Ino Weber

Lügenpolitik und verdorbene Demokratie

Es geht auch anders!

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Inhaltsverzeichnis

Titel

Bitte um Mithilfe

Über den Autor

Kurzbeschreibung

>>> Teil 1: Einstimmung und Aktuelles <<<

Vorwort

Was man als Bürger alles tun kann

AfD – Symptom des Niedergangs oder Hoffnungsträger?

>>> Teil 2: Beispiele und Anmerkungen <<<

Ältere Beispiele für dreistes und verdecktes Lügen

Dirk Niebel als verlogener Entwicklungshilfeminister

Roland Koch und seine gespielte Reue

Das Phänomen Angela Merkel – Täuschungen und das endlose Verzeihen

Systemkritik - Falsche Gewohnheiten und lasche Opposition

Haftung für Europa - Persönliche Kritik an Angela Merkel

Regierungslügen zur NSA-Spionage

Die Flüchtlingskrise und ihre Kosten

>>> Teil 3: Demokratie als Leitbild und der Istzustand <<<

Unsere angeschlagene Demokratie

Realitätsnahe Meinungsbildung macht viel Arbeit

Ursachen bekämpfen – Orientieren am Ideal

Definitionen von Politik

Was einen menschendienlichen Staat ausmacht

Carl Friedrich von Weizsäcker über Grundprobleme der Macht

Ideologien sind heimtückisch

Wirtschaftsradikale, Phrasendrescher und Machtstreber

Vertrauensverlust an Personen und am System

Ethische Bezugspunkte und Ansätze für eine bessere Demokratie

Politik, Wahrheit und Ethik – Erfolgversprechender Dreiklang

Schlusswort

Literatur

Politische Reihe von Ino Weber (eBooks)

Impressum neobooks

Bitte um Mithilfe

Dieses Werk ist das Ergebnis jahrelanger mühevoller Arbeit. Wer die inhaltliche Darstellung und die vertretene Haltung gut findet, sei bitte so nett, bei Facebook usw. eine Empfehlung abzugeben oder bei Buchshops wie Amazon eine kurze Rezension zu schreiben. – Vielen Dank!

Über den Autor

Als gelernter Naturwissenschaftler (Universalstudium inkl. Philosophie 1979-85, Abschluss als Dipl.-Mineraloge) ist mein Denken außerordentlich präzise. Ich bin aber dennoch offen für das Unerklärliche! Kunst und Philosophie sind mir sehr wichtig. Das politische Interesse kam erst spät zustande, dafür umso intensiver.

Als 19-Jähriger zog ich aufgrund meiner pazifistischen Einstellung von München nach West-Berlin und nahm dabei viele Nachteile in Kauf. Mit seinem einzigartigen Viermächtestatus war das eingemauerte West-Berlin, ringsum von der DDR umgeben, dennoch eine „Insel der Freiheit“, v.a. in menschlicher Hinsicht. Die „Flucht“ aus München war eine Ordnungswidrigkeit, keine Fahnenflucht.

Von 2009 bis 2013 war die Schriftstellerei klar Hauptbeschäftigung. Sie ist aktuell noch immer die gefühlsmäßig wichtigste Tätigkeit.

Heute lebe ich nah am nördlichen Berliner Stadtrand, sehr idyllisch und im lange erträumten „Häuschen“ mit Garten.

Das Projekt „Kunstgarten“ nimmt bereits konkrete Formen an. Gäste sind immer willkommen, um die Oase der Ruhe kennen zu lernen, zu entspannen und inspirierende Gespräche zu führen.

Adresse: Ino Weber, Kiefernweg 43, 16348 Wandlitz OT Schönwalde

Kontakt: inoweber@gmx.de

Kurzbeschreibung

Alles Lügner, auch Frau Merkel? Hier gibt‘s endlich Klarheit und saubere „Beweise“. Über viele Jahre hinweg häufen sich die Lügen und Vertuschungen, stets umkleistert von völlig sinnwidriger, geradezu grotesker Schönrednerei. Dies und anderes mehr zeigt inakzeptable Verhältnisse der deutschen Politik. Einige konkrete Beispiele werden angeführt und ausführlich analysiert. Die präzise Kritik führt zur Frage, ob unsere Demokratie noch zu retten ist. Gegenwehr ist möglich und Bürgerpflicht.

