Vorwort

„Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“

(Benjamin Franklin)

Dieses Buch soll den Lesenden einen Mehrwert bieten. Wer sich noch nie mit dem Genossenschaftsrecht beschäftigt hat, erhält hier einen Schnellflug durch die Geschichte der Genossenschaften bis in die Neuzeit. Es wird gezeigt, wie diese Rechtsform mit der eigenen Familie gegründet werden kann. Das Konstrukt einer Familiengenossenschaft ethisch zu hinterfragen, hat es bislang in der deutschen Literatur nicht gegeben. Höchste Zeit, das zu ändern! Im Rahmen meines berufsbegleitenden Studiums der „Angewandten Ethik“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster konnte ich genau diesem Wunsch nachgehen. Der Inhalt des Buches entspricht daher meiner Hausarbeit zur Erlangung des „Master of Advanced Studies in Applied Ethics“.

Es handelt sich tatsächlich um eine Gute-Nacht-Geschichte. Entweder wird es den Lesenden zu komplex und sie schlafen ein. Oder sie verstehen das Konstrukt, schlafen eine Nacht darüber und fangen dann an zu Handeln.

In diesem Sinne: Hauen wir eine Delle ins Universum!

Gute Unterhaltung wünscht

Martin Campe

Münster, im Herbst 2020

Rechtlicher Hinweis

Diese Aufzeichnungen geben meine persönlichen Erfahrungen und Interpretationen der Rechtsprechung, Literatur, Gesetze und rechtlichen Kommentare zum Zeitpunkt der Erstellung wieder. Sie ersetzen auf keinen Fall eine einzelfallbezogene, individuelle rechtliche und steuerliche Beratung durch den eigenen persönlichen, rechtlichen und steuerlichen Berater der Lesenden.

Einleitung
Ausgangssituation und Aufgabenstellung

Bei der Gründung eines Unternehmens stehen die Gründer vor vielfältigen Herausforderungen. Die Wahl der Unternehmensform stellt eine zentrale Aufgabe dar. Mit der Unternehmensform legen die Gründer die wirtschaftliche Ausrichtung fest. Grundsätzlich sollte jedes Unternehmen langfristigen wirtschaftlichen Erfolg anstreben. Spannend wird es bei der Frage, wie sehr dabei auf die Menschen geachtet wird. Steht der Mensch oder das Kapital im Vordergrund? Wie kann ein Unternehmen neben dem wirtschaftlichen Nutzen auch den prudentiellen Nutzen (Wohlergehen) der einzelnen Personen einbeziehen? Wie kann ein Unternehmen seinen moralischen Ansprüchen gerecht werden?

Unter diesen Aspekten soll die Gründung einer Familiengenossenschaft detailliert analysiert werden.

Studienüberblick

Am 01.10.1889 trat das deutsche Genossenschaftsgesetz in Kraft. Somit wurde eine rechtliche Rahmenordnung bereitgestellt, die es erlaubt, eine Genossenschaft zu gründen. Im Jahr 2006 kam es zu einer Novellierung des Gesetzes. Die Mindestanzahl der Mitglieder wurde von sieben auf drei geändert. Somit sollte die Gründung von Kleinstgenossenschaften gefördert werden. Zudem wurde der Förderzweck der Genossenschaften um soziale und kulturelle Belange erweitert. Das Jahr 2012 wurde von der UNO zum Jahr der Genossenschaften erklärt. Seit dem 30.11.2016 ist die „Idee und Praxis der Organisation gemeinsamer Interessen in Genossenschaften“ auf der repräsentativen UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen. Im Jahr 2018 wurden 200 Jahre Friedrich Wilhelm Raiffeisen gefeiert. Raiffeisen gilt als einer der Gründerväter der genossenschaftlichen Idee. Aktuell sind in Deutschland über 22 Millionen Menschen Mitglied in einer von über 8.000 Genossenschaften.

