Markus W. Behne

HighSpeed.eu

Ein politisch-ökonomisches Planspiel zur Rechtsetzung in der EU zum Thema schnelle Internetverbindung

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Inhaltsverzeichnis

Titel

1 Einleitung

1.1 Ablauf des Planspiels

1.2 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU

1.3 Ablaufplan

1.4 Das schnelle Internet und die Europäische Union

2.1 Szenario

2.2 Kommission – Gruppenprofil

2.2.1 Kommission – Eröffnungsrede

2.3 Rat – Gruppenprofil

2.3.1 Rat – Bulgarien - Rollenprofil

2.3.2 Rat – Deutschland – Rollenprofil

3.2.3 Rat – Estland - Rollenprofil

2.3.4 Rat – Finnland – Rollenprofil

2.3.5 Rat – Frankreich – Rollenprofil

2.3.6 Rat – Griechenland – Rollenprofil

2.3.8 Rat – Italien – Rollenprofil

2.3.9 Rat – Niederlande - Rollenprofil

2.3.10 Rat – Österreich - Rollenprofil

2.3.11 Rat – Polen – Rollenprofil

2.3.12 Rat – Portugal – Rollenprofil

2.3.13 Rat – Schweden - Rollenprofil

2.3.14 Rat – Slowenien - Rollenprofil

2.3.15 Rat – Spanien – Rollenprofil

2.3.16 Rat – Tschechien - Rollenprofil

2.3.17 Rat – Vereinigtes Königreich – Rollenprofil

2.4 Europäisches Parlament EP – Gruppenprofil

2.4.1 EP – Europäische Volkspartei EVP – Fraktionsprofil

2.4.1.1 EP – EVP – Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU (Deutschland) – Rollenprofil

2.4.1.2 EP – EVP – Chrëschtlech Sozial Vollekspartei CSV (Luxemburg) – Rollenprofil

2.4.1.3 EP – EVP – Les Républicains (Frankreich) –Rollenprofil

2.4.1.4 EP - EVP – Platforma Obywatelska PO (Polen) - Rollenprofil

2.4.2 EP – Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament S&D – Fraktionsprofil

2.4.2.1 EP – S&D – Labour Party (UK) – Rollenprofil

2.4.2.2 EP – S&D – Partito Democratico PD (Italien) – Rollenprofil

2.4.2.3 EP – S&D – Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD (Deutschland) – Rollenprofil

2.4.3 EP – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ALDE - Fraktionsprofil

2.4.3.1 EP – ALDE - Freie Demokratische Partei FDP (Deutschland) - Rollenprofil

2.4.3.2 EP – ALDE – Venstre (Dänemark) - Rollenprofil

2.4.4 EP – Die Grünen / Freie Europäische Allianz Grüne/EFA – Fraktionsprofil

2.4.4.1 EP – Grüne/EFA – Bündnis 90/Die Grünen (Deutschland) – Rollenprofil

2.4.4.2 EP – Grüne/EFA - Iniciativa per Catalunya Verds ICV (Spanien) – Rollenprofil

2.4.5 EP – Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke GUE-NDL - Fraktionsprofil

2.4.5.1 EP – GUE-NDL - Die Linke (Deutschland) – Rollenprofil

2.4.5.2 EP – GUE-NDL - Sinn Féin (Republik Irland) - Rollenprofil

2.4.6 EP – Europa der Freiheit und der direkten Demokratie EFDD - Fraktionsprofil

2.4.6.1 EP – EFDD – United Kingdom Independence Party UKIP (UK) – Rollenprofil

2.4.6.2 EP – EFDD – MoVimento 5 Stelle M5S (Italien) – Rollenprofil

2.4.7 Medien

3.1 HighSpeed.eu-Verordnung (EU) Nr. ff/201_ des EP und des Rates

3.2 Besondere Hinweise für die gewählten Präsidentinnen und Präsidenten

3.3 Wer, wann, was?

Impressum neobooks

1 Einleitung

Der Buchdruck hat die Welt revolutioniert! Die Renaissance, die Neue Welt, die Reformationen konnten nur wirken, weil viel Menschen am massenhaften Informationsfluss dank des billigen, nicht-elitären Buchdrucks teilnehmen konnten. Das Internet ist die Informationsrevolution unserer Zeit. Ohne das Internet würde heute kaum noch jemand kommunizieren, wenn´s nicht grad ein direktes Gespräch ist. Mit ihren Smartphones und dem Internet organisieren heute Menschen zum Beispiel selbstständig massenhaft ihre Migration. Wer heute von einem zuverlässigen, schnellen Internet abgeschnitten ist, kann an der ökonomischen Entwicklung der Welt nicht teilhaben (Burke, Peter / Briggs, Asa 2002, A Social History of Media: From Gutenberg to the Internet, Cambridge). Raum und Zeit haben ihre Bedeutung nicht verloren, aber sie haben sich gewandelt!

Das Internet oder vielleicht besser der Zugang zum Internet stellt eine Struktur dar, die unter dem eigentlichen kommunikativen, kreativen wie ökonomischen Austausch liegt und diesen erst voll umfänglich ermöglicht. Deshalb wird diese Struktur auch Infrastruktur genannt. Wie bei der Wasserversorgung und den Autobahnen sind die Menschen eigentlich nicht wirklich an der Struktur selbst interessiert. Sie wollen sie vor allem Nutzen, um ihre eigentlichen Probleme zu lösen und ihren eigenen Interessen und Geschäften nachzugehen. Um diese eigenen Interessen sollte sich die Politik n einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht kümmern. Die Infrastruktur aber, die all die persönlichen Sachen ermöglicht, ist sehr wohl im Interessensbereich des Staates beziehungsweise der Politik. Je besser die Infrastruktur funktioniert, desto besser, letztlich auch erfolgreicher, können Menschen privat und wirtschaftlich tätig werden. Und eine funktionierende Wirtschaft ist in der Regel eine Quelle für persönlichen Erfolg, gesellschaftlichen Fortschritt, Einkünfte und Steuern. Wenn die Infrastruktur nicht so modern ist wie in anderen Weltregionen, stellt dies einen Wettbewerbsnachteil dar. Im Zweifelsfall sinkt die Beschäftigungsquote und die Steuereinnahmen sind nicht so hoch wie sie sein könnten, um die Dienste der öffentlichen Hand wie Schulen, Polizei und Infrastruktur zu ermöglichen.

