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Fotorecht, Christian Solmecke, CC-Lizenz (BY 3.0)

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Verfasser: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M., Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, Köln, www.wbs-law.de 

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Fotorecht, Christian Solmecke, CC-Lizenz (BY 3.0)

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Layout und Illustrationen: Marisa J. Schulze - www.illustres-gestalten.de

Published by: epubli GmbH, Berlin, www.epubli.de

ISBN: 978-3-8442-4535-6

Das Thema Fotorecht ist aktueller denn je: Im Internet gibt es unendlich viele Bilder von Personen und Sachen und noch nie war es so einfach diese zu kopieren und auf die eigene Homepage etc. zu stellen. Doch im gleichen Zuge stellt sich die Frage, darf ich das Foto einer Freundin auf meine Facebook-Seite einstellen? Darf ich ein Foto von dem Notebook, das ich auf einer anderen Website gefunden habe, für meine eBay-Auktion verwenden?

Die Vielzahl der Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Fotorecht stellen, sollen im Folgenden beantwortet werden.

Bei der Erstellung und Veröffentlichung von Bildern und Fotos muss der Fotograf sicherstellen, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Dabei kann schon die bloße Herstellung eines Fotos eine Rechtsverletzung darstellen. In diesem Zusammenhang ist danach zu differenzieren, was abgebildet wird.

2.1. Erstellung von Personenaufnahmen

Die Erstellung von Fotos, auf denen Personen abgebildet werden, ist immer dann relativ unproblematisch, wenn die Personen mit der Abbildung einverstanden sind.

Was ist aber, wenn die Person mit der Abbildung nicht einverstanden ist oder von der Herstellung des Bildes nichts mitbekommen hat? Die Herstellung von Personenbildern ohne Einverständnis des Abgebildeten kann grundsätzlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen.

So hat das KG Berlin in einem Urteil vom 02.03.2007 (Az. 9 U 212/06) entschieden. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hat sich ein Prominenter, der sich erst kürzlich von seiner Ehefrau getrennt hatte, gegen eine Bildberichterstattung gewendet, die den Prominenten an einem Sonntagvormittag zeigt, wie er seine Tochter zu einem Ponyhof begleitet. Der Prominente wurde handgreiflich, als er die Fertigung der Bildaufnahmen von ihm und seiner Tochter mitbekam. Auch diese Handgreiflichkeit wurde von den Reportern bildlich festgehalten. Das Gericht entschied, dass in diesem Fall bereits die Herstellung der Bildaufnahmen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Prominenten darstellt und führte hierzu aus:

„(...) Bereits das Fertigen der Bildaufnahmen des Kl. in der oben geschilderten privaten Alltagssituation stellte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kl.dar. Die Journalisten haben durch diesen rechtswidrigen Eingriff die Tätlichkeit des Kl. maßgeblich mitverursacht und erst provoziert. Weder war das Verhalten des Kl. als Reaktion auf diesen rechtswidrigen Eingriff noch waren die Folgen der Tätlichkeit des Kl. besonderes schwerwiegend. (...)“

Zur Begründung führte das KG Berlin u.a. an, dass schon das Wissen um die Fertigung von unerwünschten Bildnissen bei dem Betroffenen eine Unsicherheit verursache, die regelmäßig die Unbefangenheit in privaten Situationen des Alltags erheblich beeinträchtige.

„(...) Auch die bloße Fertigung von Bildnissen kann zu einem Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen. So bewirkt bereits die Anfertigung von Fotoaufnahmen eine bestimmte Herrschaft über persönliche Belange und kann durch die Verabsolutierung eines aus einem Handlungsverlauf herausgerissenen Momentes eine Überzeichnung oder Verzeichnung zur Folge haben, was gerade durch den vorliegenden Fall bestätigt wird. Schon das Wissen um die Fertigung von unerwünschten Bildnissen, schafft beim Betroffenen eine Unsicherheit, die regelmäßig die Unbefangenheit in privaten Situationen des Alltags erheblich beeinträchtigt, abgesehen davon, dass es zudem belastend ist, nicht zu wissen, was mit den gefertigten Bildnissen geschieht. Ob und in welchem Umfang schon das bloße Herstellen von Bildnissen zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts führt, kann allerdings – wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts – wiederum nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.(...)“

Grundsätzlich könnte man meinen, dass die Herstellung eines Personenbildes stets zulässig ist und erst die tatsächliche Veröffentlichung des Bildes unter bestimmten Umständen zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen kann. Man könnte weiter argumentieren, dass ein Bild der abgebildeten Person keinen Schaden zufügen kann, wenn es nicht veröffentlicht wird.

