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Die Wohlfühl-Revolution – Eine Anleitung zur Einführung von Volksabstimmungen

Dr. Jochen Theurer

published by: epubli GmbH, Berlin, www.epubli.de

Copyright: © 2012 Dr. Jochen Theurer

ISBN 978-3-8442-4323-9

Titelillustration: © Witold Krasowski – Fotolia.com

Einführung

„Probleme kann man niemals durch die gleiche Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Albert Einstein)

Liebe Leserin, lieber Leser, die Berufspolitiker beschließen in wichtigen Fragen oftmals das Gegenteil von dem, was die große Mehrheit der Menschen in Deutschland für richtig hält und will. Das trifft auf die Einführung des Euro ebenso zu, wie auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die vielen hundert Milliarden Euro teure „Rettung“ von Zocker-Banken und Euro-Pleitestaaten.

Viele Menschen haben diese Missachtung ihres Willens mittlerweile satt. In Umfragen sprechen sich regelmäßig drei von vier Befragten für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen aus. Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist überall zu spüren. Die Menschen vertrauen den gewählten Repräsentanten nicht mehr und wollen selbst entscheiden. Viele engagieren sich deshalb aktiv in den unterschiedlichsten Initiativen für die Einführung von bundes-weiten Volksabstimmungen.

All diesen Gruppierungen ist jedoch eines gemeinsam: Sie sind bislang völlig erfolglos. Zwar gab es schon mehrere entsprechende Gesetzesentwürfe im Bundestag (2002, 2009 und 2010), aber keiner wurde umgesetzt. Und auch der Umstand, dass bis auf CDU/CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien vorgeben, bundesweite Volksabstimmungen einführen zu wollen, täuscht. Stets sind nämlich die wirklich wichtigen, existentiellen Themen von vornherein ausgeschlossen: Über Außenpolitik, Steuergesetze, Europa und die finanzielle Absicherung der Berufspolitiker sollen die „einfachen“ Menschen unter keinen Umständen entscheiden dürfen.

Doch warum haben die Befürworter von Volksabstimmungen keinen Erfolg? Bislang setzen sie auf folgende Strategien: (1.) Überzeugung der Berufspolitiker durch verbale Argumente, (2.) Gründung einer Partei, deren Ziel es ist, Volksabstimmungen einzuführen, (3.) Delegitimierung der Berufspolitiker durch Nicht-Wählen und (4.) Stärkung der direkten Demokratie in Ländern und Gemeinden. Diese Ansätze führen jedoch nicht zum Erfolg, weil sie den Berufspolitikern keinen Grund liefern, von ihrer ablehnenden Haltung abzurücken.

Zu jedem verbalen Argument lässt sich leicht ein Gegenargument konstruieren. Eine Pro-Volksabstimmungspartei hat keine realistische Chance in den Bundestag einzuziehen. Durch Nichtwählen entsteht den Berufspolitikern kein Nachteil, da die Bundestagsmandate stets komplett vergeben werden – unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung. Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene betreffen nur politisch nachrangige Themen und können nicht dazu genutzt werden, um Volksabstimmungen auf Bundesebene gegen den Willen der Berufspolitiker einzuführen.

Aus Sicht der Berufspolitiker ist es daher völlig rational, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen auch weiterhin zu verhindern. Denn dadurch hätten sie nur persönliche Nachteile. Zum einen würden sie einen Teil ihrer bisherigen Macht verlieren. Zum anderen bestünde die Gefahr, dass die Menschen die Privilegien für die Berufspolitiker und deren Gönner und Günstlinge beschneiden.

Um Volksabstimmungen einzuführen bedarf es daher eines völlig anderen Ansatzes. Zunächst muss man sich klar machen, wie man Menschen dazu bringt, dass sie sich auf eine bestimmte Weise verhalten. Rein verbale Argumente reichen dafür häufig nicht.

Generell gilt: Menschen befolgen eine Regel (oder einen Befehl, ein Gesetz usw.) dann, wenn sie sich davon einen größeren Vorteil versprechen, als von der Nichtbefolgung. Um die Berufspolitiker dazu zu bringen, Volksabstimmungen einzuführen, muss man sie deshalb glauben machen, dass dies für sie mehr Vorteile hat, als die Nichteinführung. Dazu kann man die Berufspolitiker mit Belohnungen ködern oder ihnen Nachteile zufügen.

Eine besondere Herausforderung liegt darin, diesen Bewusstseinswechsel bei den Berufspolitikern so zu erreichen, dass dabei keine negativen Folgen für die engagierten Menschen entstehen. Das bedeutet zum einen, dass keine Gewalt eingesetzt wird. Es soll gerade nicht zu einem blutigen Bürgerkrieg, menschenverachtendem Terrorismus oder einer gewalttätigen Revolution kommen. Darüber hinaus sollen die Befürworter von Volksabstimmungen sich auch nicht strafbar machen und staatliche Sanktionen erleiden

Auf den ersten Blick erscheint es relativ schwierig, politische Neuerungen gegen den Willen der herrschenden Klasse durchzusetzen. Historisch gingen solche Versuche zumeist mit blutigen Bürgerkriegen oder Revolutionen einher. Doch Mahatma Gandhi, Martin Luther King und die Menschen in der DDR haben bewiesen, dass auch gewaltfreie Methoden zum Ziel führen können.

Mit den im Folgenden vorgestellten Strategien können Volksabstimmungen gewaltlos eingeführt werden und ohne dass man dadurch gegen Gesetze verstößt oder sich strafbar macht. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass keine staatlichen Sanktionen drohen. Im Gegenteil – wer sich für Volksabstimmungen einsetzt kann dabei sogar eine Menge Spaß haben.

Zu diesem Zweck betrachte ich das politische System in Deutschland nicht auf einer theoretisch-idealistischen Ebene, sondern so, wie es sich im praktischen Leben auswirkt. Bundestagsabgeordnete sind dann nicht mehr hehre Volksvertreter, die ausschließlich zum Wohl der Allgemeinheit handeln, sondern ganz gewöhnliche Menschen, die ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen  und dazu alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten ausnutzen.

Das Grundgesetz ist keine unantastbare Verfassung, die bis in alle Ewigkeit das Wohl des deutschen Volkes garantiert, sondern ein Regelwerk, das vor mehr als 60 Jahren von einer Handvoll Berufspolitiker entworfen wurde und das von den heutigen Berufspolitikern dazu benutzt wird, ihre Privilegien und ihre Macht über die 80 Millionen Menschen in Deutschland abzusichern.

Richter sind keine über den alltäglichen Dingen stehenden Helden, denen es darum geht, jedermann Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sondern einfache Menschen, die  mit möglichst wenig Aufwand und Ärger ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.

Diese Sicht der Dinge ist natürlich nur ein mögliches Modell der Welt. Sie ist teilweise ernüchternd, erklärt aber ganz gut einige Phänomene, die im Widerspruch zur „offiziellen“ Staats- und Rechtstheorie stehen. Zudem eröffnen sich auf dieser funktionalen Ebene ganz neue Möglichkeiten, wie man in Deutschland etwas zum Positiven verändern kann.

Jedoch beruhen alle nachfolgenden Ausführungen auf meinem persönlichen Weltbild. Das gilt besonders, wenn ich gewissen Personen ein bestimmtes Motiv für ihr Verhalten unterstelle. Niemand kann wirklich wissen, warum sich ein anderer Mensch auf eine bestimmte Weise verhält. Das gleiche gilt für das Vorliegen von Tatsachen. Letztlich kann jeder nur das wissen, was er selbst mit seinen eigenen Sinnen wahrgenommen hat. Alles andere erfahren wir von Dritten und müssen deshalb darauf vertrauen, dass es sich wirklich so zugetragen hat.

Kapitel 1 – Warum Volksabstimmungen notwendig sind

„Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“ (Kurt Tucholsky)

Abstrakt betrachtet sind Volksabstimmungen ein Entscheidungsverfahren, also eine Möglichkeit, aus verschiedenen Alternativen eine auszuwählen. In Deutschland werden derzeit alle wichtigen politischen Entscheidungen durch die Berufspolitiker getroffen. Den größten Einfluss haben dabei die führenden Politiker der etablierten Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke. Doch das soll sich ändern. In Zukunft sollen die „einfachen“ Menschen eine bestimmte politische Frage selbst entscheiden können, wenn sie das wollen.

Das wird in der Praxis vor allem die wirklich wichtigen, existentiellen politischen Themen betreffen. Volksabstimmungen sind insoweit als Korrektiv zu den Entscheidungen der Berufspolitiker zu verstehen. Denn es wäre nicht sinnvoll, das parlamentarische System komplett abzuschaffen und über jede politische Entscheidung eine Volksabstimmung zu machen. Dafür sind es einfach zu viele und die meisten Entscheidungen sind auch nicht so bedeutsam, als dass sich die Mehrheit der Menschen dafür immer die Zeit nehmen würde, um sich einzuarbeiten.

Die Berufspolitiker können und sollen deshalb auch in Zukunft standardmäßig die meisten politischen Entscheidungen treffen und die entsprechenden Gesetze erlassen. Denn nicht alle von den Berufspolitikern gemachten Gesetze sind schlecht. Die „einfachen“ Menschen sollen jedoch die Möglichkeit haben, bei Bedarf die von den Berufspolitikern verursachten schwerwiegenden Fehlentwicklungen zu korrigieren oder bereits im Vorfeld zu verhindern. Es spricht nämlich viel dafür, dass Volksabstimmungen im Bereich der existentiellen politischen Fragen aus Sicht der „einfachen“ Menschen das bessere Entscheidungsverfahren sind.

Historisch gibt es viele Belege dafür, dass die große Mehrheit der „einfachen“ Menschen in den existentiellen politischen Fragen intuitiv die richtige Entscheidung trifft. Man denke nur an die Einführung des Euro 1999. Die meisten Menschen in Deutschland waren gegen die Abschaffung der DM. Die Berufspolitiker haben das ignoriert. Zehn Jahre später „verschleudern“ die Berufspolitiker für die „Euro-Rettung“ hunderte Milliarden Euro deutscher Steuergelder.

Obwohl die meisten Menschen in Deutschland nicht für die Schulden anderer Staaten haften wollen, beschließen die Berufspolitiker immer neue milliardenschwere „Rettungspakete“, „Rettungsschirme“ und „Stabilitätsmechanismen“ (ESM). Sollten die Berufspolitiker tatsächlich dazu übergehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufkauft, droht eine hohe Inflation. Dann werden nicht nur die Staatsschulden entwertet, sondern wieder einmal auch die Ersparnisse der „einfachen“ Menschen. Doch nicht nur in finanziellen Dingen haben die „einfachen“ Menschen häufig ein besseres Gespür als die Berufspolitiker.

Bislang wurde noch kein einziger Krieg im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossen. Für Kriege und andere von Menschen verursachten Katastrophen sind und waren bislang immer Berufspolitiker verantwortlich. Es sind stets Berufspolitiker, die einen Krieg beginnen, nie die große Mehrheit der „einfachen“ Menschen.

Berufspolitiker schieben alle möglichen Begründungen und sogar Lügen vor, um Menschen in anderen Ländern anzugreifen und töten zu lassen: „Der Irak verfügt über Atomwaffen!“, „Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt!“, „Nie wieder Auschwitz!“ usw. Seit einigen Jahren versuchen die Berufspolitiker, Kriege als „humanitäre Interventionen“ zu verkaufen.

Aber wie in all den Jahrhunderten zuvor geht es letztlich immer nur um die wirtschaftlichen Interessen der „Reichen“ oder die persönlichen Eitelkeiten und Privilegien der Berufspolitiker.

Die große Mehrheit der „einfachen“ Menschen will keinen Krieg. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte sich nicht einmal 1914 eine Mehrheit der Deutschen im Rahmen einer Volksabstimmung für den Kriegseintritt des Deutschen Reiches ausgesprochen. Zwar gab es damals durchaus eine gewisse Kriegsbegeisterung, vor allem in der großstädtischen Mittel- und Oberschicht. Aber angesichts von 67 Millionen Einwohnern war das trotzdem nur eine kleine Minderheit. Dass die Bevölkerung keinesfalls geschlossen für den Krieg war, belegen schon die Anti-Kriegs-Demonstrationen, die es ab Ende Juli 1914 gab.

Die große Mehrheit der „einfachen“ Menschen wird im Rahmen einer Volksabstimmung nie dafür stimmen, einen Krieg zu beginnen oder einen Völkermord zu verüben – vorausgesetzt, es kommt zu einer fairen Abstimmung ohne massive Propaganda seitens der Berufspolitiker. Die meisten „einfachen“ Menschen haben gar kein Interesse daran, andere Länder zu überfallen oder andere Menschen auszurotten. Sie wollen einfach in Frieden leben.

