Titel

Eric Bonse

Wir retten

die Falschen

Wie eine fehlgeleitete

Krisenpolitik Europa

und den Euro gefährdet

Best of „Lost in EUrope“

Impressum

Wir retten die Falschen

Eric Bonse

Copyright © 2013 Eric Bonse, Düsseldorf

published by: epubli GmbH, Berlin

www.epubli.de

ISBN 978-3-8442-6192-9

Über dieses Buch

Wem kommen die Milliardenkredite für die „Eurorettung“ zugute? Ist Griechenland wirklich auf einem „guten Weg“? Was meint Kanzlerin Merkel, wenn sie „mehr Europa“ fordert? Dieses Buch eines Brüssel-Insiders gibt Antworten, die Sie nicht in der Zeitung lesen - und es nennt Alternativen, über die Politiker nicht gerne reden.

Über den Autor

Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Publizist. Mit Europapolitik befasst er sich seit 1996, als er für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ aus Paris und Brüssel berichtete. Heute schreibt er als freier Journalist für den „Cicero“ und die „taz“. Sein Blog „Lost in EUrope“ zählt zu den meistgelesenen deutschen Europa-Blogs.

Vorwort

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wem die Milliardenkredite für die „Eurorettung“ zugute kommen? Beschleichen Sie gelegentlich Zweifel, ob Griechenland und die anderen Krisenländer auf einem „guten Weg“ sind, wie Finanzminister Schäuble gebetsmühlenartig behauptet? Und wollten Sie immer schon einmal wissen, was Kanzlerin Merkel eigentlich meint, wenn sie „mehr Europa“ fordert?

Wenn ja, dann sind Sie hier richtig. Mein E-Book geht diesen und vielen anderen Fragen nach, die in der öffentlichen Debatte meist ausgeklammert werden. Es versammelt die 100 besten Beiträge aus dem Blog „Lost in EUrope“, auf dem ich seit 2011 die Krise in der Europäischen Union beleuchte. Und es gibt Antworten, um die sich Politiker meist drücken - vor allem im Doppel-Wahljahr 2013/2014 (2014 ist Europawahl).

Dabei behaupte ich nicht, alles besser zu wissen. Ein Blog ist ein Blog - und keine wissenschaftliche Abhandlung. Aber gerade in der Eurokrise waren Blogs meist schneller, mutiger und ehrlicher als die Politiker. Während die Politik überaus zögerlich reagierte - getreu dem Motto „too little, too late“ - darf man auf Blogs schon mal den Untergang beschwören, den großen Wurf wagen, eine fremde Brille aufsetzen und nach Herzenslust streiten.

Von all diesen Privilegien habe ich ausgiebig Gebrauch gemacht. Ich habe mich mit Merkel und Schäuble angelegt, aber auch mit Steinbrück und Steinmeier, Fischer und Cohn-Bendit. Ich habe die deutsche Rolle in der EU hinterfragt, und mir dabei Ulrich Becks These vom „deutschen Europa“ zu eigen gemacht. Ich habe aber auch den „Putsch der (Brüsseler) Exekutive“ kritisiert und das „Drama des überzeugten Europäers“ geschildert.

Herausgekommen ist ein pointiertes, manchmal auch polemisches Buch, in dem ich die Ursachen der Eurokrise, ihren Verlauf und ihre Folgen ganz bewusst anders darstelle, als man es hierzulande gewöhnt ist. Ich beschreibe und analysiere die Ereignisse nicht aus dem üblichen, selbstgefälligen deutschen Blickwinkel, sondern setze eine imaginäre europäische Brille auf und schaue aus Brüssel hinter die Kulissen der EU und ihrer „Retter“.

„Wir retten die Falschen“, ein Titel vom Februar 2012, ist dabei zum Leitmotiv geworden. Es soll daran erinnern, dass die Euro-Retter keineswegs Griechenland oder die Griechen vor dem Absturz bewahrt haben, im Gegenteil: Die verfehlte Hilfsstrategie hat die Krise verlängert und viele Griechen ins Elend gestürzt. Wenn US-Präsident Obama die Kanzlerin nicht gestoppt hätte, wäre Griechenland wohl sogar aus dem Euro geflogen.

Gerettet wurden die deutschen und französischen Banken, die sich in Athen, Dublin und Madrid verzockt hatten und mit Milliardenhilfen schadlos gehalten wurden. Profitiert hat davon vor allem Deutschland, das seine Vormachtstellung in Europa ausbauen und seine Wirtschaftsinteressen sichern konnte. Bei einem Zusammenbruch der Währungsunion wäre dies nicht möglich gewesen; da wären wir die Hauptverlierer gewesen.

„Wir retten die Falschen“ ist aber auch eine Kritik an der Doktrin der EU-Politiker. Sie gingen von der falschen Diagnose aus, dass die Krise vor allem eine Staatsschuldenkrise sei - und verordneten die falsche Therapie: einen harten, wachstumsfeindlichen Sparkurs. Dabei litten und leiden die meisten Krisenstaaten unter einer Bankenkrise, die in Südeuropa auch noch mit Struktur- und Wachstumsproblemen einher ging.

Der IWF hat dies mittlerweile erkannt und eine Abkehr von einer selbstzerstörerischen Austeritätspolitik gefordert. Doch die EU ist dazu bisher nicht willens und in der Lage - der Fiskalpakt und die dazu gehörige „Economic governance“ hindern sie daran. Immer noch gilt die paradoxe Devise: Den Banken, die die Krise ausgelöst haben, werfen wir das Geld hinterher; die Staaten und ihre Bürger müssen den Gürtel enger schnallen.

„Wir retten die Falschen“ ist schließlich auch eine Warnung an die neue Bundesregierung und die nächste EU-Kommission. Die fehlgeleitete Rettungspolitik führt keineswegs zur Lösung der Krise. Zu einer (vorläufigen) Beruhigung kam es überhaupt nur, weil EZB-Präsident Draghi die Märkte mit seinem umstrittenen Anleiheprogramm OMT ruhig gestellt hat. Merkels Fiskalpakt und die Rettungsschirme waren dazu nicht in der Lage.

Die Konstruktionsfehler der Währungsunion wurden nicht behoben, die Märkte nicht gebändigt, die Banken nicht entschärft, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht beseitigt. Zudem bleibt die zentrale Frage unbeantwortet, wie die gigantischen, trotz bzw. gerade wegen der harten Sparprogramme wachsenden Schuldenberge abgetragen und neues nachhaltiges Wachstum generiert werden soll. Europa droht deshalb ein verlorenes Jahrzehnt.

Wahrscheinlich schon nach der Bundestagswahl, spätestens aber nach der Europawahl 2014 werden diese verdrängten Probleme wieder akut werden. Dann wird die Rechnung für die Fehler der Euro-Retter präsentiert. Gerade für Deutschland könnte sie gesalzen ausfallen. Die nächste Bundesregierung wird für all das geradestehen müssen, was Merkel und Schäuble versäumt haben. Das „deutsche Europa“ könnte dann zum Sündenbock werden.

Denn Deutschland hat bisher unverschämt von der Krise profitiert. Zugleich versucht Berlin, die Währungsunion einseitig auf deutsche Wirtschaftsinteressen zuzurichten. Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt und ein neuer Wettbewerbspakt sollen die Eurostaaten auf die deutsche Agenda einschwören. Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beansprucht Berlin neuerdings eine Führungsrolle. Zum Nulltarif ist die jedoch nicht zu haben.

Schon jetzt zahlen wir einen hohen Preis für die verfehlte Krisenpolitik. Der einseitige Sparkurs hat Europa in die tiefste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise im 20. Jahrhundert geführt. Selbst Deutschland und seine neuen heimlichen Partner, die „AAA“-Länder Finnland und Holland, schwächeln. Zudem wurden demokratische und soziale Grundrechte massiv verletzt. Europa eilt mit Riesenschritten in eine neoliberale, autoritäre „Postdemokratie“, bei der Europawahl droht ein Fiasko.

Insgesamt sind die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kosten der verfehlten „Rettung“ so hoch, dass sie der Währungsunion am Ende doch noch zum Verhängnis werden könnten. Die „Euroretter“ haben mit ihren Entscheidungen nur Zeit gekauft. Nun kommt es darauf an, die gekaufte Zeit zu nutzen - und einen Politikwechsel einzuleiten. Alternativen zum aktuellen Kurs gibt es genug, auch das möchte ich mit diesem Buch zeigen. Viel Spaß bei der Lektüre!

Zum Aufbau dieses Buches

Zehn Kapitel mit je zehn Beiträgen - das ist das Grundprinzip dieses Buches. Innerhalb der Kapitel sind die Texte in chronologischer Reihenfolge geordnet. Und was steht nun drin? Es geht nicht „nur“ um die Krisenstrategie, auch wenn der Buchtitel dies nahelegt. Es geht auch um die Frage, was die Krise mit bzw. aus Europa und der EU gemacht hat. Und das ist eine ganze Menge. Die „Euroretter” haben eine Art Parallel-Union aufgebaut, Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen, Merkel hat sich zur Über-Mutti entwickelt, die Demokratie wurde weitgehend ausgehebelt etc.

Wer sich vor allem für die wirtschaftlichen Aspekte interessiert, dem seien die Kapitel 1, 2, 6, 7 und 9 empfohlen. Hier geht es um die Rolle der Märkte (1), die Banken und andere Profiteure (2), den Krisensommer 2012 (6), den Fiskalpakt und die so genannte Economic Governance (7) sowie um wirtschaftspolitische Alternativen (9). Die Politik steht in den Kapiteln 3, 4, 5, 8 und 10 im Vordergrund. Hier befasse ich mich mit Merkels Kurs (3), Deutschlands neuer Rolle (4), den damit verbundenen Führungsproblemen (5) und der Demokratie-Problematik (8). Im Schlusskapitel wage ich eine vorläufige Bilanz. Tenor: We are still „Lost in EUrope“.

1 Wetten gegen Europa

Hintergründe der Eurokrise

Politik gegen Europa

17. März 2011 - Moody‘s stuft Griechenland herab

Sage niemand, die Rating-Agenturen seien neutrale Markt-Beobachter. Die brutale Herabstufung der Bonität Griechenlands durch die US-Agentur Moody‘s beweist das Gegenteil. Kurz vor dem Eurozonen-Gipfel am Freitag hat Moody‘s das Land mal so eben um drei Punkte auf Ramsch-Niveau abgewertet - sogar noch tiefer als das postrevolutionäre Tunesien. Und das, obwohl keine neuen Negativ-Meldungen vorliegen und die Regierung in Athen alle EU-Vorgaben erfüllt. 

Griechenland ist laut Moody's nur noch drei Punkte vom Zahlungsausfall entfernt. Dabei wird der griechische Schuldendienst bis 2013 von der EU garantiert. Das Ziel dieser krassen Fehlbewertung ist klar: Moody‘s will Griechen und Europäer zwingen, Farbe zu bekennen. Entweder greift die EU dem Land endlich beherzt unter die Arme, indem sie die Zinsen für die EU-Hilfen senkt und griechische Anleihen aufkauft, oder es wird Zeit für eine Umschuldung.

Doch für beides gibt es bisher in Europa keine Mehrheit, das weiß man auch in Washington. Die Herabstufung verfolgt daher - ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt - noch ein weiteres Ziel: Die Handlungsfähigkeit der EU zu testen. Letztlich geht es gar nicht mehr um ein rationale ökonomische Analyse der Kreditwürdigkeit eines Landes, sondern um eine sachlich kaum fundierte Meinung, mit der Politik gemacht werden soll und wird - zu Lasten Europas.

