Internationales Franchise-Recht

(4) Gerichtliche Entscheidungen unter Einbezug des Verhaltens des Franchise-Nehmers

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Die spanischen Gerichte bevorzugen bei Nichterfüllen der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten die Anwendung der Art. 1265 ff. Real Decreto vom 24.7.1889, d.h. die Aufhebung des Vertrages wegen wesentlicher Mängel, was zur Folge hat, dass die Beweislast die erzielbare Rechtsfolge mit beeinflusst.103 Denn die Aufhebung des Franchisevertrages aufgrund Art. 1265 ff. Real Decreto vom 24.7.1889 setzt voraus, dass der Franchise-Nehmer den Mangel – die fehlende Information/Aufklärung – nachweisen kann.104

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Sowohl das Landgericht Saragossa (Urteil vom 11.4.2006)105 als auch das Landgericht Madrid (Urteil vom 26.7.2006)106 haben die Aufhebung eines Franchisevertrages abgelehnt, da der Franchise-Nehmer keinen hinreichenden Beweis für die (arglistige) Täuschung seitens des Franchise-Gebers liefern konnte.107 Das Landgericht Saragossa hatte in diesem Fall unter anderem zu entscheiden, ob der Franchise-Geber der Pflicht zur Übertragung von Know-how zur Genüge nachgekommen war. Es sah die Übertragung von Know-how als Grundvoraussetzung eines Franchisevertrages an und führte dies im Sinne von Ley 7/1996 und Real Decreto 201/2010 weiter aus. Letztendlich kam es zu dem Schluss, dass das Know-how insgesamt in ausreichendem Maße übermittelt wurde, da der Franchise-Nehmer nicht in der Lage war, das Gegenteil zu beweisen. Im zweitgenannten Urteil des Landgerichts Madrid wurde die Aufhebung des Franchisevertrages aufgrund von Täuschung abgelehnt. Dabei ging es unter anderem um die Schätzung von Gewinnen und Investitionen durch den Franchise-Geber, welche jedoch zusätzlich von dem Franchise-Nehmer vor Vertragsunterzeichnung selbstständig zu bewerten waren. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Franchise-Nehmer seine Prüfpflicht betreffend die Angaben verletzt habe und daher das Vorliegen eines Fehlers beweisen müsse. Auch wenn Ley 7/1996 und das Real Decreto 201/2010 dabei einbezogen wurden, so basieren beide Entscheidungen letztendlich ebenfalls nicht auf Grundlage der spezifischen Rechtsvorschriften.108 Vielmehr haben die Gerichte ihre Entscheidungen auf Grundlage der zivilprozessualen Beweislastverteilung getroffen.

(5) Gerichtliche Entscheidungen unter Einbezug der kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten

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Wie unter dem vorherigen Gliederungspunkt (4) angesprochen, existiert durchaus – wenngleich in geringer Zahl – Rechtsprechung, die sich mit den kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten zumindest auseinandersetzt – so auch die Urteile des Landgerichts Madrid (Urteil vom 16.1.2006)109 sowie des Landgerichts Alicante (Urteil vom 4.5.2006).110

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Im Sachverhalt vor dem Landgericht Madrid forderte ein Franchise-Nehmer die Beendigung des Vertrages sowie Schadensersatz für die dadurch entstandenen Verluste, weil eine Unterstützung seitens des Franchise-Gebers im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb wegen unzureichender Beratung und lückenhafter Mitteilung von Know-how ausblieb. Das Gericht erachtete die Informationen des Franchise-Gebers mit Rücksicht auf die Vorschriften aus Ley 7/1996 und dem Real Decreto 201/2010 als ausreichend und wies die Klage ab.111

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Das Landgericht Alicante stellte in einem anderen Zusammenhang fest, dass das Real Decreto 201/2010 nicht die Pflicht für den Franchise-Geber begründe, sich realisierende Umsatzprognosen bereitzustellen.112 Das Gericht sah eine bloße Schätzung des zu erwartenden Umsatzes als ausreichend an; hierdurch sei die Pflicht aus dem Real Decreto 201/2010 hinreichend erfüllt. Ferner sei eine Schätzung grundsätzlich nicht irreführend und enthalte ebenso wenig eine Umsatzgarantie. Die Schätzung müsse allerdings durch eine korrekte Anwendung von Bilanzierungsmethoden und deren Analyse zustanden gekommen sein. Da diese vorvertraglichen Pflichten scheinbar erfüllt wurden und der Franchise-Nehmer genug Zeit zur Prüfung der erhaltenen Informationen hatte und zudem über ausreichende Erfahrungen verfügte, lehnte das Gericht zudem das Vorliegen eines Mangels nach Art. 1266 Real Decreto vom 24.7.1889 ab.