Bei der Wahl der Unternehmensform liegt die Genossenschaft jedoch klar hinter anderen Unternehmensformen zurück. So wurden laut dem statistischen Bundesamt im Jahr 2017 ca. 64.000 GmbHs gegründet. Die Zahl an Genossenschaften betrug im selben Zeitraum nur 217. Wie kommt es zu so einem großen Unterschied? Schon im Jahr 2015 gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hierzu eine Studie in Auftrag. Berater von Kienbaum und die Universität Köln sollten „Potentiale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“ klären. Die 358 Seiten starke Studie erörtert zunächst die Genossenschaft selbst und spricht dann aufgrund empirischer Studien (Auswertung von Interviews) politische Handlungsempfehlungen aus.

Die Studie gibt einen allgemeinen Überblick. Jedoch geht sie nicht explizit auf die Gründung von Kleinstgenossenschaften bzw. Familiengenossenschaften ein. Zudem werden als Hemmnisse zumeist wirtschaftliche Aspekte, in Form von hohen Gründungskosten oder fehlende Rechtssicherheit der Gründer, angeführt. Die Werte und Merkmale von Genossenschaften werden zwar angeführt, eine ethische Auseinandersetzung erfolgt jedoch nicht.

Ziel der Arbeit und Vorgehensweise

Es gilt zu klären, ob die Familiengenossenschaft eine moralisch empfehlenswerte Unternehmensform darstellt. Hierzu werden zunächst in den theoretischen Grundlagen die zentralen Begriffe und Grundprinzipien vorgestellt. Als Vergleich zu der Genossenschaft wird die Gründung eines Vereins und die Gründung einer GmbH herangezogen. Im Kapitel drei werden die Entwicklung der Genossenschaft sowie zentrale Thesen der Unternehmensethik dargestellt. Anschließend wir die tatsächliche Gründung einer Genossenschaft mit der eigenen Familie analysiert. Die hierbei auftretenden moralischen Aspekte werden umfassend beleuchtet. Die daraus resultierenden Erkenntnisse und das abschließende Fazit runden diese Arbeit ab.

Theoretische Grundlagen

Dieses Kapitel dient zur Einführung in die Thematik und dem Aufbau eines Grundwissens rund um die Genossenschaft, ihrer Gründung und den damit einhergehenden wirtschaftsethischen Herausforderungen. Was zeichnet eine Genossenschaft aus? Wie läuft eine Gründung ab? Was bedeutet Unternehmensethik? Diese Fragen gilt es zu klären.

Genossenschaftsidee

Der Ausspruch „Was der Einzelne nicht vermag, das vermögen viele“ von Friedrich Wilhelm Raiffeisen beschreibt die Grundausrichtung einer eingetragenen Genossenschaft (eG) durchaus treffend. Einzelne Persönlichkeiten schließen sich zu einer Gemeinschaft zusammen, um gemeinsam mehr zu erreichen. Die Genossenschaft stellt sich hierbei jedoch niemals über die Einzelpersönlichkeit. Dann würde die Genossenschaft zu einem Kollektiv, welches die freie Einzelpersönlichkeit verleugnet (vgl. Paulick 1956, S. 12). Genossenschaften gründen sich freiwillig.

Die drei Grundprinzipien der Genossenschaft sind:

1 Selbsthilfe

2 Selbstverwaltung

3 Selbstverantwortung

Durch diese Grundeinstellung nimmt die Genossenschaft ihr Schicksal bis zu einer gewissen Grenze selbst in die Hand. Sie vertraut nicht ausschließlich darauf, dass sich wirtschafts- und gesellschaftspolitische Angelegenheiten durch den Markt selbst regulieren. Die Mitglieder helfen sich gegenseitig, um gemeinsam ihre Situation zu verbessern. Wie sehr sich die Mitglieder für das Wohl der anderen Mitglieder einsetzen, hängt stark von den sozialen Beziehungen der Mitglieder untereinander ab. Da diese Arbeit die Familiengenossenschaft beleuchtet, wird der Begriff Familie im Folgenden definiert.

