Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht
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Ein Fall- und Repetitionsbuch für
Examenskandidaten
von
Dr. Susanne A. Benner Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
6., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Impressum
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ISBN 978-3-8114-8747-5
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Vorwort
Dieses Buch wendet sich in erster Linie an Jurastudierende, die ihr Wissen im Bürgerlichen Recht vertiefen möchten und sich auf Klausuren aus dem Gebiet des Familien- und Erbrechts vorbereiten. Es ist auf die in der Schwerpunkte Reihe erschienenen Bücher zum Familienrecht von Wilfried Schlüter und zum Erbrecht von Lutz Michalski und Jessica Schmidt abgestimmt und stellt die wesentlichen examensrelevanten Inhalte in Form eines Klausurenkurses dar.
Viele der zu lösenden Fälle sind an Sachverhalten orientiert, die Bestandteil von Examenskampagnen verschiedener Bundesländer waren bzw. in den examensvorbereitenden Klausurenkursen verschiedener Universitäten ausgegeben wurden.
Zum Aufbau: Nach der im Gutachtenstil ausformulierten Musterlösung folgt ein Repetitoriums- und Vertiefungsteil mit Prüfungsschemata, Schaubildern, (weiteren) Literaturhinweisen und Rechtsprechungsnachweisen. Der Lösung vorangestellt sind jeweils fallrelevante Vorüberlegungen, z.T. mit Zeitleisten und Skizzen sowie eine Gliederung.
Durch die strukturierte Behandlung der familien- und erbrechtlichen Probleme sowie durch die Einbeziehung der angrenzenden Rechtsgebiete, insbesondere auch des Verfahrensrechts (FamFG, ZPO, GBO), eignet sich das Buch auch sehr gut zur Wiederholung und Vertiefung des Stoffes im Referendariat.
Die Klausuren sind so angeordnet, dass sie, ebenso wie die Repetitoriums- und Vertiefungsteile, inhaltlich aufeinander und auf die Gesetzessystematik abgestimmt sind.
Es bietet sich daher an, die Klausuren in der hier vorgesehenen Folge durchzuarbeiten. Dabei sollte der Sachverhalt vollständig durchdrungen und selbstständig zumindest eine Lösungsskizze angefertigt werden. Bei fehlender Kenntnis der klausurrelevanten Probleme können die in den Vorüberlegungen befindlichen Hinweise weiterhelfen.
Auch in dieses Werk der Autorin fließen ihre langjährige Erfahrung in der Lehr- und Prüftätigkeit sowie ihre intensive Auseinandersetzung mit Didaktik und aktuellen Lehr-/Lernmethoden ein.
In der hier vorliegenden 6. Auflage sind die Düsseldorfer Tabelle 2021 sowie gesetzliche Neuerungen eingearbeitet, die z.B. die Eheschließungsvoraussetzungen betreffen (und durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, in Kraft getreten am 22.7.2017 sowie das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, in Kraft getreten am 1.10.2017, eingeführt wurden) oder für das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung relevant sind (und durch das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, in Kraft getreten am 1.7.2018, eingeführt wurden) oder für die Thematik der elterlichen Sorge von Bedeutung sind (und durch das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, in Kraft getreten am 22.5.2021, eingeführt wurden). Darüber hinaus sind aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung berücksichtigt.
Kontaktmöglichkeiten bei Fragen, Hinweisen und Verbesserungsideen unter: benner@jsb-berlin.de (Juristische Schulung und Bildung – Berlin) oder unter: benner@ash-berlin.eu über die Alice Salomon Hochschule Berlin.
Für wertvolle inhaltliche und didaktische Anregungen und die erneute, unermüdliche Hilfe bei den (Korrektur-)Arbeiten danke ich Elisabeth Böhm-Christl sehr herzlich.
Meinen Leser:innen[1] danke ich für die positive Resonanz und die konstruktiven Anregungen und dem C.F. Müller Verlag für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Berlin, 10. Juni 2021
Susanne A. Benner
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Teil Allgemeiner Teil
I. Einführung in die Technik des Klausurenschreibens 1 – 6
II. Zur Arbeit mit diesem Buch 7 – 9
III. Zu den gesetzlichen Neuerungen im Familien- und Erbrecht 10, 11
2. Teil Familienrecht
Fall 1 Der Schein kann trügen
Voraussetzungen einer wirksamen Eheschließung. Eheaufhebung. Scheidung, Scheidungsfolgen. Unterhaltspflichten. Kindesunterhalt. Sorge- und Umgangsrecht. Zugewinn- und Versorgungsausgleichsrecht. Einigung über Ehewohnung und Haushaltsgegenstände.
