SinnNavi 2

Politische Haltung

Joachim Kath

INHALT

1. Die Notwendigkeit politischer Neu-Orientierung

2. Was ist Politik?

3. Strategien und Konzepte

4. Was ist Politikwissenschaft?

5. Anleitung für eine durchdachte

politische Haltung

a) Armut beenden

      b) Ernährung sichern

      c) Gesundheit stärken

      d) Bildung für alle

      e) Gleichberechtigung

      f) Wasser und Toiletten für jeden

      g) Saubere Energie weltweit

      h) Gute Arbeit für alle

      i) Sozial verträgliche Industrialisierung

      j) Ungleichheit mindern

      k) Lebenswerte Städte

      l) Nachhaltiger Konsum

      m) Umfassender Klimaschutz

      n) Meere schonen

      o) Naturvielfalt erhalten

      p) Friedliche Gesellschaften

      q) Weltweite Kooperation

6. Der Staat im 21. Jahrhundert

Über die SinnNavi-Edition

Über den Autor

1.      Die Notwendigkeit politi-scher Neu-Orientierung

„SinnNavi 2 – Politische Haltung“ erklärt unabhängig und überparteilich, welche Einstellung zur Politik in einer demokratisch verfassten, freiheitlichen Gesellschaft heute sinnvoll und angemessen ist. Die korrekte Haltung ist ein Kompass für Moral und Ethik.

Im Blog eu1.com des Autors erscheinen in unregelmäßigen Abständen aktuelle Beiträge zu wichtigen politischen Fragen.

Unsere Welt ist in Umbruch. Die Lage muss nicht überdramatisiert werden, aber ernsthafte Gedanken sollten wir uns schon über unsere eigene politische Haltung machen. Sie zu überprüfen und zu aktualisieren, ist auf der Basis der in diesem Buch verständlich zusammengefassten Informationen neutral und selbstbestimmt möglich. Es ist erforderlich, eine neues Politik-Bewusstsein zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt zumindest Prozess-Transparenz steht, wenn nicht sogar als Utopie die Gerechtigkeit und Ehrlichkeit aller Beteiligten. Sich dabei immer außerhalb des ritualisierten Parteienstreits samt Plastikphrasen und unbegründeten Schuldzuweisungen zu bewegen, ist im heutigen Politbetrieb keine leichte Übung. Die offizielle Politik wirkt oft wie „auserzählt“. Es ist nicht ihre Aufgabe, in Talkshows unterhaltsam zu sein. Jeder sollte wissen: Die Existenz einer funktionierenden Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gegen Angriffe von außen und innen wirksam verteidigt werden!

Der Inhalt dieses Buches dient der politischen Bildung und als Argumentationshilfe bei Diskussionen. Dies ist absolut notwendig, weil Social Media den politischen Diskurs nicht, wie erhofft, mehr demokratisiert, sondern erschreckend stark polemisiert. Die autoritären, antiliberalen Gesellschaftsentwürfe der EU-Gegner haben in vielen Ländern an Bedeutung gewonnen. Die Europäische Union mit ihren offenen Grenzen (Schengen), ihrem Binnenmarkt und dem Euro ist wahrlich nicht perfekt, aber sie ist für Europa die einzige Möglichkeit, in einer globalisierten, digitalen Welt sozio-ökonomisch zu bestehen. Dem gilt es in der Politik Rechnung zu tragen und sich den EU-Abtrünnigen mit Vernunft und Augenmaß entgegen zu stellen!

Politik ist keine Wissenschaft, aber unsere politische Meinung braucht neben guter Allgemeinbildung ein tragfähiges Fundament. Haltung kann nur bewahren, wer eine hat und nicht ständig die Position wechselt. Der Staat ist nicht in der Lage, alle gesellschaftlichen Probleme zu lösen, zumal sie weder immer vorhersehbar sind, noch sich linear entwickeln. Die Zivilgesellschaft ist hier gefordert! Sie braucht Menschen mit einer politischen Haltung, die sie beizeiten erkennen lässt, dass die Probleme von heute mit den Antworten von gestern oder vorgestern nicht zu lösen sind.