Die zahllosen Lügen und Halbwahrheiten, die sich fast alle medienpräsenten Politiker in Deutschland neben ihrem nervigen Gelaber und den üblichen Beschönigungen immer wieder leisten, sind ein dauerhaftes Ärgernis. Es handelt sich um Verhaltensweisen, die einer Demokratie gar nicht gut zu Gesicht stehen. Eine Schande für die politische Kultur. Am schlimmsten ist aber, dass einige der guten Prinzipien einer vorbildlichen Demokratie sozusagen ausgehebelt werden, was auf Dauer eine Unterhöhlung bewirkt. – Böse Konsequenz: Einsturzgefahr!

>>> Teil 1: Einstimmung und Aktuelles <<<

Zum Teil 1 gehören die Kapitel „Vorwort“, „Was man als Bürger alles tun kann“ und „AfD – Symptom des Niedergangs oder Hoffnungsträger?“

Vorwort

Wer Kritik übt, sollte gute Gründe dafür haben und die realen Verhältnisse einigermaßen überblicken, also stets gut informiert sein. Natürlich ist es hilfreich, sich nicht auf Hörensagen zu verlassen oder zufällig aufgeschnappte Bruchstücke an Information. Jemand als Lügner zu bezichtigen, ist schließlich nur dann statthaft, wenn man sich seiner Sache absolut sicher ist. Denn hier rührt man an der Ehre eines Menschen, während Kritik meist nur auf rein intellektueller Ebene stattfindet und abgebrühten Politikern wohl keine nennenswerten Schmerzen verursacht.

Das Übel konkret benennen zu können, mit Fakten aufzuwarten, das zeugt nicht nur von Klugheit, sondern zeichnet auch den unbeirrten Willen aus, die Verhältnisse letztlich zu verändern. Den Antrieb zu verspüren, allen Lügnern ordentlich Bescheid zu sagen, ist bereits eine Leistung, die in die richtige Richtung zielt. Sich eine konstruktive Haltung anzueignen ist freilich die beste Voraussetzung, um wirklich Bewegungen auszulösen. Auch Pessimisten sind befähigt, sich dazu durchzuringen.

Das eBook enthält viele Beispiele der jüngsten deutschen Politik. Alles wird mit seriösen Quellen und originalen Aussagen belegt. Korrekte Zitate sind dem Autor sehr wichtig, zumal auch die großen Tageszeitungen oft nur Bruchstücke aus dem Zusammenhang reißen. Echte Fakten müssen auf den Tisch, also Informationen, auf die man sich verlassen und womit man etwas anfangen kann. Die präzise Kritik findet mitunter sehr scharfe und deutliche Worte, was besonderes Lesevergnügen verspricht. Sie bleibt aber jederzeit sachlich und kommt ohne Beleidigungen oder Diffamierungen aus.

Der Autor hat neben der Aufdeckung des Übels in seiner ganzen Breite vor allem auch die Konsequenzen im Blick, im negativen wie im positiven Sinn. Wir sollten nicht nur darüber jammern oder gar politikverdrossen abwinken, sondern bessere Wege finden, die Demokratie zu leben. Diese Wege und Möglichkeiten werden ebenfalls klar aufgezeigt.

Was alle leicht tun können, ist ein besseres Verhalten bei den unangenehm auffallenden Politikern einzufordern. Echte Argumente sind da sicher besser geeignet als irgendwelche Schimpfkanonaden. In den härtesten Fällen von Unvernunft oder Dreistigkeit darf zusätzlich gern auch Wut und Enttäuschung zum Ausdruck kommen.

Nervt sie solange, bis sie endlich lernen, welcher Umgang mit der Öffentlichkeit angemessen ist. Sagt ihnen so genau wie möglich, was uns wütend macht.

Doch zunächst geht es darum, die Demokratie überhaupt erst mal zu retten. Denn sie ist definitiv arg bedroht, zumal sich immer mehr Verdrossene radikalisieren. In unserer viel zu unsolidarischen und zersplitterten Gesellschaft mit zunehmender Diskrepanz zwischen arm und reich wird eine unerträglich große Zahl von Menschen ausgegrenzt, geistig und materiell. Soziale Unterschichten, schuldlos Verarmte, Arbeitslose, Geringverdiener und das Heer der Hartz4-Empfänger als faules Pack zu stigmatisieren ist überaus schäbig, doch genau das geschieht andauernd!

Aber nicht nur Politiker üben sich in Diffamierung, auch die Besserverdienenden und Intellektuellen greifen gern zu diesem Mittel. Sie sollten sich mal an die eigene Nase fassen, wenn sie arrogant auf andere, zumal die Verlierer des Systems, herab sehen.