Familie

„Familie bezeichnet die rechtlich gesicherte Lebens- und Hausgemeinschaft eines Ehepaares mit seinen eigenen (unmündigen) Kindern“ (vgl. Gukenbichl 1986, S. 83). Laut Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dies ist nicht verwunderlich, da die Familie mit der Reproduktion und Sozialisation unverzichtbare Funktionen in der Gesellschaft übernimmt (vgl. Klein 2013, S. 10). In der hier vorliegenden Arbeit ist die Familie eine Gruppe von Menschen, die in einem direkten verwandtschaftlichen Verhältnis stehen, sowie deren Ehepartner und gemeinsame Kinder. Die oftmals als elementar angesehene Hausgemeinschaft muss nicht bestehen.

Abgrenzung der Rechtsform

Im Folgenden wird auf zentrale Gründungsaspekte einer Genossenschaft im Vergleich zu einem eingetragenen Verein (e.V.) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eingegangen. Das Wesen der Genossenschaft geht aus § 1 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) hervor:

„Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer "eingetragenen Genossenschaft" nach Maßgabe dieses Gesetzes.“

Somit grenzt sich die Genossenschaft deutlich zum nichtwirtschaftlichen Verein nach § 21 BGB ab. Dessen Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Diesen Zweck erfüllt allerdings der wirtschaftliche Verein nach § 22 BGB. Könnte somit frei zwischen einer Genossenschaft und dem wirtschaftlichen Verein gewählt werden? Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: „Die Rechtsform des Wirtschaftsvereins darf statt der eG nur dann gewählt werden, wenn es für Gründer wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls (bzgl. Gründungsaufwand, Organisationsart und Haftung) unzumutbar ist, sich als eG zu organisieren und die anderen Vereinigungsformen (insbesondere AG, GmbH, OHG, KG) sachlich nicht passen“ (vgl. Beuthien 2011, S. 18 mit Bezug auf Urt. v. 24.04.1979, Az.: BVerwG 1 C 8.74).

Der Wille und die Bereitschaft der Familie zu gemeinschaftlichem Wirtschaften wird in dieser Arbeit als gegeben angesehen. Dies führt zum Schluss, dass sich aufgrund der vorherigen Anmerkungen eine Vereinsgründung nicht anbietet.

Alternativ kann sich die Familie zur Gründung einer GmbH entscheiden. Hierzu reicht grundsätzlich ein Gesellschafter mit 25.000 Euro Stammkapital, der durch einen notariell beurkundeten Gesellschaftervertrag diese Form der Kapitalgesellschaft gründet. Die Gründung einer Genossenschaft gestaltet sich hingegen komplexer. Beide Gründungsabläufe, der einer GmbH und der einer Genossenschaft, werden zur Orientierung skizziert.

Gründungsablauf einer GmbH

Grundsätzlich kann bereits eine Person eine GmbH gründen. Die Ein Personen GmbH wird in dieser Arbeit jedoch nicht beleuchtet. Es wird von einer Familie (siehe Kap. 2.2.) ausgegangen, welche eine passende Rechtsform sucht. In der Konsequenz wird der Ablauf einer normalen GmbH dargestellt:

1 Gesellschaftervertrag erstellen,

2 notarielle Beglaubigung des Gesellschaftervertrages,

3 Bestellung des Geschäftsführers,

4 gemäß § 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von mindestens 25.000 Euro,

5 nach § 7 GmbHG ist die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Gründungsablauf einer Genossenschaft

Die Mindestanzahl der Gründer beträgt drei. Hierbei kann es sich sowohl um natürliche als auch um juristische Personen handeln. Gemäß § 13 GenG erlangt die Genossenschaft ihre vollen Rechte erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister. Bis zu dieser Eintragung sind folgende Schritte zu erfüllen (vgl. PkmG e.V. 2017, S. 4):

1 Es muss eine Gründungsversammlung einberufen und durchgeführt werden, auf der

 eine Satzung beschlossen,

 bei mehr als 20 Mitgliedern ein Aufsichtsrat gewählt,

 der Vorstand bestellt und

 mit den zur Eintragung in das Genossenschaftsregister erforderlichen Gründungshandlungen und -geschäften, u.a. Beitritt zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, beauftragt wird.

