Privat- und Prozessrecht

Peter Förschler

Privat- und Prozessrecht

Ein Lehrbuch für Ausbildung und Praxis

2. Auflage 2018

Holzmann Medien | Buchverlag

Das vorliegende Werk enthält in der Regel Berufsbezeichnungen, Gruppenbezeichnungen usw. nur in der männlichen Form. Wir bitten diese sinngemäß als Doppelbezeichnungen, wie zum Beispiel Frau/Mann, Handwerkerin/Handwerker, Unternehmerin/Unternehmer usw. zu interpretieren und anzuwenden.

Impressum

2. Auflage 2018

© 2018 by Holzmann Medien GmbH & Co. KG, 86825 Bad Wörishofen

Alle Rechte, insbesondere die der Vervielfältigung, fotomechanischen Wiedergabe und Übersetzung nur mit Genehmigung durch Holzmann Medien.

Das Werk darf weder ganz noch teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form (Druck, Fotokopie, Mikrofilm, elektronische Medien oder ähnliches Verfahren) gespeichert, reproduziert oder sonst wie veröffentlicht werden. Diese Publikation wurde mit äußerster Sorgfalt bearbeitet, Verfasser und Verlag können für den Inhalt jedoch keine Gewähr übernehmen.

Lektorat: Achim Sacher, Holzmann Medien | Buchverlag

Umschlaggestaltung: Markus Kratofil, Holzmann Medien | Buchverlag

Satz: Markus Kratofil, Holzmann Medien | Buchverlag

E-Book-Herstellung: Zeilenwert GmbH 2018

Das vorliegende Lehrbuch beruht auf einem Lehrbuch „Privat- und Prozessrecht“ des Autors Prof. Dr. jur. Hermann Förschler, der das Werk bis zur 10. Auflage 2006 betreut hat. Dieses Werk wurde von seinem Sohn Prof. Dr. jur. Peter Förschler bis zur 14. Auflage 2013 in der Reihe „Führungswissen für kleine und mittlere Unternehmen“ fortgeführt.

Nachdem diese Reihe abgelöst wurde, war es an der Zeit, das Werk grundlegend neu zu konzipieren und an den heutigen Bedürfnissen einer modernen Leserschaft auszurichten. So wurde die Vermittlung der allgemeinen Grundlagen des Privatrechts um die praxisnahe Darstellung wirtschaftsrechtlicher Fragestellungen der Beschaffung, der Finanzierung, der Unternehmensorganisation und des Vertriebs sowie um handelsrechtliche Besonderheiten erweitert. Hinzu kam auch ein Kapitel über immobilienrechtliche Fragestellungen. Der prozessuale Teil wurde neu strukturiert und beinhaltet nun das unternehmerische Forderungsmanagement, die zivilgerichtlichen Verfahren und die Zwangsvollstreckung. Entfallen sind die für eine breite wirtschaftsrechtliche Ausbildung wenig relevanten Rechtsgebiete des Familien- und Erbrechts sowie die Spezialmaterie des Insolvenzrechts.

Sämtliche wesentlichen Inhalte des Lehrbuchs wurden in Grafiken und Schemata visuell aufbereitet und sollen so die schnelle Erfassung und das systematische Verständnis der textlichen Ausführungen unterstützen. Unzählige Praxisbeispiele mögen die Anwendung der juristischen Regeln erleichtern.

Das Werk richtet sich an Studierende jeglicher Bildungseinrichtungen, es ist für wirtschaftswissenschaftliche wie für juristische Studiengänge und ganz besonders für die Erwachsenenbildung mit starken Praxisbezügen bestens geeignet.

Vorwort zur 2. Auflage

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, das zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist, wurde eine Neuauflage des Werkes erforderlich. Im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht sind nun alle Neuerungen eingearbeitet. Das Kapitel über Rechtsfragen der Finanzierung ist mit der Unterscheidung zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag und Immobiliar-Darlehensvertrag ebenfalls auf neuestem Stand. Zugleich wurde das Werk umfassend überarbeitet und das Kapitel „Objekte der Rechtsordnung: Sachen und Rechte“ neu gefasst und kann nun sowohl im Bereich der Ausbildung von Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern wie auch im Hinblick auf den ausführlichen bauvertraglichen Teil an Akademien des Handwerks weiterhin aktuelles Wissen anwendungsnah vermitteln.

