem Besteller die Anlage frei von Sachmängeln zu verschaffen. Dazu muss die gelieferte Anlage/Sache die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit besitzen. Bei Mängeln hat der Auftraggeber die Möglichkeit Nacherfüllung zu verlangen, den Mangel selbst zu beseitigen, von dem Vertrag zurückzutreten, den Preis zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen. Es ist daher wichtig im Vertrag entsprechende Regelungen zum Haftungsumfang zu treffen. Dazu gehören Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen und Vereinbarungen über Vorgehensweisen, wenn der Mangel nicht zu beheben ist. Gerade bei internationalen Verträgen ist eine präzise Definition der Gewährleistung und des Haftungsumfangs von großer Bedeutung.

Was schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer

Die meisten Verträge sehen vor, dass die Hauptpflicht des Auftraggebers die Bezahlung des Preises ist. In diesem Fall ist es wichtig exakt zu definieren, welche Ereignisse zu der Zahlung des Preises führen. Ebenso sollte im Vertrag festgelegt werden, wer für Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben aufkommen soll. Diese Pflichten werden regelmäßig über die Zuordnung der "Incoterms-Klauseln" geregelt. Weitere Pflichten des Auftraggebers können z.B. die Bereitstellung von Lagerflächen, Verbrauchsmaterialien, Bauland, Strom, Wasser, etc. sein. Rohstoffe, Energien und sonstige Beistellungen des Auftraggebers sollten im Vertrag genau spezifiziert werden. Wirkungsgrad und Produktqualität sind häufig im Vertrag definiert, basieren aber auf den Vorlieferungen des Auftraggebers.

Einen wichtigen Aspekt nehmen die Nebenleistungspflichten ein. Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt in seinen Urteilen zum Baurecht herausgestellt, dass bei der Abwicklung von Bauverträgen beide umfangreiche Kooperationspflichten haben. Um zum Gelingen eines solchen Langzeitvertrages beizutragen, hat auch der Auftraggeber Informations-, Mitwirkungs- und gegebenenfalls