Repetitorium und Vertiefung: Eheschließung – Aufhebung der Ehe – Ehescheidung und Scheidungsfolgen.
Fall 2 Verliebt, verlobt, verheiratet . . .
Verlöbnis. Rücktritt und Schadensersatzanspruch. Abstammungsrecht. Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Stiefkindadoption. Unterhaltsanspruch bei Getrenntleben (Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1.1.2021). Differenzmethode. Scheinehe. Anwendung des EGBGB.
Repetitorium und Vertiefung: Rechtsnatur und Wirkungen des Verlöbnisses – Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten, Eheleuten/Lebenspartner:innen und zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern i.S.d. § 1615l[*].
Fall 3 Wer stört?
§ 1353. Herstellungsklage. § 120 III FamFG. Unterlassungsanspruch für den räumlich-gegenständlichen Lebensbereich bei Mitnahme der/des außerehelichen Geliebten in die Ehewohnung. Schadensersatz. Schmerzensgeld.
Repetitorium und Vertiefung: Allgemeine Rechtswirkungen der Ehe.
Fall 4 Szenen einer Ehe
Ehewirkungen. §§ 1353 ff. Haftungsprivileg des § 1359. Vaterschaftsanfechtung. Kindschaftsrecht. Elterliche Sorge. Maßnahmen des Familiengerichts.
Repetitorium und Vertiefung: Grundzüge des Verfahrens nach dem FamFG – Elterliche Sorge – Beschränkung/Ausschluss der Vertretungsrechts der Eltern – Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft – Beistandschaft – Annahme als Kind.
Fall 5 Sex sells, aber wer zahlt?
Ehewirkungen: Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes i.S.d. § 1357. Verfügungen über Haushaltsgegenstände i.S.d. § 1369. Revokationsrecht des § 1368.
Repetitorium und Vertiefung: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs i.S.d. § 1357.
Fall 6 Nicht ohne meine Frau
Ehegüterrecht. Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365, 1369. Rechtsbeschwerde i.S.d. GBO.
Repetitorium und Vertiefung: Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen i.S.d. §§ 1365, 1369.
Fall 7 Der Spatz in der Hand ist besser als der Kuckuck auf dem Dach
Zivilprozessualer Aufbau. Vollstreckungserinnerung i.S.d. § 766 ZPO. Drittwiderspruchsklage i.S.d. § 771 ZPO. Gewahrsams- und Eigentumsvermutung der § 739 ZPO, § 1362.
Repetitorium: Revokationsrecht i.S.d. § 1368.
Fall 8 Ich weiß etwas, das du nicht weißt
Güterstand der Gütergemeinschaft. Problematik der heterologen Insemination. Auskunftsrecht des Kindes auf Abstammung. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Ersatz des ideellen Schadens bei fehlender Auskunftsmöglichkeit.
Repetitorium und Vertiefung: Ehegüterrecht – Abstammungsrecht – Auskunftsrechte – Verwandtenunterhalt – Unterhalt gegenüber volljährigen Kindern.
Fall 9 Geschenkt ist geschenkt und wieder holen ist gestohlen?
Rechtliche Behandlung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere: Rückforderungsansprüche bei Trennung. Zeugnisverweigerungsrecht i.S.d. § 383 ZPO unter Stiefgeschwistern. Verwandtschaft und Schwägerschaft (§§ 1589, 1590). Exkurs zur Kindesannahme. Rückforderung unbenannter Zuwendungen.
Repetitorium und Vertiefung: Ausgleichsansprüche in der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – Ehebezogene unbenannte Zuwendungen.
3. Teil Erbrecht
Fall 1 Ein Freund, ein guter Freund . . .
Gewillkürte und gesetzliche Erbfolge. Wirksamkeit eines Testamentes. Sittenwidrigkeit eines Geliebtentestamentes. Möglichkeit der Anfechtung einer Erbschaftsannahme. Abgrenzung zwischen vorläufigem Erben und Erbschaftsbesitzer. Anwendung des § 935 zu Lasten des vorläufigen Erben.