Wie wollen wir in Zukunft leben? Was ist die richtige politische Einstellung? Verführt die Betonung von Moral und Ethik dazu, Sachfragen zu ignorieren? Ist der Pluralismus gefährdet? Gar unsere persönliche Freiheit? Die Beantwortung dieser und weiterer Fragen ist wegen der zunehmenden Radikalisierung dringlicher denn je. Populismus darf nicht populär werden. Mut der Bürger statt Wut der Hetzer ist geboten. Eine stabile politische Mitte setzt voraus, von der Angst über die Hoffnung zur Zuversicht zurückzukehren. Politische Führung braucht Aussagen mit Substanz. Und sie braucht neben der Bewältigung internationaler Krisen auch nationale Sachpolitik samt der Einrichtung von effizienten Frühwarnsystemen. Eine klare politische Position zu beziehen, wird für alle Nicht-Politiker umso dringlicher, je weniger sie offenbar von Politiker*innen gewagt wird.

Der politische Diskurs der Gegenwart ist oft allein ausgerichtet auf die emotionale Inszenierung des Moments. Argumente und Wahrheiten zählen häufig nicht mehr. Es kommt vielen weitgehend nur noch auf den Effekt an, nicht mehr auf Fakten und Erkenntnisse. Viele fragen sich: Wo ist die Diskussionskultur unserer Kulturnation geblieben? Wo auch die kontinuierliche politische Arbeit? Versinkt alles in Ratlosigkeit? Es herrscht oft der Eindruck vor, dass fast schon zwanghaft im Wochenrhythmus auf ein bestimmtes Thema gesprungen wird, dem dann unverhältnismäßig viel Beachtung in den Medien und seitens der Politik geschenkt wird, obwohl dessen Bedeutung eher marginal für die mittel- und langfristige politische Ausrichtung ist.

Sagen wir es deutlich: Es wird zu viel etikettiert und zu wenig argumentiert! Es werden kaum noch evidenzbasierte Entscheidungen getroffen!

Jedes geäußerte Wort, jeder Satz, wird sofort angegriffen, völlig losgelöst vom Kontext und Inhalt. Oft sogar zunehmend ohne jeglichen Anstand. Menschen werden sofort in die extreme linke oder rechte Ecke gestellt, wenn sie Kritik äußern. Mehr Ruhe und Nachdenklichkeit würde der Debatte gut tun! Die alten Politik-Rezepte funktionieren nun einmal aus vielfältigen Gründen in der digitalisierten Globalisierung kaum noch so wie früher. Darauf muss sich eingestellt werden, aber nicht durch Hass, der die Vernunft ersetzt. Deutsche Politik neigt gelegentlich dazu, ihre Kräfte zu überschätzen und den Willen ihrer Nachbarn zu wenig auszuloten.

Die neue Politik braucht mehr Transparenz, wie Entscheidungen zustande kommen und wer daran mitwirkt. Die Bürger wollen konkret wissen, was ist. Alle Politiker*innen und Nicht-Politiker*innen, alle Gewählten und Wahlberechtigten, generell sämtliche an politischen Themen interessierten Menschen, brauchen ein neues Politikverständnis. Gerade was die Kommunikation zwischen der politischen und wirtschaftlichen Klasse, der sogenannten Elite und den Bürgern angeht, haben sich reale wie auch nur empfundene Informationslücken (Infogaps) gebildet. Sie durch neue Ideen aufzulösen, ist für eine zukünftige globale, europäische und deutsche Politik unabdingbar.

Wir haben erlebt, dass es weltweit Krisen der unterschiedlichsten Art gibt, nicht nur Kriege und Terror, Hungersnöte und Wassermangel, auch andere humanitäre Krisen und Zusammenbrüche von Banken und Finanzsystemen. Ganze Volkswirtschaften befinden sich nach wie vor am Rande des Abgrunds. Im Jahre 2015 waren weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Alle diese krisenhaften Entwicklungen sind nicht wirklich im Griff und bisher nicht annähernd politisch zufriedenstellend gelöst. Manche Probleme sind überhaupt noch nicht angegangen worden.

