Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Entwicklung und Ausmaß der chinesischen Umweltproblematik

2.1 Ökonomische Entwicklung

2.2 Ökologische Entwicklung

2.3 Urbane Herausforderungen

2.4 Ländliche Herausforderungen

2.5 Energie und Energieeffizienz

3. Akteure in der chinesischen Umweltpolitik

3.1 Die Zentralregierung

3.2 Die Lokalregierungen

3.3 Die Unternehmen

3.4 Die Zivilgesellschaft

3.5 Die Medien

3.6 Internationale Zusammenarbeit in Klima- und Umweltschutzfragen

4. Umweltpolitik in China

4.1 Politische Motive für oder gegen Umweltschutz

4.2 Erfolgreiche Gesetzesinitiativen und innovative Projekte

4.3 Schwierigkeiten der Implementierung von Umweltpolitik

5. Zusammenfassung

6. Literaturverzeichnis

7. Fußnoten

1. Einführung

In den letzten Jahrzehnten kam kaum eine Auseinandersetzung, die sich mit geopolitischer Machtverschiebung beschäftigte, ohne Verweis auf den beeindruckenden ökonomischen Aufstieg des Reichs der Mitte seit den 1980er Jahren und seine schon heute prägende Rolle in der globalisierten Weltwirtschaft aus. Im Angesicht verlockender Gewinnmöglichkeiten durch Outsourcing und Offshoring, wurde häufig ignoriert, dass China für seine Hochgeschwindigkeits-Industrialisierung eine katastrophale Umweltverschmutzung in Kauf nahm. Seit einigen Jahren jedoch sind die ökologischen Folgen, die das grenzenlos erscheinende Wirtschaftswachstum verursacht hat, unübersehbar und zu einer Bedrohung für die Gesundheit vieler der 1,4 Milliarden Chinesen geworden. Die Erkenntnis „(that) human society is embedded in, and completely depend(s) upon the earth's natural system“[1] hat weltweit und somit auch in China zu einem Bewusstseinswandel geführt: „Environment protection is one of the major issues facing the world today.“[2] Die Frage ist heute nicht mehr ob, sondern wie lange die großen Wirtschaftsmächte ihren bisher wenig nachhaltigen Entwicklungsweg fortsetzen können. Die chinesische Umwelt-Debatte besitzt daher globalen Charakter.

Diese Arbeit geht der Frage nach, wie die chinesische Führung heute mit ökologischen Herausforderung umgeht. Gibt es eine Neuausrichtung in der Umweltpolitik? Und wenn ja, in wie fern und auf welche Widerstände trifft sie dabei? Hierzu wird zunächst die ökonomische und ökologische Entwicklung nachgezeichnet und die Problemfelder ausführlich dargestellt. Im Anschluss werden die wichtigsten umweltpolitischen Akteure in China hierarchisch eingeordnet und im Hinblick auf ihre bisherige Rolle genauer analysiert. Im letzten Kapitel werden die wesentlichen politischen Beweggründe für oder gegen einen stärkeren Umweltschutz in China benannt und Erfolge sowie bestehende Schwierigkeiten aufgezeigt. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst, die Forschungsfragen so weit wie möglich beantwortet und ein Ausblick gewagt.

Deutschsprachige Literatur zum Thema ist bisher kaum vorhanden. Als Einführungsliteratur empfehlen sich Michael Bohnets Diskussionspapier „Chinas langer Marsch zur Umweltrevolution” und Peter Zabielskis Aufsatz „Environmental Problems in China: Issues and Prospects”.

2. Entwicklung und Ausmaß der chinesischen Umweltproblematik

2.1 Ökonomische Entwicklung

Von Beginn der Öffnungspolitik der Volksrepublik 1979 bis 2011 wuchs das dortige Bruttoinlandsprodukt um rund zehn Prozent jährlich und China wurde zur „Fabrik der Welt“.[3] Chinas starker Außenhandel und ausländische Direktinvestitionen befreiten eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut und ließen eine Mittelklasse heranwachsen, deren Konsum China schon heute zum größten Absatzmarkt z.B. für Autos, Kohle, Bier und Wein gemacht hat.[4] Außerdem wird seine steigende Zahl an Dollar-Millionären und -Milliardären China in naher Zukunft zum weltgrößten Markt für Luxusartikel machen.[5] Präsident Xi Jinping spricht in diesem Zusammenhang vom „chinesischen Traum“ oder der „neuen Normalität“.[6]