Was nützt es einem Dorfbewohner, wenn „Lebensraum im Osten“ gewonnen wird? Was interessiert es einen Familienvater, ob sein Nachbar Schweinefleisch isst und Alkohol trinkt? Fragen über Krieg und Frieden oder Entscheidungen, die den Wohlstand, die Gesundheit und die Sicherheit der „einfachen“ Menschen extrem gefährden, sollten deshalb nicht länger vom Willen der Berufspolitiker abhängen.

Des Weiteren sind die Berufspolitiker in den wirklich wichtigen, existentiellen politischen Fragen gar nicht in der Lage, bessere Entscheidungen zu treffen, als die große Mehrheit der „einfachen“ Menschen. Solche Entscheidungen sind in der Regel viel zu komplex, als dass im Voraus das richtige Vorgehen durch rationale Analysen vorhergesagt werden kann. Trotz ihrer vielen Berater können die Berufspolitiker in diesen Fragen keine qualitativ besseren Entscheidungen treffen, als die „einfachen“ Menschen.

Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, warum die Menschen in diesen Fällen nicht selbst bestimmen sollen, was gemacht wird. Wenn sich die Menschen für eine Alternative entscheiden, die später negative Folgen hat, dann müssen sie diese Folgen eben tragen. Aber dann weiß jeder, dass es auf einer eigenen Entscheidung beruht. Das ist wesentlich einfacher zu akzeptieren, als wenn einige wenige Berufspolitiker entscheiden, die in dieser Frage auch nicht kompetenter sind.

Das zeigt sich ganz deutlich im Zusammenhang mit der „Euro-Rettung“. Kein Berufspolitiker weiß, wie man die „Euro-Krise“ sicher oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit beenden kann. Stattdessen stochern sie alle im Nebel und probieren die unterschiedlichsten Maßnahmen aus. Kein Mensch kann heute sicher vorhersagen, welche Entscheidung die bessere ist. Alle Alternativen bergen Risiken.

Und deshalb sollten die 80 Millionen Menschen in Deutschland selbst entscheiden, ob sie den Euro retten wollen und dafür eine gigantische Staatsverschuldung und eine hohe Inflation in Kauf nehmen, oder ob sie lieber aus dem Euro aussteigen bzw. einzelne Krisenländer pleite gehen lassen wollen – mit allen dabei möglicherweise entstehenden Folgen.

Abgesehen davon gibt es noch mindestens drei weitere gewichtige Gründe, warum es rational sinnvoll und vernünftig ist, in Deutschland Volksabstimmungen einzuführen: (1.) Berufspolitiker handeln vor allem egoistisch. (2.) Eine rein parlamentarische Demokratie funktioniert nicht. (3.) Wahlen ändern daran nichts.

Berufspolitiker handeln vor allem egoistisch

Wenn man das Verhalten und die Entscheidungen der Berufspolitiker betrachtet, drängt sich der Eindruck geradezu auf, dass diese vor allem egoistische Motive verfolgen und deshalb nicht das Wohl des deutschen Volkes zum Maßstab für ihre Entscheidungen machen, sondern den eigenen Vorteil. Das hat zur Folge, dass Entscheidungen, die zwar das Wohl der „einfachen“ Menschen mehren würden, aber zugleich Nachteile für die Berufspolitiker mit sich brächten, von den Berufspolitikern im Bundestag nicht beschlossen werden.

Natürlich kann man nicht in den Kopf der Berufspolitiker hineinsehen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Indizien, die darauf hindeuten, dass Berufspolitiker überproportional egoistisch veranlagt sind und deshalb in den entscheidenden Momenten nicht gemeinwohlorientiert handeln, sondern egoistisch. So führt zum Beispiel das geltende Wahlrecht dazu, dass hauptsächlich solche Personen als Abgeordnete in den Bundestag einziehen, für die Politik nicht Dienst am Gemeinwohl ist, sondern die Chance, sich persönlich zu bereichern.

Nach dem Grundgesetz kann prinzipiell jeder volljährige Deutsche Abgeordneter im Bundestag werden. Er oder sie muss nur gewählt werden. Und die wichtigste Voraussetzung um gewählt zu werden, ist, dass man von einer der etablierten politischen Parteien unterstützt wird. Man kann zwar auch als unabhängiger Einzelbewerber oder für eine kleine oder neue Partei antreten, aber in den letzten 60 Jahren zogen ausschließlich solche Kandidaten in den Bundestag ein, die von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen oder der Linken unterstützt wurden.

Das liegt zum einen daran, dass viele Menschen in Deutschland „Parteien“ wählen und nicht „Personen“. Wer für eine der etablierten Parteien als Direktkandidat antritt, wird schon allein aufgrund dieses Umstands viele Stimmen erhalten, selbst wenn die Wähler sonst nichts weiter über ihn wissen. Dagegen muss sich ein unabhängiger Bewerber erst einmal bei den Menschen im Wahlkreis bekannt machen. Dazu benötigt er die Hilfe der Medien, also insbesondere Fernsehauftritte, Werbespots und Zeitungsanzeigen. Zudem bedarf es der klassischen Wahlkampfmittel wie Plakate, Infostände und öffentlicher Auftritte. Das alles erfordert einen erheblichen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwand, den sich normalerweise kein Kandidat alleine leisten kann. Wer in den Bundestag will, ist deshalb auf die Unterstützung durch eine schlagkräftige Organisation angewiesen.

Die etablierten Parteien sind dabei vor allem deshalb so erfolgreich, weil sie ständig in den Massenmedien präsent und bei den Menschen im Land dementsprechend bekannt sind. Die meisten Menschen erhalten ihre politischen Informationen ausschließlich aus dem Fernsehen oder den großen Zeitungen. Das, was die Wähler von einer Partei halten, wird somit maßgeblich von der Berichterstattung der großen Medien über diese Partei bestimmt.

Eine Partei, die von Zeitungen und Fernsehsendern regelmäßig als kompetent und erfolgreich dargestellt wird, kann mit einem guten Wahlergebnis rechnen. Dagegen wird eine Partei, die als unfähig oder zerstritten präsentiert wird, von den Wählern auch genauso negativ wahrgenommen. Eine Partei, über die gar nicht berichtet wird, existiert im Bewusstsein der meisten Wähler schlicht nicht.

In der Regel berichten die großen Medien aber nur über die Positionen der sechs etablierten Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke. Alle anderen Parteien werden inhaltlich weitgehend ignoriert. Wie oft kommt es in einer Zeitung oder einer Fernsehsendung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen der ÖDP, der NPD oder der Tierschutzpartei? Um in den Bundestag gewählt zu werden, benötigt man also unbedingt die Unterstützung durch eine der sechs etablierten Parteien. Doch diese Unterstützung gibt es nicht umsonst.

Bevor man von einer der etablierten Parteien aufgestellt wird, muss man erst die „Ochsentour“ durch den Parteiapparat machen. Das bedeutet, dass man ganz unten im Ortsverband anfängt und sich dann langsam hochdient. Viele Jahre lang muss man bei möglichst vielen Sitzungen präsent sein, sich im Wahlkampf aktiv einbringen, Plakate kleben, Info-Stände betreiben und Seilschaften knüpfen. Nach durchschnittlich 15 Jahren hat man es dann mit etwas Glück geschafft, und wird von seiner Partei als Kandidat für den Bundestag aufgestellt – aber nur, wenn man sich mit der Parteiführung gut stellt.

Die Parteiführung liegt fast immer in der Hand von Berufspolitikern, die genügend Zeit, Geld und Macht haben, um Seilschaften zu pflegen und Belohnungen zu verteilen („Zuckerbrot“). Die aussichtsreichen Listenplätze und Wahlkreise erhalten deshalb nur die Parteimitglieder, die loyal zur Parteiführung stehen. Wer nicht spurt, wird nicht aufgestellt („Peitsche“).

Um die Ochsentour erfolgreich zu bestehen und als Kandidat aufgestellt zu werden, muss man sich ein Netz von Unterstützern und Gefolgsleuten in der eigenen Partei schaffen. Man muss bereit sein, viele Stunden in sinnlosen Sitzungen zu verbringen, hohle Phrasen zu ertragen und sich mit Leuten gut zu stellen, die man eigentlich nicht leiden kann. Das erfordert viel Zeit und die Möglichkeit, viele Jahre am selben Ort zu leben. Menschen, die beruflich sehr engagiert sind und jeden Tag 10 bis 12 Stunden arbeiten oder öfters umziehen, haben deshalb kaum eine Chance, im Parteiapparat aufzusteigen. Der Preis für die Ochsentour ist somit der Verzicht auf eine Karriere in der freien Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Kultur. Menschen, die eine echte Leidenschaft für etwas haben und auf diesem Gebiet Herausragendes leisten, werden deshalb eher nicht Berufspolitiker.

Die meisten Berufspolitiker sagen von sich, sie seien deshalb Berufspolitiker geworden, weil sie etwas bewegen wollten. Und das nehme ich ihnen durchaus ab, allerdings nur für den Zeitpunkt ihres Eintritts in eine der etablierten Parteien. Nach kurzer Zeit erfährt nämlich jeder, wie es praktisch läuft:

Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden stets nur von einer Handvoll führender Politiker in irgendwelchen Kungelrunden im Hinterzimmer getroffen. Die einfachen Parteimitglieder haben nichts zu sagen. Und sogar die meisten Berufspolitiker, die als Abgeordnete im Bundestag sitzen, haben keinerlei Einfluss auf die relevanten politischen Entscheidungen. Oder hat die Bundeskanzlerin etwa die Vor- und Nachteile der hunderte Milliarden schweren „Euro-Rettungspakete“ ernsthaft mit den mehr als 200 Hinterbänklern der CDU/CSU-Fraktion diskutiert?

Der „normale“ Berufspolitiker kann praktisch gar nichts bewegen. Und trotzdem bleiben viele Berufspolitiker freiwillig im Bundestag und lassen sich sogar wiederwählen. Was treibt sie an? Vielleicht die Hoffnung, irgendwann in der Partei so weit aufzusteigen, dass sie selbst zum erlesenen Kreis der Mächtigen gehören, die wirklich entscheiden? Doch die Chancen dafür sind minimal. Und die wenigsten Berufspolitiker riskieren es, einen der Parteiführer herauszufordern und ihm seinen Platz streitig zu machen.

Die überwiegende Mehrheit der Berufspolitiker sitzt also im Bundestag, ohne Einfluss auf die wirklich wichtigen Entscheidungen zu haben und ohne Aussicht darauf, dass sich daran etwas ändern wird. Aber irgendetwas müssen sie sich doch davon versprechen?

Und in der Tat, es hat gewisse Vorteile, als Berufspolitiker im Bundestag zu sitzen. Ein Bundestags-Abgeordneter erhält nämlich Zahlungen und sonstige Leistungen im Wert von über 350.000 Euro jährlich. Dazu gehören: Diät (8.252 Euro monatlich), steuerfreie Kostenpauschale (4.029 Euro monatlich), Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 50 Prozent. Hinzu kommt eine „Altersentschädigung“ in Höhe von 2,5 Prozent der Diät pro Jahr der Abgeordnetentätigkeit. Für jedes Jahr im Bundestag erhält ein Abgeordneter also später eine Rente in Höhe von 199 Euro monatlich.

Außerdem erhält jeder Abgeordneter kostenfrei ein 54 m² großes Büro, 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung und 15.053 Euro monatlich für Mitarbeiter. Reisekosten werden erstattet, es gibt eine Bahncard 100 für die erste Klasse und beim Ausscheiden aus dem Bundestag wird ein „Übergangsgeld“ von einem Monat pro Jahr der Abgeordnetentätigkeit gezahlt.

Das ist zwar erheblich weniger, als man durch eine Karriere in der freien Wirtschaft verdienen kann. Gutbezahlte Manager verdienen über eine Million Euro im Jahr. Andererseits sind die monatlichen Zahlungen an einen Abgeordneten in Höhe von 12.000 Euro erheblich mehr, als viele Berufspolitiker sonst im richtigen Leben je verdienen würden. Normalerweise kommt es beim Einstieg in die besten Positionen nämlich nach wie vor auf die fachliche Qualifikation und die Sozialkompetenz des Bewerbers an. Wer da nicht zum Zug kommt, hat die Wahl, ob er sich mit einem Job als kleiner Angestellter zufrieden gibt oder ob er versucht, in der großen Politik Fuß zu fassen.

Für Menschen, die keine echten „High Potentials“ sind, kann sich der Einstieg in die Politik deshalb durchaus lohnen. Gerade auch, weil es für die Wahl zum Abgeordneten kein offizielles Qualifikationsprofil gibt. Um Abgeordneter zu werden, benötigt man weder eine bestimmte Ausbildung, noch besondere fachliche Kompetenzen.