bb) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln

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Ein Problem, welches auch nach Inkrafttreten der Franchiseregeln fortbesteht, ist die Bereitstellung von unvollständigen oder irreführenden Informationen seitens des Franchise-Gebers. Nicht zuletzt, weil noch immer Unsicherheiten darüber bestehen, welche Angaben von den vorvertraglichen Informationspflichten überhaupt umfasst werden und welche nicht. Gerade in Bezug auf Umsatzprognosen bestand weder vor noch nach Einführung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten eine eindeutige Mitteilungsverpflichtung des Franchise-Gebers.113 Wie zuvor dargestellt, ist nämlich nicht eindeutig geklärt, auf welcher Grundlage eine Umsatzprognose zu erfolgen hat, ferner ob eine überprüfbare Prognose oder lediglich eine Schätzung verlangt wird und welche Ansprüche jeweils daran zu stellen sind. Das Real Decreto 201/2010 verlangt zwar Informationen über den Markt, wozu wohl auch eine Umsatzprognose gehören sollte, welche aber nach Ansicht der meisten spanischen Gerichte eher eine freiwillige – und eben keine verpflichtende – Angabe darstellt.114 Da die Probleme der unvollständigen oder irreführenden Informationen vor und nach der Kodifizierung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten bestanden beziehungsweise weiterhin bestehen, ist auch anzunehmen, dass die dahingehenden Rechtsstreitigkeiten nicht zurückgehen werden.

cc) Neue Probleme durch die Sonderregelungen

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Nachdem erörtert wurde, dass die gesetzlich festgeschriebenen vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten von den Gerichten z.T. gar nicht berücksichtigt werden und deshalb die zuvor bestehenden Probleme auch nach Einführung des Franchise-Rechts – dem Ley 7/1996 und dem Real Decreto 201/2010 – fortbestehen, sollen nun noch die Probleme aufgezeigt werden, die erst mit diesen Sonderregelungen entstanden sind.

(1) Umfang der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten

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Der Umfang der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers ist im spanischen Rechtssystem problematisch.115 Es ist nicht eindeutig bestimmbar, welche Informationen in welchem Umfang abgefordert werden, damit der Franchise-Nehmer eine wissentliche und informierte Entscheidung treffen kann, wodurch auch formal korrekte Informationen materiell unvollständig sein können.116 Auch existiert keine eindeutige Rechtsprechung, die zu einer Klärung des Umfangs der bestehenden Informations- und Aufklärungspflichten führt (siehe oben Rn. 60 ff.).

(2) Mögliche Sanktionen und Rechtsfolgen

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Bei Verletzung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten bestehen Unsicherheiten über die möglichen Sanktionen.117 Ley 7/1996 besitzt eigentlich einen öffentlich-rechtlichen (administrativen) Charakter, deutet aber zugleich auf einen privatrechtlichen Charakter hin, ohne aber selbst Regelungen (das Real Decreto 201/2010 ebenfalls nicht) zu möglichen privatrechtlichen oder administrativen Maßnahmen/Sanktionen vorzuhalten.118 Zudem stehen zwei mögliche Rechtsfolgen zur Verfügung, ohne dass deren Abgrenzung sicher möglich wäre: die anfängliche Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht, Art. 6 Real Decreto vom 24.7.1889 und die in die Zukunft gerichtete Aufhebung auf der Grundlage eines beweisbaren und wesentlichen Mangels nach Art. 1265 ff. Real Decreto vom 24.7.1889, wobei Letztere von der Rechtsprechung präferiert wird. Die spanischen Gerichte haben in ihren Entscheidungen nicht weiter spezifiziert, welche Maßnahme dem Franchise-Nehmer bei einer Pflichtverletzung durch den Franchise-Geber tatsächlich zur Verfügung steht.119

c) Literaturanalyse: Meinungsbild

aa) Annahme der Sonderregelungen und Zielerreichung

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Es besteht die Ansicht, dass die Regelungen zwar generell nutzbringend seien,120 allerdings wird darauf verwiesen, dass das mit den vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten beabsichtigte Ziel nicht gänzlich erreicht werden konnte.121 Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Gerichte die kodifizierten vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten bei ihrer Entscheidungsfindung unberücksichtigt lassen – selbst wenn der Franchise-Nehmer sich vor Gericht darauf beruft.122 Auch eine Konkretisierung der abstrakten Regelungen findet nicht statt, sondern die Gerichte flüchten in altbewährte vertragsrechtliche Argumentationen.