 Zwar leben nach Angaben der chinesischen Regierung immer noch 200 Millionen Menschen in Armut und das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen erreicht nur ein Fünftel des Einkommens westlicher Industrienationen, doch zum 100jährigen Jubiläum der Kommunistischen Partei im Jahr 2021 will China eine „moderate Wohlstandsgesellschaft“, zum 100jährigen Jubiläum der Staatsgründung 2049 sogar eine voll entwickelte Industrienation sein.[7] Für das Jahr 2016 hat Premierminister Li Keqiang ein Wachstum von circa sieben Prozent ausgegeben und ein nachhaltigeres Wachstumsmodell angemahnt.[8] Einzig die Rüstungsausgaben wachsen weiter zweistellig.[9] Trotz eines sich verlangsamenden Wachstums ist China bereits heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde und will 2030 auch die USA überholen. „Wirtschaftswachstum bleibt (also) die zentrale Priorität des Landes.“[10]

Die Verbesserung der sozialen Situation gilt als Herrschaftslegitimation der politischen Führung und ist elementarer Bestandteil des übergeordneten Staatsziels, eine „harmonische sozialistische Gesellschaft“ zu errichten.[11] Um dieses Ziel zu erreichen, dürfte die sozio-ökonomische Entwicklung allein jedoch kaum ausreichen. Dafür muss der ökologischen Entwicklung ebenso Rechnung getragen werden.[12]

2.2 Ökologische Entwicklung

Seit einigen Jahren ist es unübersehbar, dass Chinas langjährige Slogans à la „everything should service rice and steel“[13] während des „großen Sprungs nach vorn“ oder die „develop first and clean up later“[14] Attitüde nicht länger haltbar sind, was, zumindest auf dem Papier, zu einem Bewusstseinswandel geführt hat. Die Umweltprobleme, die sich in nur 20 Jahren herausgebildet haben, setzen sich aus der unheilvollen Kombination aus Knappheit wichtiger Ressourcen, nicht zuletzt an Süßwasser und fruchtbarem Land, einer ineffizienten Ressourcenverschwendung, besonders in der Landwirtschaft, Chinas großer Bevölkerung und deren Konsumverhalten und Produktionsweise, anwachsender Urbanisierung und Industrialisierung, nicht sachgemäßer Entsorgung von Giftmüll, einem unzureichenden Umweltmanagement und veralteter Infrastruktur zusammen.[15] Potenziert mit den Effekten des Klimawandels sind Luft- und Wasserverschmutzung, Bodendegradierung, Erosion, Versteppung, Staub- und Sandstürme, Gletscherschmelze, Überflutungen sowie ein Verlust an Biodiversität das Resultat.[16]

Durch eine effektivere Umweltpolitik erhofft sich Umweltminister Li Ganjie eine nachhaltigere sozio-ökonomische Entwicklung, was auch der Rhetorik von Präsident Xi Jinping entspricht, der im März verkündete: „We are going to punish, with an iron hand, any violators who destroy(s) ecology or environment, with no exeptions“[17]. Diese Äußerungen zeigen, dass die angebliche Gleichgültigkeit der chinesischen Führung gegenüber ihrer Umwelt ein Mythos ist und sie im Gegenteil sogar zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung ergreift.[18] Im letzten Jahr meldete das chinesische Umweltministerium 471 Fälle von schwerer Umweltverschmutzung, immerhin 241 weniger als im vorherigen Jahr.[19]

Diese Entwicklung kann mithilfe ökologischer Modernisierungstheorien erklärt werden. Diese argumentieren, dass ökonomischer Fortschritt, der ökologische Herausforderungen darstellt, zu Veränderungen in den politischen Institutionen, dem Marktverhalten und den sozialen Praktiken führe. Sich modernisierende Gesellschaften durchliefen eine wachsende ökologische Institutionalisierung, die, angetrieben von einem wachsenden Umweltbewusstsein, letztlich einen permanenten Status erreiche und eine nachhaltige Entwicklung vorantreibe.[20]