Trotzdem schafft es nicht jeder. Denn auch wenn fachliche Kompetenz und Gemeinwohlorientierung keine Auswahlkriterien sind, gibt es bestimmte Eigenschaften und Fähigkeiten, die für eine erfolgreiche Ochsentour erforderlich sind. Zu Zeit und Immobilität müssen sich noch ein gewisses rhetorisches Talent und schauspielerische Fähigkeiten gesellen. Zudem erleichtern bestimmte Charaktereigenschaften den Weg durch den Parteiapparat.

Dazu gehört die Fähigkeit, sich unterzuordnen und die eigene Meinung zurückzunehmen, wenn das dem eigenen Fortkommen dient. Man darf keine Scheu haben, sich gegen Konkurrenten durchzusetzen und eigene Skrupel und moralische Bedenken auch einmal Beiseite zu lassen. Vorteilhaft sind auch ein stark ausgeprägtes Karrierestreben und ein starker Egoismus. Man muss bereit sein, die Grenzen der „political correctness“ peinlich genau einzuhalten. Zudem sollte man sich in den Medien erfolgreich darstellen können.

Daraus ergibt sich folgendes faktische Anforderungsprofil: deutsche Staatsangehörigkeit, mindestens 18 Jahre alt, Mitglied in einer der etablierten Parteien, viel Zeit, die Bereitschaft, mindestens 15 Jahre am selben Ort zu bleiben, rhetorisches Talent, schauspielerische Fähigkeiten, die Bereitschaft, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, Sitzfleisch, Durchsetzungsfähigkeit, Netzwerker, starkes Karrierestreben, starker Egoismus, mediengerechte Selbstdarstellung, politische Korrektheit.

Die tatsächliche Zusammensetzung des Bundestages und der anderen Parlamente (Landtage und Europäisches Parlament) entspricht weitgehend diesem Anforderungsprofil. Im 2009 gewählten Bundestag beträgt der Anteil der Juristen mehr als 20 Prozent, der der Lehrer fast 10 Prozent. Ungefähr ein Drittel der Abgeordneten kommt aus dem öffentlichen Dienst.

Viele Abgeordnete sind nach dem Studium über die Mitarbeit in einer Partei, einer Gewerkschaft oder sonstigen Lobbygruppe direkt in den Bundestag gekommen („Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal“). Sie haben weder praktische Lebenserfahrung außerhalb der Politik gesammelt, noch haben sie selbst und eigenverantwortlich etwas Erfolgreiches geschaffen.

Dagegen sind Menschen, die außerhalb des politischen Betriebes schon erfolgreich waren, deutlich unterrepräsentiert. Es gibt kaum Abgeordnete, die vor ihrem Einzug in den Bundestag in der freien Wirtschaft Spitzenpositionen innehatten oder gar erfolgreich ein Unternehmen gegründet oder geleitet haben. Es gibt kaum Künstler, Schriftsteller oder Sportler. Hausfrauen sind ebenso selten, wie Arbeitslose, Behinderte oder Schüchterne.

Das geltende Wahlrecht schafft somit gerade für solche Menschen einen hohen Anreiz, sich für ein Bundestagsmandat zu bewerben, die dadurch ihre finanzielle und soziale Lage erheblich verbessern können. Wer wirklich etwas leisten oder bewegen will, wird nicht 15 Jahre lang die intellektuell wenig fordernde Ochsentour auf sich nehmen, sondern sein Glück in der freien Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Kultur suchen. Das gilt insbesondere für Leute, die zu den Besten ihres jeweiligen Fachs gehören. Die „Ochsentour“ nehmen deshalb in der Regel nur solche Leute auf sich, deren intellektuelle und charakterliche Fähigkeiten nicht für eine Karriere außerhalb der Politik reichen.

Dadurch kommt es zu einer Negativ-Auslese. Gewählt werden nicht die Bewerber, die für ein Amt fachlich und charakterlich am besten geeignet sind, sondern diejenigen, die mit der Parteiführung gut auskommen und sich in den Medien geschickt inszenieren.

Deshalb ist in der Realität kaum ein Abgeordneter fachlich besonders qualifiziert, zumindest nicht für den Bereich, in dem er sich hauptsächlich betätigt. Bei der Besetzung von wichtigen (Regierungs-)Posten kommt es in erster Linie auf die Parteizugehörigkeit und den Proporz an. Wie anders lässt sich sonst erklären, dass ein Arzt (Philip Rösler) erst Gesundheitsminister wird (was ja noch nachvollziehbar ist), um dann Knall auf Fall Wirtschaftsminister zu werden? Was befähigt ihn dazu? Und die Liste dieser Beispiele ist lang.

Der einstige Hoffnungsträger der CSU, Karl Theodor zu Guttenberg, hat das Erste Juristische Staatsexamen mit 6,8 von 18 möglichen Punkten absolviert. Mit diesem Ergebnis wäre er weder in einer erfolgreichen Anwaltskanzlei eingestellt worden, noch im öffentlichen Dienst oder als Richter. Trotzdem wurde er 2009 erst Wirtschafts- und dann Verteidigungsminister. Irgendwelche erkennbaren objektiven Qualifikationen hatte er dafür nicht. Sogar sein Doktortitel wurde ihm aberkannt, weil er seine Dissertation im Wesentlichen bei anderen abgeschrieben hatte.

Oder Guido Westerwelle. Er benötigte für seine juristische Ausbildung insgesamt 11 Jahre und damit doppelt so lang, wie üblich. Nachdem er drei Jahre in der Anwaltskanzlei seines Vaters mitgearbeitet hatte, war er nur noch für die FDP tätig. Was qualifizierte ausgerechnet ihn für das Amt des Vizekanzlers und Außenministers?

Erfrischend ehrlich ist insoweit die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Müller von den Grünen. Mittlerweile räumte sie in diversen Fernsehsendungen freimütig ein, dass sie vor ihrer Ernennung zur Ministerin mit Gesundheitspolitik nichts am Hut hatte und deshalb auch nicht wusste, worum es dort inhaltlich eigentlich geht.

Das vorrangige Ziel der meisten Berufspolitiker ist es somit nicht, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, sondern die eigene Wiederwahl zu sichern und aus der Position als Abgeordneter möglichst viele eigene Vorteile herauszuschlagen. Oder kurz gesagt: Die meisten Abgeordneten im Bundestag sind mehr oder weniger unfähige Egoisten, die alles tun, um wiedergewählt zu werden. Das ist aber nicht abwertend gemeint.

„Unfähig“ heißt ja nur, dass die Berufspolitiker in der Regel für die Ämter, die sie übernehmen nicht ausgebildet sind und ihnen die Fähigkeiten und Charaktermerkmale fehlen, die man bräuchte, um diese Positionen zum Nutzen der Allgemeinheit effektiv auszuüben.

„Egoistisch“ bedeutet, dass die Berufspolitiker in erster Linie auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und nicht auf das Wohl der Allgemeinheit. Das ist eine evolutionär bedingte, genetisch verankerte Verhaltenstendenz. Beides kann man den Berufspolitikern deshalb nicht vorwerfen. Denn jeder Mensch versucht, aus seinem Leben das Beste zu machen. Und für eine bestimmte Sorte von Menschen ist es eben am einfachsten, Berufspolitiker zu werden, um ein angenehmes Leben zu führen. Das ist ihre ökologische Nische.

Eine rein parlamentarische Demokratie funktioniert nicht

Erstaunlich ist deshalb nicht, dass die Berufspolitiker egoistisch handeln, sondern dass das durch das geltende Wahlrecht nicht verhindert wird. Denn offiziell ist Deutschland ja eine „parlamentarische Demokratie“. Dahinter steckt die Idee, dass es bei 80 Millionen Menschen praktisch unmöglich ist, zu jeder politischen Frage eine Volksabstimmung zu machen. Deshalb wählen sich die Menschen eine kleine Gruppe von Vertretern, die für sie die Gesetze beschließen. Und die Volksvertreter lassen sich dabei ausschließlich vom Wohl des Volkes leiten und nicht von ihren eigenen Interessen.

In der Theorie klingt das ganz vernünftig. In der Praxis funktioniert das aber nur dann, wenn die Abgeordneten auch tatsächlich zum Wohl des Volkes handeln. Doch warum sollten sie das tun? Dafür gibt es eigentlich nur zwei Gründe: Entweder sind die Abgeordneten davon überzeugt, dass sie ihre eigenen Interessen zurückstellen müssen und handeln deshalb freiwillig zum Wohl des Volkes. Oder sie werden durch Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten dazu gezwungen.

Solche Sicherungen gibt es auch in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten werden nur für jeweils vier Jahre gewählt. Dadurch sollen die Menschen die Chance haben, unfähige und egoistische Abgeordnete wieder loszuwerden. Zudem können Gesetze, die nicht dem Grundgesetz entsprechen, vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Dass die Berufspolitiker trotzdem so oft egoistisch handeln, liegt hauptsächlich daran, dass diese Mechanismen in der Praxis nicht sonderlich effektiv sind.

Das Bundesverfassungsgericht darf nicht von sich aus jedes Gesetz prüfen. Viele Gesetze landen daher nie vor dem Bundesverfassungsgericht und gelten deshalb weiter, obwohl sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Es gibt auch keine Möglichkeit, unfähige und egoistische Abgeordnete vorzeitig zu entlassen. Die Berufspolitiker sind in den vier Jahren ihrer Amtszeit praktisch unangreifbar.

Die härteste Sanktion ist die Aussicht, nicht wiedergewählt zu werden. Doch auch hier gibt es ein Schlupfloch. In Deutschland werden nämlich nur 50 Prozent aller Bundestagsabgeordneten direkt von den Menschen gewählt. Das sind die Kandidaten, die sich in einem Wahlkreis für das „Direktmandat“ bewerben. Um in den Bundestag zu kommen, muss ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis mehr (Erst-)Stimmen erhalten, als alle anderen Kandidaten. Die Wähler in einem Wahlkreis können daher einen ungeeigneten Direktkandidaten verhindern. Allerdings wird die andere Hälfte der Bundestagsmandate über „Landeslisten“ vergeben.

Die Landeslisten können nur von politischen Parteien eingereicht werden. Die Landeslisten enthalten die Namen von Politikern der jeweiligen Partei in einer bestimmten Reihenfolge. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bei der Bundestagswahl erhält, desto mehr ihrer Bewerber ziehen über die Landeslisten in der dort festgelegten Reihenfolge in den Bundestag ein.

Da nur die politischen Parteien bestimmen, wer auf der Landesliste kandidieren darf, kommen mit Hilfe der Landesliste auch solche Personen zu Abgeordnetenmandaten, die im Volk niemand haben will. Die Menschen können einen unfähigen oder gemeinwohlschädlichen Abgeordneten deshalb nur dann abstrafen, wenn er als Direktkandidat antritt, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein. Dieses Risiko geht aber kaum ein Berufspolitiker ein, der um seine Wiederwahl fürchtet.

Im Übrigen ist die persönliche Abwahl eines ungeliebten Abgeordneten auch eher unrealistisch. Denn die meisten Menschen kennen weder „ihren“ Wahlkreisabgeordneten, noch wissen sie, wie er bislang im Bundestag abgestimmt hat und welche Positionen er eigentlich vertritt. Deshalb wählen fast alle Menschen mit ihrer Erststimme den Kandidaten der von ihnen bevorzugten Partei.

In der Realität wird auch kaum jemand der von ihm favorisierten Partei seine (Zweit-)Stimme deshalb verweigern, weil auf der Landesliste unfähige Berufspolitiker ganz oben stehen. Die Menschen in Deutschland wählen Parteien, nicht Personen. Deshalb braucht der einzelne Berufspolitiker nicht befürchten, persönlich abgestraft zu werden. Er kann sich immer hinter seiner Partei verstecken. In der Wahrnehmung der meisten Menschen entscheiden Parteien und nicht einzelne Abgeordnete.

Die Landeslisten sind somit ein effektives Mittel, wie sich unfähige und unbeliebte Berufspolitiker in den Bundestag mogeln können. Die theoretische Möglichkeit einer Abwahl ist deshalb kein sonderlich abschreckendes Szenario für einen Berufspolitiker.

Infolgedessen hängt es allein von den Bundestagsabgeordneten ab, wie sie sich entscheiden. Wenn sie überzeugt sind, dass das Gemeinwohl an erster Stelle stehen muss, können sie sich entsprechend verhalten. Wenn sie dagegen ihre eigenen Interessen als wichtiger bewerten, können sie egoistisch handeln. Und genau das ist das Problem in Deutschland.