Vielfach wird seitens der Politik der Anschein erweckt, es sei anders und tendenziell sogar wieder besser geworden, aber das ist oft purer Zweckoptimismus. Wir sehen jeden Tag das Gegenteil in den Nachrichten und aus neuesten Studien wissen wir, dass die Angst der Bürger steigt. 95 Prozent haben nach den massenhaften Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Telefonbefragung im Auftrag eines Senders gesagt, sie fühlten sich vom Staat nicht ausreichend geschützt. Ein Staat, der sein Gewaltmonopol nicht situationsgerecht durchsetzen kann, verliert seine Souveränität. Und wenn man dann zusätzlich gewahr wird, dass es eine interne und eine externe Polizeistatistik gibt, also eine frisierte Version für die Öffentlichkeit, kann diese Information beim besten Willen nicht als vertrauensbildende Maßnahme gewertet werden. Wer Extremismus und Gewalt leugnet, aus dem Motiv heraus, Ausländerfeindlichkeit nicht schüren zu wollen, stärkt in Wahrheit die kriminellen Täter. Toleranz ist nur dann sinnvoll, wenn sie keine Intoleranz und Duldung von Straftaten hervorruft.

Hinzu kommen die gravierenden Versäumnisse in vielen Ländern der Erde, den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive für ein akzeptables Leben zu bieten. Wir schaffen es in Wahrheit nicht wirklich, das Konfliktpotenzial zu reduzieren, um den Hauptgrund für die Flüchtlingsströme, die Gefahr für Leib und Leben, einzudämmen. Mit Waffen kann zurückgeschossen werden, sogar auf die Lieferanten derselben und in ganz unterschiedlichen Formen, die spürbar weh tun. Haben Politiker*innen noch die Phantasie für kausale Zusammenhänge?

Ebenso wenig gelingt bisher eine Integration von Migranten vielerorts so gut, wie dies wünschenswert wäre. Parallelgesellschaften verschiedener Ethnien konnten sich etablieren und fallen verstärkt durch problematisches Verhalten auf. Es war naiv seitens der Politik, anzunehmen, Europa würde angesichts der Kriege und des Wohlstandsgefälles zu unseren nur durch das Mittelmeer getrennten Nachbarn auf Dauer ein Paradies der Seligen bleiben können. Genaugenommen wird in Deutschland ein Bundesministerium für die schwierige Aufgabe der Integration der Flüchtlinge und zur Koordination mit den Bundesländern benötigt, ebenso wie ein Einwanderungsgesetz. Jahrzehntelang zu behaupten, Deutschland wäre kein Einwanderungsland, war nicht nur ein Fehler, sondern definitiv unwahr.

Was passiert wirklich zukunftsweisend in Deutschland, dem größten EU-Staat, dessen Wirtschaft angeblich so überaus gut läuft? Die Politik erkennt bisher die konsumgetriebene Einseitigkeit des Wachstums ebenso wenig wie die vergleichsweise magere Produktivitätsentwicklung. Und offenbar auch nicht die hohe und steigende Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Lebenschancen. Dazu kommt eine marode Infrastruktur, in die viel zu wenig investiert wird, gleiches gilt für die so wichtige, insbesondere in sozialen Brennpunkten im Argen liegende Bildung. Der Wille, notwendige Reformen flächendeckend tatsächlich anzupacken, ist gegenwärtig zu wenig erkennbar.

Es gibt Integrationsämter in Deutschland, aber die sind für die berufliche Eingliederung und Förderung von Schwerbehinderten zuständig. Für die Integration von Asylanten und Einwanderern ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) da, das mit der Integrationsarbeit 2005 begonnen hat, als das Zuwanderungsgesetz in Kraft trat. Fünf Jahre später wurde das Amt dann mit der Entwicklung des Bundesweiten Integrationsprogramms (IP) beauftragt und hat damit begonnen, bestehende Integrationsprogramme von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern festzustellen und mit den Themen des Nationalen Integrationsplans (NIP) zu vereinen.

Im Januar 2014 wurde schließlich das Pilotprojekt „Jeder Mensch hat Potenzial – zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration für Asylbewerber*innen“ unter der Federführung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie einzelnen Bleiberechtsnetzwerken des ESF-Bundes-programms „XENOX – arbeitsmarktrechtliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“, angesiedelt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAS), begonnen.