Otto Normalverbraucher ist natürlich kaum weniger anfällig für menschliche Fehler und Irrtümer. – Wir sind doch alle kleine Lügner und Heuchler! Jeder hat sein eigenes Feindbild, ganz nach Belieben, abhängig davon, wo er in der Gesellschaft verortet ist oder sich verortet fühlt. Zufrieden ist ohnehin keiner. Aber es muss endlich erkannt werden, wie sehr diese Gesinnung unserem Gemeinwesen schadet.

Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien bekommen enormen Zulauf, nicht nur wegen der Flüchtlingskrise. Der eigentliche Grund liegt auf der Hand: Millionen von enttäuschten, oft auch verzweifelten Mitbürgern werden von unserer mehr als dummen, ja dummdreisten Politik geradezu in die Fänge der Ultrarechten und Rechtsextremen getrieben. Schließlich ist die Armut in der reichen BRD noch längst nicht besiegt, im Gegenteil, sie hat teils stark zugenommen und nimmt stetig weiter zu, nur sehen die lieben Regierenden munter darüber hinweg. Wer aber massive Probleme dreist verleugnet und allenfalls schön redet, der ist ebenfalls ein Lügner vor dem Volk!

Was man als Bürger alles tun kann

Über die Gefährdungen unserer Demokratie muss gründlich aufgeklärt werden. Diese Forderung laut zu stellen, an die Politiker und an die Medien, und wenn nötig, unablässig neu vorzubringen, ist der erste Schritt. Viele Bürger arbeiten ja bereits emsig daran, sich die gewünschten Infos zu beschaffen und eigene Gedanken zu bilden. Über das bloße Meckern und Protestieren hinaus, das die sogenannten Wutbürger praktizieren, sollte jedoch ein positiver Impuls treten, der langfristig für Besserung sorgt. Denkansätze hierzu werden in diesem eBook ebenfalls ausführlich besprochen. Wir müssen ja wissen, wie Politik überhaupt sein soll und sein kann, wenn wir aktiv nach Veränderungen streben.

Für manche sieht es nach einer unbequemen Zielsetzung aus, aber wir kommen nicht daran vorbei, neben aller berechtigten Kritik auch das eigene Verhalten zu hinterfragen. Es sollte jedem denkbereiten Bürger einleuchten, dass es nichts nützt, die Schuldigen immer woanders zu suchen und bestimmte Gruppen zu verteufeln. Die Gesellschaft als Ganzes muss sich ändern, natürlich nicht nur die Politiker allein! Das kann man ganz undogmatisch feststellen. Dabei geht nicht um alte oder neue Ideologien, rechts oder links oder sonstwo in der Mitte, sondern geistige Klarheit, die von einem tiefgreifenden Werte-Verständnis getragen ist.

Man kann dieses Verständnis und diese Ethik, die zur Orientierung einfach unentbehrlich sind, auch als universellen Ehrenkodex bezeichnen. Wer dagegen verstößt, handelt unehrenhaft. Hierbei kann großer Schaden entstehen. Und falls er nicht von selbst zur Einsicht kommt (sich glaubhaft zu entschuldigen ist das Mindeste, was zu verlangen ist), dann muss er von der Gesellschaft abgestraft werden, wie im Fall des fortgejagten Bundespräsidenten Christian Wulff. Das Volk hat heute viele Möglichkeiten, um Druck zu machen und echten Anstand einzufordern!

Wer nun auf die Idee kommt, die nächste Wahl abzuwarten und andere zu wählen, muss enttäuscht werden. Denn zur eigentlich wünschenswerten Abwahl der verlogenen Person kommt es ja leider fast nie, weil die Masse zu vergesslich, zu gleichgültig oder auch dumm ist. Ist Dummheit vor allem eine schlechte Informiertheit zu wichtigen Themen, dann ist dieser Zustand jedoch nicht immer nur selbst verschuldet, sondern zum guten Teil den professionellen Verdummern im Land anzurechnen.

Die Lügen werden meist sehr geschickt verschleiert, besonders raffiniert von Kanzlerin Merkel. Außerdem werden solche Vorfälle in der üblichen Berichterstattung nur höchst selten mal konkret angesprochen. Abgesehen davon wollen bessere personelle Alternativen in unserer öden etablierten Parteienlandschaft erst einmal gefunden werden. Man findet sie als Wähler nicht und das ist das Dilemma! Sie existieren bestimmt, kommen aber nicht an die Spitze und werden folglich nicht als Kandidat benannt. So beginnen immer mehr aufmerksame Leute, an der Demokratie selbst zu zweifeln. Und in gewisser Weise haben sie Recht.