Es hängt allein vom guten Willen der Berufspolitiker ab, ob sie zum Wohl des Volkes handeln oder nicht. Das System der „parlamentarischen Demokratie“ ist in Deutschland deshalb nur formal etabliert. Der rechtfertigende Grund, warum die Menschen die Entscheidungen der Abgeordneten akzeptieren sollen, ist jedoch nicht gegeben. Denn das geltende Wahlrecht führt dazu, dass vor allem unfähige Egoisten als Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

Die meisten Berufspolitiker nutzen das Abgeordnetenmandat, um möglichst viele finanzielle und soziale Vorteile für sich herauszuschlagen.

Das zeigt sich ganz offenkundig, wenn es darum geht, die Diäten zu erhöhen. Bei Diätenerhöhungen gibt es nie Streit zwischen den Abgeordneten der verschiedenen etablierten Parteien. Vielmehr versuchen sie, Diätenerhöhungen so heimlich und geräuschlos wie möglich über die Bühne zu bringen, so dass es keinen empörten Aufschrei in der Öffentlichkeit gibt. Diätenerhöhungen werden deshalb meist dann beschlossen, wenn gerade ein anderes Thema die öffentliche Wahrnehmung dominiert.

Das Argument für die übermäßigen Diätenerhöhungen ist immer dasselbe: Man müsse einen Anreiz für gute Leute schaffen. Dabei wird aber geflissentlich übersehen, dass die wirklich guten Leute in der freien Wirtschaft wesentlich mehr verdienen und es ja gerade nicht die „High Potentials“ sind, die in den Bundestag gewählt werden. Zudem sollen die Diäten ja nicht der Hauptanreiz sein, ein Bundestagsmandat zu erringen.

Primäres Ziel sollte sein, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Im Grundgesetz ist auch nur die Rede von „Entschädigung“. Es wäre deshalb völlig ausreichend, wenn jeder Abgeordnete soviel bekommt, wie er vor seiner Wahl durchschnittlich verdient hat. Denn nur insoweit entsteht ihm durch den Verdienstausfall ja ein „Schaden“. Doch das stünde im Widerspruch zu dem Hauptmotiv der meisten Bundestagsabgeordneten – die finanzielle Situation durch das Mandat zu verbessern.

Aber auch sonst nehmen die Berufspolitiker alles mit, was geht. Man denke nur an den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Als der nach dem Aufdecken diverser Lügen und Halbwahrheiten im Zusammenhang mit besonders günstigen Privatkrediten, gesponserten Hotelübernachtungen und kostenlosen Urlauben wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn zurücktrat, begründete er seinen Rücktritt mit „politischen Gründen“.

Das war zwar blanker Unsinn - die Rücktrittsgründe beruhten schließlich allesamt auf privaten Angelegenheiten -, aber doch ziemlich clever. Denn dadurch konnte er nach einem Jahr im Amt den „Ehrensold“ in Höhe von 199.000 Euro (ab 2013: 217.000 Euro) einsacken, den alle ehemaligen Bundespräsidenten bis an ihr Lebensende jährlich bekommen. Selbstverständlich hätten ihm die anderen Berufspolitiker den Ehrensold auch ohne weiteres streichen können.

Allerdings wäre dadurch ein unerwünschter Präzedenzfall geschaffen worden. In Zukunft wäre es dann nämlich möglicherweise regelmäßig zu der Forderung gekommen, Versorgungsansprüche der Berufspolitiker wegen persönlichen Fehlverhaltens zu kürzen oder zu streichen. Und daran hat kein Berufspolitiker ein Interesse. Dementsprechend waren sich die Berufspolitiker auch über Parteigrenzen hinweg einig, dass Christian Wulff seinen „Ehrensold“ in voller Höhe erhalten soll.

Dass es den Berufspolitikern in erster Linie um die finanziellen Vorteile des Abgeordnetenmandats geht, zeigt sich auch daran, dass sie alles tun, um die eigene Wiederwahl zu sichern. Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass sie von ihrer Partei weiter unterstützt werden. Folglich tun sie alles, um es sich mit der Parteiführung nicht zu verscherzen.

Aus Angst vor dem Verlust des Mandats bezahlen die Abgeordneten zum Beispiel die von den Parteien geforderten „Abgeordnetenbeiträge“. Jede der etablierten Parteien verlangt von ihren Abgeordneten, dass diese einen Teil ihrer Diäten (meistens zwischen 10 und 20 Prozent) an die Partei „spenden“. Darauf besteht zwar kein rechtlicher Anspruch, doch die Drohung, nicht wieder aufgestellt zu werden, genügt. In der Praxis weigern sich nur die Abgeordneten, die nicht mehr kandidieren wollen oder deren innerparteiliche Karriere aus anderen Gründen zu Ende ist.

Innerhalb der etablierten Parteien ist es auch ein ungeschriebenes Gesetz, dass niemand unterstützt wird, der irgendwie als „Nazi“ verdächtig ist. Berufspolitiker fürchten deshalb nichts so sehr, wie in die rechte Ecke gestellt zu werden. Um die Wiederwahl zu sichern, unterwerfen sie sich deshalb regelmäßig einer objektiv völlig irrationalen „political correctness“.

In vielen Kirchen gab es früher Figuren in Gestalt von afrikanischen Kindern. Wenn man eine Spende in die Öffnung warf, bedankte sich die Figur durch ein Kopfnicken. Genauso verhalten sich heute viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Obwohl sie nach dem Willen des Grundgesetzes eigentlich selbstbewusste Vertreter des deutschen Volkes sein sollten, lassen sie sich regelmäßig zu willenlosen „Nicknegerchen“ degradieren.

Der augenfälligste Beweis dafür ist der „Fraktionszwang“. Obwohl die Abgeordneten nach dem Grundgesetz nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, fügen sie sich fast immer den Vorgaben der Partei- und Fraktionsführung. Abweichler sind extrem selten. Wer ankündigt, gegen ein aus Sicht der Parteiführung wichtiges Vorhaben zu stimmen, wird vorab entsprechend bearbeitet. Wer sich trotzdem nicht fügt, dem wird angedroht, bei der nächsten Wahl keinen sicheren Listenplatz oder Wahlkreis mehr zu bekommen. Da ein Verlust des Mandats für die meisten Abgeordneten einen finanziellen und sozialen Abstieg bedeuten würde, ist diese Drohung sehr effektiv. In der Realität gibt es jedenfalls kaum Abweichler.

Zur Rechtfertigung des Fraktionszwangs wird von den Parteiführern immer vorgebracht, dieser sei erforderlich, um eine effektive Parlamentsarbeit und die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Nun mag es durchaus sein, dass ein Bundeskanzler seine Leute leichter bei der Stange halten kann, wenn er sie bedrohen lässt. Aber das kann doch nicht einen Verfassungsbruch rechtfertigen.

Jeder „einfache“ Bürger würde für dieses Verhalten wegen Nötigung bestraft. Korrekterweise müssten die Parteichefs die Bundestagsabgeordneten inhaltlich überzeugen – oder bestimmte Gesetze werden eben nicht beschlossen. Letzteres wäre angesichts der bereits mehr als 100.000 Normen allein auf Bundesebene ohnehin nicht die schlechteste Alternative.

Allerdings haben die Bundestagsabgeordneten bislang noch nie ernsthaft gegen den Fraktionszwang protestiert (oder ihn gesetzlich ausdrücklich verboten). Das ist aber nicht weiter verwunderlich, denn da es den meisten Abgeordneten in erster Linie sowieso nur um ihre finanzielle Absicherung geht, ist ihnen der Inhalt der Gesetze in der Regel egal (sofern sie nicht die Chance der Wiederwahl gefährden).

Abgeordnete wissen deshalb oft nicht einmal, worüber sie eigentlich abstimmen.

Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag über den „Vertrag von Lissabon“ ab. Durch den „Vertrag von Lissabon“ sollte die von den Menschen in Frankreich und Irland in Volksabstimmungen abgelehnte „EU-Verfassung“ inhaltlich doch noch umgesetzt werden. Diesmal jedoch nicht durch ein einzelnes Dokument, sondern heimlich, indem viele kleine Änderungen in die bestehenden EU-Verträge eingeführt wurden. Der „Vertrag von Lissabon“ bestand deshalb nicht aus einem sinnvollen, zusammenhängenden Text, den man durchlesen und verstehen konnte, sondern er enthielt auf 32 Seiten Fragmente der folgenden Art:

34) Ein Artikel 15b mit dem Wortlaut des Artikels 23 wird eingefügt, der wie folgt geändert wird:

a) […]

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) […]

ii) Im bisherigen zweiten Gedankenstrich, der dritter Gedankenstrich wird, werden die Worte „Beschluss zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunkts fasst“ ersetzt durch „Beschluss zur Durchführung eines Beschlusses, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird, erlässt,“.

Um zu verstehen, was das konkret bedeutet, hätte man immer die jeweiligen EU-Verträge daneben legen und vergleichen müssen. Erst eine Woche vor der Abstimmung im Bundestag erhielten die Abgeordneten eine „konsolidierte“ Fassung der EU-Verträge (also eine Fassung der Verträge, wie sie durch den „Vertrag von Lissabon“ geändert würden). Diese Fassung war 479 Seiten stark.

Obwohl kein Abgeordneter innerhalb einer Woche diesen Text sinnvoll begreifen konnte (Verfassungsjuristen benötigten dafür mehrere Monate), regte sich kein Widerstand. Klar war nur, dass dadurch erhebliche Souveränitätsrechte von Deutschland auf die EU übertragen werden würden.

Trotzdem verlangte kein Abgeordneter mehr Bedenkzeit. Bei der Abstimmung konnten die meisten Abgeordneten deshalb gar nicht wissen, welche Folgen das genau haben würde – und dennoch stimmten sie mit überwältigender Mehrheit zu.

Das gleiche Phänomen zeigt sich im Zusammenhang mit der „Euro-Rettung“. Dabei geht es um hunderte von Milliarden Euro, die Deutschland möglicherweise bezahlen muss. Trotzdem nickten die Abgeordneten bislang brav alle Vorlagen der Regierung im Rekordtempo ab, ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

So stimmte der Bundestag zum Beispiel am 29. September 2011 der Erhöhung des „Euro-Rettungsschirmes“ EFSF zu. Dadurch erhöhte sich die Haftung Deutschlands für Kredite an überschuldete Euro-Länder von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Obwohl Deutschland dadurch praktisch mehr als 2/3 seines Bundeshaushalts verpfändete, wussten viele Abgeordnete am Tag der Abstimmung nicht einmal die ungefähre Summe, um die es geht. Aber die Kanzlerin hatte das ganze als „alternativlos“ bezeichnet und so stimmten die Abgeordneten zu.

Die Abgeordneten haben auch keine Probleme damit, sich selbst zu entmachten. Immer wieder beschließen sie, die Kompetenzen des Bundestages zu beschränken oder auf andere Institutionen zu übertragen. So hatten sie zum Beispiel durch die Zustimmung zum „Vertrag von Lissabon“ zugleich eingewilligt, dass die EU künftig selbständig weitere Souveränitätsrechte von den Nationalstaaten auf sich übertragen kann, also ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss.

Am 9. Oktober 2011 hatten die Abgeordneten beschlossen, dass künftig nicht mehr der gesamte Bundestag darüber entscheiden soll, ob im Zuge der „Euro-Rettung“ viele Milliarden Euro deutscher Steuergelder verpulvert werden. Vielmehr sollte es genügen, wenn ein Sondergremium von 9 Abgeordneten zustimmt.

Diese wiederholten Selbstentmachtungen der Abgeordneten erklärte das Bundesverfassungsgericht zwar jeweils für verfassungswidrig. Der Bundestag muss auch weiterhin einer Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU zustimmen und milliardenschwere „Rettungspakete“ selbst beschließen. Daran zeigt sich jedoch deutlich, dass es den meisten Abgeordneten im Grunde völlig egal ist, welche Rechte der Bundestag hat. Ihnen kommt es nur darauf an, im Parlament zu sitzen und Diäten zu kassieren. Solange die Wiederwahl nicht gefährdet ist, wird alles abgenickt, was die Parteiführung vorgibt.

Um ihre Privilegien zu behalten, missbrauchen die Berufspolitiker sogar die Möglichkeiten, die sie als Bundestagsabgeordnete und Inhaber aller wichtigen öffentlichen Ämter haben. Dadurch beherrschen sie den gesamten Staat und können ihre Macht absichern. Das bekannteste Symptom dafür ist die „Ämterpatronage“.

 Nach dem Grundgesetz dürfen öffentliche Ämter, also die Stellen in der Verwaltung und bei den Gerichten, nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber vergeben werden. Die Berufspolitiker nutzen jedoch ihren Einfluss und die gesetzgeberischen Möglichkeiten, um möglichst viele ihrer Parteifreunde auf staatlichen Posten unterzubringen. Das geht von den Gerichten, über die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bis hin zu vielen tausenden Stellen in der Verwaltung.

