LIZENZ:

Dieses Buch wird unter der Creative Commons Namensnennungslizenz verbreitet.

Internetrecht für Eltern, CC-Lizenz (BY 3.0) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Impressum:

Copyright © 2012 Christian Solmecke

Druck und Verlag: epubli GmbH, Berlin, www.epubli.de

ISBN: 978-3-8442-4387-1

Verfasser:

Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M., Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, Köln, www.wbs-law.de und Philipp Armbrüster, Student der Rechtswissenschaften an der Universität Münster

Die nachfolgenden Bedingungen stellen die wesentlichen Elemente der CC-BY-3.0 Lizenz heraus.

Der volle Lizenztext ist hier zu finden: http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Creative Commons License

Es ist gestattet, das Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen

Abwandlungen bzw. Bearbeitungen des Inhaltes anzufertigen

Namensnennung. Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.

Im Falle einer Verbreitung müssen Sie anderen den Zeitpunkt ihrer Bearbeitung (Stand) sowie die Lizenzbedingungen, unter welche dieses Werk fällt, mitteilen. Am Einfachsten ist es, einen voll ausgeschriebenen Link auf diese Seite einzubinden.

Sämtliche vorherige Bearbeiter sind in der Reihenfolge der Bearbeitung und (sofern vorhanden) mit Link auf deren jeweilige Webseite, anzugeben.

Vorschlag:

Internetrecht für Eltern, CC-Lizenz (BY 3.0) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Quelle(n): „Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M., Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, Köln, www.wbs-law.de; Phillipp Armbrüster“

Weitere Informationen zur Creative Commons-Lizenz finden Sie hier: http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Layout und Illustrationen: Marisa J. Schulze - www.illustres-gestalten.de

Vorwort

Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können?

Das World Wide Web verschafft sich aufgrund seiner immer größer werdenden Popularität auch in den Kinder- und Jugendzimmern immer öfter einen festen Platz. Nach der ARD/ZDF-Onlinestudie 2010 benutzten im Jahr 2010 100% der 14- bis 19-jährigen zumindest gelegentlich das Internet; 1997 waren nur 6,3% dieser Altersgruppe im Netz unterwegs (siehe van Eimeren/Frees, Media Perspektiven 7-8/2010, S. 336). Aufgrund dieser Kennzahlen treten beim Umgang der Kinder mit dem Internet allerdings auch immer wieder rechtliche Konflikte auf.

Dieses Handbuch soll Eltern daher auf verschiedene problembehaftete Fallkreise aufmerksam machen. Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Gerade durch die Eigenart des Internets, weltweit verfügbar und durchsuchbar zu sein, lassen sich mögliche Rechtsverstöße oftmals leichter feststellen und in kürzerer Zeit verfolgen, als dies im realen Leben möglich wäre. Auf der anderen Seite bietet es etwa Betrügern - beispielsweise durch die in gewissem Maße vorhandene Anonymität - eine Plattform, um allzu unbedachte Nutzer in eine ihrer vielen (Kosten-)Fallen laufen zu lassen. Speziell Minderjährige sind für die kriminellen Maschen vieler Internet-Abzocker oftmals besonders anfällig. Ferner sind im Internet quasi jederzeit Inhalte verfügbar, an die Minderjährige im normalen Geschäftsverkehr nicht in Kontakt kommen (können).

Der nachfolgende Leitfaden ist dabei keineswegs als unbedingter Appell zu verstehen, den Nachwuchs heimlich zu kontrollieren, exzessive Überwachungsmaßnahmen einzurichten oder die Internetnutzung der eigenen Kinder gänzlich zu verbieten. Auch wenn dies durch entsprechende Systemeinstellungen oder spezielle Programme technisch möglich ist, geht es uns mit diesem Ratgeber vielmehr darum, zu einer angemessenen Aufklärung und Medienkompetenz beizutragen, um die endlosen Vorteile des Internets rechtssicher in Anspruch nehmen zu können. Das Handbuch ist damit gleichsam an interessierte Eltern und an den Nachwuchs selbst gerichtet.

Ein Ratschlag umspannt daher den gesamten Text: Reden Sie mit Ihren Kindern!

In den drei Kapiteln dieses Handbuchs erläutern wir zunächst die wichtigsten Begriffe und das grundsätzliche Problem der unterschiedlichen Fallkreise - das Wissen, das Ihre Kinder Ihnen möglicherweise voraushaben -, um danach die juristischen Probleme zu beschreiben und schließlich mögliche Lösungen aufzeigen zu können.

Die in unserer täglichen Praxis am häufigsten Fälle der rechtswidrigen Tauschbörsennutzung haben wir bereits in unserem überaus erfolgreichen „Handbuch Filesharing - Ein Leitfaden für Eltern“ verarbeitet. Dieses ist neben anderen aktuellen Beiträgen zu medienrechtlichen Themen ebenfalls auf unserer Website unter www.wbs-law.de verfügbar.

Kapitel 1

1.1 Abofallen

Der in der medialen Berichterstattung (neben dem Filesharing) wohl am breitesten diskutierte Problemkreis ist der der “Abofallen“. Dieser Begriff hat sich mittlerweile auch im juristischen Alltag etabliert. Er beschreibt ein vom Nutzer nicht bewusst (als solches) abgeschlossenes entgeltliches Dauerschuldverhältnis mit dem Anbieter einer Internetseite.

Was heißt das? Der Nutzer eines (Internet-)Angebots geht ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein, da jener davon ausgeht, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen kostenlos sind. In der Regel handelt es sich nämlich um Informationen, die auf anderen Seiten tatsächlich kostenlos verfügbar sind (Gratissoftware, Routenplaner, Ahnenforschung, Intelligenztests sind klassische Beispiele). Teilweise werden jedoch auch die Leistungen selbst als besonderer Köder verwendet - so werden dann etwa Sofortgewinne oder Gratis-SMS versprochen. Schließlich werden zum Teil auch Dinge angeboten, die gerade bei der Jugend besonders “hip“ sind und daher einen hohen “Kundenstrom“ erwarten lassen; hier ist beispielsweise an Klingeltöne oder Handy-Apps zu denken. Der Masche der Seitenbetreiber fallen aber nicht nur Minderjährige zum Opfer, sondern auch durchschnittliche Verbraucher - nach einer Studie des Infas-Instituts „binnen zwei Jahren 5,4 Millionen Deutsche“ (Bericht auf spiegel.de). Im Einzelfall können Jugendliche und Kinder aber ein besonders leicht zu manipulierendes Ziel darstellen.

Vor der Möglichkeit der Nutzung des Angebots wird der Nutzer gebeten, sich unter Angabe seiner persönlichen Daten auf der Seite anzumelden. Dass der Nutzer mit dieser Handlung in die Kostenfalle des Seitenbetreibers tritt, ist ihm nicht bewusst. Er glaubt vielmehr immer noch an die Unentgeltlichkeit der Seite.