Zitat aus der Homepage des BAMF: „Nach dem Prinzip „Early Intervention“ sollen Asylsuchende an neun Modellstandorten (Bremen, Hamburg, Hannover, Köln, Ludwigshafen, Berlin, Dresden, Augsburg und Freiburg) noch vor Abschluss des Asylverfahrens und der eventuellen Erteilung eines Aufenthaltstitels in die Vermittlungsstrukturen der Arbeitsagenturen aufgenommen und ihrem Qualifikationsprofil entsprechend in spezifische Unterstützungsmaßnahmen einbezogen werden.“

Bekanntlich kam dann im Verlaufe des Jahres 2015 die Flüchtlingswelle und das BAMF wurde trotz des Prinzips „Frühes Eingreifen“ total überrollt. Die Asylanträge derjenigen, die überhaupt in dem Chaos einen stellen konnten, stapelten sich zu Hunderttausenden. Niemand hatte mehr einen Überblick über die Zahlen und der Präsident, der übrigens vor dem Kapazitätsengpass gewarnt hatte, musste seinen Hut nehmen.

Die mehr als 20 Wissenschaftler*innen in der Migrationsforschung des BAMF, haben in ihren Studien so bahnbrechende Erkenntnisse festgestellt wie beispielsweise, dass Teilnehmer an Sprachkursen besser Deutsch können als Nicht-Teilnehmer, oder dass die „in Deutschland lebenden Muslime in Bezug auf Herkunft, Glaubensrichtung, religiöse Praxis sowie soziale Situation eine sehr heterogene Gruppe bilden.“ Wenn solche Ergebnisse allerdings als Grundlage der politischen Beratung dienen, dann ist das Fehlen einer unbürokratischen, modernen Gesamtstrategie für die Migration und Integration zwangsläufig programmiert.

Alle diese Fehleistungen und Versäumnisse der Politik in demokratischen Staaten und die moralisch in weitaus größerem Maße zu verurteilende Unterdrückung in diktatorischen Staaten, zeigen die Hilflosigkeit der Mächtigen, den heutigen Herausforderungen angemessen begegnen zu können. Es fehlt einfach der Wille für übergeordnete Problemlösungen aus Gründen eigenstaatlicher Interessen, Inkompetenz und Machterhalt. Das nationalstaatliche Denken gewinnt offensichtlich wieder in vielen Ländern die Oberhand. In einigen EU-Ländern wird sogar der Austritt aus der Gemeinschaft diskutiert.

Nun muss man wissen, dass die einzelnen Staaten aus unterschiedlichen Gründen der Europäischen Union beigetreten sind. Deut-schland und Frankreich wollten ein Jahrhundert blutiger Konflikte beenden, Spanien, Portugal und die osteuropäischen Staaten wollten ihre neuen Demokratien festigen. Großbritannien hatte vor allem wirtschaftliche Gründe und wollte den Binnenmarkt nutzen. Jetzt wollen die Briten eine EU-Reform und haben im Schlepptau Ungarn, Polen und die Slowakei, Länder die ebenfalls nicht die Risiken der anderen Mitglieder teilen wollen, sondern nur am Nutzen partizipieren. London will sich vom EU-Ziel einer immer engeren Gemeinschaft verabschieden, aber weiterhin als wichtigster Finanzplatz für alle 28 EU-Mitglieder fungieren. Wie fair ist das denn?

Noch nicht einmal in dem vergleichsweise kleinen Europa ist eine einheitliche Währung, verbunden mit einer europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik bisher möglich. Nur 19 der 28 EU-Staaten hatten 2015 den Euro und nur 14 einen Schutz für die Spareinlagen ihrer Bürger. Sieben EU-Länder sind Euro-Beitrittskandidaten und zwei, Großbritannien und Dänemark, haben sogar das Recht, dem Euro nicht beizutreten. Dieser Flickenteppich aus Sonderwünschen ist ein Skandal, insbesondere weil London der größte Finanzplatz in Europa ist. Er zeigt exemplarisch den Egoismus innerhalb Europas, der vollkommen überholt ist, weil die größten Herausforderungen für unseren Kontinent von außen kommen.

Die Irrationalität in der Politik, in der Wirtschaft, bei der Währung und den Banken, scheint einem Höhepunkt entgegen zu rasen. Jeder kennt inzwischen negative Beispiele aus allen politischen und ökonomischen Feldern, von denen noch vor kurzer Zeit niemand geglaubt hätte, dass sie überhaupt denkbar wären. Ohne ein grundsätzlich verändertes Denken wird der Kapitalismus mit seiner Gier nach Macht und Reichtum nicht nur in der Wallstreet vor die Wand laufen!