Ein nützliches Internet-Forum für den Gedankenaustausch zwischen Politikern und Bürgern ist www.abgeordnetenwatch.de. Das Webportal bietet seit 2006 die Möglichkeit, sich über unsere Volksvertreter im Bundestag ein genaueres Bild zu machen und sogar direkt mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Hier können kritische Fragen gestellt werden, und zwar öffentlich, wobei auch die Allgemeinheit aus den Antworten noch viel lernen kann. Die Bürgerschaft erhält einen besseren Überblick zu den Politikern als Person, auch unabhängig von den diskutierten Themen, und allein dies gewährleistet ein informatives Plus.

Zu jedem Abgeordneten ist ein kleines Dossier angelegt, das zum Beispiel die Berufsausbildung angibt und zeigt, wie bei wichtigen Entscheidungen abgestimmt wurde. – Natürlich gilt für alle Teilnehmer ein streng überwachter Kodex, beleidigende Inhalte oder private Themen werden ausgeschlossen. Man darf auch nicht erwarten, dass die Befragten gewisse Dienstgeheimnisse ausplaudern. Allerdings zeigen sie in dieser persönlichen Ansprache, zu einer präzisen Antwort genötigt, schon eher ihr wahres Gesicht als in den üblichen Äußerungen, die meist professionell geschönt sind oder voller Polemik stecken. Zu den Grundsätzen der Homepage-Betreiber zählt politische Neutralität, eine finanzielle Abhängigkeit besteht nicht.

AfD – Symptom des Niedergangs oder Hoffnungsträger?

Es ist absehbar, dass nationalistische Parteien wie die AfD immer weiter in die Parlamente einziehen und auf Dauer stark bleiben. Der erstaunliche Aufschwung der AfD begann 2013. Am 13. März 2016 zog die neu angetretene AfD aus dem Stand in drei Länderparlamente ein, nämlich Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, und mit sehr achtbaren, überaus stattlichen Ergebnissen! Besonders die Stärke in den alten Bundesländern war für viele eine Überraschung.

Noch ist nicht klar, welche politische Arbeit nun konkret geleistet wird, mit welchen sozialen Themen man zu punkten gedenkt, aus der Opposition heraus. Jedenfalls verbittet sich die Parteiführung, mit der hochintelligenten und enorm redegewandten Frauke Petry an der Spitze, die Bezeichnung „rechtspopulistisch“.

Einige Medienleute, die scheinheilig als Fürsprecher der etablierten Parteien auftreten und nur diese als Demokraten gelten lassen wollen, dichten der AfD sogar eine rechtsextreme Gesinnung an. Dies erfolgt nach gleichem Muster wie bei der Pegida. Wenn der Name in den Medien genannt wird, dann immer mit dem Adjektiv „fremdenfeindlich“. Zwar kann man vernünftigerweise nicht abstreiten, dass Fremdenfeindlichkeit in dieser Bewegung eine größere Rolle spielt, doch das rechtfertigt nicht diese pauschale Stigmatisierung. Da der größte Teil der Anhängerschaft sich selbst keineswegs als fremdenfeindlich begreift, betreiben die Medien offenbar ebenfalls eine Art von Lügenpolitik, sie pauschalisieren heftig, werfen aber anderen Populismus vor. Warum wollen sie eigentlich bestimmte Menschen und Gruppen verunglimpfen und pauschal verurteilen? Warum tun sie es andauernd?

Auch dieses seltsame Medienverhalten geschieht zum Schaden unserer Demokratie oder ist bereits Zeichen einer ernsten Beschädigung! Die AfD-Partei selbst besteht auf der Einstufung als konservativ-patriotisch.

Deutschland wird aufgrund dieser Prozesse und Verschiebungen zunächst viel schwerer regierbar. Ein noch drastischeres Gezerre und Theater bei den Koalitionsverhandlungen ist zu erwarten, schlimmer als je zuvor, monatelang, faktisch unproduktiv, und das vermutlich als neuer Dauerzustand in der deutschen Demokratie. Immer länger werden somit die quasi regierungslosen Zeiten, nämlich die Phasen des Übergangs von einer Regierung zur nächsten, wo der jeweilige Istzustand nur noch müde verwaltet wird. Andererseits ist es vielleicht auch gar nicht so schlecht, wenn künftig noch buntere und bisher nie da gewesene Koalitionen zusammen finden.

