Wirtschaft, die arm macht

Die große Umverteilung

Die jetzt seit mehr als zwei Jahrzehnten sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Arbeitseinkommen und den Einkommen aus Unternehmen und Vermögen musste zwangsläufig zu einer sehr unterschiedlichen Verteilung der Vermögen führen. Zum einen bringt Vermögen Zinsen, und Zinsen bringen Zinseszinsen. Arbeitserlöse dagegen wachsen nicht im Zinseszins-Rhythmus. Im Gegenteil, sie kamen unter den kombinierten Druck der (natürlichen) Ersetzung von Arbeit durch Kapital und der durch den offenen Welthandel importierten niedrigen Welt-Löhne.73 Und sie verloren noch einmal durch die politischen Entscheidungen, die ihnen allein die Lasten des Sozialsystems und den Löwenanteil der Steuern zuschoben.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte 1998 eine Studie von Claus Schäfer, die folgende Feststellungen traf und belegte:74

 Die Steuerprogression ist bei höheren Einkommen nur noch schwach ausgeprägt

 Arbeitnehmerhaushalte wurden zunehmend stärker belastet als Selbstständigenhaushalte

 Belastung durch Sozialabgaben trifft Niedrigeinkommen besonders stark

 Legale Steuervermeidung begünstigt hohe Einkommen

 Einkünfte zwischen 250 000 und 300 000 DM zahlen z.B. effektiv 13% Steuer

 Zunehmende Steuerhinterziehung

 Steuerlast auf Einkommen im internationalen Vergleich gering

 Beitrag der Lohnsteuer zum Gesamtsteueraufkommen 1960 zwölf Prozent, heute 33%

 Unternehmen tragen heute nur noch 17% zum gesamten Steueraufkommen bei

 Gewinne von Kapitalgesellschaften 1980 mit 34%, 1993 mit 18% belastet

 Duales Steuersystem: wirksame Progression bei Lohnsteuer, Steuervermeidungsmöglichkeiten bei Gewinneinkommen

 Bislang kein volkswirtschaftlicher Nutzen der Steuerentlastungspolitik.

Das Ergebnis kann nicht überraschen: »Die wohlhabendere Bevölkerungshälfte in Westdeutschland [besitzt] etwa sieben Zehntel des Gebrauchsvermögens … Das wohlhabendste Bevölkerungsfünftel nannte sogar mehr als 60 Prozent des Geldvermögens sein Eigen.« Sechs Prozent der Bevölkerung besaßen in den 90er Jahren den größten Teil der Betriebsvermögen.75

Beharren auf dem bisherigen Verteilungspfad würde die in den auseinanderstrebenden (roten und grünen bzw. grauen und Sternchen-) Kurven der Grafik C sichtbar werdende Spaltung unserer Gesellschaft verstärken und in die Zukunft verlängern. Flexibilisierung der Lohnabhängigen-Einkommen der unteren Schichten nach unten, weitere Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommen, »um durch Wachstum der Wirtschaft Arbeitsplätze zu sichern«, würden diesen zerstörerischen Trend noch verstärken und so Wirtschaft und Gesellschaft bedrohen. Denn eine Gesellschaft zerbricht, wenn die Ungleichheit ihrer Mitglieder zu groß wird. Bei welchem Grad von Ungleichheit dieses Maß erreicht wird, darüber kann man streiten. Viele wirtschaftliche, soziologische und psychologische Faktoren spielen hier eine Rolle. Wachsende Ungleichheit in Gesellschaften, in denen auch die unteren Schichten am wachsenden Wohlstand ein Stück weit mit beteiligt werden, ist weitaus weniger explosiv als wachsende Ungleichheit, bei der die oberen Einkommen mehr und mehr gewinnen, während die mittleren und unteren Schichten immer tiefer absinken. Genau dieser gefährliche Typ entsteht aber zur Zeit im »Sozialstaat Bundesrepublik«.

Je später dieser Streit ausgefochten wird, desto schlechter stehen die Chancen für die Anbieter von Arbeit, einen angemessenen Anteil am erarbeiteten Sozialprodukt gewinnen zu können. Denn je weniger die Arbeit nachgefragt wird, um so geringer ist ihre Marktmacht.