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Die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten verursachen unkommentiert außerdem Unsicherheiten bezüglich der zur Verfügung stehenden Ansprüche bei einer Pflichtverletzung, d.h. wenn die Information oder Aufklärung ausbleibt oder falsch erfolgt. Weder das Ley 7/1996 noch das Real Decreto 201/2010 zeigen privatrechtliche Ansprüche auf, die aus der Pflichtverletzung folgen.123 Auch die Rechtsprechung gibt hier keine weitere Hilfestellung, obschon die fehlende Aufklärung und Information ein durchaus typisches Problem bei spanischen Franchiseabsprachen darstellt.124 Die Zielsetzung der vorvertraglichen Sonderregelungen, namentlich den Franchise-Nehmer als schwächere Vertragspartei zu schützen, werde damit verfehlt.

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Es existieren in der Literatur aber auch (wenige) anderslautende Stimmen, welche die Sonderregelung sowie deren Verortung im Gesetz über den Einzelhandel für überflüssig erachten. So wird angemerkt, dass es sich bei dem Franchise-Nehmer – aufgrund der hohen Investitionssummen, die im Rahmen des Franchise eingesetzt werden – meist um einen erfahrenen Geschäftsmann oder große Unternehmen handele, die keinen allzu großen Schutz benötigen. Außerdem sei der Informationsbedarf des Franchise-Nehmers insgesamt eher gering einzuschätzen.125

bb) Umfang der vorvertraglichen Sonderregelungen

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Die Literatur scheint grundsätzlich mit dem Umfang der kodifizierten Informationspflichten einverstanden zu sein. Der Umfang würde – so die allgemein vorherrschende Meinung – den Interessen der Parteien entsprechen.126

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Daneben existiert vereinzelt die Ansicht, dass die oft geübte Kritik an der mangelnden Bestimmtheit und der damit einhergehenden unterschiedlichen Interpretationen der Informations- und Aufklärungsverpflichtungen nicht zutreffend sei.127 Die Aufklärungs- und Informationspflichten seien vielmehr hinreichend entwickelt und verfeinert worden und nun tatsächlich zielorientiert und spezifisch ausgestaltet.128 Denn – so die eher fragwürdige Begründung – die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten hätten bereits vor Erlass des Einzelhandelsgesetzes bestanden und wurden auch bereits zuvor als Maßstab zur Minderung der Informationsasymmetrie von dem Gesetzgeber herangezogen.129 Insofern kodifizierten sie lediglich eine bereits bestehende und gut funktionierende Praxis, die keiner weiteren Interpretation bedürfe.

cc) Gerichtlicher Umgang mit den vorvertraglichen Sonderregelungen

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Sofern die Gerichte die kodifizierten vorvertraglichen Regelungen anwenden,130 wird in der spanischen Fachliteratur die Art und Weise der Anwendung und Auslegung der Regelungen kritisiert.131 Insbesondere würde der Inhalt der Pflichten nicht weiter ausdifferenziert. Die Gerichte würden sich vielmehr auf die rein wörtliche Anwendung der Regelungen von Ley 7/1996 und Real Decreto 201/2010 beschränken und die Regelungen nicht lückenfüllend, im Sinne des gesetzgeberischen Zwecks, zugunsten des Franchise-Nehmers auslegen. Letzteres gefällt aber wiederum anderen Teilen der Literatur, die es als Pflicht des Franchise-Nehmers – als einer in der Regel erfahrenen Geschäftsperson – ansehen, die vom Franchise-Geber erhaltenen Informationen selbst zu überprüfen, zu hinterfragen und zu bewerten.132 Sie beziehen damit das Verhalten des Franchise-Nehmers bei ihrer Entscheidung über die Pflichtverletzung des Franchise-Gebers stets mit ein. Eine Pflichtverletzung kommt nach deren Meinung überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Franchise-Nehmer das ihrerseits Erforderliche getan haben. Welche Pflichten dem Franchise-Nehmer genau abverlangt werden, bleibt jedoch unklar.

