Herausgeber

Erik Schreiber

Saphir im Stahl

e-book 085

Erscheinungstermin: 01.12.2020

© Saphir im Stahl

Verlag Erik Schreiber

An der Laut 14

64404 Bickenbach

www.saphir-im-stahl.de

Titelbild: Simon Faulhaber

Lektorat: Peter Heller

Vertrieb: neobooks

Die Uebergabe

der

Festung Mannheim

an die Franzosen

nach Grundsätzen des natürlichen Gesellschaftsrechtes

sowohl als des allgemeinen deutschen Staatsrechtes

zur

Beleuchtung des rechtlichen Gutachtens

des Herrn Grafen Karls von Strengschwerdt.

Keinem göttingischen Professor sondern allen

deutschen Patrioten

gewidmet

von

keinem Grafen, aber von einem ehrlichen

Reichsbürger

Gedruckt, nicht zu Regensburg, aber auf dem

deutschen Reichsboden

1796.

Non studium belli sed par quod semper habemus,

Libertas et Caesar erunt.

Lucanus

Mein Herr Graf!

Ich beehre Sie hier mit einem Titel, unter welchem Sie sich als der Verfasser des rechtlichen Gutachtens: Die Uebergabe der Festung Mannheim an den Reichsfeind betreffend, vor dem Publikum zu verhüllen für gut fanden, mit einem Titel, der Sie in Wahrheit etwas sonderbar kleidet. Ich will übrigens nicht untersuchen, ob Sie irgend eine verborgene Absicht dabei haben, daß Sie sich gerade zum Grafen stempelten. Ich erkläre mir die Sache so ziemlich natürlich. Die Herren von Ihrem Handwerk nehmen es mit den Titeln nicht so genau. Nicht wahr, wenn ich nicht irre, Herr Graf, so kostet jetzo der Grafenbrief in der Reichskanzlei 5962 fl. 30 kr.? schreibe fünftausend neunhundert fünfzig zwei Gulden dreisig Kreutzer. Doch Ihre gräfliche Würde könnte auch etwas anderes bezwecken. Sie wollen vielleicht dem Kaiser einen kleinen Wink geben von den Erwartungen, die Sie nach Abschluß eines glorreichen Friedens auf Ihre großen Verdienste bei der Leitung einer äußerst complicirten und öfters sehr verschobenen Maschiene, zu begründen glauben? Auf Ihre Verdienste, die Sie sich besonders durch die Abfassung Ihres rechtlichen Gutachtens zu erwerben wähnen, worin Sie das auffallende Betragen seines, und des Reichs-Feldrnarschalles nach der Uebergabe von Mannheim gegen einen der ersten Reichsstände, und sein schuldloses Land, vor dem größeren Publikum rechtfertigen wollen? Ja, mein bester Herr Graf! Wenn Sie hierüber das unpartheiisclie Deutschland befriediget hätten, so gestehe ich Ihnen ein, daß Sie mehr als ein Grafendiplom gegen baare Bezahlung verdient hätten. Allein wenn es hierin auf die Stimme sachkundiger Männer ankommt, so fürchte ich, werden Sie, sich noch unter der Bürgercanaille gedulden müssen. Sie haben zwar mit einem strengen Schwerde den Knoten zerhauen, aber aufgelöset haben Sie ihn nicht. Ihr Jus publicum scheint wirklich einen starken militärischen Zuschnitt bekommen zu haben, man glaubt allerdings von der Trommel aus Ihrem Hauptquartiere manches dabei zu hören. Sie verstehen mich schon, was ich meine. Sobald man dem Wink eines solchen Generals folgen muß, so lernt man, sich mit seinen sonst angenommenen Grundsätzen auf eine sehr geschickte Weife zu retiriren, und sucht neue auf, die in dessen Absichten passen. Sie haben es ja aus der Erfahrung, wenn die Armee auf dem graden Wege nicht fortkommen kann, so sucht sie ihr Heil auf einem Schleichwege zu versuchen.

Sie haben zwar Ihre Schrift den beiden würdigen Göttingischen Lehrern, Herrn Pütter und Martens, zur öffentlichen Prüfung gewidmet, Sie wissen wohl, daß die Göttingische Professoren besonders glimpflich mit den Herren Grafen umzugehen pflegen, daß sie dieselben sogar vor andern ehrlichen Leuten in ihren Vorlesungen absöndern, sie nach dem Muster des Reichstages mit einer eignen Grafenbank beehren, und bei jeder Vorlesung die Hochgebohrnen Herrn Grafen besonders anzureden pflegen. Der Herr Graf haben vielleicht deßwegen vorzüglich für dienlich gefunden, sich an diese beiden Männer zu wenden, um von daher um so gewisser mit aller Schonung behandelt zu werden, und sogleich den vollen Beifall Ihrer gräflichen Machtsprüche aus beiden Backen zugeblasen zu bekommen. Wenn Sie Herrn Pütter aus seinen Schriften und Vorlesungen etwas genauer kennten, wenn Sie wüßten, wie sehr derselbe, immer für Reichsständische Freiheit eifert, wie sehr er dahin arbeitet, das köstlichste Kleinod der deutschen Fürsten, ihre Landeshoheit, gegen so manche in neuern Zeiten gewagte illegale Eingriffe ungekränkt zu erhalten, so hätten Sie wohl vor der Hand wenig Trost von einer Pütterischen Prüfung der in Ihrer Schrift ohne allen Beweiß aufgestellten Grundsätze erwarten müssen. Herr Pütter und Martens schweigen, und werden Sie wohl keiner Antwort würdigen; allein schliessen Sie aus dem Stillschweigen derselben nur nichts zu Ihrem Vortheile. Lassen Sie sich nur nicht einfallen, das bekannte: Qui tacet, consentire videtur, für sich anzuwenden; denn hier möchte es wohl an dem, dum loqui debuisset, fehlen. Das währe ja warlich unseren Professoren bei ihren ohnehin mühseligen Geschäften noch gar eine Hebammenarbeit zugemuthet, wenn sie allen Herrn Grafen auf ihre Auffoderungen antworten müßten.