Für die Berufspolitiker hat das den Vorteil, dass sie ihre Machtpositionen sichern, indem sie loyale Mitstreiter auf wichtige Positionen hieven. Zudem können „verdiente“ Parteisoldaten belohnt oder, falls sie ihren bisherigen Posten verloren haben, versorgt werden.

Die Folge davon ist, dass besser qualifizierte Bewerber nur aufgrund des fehlenden oder „falschen“ Parteibuchs nicht zum Zuge kommen. Zudem sind die Profiteure der Ämterpatronage dem, der sie gewährt, zu Dank verpflichtet. Auf der Strecke bleiben dabei regelmäßig die Interessen der Allgemeinheit.

Gegen solche offenkundigen Mauscheleien gibt es keine gesetzlichen Verbote. Obwohl in Deutschland nahezu jeder Lebensbereich umfassend durchnormiert ist, klaffen ausgerechnet in Bezug auf das Handeln der Berufspolitiker große Lücken.

Warum gibt es keine Sanktionen, wenn die Berufspolitiker ein verfassungswidriges Gesetz beschließen, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird? Warum ist es nicht strafbar, wenn die Berufspolitiker ihre eigenen Interessen entgegen dem Grundgesetz über das Wohl des deutschen Volkes stellen? Warum werden Wahllügen oder unverantwortliches Schuldenmachen nicht bestraft?

Es gibt viele Länder, in denen die Berufspolitiker im Fall von Amtsmissbrauch für die Auswirkungen ihres Handelns persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Nicht jedoch in Deutschland.

Hier macht sich ein Abgeordneter ausnahmsweise nur dann strafbar, wenn er sich für eine konkrete Abstimmung im Bundestag bezahlen lässt. Erlaubt ist es dagegen, einem Abgeordneten „einfach so“ Geld zu geben, quasi zur „Pflege der politischen Landschaft“. Erlaubt ist es auch, einen Abgeordneten dafür zu belohnen, dass er in seiner Fraktion für ein bestimmtes Gesetz wirbt oder in einem Bundestagsausschuss, in dem die eigentliche Gesetzesarbeit gemacht wird, dafür stimmt.

Diese Missstände sollten eigentlich durch die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) behoben werden. Die deutschen Berufspolitiker haben die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet. Geändert hat sich seither jedoch nichts. 2011 weigerten sich die Bundestagsabgeordneten, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung so zu erweitern, dass er auch „das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats“ erfasst.

Berufspolitiker quer durch alle etablierten Parteien schrecken nicht einmal davor zurück, bewusst gegen Gesetze zu verstoßen, wenn das dem eigenen Vorteil und der (Wieder-)Wahl dient. Viele Skandale und Affären legen davon ein beredtes Zeugnis ab: Flick, Barschel, Leuna, die bayerischen Amigos, der CDU-Spendenskandal mit schwarzen Konten, angeblichen jüdischen Vermächtnissen und Helmut Kohls „Ehrenwort“, die Bonusmeilen-Affäre usw.

Dass insoweit aber kaum ein Berufspolitiker je ins Gefängnis muss, hängt mit einer Bestimmung im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zusammen. Nach § 146 GVG unterstehen die Staatsanwälte der Weisungsbefugnis des jeweiligen Landesjustizministers. Da dieser in der Praxis immer einer der etablierten Parteien angehört, können Ermittlungen gegen Kollegen leicht und leise verhindert werden. Die Staatsanwälte dürfen eine solche Weisung nämlich nicht öffentlich bekannt machen – andernfalls droht ihnen eine Bestrafung wegen Verrats von Dienstgeheimnissen.

Die Berufspolitiker beteuern zwar immer, diese Befugnis nicht zu nutzen – abschaffen wollen sie sie aber gleichwohl nicht. Die Berufspolitiker stellen sich dadurch außerhalb der für alle geltenden Gesetze.

All diese Missstände führen dazu, dass die Legitimationsvoraussetzungen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland heute nicht mehr gegeben sind. Die Berufspolitiker richten weder ihr Verhalten freiwillig ausschließlich am Gemeinwohl aus, noch können sie durch die auf dem Papier existierenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen effektiv dazu gezwungen werden.

Natürlich ließe sich das ändern. Das Wahlsystem könnte so reformiert werden, dass verstärkt charakterlich und fachlich kompetente Personen einen Anreiz hätten, sich für ein Bundestagsmandat zu bewerben. Dazu müsste man jedoch die Macht der etablierten Parteien hinsichtlich der Verteilung der Bundestagsmandate brechen. Eine Kandidatur müsste auch ohne die langjährige Ochsentour erfolgreich sein können.

So würde zum Beispiel durch die Abschaffung der Landeslisten den etablierten Parteien ein wichtiges Machtmittel genommen. Wenn jeder Kandidat dieselben Ressourcen für den Wahlkampf zur Verfügung hätte, wäre viel an Chancengerechtigkeit gewonnen. Das könnte man zum Beispiel dadurch erreichen, dass jeder Kandidat nur eine bestimmte Summe ausgeben darf.

Oder indem jeder Bewerber in einem Wahlkreis seine wichtigsten Positionen schriftlich auf fünf Seiten darlegen kann. Aus den Texten aller Bewerber in einem Wahlkreis könnte man eine Broschüre erstellen, die an jeden Wähler im Wahlkreis verteilt wird. Dann könnten sich die Wähler ein inhaltliches Bild von allen Kandidaten verschaffen. Im Gegenzug wären alle übrigen Wahlkampfveranstaltungen, Wahlplakate und Fernsehauftritte verboten. Einzig öffentliche Fragerunden, bei denen alle Bewerber eines Wahlkreises zugelassen sind, würden noch stattfinden.

Dann hätten auch solche Bewerber eine Chance, die sich nicht jahrelang dem Parteiapparat angedient haben oder die vielleicht in den Medien nicht ganz so gut rüberkommen, aber dafür eine gute inhaltliche Arbeit machen und das Wohl der 80 Millionen „einfachen“ Menschen berücksichtigen.

Die Diäten könnten auf das durchschnittliche Einkommen begrenzt werden, das ein Abgeordneter vor seiner Wahl erzielt hat (ggf. mit Mindest- und Höchstgrenzen). Wenn Abgeordnete keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben dürften oder alle weiteren Einnahmen auf die Diäten angerechnet würden, sänke der Anreiz, sich aus finanziellen Motiven in den Bundestag wählen zu lassen. Denselben Effekt hätte es, wenn kostenlose Leistungen von Lobbyisten an Berufspolitiker wie Urlaube, günstige Kredite usw. verboten und für beide Seiten strafbar wären.

Berufspolitiker, die vorsätzlich öffentlich lügen oder ihren Amtseid verletzen, könnten wegen Amtsmissbrauch strafrechtlich verurteilt werden. Zudem könnten sie für die Folgen ihrer Entscheidungen persönlich mit ihrem eigenen Vermögen haften.

Jede dieser Maßnahmen würde bewirken, dass es für unfähige Egoisten weniger attraktiv wäre, Berufspolitiker zu werden. Dann bestünde die Chance, dass Menschen in die Parlamente einziehen, denen es nicht vor allem um ihre persönlichen Interessen geht, sondern um das Wohl der Allgemeinheit. Und solche Menschen gibt es.

Derzeit engagieren sie sich jedoch entweder außerhalb der Politik oder sie resignieren und finden sich mit dem bestehenden Zustand ab. Doch das kann unter geänderten Rahmenbedingungen sehr schnell anders werden. Welches Potential insoweit vorhanden ist, zeigen zum Beispiel die Vorgänge um Stuttgart 21. Wenn die Menschen eine reale Chance sehen, werden sie aktiv.

Doch natürlich setzen die Berufspolitiker keine dieser Maßnahmen gesetzlich um. Denn dadurch würden sie ja ihre eigenen Chancen schmälern, (wieder-)gewählt zu werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Berufspolitiker ihre finanziellen und sonstigen Privilegien verlieren.

Wahlen ändern daran nichts

Die bisherigen Erwägungen liefern eine ganze Reihe von Indizien dafür, dass Berufspolitiker überproportional egoistisch veranlagt sind und deshalb ihren eigenen Interessen im Konfliktfall den Vorrang gegenüber dem Allgemeinwohl geben. Deshalb treffen die Berufspolitiker regelmäßig Entscheidungen, die zwar ihren persönlichen Interessen nützen, nicht aber dem Wohl der großen Mehrheit der „einfachen“ Menschen.

Das betrifft gerade auch die existentiellen politischen Fragen wie zum Beispiel „Euro-Rettung“, Einwanderung, Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU und Kriegseinsätze der Bundeswehr. In diesen Bereichen beschließen die Berufspolitiker regelmäßig das Gegenteil von dem, was die große Mehrheit der Menschen in Deutschland für richtig hält und will.

Und daran ändern auch die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen zum Bundestag nichts. Die bisherigen Regierungswechsel haben nie dazu geführt, dass die Berufspolitiker anschließend dem Wohl der 80 Millionen „einfachen“ Menschen Vorrang gegenüber ihren persönlichen Interessen eingeräumt haben. Und es ist kein Grund ersichtlich, warum das künftig anders sein sollte.

Im Laufe der vierjährigen Wahlperioden sind viele Menschen oft mit den Berufspolitikern unzufrieden. In privaten Gesprächen und öffentlichen Stellungnahmen, lassen sie ihrem Unmut mit den Entscheidungen der regierenden Berufspolitiker freien Lauf. Doch nach der Wahl sitzen dann zum größten Teil wieder genau dieselben Gestalten im Bundestag, die zuvor Gegenstand heftigster Kritik waren. Wie kann das sein? Sind die Menschen wirklich so vergesslich? Lassen sie sich durch plumpe Schmeicheleien und großzügige Versprechen im Wahlkampf so leicht beeinflussen? Oder überkommt die Wähler beim Gang an die Wahlurne gar die Angst vor der eigenen Courage?

Fakt ist, dass im Parlament regelmäßig dieselben Leute derselben sechs Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke – sitzen. Welche dieser sechs etablierten Parteien dann die Regierung bilden, spielt heutzutage keine große Rolle mehr. Die etablierten Parteien mögen sich zwar in ihren Wahlprogrammen noch etwas unterscheiden – praktische Auswirkungen für die Regierungsarbeit hat das aber nicht.

Die Berufspolitiker gaukeln den Menschen insoweit eine Wahlfreiheit vor, die es gar nicht gibt. In den für die Menschen in Deutschland existentiellen Fragen sind sich fast alle Berufspolitiker einig. Sie lehnen die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen zu allen wichtigen politischen Fragen ab und misstrauen dem Volk generell.

Sie sind dafür, dass immer mehr Kompetenzen auf die EU mit ihrer stets wachsenden Bürokratie übertragen werden und der deutsche Nationalstaat in absehbarer Zeit durch einen europäischen Superstaat abgelöst wird. Sie tabuisieren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit kriminellen Einwanderern. Sie sind für milliardenteure Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie rütteln nicht am Zinssystem und der hohen Abgabenquote von 80 Prozent.

Sie sind dafür, dass hunderte Milliarden deutscher Steuergelder für die „Banken-Rettung“ und die „Euro-Rettung“ ausgegeben werden. (Die Bundestagsabgeordneten der Linken stimmen zwar regelmäßig gegen die „Rettungsschirme“ und „Rettungspakete“, aber nicht, weil sie dadurch dem Willen der Mehrheit der „einfachen“ Menschen zur Geltung verhelfen wollen, sondern weil ihnen diese Zahlungen nicht weit genug gehen.)

Dass sich die sechs etablierten Parteien inhaltlich sehr nahe stehen, zeigt sich auch daran, dass nach einem Regierungswechsel kaum ein in Oppositionszeiten verbal heftig bekämpftes Gesetz rückgängig gemacht wird. Obwohl CDU und FDP die Einführung der Ökosteuer stark kritisierten, wurde sie auch von der nächsten schwarz-gelben Regierung nicht abgeschafft. Die gleiche Regierung hat den von der rot-grünen Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft entgegen früheren Versprechungen nicht rückgängig gemacht, sondern forciert ihn geradezu.

SPD und Grüne haben ihrerseits zwar die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr unter der Regierung von Helmut Kohl vehement abgelehnt. Als sie aber dann ab 1998 regierten, ließen sie Jugoslawien bombardieren und schickten deutsche Soldaten nach Afghanistan. Der Spitzensteuersatz war am Ende der rot-grünen Regierung 2005 deutlich niedriger, als unter Helmut Kohl. Die Arbeitslosenhilfe wurde unter Rot-Grün abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt.

Die Berufspolitiker begründen das in der Regel mit „Sachzwängen“. Doch Fakt ist: Es ist letztlich egal, welche der etablierten Parteien gerade an der Regierung ist. Die wesentlichen Entscheidungen sind stets dieselben. Die Berufspolitiker, die gerade in der Opposition sind, machen zwar viel Lärm, doch letztlich sind das nur warme Worte. Sobald diese Berufspolitiker an die Regierung kommen, machen sie exakt das gleiche.