Man könnte sogar noch weiter gehen und ein anti-europäisches Ressentiment vermuten. Schließlich stand schon zu Beginn der Schuldenkrise ein solches Ressentiment. Angelsächsische Analysten prägten das Kunstwort von den „PIGS“-Staaten, um die Kreditwürdigkeit Portugals, Italiens, Griechenlands und Spaniens in Zweifel zu ziehen und die europäischen „Schweine“ (die wie zufällig fast alle sozialistisch regiert wurden) herabzuwürdigen.

Seither werden die „PIGS“ systematisch fertiggemacht. Obwohl Portugal und Spanien ihre Schulden noch locker bedienen können, werden sie durch Gerüchte und Downgradings immer tiefer in den Trudel der so genannten Eurokrise gezogen (die in Wahrheit eine Bankenkrise ist).

Obwohl Irland und Griechenland immer noch besser dastehen als mancher US-Bundesstaat (und natürlich auch als Tunesien), senken die Analysten den Daumen immer tiefer. Selbst wenn sie genau jene Reformen umsetzen, nach denen die Analysten rufen, droht eine Herabstufung - denn damit verschlechtern sich ja die Wachstumsaussichten... 

Möglich wird dieser Teufelskreis allerdings nur, weil die Europäer es versäumt haben, die Macht der Märkte zu begrenzen. Sie haben es nicht nur unterlassen, Analysten, Tradern und Ratingagenturen wirksame Fesseln anzulegen.

Einige EU-Länder wie Deutschland haben die Märkte sogar noch regelrecht ermutigt, höhere Risikoprämien für so genannte Schuldenländer zu nehmen, um diese für ihre verfehlte Finanzpolitik zu bestrafen. Gleichzeitig wehren sie sich mit Händen und Füssen gegen die Einführung von Eurobonds, die mehr Liquidität schaffen und den Markt beruhigen würden.

Das Ergebnis lässt sich nun besichtigen: Nicht mehr die Politiker bestimmen die EU-Agenda, sondern die Märkte machen Politik - im Zweifel auch gegen Europa.

The PIGS are back

24. Mai 2011 - Die Märkte attackieren Italien und Spanien

Nach Griechenland, Irland und Portugal geraten nun auch Italien und Spanien in den Sog der Schuldenkrise. Obwohl sich wirtschafts- und fiskalpolitisch in Madrid und Rom nichts, aber auch gar nichts verändert hat, fordern die Finanzmärkte plötzlich höhere Risikoaufschläge für den Kauf von Anleihen. Zur Begründung wird der negative Ausblick einer Ratingagentur für Italien und die Protestwelle in Spanien angeführt – doch beides ist an den Haaren herbeigezogen.

Die US-Agentur Standard & Poor‘s hatte Italien am Wochenende überraschend unter Beobachtung gesetzt – wegen des schwachen Wachstums und angeblich fehlender Reformperspektiven. Doch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat weder Liquiditäts- noch Solvenzprobleme. Das schwache Wachstum ist nicht neu, und die Regierung Berlusconi bereitet längst ein Sparpaket vor. Objektiv gibt es also keinen Grund für die Nervosität, wie Insider bestätigen. 

Noch abstruser ist die Marktreaktion bei Spanien. Das Land hat gar kein Schuldenproblem, wohl aber ein massives soziales (die horrende Jugendarbeitslosigkeit). Deshalb wurden die regierenden Sozialisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen am letzten Wochenende abgestraft, was nun angeblich die Märkte beunruhigt. Nach derselben Logik müsste auch Deutschland unter Druck kommen, weil Merkels CDU die Wahl in Bremen verloren hat…

In Wahrheit heizen zwei Gründe die Schuldenkrise an: Zum einen spekulieren die Finanzmärkte schon seit Jahren massiv gegen die so genannten PIGS (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) – und wie der Zufall es will, fehlen nur noch Italien und Spanien auf der lukrativen Abschuss-Liste, die mittlerweile beliebig ergänzt wird (Irland kam schon hinzu, so dass Experten von den PIIGS sprechen; nun kommt auch wieder Belgien ins Gerede).

Zum anderen verunsichert Griechenland die Anleger. Doch auch hier geht es nicht um die wirtschaftliche oder finanzielle Lage in Athen, die sich kaum verändert hat (und sich nach der Logik der Märkte sogar bald verbessern dürfte, da Athen einen Räumungsverkauf seines Staatsbesitzes einleitet). Für Unruhe sorgen vielmehr die Chefs der Eurozone, die offenbar die Nerven verloren haben und ihren Partner regelrecht kaputt reden.

So hört man in Brüsseler EU-Kreisen immer öfter, Griechenland sei ein „failed state“, dem man nicht mehr helfen könne. Prominente EU-Experten gefallen sich in abfälligen Bemerkungen, die darin gipfeln, die Regierung in Athen solle sich an die Weltbank wenden, denn EU und IWF seien nur für entwickelte Länder zuständig. Weitere Spitzen kommen ausgerechnet aus Rom und Madrid – denn dort fürchtet man die „Ansteckung“ mit dem „griechischen Virus“ (der in Wahrheit in den Märkten in New York und London hockt und nicht in Athen).

Die EU-Granden haben dem bisher nichts entgegenzusetzen. Ratspräsident Van Rompuy, der noch im März verkündet hatte, nun sei die Ansteckungsgefahr für Spanien und Italien gebannt, beklagt sich, dass die Märkte Griechenland keine Zeit für Korrekturen lassen – um im nächsten Satz den Spekulanten recht zu geben und sofortige Anpassungen zu fordern.

Eurogruppenchef Juncker schweigt seit seinem misslungenen Geheimtreffen einiger handverlesener Finanzminister in Luxemburg. Und von Kanzlerin Merkel hört man nur noch populistische Beschimpfungen der angeblich arbeitsscheuen Südeuropäer, während sich Finanzminister Schäuble hinter den Kulissen mit der Europäischen Zentralbank über eine mögliche Umschuldung Griechenlands streitet. 

Wenn man es recht bedenkt, erinnert das dann doch irgendwie an einen Saustall…

Tabu Marktversagen

26. Mai 2011 - Wer hat Schuld an steigenden Spreads?

Die Stimmen zur Schuldenkrise in Griechenland werden immer schriller. Die griechische EU-Kommissarin Damanaki fürchtet die Rückkehr ihres Landes zur Drachme, Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einem globalen Kollaps à la Lehman Brothers. Aus lauter Verzweiflung tischen die EU-Politiker fast täglich neue Lösungsvorschläge auf. Nur ein Thema sprechen sie nie an: das eklatante Marktversagen in der Eurozone.

Für Damanaki ist es ein Kampf um Sein oder Nichtsein: Entweder verschärfe die Regierung in Athen ihren Sparkurs nochmals, oder Griechenland müsse die wichtigste Errungenschaft nach dem Krieg, den Euro, aufgeben. Noch dramatischer klingt es bei Schäuble: Entweder erhalte Griechenland mehr Zeit für die Budgetsanierung (hört, hört!), oder es komme zu einer Umschuldung, die dann die globalen Finanzmärkte erschüttern könnte.

Warum die Märkte so sensibel auf die Schuldenkrise in einem kleinen und – seien wir doch mal ehrlich – selbst für die Eurozone unbedeutenden Land reagieren, können jedoch weder Schäuble noch Damanaki erklären. Seit Monaten steigen die Spreads, also die Zinsdifferenzen zwischen deutschen und griechischen Staatsanleihen. Nach einer kurzen Erholung im Mai 2010, als das erste Rettungspaket aufgelegt wurde, ging es wieder stramm aufwärts.

Bereits seit Anfang 2011 sind die Risikoaufschläge wieder auf Rekordniveau. Aktuell verlangen Investoren 14 Prozent mehr Rendite für zehnjährige griechische Staatsanleihen als für deutsche Bundesanleihen. Auf diesem Niveau ist eine Rückkehr an die Märkte, die eigentlich für 2012 geplant war, illusorisch, zumal die Tendenz weiter nach oben geht.

Eigentlich hätten die Spreads aber sinken müssen, schließlich ist die Refinanzierung der griechischen Schulden ja nun gesichert. Zu Jahresbeginn gab es auch noch keine Welle von schlechten Nachrichten, wie derzeit, im Gegenteil: in den letzten Monaten stellten die Griechen sogar einen Sparrekord auf, wie die OECD jetzt feststellte.

Noch eklatanter ist das Marktversagen bei Irland und Portugal, wo die Zinsen auch ständig steigen – und zwar meist als Reaktion auf schlechtere Ratings, die aber selten durch neue Entwicklungen begründet sind. Auch die Probleme in Athen, die nichts mit den Sorgen in Dublin und Lissabon zu tun haben, sorgen für steigende Refinanzierungskosten. 

Es sind aber just diese willkürlichen Ratings und erratischen Spreads, die die Refinanzierungskosten für überschuldete Staaten massiv erhöhen und damit die Krise weiter verschärfen. Seit Beginn dieses Jahres ist in der Eurozone ein Teufelskreis zustande gekommen, der umso absurder wirkt, als ebenso oder höher verschuldete Länder wie die USA, Japan oder selbst Großbritannien von den Märkten mit Nachsicht behandelt werden.

Wie schon oft in diesem Blog beschrieben, handeln die Marktakteure nicht rational, sondern folgen Vorgaben – meist aus den USA – und Erwartungen, die zum Beispiel mit dem Scheitern der so genannten PIGS-Staaten beschrieben werden. Griechenland ist in dieser Vorstellungswelt nur der Türöffner für lukrative Geschäfte gegen Irland, Portugal, Spanien – oder eben auch Italien und Belgien, die nun ebenfalls ins Visier der Spekulanten geraten sind.

Warum wagt es niemand in Brüssel oder Berlin, dieses zentrale Problem anzusprechen? Wenn es zum Super-Gau kommt und sich Griechenland tatsächlich zu einem zweiten Lehman Brothers entwickelt, ist es definitiv zu spät…

Wetten gegen Europa

16. Juni 2011 - Die Märkte und die Griechenland-Krise

Die EU verschiebt die Lösung der Schuldenkrise in Griechenland auf die Sommerpause. Man habe sich mit dem IWF darauf geeinigt, erst einmal die im Juli fällige (und bisher blockierte) Tranche der Hilfszahlungen zu zahlen und danach weiter zu sehen, sagte Währungskommissar Rehn in Brüssel. Damit gewinnen die Europäer Zeit, ihren Streit über die deutschen Forderungen nach einer Beteiligung privater Gläubiger beizulegen. Doch eine Lösung ist das nicht.

Denn je länger die Europäer warten, desto größere Kreise zieht die Krise. Schuld daran ist nicht etwa ein griechisches „Virus” oder eine neuartige „Ansteckungsgefahr”, wie es in den Medien immer wieder heißt. Streng genommen hat Griechenland mit der Ausbreitung gar nichts zu tun. Zum Flächenbrand kommt es vielmehr, weil die Märkte verrückt spielen und gegen alles und jedes spekulieren, das dem griechischen Problem in irgendeiner Form ähnelt – genau wie in der Finanzkrise, in der das Problem Lehman Brothers urplötzlich jede noch so solide Bank erfasste. 