 Die Genossenschaft muss die Aufnahme in einen genossenschaftlichen Prüfungsverband beantragen, da nach § 54 GenG jede Genossenschaft einem Verband angehören muss, dem das Prüfungsrecht verliehen ist.

 Die Erstellung eines Gründungsgutachtens nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG durch den ausgewählten Prüfungsverband ist bei diesem unter Einreichung der erforderlichen Unterlagen zu beauftragen.

 Nach Vorliegen des Gründungsgutachtens kann der Vorstand unter Beachtung des § 157 GenG (Beglaubigung durch Notar) und unter Beifügung der übrigen gemäß § 11 Abs. 2 GenG geforderten Dokumente die Anmeldung zum Genossenschaftsregister vornehmen.

Unternehmensethik

Nachdem die harten Faktoren einer Unternehmensgründung, hier GmbH und Genossenschaft, aufgezeigt wurden, treten nun die Unternehmen selbst in den Vordergrund. So glauben viele Management-Theoretiker: „Unternehmen sind menschliche Institutionen“ (vgl. Freeman 1991, S. 155). Für Freeman dienen Unternehmen zur Verwirklichung von Projekten, die bestimmte Personen verfolgen. Unternehmen sind Platzhalter, die für die Interessen der Mitglieder stehen (ebd., S.156). Sowohl bei der GmbH als auch bei der Genossenschaft handelt es sich um Kapitalgesellschaften. Das Wort Kapital wird im allgemeinen Sprachgebrauch mit Geld- oder Sachvermögen gleichgesetzt. Genau an dieser Stelle zeigt sich die Krux dieser Arbeit. Was steht bei einem Unternehmen im Vordergrund, der Mensch oder das Kapital? Genau hier setzt die Unternehmensethik an. An dieser Stelle bietet es sich an, zunächst die Begriffe „Ethik“ und „Moral“ begrifflich zu unterscheiden.

Laut Steinmann beschreibt das Wort „Moral“ einen jeweils faktisch geltenden Bestand an Normen. Die Ethik hingegen beschäftigt sich mit der Theorie der Moral. Sie ist in diesem Sinne eine methodisch fundierte, prinzipienorientierte Morallehre, die von den herrschenden Moralen abweichen kann (vgl. Steinmann 1991, S. 6).

Die Unternehmensethik ist ein Teilgebiet der Wirtschaftsethik. Die Wirtschaftsethik ist somit die Makroebene, die sich ganz allgemein mit den Legitimationsproblemen von Wirtschaftsordnungen („Systemfragen“) sowie der moralischen Beurteilung von Wirtschaftsprozessen befasst. Unterhalb der Makroebene folgt auf der Mesoebene die Unternehmensethik. Hier wird der Frage nachgegangen, welchen Beitrag die einzelne Unternehmung neben ihrem ökonomischen Auftrag leisten kann und soll, um die aus ihrem eigenen Handlungsprogramm resultierenden moralischen Konflikte unter Bezug auf ein angemessenes ethisches Prinzip zu lösen. Auf der Mikroebene interessieren dann die Handlungen und Entscheidungen zwischen den beteiligten Personen im Unternehmen. Auch diese Individualethik ist im weitesten Sinne als Gegenstand wirtschaftsethischer Überlegungen zu sehen (vgl. Steinmann 2003, S. 21f.).

Produktivgenossenschaft

Da es den Begriff „Familiengenossenschaft“ so in der Literatur nicht gibt, sei an dieser Stelle klargestellt, dass es sich um eine Produktivgenossenschaft handelt. Anders als bei allen anderen Genossenschaftsarten haben die Produktivgenossen, hier die Familie, der eG ihre eigene Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Damit sind sie Beschäftigte ihrer eigenen Genossenschaft und damit Unternehmer und Mitarbeiter zugleich. Der Förderzweck einer Produktivgenossenschaft besteht somit in der gemeinsamen unternehmerischen Vermarktung der eigenen Arbeitskraft (vgl. Beuthien 2011, S. 43f.). Aus den erwirtschafteten Einnahmen erfolgt die Förderung der Mitglieder.

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