Ein schneller Zugang zum Internet ist somit zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Dies gilt für Unternehmen wie auch für Privatpersonen. Die digitale Wirtschaft ist einer der Wachstumsmotoren in Europa. Im internationalen Wettbewerb ist es wichtig, den Anschluss nicht zu verlieren. Allerdings ist ein schneller Zugang zum Internet längst nicht in allen EU-Staaten selbstverständlich. In Deutschland beispielsweise haben nur 31 Prozent der Unternehmen einen schnellen Internetzugang. Weit besser aufgestellt sind relativ zu ihrer Anzahl etwa Unternehmen in Dänemark (56 Prozent), Schweden (52 Prozent) und Bulgarien (50 Prozent). Auch für das EU-Austrittsland Großbritannien an am schnellen Internet interessiert und solange das UK Mitgliedstaat ist, verhandelt es auch diese wirtschaftspolitischen Themen. Der „Digitale Binnenmarkt“ ist dabei eine der Prioritäten der Europäischen Kommission für die aktuelle Amtszeit (2014-2019).

Schnell ist, wie in der Grammatik auch, ein relativer Begriff: Schnell ist schneller als langsam. Es gibt auch keine mögliche höchste Stufe der Geschwindigkeit, da der technische Fortschritt in diesem Bereich wie in den meisten anderen Bereichen nicht absehbar ist. Mit schnellem Internet, Breitbandinfrastruktur oder einfach Breitband wird im Gegensatz zum „Schmalband“ eine größere Datenübertragungsrate pro Sekunde verstanden. Wie groß diese Rate sein muss, um als Breitband akzeptiert zu werden, wird weltweit überall ein wenig unterschiedlich definiert. Die Internationale Fernmeldeunion als UN-Organisation und die Weltbank sehen eine Übertragungsrate von mehr als 2000 kBit/s (Kilobit pro Sekunde) als Breitband. Diese Definition nimmt die Kommission für Ihren Gesetzgebungsvorschlag als Standard für die EU auf.

Das Planspiel HighSpeed.eu thematisiert die Bedeutung der Digitalen Wirtschaft für die EU und widmet sich der Frage, ob ein schneller Internetzugang in der gesamten EU gewährleistet werden kann. Simuliert wird die EU-Gesetzgebung durch Kommission, Europäisches Parlament und Rat.

Die Europäische Union ist tatsächlich im größten Teil ihrer Funktionslogik kein politisiertes Spielfeld für scharfe ideologische Auseinandersetzungen. Daran leidet die Wahrnehmung der EU, da eine eindeutige Streitkultur zwischen links und rechts kaum entwickelt ist. Dagegen ist die EU eher eine streitschwache Aushandlungsmaschinerie, um weniger politische Regelungsbereiche. Dazu zählen auch binnenmarktrelevante Normen zum Beispiel für die Förderung einer für jeden leicht zugänglichen High-Speed-Internet-Infrastruktur mit den entsprechenden Breitbandtechnologien im riesigen EU-Binnenmarkt von über 550 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Die Detailfragen sind nicht „unpolitisch“ oder nur administrativ zu regeln, erreichen aber in der Regel nicht die Aufmerksamkeitsschwelle der Medien und der Öffentlichkeit. Der Vorteil dieser EU-Regelungsmaschine ist das Momentum, dass nicht 28 einzelstaatliche Maschinerien angeworfen werden müssen.

Die Bereitstellung von Infrastrukturen ist in nur sehr geringem Maße die Aufgabe der EU-Ebene im europäischen Mehrebenensystem. Die Mitgliedstaaten und in einigen dieser Staaten auch die regionalen Ebenen sind die eigentlichen Akteure bei der Bereitstellung der notwendigen Investitionen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die EU aber regelt, wie das Handeln der Mitgliedstaaten und ihrer Ebenen, wettbewerbsrechtlich möglichst schonend für den EU-Binnenmarkt von statten gehen kann und wie eine Förderung aussehen darf. Mitgliedstaatliches Handeln führt aber eben auch innerhalb des Binnenmarkts zu Wettbewerbsvorteilen für einige und entsprechend zu Wettbewerbsnachteilen für andere. Das gilt sowohl für Unternehmen wie für die Regionen der EU. Wenn aber die EU insgesamt wettbewerbsfähig gegenüber globalen Konkurrenten bleiben will oder werden will, muss etwas getan werden. Vielleicht auch indem man hinnimmt, dass die Wettbewerbssituation zwischen europäischen Regionen weiter zunimmt. Auf der anderen Seite bietet der Zugang zum schnellen Internet allerdings auch Kreativen und Innovativen fern ab der gängigen, zentralen hochproduktiven Agglomerationen der EU die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten und letztlich den riesigen, europäischen und darüber hinaus globalen Markt für internetgestützte Produkte und Services zu erobern. Es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU zu fördern, wenn nicht auch der notwendige Breitbandzugang zum Netz, der den Transportweg für die Ergebnisse der Förderung darstellt, offen beziehungsweise groß genug ist. Es sind also durchaus Streitfragen vorhanden. Sie müssen nur sichtbar gemacht werden.

Die Europäische Union gestaltet seit Jahren in vielen Politikbereichen den rechtlichen Rahmen für das gemeinsame Zusammenleben, Arbeiten und Wirtschaften der 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den 28 Mitgliedstaaten. Dennoch ist die demokratische und parlamentarische Arbeit der Rechtsetzung in der EU vielen ihrer Bürgerinnen und Bürger immer noch unbekannt. Die Reihe SimEUPol stellt daher Lehrerinnen und Lehrern, politischen Bildnerinnen und Bildnern oder auch Jugend- und Erwachsenengruppen Materialien für Planspiele in verschiedenen Politikbereichen zur Verfügung. Damit kann ab einer Gruppengröße von 17 Spielerinnen und Spielern und ab etwa der 10. Jahrgangsstufe oder einem Alter von rund 16 Jahren selbstständig ein Planspiel in Bezug auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU durchgeführt werden. Selbstverständlich können Verantwortliche aber auch die Autorenteams und das CIVIC-Institut für internationale Bildung für eine Durchführung in ihrer Schule oder sonstigen Einrichtung angefragt werden.