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In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung lehnt die Literatur schließlich die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Real Decreto vom 24.7.1889 eher ab.133 Die Unvollständigkeit der vorvertraglichen Informationen soll nicht automatisch die Nichtigkeit der Franchisevereinbarung zur Folge haben. Dies wird zum Teil damit begründet, dass die anfängliche und zwangsläufige Nichtigkeit der Franchisevereinbarung weder verhältnismäßig wäre noch im Interesse des Franchise-Nehmers läge.134 Korrespondierend zur Rechtsprechung wird auch in der Literatur das Vorliegen eines nachweisbaren Fehlers gefordert. Dazu ist jedoch anzumerken, dass ein Fehler in den meisten Fällen als unentschuldbar gilt, da der Franchise-Geber als sachkundige Person mit einem Informationsvorsprung gilt und sich der Situation daher voll bewusst sein musste.135 Dies wiederum führt dazu, dass es einen nur „vermuteten“ Fehler nicht geben kann (Vermutungswirkung einer Behauptung), wenngleich die spanischen Gerichte die vermutete Fehlerhaftigkeit bei anderen Vertragstypen durchaus zulassen.136 Das wiederum bedeutet, dass der Franchise-Nehmer das Vorliegen eines Fehlers stets tatsächlich nachweisen muss; eine Beweislastumkehr gibt es nicht. Insofern liegt die Beweislast für das Nichtbereitstellen der Informationen komplett beim Franchise-Nehmer.137 Auch dadurch werden die beabsichtigten Auswirkungen der Informations- und Auskunftspflichten und der dadurch eingeräumte Schutz des Franchise-Nehmers gemindert.138

dd) Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz

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Der Franchisesektor in Spanien und die spanische Vereinigung für die Entwicklung und den Schutz der Franchise-Nehmer (Asociación Española para el Desarrollo y Defensa del Franquiciado, AEDEF) fordern ein eigenständiges Franchisegesetz, welches die Vertriebsform des Franchise tiefgreifend regelt.139 Ein derartiges Gesetz steht jedoch weder kurz bevor noch ist es überhaupt geplant.140

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Es ist aber zu erwähnen, dass in jüngerer Vergangenheit zumindest zwei Versuche unternommen wurden, spezielle Regelungen für Vertriebsverträge einschließlich Franchiseverträge zu schaffen.141 Beide Versuche (Entwurf der Regierung zum Gesetz über Vertriebsverträge vom 29.6.2011142 und Entwurf des Justizministeriums zu einem neuen Handelsgesetze aus 2013143) sind jedoch gescheitert.144 Der Gesetzesentwurf zur Regelung von Vertriebsverträgen (einschließlich Franchiseverträgen) wurde beim Parlament eingereicht, jedoch nie diskutiert und zuletzt aus dem Entwurf des neuen Handelsgesetzes herausgenommen.145 Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Es entsteht jedoch der Anschein, dass sich der spanische Gesetzgeber endgültig dagegen entschieden hat, neue Franchiseregelungen zu schaffen.146