Doch dem ist nicht so. Schließlich können Bilder, die nicht veröffentlicht werden, gestohlen oder manipuliert werden. Das heißt, dass die unzulässige Herstellung eines Bildes bereits die Grundlage für eine - wenn auch nur hypothetische - Persönlichkeitsverletzung bildet. Denn durch die Herstellung eines unerwünschten Bildes verliert die abgebildete Person die Kontrolle über dessen Aus- und Verwertung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits in einem Urteil vom 15.12.1999 (Az. 1 BvR 653/96) in diesem Zusammenhang von einer „datenmäßigen Fixierung“ gesprochen.

„(...) Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Ob diese den Einzelnen in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen zeigen, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle. Das Schutzbedürfnis ergibt sich vielmehr - ähnlich wie beim Recht am eigenen Wort, in dessen Gefolge das Recht am eigenen Bild Eingang in die Verfassungsrechtsprechung gefunden hat - vor allem aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzulösen, datenmäßig zu fixieren und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren. Diese Möglichkeit ist durch den Fortschritt der Aufnahmetechnik, der Abbildungen auch aus weiter Entfernung, jüngst sogar aus Satellitendistanz, und unter schlechten Lichtverhältnissen erlaubt, noch weiter gewachsen. (...)“

Allerdings genießt das allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen absoluten Vorrang vor der Pressefreiheit. Vielmehr ist jeder Einzelfall erneut zu prüfen und eine Abwägung der sich widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Auf diese Abwägung wird im Folgenden näher bei der rechtlichen Betrachtung der Veröffentlichung von Personenbildern eingegangen.

 2.2. Veröffentlichung von Personenfotos

Auch bei der Veröffentlichung von Personenfotos ist Vorsicht geboten. Selbst wenn ein Personenbild erstellt werden durfte, kann dessen Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person verletzen. So ist es denkbar, dass die Person in einem anderen Kontext dargestellt wird, und diese Art der Darstellung erst eine Rechtsverletzung herbeiführt.

Bei der Veröffentlichung von Personenbildern ist insbesondere § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) zu beachten. Demnach ist die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung nur zulässig, wenn die abgebildete Person hierzu eingewilligt hat. Der Gesetzeswortlaut des § 22 KunstUrhG lautet wie folgt:

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

§ 22 KunstUrhG regelt das Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Hierdurch soll die Selbstbestimmung des Einzelnen gewahrt bleiben, ob Bilder von seiner Person hergestellt und veröffentlicht werden oder nicht. Der Abgebildete soll nicht einem Kontrollverlust ausgesetzt werden, indem andere Personen über die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildes entscheiden können.

Im Folgenden sollen die Voraussetzungen von § 22 KunstUrhG für ein Einwilligungserfordernis des Abgebildeten genauer betrachtet werden.

Wann liegt eine Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung vor?

Eine Verbreitung eines Bildnisses liegt immer dann vor, wenn dieses in körperlicher Form auf einem Träger wie Zeitschriften, Werbeplakaten, Büchern etc. wiedergegeben wird. Auf eine kommerzielle Nutzung kommt es bei der Verbreitung nicht an. Daher ist es unerheblich, ob die Verbreitung des Bildnisses entgeltlich erfolgt oder es im Freundeskreis verschenkt wird.

Unter einer öffentlichen Zurschaustellung ist grundsätzlich jede Wiedergabe eines Bildnisses zu verstehen, die von Dritten wahrgenommen werden kann. Das Kriterium der Öffentlichkeit findet sich auch in § 15 Abs. 3 UrhG. Demnach handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe, wenn diese für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Weiter erläutert § 15 Abs. 3 UrhG, wer zur Öffentlichkeit gehört:

„(...) Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. (...)“

Nach Ansicht des LG Oldenburg (Urteil vom 21.04.1988; Az. 5 S 1656/87) kann eine öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses schon dann vorliegen, wenn Bilder den Arbeitskollegen gezeigt werden. Das Gericht führte hierzu aus:

„(...) Der Bekl. hat selbst zugegeben, die streitigen Bilder seinen Arbeitskollegen gezeigt zu haben. Hierin liegt ein „öffentliches Zurschaustellen“ im Sinne von § 22 KUG. Denn dazu ist nicht erforderlich, daß die Zurschaustellung an einem öffentlichen Ort oder dergestalt erfolgt, daß eine unbeschränkte Anzahl von Personen der Anblick gleichzeitig dargeboten wird. Vielmehr ist für den Öffentlichkeitsbegriff § 15 Abs. 3 UrhG maßgeblich. Danach ist die Wiedergabe eines Werkes öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind.

Da nicht ersichtlich und von dem Bekl. auch nicht dargelegt worden ist, daß der Kreis der Arbeitskollegen, dem er die streitigen Bilder gezeigt hat, abgegrenzt war, und auch nicht ersichtlich ist, daß die Arbeitskollegen des Bekl. alle untereinander persönlich verbunden sind, liegt schon in dem vom Bekl. zugegebenen Herumzeigen der streitigen Bilder bei Arbeitskollegen eine „öffentliche Zurschaustellung“ im Sinne von § 22 KUG. (...)“

Was ist ein Bildnis?