In Talkshows und bei Wahlkampfveranstaltungen fliegen zwar gelegentlich die Fetzen. Doch das ist reines Polit-Theater, um die „einfachen“ Menschen glauben zu machen, dass es tatsächlich verschiedene Ansichten gibt. Unvergessen der damalige hessische Ministerpräsiden Roland Koch mit seiner vorab geplanten „Empörung“ im Bundesrat bezüglich des Zuwanderungsgesetzes.

Dann könnte man doch eine neue Partei gründen, die sich nur am Willen des Volkes orientiert? Theoretisch ist das eine gute Idee. Allerdings bin ich überzeugt, dass jede neue Partei, die in den existentiellen politischen Fragen vom Konsens der etablierten Parteien abweicht, in der Realität daran scheitern wird, dass die Berufspolitiker alles tun werden, um sie aus dem Bundestag fern zu halten.

Dazu nutzen die Berufspolitiker wieder die Möglichkeiten, die sie als Abgeordnete des Bundestags und Inhaber praktisch aller wichtigen öffentlichen Ämter in Deutschland haben: Sie erlassen Gesetze, die ihnen gegenüber den anderen Parteien massive Wettbewerbsvorteile sichern. Das beginnt schon beim Bundeswahlgesetz.

Die etablierten Parteien müssen zum Beispiel nicht in jedem Bundesland bis zu 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen werden. Auch stehen die etablierten Parteien auf den Stimmzetteln immer ganz oben. Untersuchungen haben gezeigt, dass dies einen deutlichen Vorteil bedeutet. Wenn sich jemand nicht entscheiden kann, kreuzt er oft die erste Alternative an. Hinzu kommt noch die Fünfprozent-Sperrklausel, der zufolge eine Partei nur dann in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens 5 Prozent aller Zweitstimmen erhalten hat. Schon dadurch wird es kleineren oder neuen Parteien sehr schwer gemacht, in den Bundestag einzuziehen.

Hinzu kommt, dass eine neue Partei nur dann eine Chance hat, gewählt zu werden, wenn über sie in den großen Medien wohlwollend berichtet wird. Die großen Medien in Deutschland sind aber in den Händen einiger weniger Konzerne. Deren Eigentümer haben genauso wenig wie die Berufspolitiker ein Interesse daran, dass das Wohl der „einfachen“ Menschen in den existentiellen politischen Fragen zum Maßstab für politische Entscheidungen gemacht wird. Denn diese Gruppen und Personen profitieren genauso wie die Berufspolitiker vom jetzigen Zustand.

Bislang können sie nämlich die egoistischen Berufspolitiker mit Hilfe finanzieller und medialer Zuwendungen leicht und effektiv beeinflussen. Die reichen Besitzer der großen Medienkonzerne können mit Hilfe ihrer Zeitungsverlage und Fernsehsender so in großem Stil und äußerst effektiv auf die Meinungsbildung in Deutschland einwirken.

Durch diese sprichwörtliche „Macht der Medien“ können sie im Grunde jeden Berufspolitiker durch die entsprechende Berichterstattung ganz nach oben bringen oder auch in den Abgrund stürzen. Einer wochenlangen medialen Hetzjagd hat bisher noch kein Berufspolitiker standgehalten. Man denke nur an den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Und da fast jeder Berufspolitiker irgendwann einmal heimlich finanzielle Zuwendungen von den reichen und mächtigen Gruppen angenommen hat, ist es für die Besitzer der großen Medienbetriebe relativ einfach, die Berufspolitiker, die nicht in ihrem Sinne entscheiden, sondern zum Wohl der „einfachen“ Menschen, mit Hilfe der Medien aufs schärfste zu attackieren und bloßzustellen. Dadurch sind die Berufspolitiker erpressbar geworden.

Aus Sicht der Berufspolitiker ist es deshalb wesentlich verlockender, im Sinne von bestimmten Gruppen und Personen zu entscheiden, als zum Wohl des deutschen Volkes. Zur Belohnung erhalten die Berufspolitiker dann eine wohlwollende Beurteilung in den Medien und regelmäßige finanzielle und sonstige Zuwendungen.

Das sieht dann zum Beispiel so aus, dass Berufspolitiker 20.000 Euro für einen Vortrag auf der Abendveranstaltung eines Unternehmers bekommen oder dass große Konzerne die Sommerpartys der etablierten Parteien mit 400.000 Euro sponsern. Häufig werden die Berufspolitiker zu kostenlosen Luxusurlauben eingeladen oder werden ihre Bücher, mit denen einige Millionen verdienen, von der Wirtschaft beworben. Beliebt sind bei den Berufspolitikern auch die gut dotierten Posten in den Aufsichtsräten von Unternehmen. Und natürlich schätzen es Berufspolitiker sehr, wenn sie nach ihrer aktiven Karriere in der Politik nahtlos in gut dotierte Positionen bei den Unternehmen wechseln können, die von ihren früheren Entscheidungen als Politiker profitiert haben.

Die Profiteure des bisherigen Systems werden deshalb alles daran setzen, diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die Berufspolitiker zu erhalten. Wenn nämlich die Mehrzahl der Abgeordneten nicht mehr egoistisch motiviert wäre und keine Geschenke annähme, wären sie auch nicht länger erpressbar und könnten tatsächlich zum Wohl des Volkes entscheiden.

Eine neue Partei, die diese Möglichkeit abschaffen will, wird deshalb von den großen Medien entweder ignoriert oder bekämpft werden, Sie wird – anders als die etablierten Parteien – von den reichen Profiteuren des bisherigen Systems auch keine finanzielle Unterstützung erhalten, so dass ein Einzug in den Bundestag erst Recht unwahrscheinlich wird. Denn für einen Wahlerfolg kommt es neben der Präsenz in den Medien heutzutage vor allem darauf an, einen massiven Wahlkampf zu machen. Und das kostet viel Geld.

Die sechs etablierten Parteien geben für ihren Bundestags-Wahlkampf jeweils mehrere Millionen Euro aus. An der Spitze liegt dabei die SPD mit über 27 Millionen Euro. Das ist wesentlich mehr, als jede kleine oder neue Partei zur Verfügung hat. Und genau darin liegt der entscheidende Vorteil der etablierten Parteien.

Die Berufspolitiker haben ihre Gesetzgebungsmöglichkeiten genutzt, um sich in großem Umfang staatliche Gelder zukommen zu lassen. Dabei haben sie stets versucht, den maximalen Vorteil für ihre Parteien herauszuholen und die kleineren Konkurrenten außen vor zu lassen. Die im Parteiengesetz enthaltenden Regeln zur Parteienfinanzierung wurden deshalb schon oft vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Chancengleichheit für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

2011 wurden 141,9 Millionen Euro (ab 2012: 150,8 Millionen Euro) an „Wahlkampfkostenerstattung“ an die politischen Parteien gezahlt. Ob und wieviel eine Partei davon erhält, hängt davon ab, wie viel Stimmen sie bei den letzten Wahlen bekommen und wie viele eigene Einnahmen sie erzielt hat. Diese Regeln sind so ausgestaltet, dass die sechs etablierten Parteien massiv bevorzugt werden.

So erhielten sie 2011 von den 141,9 Millionen Euro insgesamt fast 137 Millionen Euro, was einem Anteil von 96,5 Prozent entspricht. Den Rest teilten sich 15 andere Parteien. Alle anderen Parteien gingen leer aus.

Doch damit nicht genug. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich ausdrücklich nur die staatliche Finanzierung „der Parteien“ reguliert. Das haben die Berufspolitiker als Freibrief genommen, andere Wege zu schaffen, wie sie an staatliche Gelder kommen können. Zum einen haben sie staatliche Zuschüsse an die Fraktionen eingeführt. Diese belaufen sich allein für die sechs Bundestagsfraktionen der etablierten Parteien auf 70 Millionen Euro jährlich.

Offiziell dürfen diese Gelder zwar nicht für die Parteiarbeit ausgegeben werden – aber wer kann das kontrollieren? Und wenn die Fraktion eine Veranstaltung macht, kommt das natürlich auch den Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Parteipolitiker zugute. Die Öffentlichkeit unterscheidet das doch nicht. Durch diese Gelder können sich die Abgeordneten zum Beispiel Mitarbeiter leisten, die ihnen wesentliche Arbeiten abnehmen, was ihnen auch im Wahlkampf zugute kommt.

Hinzu kommen staatliche Gelder für die „politischen Stiftungen“. Jede der etablierten Parteien hat eine ihr nahe stehende „politische Stiftung“. Diese bieten Seminare an, erstellen Broschüren usw. Dafür erhalten die „politischen Stiftungen“ staatliche Zuschüsse in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro jährlich. Wie dieses Geld verteilt wird, ist nicht gesetzlich geregelt. Die etablierten Parteien haben sich jedoch unter der Hand darauf verständigt, dass nur die Stiftungen derjenigen Parteien Zuschüsse bekommen, die seit mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sind. Für die Praxis heißt das, dass die 300 Millionen Euro zwischen den „politischen Stiftungen“ der sechs etablierten Parteien aufgeteilt werden. Alle anderen Parteien gehen wieder leer aus.

Dieses Vorgehen ist offensichtlich rechtswidrig. Die PDS klagte deshalb in den 1990er Jahren dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachdem aber die ihr nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung dann auch Staatszuschüsse bekam, nahm sie die Klage wieder zurück. Die anderen Parteien und die „einfachen“ Bürger können dagegen nichts unternehmen.

Dadurch erlangen die etablierten Parteien enorme finanzielle Vorteile. Zum einen werden sie von den politischen Stiftungen unterstützt. Zum anderen können dort „verdiente“ oder abgewählte Parteigenossen mit gut dotierten Posten zwischengeparkt werden, die dann zugleich ihre Kraft für die Partei einsetzen können – staatlich finanziert und natürlich auch im Wahlkampf.

Auf diese Weise umgehen die Berufspolitiker bewusst die vom Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht eingeforderten Grundsätze der Chancengleichheit und Gleichbehandlung aller politischen Parteien.

Sollte den Berufspolitikern doch einmal unbotmäßige Konkurrenz erwachsen, die sich trotz der vielen Diskriminierungen dauerhaft in den Parlamenten festzubeißen droht, haben die Berufspolitiker die Möglichkeit, diese Parteien gezielt mit staatlichen Sanktionen zu attackieren.

So können sie zum Beispiel eine konkurrierende Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Allerdings spielt das Bundesverfassungsgericht da nicht immer mit, wie der Fall der NPD gezeigt hat.

Viel einfacher ist es deshalb, eine neue Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das können die Berufspolitiker in ihrer Funktion als Innenminister selbst veranlassen. Und schon die bloße Erwähnung einer Partei im Bericht des Verfassungsschutzes kann katastrophale Auswirkungen für die Partei haben. Zum einen schreckt das potentielle Wähler ab. Zum anderen müssen die Mitglieder und Kandidaten dieser Partei mit erheblichen sozialen und beruflichen Nachteilen rechnen, besonders wenn sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Selbst wenn die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgreich gerichtlich vorgeht, wird ihr das nichts nutzen. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht vergehen viele Jahre. Bis dahin sind die meisten fähigen und engagierten Mitglieder resigniert ausgetreten und in der Öffentlichkeit hat sich der zweifelhafte Ruch der Verfassungswidrigkeit festgesetzt.

Auf diese Weise wurden zum Beispiel die Republikaner politisch ausgeschaltet. Die Republikaner wurden 1983 von ehemaligen CSU-Mitgliedern als rechtskonservative Partei gegründet. 1989 zogen sie mit jeweils mehr als 7 Prozent der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus und ins Europaparlament ein und gewannen viele Mitglieder. In der CDU gab es Stimmen, die mit den Republikanern koalieren wollten. Allerdings hatten sie bei der Europawahl in Bayern mehr als 14 Prozent erreicht und die CSU auf 46 Prozent gedrückt.

Da die CSU um ihre damals noch als sicher geltende absolute Mehrheit in Bayern fürchtete, beschloss die CDU, dass es nie zu Koalitionen mit den Republikanern kommen dürfe. Als die Republikaner dann auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zum Teil mehr als 10 Prozent erzielten und eine immer größere Öffentlichkeit erreichten, wurden sie ab September 1989 von den nordrhein-westfälischen und den hamburgischen Verfassungsschützern beobachtet. Bei den Wahlen im Jahr 1990 konnten sie die Fünfprozent-Hürde nirgends überspringen. Dann erzielten sie 1992 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg jedoch mehr als 10 Prozent der Stimmen.