Wollen Sie aber, mein lieber Herr Graf! sich mit einigen Gedanken über Ihre Schrift begnügen, die ein wohlmeinender Reichsbürger bei den wenigen Stunden der Muse, die ihm seine sonstigen Berufsgesehäfte übrig lassen, niederschreiben konnte, so sollen Sie, auf gut östreichisch gesprochen, von Herzen Patron seyn. Wenn ich gleich keine Cavaliersparole verbürgen kann, so gebe ich doch Ihnen hiebei mein Ehrenwort, daß ich weder von einem höhern Winke geleitet, die Sache aus einem vorgezeichneten Gesichtspunkte betrachtet, noch daß mich irgend eine Leidenschaft geblendet, noch blinder Patriotismus irre geführt habe. Doch, was sage ich Patriotismus? Was bediene ich mich, eines Wortes, das bei einem Manne, der einen Posten, wie Sie begleitet, wo nicht schon Beleidigung, doch Stoff zu Mißverstandnissen in sich enthält? Ich wollte nur versichern, daß nicht Cicero pro domo schreibe.

Um Ihnen aber denn doch eine kleine Probe, zu geben, wie man in Göttingen über den ganzen Krieg mit dem Hause Oesterreich gegen die französische Nation denket, um Ihnen zu zeigen, daß die Göttinger als ein Volk betrachtet, mit der französischen Republik keinen Krieg wollen, noch wünschen, daß sie selbst allen dießfalls einseitig getroffenen widrigen Maasregeln ihres eigenen Landesherrn auf das nachdrucksamste und feierlichste widersprochen, daß sie also wohl noch weit weniger solchen Handlungen ihre Zustimmungen geben können, wodurch ein zeiticher Reichsgeneralfeldmarschall den Souverain in einem Reichsständischen Lande zu spielen sich herausnimmt, alle landeshoheitlichen Rechte über den Haufen zu werfen sucht, und sich nicht entblödet Churfürsten des Reichs, wie gemeine Soldaten fein militärisch herumzuhudlen: will ich im Anhänge Nro 2. ein merkwürdiges Aktenstück beifügen, was besonders wegen der Originalität der ächtdeutschen Gesinnungen, die daraus hervorleuchten, unter den Bürgern unseres deutschen Vaterlandes weit bekannter zu seyn verdient, als es noch bis jetzo ist.

Einleitung.

§. 1.

Sie haben, Herr Graf! in Ihrem rechtlichen Gutachten über die Uebergabe der Festung Mannheim an den Reichsfeind, unsern Juristenfakultäten, Spruchkollegien, Schöppenstühlen, Dikasterien, Rechtskollegien, Scabinaten, Dingstühlen, und allen Rechtsgelehrten ein neues Muster für die künftige Abfassung ihrer Gutachten aufgestellet. Die allgemeine Meinung unserer Praktiker gieng seither immer dahin, daß eine Reform durchaus, nöthig sey. Sie haben wirklich die Ehre hier als Reformator aufzutreten. Man hat sich seither immer in unseren rechtlichen Gutachten bemühet, die erheblichen Zweifelsgründe (rationes dubitandi) kürzlich vorzutragen und durch Gegengrüncle zu heben. Man hat die eigentliche Motive, warum so, und nicht anders gesprochen werden müsse, die (rationes decidendi) sorgfältig auseinander gesetzet. Allein Sie gehen hier Ihren eignen Weg. Zweifeln ist Ihre Sache nicht, und Ihre Behauptungen, mit den nothigen Beweisen zu versehen, finden Sie für unnöthig. Sie stellen Ihre Prämissen als Orakelsprüche hin, und ziehen alsdann Ihre beliebigen Konsequenzen heraus. In Wahrheit eine wichtige Reform, die nur aus dem Hauptquartiere kommen konnte! Aber wie wäre es, Herr Graf! wenn man Ihnen zeigte, daß sich selbst noch an diesen Ihren für ausgemacht angenommenen Prämissen zweifeln lasse, daß folglich ihre daraus abgeleiteten Schlußfolgen auf keinen festen Grund und Boden sich stützen, und daß auch selbst auf den Fall, wenn man Ihnen Ihre Prämissen zugeben wollte, doch wenigstens Ihre Konsequenzen nicht die Probe aushalten.

Sie gehen in Ihrem ganzen rechtlichen Gutachten von der Hauptprämisse aus: Der Krieg, der gegen die französische Nation geführt wird, ist ein Reichskrieg - hieraus ziehen Sie alle Ihre Folgerungen - folglich, sagen Sie, müssen alle Kriegsunternehmungen von einem einzigen Willen, von dem des Oberbefehlshabers der kriegführenden Macht abhängen, bei allen Kriegsoperationen hat sonst Niemand mitzureden, folglichhat er allein über alle Festungen im ganzen Reiche zu disponiren. Ein deutscher Reichsstand kann über die Festungen, und festen Pläzze, auch Pässe, die in solchen mit Krieg bezogenen (überzogenen) oder nahe am Kriegsschauplätze belegenen (gelegenen) Landen liegen (belegenen liegen??), keine mit dem Oberkriegsbefehlshaber nicht verabredete Anordnungen machen; der Befehl des Oberbefehlshabers des deutschen Reichskriegs muß auf dem ganzen Kriegsschauplatze über den Befehl jedes Landesherrn in alle dem (allem dem), was zur Reichsvertheidgung gehöret, gehen; folglich, wenn Befehle des Landesherrn mit Befehlen des Oberreichsfeldherrn in Kollision kommen, entscheiden lediglich die leztern; weil der Oberbefehlshaber allein die höchste executive Kriegsgewalt, und den höchsten Souverain, von dem sie emanirt unmittelbar representirt, weil er in der Kriegsführung die Souveränität des gesammten deutschen Reichs representirt, vor welcher alle Landeshoheitsrechte verschwinden, folglich ist der Oberreichsfeldherr unbedenklich befugt, jeden deutschen Einwohner, er sey wes (wessen) Rangs es wolle, der seinen Befehlen zuwiderhandelt, selbst wenn er sich durch Befehle seines sonstigen Landesherrn (der Landesherr hört also im Reichskriege auf Landesherr zu seyn?) entschuldigen wollte, vor sein Kriegsrecht zu ziehen, und da ohne Rücksicht auf landesherrliche, während eines Reichskrieges gänzlich suspendirte Befehle, nach Kriegsgesetzen strafen zu lassen, denn der Wille des Oberreichsfeldherrn ist der höchste. Alle diese Folgerungen sagen Sie, leiden auch auf Festungen und ihre Kommandanten ihre Anwendung u. s. w.