An den Märkten ist schon jetzt ein regelrechtes Wettfieber ausgebrochen. Investoren setzen nunmehr auf einen „griechischen Unfall“ und erhöhen ihre Einsätze massiv. Zugleich weiten Spekulanten ihre Wetten gegen (noch) stabile Länder wie Italien, Spanien und Belgien aus. Irland und Portugal müssen ohnehin schon seit Wochen für Griechenland und die europäische Entscheidungsschwäche mithaften. Auch die Börse und die Devisenmärkte bleiben von den Attacken nicht verschont; der Euro erleidet einen neuen Schwächeanfall.

Eigentlich würde man in einer solchen Situation ein entschiedenes Gegensteuern erwarten, zum Beispiel vom Eurogruppenchef Juncker, EZB-Präsident Trichet oder Kommissionschef Barroso. Die ersten beiden nennen sich ja gern „Mister Euro”, Barroso präsentiert sich wo immer möglich als „Monsieur Europe”. Doch die sonst so beredsamen Herren schweigen. Offenbar sind sie um eine Antwort verlegen. Alles starrt auf das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy in Berlin, von dem ein Durchbruch erhofft wird.

Immerhin hat Sarkozy angekündigt, den Euro gegen alle Angriffe zu verteidigen. Dies sei „die Pflicht“ aller EU-Politiker, sagte er. Der nächste Hilfsplan für Griechenland, der bis zu 120 Mrd. Euro umfassen soll, sei so gut wie sicher. Berlin und Paris stritten nur noch um die Form. In Wahrheit hängt der Haussegen zwischen beiden Länder jedoch schief. Sarkozy wirft Merkel vor, sie engagiere sich zu wenig für Europa und interessiere sich nicht mehr für Frankreich. Fest steht, dass Merkel ihre Umschuldungs-Pläne nicht – wie früher üblich – mit Sarkozy abgesprochen hat.

Insgesamt gibt die EU ein desolates Bild ab. Obwohl die Eurozone sturmreif geschossen wird und Griechenland in Chaos und Anarchie versinkt, scheint niemand mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen und das Blatt zu wenden. Die Chefin der US-Finanzaufsicht, Blair, warnt schon vor einem Crash in Europa. Sie sei tief besorgt wegen der Kreditqualität einer Reihe von Ländern und des Engagements einiger Banken dort, sagte sie. Die US-Expertin wäre allerdings besser beraten, sich mit ihren Kollegen aus Europa zusammenzusetzen, um das globale Kasino zu bändigen und die gefährlichen Wetten gegen Europa zu beenden, bevor es zu spät ist…

Ignoriert S&P!

Juli 2011 - Die Rating-Agenturen schlagen zu

In der Eurozone bahnt sich ein Showdown zwischen der Politik und den Märkten an. Nachdem die Ratingagentur S&P gedroht hat, Griechenland für den Fall einer - vor allem von Deutschland geforderten - Umschuldung für bankrott zu erklären, spielt Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung der Ratings herunter. In der Griechenland-Krise vertraue sie vor allem der so genannten Troika aus EU-Kommission, IWF und der Europäischen Zentralbank, so Merkel.

Dummerweise orientiert sich jedoch auch die EZB an den umstrittenen Wertungen der Rating-Agenturen. Sollte die EZB nun S&P folgen, hätten die Märkte sich gegen die Politik durchgesetzt - und Merkel stünde vor einem Scherbenhaufen.

Ohne Beteiligung der Banken wird der Bundestag dem geplanten 120 Mrd. Euro schweren Rettungspaket nämlich nicht zustimmen. Damit wäre Merkels gesamte Euro-Politik gescheitert und die Eurozone von der Auflösung bedroht.

Im Grunde steht Europa nun vor der Wahl, sich entweder über die Märkte hinwegzusetzen - und einen von den Rating-Agenturen dekretierten Bankrott Griechenlands in Kauf zu nehmen -, oder sich S&P zu fügen und damit eine politische Blockade und ein Scheitern des nächsten Rettungsplans zu riskieren. Bei dieser Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken (Bankrott sofort) und einem Schrecken ohne Ende (weitere Milliardenhilfen) fällt die Entscheidung nicht leicht.  

M. Schieritz vom Herdentrieb-Blog hat sich für die erste Variante entschieden und ein „Hoch auf S&P" angestimmt. Obwohl seine Argumente nachvollziehbar sind, halte ich sie trotzdem für falsch. Sich jetzt dem Urteil der US-Rater zu fügen - zu einem Zeitpunkt, da noch nicht einmal Details des geplanten neuen Rettungsplans auf dem Tisch liegen - heißt nichts anderes, als vor den Märkten zu kapitulieren und den Primat der Politik aufzugeben. In einer Demokratie müssen die legitimen Forderungen der Volksvertreter jedoch immer über dem Urteil nicht gewählter Marktteilnehmer stehen.

Ich halte daher dagegen und plädiere dafür, S&P zu ignorieren, genauso wie S&P die Politik ignoriert. Zuerst sollte die EZB erklären, dass sie mit der derzeit geplanten sanften Umschuldung nach dem „Pariser Modell“ einverstanden ist und weitere griechische Anleihen annimmt. Danach sollte die EU den neuen Rettungsplan beschließen und zugleich klarmachen, dass sie eine Sozialisierung der Schulden Griechenlands - etwa über Eurobonds - einleiten wird. 

Damit wäre den Ratings zumindest für Griechenland der Wind aus den Segeln genommen. Sobald die Eurobonds am Start sind, könnte die Eurozone viel selbstbewusster auftreten und willkürliche Ratings à la S&P würden ihre destruktive Wirkung verlieren. Die Bonds würden einen liquideren Markt schaffen und beweisen, dass die Eurozone wirklich zusammensteht. Dafür wirbt übrigens auch der Herdentrieb!

Das Problem ist nur, dass Merkel sich weder mit Eurobonds noch mit anderen Formen der europäischen Lastenteilung anfreunden kann. Sie möchte nicht einmal das Prinzip antasten, dass die EU-Staaten auf den Märkten gegeneinander konkurrieren. Im Grunde genommen kommen ihr die Ratings ganz recht, so lange Deutschland nur sein „Triple A“ behält. Hier liegt ein Grundwiderspruch der deutschen Politik, die zugleich dominieren und demokratisch entscheiden will.

Beides geht aber nicht mehr lange gut, wie das Beispiel S&P zeigt...

Nachtrag 6. Juli 2011

Nun wurde auch noch Portugals Bonität herabgestuft - und zwar gleich um vier Noten auf Ramschniveau. Dabei hat sich die neue konservative Regierung in Lissabon verpflichtet, sogar noch über die EU-Auflagen herauszugehen und noch massiver zu sparen. Doch das schert die Experten von Moody's nicht - sie verfolgen offenbar das Ziel, die Eurozone sturmreif zu schießen. Da kann man nur noch sagen: Ignoriert nicht nur S&P, boykottiert auch Moody's!

95 Prozent Spekulation, fünf Prozent Information

11. August 2011: Beinahe-Crash bei der Société Générale

Die Märkte sind völlig außer Kontrolle. Mittlerweile reichen schon haltlose Gerüchte aus, um einen Börsentrend umzudrehen und den Dax in den Keller zu drücken, wie man gestern beim plötzlichen Kurssturz in Frankfurt gesehen hat. Weder die Fed noch die EZB scheinen noch in der Lage, die Situation zu beruhigen. Doch reiner Zufall ist das nicht. Vielmehr werden in den USA und in Großbritannien gezielt Falschmeldungen gegen den Euro gestreut.

Besonders eklatant war dies im Fall der französischen Großbank „Société Générale“, deren Kurs gestern um 20 Prozent in den Keller rutschte und andere Bankaktien mitriss. Die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“ hatte bereits am Sonntag eine Fantasiegeschichte über angebliche Probleme bei der SocGen veröffentlicht. Am Montag fand sie sich in amerikanischen Börsen-Webseiten wieder, gestern führte sie dann zum Absturz.

Doch an der Story war nichts dran, wie die „Daily Mail“ mittlerweile einräumte. Auch die Gerüchte, die US-Ratingagenturen könnten Frankreichs Bonität herabstufen, waren frei erfunden. Dennoch wurde sie von allen Diensten und Medien in Windeseile bis in die letzten Börsenwinkel verbreitet. Die Medien verlören damit ihre informierende Rolle und würden zu sinnlosen Meldungsautomaten, kritisiert selbst die behäbige „FAZ“. 

Ich würde es etwas anders einordnen. Die Medien sind selbst Teil der globalisierten Märkte, die jede Information, jedes Gerücht und jede Spekulation begierig aufgreifen und auf ihren vermeintlichen oder echten Mehrwert abklopfen. 95 Prozent sind dabei Spekulation, bestenfalls fünf Prozent Information. Völlig beliebig ist dieses Medienmarktsystem allerdings nicht. Die Parteilichkeit zugunsten der USA und das Vorurteil gegenüber Europa ist nicht mehr zu übersehen.

Wer dies nach den Ereignissen der letzten Tage immer noch nicht glaubt, schaue sich nur den obskuren Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) an. Mittlerweile sind CDS für Deutschland teurer als für die USA. Dabei sind die Schulden in den USA wesentlich höher und die Zahlungsunfähigkeit wurde in Washington nur um Haaresbreite abgewendet. Der Marktpreis ist offenbar irreführend – oder auch nicht: schließlich werden CDS gezielt zur Spekulation gegen den Euro genutzt.

Vielleicht gibt dies ja auch dem einen oder anderen in Berlin zu denken, der immer noch an die Rationalität der Märkte glaubt und sich klammheimlich darüber freut, dass diese vermeintliche „Schuldensünder“ sanktionieren… 

Der Euro, die Macht und der Markt

10. Januar 2012 - Lob für Anleger und Spekulanten

Es ist schon merkwürdig: Während Kanzlerin Merkel in der Eurokrise knallharte Machtpolitik betreibt, preisen Ex-Außenminister Fischer und Zeit-Herausgeber Joffe die „segnende“ Kraft der Märkte. Fischer behauptet sogar, nicht Merkel, sondern die Märkte hätten „europäische Fortschritte“ herbeigeführt – was für ein Irrtum!

Gestern haben die Märkte – also Banken, Versicherungen und andere Anleger – Deutschland erstmals Geld dafür geschenkt, dass es sich weiter verschuldet. Gleichzeitig ist der italienische Spread wieder auf Rekordniveau angestiegen. Dies zeigt, welche Macht die Investoren haben: Deutschland wird gestärkt, Italien an den Rand des Staatsbankrotts gebracht – ohne dass Merkel oder Italiens Premier Monti auch nur einen Finger gekrümmt hätten.

Für mich sind diese Launen der Investoren irrational und gefährlich. Sie widerlegen nicht nur das deutsche Dogma der regelgeleiteten Finanzpolitik, sondern treiben auch einen Keil zwischen die Länder der Eurozone. Deutschland steht auf der Gewinner-, Italien auf der Verliererseite – egal, ob nun der Multimillionär Berlusconi oder der Goldman-Sachs-Experte Monti regieren.

Man sollte erwarten, dass die Politik gegensteuert – und alles daran setzt, die Spreads zu senken und die Spaltung zu vermeiden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Merkel stützt sich auf die Märkte, um die deutsche Dominanz in Europa zu festigen. Alle Vorschläge, das Problem an der Wurzel zu packen – durch Eurobonds oder entschiedene Interventionen an den Anleihemärkten – lehnt sie ab. Macht und Märkte gehen so eine Allianz ein, Merkel nützt die Angst vor dem Eurocrash zu ihren Gunsten.