Tatsächlich sind die Leistungen der Abofallen-Betreiber jedoch alles andere als das. Der Nutzer kann dies unter normalen Umständen nicht erahnen, da die Gebühren des konkreten Angebots eben nicht transparent und deutlich gestaltet auf der Seite angegeben werden (so schreibt es geltendes Recht etwa in der Preisangabenverordnung vor, siehe auch OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 187/07). Die Kostenpflichtigkeit wird lediglich an versteckter Stelle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Seitenbetreibers, die der Nutzer bei Vertragsschluss akzeptiert bzw. akzeptieren muss, festgehalten. Hier wird sodann fixiert, dass der Nutzer sich verpflichtet, über einen festgelegten Zeitraum (oftmals zwei Jahre) einen festgelegten Betrag (in schöner Regelmäßigkeit 96 Euro pro Jahr) an den Anbieter zu zahlen habe - über die gesamte Vertragslaufzeit wären in unserem Beispiel also Kosten in Höhe von 192 Euro fällig.

Weigern sich die Opfer diese Beträge zu begleichen, bauen die Seitenbetreiber in der Regel eine heftige Drohkulisse zu Lasten der Opfer auf: Sie schalten Anwälte und/oder Inkassounternehmen ein, die mit Mahnungen, SCHUFA-Einträgen oder schließlich einem Prozess vor Gericht drohen und die offenen Rechnungsbeträge eintreiben sollen. Die beteiligten Parteien gehen dabei oftmals organisiert vor und sind untereinander bestens vernetzt - so haben sich in den letzten Jahren richtige Abofallen-Banden zusammengeschlossen, die systematisch gegen die Opfer vorgehen.

Abofallen-Betreiber haben’s (rechtlich) schwer

Allgemein können wir sagen: In rechtlicher Hinsicht haben die Abofallen-Betreiber einen sehr schweren Stand. Sie müssen (mittlerweile) insbesondere auch strafrechtliche Sanktionen fürchten. Nach einer wegweisenden Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17.12.2010, Az. 1 Ws 29/09; siehe auch AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09) können Abofallen nämlich auch den Tatbestand des (gewerblichen) Betrugs nach dem Strafgesetzbuch erfüllen.

Diese Entscheidung wird jedoch nicht jeden Einzelnen davon abhalten können, es weiter mit dieser “Geschäftstaktik“ zu versuchen. Es ist daher geboten, einen grundsätzlichen Blick, insbesondere auf die vertragsrechtliche Seite des Abofallen- Modells, zu werfen.

Es ist nämlich schon mehr als zweifelhaft, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zwischen Nutzer und Seitenbetreiber zustande kommt. Da der Nutzer gerade von der Unentgeltlichkeit des Angebots ausgeht, der Abofallen-Betreiber aber Geld sehen will, haben sich die Vertragsparteien in einem wesentlichen Vertragspunkt (juristisch: „essentialia negotii“) nicht geeinigt. Somit kann auch kein Vertrag zustande kommen. Nach Ansicht des LG Mannheim kann in solchen Fällen auch ein sogenannter Dissens nach § 155 BGB vorliegen (Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09).

Die Seitenbetreiber argumentieren sodann aber, dass sehr wohl vereinbart wurde (nämlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), dass das Angebot etwas kosten würde. Der Nutzer habe die AGB akzeptiert - sie seien somit Vertragsbestandteil geworden. Unabhängig von der Frage, ob im konkreten Fall überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde, haben die Seitenbetreiber mit dieser Ansicht gar nicht so Unrecht. Denn tatsächlich können Vertragsinhalte auch in AGB geregelt werden. Allerdings gelten für derartige Vertragsklauseln, die in AGB gefasst werden, vielfältige Einschränkungen. So muss etwa die typische AGB-Klausel, die den Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthält, in der Regel als überraschend klassifiziert werden. Überraschend bedeutet nach dem Wortlaut des Gesetztes (§ 305c Abs. 1 BGB), dass die Bestimmung so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Abofallen-Betreibers mit ihr nicht zu rechnen braucht (siehe etwa AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06; AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08). In der Regel verstößt diese Klausel auch gegen das sogenannte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB. Nach dieser Regelung dürfen Bestimmungen in AGB den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen; dabei müssen sie insbesondere „klar und verständlich“ sein. Beispielsweise das AG Gummersbach (Urteil vom 30.03.2009, Az. 10 C 221/08) hat daher einen Verstoß gegen dieses Transparenzgebot bejaht. Die oben genannte Klausel („das Angebot kostet etwas“) wird daher nicht Vertragsbestandteil - falls also überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde, dann ist er zumindest unentgeltlicher Natur. In Einzelfällen haben die Abo- fallen-Betreiber auch versucht, die Klauseln, die die Kostenpflichtigkeit beinhalten, erst nach Vertragsschluss in Form von Newslettern den Betroffenen unterzujubeln. Die rechtliche Beurteilung stellt sich in diesem Fall jedoch nicht wesentlich anders dar, die Klauseln können schlichtweg nicht wirksam einbezogen werden (vergleiche § 305 Abs. 1 S. 1 BGB: „bei Abschluss eines Vertrages“).

Weil zwischen der angebotenen Leistung und dem nach Meinung der Seitenbetreiber zu entrichtenden Entgelt in der Regel auch ein offensichtliches und gravierendes Missverhältnis vorliegt, kann der Vertrag zusätzlich auch nach § 138 BGB sittenwidrig sein (siehe etwa LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011, Az. 10 S 60/10). Der Vertrag ist damit von Rechts wegen unwirksam - eine zusätzliche Erklärung des Vertragspartners ist hier nicht notwendig.

Bei dem abgeschlossenen Abofallen-Vertrag (wiederum: wenn er überhaupt geschlossen wurde) handelt es sich in der Regel um einen sogenannten Dienstvertrag. Der Seitenbetreiber schuldet nach dem Grundverständnis des BGB daher die „Leistung der versprochenen Dienste“, der andere Teil die „Gewährung der vereinbarten Vergütung“, § 611 BGB. Werden von diesem Grundverständnis eines Dienstvertrages in AGB Abweichungen getroffen, sind diese in der Regel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ebenfalls unwirksam. Die Seitenbetreiber versuchen etwa in schöner Regelmäßigkeit, ihrem Vertragspartner eine Vorleistungspflicht aufzuerlegen. Das bedeutet, dass die Abofallen-Opfer dazu verpflichtet werden, direkt nach Vertragsabschluss die fälligen Beträge zu entrichten. Im Rahmen eines Dienstvertrages ist die Vergütung nach dem Gesetzeswortlaut jedoch erst nach Leistung der Dienste zu entrichten, § 614 BGB.