Obwohl keine neuen Erkenntnisse vorlagen, beschlossen der Bundesinnenminister und alle Innenminister der Länder daraufhin, die Republikaner vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Das sollte die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler abschrecken. Zudem war dadurch die Grundlage geschaffen, um Mitglieder und Mandatsträger der Republikaner aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das traf die Partei deshalb besonders hart, weil viele ihrer Mitglieder Polizisten und Soldaten waren.

Diese Maßnahmen der Berufspolitiker waren erfolgreich. Die Republikaner konnten seitdem nur noch einmal in ein Landesparlament einziehen, 1996 in Baden-Württemberg. Bei allen anderen Wahlen sind sie an der Fünfprozent-Hürde gescheitert. Seit 2007 sind sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Trotzdem sind sie mittlerweile politisch „verbrannt“. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten sie gerade noch 0,4 Prozent der Stimmen.

Die Berufspolitiker können sich auf diese Weise unliebsame Konkurrenz effektiv vom Hals halten. Abhilfe könnten erneut nur die Berufspolitiker selbst schaffen, indem sie die jeweiligen Gesetze ändern und ihre staatlichen (Regierungs-)Ämter nicht mehr in verfassungswidriger Weise zur Ausschaltung der Konkurrenz missbrauchen.

Als „einfacher“ Bürger hat man jedoch keine rechtliche Möglichkeit, gegen diese Gesetze vorzugehen. Eine Verfassungsbeschwerde ist nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Selbstverständlich könnten die Verfassungsrichter insoweit auch anders entscheiden. Das tun sie aber bislang nicht und man dürfte nicht gerade sehr falsch liegen, wenn man dabei einen Zusammenhang mit der Tatsache sieht, dass die Verfassungsrichter ihr Amt alle den etablierten Parteien zu verdanken haben.

Die Einheitsfront der etablierten Parteien kann somit weder durch die gezielte Abwahl unfähiger oder unbeliebter Abgeordneter aufgebrochen werden, noch durch die Wahl einer neuen Partei. Ersteres wird durch das System der Landeslisten verhindert, letzteres wird durch die von den Berufspolitikern zu ihrem eigenen Schutz erlassenen Gesetze und die Unterstützung der großen Medien unmöglich gemacht.

Und Nichtwählen bringt auch nichts. Denn die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle für die Frage, wie viele Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Die Berufspolitiker sind deshalb nicht darauf angewiesen, von möglichst vielen Menschen gewählt zu werden. Es genügt ihnen, kleine und neue Parteien vom Einzug in den Bundestag fernzuhalten. Und das klappt meistens auch ganz ausgezeichnet.

Bislang ist es nur zwei neuen Parteien gelungen, in das Kartell der etablierten Bundestagsparteien vorzustoßen: den Grünen und der PDS (bzw. der Linken). Leider hat das nichts daran geändert, dass die Bundestagsabgeordneten in der großen Mehrheit egoistisch handeln. Und selbst wenn die Piratenpartei irgendwann in den Bundestag einziehen sollte, spricht wenig dafür, dass sich daran etwas Grundsätzliches ändern wird. Denn sobald es eine neue Partei schafft, in ein Parlament einzuziehen, passiert folgendes:

Zunächst wird die Partei noch von idealistischen Menschen angeführt, die wirklich etwas verändern wollen. Sobald sich jedoch die ersten Erfolge zeigen und bezahlte Mandate errungen werden, kommen in Scharen Menschen nach oben, denen es nicht mehr um die ursprünglichen Ideale geht, sondern die ihren persönlichen Vorteil mit Hilfe der Partei maximieren wollen.

Das zeigte sich ganz deutlich in den 1980er-Jahren bei den Grünen. Um die in den etablierten Parteien übliche Funktionärskaste von Berufspolitikern zu verhindern, hatten sie beschlossen, sich freiwillig an bestimmte Prinzipien zu halten. Dazu gehörten das imperative Mandat, die Öffentlichkeit aller Sitzungen, das Konsensprinzip und die Trennung von Amt und Mandat. Alle Parteiämter mussten ehrenamtlich ausgeübt werden.

Die Abgeordneten mussten einen Großteil ihrer Diäten an den Öko-Fonds der Partei abführen und durften nur den einem Facharbeitergehalt entsprechender Betrag persönlich behalten. Das waren damals 1.950 DM und weitere 500 DM für jede zu unterhaltende Person. Hinzu kam das „Rotationsprinzip“, wonach Abgeordnete ihr Mandat nach der Hälfte der Legislaturperiode für einen Nachrücker, der zuvor in einer Bürogemeinschaft mit dem gewählten Abgeordneten arbeitete, freimachen mussten.

Doch schon nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag weigerten sich einige Abgeordnete, die mittlerweile die finanziellen und sozialen Vorteile des Lebens als Abgeordnete kennen und schätzen gelernt hatten, ihr Mandat abzugeben. Das Rotationsprinzip hatte sich schnell erledigt.

Nach und nach wurden so alle Prinzipien entsorgt, die anfangs garantieren sollten, dass sich bei den Grünen nicht dieselbe Art von Berufspolitikern durchsetzt, wie in den anderen etablierten Parteien. Heute haben auch bei den Grünen dieselben Personen das Sagen, wie in den anderen etablierten Parteien. Die Grünen sind selbst zu einer etablierten Partei geworden. Und warum sollte es bei den Piraten anders laufen?

Mit den jetzigen Gesetzen können die „einfachen“ Menschen also nicht verhindern, dass immer wieder dieselbe Sorte egoistischer Berufspolitiker im Bundestag sitzt. Solange die Unterstützung durch eine politische Partei und eine mediengerechte Inszenierung für die Erlangung politischer Macht notwendig sind, werden sich überwiegend unfähige Egoisten durchsetzen, die im Zweifel egoistisch und zu Lasten der Allgemeinheit handeln.

Diese Personen werden auch weiterhin regelmäßig Entscheidungen treffen, die zwar den persönlichen Interessen der Berufspolitiker nütze, nicht aber dem Wohl der großen Mehrheit der „einfachen“ Menschen. Und genau deshalb ist es aus Sicht der „einfachen“ Menschen sinnvoll und vernünftig, in Deutschland Volksabstimmungen einzuführen.

Die Argumente gegen Volksabstimmungen

Volksabstimmungen sind intuitiv die einzig gerechte Herrschaftsform: Entscheidungen, die alle betreffen, sollen auch von allen getroffen werden. Trotzdem gibt es immer noch Vorbehalte gegen Volksabstimmungen, nicht nur unter Berufspolitikern.

Das am häufigsten vorgebrachte Argument gegen Volksabstimmungen ist, dass dadurch eine „Tyrannei der Mehrheit“ möglich werde. Es wird befürchtet, dass die Mehrheit die Minderheit auf demokratischem Weg ihrer (Grund-)Rechte beraubt. Die Menschen seien viel zu anfällig für „Populisten“ und „rechte Rattenfänger“. In letzter Konsequenz würden Volksabstimmungen deshalb dazu führen, dass eine Minderheit sogar legal ausgerottet werden könnte.

Wer so argumentiert, hat in der Regel die Judenvernichtung im 3. Reich vor Augen oder die immer wieder auftauchende Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder und andere Gewaltverbrecher. Was ist davon zu halten?

Zunächst einmal ist es richtig, dass Volksabstimmungen theoretisch natürlich die Gefahr mit sich bringen, dass die Mehrheit die Minderheit dominiert. Doch diese Gefahr besteht bei jedem Entscheidungsverfahren, das nicht auf Einstimmigkeit beruht. Wenn die Abgeordneten im Bundestag ein Gesetz beschließen, dominiert dort ja auch eine Mehrheit über die Minderheit. Und nicht nur das. Im System der deutschen parlamentarischen Demokratie dominiert sogar eine verschwindend geringe Minderheit von etwas mehr als 600 Bundestagsabgeordneten die große Mehrheit der 80 Millionen „einfachen“ Menschen

Was die Einführung der Todesstrafe angeht, spricht vieles dafür, dass diese Forderung hauptsächlich deshalb im Raum steht, weil die Berufspolitiker bislang keine Gesetze erlassen haben, die die Menschen und ihre Kinder wirksam schützen und die zugleich als gerecht empfunden werden. Wenn Mörder nicht bereits nach 15 Jahren freigelassen würden, wenn Kinderschänder nicht so oft mit milden (Bewährungs-)Strafen davon kämen, dann hätte kaum jemand ein Interesse an der Einführung der Todesstrafe.

Deswegen ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Menschen im Rahmen einer Volksabstimmung für die Todesstrafe aussprechen würden. Sie würden aber möglicherweise dafür stimmen, dass bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe der Täter nicht schon nach 15 Jahren wieder freikommt, sondern mindestens 25 oder 30 Jahre im Gefängnis bleiben muss. Aber das ist ja eine durchaus legitime Forderung und kein Argument gegen Volksabstimmungen.

In der Realität geht eine Gefahr für das (Über-)Leben und die Rechte von Minderheiten ausschließlich von Berufspolitikern aus und nicht von Volksabstimmungen.

So stimmten am 23. März 1933 die als Repräsentanten gewählten Berufspolitiker von neun der elf im Reichstag vertretenen Parteien mit überwältigender Zweidrittelmehrheit für das „Ermächtigungsgesetz“. Dadurch konnte die Reichsregierung unter Adolf Hitler künftig alleine Gesetze erlassen, ohne den Reichstag zu beteiligen. Damit war die Gewaltenteilung aufgehoben. Der Reichstag hatte sich selbst entmachtet. Und das führte geradewegs in die Katastrophe.

 Ab dann lag nämlich die gesamte politische Macht in Deutschland bei einer einzigen politischen Partei: der NSDAP. Diese beschränkte fortan die Grundrechte von Juden, Zigeunern und vielen anderen Menschen, die nicht zur „arischen Volksgemeinschaft“ gehörten. Später wurden viele Millionen dieser Menschen in Konzentrationslagern (KZ) als Zwangsarbeiter ausgebeutet oder einfach umgebracht. In diesem Fall wurde also tatsächlich in Deutschland eine Minderheit ihrer Rechte beraubt, tyrannisiert und schließlich ermordet. Doch das alles geschah nicht auf Veranlassung der Mehrheit der „einfachen“ Menschen. Es gab nie eine Volksabstimmung zu der Frage, ob die Juden vergast werden sollen.

All die grausamen Verbrechen, die Millionen von Menschen das Leben kosteten, konnten nur deshalb geschehen, weil die Berufspolitiker zuvor im Parlament nahezu geschlossen für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Nur dadurch war es möglich, dass Hitler und die Nazis die in der Weimarer Reichsverfassung garantierten Grundrechte einschränken und aufheben konnten.

Es war damals sicher keine einfache Situation. Bei der Abstimmung im Reichstag waren SA- und SS-Leute anwesend und versuchten die Berufspolitiker durch Zurufe einzuschüchtern und zur Zustimmung für das Ermächtigungsgesetz zu bewegen. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, dass die Berufspolitiker sich diesem Druck gebeugt haben.

Berufspolitiker nehmen gerne die Vorteile des Abgeordnetenmandats in Anspruch. Deshalb ist es auch ihre selbstverständliche Pflicht, standhaft zu bleiben, wenn der Gegenwind einmal stärker wird.

Wer sich zum Vertreter des deutschen Volkes wählen und gut bezahlen lässt, hat gefälligst in schwierigen Situationen das Wohl des deutschen Volkes zu verteidigen – auch wenn er dafür persönliche Nachteile in Kauf nehmen muss.

Das gilt erst recht, wenn es um so existentielle Entscheidungen wie die Selbstentmachtung des Parlaments geht. Zudem war es ja möglich, dagegen zu stimmen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben bewiesen, dass das geht und geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.

Wenn die anderen Berufspolitiker nicht so feige gewesen wären, wäre den Juden und vielen Millionen anderen Menschen eine Menge Leid erspart geblieben.

Denn das von den Berufspolitikern beschlossene Ermächtigungsgesetz führte ja nicht nur zum Holocaust. Nein, ab 1933 wurden die Grundrechte aller Menschen in Deutschland nach und nach eingeschränkt und aufgehoben. Politisch Andersdenkende verschwanden im KZ. Gewerkschaften und andere private Organisationen wurden aufgelöst oder „gleichgeschaltet“. Aus nichtigsten Anlässen drohte jedem plötzlich die Todesstrafe.

Und am 1. September 1939 begann mit dem Angriff auf Polen schließlich der 2. Weltkrieg. Nach anfänglichen „Blitzkrieg“-Erfolgen begannen die von den Berufspolitikern an die Macht gebrachten Nazis einen Zweifrontenkrieg mit der Sowjetunion. Das führte schließlich zur völligen militärischen Niederlage und Besetzung Deutschlands.