Repetitorium und Vertiefung: Gewillkürte und gesetzliche Erbfolge – Rechtsstellung des vorläufigen Erben.
Fall 2 Nachlass-Schreck oder Schreck lass nach
Gesetzliche Erbfolge (auch in der 2. und 3. Ordnung). Erbscheinserteilung. Irrtum über Nachlassverbindlichkeiten als Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Beschwerde gegen Erbschein i.S.d. §§ 58 ff. FamFG.
Repetitorium und Vertiefung: Erbfolge nach Ordnungen.
Fall 3 Marmor, Stein und Eisen bricht
Voraussetzungen eines wirksamen Testaments i.S.v. § 2247. Widerruf. Fragen der Testamentsauslegung (z.B. Abgrenzung Vermächtnis – Auflage). Miterbengemeinschaft. Erbschaftskauf. Nachlassverwaltung.
Repetitorium und Vertiefung: Testamentsauslegung und -umdeutung – Erbengemeinschaft (Gesamthandsgemeinschaft) – Erbenhaftung.
Fall 4 Erbe, wem Erbe gebührt?
Erbrecht bei eingetragenen Lebenspartner:innen/Ehegatt:innen. Güter- und erbrechtliche Lösung bei der Zugewinngemeinschaft. Pflichtteilsrecht.
Repetitorium und Vertiefung: Wirksamkeit eines Testaments – Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Tod – Pflichtteilsrecht.
Fall 5 Geteiltes Leid ist halbes Leid?
Erbschaftsbesitzeranspruch i.S.d. § 2018. Anwendung der Kommorientenvermutung des Verschollenheitsgesetzes. Problematik des Zugewinnausgleichsanspruches beim gleichzeitigen Tod beider Ehegatten. Höchstpersönlichkeit i.S.d. §§ 2064, 2065.
Repetitorium und Vertiefung: Gesetzliches Erbrecht bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft – Voraus – Dreißigster.
Fall 6 Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Gemeinschaftliches Testament. Formprivileg des § 2267. Widerrufsproblematik i.S.d. §§ 2271, 2270. Anfechtungsmöglichkeit analog § 2281. Aushöhlungsnichtigkeit i.S.d. §§ 134, 2289 I 2. Anwendung der Verfügungsbeschränkung des § 2113. Korrektur „beeinträchtigender Schenkungen“ analog § 2287.
Repetitorium und Vertiefung: Widerruf und Auslegung gemeinschaftlicher Testamente.
Fall 7 Des Einen Freud, des Ander’n Leid
Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente. Anwendung des § 2113. Wiederverheiratungsklausel. Einheits-/Trennungsprinzip. Erbeinsetzung unter Bedingungen. Gutglaubensschutz und Erbschein (§ 2113 III i.V.m. den §§ 2366, 2365).
Repetitorium und Vertiefung: Vor- und Nacherbschaft – Ersatzerbschaft – Wiederverheiratungsklausel – Erbschein.
Fall 8 Eigener Herd ist Goldes wert?
Erb- bzw. Erbverzichtsverträge. Exkurs: Annahme des Kindes des eingetragenen Lebenspartners. Ehegattenpflichtteil. Testamentsauslegung (Abgrenzung: Teilungsanordnung – Vorausvermächtnis).
Repetitorium und Vertiefung: Erbverzicht – Testamentsvollstreckung – Erbfolge und Gesellschaftsrecht.
Fall 9 Besser spät als nie . . .?
Voraussetzung eines echten Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall. Sachenrechtlicher Bezug: Anwendung des § 952. Formerfordernisse der Schenkung von Todes wegen i.S.d. § 2301. Tatbestandsmerkmale des Erbschaftsbesitzes i.S.d. § 2018.
Repetitorium und Vertiefung: Erbschafts(-besitzer-)anspruch – Urkunden – Schenkung von Todes wegen.