Besonderheiten für Minderjährige

Für die “Taten“ Ihrer Kinder stellt sich der Fall ohnehin noch einmal anders dar: Diese dürfen, soweit sie noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, selbst noch gar keine Verträge abschließen. Sie sind gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig, Willenserklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig, also unwirksam. Diese Regelungen sind gänzlich dem Schutz Minderjähriger verschrieben - daher können die Seitenbetreiber grundsätzlich überhaupt keine Rechte geltend machen; ein Vertrag mit einem solchen Minderjährigen ist schlichtweg nicht möglich. Besonders problematisch kann der Fall aber dann sein, wenn sich Ihre Kinder nicht unter dem eigenen Namen, sondern mit den Daten eines Elternteils auf der Seite angemeldet haben. Für die rechtliche Bewertung eines derartigen Sachverhalts möchten wir auf die nachfolgenden (Unter-)Kapitel verweisen, da dieser Problemkreis (Stichwort: Handel unter fremdem Namen) eine gesonderte juristische Betrachtung erfordert.

Ist Ihr Kind zwischen 7 und 17 Jahren alt, ist es ist nach dem Wortlaut des BGB „in der Geschäftsfähigkeit beschränkt“, § 106 BGB. Wird es dann Opfer einer Abofalle und meldet sich auf einer entsprechenden Seite an, ist möglicherweise tatsächlich ein Vertrag geschlossen worden. Da es sich bei einer Abofalle jedoch klassischerweise um ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis handelt, kann der Minderjährige auch hier nicht alleine “tätig“ werden. Das mögliche Vertragsverhältnis bietet dem Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, § 107 BGB, und ist daher vielmehr „schwebend unwirksam“, §§ 107, 108 BGB; das bedeutet, dass die Wirksamkeit des Vertrages von Ihrer (vorherigen oder nachträglichen) Zustimmung - also von der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters - abhängt. Genau so wenig wie Ihr Kind ohne Ihre Zustimmung einen Mobilfunkvertrag oder ein Pay-TV-Abon- nement abschließen darf, darf es sich hier verpflichten, dem Abofallen-Betreiber eine monatliche Gebühr zu entrichten. Der Vertrag mit dem Minderjährigen wäre nur dann möglich, wenn das Verhältnis tatsächlich unentgeltlicher Natur wäre; dann wäre das Vertragsverhältnis nämlich tatsächlich „lediglich rechtlich vorteilhaft“. Verweigern Sie also ihre Zustimmung, kommt der Vertrag nicht zustande, § 108 Abs. 1 BGB. Äußern Sie sich zu diesem Geschäft überhaupt nicht, liegt es am Abofallen- Betreiber, Ihre Genehmigung einzuholen. Schweigen Sie sodann weiterhin, gilt die Genehmigung nach zwei Wochen als verweigert, § 108 Abs. 2 BGB. Trotz alledem gilt auch hier das Vorgesagte: In den klassischen Fällen ist es fraglich, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde; zudem sind die häufig verwendeten AGB-Klauseln (wie oben dargestellt) in der Regel unwirksam.

Im Zweifel steht den Vertragspartnern aber auf jeden Fall auch ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB zu, da der (von den Betreibern behauptete) Vertragsschluss unter Einsatz von Fernabsatzmitteln (hier mittels Internet) erfolgt ist. Opfer einer Abofalle können sich so - ohne für sie nachteilige Folgen und ohne Angabe von Gründen - von dem Vertrag lösen, indem sie dem Seitenbetreiber den Widerruf in Textform (also etwa per E-Mail oder Briefpost) mitteilen. Dieses Recht steht Verbrauchern grundsätzlich zwei Wochen zu, § 355 Abs. 2 BGB. Da die Abofallen-Betreiber aber die zwingenden Formvorschriften des gesetzlich verankerten Widerrufsrechts jedoch nur selten einhalten, kann die Widerrufsfrist im Einzelfall auch länger ausfallen.

Natürlich wollen sich die Seitenbetreiber auch dieser verbraucherfreundlichen Regelung entledigen. Oftmals schließen sie daher das Widerrufsrecht in ihren AGB aus. Dies ist jedoch nach § 312g BGB ausdrücklich nicht zulässig, sodass es Verbrauchern also trotz einer derartigen Klausel zusteht.

Schließlich steht den Opfern einer Abofalle auch das Rechtsinstitut der Anfechtung offen. Im Einzelfall sind Anfechtungen wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) - der Seitenbetreiber wollte Sie bewusst in eine Kostenfalle laufen lassen - oder wegen eines sogenannten Inhaltsirrtums (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) - Sie waren sich der Kostenpflichtigkeit nicht bewusst - denkbar. Gerade im letztgenannten Fall können Sie sich gegenüber dem Seitenbetreiber jedoch schadensersatzpflichtig machen (§ 122 Abs. 1 BGB). Um Ihr Anfechtungsrecht (oder gegebenenfalls das ihrer Kinder) wirksam ausüben zu können, ist es notwendig, die ursprüngliche Anmeldung „unverzüglich“ gegenüber dem Seitenbetreiber zu beanstanden. Unverzüglich bedeutet nach § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“, was im Regelfall lediglich eine Frist von nur ein bis zwei Wochen zulässt. Die juristischen Details einer Anfechtung können sich im konkreten Fall (spätestens im Prozess) jedoch als schwierig gestalten, sodass vor der Geltendmachung dieses Rechtsbehelfs die Hinzuziehung eines Anwalts mehr als sinnvoll erscheint. Insbesondere die Anfechtung durch Minderjährige ist ein umstrittenes akademisches Problem, das qualifizierten Rechtsbeirat erfordert.

Drohkulisse der Abzocker: SCHUFA, Mahnbescheid und Strafanzeige

Viele Seitenbetreiber lassen sich von der Ausschöpfung der oben aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten allerdings nicht beeindrucken und versuchen dennoch, eine Drohkulisse durch die Ankündigung von Mahnungen oder SCHUFA-Einträgen zu erzeugen und die Abofallen-Opfer zur Zahlung der fälligen Beträge zu bewegen. Nach einem Urteil des AG Leipzig (Urteil vom 03.02.2010, Az. 118 C 10105/09) kann aber auch diese Taktik rechtswidrig sein: In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war die 12-jährige Tochter der Beklagten Opfer einer Abofalle geworden - mit entsprechenden finanziellen Folgen für die Mutter. Diese weigerte sich, die vom Seitenbetreiber geforderten Beträge zu bezahlen. Sie war (zutreffend) der Meinung, dass nicht sie, sondern ihre minderjährige Tochter den Vertrag geschlossen habe und daher gar keine Zahlungspflicht bestehe. Der Abofallen-Betreiber schaltete daher ein Inkassounternehmen ein, das der Mutter schließlich bei Nichtzahlung mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohte. Das Gericht bestärkte die Ansicht der Mutter, indem es davon ausging, dass, wenn überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde, dieser zumindest durch Ausübung des ihr zustehenden Widerrufsrechts aufgehoben wurde. Zudem sei die Datenübermittlung an die SCHUFA im konkreten Fall aus Datenschutzgründen nicht zulässig gewesen. Ferner müsse nach Ansicht des Gerichts klar sein, dass Sinn und Zweck der SCHUFA

„der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen”

sei. Den Gläubigern solle keine „allgemeine Drohkulisse zur Verfügung gestellt werden, bei der das SCHUFA-Sys- tem zu reinen Inkassozwecken missbraucht werden würde”.