§. 2.

Wir wollen einmal alle Ihre Konsequenzen auf ihrem Werth oder Unwerth noch beruhen lassen. Aber wie wäre es, Herr Graf! wenn einer die Dreistigkeit hatte, und Ihnen sagte: Daß Ihre Prämisse aus der Sie schließen; nichts weniger als ausgemacht sey? Wie wäre es, wenn man Ihnen sagte: Daß man nicht ohne Grund behaupten kann, da der Krieg, der in dem Zeitpunckte der Uebergabe der Festung Mannheim gegen die Franzosen geführt wurde, nichts weniger mehr als ein wahrer Reichskrieg gewesen sey, da also auch alle Ihre Konsequenzen, wenn sie auch so ganz ewig ausgemachte. Wahrheiten wären, wie Sie dieselben dictatorisch darnieder zu schreiben beliebten, mit Ihrer falschen Voraussetzung nothwendig über den Haufen fallen müssen. Sie werden über den tollen Einfall lachen? Sie rufen mir zu: Die Schechs des arabischen Reichs haben denn doch unsern Reichsgeneralfeldmarschall nicht dazu bestellet? Wir Herren von der Reichskanzlei wissen es denn doch am besten, daß noch Reichskrieg ist. Ziehen wir denn nicht so manchen schönen Thaler aus der deutschen Reichsoperationskasse? Das Reich bezahlt uns ja unsere schönen Equipagen? Unsere Bedienten, Kutscher, Reitknechte, Maitressen und wie die dienstwilligen Geschöpfe alle heißen? Ja, wenn es kein Reichskrieg wäre, so würden wir wohl, zu Fuße spazieren, und unsere Schuhe selbst puzzen müssen? – Geduld, Herr Graf! Sie ereifern sich, zu sehr! Wir wollen den tollen Einfall etwas genauer mit kaltem Blute überlegen. Wir wollen die ganze Sache gehörig absöndern, damit keine Verwirrung so leicht entstehen kann. Ich will folgende Hauptsatze mit deutscher Offenherzigkeit mit Ihnen kürzlich durchgehen.

1) Der Krieg gegen die französische Nation hatte in seinem Entstehen gar nicht die zu einem Reichskriege wesentlich notbwendigen Charaktere; selbst nach dem durch die Majorität auf dem Reichstage zustandgebrachten Comitialschlusse konnten einzelne überstimnimte Reichsstände immer noch gerechte Ursache gehabt, ja selbst es für Pllicht geachtet haben, bei ihren friedfertigen Gesinnungen zu beharren und sich selbst nicht durch die Mehrheit der Stimmen auf dem Reichstage davon abwendig machen zu lassen.

2) Erst die im Verfolge des Krieges verübten feindseligen Behandlungen der Franzosen gegen offenbar neutrale Reichslande, verschiedene naacher gewagte Verfügungen der Nationalconvention, die der Konstitution und Integrität des deutschen Reichs drohten, und die man schon zum Theile ausführte, erforderten nach der wahren Natur der Reichsverbindung, nach den Reichsgrundgesetzen, und besonders der Executionsordnung, die allgemeine Theilnahme sämmtlicher Reichsstände an dem Kriege. Erst von da an wurde der Krieg in Wahrheit ein Reichskrieg.

3) Von dem 21ten September 1795 aber, als dem Tage der Uebergabe der Festung Mannheim an die Franzosen, läßt sich mit Grunde der damal noch andauernden Eigenschaft eines Reichskrieges widersprechen.

4) Selbst aber auch zugegeben, daß in diesem Zeitpunkt noch von einem wirklich fortwährenden Reichskriege die Sprache seyn könnte, so läßt sich doch auch selbst unter dieser Voraussetzung:

a) Der ganze Schritt des Herrn Churfürsten von der Pfalz mit der Uebergabe von Mannheim unter den Umständen, unter welchen seine Churfürstliche Durchlaucht handelten, gar wohl rechtfertigen, und jene in dem rechtlichen Gutachten gezogene Konsequenzen leiden gewifs nicht, in der ihnen dort gegebenen Ausdehnung ihre Anwendung. Im Gegen theil aber

b) das ganze Verfahren des commandierenden Reichsgeneralfeldmarschalls Grafen von Clairfait, zeigte sich sowohl nach der Uebergabe der Festung Mannheim an die Franzosen, als auch nach der österreichischen Wiedereroberung derselben, offenbar als illegal und reichsconstitutionswidrig.

Lassen Sie uns, Herr Graf! die bemerkten vier Hauptsätze nach der hier vorgezeichneten Ordnung etwas genauer entwickeln! Ich sollte glauben, daß dieses der zweckmäßigste Maasstab sey, um sowohl die in Ihrem rechtlichen Gutachten aufgestellten Prämissen, als die daher abgeleiteten Folgesätze zu bemessen. Die nähere Erörterung dieser Sätze soll mich der Mühe überheben, manche Ihrer einzelnen Konsequenzen besonders zu würdigen.