Unsere grünen und liberalen „Experten“ sehen dies aber ganz anders. Joffe behauptet, Deutschland sei zum „guten Hegemon“ berufen, die Macht sei Merkel sozusagen in den Schoß gefallen. „Es rollten keine Panzer, sondern nur deutsche Euro. Die schärfsten Waffen im Arsenal der Kanzlerin? Mal das gestrenge Wort, mal der offene Geldbeutel – und dazwischen die unermüdliche Diplomatie.“

Der deutsche Euro rollt? Erstens ist der Euro nicht deutsch, und zweitens sind die Finanzhilfen keine Geschenke, sondern Darlehen, die es nur gegen knallharte Auflagen gibt und die mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen sind. In den Auflagen, die Griechenland gerade ins Desaster führen, steckt die Macht, und in den Zinsen der Markt. Und an wen gehen die Zinsen? An den Bund und an die deutschen, französischen u.a. Banken, die Griechenland Geld geliehen haben. Die Griechen sehen davon so gut wie nichts, der Bund profitiert.

Das ist der Mechanismus, der Europa seit zwei Jahren kaputt macht.

Doch bei Ex-Außenminister Fischer wird daraus – Achtung, Dialektik! – eine wunderbare List der Vernunft, die nicht etwa hinter dem Rücken der Politik, sondern durch die unsichtbare ordnende Hand der Märkte wirkt. Ihn interessiert natürlich nicht Griechenland, wo Macht und Markt besonders schlimm wüten, sondern Italien, wo sein Lieblingsfeind Berlusconi endlich weg vom Fenster ist: „Es war nicht die Politik, die Berlusconi gestürzt hat, das taten die Märkte. Und es war auch nicht die Politik, welche die Tür zur Fiskal- und danach zur politischen Union geöffnet hat, auch hier waren die Märkte am Werk.”

Das ist wirklich starker Tobak. Mag sein, dass „die Märkte“ Berlusconi gestürzt haben, wie der Ex-Grüne behauptet (ich denke, Merkel hatte auch ihre Finger im Spiel, so schreibt es z.B. das „Wall Street Journal“). Aber dieselben Märkte machen eben auch Monti das Leben schwer – und das, obwohl dieser angeblich die Märkte versteht und alles richtig macht.

Und die Fiskalunion, die Fischer als „Stabilitäts- und Haftungsunion“ preist (warum, bleibt schleierhaft), wurde nun wirklich nicht von Ackermann & Co. konzipiert. Sie kommt aus dem Kanzleramt und dient einzig und allein dem Zweck, Europa eine Fiskaldisziplin aufzuoktroyieren, die Deutschland offenbar selbst nicht einhalten kann .

Früher hatte Fischer mal den Ruf, ein knallharter Machtpolitiker zu sein. Auf seine alten Tage versucht er sich nun – ähnlich wie Joffe – als philosophierender Historiker. Da Ergebnis überzeugt mich nicht nicht…

Die Brandbeschleuniger

18. Januar 2012 - Die Rolle der Ratingagenturen

Die Ratingagenturen sind doch nicht so mächtig, wie sie gerne vorgeben. Trotz der umstrittenen Herabstufung durch Standard & Poor‘s konnte der Euro-Rettungsschirm EFSF problemlos 1,5 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen. Die Händler hätten die Downgradings längst erwartet, S&P laufe der Entwicklung hinterher, hieß es zur Begründung. Doch schon droht der nächste Rundumschlag – diesmal von Fitch.

Für den Moment hat sich die Lage in Euroland wieder beruhigt. Der auf 440 Milliarden Euro ausgelegte EFSF verfügt nach dem erfolgreichen Marktgang über genug Geld, um wie bisher Irland und Portugal zu stützen. Die Mittel reichen auch noch aus, um das geplante neue Hilfsprogramm für das Not leidende Griechenland mit 150 Milliarden Euro zu finanzieren. Der Fonds sei handlungsfähig, betonte Eurogruppenchef Juncker.  

Lag Standard & Poor‘s also daneben, geht die Euro-Rettung ungestört weiter? Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Als der EFSF 2010 aufgebaut wurde, war er als abschreckende Brandmauer gedacht, die eine Ausweitung der Eurokrise verhindern sollte. Dieses Ziel wurde klar verfehlt: Italien und Spanien rutschten trotzdem in die Krise – und für eine Rettung dieser beiden großen Euroländer ist schlicht nicht genug Geld da. Auch die Idee, den EFSF mit einem Finanzhebel aufzublasen, ist de facto gescheitert.

Zudem ruhen die Hoffnungen der Euro-Retter nun mehr denn je auf Deutschland. Wenn sich die Krise also doch noch verschärft, werden sich alle Blicke nach Berlin wenden. Bundesfinanzminister Schäuble hat vorsichtshalber schon einmal erklärt, er denke nicht daran, den EFSF aufzustocken. Auch sonst blockt Schäuble jede Debatte über die Euro-Rettung ab.

Doch lange lässt sich das Denkverbot wohl nicht durchhalten. Wenn die nächsten Herabstufungen kommen – Fitch plant schon den nächsten Rundumschlag – wird die Debatte wieder aufleben. Die schlechten Ratings wirken also nicht unmittelbar, aber doch schleichend – ähnlich wie ein Brandbeschleuniger.

Und obwohl man dies in Berlin und Brüssel weiß, streiten die Euro-Retter bei jedem Aufflammen der Krise aufs Neue. Diese zögerliche Haltung wiederum nehmen die Analysten von S&P und den anderen US-Agenturen zum Anlass, erneut schlechte Noten zu verteilen, so wie beim letzten Mal: Auch die jüngsten Downgradings wurden mit der unentschlossenen EU-Politik begründet.

Und der nächste Streit zeichnet sich schon ab: Italiens Regierungschef Mario Monti forderte mehr Hilfe von Deutschland beim Kampf gegen die Krise. Im Gegenzug zu den Sparplänen seiner Regierung müsse Berlin nun auch bei der Finanzierung der Schulden helfen, so Monti in der „Financial Times“.  Neben Gemeinschaftsanleihen („Eurobonds“) käme auch eine Aufstockung der Rettungsschirme in Frage.

Es sei auch im wohlverstandenen Interesse Berlins, mehr zu tun, mahnte Monti, denn sonst drohe ein Anwachsen der Deutschlandfeindlichkeit. Die Antwort von Kanzlerin Merkel: Sie wisse gar nicht, was Monti eigentlich meine…

Anomalien der Eurokrise

17. April 2012 - Volatile Anleihen, stabiler Euro

Die Eurokrise hat ein neues, potentiell zerstörerisches Stadium erreicht, warnt der Investor und Finanzmarktkritiker G. Soros. Wegen der rasant steigenden Renditen auf dem Anleihemarkt steht vor allem Spanien auf der Kippe. Doch wieso steigen die Risikoaufschläge so schnell, wieso droht auch Italien die „Ansteckung“, und wieso erholt sich gleichzeitig der Euro? Dies sind nur einige der zahlreichen Anomalien der Eurokrise, die in Brüssel kaum diskutiert werden.

Die Risikoaufschläge für Spanien haben gestern wieder die kritische Marke von sechs Prozent überschritten. Damit sei die Krise erneut in ein „akutes“ Stadium übergegangen, warnt der Thinktank „Re-define“. Doch wieso steigen die Renditen so schnell? Gestern gab es weder gute noch schlechte Nachrichten aus Madrid; offenbar machen sich die Märkte selbst Angst und lösen so eine negative Rückkoppelung aus.

Dagegen müsste die Eurogruppe vorgehen, z.B. mit einer massiven und zeitnahen Intervention der EZB oder Hilfe aus dem Rettungsschirm EFSF. Doch sie tut es nicht. Genauso wenig unternimmt sie gegen die so genannte „Ansteckung“ auf den Märkten, die diesmal vor allem Italien trifft. Bis auf ein paar empörte Äußerungen über die „Übertreibung“ der Spekulanten und wüste Anschuldigungen aus Rom nach Madrid tut sich nichts. Die Eurogruppe starrt wie das Kaninchen auf die Schlange, und die Investoren warten auf „News“, um ihren Angriff auf den Euro fortzusetzen.

Dazu eine interessante Einschätzung von „zerohedge", der die Märkte als „depressiv bis manisch" beschreibt:

When it comes to sovereign bond issuance out of Europe the market either continues to be blissfully ignorant or is purposefully stupid: a few hours ago Spain sold €3.18 billion in 12 and 18 month bills, which was more than the expected €3 billion, and which, while coming at higher rates than before, set off a futures buying spark. What however has been pointed out over and over is that issuance of Bills that come due (by definition) within the LTRO's 3 year maturity is meaningless: all it does is concentrate and front-load maturity risk. After all what happens if and when the ECB were to ever not roll the LTRO forward? As such, the only true Spanish bond issuance test this week comes on Thursday when the country issues 10 year bonds. Everything else is merely designed to take advantage of a headline driven market.

Bemerkenswert auch, dass der Eurokurs trotz der Krise seit zwei Jahren kaum verändert ist. Normalerweise müsste die Gemeinschaftswährung unter dem Druck der Schuldenlast und wegen der Rezession in Südeuropa massiv eingebrochen sein, eine Parität mit dem Dollar wäre wohl angemessen. Stattdessen stieg der Euro gestern, am Tag der Panikattacke wegen Spanien, sogar leicht an. Selbst das „Wall Street Journal" wundert sich über diese Anomalie. Offenbar sind Devisen- und Anleihemärkte völlig entkoppelt - vermutlich, weil die USA den schwachen Dollar begrüßen, während die EU an der Doktrin des starken Euro festhält. 

Der Eurokurs ist für die meisten Krisenländer jedoch viel zu hoch. Selbst für global agierende Konzerne wie EADS und Airbus liegt er an der Schmerzgrenze. Für Deutschland hingegen ist der Euro sogar noch zu schwach; wenn es noch die DM gäbe, läge sie viel höher, und die deutschen Exporte würden einbrechen. Frankreichs Präsident Sarkozy hat daher recht, wenn er den Wechselkurs zum Thema machen will - und Merkel handelt egoistisch, wenn sie die Debatte verhindert...

P.S. Diese Überlegungen beruhen auf Gesprächen, die ich mit EADS-Chef Gallois und mit dem früheren EZB-Präsidenten Trichet geführt habe. Gallois beklagte den hohen Wechselkurs, Trichet die allzu schnelle „Ansteckung" Europas während der Finanzkrise.

Anomalien der Eurokrise II

18. April 2012 - Täter werden belohnt, Opfer bestraft

Die Eurokrise ist laut IWF derzeit die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft. Vor allem die von Berlin forcierte Haushaltskonsolidierung in den Euroländern gefährde das Wachstum, warnt der Währungsfonds. Die Eurogruppe müsse die Schaffung von Eurobonds erwägen, um die Lage zu stabilisieren, fordert IWF-Chefvolkswirt Blanchard - ein weiterer Seitenhieb. Doch in Berlin tut man so, als habe man die Kritik nicht gehört.

Es ist nicht die einzige politische Anomalie der Eurokrise.