Mai 2018

Der Autor und

Holzmann Medien | Buchverlag

Inhalt

Cover

Titel

Impressum

Vorwort zur 1. Auflage (2016)

Vorwort zur 2. Auflage

1. Grundlagen der Rechtsordnung

1.1 Regeln für das Zusammenleben der Menschen

1.1.1 Rechtsordnung

1.1.2 Bedeutung des Rechts für den Bürger

1.1.3 Privatrecht und öffentliches Recht

1.1.4 Rechtsquellen

1.1.5 Rechtssprache

1.2 Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch und Nebengesetze

1.2.1 Einteilung des Bürgerlichen Gesetzbuches

1.2.2 Handelsgesetzbuch

1.2.3 Nebengesetze zum BGB, Auslagerung und Integration

1.2.4 Prozessrecht

2. Personen und deren rechtliche Fähigkeiten

2.1 Personen im Recht

2.1.1 Natürliche Personen

2.1.2 Juristische Personen

2.1.3 Verbraucher, Unternehmer und Kaufleute

2.2 Die Rechtsfähigkeit

2.2.1 Erwerb der Rechtsfähigkeit

2.2.2 Ende der Rechtsfähigkeit

2.3 Die Geschäftsfähigkeit

2.3.1 Begriff

2.3.2 Geschäftsunfähigkeit

2.3.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit

2.3.4 Betreuung von volljährigen Personen

3. Objekte der Rechtsordnung: Sachen und Rechte

3.1 Sachen

3.1.1 Begriff der Sache

3.1.2 Bewegliche Sachen und Grundstücke

3.1.3 Rechtsverhältnisse an Bestandteilen von Sachen und an Zubehör

3.1.4 Tiere als Gegenstand des Rechts

3.2 Relative und absolute Rechte

3.2.1 Relative Rechtsbeziehungen: Forderungen

3.2.2 Absolute Rechte

3.2.3 Besitz an Sachen

3.2.4 Das Eigentum

3.2.5 Der Eigentumserwerb

3.2.6 Dingliche Rechte

3.2.7 Sonstige subjektive Rechte

4. Teilnahme am Rechtsverkehr durch Willenserklärung und Vertrag

4.1 Der Vertrag als Transaktionsgrundlage

4.2 Die rechtsgeschäftliche Willenserklärung

4.2.1 Willenserklärungen als einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte

4.2.2 Der Wille

4.2.3 Die Erklärung

4.2.4 Übereinstimmung von Wille und Erklärung

4.2.5 Wirksamwerden der Willenserklärung

4.2.6 Widerruf einer Willenserklärung

4.3 Vertragsabschluss durch übereinstimmende Willenserklärungen

4.3.1 Der Vertragsabschluss

4.3.2 Der Vertragsantrag

4.3.3 Die Vertragsannahme

4.4 Rechtsfolgen des Vertrags

4.5 Absprachen ohne Rechtsbindung

4.5.1 Gefälligkeitsverhältnisse

4.5.2 Unvollkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen)

5. Rechtsgeschäftliches Handeln durch Stellvertreter

5.1 Arten der Vertretung

5.2 Gesetzliche Vertretung

5.3 Rechtsgeschäftliche („gewillkürte“) Vertretung

5.3.1 Begriff und Abgrenzungen

5.3.2 Erteilung der Vollmacht

5.3.3 Vollmacht und Innenverhältnis

5.3.4 Offenlegungsgrundsatz

5.4 Vollmacht kraft Rechtsscheins

5.5 Vertreter ohne Vertretungsmacht – Eigenhaftung des Vertreters

5.6 Handelsrechtliche Vertretungsverhältnisse

5.6.1 Prokura und Handlungsvollmacht

5.6.2 Mittelbare Stellvertretung

6. Hindernisse beim Zustandekommen von Verträgen und Rechtsgeschäften

6.1 Übersicht

6.2 Fehlende Geschäftsfähigkeit

6.3 Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und Mangel der Ernstlichkeit

6.4 Formmangel

6.4.1 Formfreiheit und Formzwang

6.4.2 Formen

6.4.3 Formzwecke

6.4.4 Gesetzliche Formvorschriften

6.4.5 Folgen eines Formmangels

6.4.6 Vereinbarte Form

6.5 Verstoß gegen die guten Sitten

6.6 Gesetzesverstoß

6.7 Anfechtung von Rechtsgeschäften

6.7.1 Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen

6.7.2 Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119, 120 BGB)