1ter Abschnitt.

Der Krieg gegen die französische Nation hatte in seinem Entstehen gar nicht die zu einem Reichskriege wesentlich nothwendigen Charaktere. Selbst nach dem durch die Majorität auf dem Reichstage zustandgebrachten Comitialschlusse, konnten einzelne überstimmte Reichsstände immer noch gerechte Ursache, ja selbst Pfiicht gehabt haben, her ihren friedfertigen Gesinnungen zu beharren, und sich selbst nicht durch die Mehrheit der Stimmen auf dem Reichstage davon abwendig machen zu lassen.

§. 3.

Sie erlauben mir, Herr Graf! daß ich diesen Hauptsatz etwas umständlich nach seinem ganzen Umfange zu erörtern suche. Ich weiß nemlich gar wohl, daß man dem Herrn Churfürsten von der Pfalz gleich bei dem Ausbruche des französischen Krieges sein nach Gemäßheit dieses Grundsatzes ergriffenes friedfertiges System von mancher Seite als unpatriotisch, ja selbst als konstitutionswidrig zu betrachten suchte. Es ist bekannt, da man es dem Herrn Churfürsten besonders hoch aufrechnete, daß er bei denen über die französischen Angelegenheiten gleich anfangs gepflogenen Comitialberathschlagungen Bedenken trug, einer förmlichen Reichskriegserklärung seine Zustimmung zu geben, und auch nach der für den Reichskrieg bewirkten reichstäglichen Stimmenmehrheit,'gedachtes friedfertiges System zu behaupten suchte. Ich weiß es gar wohl, daß man schon gleich von diesem Zeitpunkte an, alle Handlungen des Herrn Churfürsten in einem gehässigen Lichte betrachtete; ja der unparteiische Reichsbürger wird unwillkürlich dahin geleitet, selbst- hierin einen Hauptgrund zu finden, daß man die leztern Churpfälzischen Schritte, besonders die Uebergabe der Festung Mannheim, so leidenschaftlich beurtheilet, daß ein Mann, wie der Herr Graf von Strengschwerd, auf hohem Befehl mit seinem höchstanzüglichen rechtlichen Gutachten auftreten mußte, und man sich überhaupt jetzo unter der Firma eines Reichsgenerals eine so unerhörte Behandlung gegen die Churpfälzischen Diener, und gegen das ganze Land erlaubet.

Schon ans diesen Gründen sehe ich die Sicherstellung dieses ersten Hauptsatzes für besonders wichtig an. Die Vorwürfe von Illegalität und Gesetzwidrigkeit in dem Benehmen des Herrn Churfürsten von der Pfalz gleich bei dem Ausbruche des französischen Krieges, werden dadurch gänzlich verschwinden. Wenn man in der Bestimmung der Eigenschaft eines Reichskrieges richtig zu Werke gehen will; wenn man ein sicheres Kenntzeichen angeben will, woran man einen Reichskrieg als einen solchen erkennen kann: Muß nothwendig auf das Objekt des Krieges selbst Rücksicht genommen werden. Aus dem Gegenstande selbst muß sich ergeben, ob der Krieg ein bloßer Hauskrieg einzelner Glieder des Reichs, ein bloßer Hauskrieg dessen ist, der zufälligerweise auch die Würde eines deutschen Reichsoberhauptes begleitet, oder ob er als ein Krieg des gesammten deutschen Staatskörpers angesehen werden müsse. Dieses Objekt eines Reichskriegs muß aber so beschaffen seyn, daß es das distinctive Merkmal einer allgemeinen Reichsangelegenheit an sich trage. Es muß ein Hauptgegenstand seyn, der das ganze Reich als einen Staatskörper unmittelbar angehet. Der ganze deutsche Reichsstaat, der wegen der Einheit der Willen aller in Beziehung auf den Zweck, als Eine Person anzusehen ist, muß verletzt, beleidiget worden seyn. Rechte, die ein Gemeingut des Ganzen sind, müssen mit gewaltsamer Hand zu vertheidigen seyn. In der Natur des Gegenstandes, worüber der Krieg geführet wird, muß also der Charakter einer allgemeinen Reichsangelegenheit sichtbar seyn, sonst kann kein Krieg die Eigenschaft eines Reichskrieges haben. Ohne da sich dieser Charakter veroffenbare, ist es ganz Verfassungswidrig, wenn das deutsche Reichsoberhaupt, durch sein leicht geltend zu machendes Uebergewicht, oder ein anderer Reichsstand, das Reich in einen Krieg verwickelt. Das Reich als ein Staatskörper betrachtet, muß nothwendig ein wahres wirkliches Interesse dabei haben, sonst handelt der Kaiser oder auch jeder einzelne Reichsstand, der zu einem Reichskriege stimmt, pflichtwidrig. Es können aus einer solchen pflichtwidrigen Handlung keine rechtliche Folgen entstehen. Der Kaiser verspricht ausdrücklich in der W. K. art. 4. §. 2. „Wir sollen, und wollen auch uns in Zeit unserer Regierung gegen die benachbarte christliche Gewalte friedlich halten, ihnen allerseits zu Widerwärtigkeiten gegen das Reich keine Ursache geben, weniger das Reich in fremde Kriege impliziren, sondern uns aller Assistenz, daraus dem Reich Gefahr, und Schaden entstehet, gänzlich enthalten, auch kein Gezänk, Fehde noch Krieg in und ausserhalb des Reichs von desselben wegen unter keinerlei Vorwand wer der auch sey, anfangen, oder Bündniß mit ihnen machen, es geschehe dann solches mit der Churfürsten, Fürsten und Stände Konsens auf offenem Reichstage oder zum wenigsten der sämtlichen Churfürsten Vorwissen, Rath, und Einwilligung in eilenden Fällen, wo hiernächst gleichwohlen und sobalden mit gesamtem Reich die Gebühr zu beobachten. (In dem Projekt der perpet. W. K. art. 3. Heißt es: „Der regierende römische Kaiser soll, und will auch keinen Krieg weder in, noch ausserhalb Reichs, sowohl von desselben, als seines Hauses wegen unter keinerlei Vorwand wie der auch sey, ohne der Churfürsten, Fürsten und Stände auf einem allgemeinen Reichstag vorhergehenden Rath und Einwilligung an fangen, und andern dergleichen anzufangen gestatten. Man verbinde hiermit Art. 26. Und S. Moser Anmerk. zu Kaiser Carls des 7ten, Kap. art. 4. §. 2. S. 174.).