Die Reihe SimEUPol bietet einen gleichbleibenden Rahmen auf der Grundlage eines vereinfachten ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU und entsprechende Gruppen- und Rollenprofile für die Spielerinnen und Spieler. Der jeweils erste Teil der Texte „Szenario“, „Gruppenprofile“ und „Rollenprofile“ enthält diese Rahmendaten, die öffentlich zugänglichen Quellen entnommen sind. Statistische Daten entstammen den Quellen Statistisches Amt der Europäischen Union Eurostat unter epp.eurostat.ec.europa.eu sowie dem Bundesamt für Statistik unter destatis.de. Angaben zu Staaten, Parteien und der Kommission entstammen zum Teil den Selbstdarstellungen auf eigenen Internetseiten, sowie öffentlichen Quellen wie der Bundeszentrale für politische Bildung unter www.bpb.de, der Seite der Bundesregierung zu den EU-Mitgliedstaaten unter www.bundesregierung.de und weiteren Internetauftritten zu Europa und den EU-Mitgliedstaaten. Dargestellte Meinungen, Ziele, Strategien und andere inhaltliche Aspekte der Texte stellen nicht die Aussagen der jeweiligen Akteure oder Akteursgruppen in ihrer ganzen Komplexität dar, sondern sind aus didaktischen Gründen entsprechend der im Beutelsbacher Konsens skizzierten Richtlinien formuliert. Der zweite Teil der Texte stellt die spezifischen politikfeldrelevanten Inhalte, Konfliktlinien und Positionen dar, nach denen die Spielerinnen und Spieler jeweils agieren sollen bzw. können. Auch diese Darstellungen geben nicht notwendigerweise die Positionen der realen Akteure und Akteursgruppen wieder, sondern sind nach didaktischen und dramaturgischen Gesichtspunkten formuliert worden. Eine Nähe zu tatsächlichen Positionen und Konfliktlinien ist aus denselben didaktischen und dramaturgischen Gründen gleichwohl gewollt. Die Planspielreihe SimEUPol ist konstruiert entlang der Leitsätze im Fachartikel: „How to do Planspiel - Strukturelemente, Konstruktionsprinzipien und Möglichkeiten der Makromethode in der Politischen Bildung“ (Behne, Markus W. (2013) in: Politik unterrichten. Heft 1/2013, hrsg.v.d. Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Niedersachsen, S. 42 - 49 (online unter: www.civic-institute.eu/de/publikationen/fachartikel-how-to-do-planspiel.html).

1.1 Ablauf des Planspiels

Die Planspielreihe SimEUPol ist auf eine Halb-Tages- bzw. Schul-Veranstaltung ausgelegt und im vorgeschlagenen Zeitplan inklusive Pausenzeiten 4,5 Zeitstunden lang. Es werden drei Räume benötigt, die in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Der größte Raum muss alle Teilnehmenden aufnehmen können.

Die Spielerinnen und Spieler erhalten in der Reihe SimEUPol nach der thematischen und methodischen Einführung jeweils ein Szenario, ein Gruppenprofil und ein Rollenprofil sowie den Zeitplan und spezifische Einzelvorlagen. Die Gruppen „Europäische Kommission“, „Rat“ und „Europäisches Parlament“ werden aus den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, respektive Jugendlichen oder Erwachsenen gebildet. Eine auch für schwächere Lerngruppen sinnvolle Rollenbesetzung berücksichtigt, dass eine Partnerarbeit das Einfinden in die eigene Rolle und das Finden von Argumenten und Entscheidungen häufig erleichtert. Dann können bei 27 Teilnehmenden 3 Spielerinnen und Spieler Kommissare/-innen sein, im Rat und EP sind die Rollen doppelt besetzt, sodass 12 Spieler/-innen Minister bzw. Ministerinnen im Rat (DE, FIN, FR, PL, PT, UK) sind und 12 Spieler/-innen Mitglieder des EP (2 EVP-Rollen, 2 S&D-Rollen, 1 ALDE-Rolle, 1 Grüne Rolle). Zwei bis drei SchülerInnen können zusätzlich eine Mediengruppe bilden.

Jede Gruppe beginnt mit einer Vorstellungsrunde, in der sich jede Person in ihrer neuen Rolle mit einem neuen Namen vorstellt und kurz in zwei Minuten die eigenen Ziele skizziert, ohne schon zu viele Details preiszugeben. Die Mediengruppe kann nach ihrer eigenen Findung bereits direkt an den Vorstellungsrunden der Organe teilnehmen. Die Mitglieder des EP setzen sich in ihren Fraktionen zusammen, die Mitglieder des Rates sitzen in einer alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen. Danach wird in jeder Gruppe eine Person zur Präsidentin oder zum Präsidenten gewählt und leitet die weiteren Sitzungen. Weitere Personen können für die Kontakte zu den anderen Gruppen oder als Schriftführende bestimmt werden. Die Kommission bereitet zeitgleich mit Hilfe der Vorlage einen Vorschlag für einen neuen Rechtsakt und die Eröffnungsrede vor. Die Mediengruppe erarbeitet einen Plan für die eigene Tätigkeit und nimmt an allen Sitzungen teil.

Nach der ersten Pause eröffnet die Präsidentin oder der Präsident der Kommission die gemeinsame Konferenz mit der Eröffnungsrede. Nach einem kurzen Austausch, kleineren Interviews der Mediengruppe und informellem Kennenlernen zwischen den Teilnehmenden kehren die Gruppen in ihre Räume zurück.

Die Kommission verteilt ihren Vorschlag für einen neuen Rechtsakt zunächst im Parlament und anschließend im Rat. Der Text wird vorgelesen, und die Beweggründe werden mitgeteilt. Die Kommission bzw. einzelne Mitglieder sind in der Regel in den Sitzungen des Parlaments und des Rats anwesend und haben ein Rederecht.

Das EP und der Rat beraten über die Vorlage, das EP beschließt Änderungen, die es dem Rat mitteilt. Erst dann und nur auf Grundlage dieser veränderten Vorlage kann der Rat selbst Änderungen beschließen. Ein Beschluss im EP geschieht mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Der Rat dagegen beschließt grundsätzlich mit der so genannten qualifizierten Mehrheit. Diese ist im Planspiel erreicht, wenn 55 Prozent der anwesenden mitgliedstaatlichen Vertreter 65 Prozent der Bevölkerung der anwesenden Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die Pausen zwischen den Lesungen in der jeweils anderen Gruppe wird genutzt, um eigene Änderungen vorzubereiten und zu diskutieren. Die Lobby-Briefe können bei Bedarf in den Lesungen verteilt werden.

1.2 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU

Die Europäische Union erlässt grundsätzlich ihre Rechtsakte/Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) mit bis zu drei Lesungen im Europäischen Parlament und im Rat. Dies geschieht auf Initiative der Europäischen Kommission nach den Verfahren aus Artikel 294 des Vertrags zur Arbeitsweise der EU (AEUV). Hiernach reicht zunächst die Kommission Vorschläge für gemeinsame Gesetze, Verordnungen (unmittelbar gültige Rechtsakte) und Richtlinien (durch die Mitgliedstaaten umzusetzende Rechtsakte) ein. Die Vorschläge gehen an das Europäische Parlament und den Rat der EU. Im Europäischen Parlament (EP) arbeiten 751 auf fünf Jahre direkt gewählte Abgeordnete in politischen Fraktionen. Der Rat ist die Vertretung der Mitgliedstaaten für die tägliche Arbeit der EU. Hier sitzen 28 Fach-Ministerinnen und -minister aus den nationalen Regierungen zusammen. Sobald das EP Änderungen zum Vorschlag der Kommission beschlossen hat, ist der Rat aufgefordert, diese Änderungen anzunehmen, abzulehnen oder ebenfalls Änderungen zu beschließen. Die erste Runde von Änderungsbeschlüssen heißt Erste Lesung. Sollten beide Institutionen keine Änderungen für notwendig halten oder akzeptiert der Rat die Änderungen des EP, so kann das Gesetz in Kraft treten. Wird in der Zweiten Lesung Einigkeit in den Änderungen erzielt, tritt das Gesetz jetzt in Kraft. Werden sich EP und Rat überhaupt nicht einig, kann das Gesetz aber auch scheitern. Oft einigen sich daher beide Institutionen nach der Zweiten Lesung darauf, einen Vermittlungsausschuss einzuberufen, der eine Einigungsvorlage für eine Dritte Lesung erarbeitet. Der Vermittlungsausschuss besteht aus allen Mitgliedern des Rats und ebenso vielen Mitgliedern des EP. Misslingt dieser Versuch oder stimmt in der Dritten Lesung eines der beiden Gremien gegen den gemeinsamen Vorschlag, ist das Gesetz endgültig gescheitert. Bei einer Einigung unterzeichnen die Präsidentinnen oder Präsidenten von Rat und EP das Gesetz, womit es in Kraft tritt.