6.7.3 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und wegen Drohung

7. Vertragsgestaltung: Vertragsfreiheit und Allgemeine Geschäftsbedingungen

7.1 Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie)

7.1.1 Abschlussfreiheit

7.1.2 Inhaltliche Gestaltungsfreiheit

7.1.3 Formfreiheit

7.2 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

7.2.1 Bedeutung von AGB

7.2.2 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

7.2.3 Einbeziehung von AGB in Verträge

7.2.4 Verbotene Klauseln

7.2.5 Überraschende Klauseln und Unklarheiten

7.2.6 Kollision Allgemeiner Geschäftsbedingungen

8. Vertragsabwicklung

8.1 Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte

8.2 Haupt- und Nebenleistungspflichten, sonstige Nebenpflichten

8.2.1 Hauptleistungspflichten

8.2.2 Nebenleistungspflichten

8.2.3 Sonstige Nebenpflichten

8.2.4 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

8.3 Die Art und Weise der Leistungserfüllung

8.3.1 Leistung durch den Schuldner

8.3.2 Leistung an den Gläubiger

8.3.3 Umfang der Leistungserfüllung

8.3.4 Leistung am Erfüllungsort

8.3.5 Fälligkeit

8.4 Erfüllung

8.4.1 Erfüllung und Erfüllungssurrogate

8.4.2 Aufrechnung

9. Komplikationen bei der Vertragsabwicklung

9.1 Allgemeines zu Leistungsstörungen

9.1.1 Pflichtverletzungen und Verantwortlichkeit

9.1.2 Leistungsstörungen

9.1.3 System des vertraglichen Schadensersatzes

9.2 Die Unmöglichkeit

9.2.1 Erscheinungsformen der Unmöglichkeit

9.2.2 Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

9.2.3 Besonderheiten der anfänglichen Unmöglichkeit

9.3 Die Verzögerung

9.3.1 Die Voraussetzungen der Verzögerung

9.3.2 Die Rechtsfolgen der Verzögerung

9.4 Der Schuldnerverzug

9.4.1 Voraussetzungen des Schuldnerverzugs

9.4.2 Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges

9.4.3 Die Vertragsstrafe

9.5 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug)