Noch etwas Anderes könnte geschehen, etwas Furchtbares! Das schlimmste Staatsversagen der letzten fünfzig Jahre würde darin bestehen, dass ausgerechnet die NPD neu auflebt. Dies wäre leicht vorstellbar, wenn das Verfassungsgericht zum zweiten mal klein bei geben muss und der Verbotsantrag kläglich scheitert. Bringt das höchste deutsche Gericht aber doch ein Verbot zustande, entstehen neue Zusammenschlüsse von Neonazis, was die Sache nur noch komplizierter macht. Der Kampf gegen den Faschismus, falls jemals ernsthaft von der offiziellen Politik geführt, scheint so oder so verloren.

Wenn auf Dauer große Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden und neben der CDU und der furchtbar schwachen SPD auch noch die Grünen oder die Linken ins Boot genommen werden müssen, dann kann dies für stabile politische und ordentlich demokratische Verhältnisse in Deutschland, wie wir sie gewohnt waren, sicher nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ob die FDP sich zu neuer Stärke aufschwingen kann, bleibt abzuwarten. Doch die vermeintliche Zahnarzt-Partei, die sich in ziemlich arroganter Haltung als wichtiger Gestalter Deutschland sieht, taugt nicht wirklich als Alternative für künftige Protestwähler, allenfalls für jene, die gegen die AfD angehen möchten.

Diese Demokratie, in der jetzigen Form und erst recht unter den real drohenden Verhältnissen in der nahen Zukunft, ist eine Farce und eine bloße Alibi-Veranstaltung, eine nicht mehr schöne Illusion. Und viele in den alten Volksparteien wissen das ganz genau. Vermutlich muss man den Bürgern genau deshalb ständig eintrichtern, wie wunderbar doch alles funktioniert und wie doll die ganze Wirtschaft brummt. Wie haben wir es doch gut, dass wir auf derart hohem Niveau jammern dürfen! – Fragt sich nur, was man als „hohes Niveau“ definiert. Es macht den entscheidenden Unterschied, ob man von unten nach oben blickt oder mit billigen Sprüchen und aus der sicheren Machtposition ständig auf die „Kleinen“ eindrischt.

Viele haben die Hoffnung, dass die AfD ordentlich Zunder in das Parteiengeplänkel geben wird und durchaus dazu beitragen kann, positive Impulse für eine vernünftigere Sozialpolitik zu setzen. Das Ende einer allzu laschen, verfehlten, offenkundig ungerechten, ja oft genug sogar absolut dümmlichen Innenpolitik, von der Rechtsprechung bis zur Familienförderung, scheint eingeläutet.

Um besser gegen die AfD zu bestehen, müssen sich die Etablierten etwas einfallen lassen. Punkten können sie allein mit einer wirklich sozialen und vernunftvollen Politik, die niemanden ausgrenzt und die Interessen Deutschlands auf allen Ebenen wieder mutig zur Geltung bringt. Zahlmeister Europas zu sein und dann noch einige Millionen schwer integrierbarer Flüchtlinge aufzunehmen, die insgesamt unsere Sozialsysteme erheblich belasten, ja existenziell gefährden, mutet dieser Nation und ihren Bürgern endgültig zu viel zu.

>>> Teil 2: Beispiele und Anmerkungen <<<

Zum Teil 2 gehören die folgenden Kapitel:

- Ältere Beispiele für dreistes und verdecktes Lügen

(Uwe Barschel – CDU, Andrea Ypsilanti – SPD)

- Dirk Niebel (FDP) als verlogener Entwicklungshilfeminister

- Roland Koch (CDU) und seine gespielte Reue

- Das Phänomen Angela Merkel – Täuschungen und das endlose Verzeihen

- Systemkritik - Falsche Gewohnheiten und lasche Opposition

(Dieses Kapitel betrifft kein Beispiel, schließt aber inhaltlich an das vorige an!)

- Haftung für Europa - Persönliche Kritik an Angela Merkel

- Regierungslügen zur NSA-Spionage

- Die Flüchtlingskrise und ihre Kosten

(Mit harter Kritik an der Bundesregierung und Sigmar Gabriel – SPD)

Ältere Beispiele für dreistes und verdecktes Lügen

Abschreckende Beispiele gibt es zuhauf. Eine ungemein dreiste Lüge erlaubte sich Uwe Barschel als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Den Vorwurf übler Machenschaften in der sogenannten Barschel-Pfeiffer-Affäre (*) versuchte er mit ganz schwerem Geschütz zu kontern: „Über diese eidesstattlichen Versicherungen hinaus … gebe ich Ihnen mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“ (gekürzte Aussage in seiner Pressekonferenz am 18.9.1987). Allein diese seltsame Beteuerung, durch Wiederholung bekräftigt, musste sehr verdächtig wirken.

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* Abhör-Skandal im Jahr 1987, ähnlich wie im amerikanischen Fall Watergate, der 1974 Präsident Nixon zum Rücktritt zwang.