Die größte Gefahr für die Europäische Union liegt nicht in der Bedrohung durch den islamistischen und rechten oder linken Terror. Und auch nicht in der unterschiedlichen Wirtschaftskraft ihrer Mitgliedsländer. Sie ist vor allem einem Mangel an Solidarität geschuldet. Das Hauptproblem der EU liegt in der Aufkündigung des Konsenses über eine föderale Zukunft, die in mehreren Staaten fortschreitet und der andere noch nie nähergetreten waren. Es ist eindeutig die unverzeihliche Schuld der Politik, wenn die großartige Idee eines vereinten Europa mit offenen Grenzen aus nationalem Egoismus zu Grabe getragen wird. Übrigens mit Parolen, die der historischen Wahrheit von vermeintlichem Glanz und Größe der einzelnen Länder in keiner Weise entsprechen.

Auf Distanz zu gehen, sich abzuschotten, ist im Vergleich zur Annäherung eine sehr simple Strategie, bei der gerade in der Politik sehr viel mühsam über Jahrzehnte aufgebautes Vertrauen in kurzer Zeit zunichte gemacht wird. Ein ausgesprochen teurer Weg außerdem für die langfristige Perspektive! Wenn die politische Entwicklung so weiter ginge in Europa, wie es gegenwärtig den Anschein hat, und die EU-Gegner in immer mehr Ländern die Mehrheit bekämen, wäre die Europäische Union am Ende. Ein Erwachen nationaler Gegensätze und ein Zerbrechen der EU wäre eine Katastrophe, die unbedingt verhindert werden muss.

In Artikel 2 des EU-Vertrags, den sämtliche Mitglieder unterschrieben haben, steht: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Die EU muss auf der strikten Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen bestehen. Die internationalen Übereinkünfte sind für alle EU-Staaten ohne Ausnahme bindend und die interinstitutionellen Vereinbarungen, sogenannte Rechtsakte des Sekundärrechts, sind Willenseinigungen der EU-Organe.

2.      Was ist Politik?

Politik als Definition lässt sich nur schwer auf einen Nenner bringen. Sicherlich, man kann allgemein sagen, dass Politik jede Einflussnahme und Gestaltung sowie Durchsetzung von Forderungen und Zielen in allen privaten und öffentlichen Bereichen ist. Der Begriff Politik leitet sich vom griechischen Wort polis (Stadt/Stadtstaat) ab. Im Mittelpunkt steht das konfliktlösende Handeln in einer Gesellschaft. Doch damit bleibt man zu sehr an der Oberfläche und hat die vielfältigen Funktionen von Politik gedanklich noch nicht durchdrungen.

Deshalb gibt es den philosophischen Ansatz von den drei systematischen Dimensionen des Politikbegriffes:

1.      Institutionell (polity)

Die Form der Politik: Darunter werden Verfassung, Rechtsordnung und Tradition verstanden. Mit Regierungen, Parlamenten, Behörden, Parteien und Verbänden. Die Institutionen lenken den Inhalt und Verlauf von Politik.

2.      Inhaltlich (policy)

Die Ziele und Aufgaben der Politik sind von den Vorstellungen der Gesellschaft abhängig, die generell äußerst vielfältig sind. Wegen der unterschiedlichen Interessen und begrenzten Mittel sorgen sie für Debatten und Konflikte.

3.      Prozessual (politics)

Die politischen Prozesse, was die Willensbildung und Interessenvermittlung betrifft, mit ihren formellen, informellen und verborgenen Machtstrukturen, befinden sich in einem ständigen Wandel.

Wenn wir uns angewöhnen, Politik insgesamt und in den einzelnen Maßnahmen unter diesen drei Gesichtspunkten zu betrachten, werden wir bald erkennen, dass unser politisches Denken analytischer wird. Das ist insofern ein Vorteil, weil wir verstehen lernen, weshalb in einer Demokratie alle Vorhaben, und sein sie auch noch so eindeutig und vermeintlich vernünftig, unendlich langsam dauern. Es gibt kein einziges Projekt in der Gesetzgebung, das nicht auf Widerspruch trifft. Der oppositionelle Gedanke als Kontrollfunktion der Regierungspolitik hat natürlich unbedingt seine Berechtigung, wird jedoch durch große Koalitionen mit ihren Mehrheiten oft ausgehebelt.