9.5.1 Voraussetzungen des Gläubigerverzugs

9.5.2 Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs

9.6 Die Rücksichtnahmepflichtverletzung

9.6.1 Voraussetzungen der Rücksichtnahmepflichtverletzung

9.6.2 Rechtsfolgen der Rücksichtnahmepflichtverletzung

9.7 Störung der Geschäftsgrundlage und außerordentliche Kündigung

9.7.1 Bedingungen, Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

9.7.2 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

9.8 Verjährung von Forderungen

9.8.1 Voraussetzungen der Verjährung

9.8.2 Rechtsfolgen der Verjährung

9.8.3 Vereinbarungen über die Verjährung

10. Rechtsfragen der Beschaffung durch Kauf, Werkvertrag, Miete und Franchising

10.1 Lieferantenbeziehungen

10.1.1 Besonderheiten der Lieferantenbeziehung und rechtliche Ausgestaltung

10.1.2 Vertragsarten

10.2 Der Kaufvertrag

10.2.1 Wesen des Kaufvertrags

10.2.2 Kauf unter Eigentumsvorbehalt

10.2.3 Mängel der Kaufsache

10.2.4 Rechte des Käufers bei Mängeln

10.2.5 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

10.2.6 Geltendmachung von Mangelgewährleistungsansprüchen und deren Verjährung

10.3 Werkvertrag

10.3.1 Wesen des Werkvertrags und Abgrenzungen

10.3.2 Absicherung des vorleistungspflichtigen Unternehmers

10.3.3 Mängel des Werkes

10.3.4 Rechte des Bestellers bei Mängeln

10.3.5 Verjährung von Mangelgewährleistungsansprüchen

10.3.6 Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages durch Kündigung

10.3.7 Bauvertrag nach VOB

10.3.8 Der Verbraucherbauvertrag

10.4 Der Mietvertrag

10.4.1 Abgrenzung zu Pacht, Leihe und Sachdarlehen

10.4.2 Einzelheiten zum Mietvertrag

10.5 Der Franchisevertrag

10.5.1 Begriff und wirtschaftlicher Hintergrund

10.5.2 Vorteile der Franchisepartner

10.5.3 Rechtliche Bezüge

11. Rechtsfragen der Finanzierung: Kreditformen und Sicherheiten

11.1 Kreditgewährung

11.2 Der Gelddarlehensvertrag

11.2.1 Beiderseitige Hauptpflichten

11.2.2 Der Darlehenszins

11.3 Der Verbraucherdarlehensvertrag

11.3.1 Ausgangslage

11.3.2 Begriffe und persönlicher Anwendungsbereich

11.3.3 Gesetzliche Anforderungen an den Verbraucherdarlehensvertrag

11.4 Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen Verbraucher und Unternehmer

11.4.1 Finanzierungshilfen

11.4.2 Ratenlieferungsverträge

11.5 Der Leasingvertrag

11.5.1 Wesen, Herkunft und Vorteile

11.5.2 Rechtsbeziehungen im Leasingverhältnis

11.5.3 Inhalt des Leasingvertrags

11.6 Der Factoring-Vertrag

11.6.1 Wesen und Konstruktion

11.6.2 Funktionen des Factorings

11.6.3 Factoring-Varianten

11.6.4 Faktische und rechtliche Grenzen des Factorings

11.7 Lieferantenkredit

11.8 Kreditsicherung

11.8.1 Bedarf und Kreditsicherungsarten

11.8.2 Der Personalkredit

11.8.3 Der Realkredit

12. Rechtsfragen der Unternehmensorganisation

12.1 Formen unternehmerischer Betätigung

12.2 Kaufleute

12.2.1 Der Istkaufmann

12.2.2 Der Kannkaufmann

12.2.3 Der Formkaufmann

12.2.4 Das Handelsregister

12.2.5 Die Firma

12.2.6 Besonderheiten bei Handelsgeschäften

12.3 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

12.3.1 Wesen und Entstehung

12.3.2 Das Gesellschaftsvermögen

12.3.3 Die Rechtspersönlichkeit

12.3.4 Pflichten der Gesellschafter

12.3.5 Rechte der Gesellschafter

12.3.6 Die Haftung

12.3.7 Beendigung der Gesellschaft

12.4 Offene Handelsgesellschaft, OHG (§§ 105 ff. HGB)

12.4.1 Wesen und Entstehung

12.4.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter

12.4.3 Die Haftung

12.4.4 Beendigung der Gesellschaft

12.4.5 Vergleich GbR und OHG

12.5 Die Kommanditgesellschaft

12.5.1 Wesen der KG

12.5.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter

12.5.3 Die Haftung

12.6 Die GmbH & Co KG

12.7 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

12.7.1 Wesen der GmbH

12.7.2 Gründung: Gesellschaftsvertrag und Stammkapital

12.7.3 Gründungsphasen und Haftung für Verbindlichkeiten

12.7.4 Geschäftsführung und Vertretung

12.7.5 Aufgaben der Gesellschafter und innere Willensbildung

12.7.6 Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen

12.7.7 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

12.8 Die Aktiengesellschaft, AG (§§ 1 ff. AktG)

12.8.1 Wesen der Aktiengesellschaft

12.8.2 Gründungsphasen

12.8.3 Organe

12.9 Unternehmensübertragung

12.9.1 Unternehmenspacht oder Unternehmenskauf

12.9.2 Gegenstand des Unternehmenskaufs

12.9.3 Phasen des Unternehmenskaufs

13. Rechtsfragen des Vertriebs: Verbrauchervertrag, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, Fernabsatzvertrag, Wettbewerbsrecht