»Angesichts dieser Verhältnisse ist es doch seltsam, daß nie daran gedacht wird, das Fehlen der Erwerbsarbeit zur Grundlage von Zukunftsüberlegungen zu machen, anstatt so viel unfruchtbares und gefährliches Leid hervorzurufen, indem man ihr Fehlen leugnet und als einfaches Zwischenspiel darstellt, das man ignoriert oder auszugleichen, vielleicht sogar zu unterdrücken vorgibt.«76

schrieb Viviane Forrester 1997. Geändert hat sich an dieser Verdrängung eines Kernproblems aber bis heute fast nichts.

Bevölkerungsabnahme – Bedrohung oder Chance?

Abnahme der Bevölkerung ist keine Katastrophe

Meinhard Miegel ist den möglichen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs in m.E. sehr überzeugender Weise nachgegangen. Er stellt fest:

»In vierzig Jahren lebten [ohne Zuwanderung] in Deutschland noch etwa ebenso viele Menschen wie kurz vor dem Ersten Weltkrieg, und 2080 wäre Deutschlands Bevölkerung mit vierzig Millionen – auf einem wesentlich kleineren Territorium – so zahlreich wie zur Reichsgründung 1871. Auch wäre es immer noch so dicht besiedelt wie derzeit Frankreich oder Polen.«77

Ich meine, ein solcher Rückgang der Bevölkerungsdichte könnte sogar die Lebensqualität erheblich verbessern. Vorausgesetzt, Staat und Wirtschaft stellen sich rechtzeitig auf diese Entwicklung ein.

Probleme könnte aber der sich verändernde Altersaufbau der Gesellschaft bereiten. In 40 Jahren werden in der BRD (ohne Zuwanderung) voraussichtlich knapp 64 Millionen Menschen leben. Davon werden rund 45% (29 Millionen) im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren sein. Das sind 16 Millionen Erwerbsfähige weniger als heute.78

Da die sozialen Sicherungssysteme auf den Abgaben für abhängige Beschäftigung beruhen, entsteht so ein Deckungsloch. Das ist für die Sozialsysteme in der heutigen Form, in der alle Lasten den abhängig Beschäftigten zugeschoben werden, eine Katastrophe. Und so wird die Bevölkerungsabnahme auch diskutiert.

Eine bemerkenswerte Allianz aus Industrie und »antirassistischen Linken« sieht eine Lösung dieses Bevölkerungsproblems in der Zuwanderung. Die einen suchen besonders qualifizierte und besonders billige Arbeitskräfte, die anderen sehen in möglichst großer Freizügigkeit einen besonders hohen Wert. Doch wie Miegel zeigt, ist Zuwanderung keine Lösung:

»Die Zuwanderung darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schwächer werdenden einheimischen Bevölkerung führen, das heißt, sie muss den Ansässigen nützlich sein und darf ihre Integrationsfähigkeit nicht überfordern. Zugleich darf sie aber auch nicht die Entwicklungschancen der abgebenden Länder beeinträchtigen. Das würde binnen kurzer Zeit auf die Aufnahmeländer zurückschlagen.«79

Die Immigration wenig ausgebildeter Menschen würde die jetzt schon angespannten Sozialsysteme hoffnungslos überladen und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft auf die Dauer überfordern. Deshalb besteht weitgehend darüber Einigkeit, dass eine Immigration in die Sozialsysteme nicht mehr zugelassen werden darf. Die Immigration hoch ausgebildeter Fachkräfte aber, die gerade in den noch nicht so entwickelten Ländern innerhalb und außerhalb Europas knapp sind, zerstört die Entwicklungschancen dieser Länder.

Denn zu Recht stellt Meinhard Miegel fest:

»Mit Beginn der kolonialen Epoche nahmen die Starken den Schwachen Land. Dann beuteten sie ihre Bodenschätze und Energiequellen aus. Und jetzt beginnen sie, auf die qualifizierten Menschen zuzugreifen … von der Agrar- über die Industrie- zur Wissensgesellschaft; vom Boden über den Rohstoff zum Menschen. … [das] ist und bleibt Ausdruck kolonialen Denkens und Handelns, heute vielleicht sogar in dessen perfidester Form.«80

Norbert Blüm, ehemals Arbeitsminister der BRD, sieht das ganz ähnlich:

»Früher beuteten die Kolonialherren die Rohstoffe ihrer Kolonien aus, heute die Qualifizierung der ärmeren Länder. Früher wurden nur die Sklaven gekauft, wenn der Zustand ihres Gebisses zufriedenstellend war. Heute reicht ein Diplom. Das nenne ich ›zivilisatorischen Fortschritt‹.«81

Das ist übertrieben? Keineswegs. Ein Beispiel:

»Lukrativere Jobs locken jährlich rund 23 000 afrikanische Wissenschaftler nach Übersee …

Nach Berechnungen der regionalen UN-Wirtschaftskommission (ECA) hat Afrika in weniger als zwei Jahrzehnten ein Drittel seiner Geistesarbeiter verloren … Betroffen sind vor allem Ägypten, Südafrika, Nigeria, Kenia und Ghana …

In Senegal wie in ganz Afrika wird der Mangel an Hochschullehrern immer problematischer.«82

Die natürliche Abnahme der Erwerbsbevölkerung

und die derzeitige Finanzierungsweise des Sozialsystems

In den nächsten 40 Jahren wird die Zahl der Jungen unter 20, deren Ausbildung und Unterhalt bezahlt werden muss, von heute rund 17 Millionen auf 9,6 Millionen sinken. Andererseits steigt die Zahl der über 59-Jährigen von heute 19,5 auf 25,6 Millionen. Die Zahl der von der Gesellschaft zu Unterhaltenden liegt in beiden Fällen um insgesamt 35 Millionen, ändert sich also praktisch kaum.83 Und auch die Zahl der heute tatsächlich Beschäftigten ist mit 32,6 Millionen Menschen so viel höher nicht wie die in 40 Jahren erwarteten 29 Millionen Arbeitsfähigen zwischen 20 und 59 Jahren. Doch sind die für einen alten Menschen aufzubringenden Kosten deutlich höher als die für ein Kind oder einen Jugendlichen. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach Arbeitskräften durch Rationalisierung weiter abnehmen.84 Durch diesen Rückgang von abhängiger Arbeit werden von den 29 Millionen Arbeitsfähigen sicher einige Millionen keine Arbeit finden, so dass die Zahl der Beschäftigten, die das Sozialsystem heutigen Stils tragen müssten, um drei, vier oder auch fünf Millionen zurückgehen würde. Zudem dürfte, wenn sich nichts ändert, der Weltmarktdruck auf die Löhne die verbleibenden Arbeitnehmer wirtschaftlich noch einmal erheblich schwächen. Die Kosten des Sozialstaats weiterhin allein auf die verbleibenden abhängig Beschäftigten und deren weiter sinkende Einkommen abzuwälzen, würde definitiv unmöglich. Wie sich die Situation bei einer anderen Finanzierungsform des Sozialstaats entwickeln würde, bleibt jedoch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist durchaus offen. Rechnet man für 2040 die bis zu 64 Jahre Alten auch noch zu den Erwerbspersonen, wird die Zahl von 29 Millionen Arbeitsfähigen deutlich überschritten. Es ist nicht einmal unmöglich, dass sich das Verhältnis von angebotener Arbeit zur Zahl der Arbeitssuchenden in diesem Zeitpunkt in ein Gleichgewicht einpendelt. Das würde das Ende der Arbeitslosigkeit mit ihren menschlichen Kosten und der Überlastung der Sozialsysteme bedeuten. Vorausgesetzt, man läuft nicht der Illusion nach, man könne das bestehende Sozialsystem durch »Zuwanderung junger Arbeitsfähiger« retten. Denn damit rettet man bei einer weiter zurückgehenden Nachfrage nach Arbeit nur die Arbeitslosigkeit – und mit ihr deren Kosten.

Nur: Der Bevölkerungsrückgang hat wahrscheinlich einen Rückgang der Nachfrage zur Folge. Das gilt mit Sicherheit für Nahrung, Kleidung, Verkehr, Schulen und möglicherweise auch für Wohnung, Erholung, Reisen, Sicherheit und viele andere Bereiche. Ob und wie sich eine kapitalorientierte Wirtschaft in einer abnehmenden Bevölkerung mit abnehmenden Wirtschaftswachstumsraten halten kann, ist offen. Aber es wird Zeit, darüber nachzudenken.85

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