Gestern habe ich mich mit den wirtschaftlichen Absonderlichkeiten der Krise befasst: Die europäischen Anleihemärkte sind extrem volatil (nachdem sie jahrelang geschlafen haben), die „Ansteckung“ geht viel zu schnell, und trotz aller Sorgen ist der Euro immer noch überbewertet. Kein einziges dieser Probleme wurde bisher angepackt, sieht man einmal von Sarkozys wahltaktisch motivierter Kritik an der EZB und deren (nicht vorhandener) Wechselkurspolitik ab.

Doch die politischen Probleme sind noch abstruser. Sie lassen sich in drei Punkten zusammenfassen: 1. Die Eurokrise ist eine bewusst herbeigeführte und sogar öffentlich angesagte Krise - doch die Politik ignoriert sowohl Warnungen als auch Attacken. 2. Die Eurogruppe belohnt die Verursacher der Probleme und bestraft die Opfer. 3. Deutschland profitiert von alldem am meisten, obwohl es - nicht nur nach Meinung des IWF - vieles falsch macht und Alternativen verhindert.

Zu 1: Der Zusammenbruch von Lehman Brothers war schwer vorherzusehen, die Schuldenkrise in Euroland nicht. Schon 2009 tauchten erste Berichte über die so genannten PIGS-Staaten auf, die angelsächsische Analysten und Investoren für anfällig hielten und später auch massiv attackierten. Noch heute stehen diese Staaten - Portugal, Italien, Griechenland, Spanien - im Mittelpunkt der Krise. Doch die Eurogruppe hat sich zu keinem Zeitpunkt aufraffen können, die (teilweise richtige, teilweise auch willkürliche) Analyse ernst zu nehmen, die Angreifer zu bestrafen und die angegriffenen Staaten zu schützen. Sie tut immer noch so, als seien die Länder selbst schuld - und spart sie zu Tode.  Derweil gehen die Attacken gegen die PIGS, die man nicht mehr so nennt, munter weiter...

Zu 2: Die Politik hat es in drei Jahren nicht vermocht, die Krise einzudämmen. Geholfen hat eigentlich nur die Billionen-Spritze der EZB, und deren Wirkung lässt schon wieder nach. Die Politik beschränkte sich darauf, die Interessen der Anleger - insbesondere die Banken aus Deutschland und Frankreich - zu schützen. Die Interessen der Bürger der Krisenländer wurden hingegen mit Füssen getreten. Besonders offensichtlich ist dies in Griechenland, wo kaum ein Cent der Hilfsmilliarden bei den Griechen ankommt, sondern staatliche Leistungen massiv gekürzt werden. Ein ähnlicher Prozess hat nun in Spanien eingesetzt. Es ist ein Teufelskreis - doch die EU weigert sich, wenigstens Madrid mehr Spielraum zu geben...

Zu 3: Deutschland verordnet Europa die falsche Medizin und wird dafür auch noch belohnt. IWF, OECD, S&P, die Schwellenländer, Italien, neuerdings auch wieder Frankreich haben den deutschen Austeritätskurs wiederholt kritisiert und zahlreiche Alternativen vorgeschlagen, doch es hilft alles nichts: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stellen sich - mit Rücksicht auf FDP und CSU - stur. Das einzig sichtbare positive Ergebnis dieser Blockade ist, dass Deutschland seine Stellung als führende Wirtschaftsmacht in Europa weiter ausbaut und das Geld regelrecht hinterhergeworfen bekommt. Dies wiederum bestärkt Merkel und Schäuble, weiterzumachen wie bisher und Deutschland zum „Modell“ zu erheben...

Nimmt man alle drei Punkte zusammen, ergibt sich das Bild eines weit gehenden und kaum entschuldbaren Politikversagens. Die Politik in Europa hat die Bedrohung nicht nur nie ernst genommen (1), sondern aus den gemachten Fehlern auch nichts gelernt (2). Während in den Krisenländern eine Abwärtsspirale ausgelöst wurde (2), werden die Verursacher und Profiteure der Krise in ihrem schädlichen Verhalten noch bestärkt (2, 3). Die Banken können neuerdings sogar mit EZB-Geld gegen Eurostaaten spekulieren, Deutschland kann seine einseitige Politik mit aktiver Hilfe der Märkte fortsetzen. Dies wiederum mindert die Chance, dass der Kurs irgendwann korrigiert wird. 

Erst wenn Deutschland selbst die negativen Folgen der Eurokrise zu spüren bekommt, könnte sich endlich etwas ändern. Doch dann dürfte es schon zu spät sein...

2 Wir retten die Falschen

Wer von den Hilfskrediten profitiert

Bilanz einer verfehlten „Rettung“

20. Februar 2012 - Wer profitiert von den Hilfsplänen?

Während Griechenland noch um seinen zweiten „Rettungsplan“ bangt, ist schon klar: Gewinner werden nicht die Bürger, sondern die Banken sein. Denn die Gläubiger kassieren nicht nur den größten Teil der geplanten 130 Mrd. Euro Notkredite (Experten sprechen von bis zu 80 Prozent), sie werden auch noch vorrangig bedient - über ein Sperrkonto. Doch dies ist nicht die einzige bittere Lehre aus zwei Jahren Griechenland- und „Euro-Rettung“ - eine kleine Zwischenbilanz.

Banken vor Staaten: Seit dem Dezember-Gipfel ist klar, dass Eurogruppe und EZB die Banken wichtiger nehmen als die Staaten. Die Geldhäuser bekommen hunderte von Milliarden Euro ohne Bedingungen und fast zum Nulltarif nachgeworfen, die Staaten müssen um Hilfen betteln und auch noch strikte Konditionen erfüllen, die sie - wie im Falle Griechenlands - noch abhängiger und schwächer machen. Dabei leidet Europa nicht etwa an einer Schuldenkrise - die Schuldenquote ist im internationalen Vergleich lächerlich niedrig -, sondern an einer Bankenkrise, die während der Finanzkrise auf dem Rücken der Steuerzahler „gelöst“ wurde und nun auf die Staaten zurückschlägt. Wir haben es also nicht nur mit einer falschen „Therapie“, sondern auch noch mit einer falschen Diagnose zu tun - Besserung nicht in Sicht.

Schuldendienst über Demokratie: Das ist die wohl frustrierendste Lehre aus der Griechenland-Krise: Deutschland, Frankreich und die meisten anderen Euro-Staaten finden den Schuldendienst wichtiger als Wahlen. Einen ersten Hinweis darauf gab es bereits, als Merkozy im Herbst ein geplantes griechisches Referendum zurückwiesen (was sich im Nachhinein als Fehler erwies, es hätte ihnen später viel Ärger erspart). Offensichtlich wurde die Demokratie-Phobie aber erst letzte Woche, als Finanzminister Schäuble allen Ernstes die Wahlen im April als Hindernis zur „Rettung“ Griechenlands darstellte und das „Modell Italien“ empfahl. Offenbar zieht man in Berlin nicht gewählte Technokraten à la Monti dem Volkswillen vor - dabei kann ohne das Volk keine „Reform“ gelingen. W. Münchau hat daher nicht ganz unrecht, wenn er den Griechen empfiehlt, den neuen Bailout abzulehnen, wenn sie ihre Demokratie retten wollen. Zum Heulen.

Sparen und Schrumpfen vor Wachstum und Wohlstand: Von Anfang an setzten Merkel, Schäuble & Co. auf eine harte Austeritätspolitik. In Griechenland war sie regelrecht als Strafe konzipiert, in Irland und Portugal ging man etwas gnädiger und flexibler vor. Das Ergebnis war überall dasselbe: Die Wirtschaft brach ein, die Einkommen gingen zurück, die Reichen sicherten ihr Geld im Ausland, der Rest musste massive Wohlstandseinbußen hinnehmen. Damit wurden die Patienten weiter geschwächt, wie man vor allem in Griechenland und Portugal sieht. Zwar will man sich neuerdings auch um Wachstum kümmern. Doch die geplanten Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit brauchen Zeit, um zu wirken. Bis dahin dürfte sich die Rezession verschärfen, die Schulden steigen weiter - ein Teufelskreis, der die gesamte „Rettung“ gefährdet.

Bemerkenswert ist, dass sich die Politik trotz dieser beschämenden Bilanz die Hände reibt. Stolz verweist sie darauf, dass die Eurokrise eingedämmt sei, weil nun keine Pleite mehr drohe und sich die Märkte beruhigt hätten. Dabei hat die Politik es geschafft, aus der Schuldenkrise in einem kleinen Staat wie Griechenland ein existenzielles Problem für den ganzen Kontinent zu machen - und dabei auch noch so gut wie alle Grundwerte Europas zu verraten...

Wir retten die Falschen

21. Februar 2012 - Wem hilft das Griechenland-Programm?

Der neue „Rettungsplan“ für Griechenland steht. Gerade noch rechtzeitig vor der drohenden Staatspleite im März haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Milliarden-Hilfen geeinigt. Doch wem wird da eigentlich geholfen? Den Griechen bestimmt nicht. Sie müssen künftig mit niedrigeren Löhnen, weniger Kündigungsschutz, schlechterer Gesundheitsversorgung und einem massiven Ausverkauf ihres Staates leben.

So hat es die internationale Troika gefordert, und Finanzminister Schäuble und seine europäischen Amtskollegen - allen voran Deutschlands neue Triple-A-Freunde aus Finnland und Holland - haben es den Griechen mit vielen, oft verletzenden Drohgebärden aufoktroyiert. Das war ein rücksichtsloses Diktat, kein großzügiges Hilfsangebot.

Profitieren werden Banken, Versicherungen und Hedgefonds in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bei einer Pleite hätten sie alles verloren, nun müssen sie nur auf etwas mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten - der Marktwert der griechischen Anleihen wäre noch niedriger gewesen.

Die privaten Gläubiger, die laut Schäuble mithaften sollen, werden von diesem Deal in Wahrheit massiv begünstigt. Zudem können sie sicher sein, dass das Geld aus Griechenland beständig weiter fließt - egal, wie die im April geplanten Wahlen in Athen ausgehen. Dafür soll das neue Sperrkonto sorgen, von dem aus der Schuldendienst abgewickelt wird.

Das ist ein schönes Geschäft für die Gläubiger, und ein ganz schlechtes für Europa. Ein Land wurde um den Preis der Selbstbestimmung und der Demokratie vor einer Pleite bewahrt, die nach Ansicht der meisten Experten früher oder später ohnehin kommt.

Denn das ist die zweite bittere Lektion dieser heillosen „Rettung“. Zu einem nachhaltigen Abbau der Schulden trägt sie nicht bei, wie aus einem geleakten Memorandum der Troika hervorgeht. Im schlimmsten Fall wird der Schuldenstand 2020 genauso hoch sein wie heute - Griechenland bleibt ein hoffnungsloser Fall.

Banken vor Staaten

28. Februar 2012 - Geldschwemme für Finanzinstitute

Die Eurokrise geht in eine neue, kritische Phase. Für die bisher geübte Politik der milliardenschweren Bailouts gibt es kaum noch eine Mehrheit, wie der Verlust der Kanzlermehrheit im Bundestag über das neue Griechenland-Paket zeigt. Erstaunlich ist dies nicht, schließlich ist diese Politik in Athen weitgehend gescheitert. Erstaunlich ist allerdings, dass die Abgeordneten gegen Bailouts für Staaten aufmucken – aber wegschauen, wenn die Banken mit Geld geflutet werden.