§. 4.

Handelt nun der Kaiser gegen diese gesetzliche Bestimmung, erzwingt er durch Hilfe seiner immer dienstfertigen Kreaturen, auf dem Reichstage, wovon ein großer Theil aus geistlichen Herrn bestehet, die ohnehin bei jeder Gelegenheit seine gehorsamen Diener sind, ein anderer aus neuen Fürsten, Grafen, und Reichsstädten deren Gesandten ohnehin die allgemeine Instruktion haben: in omnibus ut Oestreich zu votiren, und ein dritter aus solchen angeseheneren Reichsfürsten, die durch Subsidien, Allianzen, Traktaten, und Heirathen in das kaiserliche Interesse gezogen sind, oder durch die Lage ihrer Lande durch einen Krieg nichts zu befürchten haben, erzwingt er durch Hilfe dieser die Majorität für eirn n seinem wesentlichen Charakter nach dem Reiche ganz fremden Krieg; so kann doch wohl nicht allein durch das Kopfnicken dieser Jaherrn ein Krieg gleich zu einem Reichskriege werden! Das Reichsoberhaupt, und diese dienstfertigen Reichsstände haben in einem solchen Falle gegen die Reichsgesetze gehandelt, und dagegen kann für die anderen pflichtmäßig handelnden Reichsstände, die ihre Zustimmung versagten, auch unmöglich eine Verbindlichkeit entstehen. Es kann von der Gültigkeit eines solchen gegen den klaren Buchstaben eines Reichsgesetzes zu standegebrachten Schlusses keine Frage seyn. Der Comitialschluß an und für sich, giebt keinem Krieg den Charakter eines Reichskriegs. Wenn auch der ganze deutsche Reichstag z. B. beschließen würde, daß die östreichischen 6 und 12 Kreutzerstücke nach Reichscon- ventionsmäßigem Fuß geprägt seyen: so wird doch kein Mensch sagen können, daß sie dadurch diesen wahren Werth bekommen, so lang ihr innerer Gehalt noch nicht demselben entspricht. Wenn in einem Collegio medico die Majorität entscheidet, die Wunde, von der die Frage ist, sey wirklich ein vulnus absolute Iethale, der andere Theil verneint es, wird wohl dadurch die Wunde schon eine tödtliche? Oder muß sie nicht vielmehr nothwendig jene Eigenschaften haben, die dazu gehören, daß eine Wunde eine solche ist? Diese Grundsätze haben selbst mehrere patriotische Reichsstände schon bei verschiedenen Gelegenheiten geltend gemacht. In einem Churbraunschweigischen voto vom Jahr 1757. den 8. Mai kömmt unter andern folgende Stelle vor: „daß der Krieg, womit des Königs in Grosbrittanien deutsche Länder angefallen worden, ein Reichskrieg gewesen sey, wird niemand beigehen, und daß der zwischen Oestreich und Preusen entstanden gewesene eben so wenig ein Reichskrieg gewesen sey, und durch abgedrungene Majorität der Stimmen auf dem Reichstag, seine Natur und Eigenschaft nicht habe verlieren können, habe König Georg der II. und mehrere Reichsstände behauptet.“ s. Moser von Reichstagsgeschäften S. 743.