Ein Bildnis i.S.d. § 22 KunstUrhG ist grundsätzlich jede bildliche Darstellung einer Person in ihrer äußeren Erscheinungsform. Hierbei muss es sich nicht um eine Abbildung der Person auf einem Porträtfoto handeln. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob eine oder mehrere Personen auf dem Bildnis abgebildet werden. Bei einem Bildnis kommt es ferner auch nicht auf die Art der Abbildung, also als Zeichnung, Totenmaske, Foto- oder Filmaufnahme an. Bildnisse in diesem Sinne können auch in Form einer Karikatur, Comic-Figur, Puppe, Figur aus einem Computerspiel, Münzprägung oder Skulptur vorliegen.

Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung, ob die Darstellung einer Person ein Bildnis nach § 22 KunstUrhG ist, ist die Erkennbarkeit. Zu fragen ist also, ob anhand der Abbildung einer Person deren Identität ausgemacht werden kann. Denn ist der Abgebildete anhand der Darstellung nicht zu erkennen, kann keine Rechtsverletzung geltend gemacht werden.

Für die Erkennbarkeit einer Person ist es dagegen nicht notwendig, dass seine Gesichtszüge abgebildet werden. Vielmehr kann eine Person auch aufgrund ihrer Haltung, Figur, auffälligen Frisur oder durch eine bestimmte, für die Person typische Pose erkannt werden. So könnte man Karl Lagerfeld anhand seiner Frisur, Figur und den typischen Kleidungsmerkmalen auf einem Bild auch erkennen, wenn sein Gesicht z.B. durch einen schwarzen Balken weitestgehend unkenntlich gemacht wurde.

Auch das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 26.07.2005 (Az. 11 U 13/03) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Augenbalkens nicht ausreicht, um die Erkennbarkeit einer Person auf einer Abbildung auszuschließen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich die Klägerin gegen eine Berichterstattung in einer Zeitschrift gewehrt, in der sie zwar nicht namentlich genannt und ein Augenbalken verwendet wurde. Dennoch entschied das Gericht, dass auch jemand, dessen Name nicht genannt wird, erkennbar ist, wenn er durch andere Umstände von einem Teil des Adressatenkreises identifiziert werden kann. So führten die Richter an, dass die Klägerin anhand des Bildes und der dazu gehörigen Berichterstattung zu identifizieren sei.

„(...) Ohne Erfolg macht die Bekl. geltend, die Kl. sei in dem Artikel nicht erkennbar. Zwar wird der Name der Kl. in dem Artikel nicht genannt. Aber auch jemand, dessen Name nicht genannt wird, ist erkennbar, wenn er durch andere Umstände von einem Teil des Adressatenkreises, etwa in seiner näheren persönlichen Umgebung, identifiziert werden kann. Im vorliegenden Zusammenhang ergibt sich die Erkennbarkeit schon daraus, dass neben dem inkriminierten Text ein Bild der Kl. veröffentlicht wurde. Zwar ist das Gesicht der Kl. auf diesem Foto mit einem Augenbalken überdeckt. Dies schließt indessen nicht aus, dass Personen in ihrem näheren Umfeld die Kl. anhand des Bildes und der Berichterstattung identifizieren, da trotz des Augenbalkens nicht nur der Kopf, die Frisur und ein Teil des Gesichts, sondern auch der Körper vollständig erkennbar sind, was die Identifizierung ohne weiteres erlaubt. (...)“

Weiter erklärte das OLG Frankfurt, dass es für die Erkennbarkeit ausreiche, wenn über die Person in anderen Medien in identifizierender Wiese berichtet wurde.

„(...)Dem Senat ist darüber hinaus aus mehreren Parallelverfahren bekannt, dass über die Kl. in zahlreichen - auch von der Bekl. verlegten - Zeitschriften in identifizierender Weise berichtet worden war. Für die Erkennbarkeit reicht es aus, dass über den Betroffenen in anderen Medien berichtet wurde, so dass der Leser, der auch die anderen Artikel gelesen hat, weiß, um wen es geht. (...)“

Im Rahmen der Erkennbarkeit einer Person kommt es nicht darauf an, ob diese von jeder anderen Person oder einem bestimmten Adressatenkreis identifiziert werden kann. Vielmehr soll es nach Ansicht des BGH schon ausreichen, wenn der Abgebildete aus begründetem Anlass annehmen kann, dass er erkannt werden könnte. Allerdings hat der Abgebildete die Erkennbarkeit im Zweifel zu beweisen.

Wann liegt eine Einwilligung des Abgebildeten vor?