Man stelle sich einmal vor, die überschuldeten EU-Staaten könnten heimlich, still und leise bei einem nicht öffentlich tagenden, niemandem Rechenschaft pflichtigen Gremium ihren Finanzbedarf anmelden. Am nächsten Tag würde das Geld nicht nur ausgezahlt, sondern auch noch mit einem Diskountzins und der ausdrücklichen Aufforderung versehen, es „arbeiten“ zu lassen – also gegen satte Aufschläge an andere Interessenten weiter zu verleihen.

Unvorstellbar? Doch genau das passiert gerade in der EZB – allerdings nicht mit den überschuldeten EU-Staaten, sondern mit den ausgetrockneten Banken im Eurosystem. Nachdem die EZB die Banken im Dezember mit fast 500 Mrd. Euro geflutet hat, bereitet sie nun schon wieder ein zweites Geldgeschenk vor – diesmal könnte es auf die Billion zugehen. Der „Free lunch“ verhilft den Instituten zu saftigen Profiten, wie der Blicklog erklärt:

Banken profitieren, wenn sie das billige EZB-Geld in höher verzinste Staatsanleihen beispielsweise aus Italien oder Spanien investieren. Alleine die Banken dieser beiden Staaten könnten ihre Gewinne aus dem „Free lunch” in diesem Jahr um zehn Prozent steigern, schätzen die vom „Handelsblatt“ zitierten Analysten der US-Bank Morgan Stanley.

Während die Banken profitieren, müssen die von Bailouts betroffenen Staaten den Gürtel enger schnallen, was die Schuldenkrise weiter verschärft – siehe Griechenland. Die Geldschwemme aus Frankfurt kommt, wenn überhaupt, nur jenen Ländern zugute, die sich noch am Markt refinanzieren können – also vor allem Italien und Spanien. Eine Überwachung findet nicht statt, Auflagen müssen die Banken auch keine erfüllen.

Was für ein Kontrast zu den drastischen Auflagen für Griechenland! Und welch Unterschied in der politischen Debatte! Während Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und viele Abgeordnete fast täglich über die Konditionen für das Bailout plaudern, verlieren sie über das „Free lunch” für die Banken kein Wort. Dabei ist es die Kehrseite derselben Medaille.

Doch diese Kehrseite sieht man nicht. Der politische Diskurs wird systematisch beschränkt und verkürzt – übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Wenn das so weiter geht, wird Griechenland die Währungsunion verlassen (einen dritten Bailout wird es nicht geben, W. Münchau empfiehlt Athen bereits, sich auf einen Austritt vorzubereiten), während die Banken wieder satte Profite einfahren.

Vielleicht war das ja auch das eigentliche Ziel der ganzen Übung?

Und nun eine Bankenunion?

24. Mai 2012 - Der Fiskalpakt soll ergänzt werden

Beim EU-Gipfel wurde auch über eine koordinierte Stützung der europäischen Banken geredet. Nach einem Bericht der FTD sprachen Hollande, Merkel & Co. über mehrere Modelle, eine gemeinsame Einlagensicherung gehört auch dazu. Bisher gibt sich die Bundesregierung zugeknöpft, sie bevorzugt nationale Rettungsmaßnahmen à la Hypo Real Estate. Doch wie bei den Eurobonds ist sie in der Defensive.

In der Fachwelt wird die Forderung nach einer Finanz- oder Bankenunion nämlich immer lauter. Angesichts des drohenden Runs auf die Banken in Griechenland und der undurchsichtigen Lage der Geldhäuser in Spanien braucht die Eurozone dringend ein neues, schlagkräftiges Instrument, um die Finanzbranche zu stabilisieren, die Bürger zu beruhigen und die drohende Panik zu verhindern.

Nationale Stützungsmaßnahmen, wie in Deutschland üblich, kann sich Spanien nicht leisten: Dann wäre es über Nacht genauso pleite wie Irland und müsste sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten - ein Worst Case-Szenario, das sogar den Euro gefährden könnte. Deshalb beraten Experten der EZB und der EU-Kommission hinter den Kulissen bereits darüber, wie sie spanischen und anderen Banken helfen können.

Als einfachste Lösung gelten direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds - doch Merkel ist dagegen. Daher kommen nun neue Varianten ins Spiel, wie eine gemeinsame Einlagensicherung oder ein EU-Modell für die Abwicklung angeschlagener Institute und die Gründung einer Bad Bank. Nach einem Bericht von Reuters arbeitet die EU-Kommission bereits an einem Vorschlag, der im Juni stehen soll.

Viele Experten fordern jedoch, noch weiter zu gehen und die Fiskalunion um eine Bankenunion zu ergänzen. Nur so könne die gefährliche Wechselwirkung zwischen strauchelnden Banken und überschuldeten Staaten beendet werden, schreibt N. Veron vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Das „Wall Street Journal“ greift den Vorschlag bereits auf und fordert eine echte Finanzunion. Auch W. Münchau hat sich für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen.

In deutschen Ohren mag dies suspekt klingen - nach dem Motto: jetzt sollen wir auch noch für spanische Pleitebanken haften. Doch letztlich ist es nur konsequent: Wer wie Merkel eine Fiskalunion mit gemeinsamer Budgetdisziplin fordert, muss auch alles dafür tun, dass sie funktioniert. Dazu gehört eine gemeinsame Sicherung für die Banken - denn sonst kann jede nationale Bankenkrise das gesamte Kartenhaus ins Wanken bringen. Spanien ist auf dem „besten“ Weg dahin.

In letzter Konsequenz braucht eine Fiskalunion übrigens auch Eurobonds. Auch da sind sich die Experten einig - siehe die jüngsten OECD- und IWF-Berichte. Gestern hat Merkel mal wieder Nein gesagt, aber die Debatte ist eröffnet, die Zeit der Denkverbote ist vorbei...

Spanien zahlt dreifach

12. Juli 2012 - Die Bankenrettung wird teuer

Man lässt sich nicht ungestraft unter den Euro-Rettungsschirm zwingen. Diese bittere Lektion muss nach Griechenland, Irland und Portugal nun auch Spanien lernen. Wochenlang hatte Berlin die angeblich befreundete Regierung Rajoy in Madrid bedrängt, Hilfe für die maroden Banken zu beantragen - unter Bruch der eigenen Regeln. Jetzt kommt die Rechnung: Spanien muss die Hilfe, die noch nicht einmal erfolgt ist, doppelt und dreifach bezahlen.

Zuerst zahlt, wie immer unter diesem absurden Euro-Sparregime, die Bevölkerung. Obwohl der Schuldenberg in Spanien niedriger ist als in Deutschland und obwohl die Eurogruppe gerade beschlossen hat, Madrid mehr Zeit für die Senkung des Budgetdefizits zu gewähren, müssen die Bürger die Zeche zahlen. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Arbeitslosenhilfe gesenkt, im öffentlichen Dienst gibt es weniger Geld etc. Offenbar eifert Rajoy Griechenland nach...

Danach zahlen die Kleinanleger. Sie sollen für die „Bankenrettung“ bluten, für die die Euroländer bis zu 100 Mrd. Euro bereitstellen sollen, davon 30 Mrd. Euro noch im Juli. Zwar ist bisher noch kein Cent geflossen. Doch das „Memorandum of understanding" hat schon die Opfer identifiziert. Vor allem spanische Kleinanleger sollen auf ihre Ansprüche verzichten, während ausländische Großinvestoren - z.B. deutsche und französische Banken - nichts zu fürchten haben.

Dies sei verständlich, da es sonst zu neuen „Verwerfungen an den Märkten" kommen könne, schreibt M. Schieritz im „Herdentrieb". Ich finde es abstoßend und absurd. Es wäre durchaus wünschenswert, dass endlich auch mal Deutsche Bank & Co. spüren, was die „Euro-Rettung" kostet. Hierzulande fordert man gerne, die Spanier müssten auch mal eine Bank pleite gehen lassen (nicht wahr, Herr Sinn?). Doch wenn es um deutsche Geldhäuser geht, herrscht Schweigen.

So verdichtet sich der Eindruck, dass die ganze Rettungsaktion von Berlin vor allem deswegen vorangetrieben wurde, um deutsche Bankinteressen zu sichern - das hatte ich ja schon vermutet. Zudem wird klar, dass Brüssel die Notlage in Spanien nutzt, um das von der EU-Kommission ausgearbeitete Spardiktat durchzudrücken, und zwar ganz ohne die gefürchtete Troika. Dabei war Madrid versprochen worden, es werde keine neuen Sparauflagen geben.

Den dritten Preis für die „Rettung" zahlt Spanien übrigens schon seit Wochen. Es sind die gefährlich hohen Zinsen, die die Anleger für frische Kredite verlangen. Auch daran sind Berlin und Brüssel schuld. Denn sie wollen ihre Hilfe für die spanischen Banken über den Staat abwickeln, dessen Schuldenlast damit steigt. Dies führt zu hohen Spreads. Zwar wurde auf dem EU-Gipfel auch versprochen, Direkthilfen aus dem ESM an die Banken zu prüfen.

Doch dank der angeblich windelweichen, in Wahrheit knallharten Kanzlerin werden die erst 2013 fließen, wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt. Frühestens. Bis dahin darf Spanien für seine „Rettung" selber zahlen, vermutlich bis zur endgültigen Kapitulation (sprich: dem Gesuch um ein „Vollprogramm" der Eurozone, diesmal mit Troika).

Bewusste Irreführung

15. März 2013 - Keine Beweise für Geldwäsche auf Zypern

Nun wird Zypern also doch „gerettet“. Die Eurogruppe hat beschlossen, den Weg für milliardenschwere Finanzspritzen freizumachen. Und wie der Zufall es so will, räumt die Bundesregierung plötzlich ein, dass sie keine Beweise für die Geldwäsche russischer Oligarchen auf der Mittelmeerinsel hat. Wie bitte?

Monatelang hatte Berlin die längst überfälligen Hilfen mit Verweis auf einen dubiosen BND-Bericht blockiert. Sogar die Troika wurde ausgebremst – dabei war sie  längst bereit, Zypern zu helfen. Nun teilt Schäubles Finanzstaatssekretär Kampeter plötzlich mit, ihm lägen keine Erkenntnisse über illegale Einlagen vor. Er räumt sogar ein, dass Zypern alle Geldwäsche-Standards erfüllt.

Offenbar biegt die Bundesregierung die Wahrheit so hin, wie es ihr gerade passt. Im November, als die Troika das Hilfsprogramm für Zypern starten wollte, wurde der BND-Bericht an die Presse lanciert, SPON und Bild stiegen massiv ein.

Nun, da die „Rettung“ der Insel sich nicht länger aufschieben lässt, weil sonst die Pleite droht, will man davon nichts mehr wissen. Plötzlich nickt Berlin ein neues Hilfsprogramm ab, als sei nichts gewesen.

Das ist nicht nur unseriös, das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich wußte die Regierung bereits im November, dass sich die BND-Behauptungen nicht belegen lassen.

Und natürlich wußte man, dass  Zypern Hilfe brauchte. Doch damals wollte Kanzlerin Merkel Ruhe an der Euro-Front; also ließ sie die Spekulationen ins Kraut schießen und die Zyprioten zappeln.

Nun, da die kommunistische durch eine konservative Regierung abgelöst wurde, macht Merkel den Weg frei. Doch die „Rettung“, die sich abzeichnet, ist noch schlimmer als die gescheiterte „Anpassung“ Griechenlands.

Die Hauptlast wird den Bürgern Zyperns aufgebürdet, nicht den Banken. Neben der Privatisierung profitabler öffentlicher Dienste (Wasser, Strom…) ist auch ein Zugriff auf die viel versprechenden zyprischen Gasfelder geplant.