Ich wiederhole es also nochmal: der Gegenstand des Kriegs muß eine allgemeine Reichangelegenheit seyn, wenn der Krieg nach der Natur der Sache, und selbst nach unseren Reichsgesetzlichen Bestimmungen, ein wahrer Reichskrieg seyn soll. Ja man muß wohl bemerken, daß nicht einmal das mittelbare Interesse, welches eine Sache für das Reich haben mag, ihr den Charakter einer allgemeinen Reichsangelegenheit zu geben vermag, sonst müßte nothwendig eine jede Uneinigkeit, eine jede Fehde, die ein einzelner Reichsstand mit einem anderen Stande, oder auch mit einer fremden auswärtigen Macht hat, eine allgemeine Reichsangelegenheit werden, und auf diese Art zu einem Reichskriege gedeihen. Eine jede Streitigkeit über Reichständische Besitzungen über einzelne Bündnisse, öfters eine Beleidigung einer Maitresse, die mit dem Degen in der Faust gerochen werden soll, kann dahin gedeihen, daß bei einem widrigen Erfolge, auch das Reich dabei Schaden zu befürchten hat, es kann ein mittelbares Interesse auch für das Reich daraus erwachsen. Wenn dies schon den Charakter einer allgemeinen Reichsangelegenheit gäbe, und mithin dadurch schon die erfoderliche Eigenschaft eines Reichskrieges vorhanden wäre, so könnte ein jeder militärischer Brausekopf, der ruhig in seiner Residenz an seiner reichlich besetzten Tafel sitzen bleibt, und das- Ding, was, man Krieg nennt, nur dem Namen nach kennet (Kant in seiner neusten Schrift zum ewigen Frieden, ein philosophischer Entwurf. Königsberg 1795 im ersten Definitivartikel zum ewigen Frieden, wo er zeigt: daß die bürgerliche Verfassung in einem jeden Staat republikanisch seyn müßte, daß diese nur die gewünschte Folge eines ewigen Friedens hervorbringen könne, sagt richtig: S. 24. „Da hingegen in einer Verfassung, wo der Unterthan nicht Staatsbürger, die also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigenthümer ist, an seinen Tafeln, Jagden, Lustschlössern, Hoffesten u. d. gl. durch den Krieg nicht das mindeste einbüßt, diesen also wie eine Art von Lustparthie aus unbedeutenden Ursachen beschliessen, und der Anständigkeit wegen, dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Corps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen kann.), jeder ehrgeitzige, habsüchtige, rachsüchtige Reichsstand, das deutsche Reich in das unübersehbare Unglück eines allgemeinen Krieges stürzen, und die andern Glieder des Reiches müßten es sich gefallen lassen ihres Herrn Vetters, oder Oheims, oder gar ihrer zanksüchtigen Frau Muhme in Christo zu gefallen, den Beutel zu ziehen, Land und Leute aufzuopfern. Auf diese Art wäre es der Willkühr des Kaisers und einiger präponderirenden Fürsten anheim gestehet, durch die ihnen zu Gebot stehende Majorität der Stimmen, die andern um die Wohlfahrt ihrer Lander wahrhaft bekümmerten Reichsstände in auswärtige dem Reiche ganz fremde Kriege zu verwicklen, und unter dem sauberen Titel solcher aus der allgemeinen Reichsverbindung fließender Pflichten, mit ihrem gänzlichen Ruin verknüpfte Aufopferungen zu erzwingen (Daß auf diese Art das Reich gewöhnlich gewiß zu seinem grösten Verderben in seine Kriege hineingezogen wurde, bezeugen uns leider die Annalen unserer deutschen Reichsgeschichte. Ich darf hier nur an alle die Kriege erinnern, welche die Kaiser aus dem Hause Oestreich gegen die ottomannische Pforte führten. Hatten wohl die Kriege, die das Reich in den Jahren 1673 und 1702. gegen Frankreich führte, die Eigenschaft von wahren Reichskriegen? Kann wohl der Krieg im Jahr 1734. gegen Frankreich, wo Carl der 6te sich in die pohlnische Königswalil mischte, und darüber in Händel mit Frankreich gerieth, als ein Reichskrieg betrachtet werden? Wie kam nicht der Krieg im Jahr 1757. gegen die Krone Preussen zu Stande? wer kann ihn, im rechtlichen Sinne als einen Reichskrieg betrachten?). Dafs eine solche Verpflichtung der Reichsstände, dem ganzen, Systeme und dem wahren Geiste unserer Reichsverfassung offenbar widerspricht, liegt zu klar am Tage. Wie liefse sich damit das durch den W. F. so theuer errungene Palladium der ständischen Freiheit in dem Art, 8. §.2, I. P. O. vereinbaren (Gaudeant sine contradiction jure suffragii in omnibus deliberationibus, super negotiis imperii, praesertim ubi leges ferendae vel interpretandae, bellum decernendum, tributa indicenda delectus aut hospitationes militum instituendae, nova munimenta intra Statuum ditiones exstruenda, nomine publico, veterave firmanda praesidiis, nec non ubi pax aut foedera facienda aliave eiusmodi negoria peragenda fuerint, nihil horum ant quidquam simile posthac unquam fiat, vel admittatur, nisi de comitiali, liberove omnium imperii statuum suffragio et consensu, cumprimis vero jus faciendi inter se et cum exteris foedera, pro sna cuiusque conservatione ac securitate singulis statibus perpetuo liberum esto. Und Vergl. Wahlkap. Art. 6. §.4.)? Wo sind wohl nach unserer deutschen Grundverfassung den Reichsständischen Hoheitsrechten weniger Schranken gesetzet, als in der Materie von Krieg, Frieden und Bündnissen mit Auswärtigen? welch eine ganz, andere Einschränkung müßte in dem Reichsständischen Gebrauche dieser Rechte gemacht werden, als jene, die das angeführte Reichsgrundgesetz macht, wo es l. c. heißt: Ita tamen, ne ejusmodi foedera sint contra Imperatorem et imperium, pacemque eius publicam, vel hanc imprimis transactionem, fiantque salvo per omnia juramento, quo quisque Imperatori et imperio obstrictus est. Wie sieht es nun aus, wenn diese gesetzliche Freiheit, und Unabhängigkeit der Stimmen auf dem Reichstage unterdrückt ist? Soll hier der einzelne Reichsstand, der der Stimmenmehrheit unterliegen mußte, gegen solche Konstitutionswidrige Comitialschlüsse noch Verbindlichkeiten haben? soll er deswegen so viele blutigen Opfer bringen müssen, weil andere gewissenlos und gesetzwidrig gehandelt haben?

§. 5.

Nimmt man zu den bisher gemachten Betrachtungen noch eine Stelle der W. K. art. 4. §. 5. mit zu Hülfe, in welcher der Kaiser verspricht: „wo wir aber des Reichs wegen angegriffen würden, mögen wir uns aller dem Reich ohnnachtheiligen Hülfe gebrauchen:“ so ergiebt sich nach einer vernünftigen Auslegung dieser Stelle ein neuer Beweis für die Behauptung, daß die wahre zu einem Reichskriege erforderliche Eigenschaft nothwendig in der Natur des Gegenstandes, worüber der Krieg geführt wird, eigentlich aufzusuchen sey. Es erhellet nemlich hieraus, daß auf den Fall, wo der Kaiser auch in Wahrheit des Reichs wegen angegriffen, aber der Charakter einer allgemeinen Reichsangelegenheit fehlen würde, auch das Reich sich