Oftmals versuchen die Fallensteller auch, ihre Opfer einzuschüchtern, indem sie diesen mitteilen, dass sie bei Anmeldung auf der Seite deren IP-Adresse gespeichert hätten. Damit sei auch im Prozess beweisbar, dass in der Tat ein Vertrag geschlossen wurde. Diese Behauptung entbehrt in der Regel jedoch jeglicher juristischer Grundlage. Eine IP-Adresse ordnet lediglich einen konkreten Internetanschluss einem bestimmten Anschlussinhaber zu; sie ist quasi die “Hausnummer“ Ihres Internetanschlusses. Tatsächlich ist über die IP-Adresse also, sofern diese vom Seitenbetreiber gespeichert wird und er von Ihrem Internet-Provider eine Auskunft über Ihre Daten erhält, ein Rückschluss auf Ihre Person möglich. Im Prozess könnte er damit also beweisen, dass sich - eventuell sogar tatsächlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - eine Person, die Zugang zu Ihrem Internetanschluss hatte, auf der betreffenden Seite des Seitenbetreibers aufgehalten hat. Dass diese Person jedoch tatsächlich eine wirksame Vertragserklärung abgegeben hat, ist durch die bloße IP-Speicherung nicht nachweisbar. Genau so wenig kann er feststellen, welche konkrete Person die Seite besucht hat. Möchte er den Vertragsschluss einer bestimmten Person aus Ihrem Haushalt “anlasten“, kann er dies nur durch die IP- Adresse als solche nicht nachweisen.

In den oben kurz genannten, besonders problematischen Fällen, in denen Minderjährige nicht als sie selbst, sondern unter dem Namen eines Elternteils auftreten (rechtliche Bewertung im folgenden Unterkapitel) oder sich zumindest einer falschen Altersangabe bedienen, drohen die Abofallen-Betreiber nicht selten auch mit strafrechtlichen Schritten, in der Regel mit einer Anzeige wegen Betruges. Eine etwaige Strafbarkeit setzt aber zunächst die Strafmündigkeit des minderjährigen Übeltäters voraus. Diese ist gemäß § 19 StGB erst mit 14 Jahren erreicht. Kinder unterhalb dieser Altersgrenze sind demnach schuldunfähig. Der Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) setzt ferner eine Bereicherungsabsicht des Täters voraus, an der es dem Minderjährigen in der Regel fehlen dürfte; schließlich geht er gerade davon aus, dass es sich bei dem Angebot der Seite um ein unentgeltliches handelt, sodass er regelmäßig nicht mit der Absicht handeln wird, den Seitenbetreiber durch Angabe falscher Daten um sein Entgelt zu bringen. Im Einzelfall - gerade wenn bewusst die Daten eines Elternteils angegeben wurden - kann jedoch eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB vorliegen.

Gegen die Eltern der minderjährigen Abofallen-Opfer wird zudem regelmäßig die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 BGB angedroht. Während Ihre Kinder durch die Anmeldung auf der Seite in der Regel schon gar keine urerlaubte Handlung vornehmen (Ausnahmen bei Angabe falscher Daten) - was eine Voraussetzung des § 832 BGB ist - liegt darüber hinaus eine Aufsichtspflichtverletzung ihrerseits wohl nur im Einzelfall vor.

Ein weiteres Drohmittel der Seitenbetreiber ist die Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheides (der in der Regel recht einfach vom Gericht “durchgewunken“ werden kann). Sollte ein solcher in Ihrem Briefkasten landen, ist hiergegen umgehend (innerhalb von zwei Wochen) beim zuständigen Gericht Widerspruch einzulegen. Andernfalls riskieren sie eine Zwangsvollstreckung der geforderten Beträge, auch wenn die Kostenforderungen an sich unbegründet waren.

Was ist zu tun?

Sie sehen: Unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde (was oftmals verneinen ist), stehen Ihnen und Ihrem Kind verschiedene erfolgsversprechende Rechtsbehelfe zur Verfügung. Im Zweifel sollten Sie sodann auch von allen Rechten Gebrauch machen. Dabei ist es ratsam, die entsprechenden Erklärungen sowohl im Namen des Kindes als auch im eigenen Namen zu verfassen.

Ferner ist bei der Ausübung aller Rechte auf die Beweissicherung zu achten. Die Erklärungen (Widerruf, Anfechtung) sollten in Schriftform (also mit eigenhändiger Unterschrift versehen) verfasst und als Einschreiben mit Rückschein (oder zumindest als Einwurfeinschreiben) an den Seitenbetreiber verschickt werden. Dessen Anschrift sollte sich - so schreibt es zumindest geltendes Recht (§ 5 Abs. 1 TMG) vor - auf der Internetseite unter Bezeichnungen wie „Impressum“ oder „Kontakt“ finden lassen. Freilich bedienen sich viele Seitenbetreiber oftmals einer Briefkastenfirma, unter deren Adresse persönlich niemand anzutreffen sein wird. Zugestellte Schreiben sind dennoch rechtswirksam. Sollten sich gar keine Adressangaben finden lassen, stellt dies einen zu ahnenden Wettbewerbsverstoß dar (dazu unten mehr); eventuell ist die Adresse jedoch auf den Rechnungsschreiben zu finden. Weiterhin sind die oben genannten Fristen - grundsätzlich zwei Wochen für den Widerruf, höchstens zwei Wochen für die Anfechtungserklärung - zu wahren. Diese “Formalia“ können, sollte es zum Prozess kommen, über Erfolg und Misserfolg des Verfahrens entscheiden. Im Zweifel wird die Gegenseite nämlich, sollten Sie nur eine E-Mail oder einen einfachen Brief versandt haben, behaupten, die E-Mail sei niemals angekommen. Ist die Wahrung der Frist allerdings nur noch per E-Mail möglich, sollten sie zumindest den Absendevorgang nach Möglichkeit dokumentieren (etwa per Screenshot oder Screencast). Ferner sollten, sobald die Abzocke aufgefallen ist, schnellstmöglich Screenshots von der Abofallen-Seite erstellt werden. Diese können insbesondere auch für die Beurteilung der straf- und wettbewerbsrechtlichen Fragen hilfreich sein. Kommt es tatsächlich zum Prozess, trifft die Beweislast für die im Raum stehenden Kostenforderungen nach den Grundsätzen des Zivilprozessrechts allerdings ohnehin die Seitenbetreiber, da es sich um für diese vorteilhafte Rechtspositionen handelt. Deren Beweislage ist in den meisten Fällen jedoch relativ dünn.