2.3 Urbane Herausforderungen

Urbanisierung ist kein neues Phänomen. Schon seit Jahrtausenden ist sie eine Triebfeder  ökonomischen Fortschritts.[21] Von 1978 bis 2012 stieg die Zahl der urbanen Bevölkerung in China von 18 auf 53 Prozent, was heute 710 Millionen Menschen entspricht.[22] In den nächsten 15 Jahren werden weitere 300 Millionen Chinesen diesem Beispiel folgen.[23] Wachsen dürften insbesondere die 15 chinesischen Megastädte mit jeweils mehr als zehn Millionen Einwohnern.[24] Die sich daraus ergebenden politischen Steuerungsprobleme betreffen ganz Ostasien, wo weltweit die meisten Menschen in Städten leben. Die meisten dieser Städte haben eine lange Geschichte. „It should be understand as Asia's recentering. Only during colonial time, between 19th and 20th centuries, Asia wasn't the world region where the largest cities were rising.“[25] Doch insgesamt ist diese Landflucht oder „Völkerwanderung im Zeitraffer“[26] eine Erfolgsgeschichte, da nicht Verelendung und Verslumung, sondern sozialer Aufstieg und Wohlstand für viele neue Städter möglich wurden. Das Pro-Kopf-Einkommen in Chinas Städten lag 2013 bei 27.955 Renminbi, auf dem Land nur bei 8.895 Renminbi.[27] Diese soziale Ungleichheit zwischen Stadt und Land gilt als die treibende Kraft ungebremster Urbanisierung.

Ökologisch betrachtet sind Städte vor allem Hauptquelle von Treibhausgasen, gerade in China, wo Kohle mit 70 Prozent der Hauptenergieträger ist und in vielen Privatwohnungen immer noch zum Heizen eingesetzt wird. Der Preis hierfür sind jährlich 600.000-750.000 Tote.[28] Hinzu kommt eine stetig steigende Zahl an PKWs. Fuhren 2006 noch 26 Millionen Autos auf Chinas Straßen, könnten es 2020 140 Millionen sein.[29] Das Ergebnis sind „epidemics of air pollution, especially in urban areas.“[30] Weitere Umweltprobleme sind die städtische Müllentsorgung, die in China nur zu 37 Prozent adäquat vonstatten geht, der Stadtverkehr oder die Wasser- und Lebensmittelversorgung.[31]

Als Gegenmaßnahme ließ der Staat bereits zahlreiche veraltete Stahlwerke schließen und hält die Lokalregierungen zu einem härteren Vorgehen gegen umweltverschmutzende Industrien an.[32] Zwischen den Metropolen ist darüber hinaus ein politisch gewollter Wettstreit darum entstanden, welche von ihnen die höchste Lebens- und Umweltqualität bietet.[33] Zudem will das chinesische Finanzministerium stärker in umweltschonende Autos investieren.[34]

2.4 Ländliche Herausforderungen

Um seine Bevölkerungsmasse zu ernähren, benötigt China vor allem sauberes Wasser und fruchtbare Böden. Beides steht dort nur unzureichend zur Verfügung. China gehört schon heute zu den 13 Ländern mit den geringsten Wasserressourcen weltweit.[35] Zehn von 22 Provinzen, 60% der Städte und 360 Millionen Farmer leiden unter diesem Wassermangel.[36] Die ohnehin knappen Ressourcen werden durch ineffektive Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft, die zum Teil zehnmal mehr Wasser verbrauchen als weltweit üblich oder Übernutzung mit chemischen Düngemitteln, Pestiziden und Herbiziden zusätzlich gefährdet, was wiederum zu Erosion, Versauerung, Versalzung, Verwüstung, geringerer landwirtschaftlicher Produktivität und Verunreinigung von Oberflächengewässern, des Grundwassers und von Landwirtschaftsprodukten sowie einem Biodiversitätsverlust führt.[37] Mittlerweile ist bereits ein Drittel Chinas erodiert, Sandstürme, die teilweise sogar die Nachbarrepubliken Korea und Japan erreichen, häufen sich und die Krebsrate auf dem Land, wo viele Menschen der Umweltverschmutzung schutzlos ausgeliefert sind, stieg von 1988 bis 2000 um 33 Prozent.[38] Im ländlichen China lebt außerdem die Mehrheit der armen Chinesen. Die Wirtschaft ist dort oft wenig entwickelt und die Menschen direkt oder indirekt von den vorhandenen Ressourcen abhängig, was u.a. zu einer starken Abholzung zwischen 1950 und 2000 führte. Darüber hinaus zählen nach einem Bericht des chinesischen Umweltministeriums die mangelhafte sanitäre Situation, die Entsorgung unbehandelten Abfalls in der Umwelt und die daraus resultierende Verschlechterung der Wasserqualität sowie die Ansiedlung emissionsintensiver Industrien, die zur Verbesserung urbaner Luftqualität aus den Städten verbannt wurden und inzwischen zwei Drittel der Luft- und Wasserverschmutzung ausmachen, zu den größten Umweltgefahren für die chinesische Landbevölkerung.[39]