Uwe Barschel (CDU) hatte seinen politischen Gegner Björn Engholm (SPD) im Wahlkampf bespitzeln und abhören lassen. Dies ist zwar keine juristisch bewiesene Tatsache, jedoch sprechen die Indizien nebst Zeugenaussage des Medienreferenten Pfeiffer klar dafür. Im außergewöhnlich schmutzigen Wahlkampf in Schleswig-Holstein arbeitete Barschel, von 1982-1987 amtierender Ministerpräsident des Bundeslandes, mit bösartigen Verleumdungen des politischen Gegners und sonstigen Tricks. Krankhafter Ehrgeiz verband sich hier mit krimineller Energie, wobei die Lüge selbst nur das kleinere Übel darstellte.

Drei Wochen nach der peinlichen Falschaussage wurde der Mann tot in einer Hotelbadewanne gefunden. Diese zwielichtige Figur der deutschen Politik, Uwe Barschel, kam unter sehr mysteriösen Umständen zu Tode. Noch immer ist nicht vollständig geklärt, ob es wirklich Selbstmord war, vermutlich eher nicht. Fakt ist aber, dass der Politiker nicht nur beim Lügen ertappt wurde, sondern offenbar bereits als Mensch sehr tief gesunken war.

Der Fall Barschel ist zweifellos eine Kuriosität. Es gibt aber noch einige andere Beispiele, die letztlich einen allgemeinen Trend anzeigen und eine Verhaltensweise belegen, die immer wieder unliebsam in Erscheinung tritt.

Von enormem politischen Gewicht war und ist die berühmte Lüge von Frau Andrea Ypsilanti, der hessischen SPD-Kandidatin bei der Landtagswahl 2008. Diese freche Lüge ist nämlich geradezu symptomatisch für den unehrenhaften und dümmlichen Stil, sich vor den Wahlen auf bestimmte Punkte festzulegen und sie dann geflissentlich zu ignorieren, vielleicht sogar genau das Gegenteil zu machen! Frau Ypsilanti wollte erklärtermaßen nie mit den Linken zusammenarbeiten, in keiner Weise. Nachher jedoch, als das Wahlergebnis eine ungünstige Konstellation ergab und nur eine Minderheitenregierung (SPD und Grüne) zur Macht verhelfen konnte, fragte sie schließlich doch bei den Linken an und bat um Tolerierung. Sie hatte damit allerdings keinen Erfolg, brachte sogar die eigenen Parteigenossen gegen sich auf.

Letztlich richtete die Politikerin mit ihrem krampfhaften Taktieren größeren Schaden an, sie löste einen Skandal aus, aber sie wurde nicht das, was sie sich so sehr erhofft hatte, Ministerpräsidentin. – Andrea Ypsilanti ist politisch noch immer sehr aktiv, ist eigentlich eine sehr respektable Persönlichkeit, doch ihr Name wird auf lange Zeit mit dem berühmt gewordenen Vorfall in Verbindung bleiben. Diese Frau, so leid sie einem tun kann, erlangte Berühmtheit als eine Symbolfigur der politischen Lüge in Deutschland.

Kommentar zu den verlogenen Verhaltensweisen

Was tut man nicht alles, um den Wähler zu ködern! – Wann werden die Politiker endlich lernen, nicht nur eine schlaue Taktik zu befolgen, sondern dabei auch ehrlich zu bleiben, also zumindest die Bürger nicht absichtsvoll in die Irre zu führen? So wie bisher darf Politik nicht aufgefasst werden! Ziele vorgeben oder politische Handlungen in Aussicht stellen, wäre die seriöse Variante, doch immer wieder machen die Kandidaten denselben Fehler, etwas fest zu versprechen, obwohl sie genau wissen müssten, wie schwer es nachher einzuhalten sein wird. Warum fällt es den Politikern bloß so schwer, ihren Willen und ihre konkreten Zielvorstellungen sachlich und seriös zu äußern, ohne sich in lügenhafte Hirngespinste zu verwickeln?

Natürlich erfolgen die Äußerungen unserer Polit-Profis meist nach einem genauen politischen Kalkül, unbedachte, spontane Reaktionen kommen nur selten vor. Allerdings scheint man sich oft über die Nebenbedeutungen oder den objektiven Sinn des Gesagten nicht ausreichend klar zu sein. Die jeweilige Absicht unmissverständlich auszudrücken, scheitert allzumal am sprachlichen Unvermögen. Oder sind es meist gewollte Ungenauigkeiten?