Durch die mittlerweile wohl herrschende Einschätzung der Gerichte, dass das Abofallen-Modell auch den Betrugstatbestand des Strafgesetzbuchs erfüllen kann (vergleiche oben), ist es zudem ratsam, gegen den Seitenbetreiber Strafanzeige zu erstatten bzw. Strafantrag zu stellen. Da die Seiten regelmäßig auch wettbewerbs-rechtlich relevante Verstöße beinhalten, können Sie sich auch an eine der zahlreichen Verbraucherverbände wenden, um eine Abmahnung des Seitenbetreibers zu erreichen. Oftmals strengen die Verbraucherzentralen auch eigene Prozesse gegen die Abofallen-Abzocker an.

In einschlägigen Internet-Diskussionsforen oder im Gespräch mit juristischen Laien lässt sich unterdessen recht häufig die Ansicht finden, dass “einfach nichts tun“ die beste Lösung sei, um sich gegen die Internet-Betrüger zu wehren. Doch Vorsicht: “Gar nichts tun“ ist nicht mit “nicht zahlen“ gleichzusetzen. Sie sollten immer die Ihnen zustehenden Rechte ausüben; gutgläubig Rechnungen bezahlen, ohne die Grundlage der Kostenforderung zu hinterfragen, sollten Sie jedoch nicht. Zwar ist auch nach Zahlung des fälligen Betrages nicht Hopfen und Malz verloren, da Sie Ihre Rechte immer noch ausüben können, das einmal gezahlte Geld aber wiederzuerlangen, ist in der Regel mit wesentlich mehr Mühen verbunden, als sich von Anfang an entschieden gegen die Seitenbetreiber zu wehren.

Je höher die Kostenforderungen der Gegenseite sind oder werden, je komplizierter der Fall ist, je weiter er in der Vergangenheit er liegt, desto ratsamer ist es wohl auch, qualifizierten Rechtsbeirat in Form eines spezialisierten Anwaltes aufzusuchen. Je nach Sachverhalt sollten nämlich auch die strafrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Falls geprüft werden, dessen rechtliche Würdigung sich für einen Laien wohl als wesentlich schwieriger gestalten dürfte als die - je nach Fall - vielleicht einfach zu beurteilenden vertragsrechtlichen Aspekte. Die dabei entstehenden Rechtsanwaltskosten können sie sich oftmals von den Seitenbetreibern zurückholen. In einem aktuellen Urteil hat das AG Mainz (Urteil vom 3. März 2011, Az. 89 C 284/10) etwa einen

„Anspruch auf Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der von der Beklagten gegen den Kläger geltend gemachten Forderung“

bejaht. Auch hier bejahte das Gericht einen strafbaren (versuchten) Betrug. Der Kläger- zweifelsohne Opfer einer Abofalle - sagte im zugrundeliegenden Fall aus,

„ihm sei bei Anmeldung auf der Seite der Beklagten zu keiner Zeit bewusst gewesen, ein kostenpflichtiges Angebot der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Vielmehr sei er davon ausgegangen, sich das bekanntermaßen kostenlose Virenschutzprogramm herunterzuladen. Dieser Irrtum sei von der Beklagten durch die Gestaltung der Internetseite auch absichtlich hervorgerufen worden. Es handele sich um eine konkludente Täuschung der Beklagten, da der Hinweis auf die Kostenpflicht des Abonnements derart versteckt sei, dass er von den meisten Nutzern übersehen werde. Hierauf lege es die Beklagte auch an. Durch diesen versuchten Betrug sei dem Kläger auch ein Schaden in Form von Rechtsanwaltskosten entstanden, welche durch die Abwehr der unberechtigten Forderung der Beklagten entstanden seien“.

Das Gericht bestärkte die Rechtsansicht des Klägers und stimmte ihr in der Urteilsbegründung vollumfänglich zu.

In pädagogischer Hinsicht sollten Sie vor allem auf eine detaillierte und regelmäßige Aufklärung Ihres Nachwuchses setzen. Zunächst ist deren Bewusstsein für das generelle Problem zu schärfen: Auch wenn eine Webseite den Eindruck vermittelt, die auf ihr angebotenen Informationen seien kostenlos verfügbar, sollte doch spätestens dann einem Anbieter misstraut werden, wenn er für diese “kostenlosen“ Leistungen eine Anmeldung unter Angabe sämtlicher persönlicher Daten verlangt. Auch die AGB, die bei Anmeldung bzw. Vertragsabschluss akzeptiert werden, sollten an sich vollständig durchgelesen, zumindest aber überflogen und auf die wichtigsten Punkte und häufige verbraucherunfreundliche bzw. rechtwidrige Klauseln (z.B. die klassischen 96 Euro) - auch mittels Browser-Suchfunktion (STRG+F) - durchsucht werden. Ebenso sollte die Angebotsseite selbst kritisch begutachtet werden; oftmals lassen sich Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit ganz unten auf der Seite im “Kleingedruckten“ finden. Mittlerweile existieren auch verschiedene anerkannte Gütesiegel (etwa Trusted Shops, TÜV Süd), die die Service-Qualität und Rechtssicherheit von Webshops anzeigen. Diese werden von den Shopbetreibern meist an exponierter Stelle ausgewiesen. Um weitere Komplikationen mit Mahnschreiben, Inkassofirmen oder gar einem Prozess zu vermeiden, sollten Sie Ihre Kinder zudem regelmäßig das Problem Abofalle von sich aus ansprechen, um von der Gegenseite gesetzte oder für die Ausübung der eigenen Rechte vom Gesetz festgelegte Fristen nicht zu versäumen.