Nachdem der Gelbe Fluss 1997 teilweise ausgetrocknet ist und es kurz darauf zu starken Überschwemmungen des Yangtse Flusses kam, wurden die Folgen jahrzehntelanger Abholzung unübersehbar. Als Antwort entschied man sich für gigantische Aufforstungsprogramme, die trotz fortschreitenden globalen Raubbaus an der Natur seit 2003 zu einem weltweiten Zuwachs an Vegetation geführt haben und damit ein Drittel der globalen Biomasse-Verluste kompensieren konnten.[40] Grasflächen und Feuchtgebiete hingegen degradieren weiter.[41] An anderer Stelle versuchte beispielsweise die tibetische Provinz Motuo Ökotourismus zu fördern.[42] Mit verschiedenen landwirtschaftlichen Reformmaßnahmen, die im zwölften Fünf-Jahres-Plan von 2011 bis 2015 festgehalten sind, möchte die chinesische Regierung landwirtschaftliche Erträge erhöhen und den Ressourcenumgang effizienter gestalten. Hierzu zählen eine Mechanisierung der Produktionsprozesse, biotechnologische Innovationen, Steigerung der Zahl der Großbetriebe, Erhöhung des ländlichen Lohnniveaus und einen Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche vor zunehmender Urbanisierung.[43]

Durch ihre Wechselwirkung lassen sich urbaner und ländlicher Raum nicht immer voneinander trennen und Nutzungskonflikte sind somit programmiert. Gigantische Staudämme zur sauberen Energiegewinnung, wie z.B. der Drei-Schluchten-Staudamm, verändern Ökosysteme und das Leben auf dem Land ebenso rücksichtslos wie das bereits existierende Nord-Süd-Wassertransferprojekt, das bis 2050 jährlich 45 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Yangtse Fluss in die nordöstlichen Megastädte transferieren soll.[44] Ähnliches Konfliktpotential bergen verschiedene Meerwasser-Entsalzungsprojekte an Chinas Ostküste, deren CO2-Intensität kontraproduktiv zu Chinas Zielen im Bereich Luftqualität stehen dürfte.[45] Für beide Lebensräume stellt sich überdies die Frage nach der Energieversorgung und Energieeffizienz.

2.5 Energie und Energieeffizienz

Die Energieeffizienz-Debatte entwickelte sich als Reaktion auf die Ölkrise von 1973 und fand auch in zahlreichen Publikationen literarischen Widerhall.[46] In den 1980er Jahren entwickelte die damalige Regierung in China erste Energieeffizienz-Maßnahmen, welche 1997 als Energieeinsparungsgesetz vom nationalen Volkskongress, dem Parlament Chinas, verabschiedet wurden. Dies führte zur Stilllegung zahlreicher alter und ineffizienter, aber energieintensiver Industrieanlagen.[47] Im Jahr 2007 wurde dieses Gesetz erweitert. Seitdem ist die alljährliche Bewertung der Lokalregierungen durch Peking auch an Fortschritte im Bereich Energieeffizienz gebunden und Verantwortliche können ggf. sanktioniert werden.[48]

In den letzten Jahren ist die globale Energieeffizienz- und Umweltschutzwirtschaft mit acht Prozent stärker gewachsen als die Weltwirtschaft insgesamt.[49] Davon profitierten auch chinesische Unternehmen, die z.B. aus Müll Energie gewinnen, wie die China Recycling Energy Corp. Schon gegenwärtig liegt der globale Energiekonsum um rund 50 Prozent unter dem Niveau, auf dem es sich ohne Einsparungen im Bau-, Energie-, Transport- und Industriesektor befände.[50] Sein Energieverbrauch, der allein zwischen 2006 und 2011 um 220 Prozent anstieg, machte China zum weltgrößten Kohleförderer und -nutzer.[51] Doch ebenso sucht China schon lange nach neuen Wegen mit einem geringeren und CO2-ärmeren Energieeinsatz einen höheren ökonomischen Output zu produzieren. So plant China bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien auf 16 Prozent zu erhöhen, vor allem durch den Ausbau von Wasser- und Windkraft.[52] Bereits 2008 entwickelte sich China somit zum größten Markt für Windenergie und verkündete