Als die deutsche Wehrmacht am 8. Mai 1945 bedingungslos kapitulierte, lag Deutschland in Schutt und Asche. 3,2 Millionen deutsche Soldaten waren gefallen und 3,6 Millionen Zivilisten durch Kampfhandlungen umgekommen. Mehr als 8 Millionen Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten wurden vertrieben. Auf der Flucht starben 2 Millionen von ihnen. 2 Millionen deutsche Frauen wurden vergewaltigt, mehr als 200.000 von ihnen starben dabei.

Viele Städte waren durch den Bombenterror der Alliierten weitgehend zerstört (zum Beispiel Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt/Main, Frankfurt/Oder, Friedrichshafen, Gießen, Halberstadt, Hamburg, Hamm, Hanau, Hildesheim, Jülich, Kaiserslautern, Koblenz, Köln, Ludwigshafen, Magdeburg, Mainz, Mannheim, München, Münster, Nürnberg, Osnabrück, Paderborn, Pforzheim, Potsdam, Plauen, Stuttgart, Ulm, Würzburg). Deutschland verlor ein Gebiet von mehr als 114.000 km² und damit fast ein Viertel seines Territoriums. 1945 war Deutschland vollständig besetzt.

In der Folge kam es dann durch die Gründung zweier deutscher Staaten – DDR und BRD – zur mehr als 40-jährigen Teilung Deutschlands. In der DDR brachten die sowjetischen Besatzer schon bald wieder eine einzelne politische Partei an die Macht: die aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD entstandene SED. Die SED propagierte den Sozialismus / Kommunismus, enteignete die (Groß-)Grundbesitzer und überwachte und unterdrückte die Bevölkerung durch einen effektiven Geheimdienst („Stasi“). Als immer mehr Menschen die DDR verlassen wollten, riegelte die SED die innerdeutsche Grenze ab und errichtete 1963 die „Berliner Mauer“ und den „Todesstreifen“. Wer fortan nach Westdeutschland wollte, riskierte, bei der Flucht erschossen zu werden oder wegen Republikflucht für viele Jahre ins Gefängnis zu kommen.

Infolge der unproduktiven Planwirtschaft war die von der SED geführte DDR in den 1980er-Jahren jedoch finanziell und wirtschaftlich am Ende. 1989 fiel die Mauer. Die Kosten der Deutschen Einheit belaufen sich bis heute auf mehr als 1,5 Billionen Euro und steigen jährlich um weitere 100 Milliarden Euro.

Die fatale Entscheidung der Berufspolitiker vom 23. März 1933 wirkt somit bis heute nach. Hätten die Berufspolitiker damals nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, wäre es sehr wahrscheinlich nie zu Hitlers Führerstaat gekommen. Bei den regulären Reichstagswahlen war die NSDAP nicht über 44 Prozent der Stimmen und damit nie auch nur in die Nähe einer für Verfassungsänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit gekommen. Die Grundrechte hätten nie außer Kraft gesetzt werden können. Das Deutsche Reich wäre eine Demokratie geblieben.

Da Demokratien in der Regel keine Kriege gegeneinander führen, wäre sehr wahrscheinlich auch der 2. Weltkrieg nicht ausgebrochen. Deutschland wäre nicht verwüstet und zerstört worden. Es wären nicht Millionen von Menschen vergewaltigt, vertrieben und ermordet worden. Die Ostgebiete wären noch ein Teil Deutschlands. Es hätte keine 40-jährige Besetzung und Teilung Deutschlands gegeben. Die Menschen in den neuen Bundesländern wären nicht bis 1989 in einem wirtschaftlich unproduktiven Überwachungs- und Unterdrückungsstaat eingeschlossen gewesen. Die neuen Bundesländer hätten nicht mit vielen hundert Milliarden Euro wieder aufgepäppelt werden müssen. Die gesamten Kosten der Deutschen Einheit wären den deutschen Steuerzahlern erspart geblieben. Was man mit diesem Geld alles hätte machen können…

Zudem müssten sich die Menschen in Deutschland auch nicht regelmäßig den „Holocaust“ vorwerfen lassen. Patriotismus würde nicht als „Nationalismus“ verteufelt, sondern Deutschland wäre eine ganz normale westliche Demokratie. Dazu hätte es genügt, wenn die Berufspolitiker am 23. März 1933 mutig gewesen wären und zum Wohl des deutschen Volkes gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten.

Schon daran sieht man, dass von einer rein parlamentarischen Demokratie, in der egoistische Berufspolitiker dominieren, wesentlich mehr Gefahr für die Rechte und das (Über-)Leben von Minderheiten ausgeht, als von Volksabstimmungen.

Das Ermächtigungsgesetz wurde nicht in einer Volksabstimmung beschlossen, sondern von Berufspolitikern. Die Judenvernichtung wurde nicht in einer Volksabstimmung beschlossen, sondern von Berufspolitikern. Bislang ist noch kein Krieg vom Zaun gebrochen worden, weil ihn das Volk unbedingt wollte und in einer Volksabstimmung dafür votierte.

 Alle von Menschen verursachten politischen Katastrophen wie Kriege, Völkermorde und Konzentrationslager hatten ihre Ursache nicht in einer Volksabstimmung, sondern im Verhalten der Berufspolitiker.

Kein Volk hat je von sich aus verlangt, ein anderes zu überfallen. Die meisten Menschen haben einfach gar kein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen. Sie sind in der Regel mit dem zufrieden, was sie haben (sofern es zum Leben reicht).

Die großen, von Menschen verursachten Katastrophen gehen immer auf das Machtstreben und die Gier von Berufspolitikern zurück. Hätte es 1939 eine Volksabstimmung gegeben, wäre es nicht zu einem Angriff auf Polen und zur Ermordung der Juden gekommen. Die Behauptung, mit Volksabstimmungen würde die Mehrheit die Minderheit terrorisieren, ist somit historisch gesehen schlicht falsch.

Dass dieses Argument immer noch häufig unwidersprochen verbreitet wird, liegt vor allem an der Propaganda der Berufspolitiker und der großen Medien. Diese stellen es immer so dar, als wären die Nazis nur deshalb an die Macht gekommen, weil sie die vielen „einfachen“ Menschen verführen konnten. Demnach kam es nur deshalb zum 2. Weltkrieg und der Judenvernichtung, weil die „einfachen“ Menschen das alles unterstützt oder zumindest gebilligt hätten. Doch das stimmt nicht.

Zum 2. Weltkrieg und dem Holocaust konnte es nur deshalb kommen, weil sich die Berufspolitiker im Reichstag freiwillig selbst entmachtet haben. Noch einmal: Das Ermächtigungsgesetz wurde von den gewählten Berufspolitikern beschlossen. Die Berufspolitiker von neun der elf im Reichstag vertretenen etablierten Parteien stimmten geschlossen dafür. Hitler hatte im Parlament von den Berufspolitikern mehr als 67 Prozent der Stimmen erhalten. Das war wesentlich mehr, als er zuvor bei Wahlen von den „einfachen“ Menschen bekommen hatte. Das zeigt zweierlei:

Zum einen hat es nicht einmal einer der größten Populisten aller Zeiten geschafft, unter den „einfachen“ Menschen in Deutschland eine absolute Mehrheit hinter sich zu versammeln. Es hatte schon seinen Grund, warum Hitler weder zum Holocaust, noch zum Überfall auf Polen oder den Angriff auf die Sowjetunion eine Volksabstimmung durchführen ließ.

Zum anderen war es Hitler jedoch ohne Weiteres gelungen, mehr als Zweidrittel der Abgeordneten im Reichstag – also hoch dotierte Berufspolitiker – für seine Sache zu gewinnen. Für Minderheiten sind „Populisten“ oder „rechtsradikale Rattenfänger“ somit nicht deshalb gefährlich, weil die „einfachen“ Menschen ihnen auf den Leim gehen könnten, sondern weil die egoistischen Berufspolitiker sich bei ihnen anbiedern, sobald sie sich davon persönliche Vorteile versprechen.

Doch was ist mit den Volksabstimmungen in der Schweiz? Dort haben die Menschen doch den Bau von Minaretten verboten und beschlossen, dass kriminelle Ausländer schnell ausgewiesen („ausgeschafft“) werden. Verletzt das nicht die Rechte von Minderheiten? Nein.

Um das zu verstehen, muss man sich klar machen, dass „Recht“ nur eine gesellschaftliche Konstruktion ist. Es existiert nur in den Köpfen von Menschen. Recht ist nichts anderes als die Übereinkunft zwischen einer Gruppe von Menschen, welche Verhaltensweisen sie im Umgang miteinander für akzeptabel halten und welche nicht. Recht wird immer erst durch eine solche Übereinkunft geschaffen. Jedes einzelne Recht im Sinne eines individuellen Anspruchs umfasst deshalb auch nur die Verhaltensweisen, die die Personen, die das Recht schaffen, darunter verstehen.

Wenn die Menschen in der Schweiz den Bau von Minaretten verbieten, dann stellen sie dadurch klar, dass das „Recht auf Religionsfreiheit“ in ihrer Gesellschaft nicht bedeutet, dass man Minarette bauen darf. Dadurch wird zwar die allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt, denn bestimmte Verhaltensweisen wurden durch die Volksabstimmung als nicht mehr zulässig („verboten“) deklariert. Aber das ist in einem Rechtsstaat völlig normal. Deshalb gibt es ja Gesetze.

Jedes Gesetz, das bestimmte Verhaltensweisen verbietet, schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Das ist in Deutschland nicht anders. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein solches Gesetz von einem Parlament oder durch eine Volksabstimmung beschlossen wird. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Bestimmte Verhaltensweisen sind in Zukunft nicht mehr erlaubt.

Die Frage ist nur, ob die beschlossenen Einschränkungen akzeptabel sind oder nicht. Doch das ist immer eine persönliche Einschätzung. Bei den so oft kritisierten Beispielen „Minarett-Verbot“ und „Ausschaffung“ waren die meisten Schweizer eben der Auffassung, dass diese Einschränkungen akzeptabel sind.

Allerdings gibt es einige Personen, die behaupten, die Mehrheit dürfe über bestimmte Rechte von Minderheiten gar nicht abstimmen. Doch mit welcher Begründung maßen sich diese Personen an, bestimmen zu dürfen, welche Verhaltensweisen in einem Staat erlaubt sein müssen und welche nicht?

Jeder, der bestimmte Punkte für „unverhandelbar“ erklärt, stellt sich damit über die anderen Menschen. Falls man insoweit auf die allgemeinen Menschenrechte abstellt, ist zu beachten, dass bislang durch eine Volksabstimmung noch nie ein Grund- oder Menschenrecht im Kern beseitigt wurde. Das gilt auch für die Schweizer Entscheidungen. Jeder darf weiterhin seine Religion ausüben, er darf dazu nur keine Minarette mehr bauen. Ausländer dürfen weiterhin in der Schweiz leben, solange sie sich an die Gesetze halten und nicht kriminell werden.

Die elementaren Rechte, wie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit usw. wurden durch diese Volksabstimmungen nicht angetastet. Die Verhaltensweisen, die bislang durch Volksabstimmungen verboten wurden, sind ausschließlich geringfügige Beeinträchtigungen und nicht wirklich schwer wiegend. Im Übrigen darf auch in Deutschland nicht jeder einfach so bauen wo und wie er will. Auch in Deutschland werden Kriminelle bestraft und kriminelle Ausländer manchmal abgeschoben. Die Schweizer Entscheidungen sind insofern nichts Besonderes. Sie sind zwar etwas schärfer als in Deutschland, aber sie schränken die Rechte der davon betroffenen Personen nicht unzumutbar ein. Das zeigt sich schon daran, dass es bis heute nicht zu einem Massenexodus von Muslimen oder Ausländern aus der Schweiz gekommen ist.

Das ist auch verständlich, denn in Ländern ohne Volksabstimmungen wird die Freiheit der Menschen durch die von den dort herrschenden Berufspolitikern beschlossenen Gesetze wesentlich stärker eingeschränkt. Das gilt insbesondere für Staaten, in denen die Mehrzahl der Menschen Moslems sind. Das „Minarettverbot“ ist nichts im Vergleich zu den Zwängen und Verboten, die beispielsweise in Saudi-Arabien bestehen.

Doch auch in Deutschland haben die Berufspolitiker Gesetze geschaffen, die die Freiheit von Minderheiten erheblich einschränken. Zu nennen sind zum Beispiel die Kriminalisierung von „weichen“ Drogen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) und das Verbot, die eigenen Kinder zu Hause zu unterrichten.

Die Angst, dass durch Volksabstimmungen die Mehrheit eine Minderheit tyrannisiert, ist somit unbegründet. Psychologische Forschungsergebnisse belegen vielmehr, dass sich im Rahmen einer Volksabstimmung gut organisierte Minderheiten