Von der Politik wurde zur Bekämpfung von Internet-Abofallen die sogenannte “Button-Lösung“ ins Gespräch gebracht. Shopbetreiber sollten nach einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung dazu verpflichtet werden, die generelle Kostenpflichtigkeit sowie die konkreten Preise ihrer Angebote in Form eines Buttons (also einer grafisch besonders gestalten Schaltfläche auf der Internetseite) deutlich zu gestalten und auszuweisen. Ein Vertrag mit dem Seitenbetreiber kann sodann erst zustande kommen, wenn der Nutzer den Button anklickt oder eine ähnliche Zustimmungserklärung abgibt. Von Rechtswissenschaft und Praxis wurde diese “Button-Lösung“ jedoch großenteils abgelehnt, da durch dieses Gesetz bisher rechtstreue Shopbetreiber nur zusätzlich belastet, ohnehin gewiefte Abzocker aber ohnehin auf die Umsetzung der Vorgaben verzichten bzw. diese umgehen würden. Ein nahes Ende der Abofallen-Masche ist indes nicht in Sicht.

1.2 Auf Shoppingtour mit dem Account der Eltern

Was früher die Kreditkarte der Eltern im eigenen Portemonnaie war, ist heute der Account der Eltern - also das “Konto“, in dem die persönlichen Daten hinterlegt sind - im eigenen Browser. Amazon, eBay & Co werden nicht nur für Mama und Papa immer attraktiver, sondern bieten seit jeher auch für die Kleineren jede Menge Interessantes.

Gehen die Kids auf Shoppingtour, gilt im Internet grundsätzlich dasselbe wie in “richtigen“ Läden. Noch einmal: Kinder unter 7 können in der Regel gar nichts wirksam erwerben, Jugendliche von 7 bis 17 nur eingeschränkt. Mit seinem Taschengeld kann der Nachwuchs aber grundsätzlich anstellen, was er will (sogenannter Taschengeldparagraph, § 110 BGB). Im Internet wird das Ganze aber nicht nur durch einige Spezialregelungen, sondern auch durch die Technik an sich verkompliziert. Während der Verkäufer im Supermarkt nämlich zumindest einschätzen kann, ob der vor ihm Stehende noch minderjährig ist oder nicht, muss sich der Shopbetreiber im Internet auf die Daten verlassen, die ihm vom Nutzer angegeben werden.

Es macht vordergründig also keinen Unterschied, ob “Mama“ als “Mama“ etwas bestellt, oder sich “Tochter“ als “Mama“ ausgibt und die entsprechende Rechnungsadresse und/oder Bank- bzw. Kreditkartendaten angibt. Für den Verkäufer ist ohne weiteres Wissen nicht nachvollziehbar, wer die Bestellung tatsächlich aufgegeben hat. Noch leichter wird es dem Nachwuchs freilich gemacht, wenn “Mama“ ohnehin schon im Shop registriert ist, alle Daten in ihrem persönlichen Account hinterlegt hat und “Tochter“ nur noch mit dem Passwort (das wohlmöglich auch noch im Browser gespeichert ist) auf diese Informationen zugreifen muss.

Eine ähnliche Problematik ergibt sich daher für alle Seiten, auf denen Eltern persönliche Daten in einem eigenen Konto hinterlegt haben und mit Benutzername und Passwort auf diese zugreifen können. Das müssen nicht immer Shoppingseiten sein - es sei beispielweise auch an Online-Banking oder dezidierte Verkaufsportale gedacht.

Wie so oft im Recht der modernen Medien sind zudem vor allem der technische Fortschritt und die ungewohnten Endgeräte mit bisher unbekannten Nutzungsmöglichkeiten Grundlage für viele Konflikte. Gerade die vielseitigen Smartphones, die über einen erheblichen Funktionsumfang verfügen, können in der Hand eines unbedachten Kindes schnell zur Kostenfalle (für Eltern) werden. Vor kurzer Zeit sorgte etwa ein Fall aus Schweden für Aufsehen. Um die Kids auf der Rückbank während einer längeren Autofahrt “ruhig“ zu stellen, lud die Mutter der beiden Jungen ein Kinderspiel aus Apples App Store für Ihr iPad herunter. Die beiden beschäftigten sich - wie von Mama beabsichtigt - eine ganze Weile mit dem virtuellen Schlumpfdorf, das sie in dem Spiel aufbauen sollten. Um die Entwicklung der SchlumpfKommune zu beschleunigen, konnten Sie innerhalb der App auch einige virtuelle Gegenstände erwerben; der Haken dabei: Diese kosteten richtiges Geld. Zu Hause traf die Mutter der Schlag - ihre beiden Söhne hatten für insgesamt 5.653 Euro „Schlumpfbeeren“ erworben. Dieser Betrag wurde zudem auch automatisch von dem bei Apple registrierten Konto der Mutter abgebucht. Natürlich möchte sie nun ihr Geld zurück - kann sie sich also erfolgreich gegen Apple oder den Anbieter der App wehren? Unsere rechtliche Analyse gibt Aufschluss.

Recht der Stellvertretung für Anfänger: Das Handeln “unter fremdem Namen“

Gehen Minderjährige auf die oben beschriebene Art und Weise vor, dreht es sich in juristischer Hinsicht regelmäßig um Probleme bezüglich der Stellvertretung beim Vertragsabschluss. „Wieso Stellvertretung?“, könnte jetzt die Frage lauten. Diese Frage ist berechtigt - denn die hinter diesem Fallkreis stehende juristische Figur ist durchaus kompliziert. Zwar möchte der Minderjährige seine etwaige Bestellung im Endeffekt für sich selbst nutzen; er tritt jedoch zu keinem Zeitpunkt als er selbst auf, da Minderjährigen der Zugang zu Online-Shops in der Regel verwehrt ist. Er nutzt viel mehr die Anmeldedaten seiner Eltern. Dem Shopbetreiber kommt es deshalb gerade darauf an, dass diese - und nicht eine Person, die er gar nicht kennt - rechtlich zur Zahlung verpflichtet werden. Tatsächlich handelt jedoch nur der Minderjährige - eine solche Konstellation ist rechtlich nur im Rahmen einer Stellvertretung möglich. In der Rechtswissenschaft wird diese konkrete Fallgestaltung als “Handeln unter fremdem Namen“ bezeichnet.

Das BGB fordert für eine wirksame Stellvertretung in den §§ 164 ff. BGB an sich ein sogenanntes Handeln in fremdem Namen. Das Gesetz geht dabei von folgendem Bild aus:

Herr Klein arbeitet bei Herrn Groß.

Dieser trägt Herrn Klein auf, im Elektrogeschäft einen neuen Drucker zu kaufen. Er erteilt ihm dafür eine entsprechende Vollmacht.

Im Geschäft erklärt Herr Klein dem Verkäufer daher ausdrücklich, dass nicht er selbst, sondern sein Chef Herr Groß zur Zahlung verpflichtet werden soll. Er handelt also in fremdem Namen, im Namen von Herrn Groß.

Stellt Herr Klein dies nicht klar, ist er selbst Vertragspartner und damit zur Zahlung verpflichtet, da der Verkäufer davon ausgehen muss, dass er der vor ihm stehenden Person den Drucker verkauft.