Richtige Politik zu betreiben, ist höchst kompliziert und erfordert hervorragende Intelligenz und sehr viel Sachverstand. Darüber hinaus aber auch eine ausgeprägte Lösungsorientierung. Haben diese Eigenschaften die Abgeordneten im Deutschen Bundestag? So gut wie alle sind Akademiker, aber aus welchen Berufen kommen sie? Ein Viertel kommt aus dem Öffentlichen Dienst, also sind Lehrer, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter. Es sind deshalb mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung, weil eine Beurlaubung aus diesen Berufen leichter möglich ist. Die zweite große Gruppe sind Anwälte und Notare, teilweise als Interessenvertreter von Konzernen. Danach kommen die Leute aus der Forst- und Landwirtschaft sowie die Unternehmer und Handwerker.

Bei unkritischer Betrachtung könnte man glauben, alle Bereiche wären abgedeckt. Doch die Realität sieht anders aus: Die meisten Bundestagsabgeordneten sind nach der Schul- oder Unibank direkt in die Politik gegangen, manchmal mit einem kurzen Umweg über den Öffentlichen Dienst. Haben diese Leute eigene Erfahrungen in den Bereichen gemacht, auf die es in der Politik des größten Landes in Europa wirklich zukünftig vermehrt ankommt? Wie viele Wissenschaftler, die fachbezogenes, strategisches Denken aus der Praxis kennen, sitzen in unseren Parlamenten? Es sind nur sehr wenige!

Sofort wird als Argument auf die vielen Juristen verwiesen werden, die sich angeblich so gut mit den vielen Juristen in den Ministerien und Ämtern verstehen. Für die Lobbyarbeit mag das ausgesprochen erfolgreich sein, doch wenn die alle so fähig sind in der Entwicklung neuer Strategien, warum wird dann immer mehr Steuergeld für externe Gutachter und Berater ausgegeben?

Sicherlich gehört der Lobbyismus zur Demokratie, aber es kann nicht schaden, wenn transparent ist, wer was mit wem verhandelt. Es sind weit über 1.000 sogenannte Hausausweise im Umlauf, Dreiviertel davon von der Union beantragt und gewährt, die den Lobbyisten ständigen Zugang zu den Abgeordneten gestatten. Unter einem typischen Lobbyisten stellt man sich landläufig einen übergewichtigen, älteren Herrn vor, doch die Mehrzahl sind jüngere, kompetente Damen. Allerdings sind es nicht unbedingt die Abgeordneten, die für die Durchsetzung von Interessen besonders ergiebig sind, sondern die Referenten in den Ministerien, die rund 80 Prozent der Gesetzesvorlagen ausarbeiten, die in der Regel unverändert im Parlament durchgewinkt werden.

Und dann gibt es da noch das Problem mit den Nebeneinkünfte. Nicht einmal 20 Prozent haben nach eigenen Angaben keine, was bedeutet, dass über 80 Prozent nebenbei Geld kassieren, von Stellen, die sie nicht öffentlich machen müssen. Man kann natürlich der Meinung sein, dass Abgeordnete auch ihre finanzielle Unabhängigkeit während ihrer Parlamentstätigkeit behalten müssten. Andererseits kann man aber auch argwöhnen, dass sie in ihren Entscheidungen durch geldwerte Gaben unbekannter Absender beeinflusst werden können.

Die Lösung des Problems, zu einer effizienteren Politik zu kommen, besteht beispielsweise darin, alle Personen, die politische Positionen bekleiden oder anstreben, in strategischem Denken zu schulen. Das ist deshalb eine Notwendigkeit, weil Textbausteine und Sprechblasen nicht mehr ausreichen. Der tiefere Grund, weshalb die Politik dabei ist das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen, liegt an der Wiederholung von Plattitüden ohne Inhalt. Was vielleicht noch in Wahlkämpfen halbwegs von der Mehrheit toleriert wird, ist innerhalb der Regierungszeit unerträglich.

Zur politischen Allgemeinbildung gehört, das politische System Deutschlands genau zu kennen. Es besteht aus drei Elementen:

Erstens der Legislative (Gesetzgebung), für die der Bundestag und der Bundesrat stehen sowie auf Landesebene der Landtag.