§ 22 KunstUrhG schreibt vor, dass eine Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses nur mit der Einwilligung des Abgebildeten zulässig ist. Unter einer Einwilligung in diesem Sinne ist eine vorherige Zustimmung des Betroffenen zu verstehen, mit der dieser sich mit der Veröffentlichung und Zurschaustellung seines Bildnisses einverstanden erklärt. Für die Veröffentlichung von Bildnissen eines Minderjährigen ist grundsätzlich neben dessen Einwilligung auch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Die Einwilligung kann entweder ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden. Probleme ergeben sich häufig im Zusammenhang mit einer stillschweigenden Einwilligung. Für die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung ist es notwendig, dass sich aus dem Verhalten des Betroffenen eindeutig ergibt, dass dieser mit der Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung seines Bildnisses einverstanden ist. Eine solche stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung kann z.B. angenommen werden, wenn ein Betroffener ein Interview gibt, das für einen Fernsehbeitrag aufgenommen wird. In diesem Fall geht man davon aus, dass dem Betroffenen der Zweck der Aufnahme klar ist.

Das LG Bielefeld hat in einem Urteil vom 18.09.2007 (Az. 6 O 320/07) entscheiden, dass eine stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung und Verbreitung von Filmaufnahmen vorliegt, da die Betroffene aktiv an den Dreharbeiten mitgewirkt hatte und zuvor über deren Zweck und die geplante Verbreitung der Filmaufnahmen informiert wurde. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um Filmaufnahmen für das Fernsehformat „Die Super Nanny“. Die Mutter der Verfügungsklägerin hatte sich schriftlich mit den Dreharbeiten und der anschließenden Verwendung des Filmmaterials zur Veröffentlichung einverstanden erklärt. Diese sog. Mitwirkungsvereinbarung schloss die Mutter ausdrücklich für sich und ihre zum damaligen Zeitpunkt 15-jährige Tochter. Zusätzlich erklärte sich auch die minderjährige Tochter zur Mitwirkung bereit und mit der anschließenden Verwendung des Fernsehmaterials einverstanden. Kurz vor dem Ausstrahlungstermin versuchte die Tochter die Einwilligung zurück zu ziehen. Das LG Bielefeld verneinte einen Unterlassungsanspruch der Tochter, da diese bis zum Ende an den Filmaufnahmen mitgewirkt habe und sich daraus eine stillschweigende Einwilligung ergebe. Weiter führte das Gericht aus:

„(...) Gemäß § 22 S. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Eine derartige Einwilligung liegt hier vor. (...)

Darüber hinaus hat auch die Verfügungskl. selbst in die Herstellung und Verbreitung der filmischen Aufnahmen eingewilligt. Die mündlich erteilte Einwilligung bestand auch bis zum Ende der Filmaufnahmen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Verfügungskl. ihre Mitwirkung an den Filmaufnahmen im Hinblick auf ihr Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht jederzeit beenden und damit zum Ausdruck bringen können, dass sie mit den Filmaufnahmen sowie der anschließenden Sendung nicht einverstanden sei. (...)

Tatsächlich hat die Verfügungskl. aber bis zum Ende der Filmaufnahmen mitgewirkt. Daraus ergibt sich eine zumindest stillschweigende Einwilligung. Eine derartige Einwilligung kann angenommen werden, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für den objektiven Erklärungsempfänger als Einwilligung verstanden werden konnte. Vorliegend konnte die Verfügungsbekl. die Mitwirkung der Verfügungskl. an den Dreharbeiten aus objektivierter Sicht nach Treu und Glauben nur als Einwilligung verstehen. Die Verfügungskl. hat aktiv an den Dreharbeiten mitgewirkt, wie die Kammer durch Einsicht in die im Termin vom 18. 9. 2007 vorgespielte DVD-Kopie festgestellt hat. (...)“

Doch auch wenn eine stillschweigende Einwilligung vorliegt, kann das Bildnis nicht für jegliche Art der Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung verwendet werden. Nimmt jemand z.B. an einer Fernsehumfrage teil, dann gilt die stillschweigende Einwilligung nicht für eine spätere Verwendung des Bildbeitrags zu Werbezwecken. Die stillschweigende Einwilligung bezieht sich also immer nur auf die Art der Veröffentlichung, zu deren Zweck die Aufnahmen erstellt wurden. Dieser Grundsatz gilt auch für ausdrücklich erteilte Einwilligungen, die keine inhaltliche Begrenzung aufweisen.

Zwar kann die Einwilligung auch mündlich erteilt werden, jedoch ist eine schriftliche Fixierung aus Gründen der Beweissicherheit immer zu empfehlen. Insbesondere ist es sinnvoll den Umfang der Verwendung des Bildnisses detailliert zu regeln. So kann die Einwilligung sachliche oder zeitliche Beschränkungen enthalten.

Das Gesetz sieht in § 22 S. 2 KunstUrhG eine Vermutung der Einwilligung vor, wenn der Abgebildete eine Entlohnung für die Abbildung seiner Person erhalten hat.

„Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.“

Doch auch in Fällen in denen die Vermutung nach § 22 S. 2 KunstUrhG greift und eine stillschweigende Einwilligung angenommen wird, sind die Grenzen der Einwilligung zu beachten und eine Verwertung darüber hinaus unzulässig. So hat das LG München I in einem Urteil vom 19.05.2005 (Az. 7 O 22025/04) zur Vermutung der Einwilligung bei Entlohnung ausgeführt:

„(...) Auch die Auslegungsregel des § 22 Satz 2 KUG, wonach die Einwilligung im Zweifel als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhalten hat, entbindet nicht von der Prüfung, in welchem Umfang von einer Einwilligung in die Verbreitung und Zurschaustellung der Abbildungen ausgegangen werden kann. (...)

Denn eine Vermutung, dass mit der Zahlung eines Modell-Honorars, unabhängig von dessen Höhe, jedwede Nutzung der Fotografien in zeitlicher, räumlicher und gegenständlicher Hinsicht abgegolten ist, ist nicht anzuerkennen. Vielmehr ist, wenn der Umfang der Einwilligung in sachlicher, räumlicher und/oder zeitlicher Hinsicht umstritten ist, unter Heranziehung des Zweckübertragungsgedankens zu ermitteln, welche Nutzung von der Einwilligung gedeckt ist, wobei die erteilte Einwilligung im Zweifel nur diejenige Verwendung der Abbildungen abdeckt, die der Einwilligungsempfänger zur Erfüllung des mit dem zu Grunde liegenden Vertrag verfolgten Zwecks unbedingt benötigt. (...)“

Ist die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines bereits Verstorbenen beabsichtigt, so sieht § 22 S. 3 KunstUrhG vor, dass es hierzu der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten bedarf. Das Erfordernis einer Einwilligung gilt bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod des Abgebildeten.

Ist ein Widerruf der Einwilligung möglich?

Bedeutend ist in der Praxis vor allem die Frage, ob eine einmal erteilte Einwilligung widerrufen werden kann. So können sich die Lebensumstände wesentlich verändert haben und eine Veröffentlichung von Bildern nicht mehr erwünscht sein. Dagegen ist der Verwerter von Aufnahmen an einer gewissen Rechtssicherheit interessiert. Daher kann eine erteilte Einwilligung grundsätzlich nicht widerrufen werden.

Nur unter besonderen Umständen wird ein Widerruf der Einwilligung möglich. Allerdings sind sich Rechtsprechung und Literatur nicht einig, wann ein wichtiger Grund vorliegt, der den Widerruf einer Einwilligung rechtfertigt. So wird als wichtiger Grund teilweise ein Wandel der persönlichen Einstellung oder Lebensumstände angesehen, in deren Folge z.B. die erneute Veröffentlichung von Nacktaufnahmen unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingreifen würde.

Ist der Abgebildete mit den Aufnahmen nicht zufrieden, obwohl diese im Rahmen des Herstellungszwecks liegen, ist ein wichtiger Grund zum Widerruf der Einwilligung nicht gegeben. Ebenso liegt kein wichtiger Grund vor, wenn ein gegebenes Interview nach Ansicht des Interviewten misslungen ist. Insofern ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten vor dem Hintergrund der gewandelten Umstände und das Verwertungsinteresse des Verwerters berücksichtigt werden.

Liegt ein wichtiger Grund für den Widerruf der Einwilligung vor, kann der Betroffene zur Zahlung eines Aufwendungs- oder Schadensersatzes herangezogen werden.

Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis

Das Gesetz macht in § 23 KunstUrhG zugunsten der Pressefreiheit und der damit verbundenen Bildberichterstattung Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach § 22 KunstUrhG und schränkt somit das Recht am eigenen Bild ein. Demnach dürfen

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte,

Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen,

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben und

Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt wurden, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient ohne Zustimmung des Abgebildeten veröffentlicht werden.

Bildnisse der Zeitgeschichte

Die in der Praxis der Bildberichterstattung wohl wichtigste Ausnahme ist die Möglichkeit, Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung des Betroffenen zu veröffentlichen.

Doch wann liegt ein Bildnis der Zeitgeschichte vor? Der Begriff der Zeitgeschichte wird weit gefasst. Hierunter fällt die Berichterstattung über Geschehnisse oder Personen aus den Bereichen des politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens, an denen die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse hat. Allerdings umfasst der Begriff der Zeitgeschichte nicht nur aktuelle Geschehnisse aus den Nachrichten, sondern auch historische Ereignisse.