Die Präsidentschaft im EP wird von seinen Mitgliedern für je 2,5 Jahre gewählt. Die Präsidentschaft im Rat wechselt jedes Halbjahr, damit jedes Land einmal diese Aufgabe übernehmen kann.

Die Kommission begleitet einen Gesetzesvorschlag über alle Lesungen und gibt Stellungnahmen zu den Änderungswünschen des EP ab. Dies beeinflusst wesentlich die Entscheidungsfindung im Rat. Bei einer negativen Beurteilung der Kommission kann der Rat die gewünschte Änderung nur einstimmig beschließen, bei einem positiven Urteil genügt eine qualifizierte Mehrheit. Um diese zu erreichen, wird seit November 2014 eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU vertreten, benötigt. Das EP stimmt in der Regel mit Mehrheit ab.

1.3 Ablaufplan

9:30 – 10:00 Einführung

10:00– 12:00 „HighSpeed.eu“
Planspiel zum Einstieg in die EU-Politik

(10:00 – 10:30 Einlesephase)

12:00 – 12:30 Mittagspause

12:30 – 13:30 Fortsetzung des Planspiels „HighSpeed.eu“

13:30 – 14:00 Auswertung

1.4 Das schnelle Internet und die Europäische Union

Die Europäische Union setzt ihre Politik mit unterschiedlichen Instrumenten um. Oft, wie auch in diesem Fall, definiert die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten ihre gemeinsamen Ziele in mittelfristigen Strategien. Aktuell soll mit der „Strategie Europe 2020“ (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:2020:FIN:DE:PDF . Siehe auch: http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm) „intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum“ gefördert werden. Mit dem Kapitel „Digitale Agenda“ in der Strategie „Europa 2020“ will die Europäische Union den Ausbau des Breitband-Internets fördern und einen gemeinsamen Markt für internetbezogene Dienstleistungen etablieren sowie allgemein schnellere Netzzugänge ermöglichen.

Grundsätzlich hat die EU durch die Mitgliedstaaten Entscheidungskompetenzen übertragen bekommen, so dass sie in der Gesetzgebung oder durch Entscheidungen für bestimmte Politikfelder gemeinsam für alle Mitgliedstaaten und Völker der EU Regelungen demokratisch und parlamentarisch beschließen kann. Die Artikel 2 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV – ein Teil des Lissabonner Vertrags) regeln die Bereiche und inwiefern die EU zuständig ist, die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung tragen oder nur eine Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU zulässig ist. Zum Teil sind bestimmte Entscheidungskompetenzen auch direkt an einzelne Organe der EU gebunden: Zum Beispiel Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission oder Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (vgl. Artikel 3 AEUV). Hier im Bereich Beihilfen durch Staaten, also Subventionen, laufen einige der wichtigsten Fragen des Ausbaus des schnellen Internets zusammen. Darf der Staat privaten Unternehmen Geld dafür geben, die Infrastruktur für das schnelle Internet zu errichten? Oder muss er es nicht sogar, damit es überhaupt dazu kommt? Ist das schnelle Internet eine sogenannte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder ist es nicht nur ein Geschäftsmodell, mit dem einige, wenige Unternehmen richtig viel Geld verdienen wollen? Es gibt rechtliche Möglichkeiten für die EU ihre eigenen Beihilferegeln und -kontrollen (Art. 107-108 AEUV) für bestimmte notwendige Bereiche einzuschränken oder außer Kraft zu setzen. Wie weit das gehen darf, wird unter anderem in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von 2014 (AGVO VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION) geregelt:

Erwägungsgrund (71) Breitbandanschlüsse sind für die Erreichung des mit der Strategie Europa 2020 verfolgten Ziels intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, für Innovation sowie für den sozialen und territorialen Zusammenhalt von strategischer Bedeutung. Investitionsbeihilfen für die Breitbandinfrastruktur dienen der Förderung des Ausbaus dieser Infrastruktur und den damit verbundenen Baumaßnahmen in Gebieten, in denen es noch keine solche Infrastruktur gibt und voraussichtlich auch in naher Zukunft nicht von Marktteilnehmern geschaffen werden wird. Nach den Erfahrungen der Kommission führen solche Investitionsbeihilfen nicht zu übermäßigen Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen sollte insbesondere dazu dienen, Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, indem die Beihilfen auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens nach dem Grundsatz der Technologieneutralität gewährt werden […]

Abschnitt 10 — Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen

Artikel 52 Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen

1. Investitionsbeihilfen für den Ausbau der Breitbandversorgung sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Die beihilfefähigen Kosten sind

a) die Investitionskosten für den Ausbau passiver Breitbandinfrastruktur,

b) die Investitionskosten für Baumaßnahmen im Breitbandbereich,

c) die Investitionskosten für den Ausbau der Netze für die Breitbandgrundversorgung und

d) die Investitionskosten für den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access — NGA).

3. Die Investition muss in einem Gebiet getätigt werden, in dem keine Infrastruktur derselben Kategorie (Breitbandgrundversorgung oder NGA) vorhanden ist und in den drei Jahren nach der Veröffentlichung der geplanten Beihilfemaßnahme unter Marktbedingungen voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird; dies muss im Rahmen einer öffentlichen Konsultation überprüft werden.

4. Die Beihilfen müssen auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerblichen Auswahlverfahrens unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität gewährt werden.

5. Der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen einen möglichst umfassenden Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene im Sinne des Artikels 2 Nummer 139 einschließlich einer physischen Entbündelung im Falle von NGA-Netzen gewähren. Dieser Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre zu gewähren, während das Recht auf Zugang zu Leerrohren und Masten unbefristet bestehen muss.

Im Falle staatlicher Beihilfen für die Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze sein und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sein.

6. Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen sich auf die Preisfestsetzungsgrundsätze der nationalen Regulierungsbehörde und auf Benchmarks stützen, die in vergleichbaren, wettbewerbsintensiveren Gebieten des Mitgliedstaats beziehungsweise der Union gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Beihilfen zu berücksichtigen sind. Die nationale Regulierungsbehörde wird zu den Zugangsbedingungen (einschließlich Preisen) sowie bei Streitigkeiten zwischen den Zugangsinteressenten und dem Betreiber der geförderten Infrastruktur konsultiert.

7. Für Beihilfen über 10 Mio. EUR richten die Mitgliedstaaten einen Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus ein.

Die Methode „Verordnung“ verzichtet auf die in „Richtlinien“ notwenige Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber. Dies ist eine klare Vereinfachung in einer stetig gewachsenen Gemeinschaft. Eine Verordnung gilt selbstverständlich nicht nur für Mitgliedstaaten, sondern wie jedes andere Gesetz auch ganz normal für alle Bürgerinnen und Bürger und damit auch für die Unternehmen im Bereich schnelles Internet. Die Regeln einer Verordnung sind nicht nur inhaltlich, sondern auch im Wortlaut überall in der EU gleich.

Die in diesem Planspiel vorzuschlagende Verordnung nimmt die EU-Methode auf, mit neuen Verordnungen bestehende Regelungen zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Ältere Bezeichnungen wie EG und EWG werden dann jeweils neu unter der EU-Bezeichnung geführt. Bleiben ältere Bestimmungen bestehen, bleibt auch deren Bezeichnung bei den Namen der EU-Vorgängerorganisationen. Tatsächlich gelten einige der Verordnungen, die hier behandelt werden, länger als im Planspiel fiktiv dargestellt. Dies ist aus didaktischen Gründen notwendig und eröffnet den Spielerinnen und Spielern Handlungsoptionen, die es in der Realität bis Ende dieses Jahrzehnts so eigentlich nicht mehr gibt. Dieses Planspiel vermischt auch grundsätzlich durch verschiedene Instrumente der EU geregelte Bereiche, damit die Jugendlichen in einem einheitlichen Rahmen beraten und entscheiden können.

2.1 Szenario

Die Europäische Union setzt ihre Politik mit unterschiedlichen Instrumenten um. Oft, wie auch in diesem Fall, definiert die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten ihre gemeinsamen Ziele in mittelfristigen Strategien. Aktuell soll mit der „Strategie Europe 2020“ „intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum“ gefördert werden. Mit dem Kapitel „Digitale Agenda“ in der Strategie „Europa 2020“ will die Europäische Union den Ausbau des Breitband-Internets fördern und einen gemeinsamen Markt für internetbezogene Dienstleistungen etablieren sowie allgemein schnellere Netzzugänge ermöglichen. Mit schnellem Internet, Breitbandinfrastruktur oder einfach Breitband wird im Gegensatz zum „Schmalband“ eine größere Datenübertragungsrate pro Sekunde verstanden. Wie groß diese Rate sein muss, um als Breitband akzeptiert zu werden, wird weltweit überall ein wenig unterschiedlich definiert. Die Internationale Fernmeldeunion als UN-Organisation und die Weltbank sehen eine Übertragungsrate von mehr als 2000 kBit/s (Kilobit pro Sekunde) als Breitband. Diese Definition nimmt die Kommission für Ihren Gesetzgebungsvorschlag als Standard für die EU auf.

Grundsätzlich hat die EU durch die Mitgliedstaaten Entscheidungskompetenzen übertragen bekommen, so dass sie in der Gesetzgebung oder durch Entscheidungen für bestimmte Politikfelder gemeinsam für alle Mitgliedstaaten und Völker der EU Regelungen demokratisch und parlamentarisch beschließen kann. Die Artikel 2 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV – ein Teil des Lissabonner Vertrags) regeln die Bereiche und inwiefern die EU zuständig ist, die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung tragen oder nur eine Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU zulässig ist. Zum Teil sind bestimmte Entscheidungskompetenzen auch direkt an einzelne Organe der EU gebunden: Zum Beispiel Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission oder Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (vgl. Artikel 3 AEUV). Hier im Bereich Beihilfen durch Staaten, also Subventionen, laufen einige der wichtigsten Fragen des Ausbaus des schnellen Internets zusammen. Darf der Staat privaten Unternehmen Geld dafür geben, die Infrastruktur für das schnelle Internet zu errichten? Oder muss er es sogar, damit es überhaupt dazu kommt? Ist das Breitband-Internet eine sogenannte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder ist es nicht nur ein Geschäftsmodell, mit dem einige, wenige Unternehmen richtig viel Geld verdienen wollen? Einige Regeln der neuen Verordnung sind sicher unumstritten, andere aber werden durch die verschiedenen Interessengruppen sehr unterschiedlich beurteilt. Streit ist vorprogrammiert. Streit ist aber auch ein demokratisches Mittel, um eine Regelung zu finden, die möglichst vielen Interessen gerecht wird. Letztlich müssen Mehrheiten organisiert werden.

Die Mehrheiten in den Organen sind von großer Bedeutung für die Entscheidungsfindung. In der Regel kann man sich über Kompromisse von Formulierungen der einzelnen Regeln eine Mehrheit erarbeiten. Manchmal schafft man es besser über Paketlösungen. Auf diesem Weg bekommen möglichst viele Mitstreiter was sie wollen, wenn sie umgekehrt auch für eine Position stimmen, die ihnen eigentlich nicht so wichtig ist oder aus ihrer Sicht eigentlich nicht in das Gesetz gehört. Es ist sinnvoll für die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Parlaments auch zu wissen, wie in den jeweils anderen beiden Organen abgestimmt werden wird. Durch ein persönliches Gespräch mit dem einen oder anderen Mitglied der anderen Gruppen kann geschickt Einfluss genommen werden, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

In der Kommission hat jedes Mitglied – also jede Kommissarin oder jeder Kommissar – eine Stimme. Es wird nach einer gemeinsamen Position gesucht. Jedes Kommissionsmitglied vertritt nach außen diese gemeinsame Position, auch wenn es zunächst eine entgegengesetzte Meinung vertreten haben sollte.

Im Rat wird in der Regel eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Hierzu zählt jedes vertretene Land als eine Stimme. Es müssen 55 Prozent aller abgegebenen Stimmen erreicht werden. Gleichzeitig müssen diese 55 Prozent der abstimmenden Mitgliedstaaten 65 Prozent der 505 Millionen Menschen in der EU repräsentieren. Hierzu ist es notwendig zu wissen, wie viele Millionen Menschen im jeweiligen Mitgliedstaat leben: Deutschland 81,2, Frankreich 66,4, Vereinigtes Königreich 64,6, Italien 60,8, Spanien 46,5, Polen 38, Rumänien 20, Niederlande 16,9, Belgien 11,3, Griechenland 10,9, Tschechien 10,5, Portugal 10,4, Ungarn 9,9, Schweden 9,7, Österreich 8,6, Bulgarien 7,2, Dänemark 5,6, Finnland 5,5, Slowakei 5,4, Irland 4,6, Kroatien 4,2, Litauen 2,9, Slowenien 2, Lettland 2, Estland 1,3, Zypern 0,8, Luxemburg 0,6, Malta 0,4. Die qualifizierte Mehrheit im Rat ist im Planspiel erreicht, wenn 65 Prozent der Bevölkerung der anwesenden Mitgliedstaaten erreicht sind.