13.1 Rechtlicher Verbraucherschutz

13.1.1 Ausgangssituation

13.1.2 Typischerweise für Verbraucher riskante Geschäftssituationen oder Vertragsgestaltungen

13.1.3 Rechtliche Instrumente des Verbraucherschutzes

13.2 Verbraucherverträge

13.2.1 Der Verbrauchervertrag

13.2.2 Allgemeine Pflichten und Grundsätze für Verbraucherverträge

13.2.3 Das Widerrufsrecht

13.3 Vorschriften für besondere Vertriebsformen

13.3.1 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

13.3.2 Fernabsatzgeschäft

13.3.3 Informationspflichten

13.3.4 Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

13.4 Elektronischer Geschäftsverkehr

13.4.1 Anwendungsbereich

13.4.2 Pflichten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

13.4.3 Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern

13.5 Grundzüge des Wettbewerbsrechts

13.5.1 Überblick

13.5.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

13.5.3 Kartellrecht

13.5.4 Werbung mit Emblemen, Logos, Marken und Prominenten

14. Haftung für unerlaubte Handlungen

14.1 Einführung in das Schadensersatzrecht

14.1.1 Schadensarten

14.1.2 Schadensersatzursachen

14.2 Deliktsfähigkeit

14.2.1 Deliktsunfähigkeit von Kindern und Minderjährigen

14.2.2 Bedingte Deliktsfähigkeit von Kindern und Minderjährigen

14.2.3 Unzurechnungsfähigkeit

14.2.4 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

14.3 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei nachzuweisendem Verschulden

14.3.1 Haftung und Verschulden

14.3.2 Zentralnorm deliktischen Schadensersatzes § 823 Abs. 1 BGB

14.3.3 Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB)

14.3.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)

14.4 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei vermutetem Verschulden

14.4.1 Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

14.4.2 Haftung des Aufsichtspflichtigen für aufsichtsbedürftige Personen, § 832 BGB

14.5 Deliktshaftung ohne Verschulden (Gefährdungshaftung)

14.5.1 Tierhalterhaftung, § 833 BGB

14.5.2 Haftung für Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs, § 7 StVG

14.5.3 Produkthaftung

14.6 Der zu ersetzende Schaden

14.6.1 Maß der Ersatzleistung

14.6.2 Art der Ersatzleistung

14.6.3 Die einzelnen Schadensposten am Beispiel des Straßenverkehrsunfalls

14.6.4 Ersatz von Personenschäden

15. Immobilienrecht, beschränkt dingliche Rechte und Wohnungseigentum

15.1 Der Grundstückskauf

15.1.1 Das Grundstück

15.1.2 Zustandekommen des Grundstückserwerbsvertrags

15.2 Übertragung des Grundeigentums

15.2.1 Sachenrechtliches Verfügungsgeschäft

15.2.2 Die Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB

15.2.3 Die Grundbucheintragung

15.3 Das Grundbuch

15.3.1 Materielles und formelles Grundbuchrecht

15.3.2 Arten und Aufbau von Grundbüchern

15.3.3 Grundbuchämter

15.3.4 Eintragungsgrundsätze nach GBO

15.3.5 Die Publizität des Grundbuchs

15.4 Dingliche Rechte

15.4.1 Übersicht

15.4.2 Beschränkte dingliche Nutzungsrechte

15.4.3 Beschränkt dingliche Verwertungsrechte

15.4.4 Beschränkt dingliche Erwerbsrechte

15.5 Das Wohnungseigentum

15.5.1 Rechtlicher und historischer Hintergrund

15.5.2 Begriff des Wohnungseigentums

15.5.3 Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum

15.5.4 Rechte der Wohnungseigentümer

15.5.5 Verwaltung des Wohnungseigentums

15.5.6 Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigentumssachen

16. Forderungsmanagement im Unternehmen

16.1 Begriff

16.1.1 Definition

16.1.2 Überblick

16.2 Vorbeugendes Forderungsmanagement

16.2.1 Kreditrisiken

16.2.2 Rechtsrisiken

16.2.3 Liquiditätsrisiken

16.3 Das kaufmännische Mahnverfahren

16.3.1 Überwachung der Zahlungseingänge

16.3.2 Straffes Mahnwesen

16.3.3 Internes oder externes Mahnwesen?

16.4 Außergerichtliches Konfliktmanagement

16.4.1 Vorrang gütlicher Einigung

16.4.2 Kooperative Konfliktlösungsverfahren

16.4.3 Die Schiedsgerichtsbarkeit

17. Gerichtliche Verfahren

17.1 Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens

17.1.1 Arten gerichtlicher Verfahren

17.1.2 Verfahrenschancen?

17.1.3 Notwendigkeit und Nutzen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

17.1.4 Die Kosten eines Gerichtsverfahrens

17.2 Das gerichtliche Mahnverfahren

17.2.1 Charakter und Zulässigkeit des Verfahrens

17.2.2 Verfahrensverlauf

17.3 Der Rechtsstreit vor Gericht (Zivilprozess)

17.3.1 Risiken und Nebenwirkungen eines Zivilprozesses