Es ist eine Abwägung durchzuführen, ob eine Bildberichterstattung einem tatsächlichen Informationsinteresse oder lediglich der Sensationslust der Öffentlichkeit dient. Bei dieser Abwägung kommt es auch nicht darauf an, ob die abgebildete Person einen hohen Bekanntheitswert hat oder nicht. Allein ein hoher Bekanntheitsgrad legitimiert nicht jeglichen Inhalt einer Bildberichterstattung. Vielmehr kommt es auf den Informationsgehalt eines Geschehnisses an. So hat das BVerfG in einem Urteil vom 26.04.2001 (Az. 1 BvR 758/97) ausgeführt:

„(...) Als abkürzende Ausdrucksweise für Personen verstanden, die unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis auf Grund ihres Status oder ihrer Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit finden und deren Bildnis die Öffentlichkeit deshalb um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, ist seine Benutzung verfassungsrechtlich im Grundsatz unbedenklich, aber im Einzelfall nur tragfähig, sofern die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten bei der Rechtsanwendung nicht unterbleibt. (...)“

Die aktuelle Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG wurde maßgeblich durch das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 24.06.2004 (Az. 59320/00) beeinflusst. Zuvor hat die Rechtsprechung durchgängig eine Unterscheidung danach vorgenommen, ob der Betroffene eine „absolute“ oder „relative“ Person der Zeitgeschichte ist. Mit der Konsequenz, dass die Gerichte bei absoluten Personen der Zeitgeschichte ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit angenommen und somit auch die Veröffentlichung von Bildaufnahmen von Alltagssituationen als zulässig erachtet haben. Die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen relativer Personen der Zeitgeschichte ohne deren Zustimmung ergibt sich aus der Beteiligung der Person an einem Vorgang von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Hierunter fallen z.B. Zeugen oder Beteiligte an Unfällen, Gerichtsverhandlungen oder Naturkatastrophen. Der EGMR entschied in seinem Urteil, dass die von der deutschen Rechtsprechung vorgenommene Unterscheidung in absolute und relative Personen der Zeitgeschichte für einen Schutz der Privatsphäre – in diesem Fall der Privatsphäre von Caroline von Monaco - nicht ausreiche. Hierzu führte der EGMR aus:

„(...) Der Gerichtshof kann der Auslegung des § § 23 I Nr. 1 KUG durch die deutschen Gerichte mit ihrem Begriff der „absoluten” Person der Zeitgeschichte nur schwer folgen. Eine solche Einordnung mit ihrem sehr beschränkten Schutz des Privatlebens und des Rechts am eigenen Bild als Folge mag für Personen des politischen Lebens in Frage kommen, die amtliche Funktionen wahrnehmen. Für eine Privatperson aber wie die Bf., bei der das Interesse des breiten Publikums und der Presse einzig auf ihrer Zugehörigkeit zu einem regierenden Haus beruht, während sie selbst keine amtlichen Funktionen hat, lässt sich eine solche Einordnung nicht rechtfertigen. Jedenfalls ist unter diesen Voraussetzungen eine einschränkende Auslegung des Kunsturhebergesetzes erforderlich, damit der Staat seiner positiven Verpflichtung zum Schutz des Privatlebens und des Rechts am eigenen Bild, wie sie sich aus der Konvention ergibt, nachkommt.(...)

Die im vorliegenden Fall von den deutschen Gerichten angewandten Kriterien reichten daher nicht aus, das Privatleben der Bf. wirksam zu schützen. Als „absolute” Person der Zeitgeschichte kann sie - wegen der Pressefreiheit und des Interesses der Öffentlichkeit - Schutz ihres Privatlebens nur in Anspruch nehmen, wenn sie sich in örtlicher Abgeschiedenheit befindet, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und wenn es ihr außerdem gelingt, dies zu beweisen, was schwierig sein kann. Fehlt es daran, muss sie es hinnehmen, dass man sie fast zu jeder Zeit systematisch fotografiert und die Aufnahmen anschließend weiterverbreitet, selbst wenn sich die Fotos und die Begleittexte, wie im vorliegenden Fall, ausschließlich auf Einzelheiten ihres Privatlebens beziehen.(...)“

Aufgrund des EGMR-Urteils ist der BGH (Urteil vom 06.03.2007; Az. VI ZR 51/06) von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG abgewichen und nimmt nun eine einzelfallbezogene Abwägung vor, bei der vor allem auf die öffentliche Relevanz eines Vorgangs und nicht mehr nur auf die abgebildete Person abgestellt wird. So erklärte der BGH, dass je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit sei, desto mehr müsse das Schutzinteresse der betroffenen Person hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Allerdings wiege der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit sei. Demnach habe das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht und sei nicht schützenswert.