Die Notwendigkeit des Handelns in fremdem Namen wird als Offenkundigkeitsprinzip bezeichnet.

Wesentlich komplizierter wird der Fall aber dann, wenn sich Herr Klein im Geschäft als Herr Groß ausgibt, indem er z.B. mit dessen Namen unterschreibt. Er handelt sodann nämlich nicht in, sondern unter fremdem Namen. Das für eine wirksame Stellvertretung erforderliche Offenkundigkeitsprinzip wird somit nicht eingehalten. An sich wird sodann Herr Klein selbst Vertragspartner und muss den Drucker bezahlen. Normalerweise ist es dem Verkäufer nämlich egal, ob die vor ihm stehende Person tatsächlich “Klein“ oder “Groß“ heißt; auf die tatsächliche Identität kommt es ihm in der Regel nicht an. In Ausnahmefällen kann jedoch trotzdem eine Stellvertretung - sodass der Vertrag mit dem “richtigen“ Herrn Groß geschlossen wird - möglich sein. Dies wird von der Rechtswissenschaft dann bejaht, wenn es dem Verkäufer im Elektrogeschäft gerade darauf ankommt, Herrn Groß einen Drucker zu verkaufen, etwa weil er dessen Namen kennt und ihn als besonders zahlungskräftig einschätzt. Dieser Unterfall wird auch als “Identitätstäuschung“ bezeichnet.

Das Recht der Stellvertretung bei Internet-Vertragsabschlüssen

Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend für Vertragsabschlüsse im Internet (etwa OLG München, Urteil vom 05.02.2004, Az. 19 U 5114/03) - daher handelt es sich um einen unserem Beispielsfall vergleichbaren Sachverhalt, wenn Ihr Kind eine Bestellung im Internet unter Ihrem Namen aufgibt, da ein Shopbetreiber gerade auf die angegeben Kontoinformationen besonderen Wert legt. Ohne die von ihm geforderten Angaben (Name, Adresse, Zahlungsmodalitäten etc.) ist es ihm schlichtweg nicht möglich, das Geschäft abzuwickeln. Der Minderjährige handelt sodann aber als sogenannter “falsus procurator“, als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Grundsätzlich könnte Ihr Kind somit in eine Haftung gemäß § 179 Abs. 1 BGB geraten und dem Shopbetreiber die Erfüllung des Kaufvertrages (also Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Kaufsache) oder Schadensersatz schulden. Doch auch hier greift der Minderjährigenschutz des BGB: Gemäß § 179 Abs. 3 S. 2 BGB gilt die Haftung des § 179 Abs. 1 BGB nicht für beschränkt Geschäftsfähige (und damit ohnehin nicht für Geschäftsunfähige).

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie selbst Vertragspartner des Shopbetreibers werden. Ihr Kind ist nämlich nur dann Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn es eben diese bei Vertragsabschluss nicht besaß. Wenn Sie Ihrem Kind also explizit erlaubt haben, Bestellungen unter Ihrem Namen zu tätigen, besitzt ihr Kind auch von Anfang eine entsprechende Vollmacht. Außerdem könnten Sie den von Ihrem Kind geschlossenen (zunächst schwebend unwirksamen) Vertrag durch eine einfache Erklärung auch nachträglich gegenüber dem Shopbetreiber nach § 177 BGB genehmigen. Diese Regelung könnte Ihnen bereits aus einem anderen Zusammenhang bekannt sein: Sie gilt auch (entsprechend) in den Fällen, in welchen Ihr Kind aufgrund seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit einen zunächst schwebend unwirksamen Vertrag geschlossen hat (vergleiche § 107 BGB). Schließlich kommt auch eine sogenannte (gesetzlich nicht geregelte) Duldungsvollmacht in Betracht. Eine solche liegt vor, wenn Ihnen bekannt wäre, dass Ihr Kind unter Ihrem Namen Bestellungen bei Internetshops tätigt, Sie gegen dieses Handeln aber nicht einschreiten. Auch in diesem Fall läge eine wirksame Stellvertretung vor - der Kaufvertrag käme mit Ihnen zustande.

Die (mögliche) Rechtsscheinhaftung in der Rechtsprechung

An diesem Wissen wird es Ihnen in vielen Fällen jedoch fehlen. Eine Haftung (bzw. ein Vertragsabschluss) kommt dann nur noch im Rahmen einer sogenannten Anscheinsvollmacht in Frage. Eine solche liegt im Gegensatz zur Duldungsvollmacht bereits dann vor, wenn Sie das Handeln Ihres Kindes nicht kennen, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätten erkennen können und der Shopbetreiber annehmen durfte, Sie duldeten und billigten das Handeln Ihres Kindes (vergleiche BGH, Urteil vom 05.03.1998, Az. III ZR 183/96). Die Annahme einer solchen Anscheinsvollmacht wird von der Mehrzahl der Gerichte bei Internet-Vertragsabschlüssen jedoch abgelehnt.

So entschied etwa das OLG Köln (Urteil vom 13.01.2006, Az. 19 U 120/05), dass ein Shopbetreiber im Zweifel zunächst beweisen müsse, dass bei Vertragsabschluss tatsächlich auch die angegebene Person - und nicht ein Dritter - handelte. Die bloße Registrierung auf dessen Seite genüge aufgrund der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten nicht, um einen Rechtsscheintatbestand zu schaffen. Der bloße Passwortschutz sei nicht ausreichend, um ein schutzwürdiges Vertrauen des Shopbetreibers annehmen zu können (so auch OLG Köln, Urteil vom 06.09.2002, Az. 19 U 16/02).

Ähnlich äußerte sich das LG Bonn in einem Urteil vom 19.12.2003 (Az. 2 O 472/03). Hier hatte nach Aussage des beklagten Vaters dessen 11-jähriger Sohn ein Auto ersteigert, während beide Elternteile außer Haus waren. Der Kläger verlangte die Zahlung des fälligen Kaufpreises, was das Gericht auf einer Linie mit der vorgenannten Entscheidung des OLG Köln ablehnte. Eine Anscheinsvollmacht könne auch in dem Fall nicht angenommen werden, 

„dass ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliedsnamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet. Die Familienangehörigkeit des Kindes begründet aus Sicht des Rechtsverkehrs regelmäßig keine Vollmachtstellung mit Wirkung für und gegen die Eltern. Im Übrigen macht es für den Anbieter der Internetauktion - hier den Kläger - keinen Unterschied, ob sich ein beiden unbekannter Dritter oder ein nur dem Inhaber des Mitgliedsnamens bekannter Dritter unbefugten Passwortzugang zur Internetauktion verschafft. In keinem Fall darf der Anbieter einer Internetauktion darauf vertrauen, dass der Bieter mit dem Inhaber des Mitgliedsnamens identisch und zur Verwendung von Mitgliedsnamen und Passwort berechtigt ist.“

Nach Ansicht des Gerichtes komme für derartige Fälle auch keine Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB und ein entsprechender Schadensersatzanspruch in Betracht.