Im Europäischen Parlament gilt grundsätzlich die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also 50 Prozent plus eine Stimme. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Im EP stimmen die Fraktionen in der Regel geschlossen ab, so dass den größeren Fraktionen und ihren Mitgliedern ein höheres Gewicht zukommt.

2.2 Kommission – Gruppenprofil

Die Europäische Kommission ist die ausführende Gewalt (Exekutive) in der Europäischen Union. Sie ist dem Wohl der Union als Ganzem verpflichtet und nur dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich. Als „Motor der Integration” hat die Europäische Kommission den Integrationsprozess seit Gründung der Europäischen Union und ihrer Vorgängerorganisationen entscheidend vorangetrieben. In der Europäischen Union hat ausschließlich die Kommission das Recht, ein Gesetz vorzuschlagen. Nur Sie kann dem Rat und dem Europäischen Parlament (beide Legislative) Vorschläge zur Weiterentwicklung der Politik der Europäischen Union unterbreiten. Umgekehrt können weder das Europäische Parlament noch der Rat von sich aus tätig werden. Sehen diese eine Handlungsnotwendigkeit in einem Politikfeld, so müssen sie die Kommission auffordern, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen. Damit hat die Kommission innerhalb der europäischen Institutionen einen besonderen Stellenwert.

Im Rechtsetzungsprozess laufen die Fäden immer wieder in der Kommission zusammen. Eine wichtige Funktion der Kommission besteht in der Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten im Rat oder zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Als sogenannte „Hüterin der Verträge” ist sie zudem für die Kontrolle der Einhaltung des EU-Rechts zuständig. Besteht der Verdacht, dass ein Mitgliedstaat gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, so kann die Kommission diesen vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen.

Die Europäische Kommission setzt sich aus der Präsidentin/dem Präsidenten und derzeit 27 weiteren Kommissaren zusammen. Jedes Kommissionsmitglied ist jeweils für ein spezielles Politikfeld oder eine Koordinierung von verschiedenen Politikfeldern zuständig. Entscheidungen werden in der Kommission mit Mehrheit getroffen. In der Regel wird jedoch ein Konsens angestrebt, es wird also versucht, ohne Gegenstimmen zu beschließen. Ihre Amtszeit als Kommissar/in beträgt fünf Jahre und liegt jeweils zwischen zwei Wahlen zum Europäischen Parlament.

Sie wollen in der neuen Verordnung möglichst viele Ihrer Ziele umsetzen. Wichtig ist Ihnen vor allem die Festschreibung, dass die Kommission die letztendliche Kontrolle über die Gewährung staatlicher Hilfen für den Auf- und Ausbau des Breitbandnetzes behält. Nur die überstaatliche Kommissionskontrolle verhindert einen Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten, der niemandem hilft außer den großen Netzbetreibern, die die Staaten einfach untereinander ausspielen. Falls sich in den Beratungen zeigt, dass die Mitgliedstaaten im Rat oder eine Gruppe von Abgeordneten im Europäischen Parlament das Prinzip der Kommissionskontrolle von mitgliedstaatlichen Beihilfen nicht akzeptieren, werden Sie noch einen weiteren Artikel in die Verordnung aufnehmen müssen, der dieses Prinzip festschreibt. Sie können weder Rat noch EP dazu zwingen. Sie können aber versuchen sie zu überzeugen. Das EP kontrolliert die Kommission: Nur wenn die Kommission etwas zu bestimmen hat, kann das EP darauf Einfluss nehmen. Wenn die Mitgliedstaaten allein entscheiden, kann das EP keinen Einfluss ausüben. Im Rat gilt: Wenn die Mitgliedstaaten alleine entscheiden, können die anderen Mitgliedstaaten nicht wirklich sicher sein, dass die übrigen Mitgliedstaaten sich auch an die Regeln halten. Wenn die Kommission die Regeln kontrolliert kann jeder Mitgliedstaat sicher sein, dass sich auch alle anderen an die Regeln halten.

Bei der Kontrolle von Monopolen und marktbeherrschenden Stellungen von einzelnen Unternehmen ist die Kontrollfunktion der Kommission aus denselben Gründen wichtig. Wenn der Breitbandnetzausbau dazu führt, dass weniger Unternehmen in der EU oder in einzelnen Staaten die Preise festsetzen können, hat nur dieses Unternehmen was davon. Die Nutzer (egal ob Software-Unternehmen oder einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher) können nur auf die Preise einwirken, wenn sie zu einem günstigeren Konkurrenten wechseln können. Diese Angebotsvielfalt muss durch die Kommission sichergestellt werden. Im Notfall muss sie einschreiten können. Diese Wettbewerbskontrolle durch die Kommission ist genauso wichtig wie ihre Beihilfekontrolle der Mitgliedstaaten. Reiche Mitgliedstaaten können sich einen scheinbaren Vorteil verschaffen indem sie einfach die eigenen Unternehmen so viel wie möglich fördern. Letztendlich versucht dies dann jeder Mitgliedstaat und die Unternehmen gehen einfach in den Staat, der am meisten bietet. Dieser Subventionswettlauf fördert die Kreativität der Unternehmen Staaten unter Druck zu setzen. An die Kunden brauchen die Unternehmen dann nicht mehr zu denken, sie verdienen ihr Geld ja beim Staat.

Die Kommission kann sowohl im EP als auch Rat darauf drängen, Änderung an der Vorlage zu beschließen, wenn diese Änderungen das Gesetz klarer machen.

Sie halten den Ansatz nicht für richtig, dass nur die entferntesten Regionen gefördert werden sollen. Die eigentliche Herausforderung in der Globalisierung ist doch, dass Europa mit Japan, USA und China mithalten muss. Das können nur die großen Unternehmen, die auch ordentlich in die Forschung investieren und kluge, junge Leute beschäftigen. Deshalb müssen diese Unternehmen so viel Förderung bekommen, wie irgendwie möglich. Wenn es dann wieder heißt, dann bekommen ja nur die sowieso reichen Mitgliedstaaten Geld und Möglichkeiten, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Es geht doch um ganz Europa. Wenn es keiner macht, ist Europa raus aus dem Spiel mit dem schnellen Internet!