Personen als Beiwerk

Die zweite Ausnahme in § 23 Abs. 1 KunstUrhG von dem Einwilligungserfordernis greift bei Bildern ein, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Entscheidend ist, dass die Darstellung der Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit im Vordergrund steht und die Aufmerksamkeit des Betrachters einnimmt. Die auf dem Bild abgebildeten Personen müssen also im Hinblick auf die Gestaltung des Bildes eine untergeordnete Rolle einnehmen und in diesem Sinne nur „Beiwerk“ sein. Eine Personenabbildung ist dann nicht mehr als Beiwerk zu werten, wenn die abgebildete Umgebung auf dem Bild nicht ausreichend erkennbar ist. Unter die Ausnahme fallen auch keine Bilder, auf denen die Landschaft oder sonstige Umgebung nur den Rahmen für ein Personenbildnis gibt. Demnach greift die Ausnahmeregelung nicht immer dann ein, nur weil auf dem Bild eine Landschaft oder sonstige Örtlichkeit zu sehen ist. Vielmehr kommt es auf die Gewichtung der Landschaftsdarstellung zu der Personendarstellung auf dem jeweiligen Bild an.

Bilder von Versammlungen, Aufzügen etc.

Eine weitere Ausnahme ist gegeben, wenn es sich um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, handelt. Unter den Begriffen Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen sind grundsätzlich alle Menschenansammlungen zu verstehen, die sich dadurch kennzeichnen, dass die Teilnehmer einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Hierzu gehören z.B. Demonstrationen, Sportveranstaltungen, Karnevalsumzüge und Kongresse. Allerdings werden von der Ausnahmevorschrift nur öffentliche Veranstaltungen erfasst.

Entscheidend ist, dass die Bilder das Geschehen in der Gesamtheit und nicht nur einzelne Teilnehmer darstellen. Das bedeutet wiederum nicht, dass Bilder von Versammlungen diese stets in ihrem vollen Umfang abbilden müssen. Vielmehr ist es zulässig einen Ausschnitt von einer Versammlung abzubilden, der für diese repräsentativ ist.

Bildnisse, die einem höheren Interesse der Kunst dienen

Die letzte Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 KunstUrhG privilegiert die zustimmungsfreie Veröffentlichung von Bildnissen, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Die Veröffentlichung muss also im Interesse der Kunst sein. Demnach ist die Veröffentlichung eines Bildnisses aus kommerziellen Gründen oder Sensationsgier nicht zustimmungsfrei. Bildnisse im Sinne der Vorschrift sind nicht nur künstlerische Zeichnungen, sondern umfassen künstlerische Darstellungen jeglicher Art, insbesondere auch künstlerische Fotografien.

Werden Bildnisse auf Bestellung angefertigt, so können diese nicht zustimmungsfrei veröffentlicht werden. Hierdurch soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Künstler und der Person, die sich abbilden lässt, geschützt werden.

Einschränkung der Zustimmungsfreiheit

Obwohl § 23 Abs. 1 KunstUrhG Ausnahmen aufführt, bei denen eine Veröffentlichung eines Bildnisses oder Bildes auch ohne die Zustimmung des Betroffenen zulässig ist, gibt es eine Einschränkung durch § 23 Abs. 2 KunstUrhG:

„Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“

Demnach ist eine Veröffentlichung dann nicht zulässig, obwohl ein Ausnahmetatbestand des Abs. 1 erfüllt ist, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass insbesondere Abbildungen nicht zulässig sind, die

- in die Privat- oder Intimsphäre eingreifen,

- den Zweck haben, den Abgebildeten herabzusetzen oder

lächerlich zu machen,

- zu Werbezwecken verwendet werden,

- zu einer Personengefährdung führen können.

 2.3. Erstellung von Sachaufnahmen

Im Gegensatz zu der Erstellung von Personenfotos, unterliegt die Erstellung von Bildern, die Sachen zeigen, keinem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis des Eigentümers. Unter den Begriff der Sachaufnahme fallen u.a. Aufnahmen von Gebäuden, Gärten und Landschaftszügen sowie Tieren, Autos und Booten.

Die Abbildung von Sachen jeglicher Art bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung des jeweiligen Eigentümers und kann somit auch nicht zu einer Rechtsgutverletzung, insbesondere des Eigentums- und Persönlichkeitsrechts, führen.

So hat der BGH in der sog. „Friesenhaus-Entscheidung“ (Urteil vom 09.03.1989; Az. I ZR 54/87) entschieden, dass die ungenehmigte Herstellung einer Aufnahme von einem Wohnhaus und die anschließende kommerzielle Verwertung in einem Werbeprospekt zulässig ist. Insbesondere verneinte das Gericht einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Hauseigentümers. Zur Zulässigkeit der Herstellung des Fotos führte der BGH aus:

„(...) Die Abbildung einer Sache stellt sich dann als eine Vervielfältigung des immateriellen, geistigen Werkes dar; sie unterfällt dem urheberrechtlichen Verwertungsrecht. Die Zubilligung eines entsprechenden Ausschließlichkeitsrechts zugunsten des Sacheigentümers würde dem Wesen des Urheberrechts und seiner Abgrenzung gegenüber der sachenrechtlichen Eigentumsordnung zuwiderlaufen. Die Regelung der Abbildungsfreiheit für die an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindlichen Bauwerke in § 59 UrhG (früher § 20KunstUrhG) läßt erkennen, daß dem Gesetzgeber des Urheberrechtsgesetzes - und vor ihm dem des Kunsturhebergesetzes - selbstverständlich war, daß dem Eigentümer kein Nutzungs- und Verbietungsrecht zusteht. Andernfalls wäre es unverständlich, daß er die Abbildungen von Bauwerken urheberrechtlich freigibt, wenn sie gleichwohl aus dem Eigentumsrecht bürgerlichrechtlich zu untersagen wären. (...)“

Darüber hinaus sind Sachaufnahmen nur dann ohne Zustimmung des Eigentümers zulässig, wenn diese von einem öffentlich frei zugänglichen Ort aus und nicht unter Verletzung des Hausrechts erstellt werden. Bei der Herstellung von Aufnahmen ist das Hausrecht des Eigentümers zu beachten. Verbietet das Hausrecht eine Herstellung von Aufnahmen, können solche im Ausnahmefall nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers angefertigt werden. So hat der BGH (Urteile vom 17.12.2010; Az. V ZR 44/10; Az. V ZR 45/10; Az. V ZR 46/10) entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Aufnahmen der Gebäude und Gärten untersagen kann, wenn diese nur durch Betreten des Grundstücks angefertigt werden können.

„(...) Das Eigentum an einem Grundstück wird aber dann durch (das Aufnehmen und) die Verwertung von Fotografien von auf ihm errichteten Gebäuden und auf ihm angelegten Gartenanlagen und Parken beeinträchtigt, wenn das Grundstück zur Anfertigung solcher Fotografien betreten wird. (...)

Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht, wenn das Gebäude oder der Garten - wie hier - nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus, auf dem sie sich befinden, fotografiert werden (sollen). Dann hängt die Möglichkeit, das Gebäude oder den Garten zu fotografieren, entscheidend davon ab, ob der Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück eröffnet und unter welchen Bedingungen dies geschieht. Die Entscheidung darüber steht, von noch zu erörternden Grenzen abgesehen, nach § 903 BGB im Belieben des Grundstückseigentümers. Er ist nicht gezwungen, den Zugang zu seinem Grundstück nur vollständig zu gestatten oder vollständig zu versagen. Er kann ihn auch eingeschränkt öffnen und sich etwa das Fotografieren seines Anwesens und die Verwertung solcher Fotografien vorbehalten. (...)“

Im Umkehrschluss ist die Herstellung von Sachaufnahmen dann zulässig, wenn sie von einem öffentlich frei zugänglichen Ort aus angefertigt werden können. Die Herstellung einer Sachaufnahme ist in einem solchen Fall von der sog. Panoramafreiheit, die in § 59 UrhG geregelt ist, gedeckt. Nach § 59 Abs. 1 UrhG gilt:

„Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“

Allerdings kann die Herstellung von Sachaufnahmen dann unzulässig sein, wenn durch die Aufnahmen in die Privat- oder Intimsphäre des Eigentümers eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff kann vorliegen, wenn ungenehmigt Innenaufnahmen des Wohnbereichs einer Person oder Aufnahmen von sichtgeschützten Gärten angefertigt werden. Denn in diesen Bereichen will der Eigentümer grundsätzlich ungestört und unbehelligt von der Außenwelt leben.

Gesetzliche Fotografierverbote

Letztlich sind bei der Erstellung von Sachaufnahmen auch die gesetzlichen Fotografierverbote zu beachten. Solche Verbote bestehen u.a. für Gerichtsverhandlungen und sonstige Aufnahmen in Gerichtsgebäuden. Darüber hinaus dürfen militärische Anlagen wie Kasernen oder Aufklärungsanlagen nicht ohne entsprechende Zustimmung fotografiert werden.

 2.4. Veröffentlichung von Sachaufnahmen

Ist bereits die Herstellung einer Sachaufnahme unzulässig, trifft das grundsätzlich auch auf deren Veröffentlichung zu. Aber auch bei Aufnahmen, die zulässigerweise angefertigt wurden, kann die Veröffentlichung unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen das Eigentums- oder Persönlichkeitsrecht unzulässig sein. Entsprechend kann die Veröffentlichung von Wohngebäudeaufnahmen gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, wenn in der Berichterstattung der Name des Eigentümers bzw. der darin lebenden Personen oder die Adresse einer Person bekanntgegeben werden. So hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 28.09.2004 (Az. 7 U 60/04) entschieden. Durch die gleichzeitige Nennung des Namens des Eigentümers sei in dessen Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung seiner persönlichen Lebensumstände eingegriffen worden. Weiter führte das Gericht aus:

„(...) Zwar trifft