Auch das OLG Hamm entschied in einem Urteil vom 16.11.2006 (Az. 28 U 84/06) in einer Linie mit den vorgenannten Gerichten.

Teilweise wurde eine Haftung des Accountinhabers jedoch dann angenommen, wenn dieser sein Passwort fahrlässig weitergegeben hatte. Ein sehr wichtiges Urteil hat hier - auch wenn es hier im Kern um die Verletzung von Marken- und Urheberrechten ging - der BGH (BGH - “Halzband“, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06) gefällt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Accountinhaber die Anmeldedaten zu seinem eBay-Konto nicht ausreichend gesichert, sodass sich eine Dritte Person Zugang verschaffen und verschiedene Artikel ins Netz stellen konnte. Dabei beging dieser jedoch verschiedene Schutzrechtsverletzungen, für die im Endeffekt der Accountinhaber selbst haften musste. Der BGH nahm die grundsätzliche Argumentation der vorgenannten Gerichte auf, begründete seine weitergehende Ansicht aber damit, dass die

„möglichen Einschränkungen der vertraglichen Haftung des Kontoinhabers für die unberechtigte Benutzung seines Kontos durch einen Dritten [...] sich daraus erklären, dass eine Haftung in solchen Fällen nur dann gerechtfertigt ist, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftsgegners schutzwürdiger sind als die Interessen desjenigen, der aus der Sicht des Geschäftsgegners der Geschäftsherr ist. Für eine entsprechende Interessenabwägung sei im Streitfall [...], jedoch schon deshalb von vornherein kein Raum, weil sich derjenige, der die Kontaktdaten seines eBay-Mitgliedskontos pflichtwidrig nicht unter Verschluss hält, grundsätzlich nicht auf ein gegenüber dem Schutz der in Rede stehenden Rechtsgüter vorrangiges Interesse berufen kann.“

Entscheidend war jedoch, dass es hier - zum einen - nicht um eine vertragliche Haftung bzw. den Vertragsabschluss an sich, sondern um eine deliktische Haftung ging sowie - zum anderen - lediglich die Voraussetzungen eines Unterlassungsund nicht eines Schadensersatzanspruches besprochen wurden. Ein solcher setze ein Verschulden voraus, so der BGH:

„Nach den - von der Revisionserwiderung nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte das Passwort zu seinem Mitgliedskonto nicht unter Verschluss gehalten, sondern in dem auch seiner Ehefrau zugänglichen Schreibtisch so verwahrt, dass diese ohne Schwierigkeiten davon Kenntnis nehmen konnte. Damit hat er seine Pflicht, die Zugangsdaten so geheim zu halten, dass Dritte davon keine Kenntnis erlangen können, in einer Weise verletzt, die seine Haftung für die von seiner Ehefrau möglicherweise unter Verwendung dieser Daten begangenen Rechtsverletzungen begründen kann. Die Haftung des Beklagten setzt, soweit es um den Unterlassungsanspruch geht, hier - anders als die Störerhaftung - keinen Verstoß gegen weitere Prüfungspflichten voraus. [...] Das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden wird allerdings im Regelfall nur zu bejahen sein, wenn der Beklagte zumindest damit rechnen musste, dass seine Ehefrau die Kontaktdaten zu dem rechtsverletzenden Handeln verwendete.“

Ein neueres Urteil des BGH vom 11.05.2010 (Az. VIII ZR 289/09), das sich tatsächlich um den Missbrauch eines eBay-Kontos drehte, weicht daher nicht von der durch das Halzband-Urteil vorgezeichneten Linie ab, wenn es die vertragliche Haftung eines eBay-Nutzers verneint, wenn „ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos“ Erklärungen abgibt:

„Der Umstand, dass sich der Ehemann der Beklagten von deren Zugangsdaten auf nicht näher bekannte Weise Kenntnis verschafft hat, besagt aber noch nicht, dass die Beklagte mit einer unbefugten Nutzung ihres Mitgliedskontos durch ihren Ehemann hätte rechnen müssen.

[...]

Unabhängig davon scheidet eine Anscheinsvollmacht auch deswegen aus, weil der Ehemann der Beklagten deren eBay-Zugang [...] im vorliegenden Fall zum ersten Mal genutzt hat. Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können [...]. Auf das Erfordernis einer gewissen Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung ihres Mitgliedskontos kann nicht schon deswegen verzichtet werden, weil dieses im Internetverkehr aufgrund der bei eBay erfolgten Registrierung allein der Beklagten zugeordnet wird. Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist [...], kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account [...] nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt [...].“

Der Senat ging in seinem Urteil auch auf die AGB des Auktionsportals ein. Der BGH stellt jedoch klar, dass sich

„Eine Haftung der Beklagten [...] schließlich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ableiten [lässt]. Diese sehen zwar vor, dass Mitglieder grundsätzlich für „sämtliche Aktivitäten“ haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos vereinbart sind, kommt ihnen keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu. Sie können allenfalls für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen Bedeutung gewinnen.“

Das LG Aachen nahm in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 (Urteil vom 15.12.2006, Az. 5 S 184/06) bei einer eBay-Auktion hingegen eine Duldungsvollmacht an. In diesem Fall hatte der Beklagte seine Zugangsdaten jedoch wissentlich an einen Dritten weitergegeben.

Die Mehrheit der Gerichte stimmt also in ihren Begründungen zumindest insoweit überein, als sie davon ausgehen, dass durch die weltweite Verfügbarkeit des Internets das Missbrauchspotenzial eines lediglich passwortgesicherten Accounts als zu hoch einzustufen sei, als dass aus einer Benutzung des Accounts automatisch ein schutzwürdiges Vertrauen des Shopbetreibers erwachsen könnte. Sie grenzen diese Sichtweise jedoch von Fällen ab, in welchen (missbräuchliche) Bestellungen über den Telefon- oder BTX-Anschluss abgegeben wurden (so etwa LG Bonn, siehe oben). In einer solchen Konstellation könne durch die nur für den Haushalt verfügbaren Dienste davon ausgegangen werden, dass auch eine Person aus dem betreffenden Haushalt oder eine sonstige zugangsberechtigte Person das Angebot benutzt habe - insofern treffe den Anschlussinhaber eine Überwachungspflicht. Die Gerichte gehen in der Regel jedoch mit keinem Wort auf eine mögliche Speicherung der IP-Adresse des Vertragspartners ein,