Und die Bankkunden sollten ein Drittel der „Rettung” selbst bezahlen. Die Bankbesitzer hingegen kommen ungeschoren davon – der vom IWF geforderte „Haircut” wurde auf deutschen Wunsch und gestrichen.

Taktische Machtspiele, populistische Kampagnen und am Ende ein zynischer Ausverkauf auf Kosten der Bürger und Sparer – das ist die „Rettungs“-Politik dieser Regierung. Ein Trauerspiel.

P.S. Natürlich gibt es russische Schwarzgeldkonten auf Zypern, übrigens auch britische und vermutlich auch deutsche. Doch die haben mit der Bankenkrise des Landes nichts zu tun. Diese Krise ist eine Folge der verkorksten Griechenland-„Rettung”, insbesondere der beiden von Deutschland erzwungenen Umschuldungen. Aber davon will man in Berlin natürlich auch nichts wissen.

Ende eines Geschäftsmodells

25. März 2013 - Die Eurogruppe wickelt Zypern ab

Zypern und die Eurogruppe haben sich in letzter Minute auf ein Hilfspaket geeinigt. Doch nach dieser Rettungsaktion wird Europa nicht mehr dasselbe sein. Mit Bail-in und Zwangsabgabe, EZB-Ultimatum und Kapitalkontrollen ist Willkür in die Währungsunion eingezogen. Und die deutsche Dominanz ist stärker denn je.

An Zypern wird gerade ein Exempel statuiert. Die Frage ist nur, welches. Nach neuer deutscher Lesart geht es darum, ein untragbar gewordenes „Geschäftsmodell” abzuwickeln. Mit Geldwäsche, Steuerbetrug und Zocker-Geschäften soll ein für allemal Schluss sein.

Finanzminister Schäuble gibt sich nicht zuletzt deshalb so hart, weil er von SPD und Grünen getrieben wird. Es ist schließlich Wahlkampf in Deutschland, jeder möchte einmal Schulmeister spielen.

Doch in Wahrheit geht es schon längst nicht mehr darum, die „Russen-Mafia“ zu bändigen oder der Insel ein „neues Geschäftsmodell“ zu verpassen (welches denn?). Das sind bloß Nebenkriegsschauplätze.

Das eigentliche Exempel wird nämlich nicht an Zypern, sondern an ganz Europa durchexerziert. Es zeigt, was passiert, wenn sich die Eurochefs zu Herren über Politik und Wirtschaft ganzer Länder erheben.

Die versuchte Zwangsenteignung der zyprischen Sparer war dabei nur der Anfang. Kaum dass der offenbar in Berlin ausgeheckte Angriff auf die Sparer abgewehrt war, kam gleich die nächste Attacke, diesmal aus Frankfurt.

Die Europäische Zentralbank setzte Zypern die Pistole auf die Brust und stellte ein Ultimatum: Bis zum heutigen Montag muss Nikosia einlenken, sonst wird der Geldhahn zugedreht. Zudem forderte sie Kapitalkontrollen auf der Insel.

In der Praxis ist der Euro auf Zypern damit nichts mehr wert; die Insel ist vom Zahlungsverkehr der Eurozone abgeschnitten. Zudem hat die EZB ihre eigene Maxime verraten, alles zu tun, um den Euro und seine Mitglieder zu retten.

Und das ohne Not: Denn nachdem die Stützung der Pleite-Insel bereits um neun Monate verschleppt wurde (der Hilfsantrag kam schon im Juni 2012), kommt es auf einen Tag mehr oder weniger nun auch nicht mehr an.

Auch die Eurochefs handeln willkürlich. Willkürlich sind die Summen, die sie als „Eigenbeteiligung” fordern. Willkürlich ist ihr Eingriff in die zyprische Wirtschaftsstruktur. Selbst Luxemburg ist deswegen sauer.

Zudem lenken sie davon ab, dass sie geschworen hatten, den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. Dies wurde sogar auf EU-Gipfeln beschlossen - und gleich durchlöchert.

Von den Folgen dieser Willkür dürfte sich Europa nicht so schnell erholen. Die „Euro-Retter“ sind völlig unberechenbar geworden. Was sie gestern sagten, gilt heute schon nicht mehr. Künftig scheint alles möglich.

Auch wenn Zypern doch noch in letzter Minute „gerettet“ wurde, so weiß nun jeder: Auf Recht und Gesetz kann man sich nicht mehr verlassen. Am Ende zählt nur, was Berlin will – und was Frankfurt zulässt.

Aus der Währungsunion ist ein Schreckensregime geworden. Und zwar nicht nur für die Zocker auf Zypern. Wer auch immer als nächstes „gerettet” werden muss, sollte sich auf das Schlimmste gefasst machen.

Wenn Europa ein Geschäftsmodell wäre, so würden die Kunden nun in Scharen davonlaufen. Aber der bizarre Vergleich aus der Wirtschaft hinkt – sowohl für Brüssel wie auch für Nikosia.

Denn Zypern ist nicht etwa wegen seines Bankensektors in die Krise geraten – sondern wegen der verfehlten Griechenland-„Rettung”. Schäubles Schuldenschnitt hat Zyperns Banken ruiniert, die stark in Griechenland exponiert waren.

Aber das darf man dem deutschen Michel natürlich nicht sagen – es ist ja Wahljahr! Und da soll bloß niemand merken, dass auch das „Geschäftsmodell” dieser Regierung überholt ist.

Banken sollen bluten (deutsche nicht)

14. März 2013 - Zypern wird doch noch zum Modell

Die Strategie zur Stützung des Euro wird geändert: Künftig sollen nicht mehr Steuerzahler, sondern die Anleger bluten, wenn Banken wackeln. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Berlin bremst gleichzeitig bei der Bankenunion, ohne die die neue Strategie keinen Sinn macht. Werden deutsche Anleger bewusst begünstigt?

Es war ja schon lange klar, dass an Zypern ein Exempel statuiert wird. Weniger klar war, was das Ziel dieses Exempels sein sollte. Nach dem Treffen der Finanzminister in Dublin wissen wir mehr.

Auf Zypern wurde ein neues „Rettungs”-modell getestet: Statt wie bisher die Banken und ihre Gläubiger zu stützen, sollen diese künftig zur Kasse gebeten werden. Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM soll es nur noch im Notfall geben.

Das klingt gut, läuft aber – wie Zypern zeigt – auf die Abwicklung missliebiger Banken und den Ausverkauf nicht folgsamer Staaten hinaus. Die Geberländer wollen so wenig wie möglich zahlen und bürden unerwünschte Lasten anderen auf.

So wurden die knapp 6 Mrd. Euro, die die Zypern-„Rettung” zusätzlich kostet, kurzerhand den Zyprern überlassen – dabei musste die Eurogruppe um diese „unerwartete” Preissteigerung wissen.

Es gibt sogar Hinweise darauf, dass die Geberländer auf Zypern mit der Hilfe absichtlich so lange gewartet haben, bis sie ihre eigenen Schäfchen – z.B. deutsche Investitionen – klammheimlich ins Trockene gebracht haben.

Vor allem deutsche und französische Banken hatten offenbar genug Zeit und geheime Insider-Informationen, um ihre Pfründe auf Zypern zu sichern, wie ein hochinteressanter Beitrag auf „Cashkurs” nahelegt.

Doch Zypern war wohl nur der Anfang. Denn parallel zum brüsken Kurswechsel bei der Bankenstützung verschärft Finanzminister Schäuble seinen Widerstand gegen die geplante Bankenunion – deutsche Banken sollen nicht bluten.

Schon bisher sperrte sich Schäuble gegen eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM, wie sie vor allem Irland und Spanien fordern. Nun sträubt er sich auch gegen einen gemeinsamen Notfonds zur Abwicklung von maroden Instituten.

Die rechtliche Basis sei zu dünn, sagte Schäuble in Dublin. Dabei hatte Berlin auf französischen Druck erst im Dezember grünes Licht für die Bankenunion und ihre Elemente gegeben – wozu auch ein Abwicklungsmechanismus zählt.

In der Praxis läuft der deutsche Widerstand darauf hinaus, dass ab sofort nur die Gläubiger von Banken in Krisenländern bluten sollen, nicht aber jene in Geberländern wie Deutschland. Solidarität? Fehlanzeige.

Setzt sich Schäuble durch, dürfte dies die Kapitalflucht aus dem Süden gen Norden weiter anheizen. Für Spanien gäbe es dann kaum noch Hoffnung, auch in Italien könnte sich die Krise verschärfen.

Nachruf auf die Bankenunion

11. Juli 2013 - Berlin blockiert gemeinsame Abwicklung

Die vor einem Jahr beschlossene Bankenunion ist klinisch tot. Die Bundesregierung hat den zweiten wichtigen Pfeiler, ein gemeinsames Abwicklungs-Regime, brüsk zurückgewiesen. Deutsche Sparer sollen nicht für spanische Banken haften, heißt es - umso großzügiger geht Berlin mit den eigenen Finanzjongleuren um.

Vorsicht, dieser Beitrag könnte Ihre Nerven strapazieren. Ich stelle mich jetzt gleich gegen 99 Prozent der braven deutschen Sparer, die wie die schwäbische Hausfrau ihre Geld zur Sparkasse tragen und Schulden mit Schuld verwechseln.

Es geht, schon wieder, um die Bankenkrise. Mein erster Punkt: die Bankenkrise, nicht die so genannte Staatsschuldenkrise, hat die Eurozone ins Trudeln gebracht. Irland, Spanien, Zypern - immer sind es die Banken, die die Krise auslösen.

An zu hoher Neuverschuldung ist eigentlich nur Griechenland gescheitert, an Wettbewerbsschwäche nur Portugal. Die Therapie der „Euroretter” - eisern sparen und Strukturreformen machen - ist also verfehlt, wenigstens weitgehend.

Mein zweiter Punkt: die Bankenunion, so wie sie vor einem Jahr geplant war, kam schon spät, aber damals hätte sie noch helfen können. Wenn man gewollt hätte, hätte man damit Italien und Zypern stabilisieren können. Doch Berlin wollte nicht.

Mein dritter Punkt: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble torpedieren alles, was zu einem gemeinsamen europäischen Bankenmarkt und damit zu einer gemeinsamen Bankenhaftung führen könnte.

Kein Geld aus dem Rettungsfonds ESM (und wenn, dann nur ganz am Ende und mit Staatshaftung), keine gemeinsame Einlagensicherung, kein zentrales Abwicklungsregime - das ist die deutsche Position.

Dabei agieren die Banken längst transnational. Merkel und Schäuble nähren die Illusion eines nationalen Bankwesens, dabei ist die Deutsche noch weniger deutsch als, sagen wir, ein Hamburger.

So, und jetzt kommt's: Diesem bizarren, wohl vor allem dem Wahlkampf geschuldeten Finanz-Nationalismus steht ein noch bizarrerer Banken-Sozialismus gegenüber. Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht.

Als es um die Fehlspekulationen deutscher Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ging, zögerten Merkel und Schäuble nicht, unsere Bankster mit Hilfskrediten rauszuhauen - erster Fall von Banken-Sozialismus.

Und als es um die Hütchenspiele von Commerzbank, Hypo-Real Estate & Co ging, floss auch reichlich Steuergeld, sogar noch viel mehr als für europäische Pleite-Banken. Zweiter Fall von Banken-Sozialismus.