Wer es gewohnt ist, nichtssagende Floskeln zu verbreiten, dem kommt womöglich auch das präzise Denken allmählich abhanden. Sogar jene Persönlichkeiten, denen man ein klares Denken durchaus zutraut und im Prinzip gern zubilligt, geraten zuweilen in die altbekannte Falle ihrer Sprücheklopferei. Schlecht ist nur, wenn sie sich permanent in Widersprüche verwickeln. – Sofern es aufgrund der sachlichen Gegebenheiten beinah unvermeidbar ist, dass sich irgendwann die Falschheit des Gesagten als Fakt erweist, trotz endloser Wiederholungen und Beteuerungen, die Äußerungen also im Grunde wider besseres Wissen erfolgen, ist das Verhalten definitiv unehrlich, undemokratisch und auf keinen Fall besonders klug.

Dirk Niebel als verlogener Entwicklungshilfeminister

Wenn auch offene Lügen recht selten sind, so fallen doch zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten auf, die zumindest auf Unehrlichkeit hindeuten. Sträflich inkonsequentes Handeln, das im Widerspruch zu klar ausgesprochenen Absichten steht, gehört ebenfalls in diese Kategorie.

Als weiteres Beispiel dafür möge Dirk Niebel (FDP) dienen, der im Wahlkampf 2009, gemäß Parteiprogramm, für die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums plädierte. Sein erstaunlicher Meinungswechsel erfolgte just in dem Moment, als er selbst zum Minister gekürt wurde. In der Folgezeit gab er dem Ministerium nicht nur eine neue Struktur, sondern vergrößerte es personell sogar erheblich.

Einem privaten Fragesteller auf abgeordnetenwatch.de, der diese merkwürdige Tatsache ansprach, gab Niebel eine wirklich aufschlussreiche Antwort: „Die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ (*1) wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird.“ (Originalzitat vom 15.11.2010)

Die FDP wird’s also schon richtig machen, so dachte wohl der vor unerschütterlichem Selbstvertrauen strotzende Politiker, und was früher einmal gesagt wurde, ist doch piep-egal. Neue Situationen erfordern andere Bewertungen, vor allem dann, wenn die eigene Partei davon profitiert!

In der Sache könnte dennoch etwas Positives erreicht worden sein, nämlich eine größere Effizienz in der Entwicklungshilfe durch eine gestärkte politische Steuerung. Im Zuge einer großen Reform (*2), die bei allen Parteien große Anerkennung fand und schließlich auch vom Bundesrechnungshof gebilligt wurde, erhielt das BMZ, Niebels Ministerium, sogar deutlich mehr Stellen als bisher.

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*1 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

*2 Fusion von GTZ, InWEnt und DED zur neuen GIZ = Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. DED war das Kürzel für den Deutschen Entwicklungsdienst.

Was der Minister letztlich leistete, nämlich eine organisatorische Straffung in der deutschen Entwicklungshilfe, die unter dem Strich im gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums (inklusive der angegliederten Organisationen) einige hundert Stellen einsparte, wäre durchaus anerkennenswert, wenn da nicht der böse Verdacht auf Vetternwirtschaft bestünde. Hart kritisiert wurde insbesondere Niebels Personalpolitik, wobei angeblich viele FDP-Kollegen mit fragwürdiger Qualifikation eingeschleust und erwiesene Experten rausgeworfen wurden. Doch der Minister behauptet unbeirrt, Einsparungen erzielt oder für die nahe Zukunft vorbereitet zu haben, belegt dies auch mit einem Gutachten. Und selbstverständlich betreibt er keinerlei Vetternwirtschaft, wie er mehrmals betonte.

Um hier Wahrheit von Lüge unterscheiden zu können und die zwischenzeitlichen Vorwürfe der Opposition richtig zu beurteilen, muss man sich über den gesamten komplexen Vorgang informieren, auch über die alte und neue Organisation des Ministeriums genau Bescheid wissen. Der Teufel steckt im Detail.

Fakt ist, dass die deutsche Entwicklungshilfe unter Leitung von Dirk Niebel gedrosselt wurde, so dass a) internationale Vereinbarungen nicht erfüllt werden und b) Deutschland im europäischen Vergleich deutlich zurück fiel.

Die Ausgaben betrugen im Jahr 2012 unter 0,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Haushaltsplanung der Koalition (CDU/CSU und FDP) sah für 2013 sogar noch weitere Kürzungen vor – ethisch völlig inakzeptabel. Wichtige Hilfsleistungen zu verweigern, kostet Menschenleben.