Zweitens der Exekutive (Umsetzung), für die der oder die Bundeskanzler*in mit dem Bundeskabinett bzw. auf Landesebene der oder die Ministerpräsident*in mit dem Landeskabinett zuständig sind. Außerdem gehört der Bundespräsident als Staatsoberhaupt und „Neutrale Gewalt“ zur Exekutive, hat aber nur im Notstand stärkere Kompetenzen.

Drittens der Judikative (Rechtsprechung), durch das Bundesverfassungsgericht bzw. die Landesverfassungsgerichte. Diese klassische dreigliedrige Gewaltenteilung auf mehrere Staatsorgane dient der Machtbegrenzung und ist Bestandteil jeder modernen Demokratie.

UNO – EU – D

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der 193 UNO-Mitglieder. Die Organisation wurde 1945 nach dem Ende des II. Weltkriegs gegründet, Deutschland und die DDR wurden 1973 aufgenommen und die DDR schied nach der Wiedervereinigung 1990 aus. Die wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

Die EU (Europäische Union) hat heute 28 Mitgliedsstaaten und wurde 1993 gegründet. Sie ging aus der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und der EG (Europäische Gemeinschaft) hervor. Die Gründer waren Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Niederlande und Deutschland. Die Europäische Union ist das einzigartige Integrationsprojekt einer europäischen Wertegemeinschaft, das trotz aller Verwerfungen eine Zukunft in Frieden und relativem Wohlstand bieten kann.

3.      Strategien und Konzepte

Von Spitzen-Politikern und Politikerinnen ist regelmäßig zu hören, wir müssen dies tun und wir brauchen jenes! Oder: Haben wir schon gemacht! Sie müssten jetzt ihre Hausaufgaben machen, ist geradezu ein geflügeltes Wort aus Politikermund! Das alles soll kompetent und dynamisch klingen. Wahrscheinlich sagen sie das aber nur, weil sie wissen, dass alle Leute diesen Begriff „Hausaufgaben“ aus der Schulzeit kennen und froh sind, nichts mehr damit zu tun zu haben. Um sich dann, in der nächsten Sekunde, auf ihre Eloquenz zu verlassen und mehrere spontan wirkende, nicht unbedingt abgestimmte Vorschläge zu verschiedenen Themen aufzuzählen, die oft nichts miteinander zu tun haben.

Was passiert dann? Außer dass Verwirrung bei den Zuhörern gestiftet wurde, genau genommen in der Sache nichts! Denn die einfachen, schnellen Lösungen für komplizierte Probleme gibt es in der Politik nicht mehr. Schon gar nicht in der Demokratie als einzig akzeptabler Staatsform!

Der Einstieg mit dem Satzbeginn „Wir müssen...Wir brauchen...Haben wir längst“ in eine politische Diskussion deutet bereits darauf hin, dass daraus keine sinnvolle Lösung erwachsen kann. Warum nicht? Weil man zu weit gesprungen ist und sich bereits in der Konzeptionsphase befindet. Was daran zu erkennen ist, dass so gut wie immer die Beschreibung erfolgt, wie man vorgehen will. Das ist nicht nur falsch, es ist auch voreilig und in keiner Weise zielführend.

Denn weshalb man so agiert und was man konkret erreichen will, bleibt dabei oft nebulös und letztlich sogar meistens auf der Strecke. Genau das ist aber der Kardinalfehler, weil entscheidend wichtig ist, bevor man ein komplexes politisches Thema angeht, sich über die Bedingungen, Ziele und Nutzen für die Bevölkerung im Klaren zu sein.

Der sehr viel erfolgversprechendere Weg wäre, jedes einzelne der schwierigen Probleme, und davon gibt es reichlich in der Politik, in diesen vier Phasen vorzutragen:

1. Philosophie (Mission/Zweck)

2. Strategie (Zielsetzung)

3. Konzepte (Alternativen)

4. Exekution (Umsetzung)

Politiker*innen, insbesondere die öffentlich in den Medien auftretenden Minister*innen, sind zu oft gleich dabei, zu verteidigen, was alles in der Vergangenheit seitens der Regierung oder ihrer Partei schon getan wurde. Sie sind sofort in der Konzeptphase. Ohne sich ausreichende Gedanken über die Philosophie und Strategie zu machen. „Wir müssen ...“ ist, wie erwähnt, dieser am meisten gebrauchte Redeanfang. Danach wird in den Schlagworten, die jeder schon tausendmal gehört hat, wieder erklärt, was „Punkt 1, Punkt 2, Punkt 3“ getan werden müsste.