Der europäische Binnenmarkt ist ein wahnsinnig erfolgreiches Projekt! Das klappt aber nur, wenn innerhalb des Binnenmarktes überall annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Deshalb muss das schnelle Internet überall gleichmäßig und eigentlich auch praktisch gleichzeitig realisiert werden. Solange die internationale Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden kann, muss innerhalb der EU die europäische Wirtschaftspolitik auch Ordnungspolitik sein. Keine Bevorzugung, keine Benachteiligung. Deshalb muss man nicht ganz auf Förderung verzichten, es kann aber eine kluge Höchstgrenze für die staatliche Förderung festgelegt werden, die möglichst niedrig ist.

Die Europäische Union hat jahrzehntelange Erfahrung in der Ko-Finanzierung von Beihilfen. Auch in der Förderung des schnellen Internets und des Zugangs dazu, sollte aus ihrer Sicht die EU immer mitfinanzieren. Zum Beispiel 50% EU, 50% Mitgliedstaat. Dann könnten auch die ärmeren Mitgliedstaaten zum Wohle aller in ihre Infrastruktur investieren. Außerdem würden die Ko-Finanzierung und die dazu gehörige EU-Kontrolle mit der richtigen Verwendung dazu beitragen, dass Korruption und Vetternwirtschaft nicht zunehmen.

Netze sind ein heikles Thema. Nicht umsonst gehören Autobahnen nicht einzelnen Unternehmen, sondern dem Staat. Nicht umsonst dürfen Energieunternehmen keine marktbeherrschenden Kartelle bilden und Preisabsprachen vornehmen. Es leidet sonst das kleine Unternehmen, das die Straßen benutzen muss. Es leiden die Konsumentinnen und Konsumenten, die nur ein Unternehmen „wählen“ können, das ihnen den Strom liefert. Dieses Prinzip gilt immer und überall. Eine neue Technologie bedeutet doch nicht, dass ökonomische Gesetze außer Kraft treten. Nein! Die netzbetreibenden Unternehmen haben eine Aufgabe: Die schnellen Netze und einen Breitbandzugang zu schaffen. Und am günstigsten geht das, wenn sie miteinander konkurrieren und so Qualität und Preise durch Angebot und Nachfrage entstehen.

In der Vorlage werden die Sätze und Wörter, die nicht gelten sollen, mit einem Stift gestrichen.

2.2.1 Kommission – Eröffnungsrede

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

sehr geehrte Abgeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir werden Ihnen gleich einen Vorschlag für eine Anpassung der bisherigen Regeln für die Förderung des Breitbandausbaus der EU vorlegen. Es geht nicht mehr um das Klein-Klein! Es geht um High Speed!

Wir alle haben uns im Jahr 2010 eine Strategie Europa 2020 gegeben, um Wachstum, Wachstum, Wachstum zu schaffen. Nachhaltiges Wachstum, integratives Wachstum und intelligentes Wachstum. Jetzt sind wir in der zweiten Halbzeit! Ja, wir haben gut gespielt, wir haben hart gearbeitet, wir haben erfolgreich agiert! Aber wir haben das Spiel noch nicht gewonnen. Wir müssen noch intelligenter werden und wir müssen schneller werden!

Das heißt vor allem: Wir müssen die intelligenten Unternehmen – kleine, mittlere und große – schneller ins weltweite Netz bringen. Viele haben viel investiert in Forschung und Entwicklung! Jetzt wollen sie ihre Innovationen gewinnbringend zu ihren Kunden bringen. Und die Kunden, die Unternehmen genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher warten nicht. Sie wählen einfach ihre Produkte und Dienstleistungen aus dem weltweiten Angebot! Unsere Unternehmen müssen auf diesem Markt präsent sein, sonst machen andere das Geschäft, sonst gestalten andere unsere Zukunft. Sonst suchen sich unsere Intelligenten einen anderen Standort, außerhalb der EU, wo sie den schnellen Zugang ins Netz und zum Markt haben!

Wir müssen also handeln! Jetzt!

HighSpeed.eu! Das heißt: Das schnelle Internet vorantreiben! Investitionen ermöglichen! Zugänge schaffen!

Unser Vorschlag für eine neue Verordnung für den Ausbau des schnellen Internets wird ihnen zeitnah zugehen.

Ich möchte sie nun bitten, mit ihren Beratungen zu beginnen und für das Wohl aller Menschen: egal ob User, Programmiererin oder Beschäftigter in der auf Innovationen angewiesenen Industrie, gute Entscheidungen zu treffen. Sie können sich auf die Mitarbeit der Kommission – so viel kann ich versprechen – jeder Zeit verlassen.

2.3 Rat – Gruppenprofil

Der Rat der Europäischen Union ist die Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten der EU auf der Ebene der Ministerinnen und Minister. Jeweils in ihrer fachlichen Zusammensetzung beraten und entscheiden die Mitglieder des Rats über Vorschläge der Kommission für einen Rechtsakt. Dasselbe geschieht im Europäischen Parlament (EP). Auf diese Weise befinden sich Rat und EP (beide Legislative) in einem Mitentscheidungsverfahren. Beide Partner beschließen miteinander, vertreten aber jeweils unterschiedliche Interessen. Das EP vertritt die Bürgerinnen und Bürger direkt. Im Rat treffen die Interessen der Mitgliedstaaten aufeinander und werden gebündelt den Interessen des EP gegenübergestellt. Der Vorsitz im Rat wird abwechselnd von den Mitgliedern übernommen. Im Planspiel wird eine Person zur Präsidentin oder zum Präsidenten gewählt. Die Sitzung beginnt mit einer kurzen Vorstellungsrunde, in der die Mitglieder ihre Position erläutern, ohne schon Forderungen zu stellen. Im Rat herrscht in der Regel ein freundlicher und kollegialer Umgangston. Die Kommission nimmt - wenn sie es einrichten kann - an den Sitzungen teil und hat auch Rederecht. Das Mitglied der Kommission sitzt dann neben der Präsidentin oder dem Präsidenten. Beschlüsse zur Änderung von Vorlagen werden im Rat im Mitentscheidungsverfahren in der Regel mit der qualifizierten Mehrheit gefasst.

Obwohl die gemeinsame Entwicklung von Infrastrukturen schon sehr lange gemeinsam in der EU gefördert werden, sind die Interessen der Mitgliedstaaten auch im Bereich High-Speed Internetausbau zum Teil sehr unterschiedlich. Wer ein eigenes Ziel verwirklichen will, muss einen Antrag auf eine Änderung stellen. Damit eine solche Änderung in eine Vorlage aufgenommen wird, muss eine qualifizierte Mehrheit im Rat erreicht werden. Um eine Mehrheit zu bekommen, müssen Absprachen mit anderen Ratsmitgliedern getroffen werden. Dabei können Kompromisse zu einzelnen Fragen gefunden werden, es können aber auch ganz unterschiedliche Fragen miteinander verbunden werden, so dass man Unterstützung von Mitgliedern erhält, deren eigentliches Ziel ein anderes ist. Im Gegenzug sagt man seine eigene Unterstützung in anderen Fragen zu. Das EP wird allerdings in einem ähnlichen Prozess ebenfalls Änderungen beantragen. Wer sichergehen will, dass die eigenen Ziele erfolgreich verwirklicht werden können, sollte daher auch mit einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Fraktionen aus dem EP sprechen.