in diesem Falle nicht als mit angegriffen ansehen will, aus dem Grunde nemlich: weil die Hülfe dem Reich ohnnachtheilig seyn soll. Es folgt also weiter hieraus, daß die Stände auch in einem solchen Falle dem Kaiser keine dem Reich nachtheilige Hülfe zu leisten verbunden sind, sobald er gegen diese Reichsgrundgesetzliche Bestimmung das Reich in einen Krieg zu verwicklen suche; es folgt, dafs auf diesen Fall, wo der Kaiser gesetzwidrig durch die Majorität der Stimmen einen Reichsschluß für den Reithskrieg zu, Wege gebracht hat, wie das immer in seine Gewalt stehet, jene in der Majorität nicht begriffenen Reichsstände, gewiß auch keine Reichsständische Verpflichtung haben können, eine solche nachtheilige Hülfe dem Kaiser zukommen zu lassen (Moser von den deutschen Reichstagsgeschäften, S. 740. und Moser Anmerk. zu Carls des 7ten W. K. 2. Th. S. 181.)

§. 6.

Nach diesen festgesetzten charakteristischen Merkmalen eines Reichskrieges, die in der Natur der Sache, und in dem Geiste unserer Reichsverfassung tiefgegründet sind, denen selbst mehrere Reichsgesetzliche Bestimmungen das Wort reden, können auch nur alle andere allgemeine Reichsschlüsse, alle Gesetze, und Reichsschlüsse für besondere Fälle, die bekanntlich die Neutralität den Ständen in einem Reichskriege untersagen (Hieher gehöret unter andern die Wahlkap. Art. 5. §. 7. Der R. Abschied von 1641. §. 86. 87. in der Samml. der R. Absch. Th. 3. S. 56. Man findet die R. Gesetze der Reihe nach angeführt bei Linden in der Erörterung der Frage: sind die Stände des deutschen Reichs verbunden an dem gegenwärtigen Kriege Frankreichs gegen den König von Ungarn und Böhmen Theil zunehmen? Mainz 1792.

Unter die Gesetze für einzelne Fälle gehöret: das R. Gutachten d. 25. Jan. – 4. Febr. 1664 bei Pachner.

Samml. der R. Schlüsse Th. l. S. 60.

R. Gutachten d. 18 - 28. Mai 1674. bei Pachner a. a. O. S. 720.

R. Gutachten vom 4 – 14. Febr. 1689. bei Pachner Th. 2. S.635.

Die Reichskriegserklärung von dem nemlichen Jahr, wiederholt dieselben Strafen gegen diejenigen, die sich durch Neutralität der Reichshiilfe entziehen. s. Pachner a. a. O. S. 675. Vergl. den R. Abschied von 1641. §. 86. 87.

Auch die Kriegserklärung d. 13. Mart. 1734. in der Samml. der R. Absch. Frankf. 1747. Th. 4. S. 405. Fabers St. Canzley Th. 63. S. 744. Th. 64. S. 397.

Auch 1702 den 28 Sept. wurde bei der Kriegserklärung beschlossen, daß keine Neutralität statt haben sollte. s. Moser von Reichstags - Gesch. S. 1009.

Das R. Gutachten vom 9 May 1757. verbietet gleichfalls die Neutralität, s. Fabers St. Canzl. Th. 114. S. 492.), nur von einem solchen Kriege verstanden werden, der die angeführten wesentlichen Merkmale eines Reichskrieges hat, nicht also von einem jeden Kriege, der auch durch die reichstägliche Stimmenmehrheit beschlossen wurde, und wenn der Kaiser mit seiner Majorität auf dem Reichstage bei einem gleichwohl von ihnen beschlossenen Kriege, dem diese wesentliche Eigenschaft eines Reichskrieges fehlet, solche Strafverbothe gegen die Neutralität zu erlassen wagen, so handeln Sie allerdings konstitutionswidrig und die anderen in der Majorität nicht begriffenen Reichsstände, sind auch nicht verbunden von ihrem friedfertigen Systeme abzugehen. So lang die Präjudicialfrage nicht ausgemacht, ob der Krieg ein Reichskrieg sey oder nicht? so lange vielmehr nach den allgemeinen, Charakteren, sich das Gegentheil veroffenbaret, so können auch keine Strafgebothe Anwendung leiden, die nothwendig einen wahren Reichskrieg voraussetzen. Ja wenn es dem Kaiser, wie ich oben zeigte, durch die Wahlkap. Verbothen ist, das Reich in einen fremden Krieg zu verwickeln; so können auch die Reichsstände unmöglich eine Verbindlichkeit haben, sich einem Reichsschlusse zu fügen, der sie in Wahrheit in einen fremden Krieg verwickelte. Sie haben nicht Ursache sich um die in demselben, hinzugefügten Verbothe, und Strafen zu bekümmern. Diese sind alsdann so widerrechtlich, und unwirksam, wie der Hauptschluß zum Kriege selbst (Diesem gemäß haben sich auch öfters einzelne in der Erklärung eines Reichskrieges überstimmte Reichsstände in vorkommenden Fällen betragen. So wurde unter andern durch die Mehrheit der Stimmen den 9 Mai 1757. beliebt: „Da es gegenwärtig auf den Vollzug älterer und neuerer Reichssatzungen und Schlüsse ankomme, und die dermalige Rüstung hauptsächlich dahin gerichtet seye, denen schon bedrängten, oder ferner der Gefahr, und Anfechtung ausgesetzten Reichslanden zur Hülfe zu eilen, so verstehe sich von Selbsten, daß niemand sich von dieser Verfassungsmässigen Obliegenheit unter einigerley zu entziehen, und von der Vertheidigung der Reichssicherheit loszusagen befugt seye, worunter also der Kaiser mit straklicher Handhabung der Gesetze verfahren werde.“

Demohngeachtet aber kehrte sich Dännemark nicht daran, und behauptet den ganzen Krieg hindurch eine strenge Neutralität. Ja mehrere Reichsstände schlugen sich sogar auf Preußische Seite. Dem König von Grosbrittanien wurde unter andern mit der poena banni gedrohet; allein fruchtlos.)