Es wäre sehr viel zielführender, sich zuerst klar zu machen, was überhaupt das Problem ist und welchen Zweck es hat, nach einer Lösung zu suchen. Schnell würde dann klar werden, denn Philosophie ist die Suche nach der Wahrheit, dass es sich möglicherweise um ein Scheinproblem handelt. Auf Scheinprobleme trifft man in der Politik an jeder Ecke. Kriege sind beispielsweise überhaupt kein Problem, wenn man sie gar nicht erst beginnt. Zu einer Lösung tragen sie sowieso in den seltensten Fällen bei, weil es heutzutage wegen der asymmetrischen Kriegsführung keine militärischen Lösungen mehr gibt. Die Terroristen bleiben auch nach einem vermeintlichen Sieg des angeblich dazu legitimierten Gegners weiter aktiv. Sie lösen sich nicht einfach als Gruppe auf, sondern gehen in den Untergrund, von wo aus sie ohnehin von Anfang an operiert haben. Außerdem finden Kriege zunehmend im Cyberspace und mit unbemannten, aber nicht nur unbewaffneten Drohnen statt. Was sogenannte Kollateralschäden zur Folge haben kann und eine Menge ungeklärter politischer Fragen aufwirft.

Ein anderes Scheinproblem ist in letzter Zeit in Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage aufgetaucht. Es wurde von der Politik behauptet, um die Registrierung von Flüchtlingen an der Grenze zu bewerkstelligen, bräuchte man kilometerlange Grenzzäune. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Auch schon vorher, direkt nachdem die Grenzen in Europa geöffnet wurden, gab es die Schleierfahndung. Nicht alle unerwünschten Einreisenden und gar nicht Asylberechtigten wurden damals direkt an den Grenzen erfasst, aber doch ein beträchtlicher Teil im Hinterland. Auch die Flüchtlinge, die 2015 bekanntlich in Massen und nicht als Einzelpersonen an der deutschen Grenze eintrafen, sondern in Bussen aus Österreich dorthin transportiert wurden, hätten ohne zusätzliche Zäune an den fünf Übergangsstellen registriert werden können und müssen.

Noch einmal: Haben wir ein wirkliches politisches Problem auf dem Tisch, dessen Lösung der Gesellschaft dient, dann ist empfehlenswert, über den Zweck nachzudenken und eine Strategie zu formulieren. Politiker*innen scheinen jedoch der Auffassung zu sein, sie könnten diese schwierige intellektuelle Aufgabe aus dem Stehgreif bewältigen. Wissenschaftler, insbesondere solche, die auch Forschung betreiben, wissen dagegen seit Langem, dass genau dies in den allerseltensten Fällen bei komplexen Problemen überhaupt auch nur ansatzweise möglich ist.

Eine durchdachte Strategie beschreibt, was erreicht werden soll. Das Ziel muss sehr genau definiert werden. Manche Spitzenpolitiker haben erkannt, dass die öffentliche Verkündung genauer Ziele, gerade auch was Zahlen angeht, zum Bumerang werden kann und halten sich hier gerne bedeckt. Sie bleiben lieber vage, auch weil sie schon erlebt haben, dass man mit zu viel Kreativität im politischen Programm Wahlen verlieren kann. Diese defensive Haltung aus taktischen Gründen sollte in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden, weil für die Gesellschaft zu viel auf dem Spiel steht. Sicherlich erwartet die Masse der Menschen, das Wahlvolk, immer Verbesserungen für ihr eigenes, persönliches Leben, will aber ungern kostenpflichtige Veränderungen akzeptieren. Es muss eben deutlicher und verständlicher als bisher erklärt werden, warum was wie mit einer Maßnahme erreicht werden soll. Die Leute glauben zwar nicht wirklich an Wahlversprechen, vergessen aber ganz besonders schnell die sinnentleerten Parolen und haben immer wieder neue Hoffnung, irgendwie könnte doch etwas an den Versprechungen der Politiker*innen dran sein. Die neue Auffassung von Kommunikationspolitik muss darin bestehen, keine Kinderveranstaltung für Erwachsene