Wenn Sie einen Antrag auf Änderung der Gesetzesvorlage stellen wollen, sprechen Sie vorher mit genügend Mitgliedern des Rats, um eine Mehrheit zustande zu bekommen. Beantragen Sie nötigenfalls hierfür eine Sitzungsunterbrechung. Erst nachdem Sie sich der Mehrheit sicher sind, stellen Sie den Antrag, indem Sie zuerst die entsprechende Stelle in der Vorlage vorlesen und dann den eigenen Vorschlag. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident wird gleich darauf abstimmen lassen.

2.3.1 Rat – Bulgarien - Rollenprofil

In der Republik Bulgarien leben auf fast 111 Tausend Quadratkilometern rund 7,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist Bulgarien nach der Bevölkerungsgröße auf Platz 16 der EU-Mitgliedstaaten. Die alte Volksrepublik Bulgarien war bis 1989 Teil des, auf die Sowjetunion ausgerichteten, Ostblocks und von der demokratischen Einigung Westeuropas ausgeschlossen. Nach den ersten freien Wahlen 1990 strebte die Republik Bulgarien in die Europäische Union, der sie schließlich zusammen mit Rumänien am 1. Januar 2007 beitrat. Bulgarien hat den Euro noch nicht eingeführt. Trotz seiner Größe ist die Wirtschaftsstruktur Bulgariens relativ schwach entwickelt. Bulgarien stellt in der EU den 21. größten ökonomischen Partner in der EU dar mit einem Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 von rund 44 Mrd. Euro.

Sie halten den Ansatz für richtig, dass nur die Regionen, die weit weg sind, gefördert werden sollen. Die Zentren in der EU, die Großstädte und Ballungsräume können und müssen sich selber helfen. Dort sind schließlich die Netzbetreiber und die meisten Internetfirmen zuhause! Die einfallsreichen Köpfe in den ländlichen Regionen aber haben bisher keinen Zugang zum schnellen Internet. Diese Einzelpersonen oder kleinen Firmen (kleine und mittlere Unternehmen - KMU) brauchen einen schnellen Zugang. Die KMU könnte man auch fördern. Wichtiger aber ist die Regionalförderung, dann bekommen die KMU sowieso, was sie brauchen.

Der europäische Binnenmarkt ist deshalb so wahnsinnig erfolgreich, weil die Regionen und Mitgliedstaaten und mit ihnen die Unternehmen in Konkurrenz zu einander stehen. Erst die europäische Konkurrenz schafft weltweite Konkurrenzfähigkeit. Deshalb muss es in der Hand der Mitgliedstaaten liegen, Regionen und Unternehmen zu fördern. Die Mitgliedstaaten wissen schon selbst am besten selbst, was gut ist für sie. Deshalb sollte am besten auch ganz auf eine Höchstgrenze von Förderungssummen verzichtet werden. Wenn das nicht geht, sollte die Höchstgrenze sehr hoch liegen.

Die Europäische Union hat jahrzehntelange Erfahrung in der Ko-Finanzierung von Beihilfen. Auch in der Förderung des schnellen Internets und des Zugangs dazu, sollte aus ihrer Sicht die EU immer mitfinanzieren. Zum Beispiel 50% EU, 50% Mitgliedstaat. Dann könnten auch die ärmeren Mitgliedstaaten zum Wohle aller in ihre Infrastruktur investieren. Außerdem würden die Ko-Finanzierung und die dazu gehörige EU-Kontrolle der richtigen Verwendung dazu beitragen, dass Korruption und Vetternwirtschaft nicht zu nehmen.

Es ist für die Europäische Union von überlebenswichtiger Bedeutung den Anschluss an die weltweite Entwicklung im Bereich Internet-Technologie zu behalten. Die Konkurrenz zwischen den Netzbetreibern, also den Unternehmen, die das schnelle Internet zur Verfügung stellen, ist sowieso nicht auf Europa begrenzt. Eine marktbeherrschende Stellung ist keine Gefahr innerhalb Europas. Wenn wir aber nur kleine Unternehmen haben, dann wird der europäische Markt durch amerikanische Unternehmen beherrscht. Dann haben wir ein Problem. Deshalb sollten die europäischen Netzbetreiber alle Freiheiten bekommen, die sie benötigen, um wirtschaftlich arbeiten zu können.

Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen das anders sehen, dann sagen Sie ganz deutlich Ihre Meinung. Bulgarien ist schließlich ein wichtiges Land der EU. Deshalb wollen Sie auch ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es um das schnelle Internet geht. Ihnen ist aber auch klar, dass Sie nichts alleine entscheiden können. Suchen Sie deshalb frühzeitig nach Verbündeten. Fragen Sie auch selbst die Kolleginnen und Kollegen im Rat nach ihren Argumenten und möglichen Vorschlägen für einen Kompromiss. Bitten Sie in den offiziellen wie inoffiziellen Gesprächen die Kommission und die EP-Mitglieder darum.

2.3.2 Rat – Deutschland – Rollenprofil

In der Bundesrepublik Deutschland leben auf fast 360.000 Quadratkilometern rund 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist Deutschland der größte Mitgliedstaat der EU. Die alte Bundesrepublik war bereits Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren. Nach der Wiedervereinigung 1990 gründete Deutschland zusammen mit elf weiteren Staaten Westeuropas 1993 die Europäische Union. Deutschland hat auch den Euro als eines der ersten Länder eingeführt. Durch seine Größe und seine sehr vielfältige Wirtschaftsstruktur mit einer starken Industrie ist Deutschland der mit Abstand größte ökonomische Partner in der EU. Im Jahr 2015 betrug das Bruttoinlandsprodukt rund 3.000 Mrd. Euro.

Sie halten den Ansatz nicht für richtig, dass nur die entferntesten Regionen gefördert werden sollen. Die eigentliche Herausforderung in der Globalisierung ist doch, dass Europa mit Japan, USA und China mithalten muss. Das können nur die großen Unternehmen, die auch ordentlich in die Forschung investieren und kluge junge Leute beschäftigen. Deshalb müssen diese Unternehmen so viel Förderung bekommen, wie irgendwie möglich. Wenn es dann wieder heißt, dann bekommen ja nur die sowieso reichen Mitgliedstaaten Geld und Möglichkeiten, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Es geht doch um ganz Europa. Wenn es keiner macht, ist Europa raus aus dem Spiel mit dem schnellen Internet!

Der europäische Binnenmarkt ist deshalb so wahnsinnig erfolgreich, weil die Regionen und Mitgliedstaaten und mit ihnen die Unternehmen in Konkurrenz zu einander stehen. Erst die europäische Konkurrenz schafft weltweite Konkurrenzfähigkeit.