Aus diesem in der Natur des Gegenstandes, und in unserer Reichsverfassung gegründeten Gesichtspunkte die Sache betrachtet, verdient dasjenige, was unsere Staatsrechtslehrer aus den Reichsgesetzen gegen die Neutralität einzelner Reichsstände zu behaupten suchen, wirklich eine nähere Beherzigung, und öfters eine nöthige Berichtigung (Unter solche Schriftsteller gehören:

loh. Gottl. Gonne de iure neutralitatis statuum, circulorumque imperii Erlang. 1746.

Diet. Herm. Kemmerich de neutralitate statuum imperii R. G. in bella imperiilicita Jen. 1735.

Anon, dilucidationes iuris publici de neutralitate inter gentes liberas, atque inprimis inter ordines S. R. J. 1747.

Jo. Pet. Banniza Diss. de neutralitate, et eo quod circa eam iustum est. Würceb. 1782.

Reichsgesetzmäßige und patriotische Erörterung der Frage: ob, und in welchen Fällen die Neutralität, der Stände und Kreise des H. R. R. statt finde? 1763 auch in den select. iur. publ. p.46. p. 337.

Phil. Gr. von Herberstein, ob ein Reichsstand nach beschlossenem Reichskrieg, die Neutralität ergreifen könne? Wien 1773, auch in Kramers Abhandl. aus dem Staatsrecht. Num. 11.

Jo. Fr. Schmidlin Diss. De juribus et obligationibus gentium mediarum in bello Stuttg. 1779.

Ueber Kreisassociationen, Reichskrieg und Neutralität Frankf. und Leipz. 1792.

Was ist das deutsche Reich zu thun schuldig? und wozu ist es noch weiter berechtigt, in Absicht sowohl auf die Beschwerden deutscher Unmittelbarer als Mittelbarer gegen Frankreich als auch die französische Revolution, ohne Druckort 1791. — Ueber Neutralität der deutschen Reichsstände im Reichskrieg ohne Druckort 1793.).

Besonders wenn man die Analogie unserer deutschen Reichsverfassung, so wie sie sich seit der Zeit des W. F. geformt hat, mit zu Rathe ziehet, wenn man vorzüglich hiebei den Hauptpunkt nicht aufser Augen läßt, daß der Geist des Föderationssystems von dieser Epoche anzurechnen, immer herrschender zu werden anfieng, um den deutschen Fürsten in ihren äußeren Verhältnissen immer weiteren Spielraum zu lassen. Doch diese nähere Ausführung würde mich zu weit von meinem eigentlichen Zwecke abfahren. Es wird vielmehr jetzo, da ich die wesentlichen Charaktere zur Beurteilung, ob ein Krieg ein Reichskrieg sey oder nicht? festgesetzt habe; da ich gezeigt habe, daß der Comitialschluß für sich noch keinen Krieg zum Reichskriege machen könne; da ich schon im Allgemeinen dargethan habe, daß selbst bei einem durch Stimmenmehrheit beschlossenen Reichskriege einzelne Reichsstände noch Ursache haben können, ihr friedfertiges System beizubehalten, und sich durch das Uebergewicht der Stimmen auf dem Reichstage nicht davon abwendig machen zu lassen: nun noch darauf ankommen, von allem diesem die Anwendung auf das Entstehen des gegenwärtigen französischen Krieges zu machen, und darnach das ganze Benehmen des Herrn Churfürsten von der Pfalz, gleich in seinem ersten Beginnen, was mit als Folge der späteren Schritte desselben betrachtet werden kann, etwas näher zu beurtheilen.

§. 8.

Es verdient allerdings noch einer etwas genaueren Prüfung, ob nemlich der Gegenstand des ersten Ausbruches dieses leidigen franzosischen Krieges, in Wahrheit jene Eigenschaft hatte, die zu einem deutschen Reichskriege erfodert wird. Denn obgleich vielleicht mancher glauben mag, die Sache sey so ausgemacht, daß es Zeitverschwendung sey, sich auf Untersuchungen der Art einzulassen: so glaube ich doch, daß es einen Gesichtspunkt giebt, den diejenigen noch nicht recht gefaßt haben, die so ganz ohne allen Zweifel bei dieser Sache sind. Sie wollen mich, mein Herr Graf! hievon nach meiner eigenen Theorie gleich in der Geschwindigkeit überzeugen. Ich höre Sie schon mir zurufen, ob denn die bekannten Beschwerden der in Frankreich begüterten Reichsstände keine allgemeine Reichsangelegenheit seyen? ob die gewaltsamen Zugriffe eines im Taumel einer ausgearteten Freiheit alle Gerechtigkeit umstoßenden fremden Volkes in das Eigenthum, und in die uralten Gerechtsame deutscher Reichsglieder, wohl eine Privatsache seyn könnten? ob denn die offenbaren Verletzungen des Münsterischen, Ryswickischen, Nymwegischen, Badischen, Wiener, Aachner, Pariser, Hubertsburger, und des neusten Teschner Friedens nicht als eine allgemeine Reichsangelegenheit zu betrachten wären? Hat denn das Reich, sagen Sie, nicht ein unmittelbares Interesse dabei, wenn man ihm so ansehnliche Besitzungen und wichtigen Rechte entziehen will? Ist nicht Leopold selbst, wie man aus der französischen Kriegserklärung sieht, wegen seiner nachdrucksamen Verwendung für die Aufrechthaltung der bestehenden Friedensschlüsse für die Unverletzlichkeit der gekränkten Reichsrechte in seinen deutschen Reichslanden zuerst gewaltsam behandelt worden? Sie ereifern sich wiederum, Herr Graf! Wir müssen die Sache ganz kaltblütig betrachten.

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