Paragraphenverzeichnis
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Auflage a.A. anderer Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis a.E. am Ende a.F. alte Fassung AG Amtsgericht AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Alt. Alternative Anh. Anhang Anm. Anmerkung(en) Arg. Argument arg. (e contrario) argumentum (e contrario) [=Umkehrschluss] Art. Artikel AT Allgemeiner Teil (des BGB) Aufl. Auflage BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschl. Beschluss BetreuungsG Betreuungsgesetz BeurkG Beurkundungsgesetz BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen BNotO Bundesnotarordnung BR-Drs. Bundesratsdrucksache BSHG Bundessozialhilfegesetz BT Besonderer Teil BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht DB Der Betrieb ders. derselbe d.h. das heißt DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift E Entwurf, Entscheidung in der amtlichen Sammlung EG Einführungsgesetz EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EheG Ehegesetz Einf. (v.) Einführung (vor) Einl. (v.) Einleitung (vor) entspr. entsprechend ErbR Erbrecht ErbV Erbvertrag ESchG Embryonenschutzgesetz EuGHMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte evtl. eventuell FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamG Familiengericht FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamR Familienrecht FamRB Familienrechts-Berater FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht ff. folgende Ffm Frankfurt am Main FGG Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Fn. Fußnote GBl. Gesetzblatt GBO Grundbuchordnung gem. gemäß GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GKG Gerichtskostengesetz GoA Geschäftsführung ohne Auftrag g.T. gemeinschaftliches Testament GVG Gerichtsverfassungsgesetz HausratsVO Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats HGB Handelsgesetzbuch h.L. herrschende Lehre h.M. herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber:in Hs. Halbsatz i.d.F. in der Fassung i.d.R. in der Regel i.H.d. in Höhe der/des i.H.v. in Höhe von insbes. insbesondere i.R.d. im Rahmen der i.R.v. im Rahmen von i.S.d. im Sinne des/der i.S.e. im Sinne eines/einer i.S.v. im Sinne von i.Ü. im Übrigen i.V.m. in Verbindung mit JA Jugendamt JW Juristische Wochenschrift JZ Juristenzeitung Kap. Kapitel KG Kammergericht KindRG Kindschaftsrechtsreformgesetz KindUG Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz Kom Kommentar KV FamGKG Kostenverzeichnis zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen KV GKG Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz LG Landgericht LM Nachschlagewerk zu Entscheidungen des BGH: Lindenmaier/Möhring LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz LPartÜG Überarbeitungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz LS Leitsatz MDR Monatsschrift für Deutsches Recht m.E. meines Erachtens MM Mindermeinung MüKo Münchener Kommentar m.w.N. mit weiteren Nachweisen/mit weiterem Nachweis m.W.v. mit Wirkung vom m.W.z. mit Wirkung zum ne.L. nichteheliche Lebensgemeinschaft n.F. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift NJWE-FER NJW Entscheidungsdienst Familien-Erbrecht NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nr. Nummer NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht OLG Oberlandesgericht OLGZ Entscheidungssammlung der Oberlandesgerichte (bzw. des Kammergerichts) in Zivilsachen o.Rn. ohne Randnummer PflVG Pflichtversicherungsgesetz ProstSchG Prostituiertenschutzgesetz – Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen PStG Personenstandsrecht PStRG Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts Rep. Repetitorium RG Reichsgericht RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rn. Randnummer bzw. Randnummern Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger RPflG Rechtspflegergesetz Rspr. Rechtsprechung R.z.B. Recht zum Besitz S. Satz, Seite SaRegG Samenspenderegistergesetz SchKG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten SchuldR AT Schuldrecht Allgemeiner Teil (des BGB) SchuldR BT Schuldrecht Besonderer Teil (des BGB) SGB Sozialgesetzbuch sog. so genannt Sp. Spalte StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung str. streitig st. Rspr. ständige Rechtssprechung TV Testamentsvollstrecker Tz Textziffer u.a. unter anderem UhVorschG Unterhaltsvorschussgesetz Urt. Urteil(e) u.U. unter Umständen u.w. und weitere v vom/vor/von VA Versorgungsausgleich VAHRG Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich VersAusglG Versorgungsausgleichsgesetz VersR Versicherungsrecht vgl. vergleiche VO Verordnung Vor/Vorb. Vorbemerkung(en) VVG Versicherungsvertragsgesetz V.z.D. Vertrag zugunsten Dritter WEG Wohnungseigentumsgesetz z.B. zum Beispiel ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge zit. zitiert ZPO Zivilprozessordnung ZS Zivilsenat z.T. zum Teil zw. zwischen