Der Minister protestierte zwar gegen die Kürzungen, doch seine wahre Einstellung ist bekannt. Er vertritt den harten Grundsatz, die Bundesrepublik könne nicht das Sozialamt der Welt sein.

Solcher Populismus kommt immer gut an, dachte er wohl bei seinen Äußerungen. Bauernschlau bediente er den latent, aber flächendeckend in Deutschland vorhandenen Rassismus, der in Ausländern vorwiegend Sozialschmarotzer zu erkennen glaubt. Somit war der zarte verbale „Protest“ sehr wahrscheinlich nur Schau, eine unehrliche Pflichtübung, um das Ansehen nicht völlig zu ruinieren.

Mit den Kürzungen erfüllte die FDP auf grausame Weise zumindest eines ihrer Wahlversprechen. Im Namen des Steuerzahlers demonstrierte sie Sparsamkeit, nur leider am denkbar ungeeignetsten Platz.

Roland Koch und seine gespielte Reue

Unser schnelles Lebenstempo bringt gewisse Vergesslichkeiten mit sich. Besonders in der Politik jagt ein Problem das nächste. Widersprüche zum früher einmal Gesagten können sehr leicht entstehen, denn einige Politiker reden ja unerhört viel. Bei kleinen Lügen oder Unkorrektheiten drückt man gern ein Auge zu, man weiß ja, dass sie zum Tagesgeschäft gehören, hat diesen Zustand längst als unvermeidbar hingenommen. Aber die Fehler haben sehr unterschiedliche Qualitäten. Manche erfolgen aus geistigem Unvermögen, andere aus menschlicher Schwäche, und immer wieder ist auch böse Absicht im Spiel.

Solchen Politikern, die reumütig ihren Fehler gestehen, möchte man im Prinzip gern verzeihen, sofern die Entschuldigung ehrlich und die Verfehlung nicht zu grober Art ist. Und das kam tatsächlich immer wieder vor. Die Bevölkerung, allzumal der Wähler in seiner bescheidenen Macht, und auch die Partei des Moglers zeigten sich gnädig.

So war es zum Beispiel bei Roland Koch (1999-2010 Ministerpräsident von Hessen), der zwar nicht beim Lügen erwischt wurde, dessen radikale, populistische Äußerungen (über Hartz4-Empfänger und kriminelle Ausländer) aber immer wieder Aufsehen erregten.

Koch beherrschte es meisterlich, zwischen den aufgewühlten Stimmungen hindurch zu lavieren und sie am Ende für den eigenen Vorteil auszunutzen, schlussendlich trotzdem wieder gewählt zu werden. Der Mann erheischte Zustimmung durch freches Kontern und durch Offenheit: Menschen machen Fehler, also verzeiht mir gefälligst. Wer dazu nicht bereit ist, zeigt nur seine Dummheit, weil er offensichtlich die Menschen nicht kennt. So in etwa kann die Denkweise beschrieben werden, die vermutlich hinter dieser Taktik stand.

Da es so selten vorkommt, dass ein Politiker eigene Fehler zugibt und sich auch dafür entschuldigt, wäre man Roland Koch am liebsten aus Dankbarkeit um den Hals gefallen, die Wähler jedenfalls honorierten es. Das bloße Faktum dieses ungewöhnlichen Vorgangs wirkte stark und so rückte das taktische Kalkül dabei in den Hintergrund.

Unbestreitbar dienen solche Manöver dazu, der berechtigten Kritik geschickt auszuweichen und den Posten zu behalten. Daraus folgt glasklar, dass sie eben nicht auf blanke Ehrlichkeit, Reue oder tiefergehende Einsicht zurückzuführen sind. Hier fühlt sich nicht etwa der Mensch (Roland Koch) genötigt, sein schlechtes Gewissen zu erleichtern, sondern er greift zu diesem letzten Mittel nur deshalb, weil er sich nicht anders rechtfertigen kann, weil das stupide Leugnen seiner nachgewiesenen oder einfach zu offensichtlichen Fehler nicht den ersehnten Erfolg brachte.

Selbstverständlich muss man es grundsätzlich hoch anerkennen, wenn sich jemand ehrlich macht und Fehler offen zugibt, doch auf die genannte Weise ist es eher ein anrüchiges Unterfangen, das eines gestandenen Politikers kaum würdig sein kann. Koch wandte seine Taktik sogar mehrmals an, da er es fertig brachte, immer wieder ins Fettnäpfchen zu treten. Die unbedarfte Toleranzgesellschaft nahm es zufrieden zur Kenntnis. Daraus gelernt hat man nicht.

Kommentar zum Problem

Politiker sind