Belege? Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin für deutsche Institute wie die Commerzbank hat ein Volumen von 480 Mrd. Euro. Bis Ende 2012 machte er insgesamt 23 Mrd. Euro Verlust.

Demgegenüber hat der europäische Rettungsfonds ESM ein Volumen von 700 Mrd. Euro. Die deutsche Haftung ist auf 190 Mrd. Euro begrenzt, einen Verlust hat Berlin noch nicht gemacht.

Kurz: wenn es um deutsche Banken geht, dann sind wir Sozialisten. Dann zahlen wir ohne zu murren. Wenn es aber um die - eng mit den deutschen verflochtenen - europäischen Banken geht, sind wir plötzlich Nationalisten...

Wem helfen unsere Milliarden?

9. August 2013 - Schäuble nennt Zahlen

Deutschland hat den Krisenländern bereits 86 Mrd. Euro gezahlt. So meldet es die „FAZ" mit Verweis auf neue Zahlen aus Berlin. Doch die „Hilfen" sind Kredite, also verzinst rückzahlbar, und die Empfänger sind keineswegs die Menschen in Griechenland, Portugal und Co. Wem haben wir eigentlich „geholfen"?

Cui Bono? Wem nützt das? Das ist die erste Frage, die man sich angesichts der neuen Zahlen aus dem BMF stellen sollte. Denn Schäubles Leute schweigen sich dazu aus. Auf der Website erfahren wir zwar, dass der „deutsche Gewährleistungsrahmen" die stolze Summe von 211 Mrd. Euro ausmacht, und dass schon 86 Mrd. Euro an die „Programmländer" geflossen sind.

Doch wie viel davon ging auf Sperrkonten, auf die die Regierungen in Athen, Lissabon oder Dublin keinen Zugriff haben? Wie viel wurde für den Schuldendienst bereitgestellt - und wer wurde daraus bezahlt? Wie viel ging direkt an deutsche Banken und an den Bund zurück? Wie hoch sind die Zinseinnahmen aus den Hilfskrediten? Und wie viel kommt wirklich den Menschen in den Krisenländern zugute?

Darüber schweigt Finanzminister Schäuble. Leider fragt auch niemand nach, nicht einmal im Bundestag. Dabei lässt sich der Nutzen der „Hilfe" nur dann bewerten, wenn man weiß, wo sie eigentlich ankommt. Nach allem, was man weiß, fließen mindestens zwei Drittel der Gelder über den Schuldendienst sofort in die Geberländer zurück, also auch nach Deutschland. Den größten Batzen kassieren die Banken.

Wir retten die Falschen - nämlich die Finanzinstitute des Nordens. Das ist seit langem klar. Nun lässt sich auch noch sagen, was diese fehlgeleitete Hilfe bewirkt hat: eine Verlängerung und Vertiefung der Krise. In allen Nehmerländern haben die strikten Konditionen, die auf Druck Schäubles mit den Hilfen verbunden wurden, zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Auch die Schuldenberge sind gewachsen.

Besonders eklatant ist das Scheitern in Griechenland. Gerade erst hat Brasilien den IWF aufgefordert, das Hilfsprogramm zu revidieren. Die Sparauflagen seien „exzessiv" und verhinderten eine Erholung, meldet die britische FT. Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte der Ruf nach einer Reform der „Hilfen" auch in Europa laut werden, vielleicht sogar in Deutschland. Vielleicht steigt der IWF sogar aus der Griechenland-“Rettung" aus.

Doch bis dahin lautet das Motto: Bitte nicht stören - und schon gar keine Rechenschaft einfordern. Cui bono? Egal, es fragt ja ohnehin niemand nach.

3 Was Merkel wirklich will

Rote Linien und andere Mysterien

Macht Merkel Europa kaputt?

18. Juni 2011 - Ex-Kanzler Kohl kritisiert seine Nachfolgerin

Vor dem Euro-Krisengipfel am Donnerstag richten sich alle Blicke auf Berlin. Nachdem Kanzlerin Merkel die Eurozone ausgebremst hat und einen ersten Gipfeltermin am vergangenen Freitag platzen ließ, liegen die Nerven bloß. Die Märkte erwarten ein klares Signal zur Rettung der gesamten Eurozone. Auch die meisten Euro-Chefs fordern, dass Merkel in einen umfassenden Hilfsplan einwilligt – und nicht wieder auf Zeit spielt.

Ursprünglich sollte der nächste Hilfsplan für Griechenland schon am 11. Juli stehen. Doch Berlin war nicht bereit – denn die von Merkel versprochene Beteiligung privater Gläubiger stockt. Die Vertagung löste Panik an den Märkten aus und führte dazu, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch Italien in den Strudel der Schuldenkrise geriet. EU-Wirtschaftskommissar Rehn spricht von einer „systemischen Krise“, die die gesamte Eurozone erfasst habe. 

Merkels Zögern hat die Schuldenkrise also in eine Eurokrise verwandelt. Offenbar war es ihr wichtiger, in Afrika dubiose Rüstungsgeschäfte zu machen, als sich um die Stabilität der Währung zu kümmern. Doch es ist fraglich, ob die Kanzlerin nun endlich aufgewacht ist und entschlossen gegensteuert. Bundesfinanzminister Schäuble lässt ja schon wieder streuen, man habe Zeit und könne mit der Lösung der Krise bis Mitte September warten.

Das wirft die Frage auf, welches Spiel Merkel und ihr Finanzminister eigentlich spielen. Machen sie Europa kaputt, wie Altbundeskanzler Kohl fürchtet? Verstehen sie einfach nicht, was an den Märkten und in der Eurozone los ist, wie viele Brüsseler Experten glauben? Oder verfolgen sie am Ende doch eine Strategie? – Aus den Erfahrungen der letzten Monate lassen sich fünf Ansätze erkennen: 

• Die Sünder bestrafen und so wenig wie möglich helfen.

• Auf Zeit spielen und hoffen, dass sich die Krise irgendwie von selbst löst.

• Stop and go – also ein bisschen helfen, aber weitere Hilfe von strikten Konditionen abhängig machen.

• Deutschland über alles – wir lassen uns von niemandem, vorschreiben, was wir zu tun haben.

• Mehr Europa – das wäre der Quantensprung von der Währungs- zur Politischen Union.

Bisher schwankte Merkel zwischen 1, 2 und 3. Der erste Ansatz führte zur Krise im Mai 2010, der zweite zur Ausweitung auf Irland und Portugal, der dritte zur jüngsten Eskalation. Diese Strategien sind also alle entwertet – selbst wenn Ansatz 3 mit dem permanenten Rettungsschirm ESM mittlerweile Beschlusslage in Europa ist. Merkel könnte – und dürfte – sich also auf die gescheiterte Politik des Stop & Go versteifen.

Allerdings wird dieser Kurs mittlerweile selbst vom IWF – Merkels Partner ihrer Wahl – kritisiert. Die Griechenland-Debatte müsse endlich aufhören, heißt es in Washington. Gefragt sind klare, wegweisende Entscheidungen. Im Grunde bleibt der Kanzlerin beim Gipfel am Donnerstag also nur noch die Option „mehr Europa“, wenn sie nicht bezichtigt werden will, im entscheidenden Moment deutsche Interessen über europäische gestellt zu haben.

Aber vielleicht denkt Merkel ja gar nicht europäisch. Vielleicht möchte sie nur die deutsche Dominanz in der Eurozone sichern, und dafür möglichst wenig zahlen? Das würde ihren Zickzackkurs erklären – könnte Deutschland und Europa am Ende aber verdammt teuer zu stehen kommen…

Nachtrag 19. Juli 2011

Nun macht sich selbst die „Bild“-Zeitung Sorgen um Angies Europa-Kurs. Unter der Zeile „Ist Merkel Europa schnurz egal” plädiert N. Blome dafür, in Brüssel öfter mal auf die Bremse zu treten. Eurobonds seien keine Lösung, die Anhänger einer größeren Integration seien Träumer. Wie üblich läuft es auf eine Verteidigung des deutschnationalen Kurses hinaus…

Warum Merkel es nicht kann

07. September 2011: Falsche Diagnose, falsche Therapie

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat sich Kanzlerin Merkel für eine „Stabilitätsunion“ und gegen Eurobonds ausgesprochen. Zudem brachte sie eine Vertragsänderung ins Spiel, um in der Währungsunion „mehr Verbindlichkeit“ zu schaffen. Eine Änderung ihrer Politik schloss sie hingegen aus - schließlich habe das Bundesverfassungsgericht ihre Linie gerade bestätigt. Das Dumme ist nur, dass die Fakten ihre Politik fast täglich widerlegen.

Die angeblich so stabilitätsorientierte deutsche Politik, die Merkel seit fast zwei Jahren durchexerziert, hat zum genauen Gegenteil des Gewünschten geführt: maximaler Instabilität. Aus der Griechenland-Krise wurde die Euro-Krise, mittlerweile kann man sogar von einer Banken- und Systemkrise sprechen. Der Fehler liegt dabei nicht, wie viele glauben, bei der FDP oder bei den „Pleite-Griechen".

Der Grundfehler liegt vielmehr darin, dass Merkel und ihre Berater die Krise immer noch nicht voll verstanden und die nötigen Konsequenzen gezogen haben.

Ausgelöst wurde das Schuldendebakel nicht etwa durch Schummeln beim Stabilitätspakt, sondern durch die globale Finanzkrise, die die europäischen Banken ins Wanken brachte und die Staatsschulden explodieren ließ. Der von Merkel so geliebte Stabilitätspakt hat sich dabei nicht nur als unwirksam, sondern auch als unangemessen erwiesen - schließlich haben angebliche Schuldensünder wie Irland oder Spanien nie gegen dessen Regeln verstoßen. 

Spanien steht bei den Staatsschulden selbst heute noch besser da als Deutschland; Irland wäre ohne den Kollaps seiner Banken nie unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Beide Länder galten lange als Musterschüler Europas; ohne die Finanz- und Bankenkrise wären sie wohl nie zu Problemkindern geworden.

Selbst in Italien und Portugal wäre die Krise nicht eskaliert, wenn die übermächtigen Märkte keine kalten Füsse bekommen hätten und die Spreads nicht in die Höhe geschossen wären. Nur in Griechenland wurde mutwillig gegen den Stabilitätspakt verstoßen - gegen Lug und Trug helfen aber auch die besten Regeln nicht.

Das Scheitern bzw. Ins-Leere-Laufen der Euro-Regeln in den Jahren 2008 und 2009 war eine schwere Niederlage für die Bundesregierung, die einen nachhaltigen Vertrauensverlust bei den Bürgern auslöste. Diesen Vertrauensverlust kann Merkel vermutlich nie mehr wettmachen, wie die Umfragen nahelegen (selbst gegen virtuelle Kandidaten wie P. Steinbrück käme sie wohl nicht mehr an).

Um das Scheitern zu vertuschen, versucht die Kanzlerin nun, die alten Maastricht-Regeln erneut und noch härter durchzusetzen. Dabei scheitert sie wiederum, z.B. in Griechenland. Die immer härteren Sparprogramme führen zu einer immer schlimmeren Rezession und damit noch höheren Schulden. Aber auch dies wird geleugnet. 

So entwickelt sich ein Teufelskreis aus Scheitern, Leugnen und unangemessener Härte, der die Krise nur noch weiter verschärft.

Gleichzeitig bedeutet die Eurokrise aber auch einen enormen Machtgewinn für Deutschland.