1 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 553. 2 Ley 7/1996, de 15 de enero, de Ordenación del Comercio Minorista, BOE-A-1996-1072 (Última modificación: 7 de marzo de 2016). 3 Real Decreto 201/2010, de 26 de febrero, por el que se regula el ejercicio de la actividad comercial en régimen de franquicia y la comunicación de datos al registro de franquiciadores, BOE-A-2010-4175. 4 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 558. 5 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 451. 6 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 42 f. 7 Vgl. zur Geschichte der AEF: http://www.franquiciadores.com/nuestra-historia-aef, zuletzt abgerufen im Sept. 2016. 8 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 194 Rn. 9. 2. 9 Castellón, ZEuP 1999, 91 (92). 10 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1113 Rn. 178. 11 Castellón, ZEuP 1999, 91 (92). 12 Castellón, ZEuP 1999, 91 (92). 13 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 204 Rn. 9.33. 14 RJ 1996\6646, Id Cendoj 28079110012005100801. 15 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 54. 16 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 54. 17 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 198 Rn. 9.16. 18 RJ 1996\6646, Id Cendoj 28079110012005100801. 19 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 205 Rn. 9.35. 20 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554. 21 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1113 Rn. 179. 22 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1113 Rn. 179. 23 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 453. 24 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 205 Rn. 9.36. 25 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell, The Franchising Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554 f. 26 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 449. 27 Alonso, in: Zeidman, GTDT, Franchise in 25 jurisdictions worldwide, 2015, S. 127, Nr. 38. 28 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 449. 29 Patentgesetz. 30 Markengesetz. 31 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 558. 32 Vgl. unten Rn. 36 ff. 33 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 451. 34 Vgl. oben Rn. 6 f. 35 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554 f. 36 Fischer/Fontcuberta Llanes, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 72 Rn. 41. 37 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 197 f., Rn. 9.11 ff. 38 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 203, Rn. 9.38. 39 Oberster Spanischer Gerichtshof, Urt. v. 8.3.2014 und 26.4.2014. 40 Fischer/Fontcuberta Llanes, in: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 72 Rn. 35, 43. 41 Feuerriegel, Die vorvertragliche Phase im Franchising, 2004, S. 159. 42 Marinello Jordan, in: Löber/Wicke/Huzel, Handels- und Wirtschaftsrecht in Spanien, 2008, S. 204 Rn. 9.34. 43 Castellón, ZEuP 1999, 91 (99 f.). 44 Castellón, ZEuP 1999, 91 (100). 45 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, S. 1113 f. Rn. 182. 46 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 559. 47 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 437. 48 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 438. 49 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 449. 50 Siehe dazu Kapitel „Frankreich“ A II., Rn. 38 ff. 51 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, Köln, S. 1114, Rn. 183. 52 Giesler/d’Avis, in: Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 3. Aufl. 2016, S. 1114, Rn. 183. 53 Castellón, ZEuP 1999, 91 (102). 54 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 438. 55 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 438. 56 Castellón, ZEuP 1999, 91 (100). 57 Castellón, ZEuP 1999, 91 (100). 58 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 3. 59 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 3. 60 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 3. 61 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, Derbyshire, S. 554. 62 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 92. 63 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 93. 64 Monereo/Meyer/Marinello Jordan, ICLG (International Comparative Legal Guides) – Franchise 2016, Nr. 5. 1. 65 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 92 f. 66 Alonso, in: Zeidman, GTDT, Franchise in 25 jurisdictions worldwide, 2015, S. 126, Nr. 20. 67 Castellón, ZEuP 1999, 91 (105). 68 Castellón, ZEuP 1999, 91 (104 f.). 69 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 554. 70 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 453. 71 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, Chicago, S. 453. 72 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 73 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 74 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 561. 75 Schulz, Die Schadensersatzansprüche des Franchise-Nehmers, Berlin, 2004, S. 79. 76 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 86. 77 Martinez Sanz, ZEuP 1999, 91 (100). 78 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75. 79 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75 f. 80 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75 f. 81 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 41. 82 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 88. 83 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 41. 84 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 86. 85 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 86 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87 f. 87 Sentencia de la Audiencia Provincial Valencia, Urt. v. 17.1.2001, AC 2001/1269. 88 Sentencia de la Audiencia Provincial Teruel, Urt. v. 24.10.2001, AC 2001/324, ECLI: ES:APTE:2001:324. 89 Sentencia de la Audiencia Provincial Burgos, Urt. v. 11.2.2002, AC 2001/892. 90 Sentencia de la Audiencia Provincial Albacete, Urt. v. 18.10.2013, AC 2013/939, ECLI:ES:APAB:2013:939. 91 Sentencia de la Audiencia Provincial Valencia, Urt. v. 17.1.2001, AC 2001/1269. 92 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 93 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 94 Sentencia de la Audiencia Provincial Burgos, Urt. v. 11.2.2002, AC 2001/892. 95 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 96 Sentencia de la Audiencia Provincial Teruel, Urt. v. 24.10.2001, AC 2001/324, ECLI: ES:APTE:2001:324. 97 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 98 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 99 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 87. 100 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 454. 101 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 454. 102 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 455. 103 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 104 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 105 Sentencia de la Audiencia Provincial Zaragoza, Urt. v. 11.4.2016, 2006/1453, ECLI:ES:APZ:2006:1453. 106 Sentencia de la Audiencia Provincial Madrid, Urt. v. 26.7.2006, 2006/12764, ECLI: ES:APM:2006:12764. 107 Bueno Diaz, Franchising in European Contract Law 2008, Band 8, 2008, München, S. 87. 108 Bueno Diaz, Franchising in European Contract Law 2009, S. 87. 109 Sentencia de la Audiencia Provincial Madrid, Urt. v. 16.1.2007, 3/2006, ECLI: ES:APM:2006:3. 110 Sentencia de la Audiencia Provincial Alicante, Urt. v. 4.5.2006, 870/2006, ECLI: ES:APA:2006:870. 111 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 112 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 113 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 100. 114 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 100. 115 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 86. 116 Castellón, ZEuP 1999, 91 (102 f.). 117 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 118 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 119 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 120 A. Hernando Giménez, El contrato de franquicia de empresa, Civitas, Madrid, S. 128 ff. 121 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 122 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 123 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 124 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 88. 125 Martinez Sanz, ZEuP 1999, 91 (93); Feuerriegel, Die vorvertragliche Phase im Franchising, Dissertation, 2004, Münster, 2004, S. 158. 126 Martinez Sanz, ZEuP 1999, 91 (93); Feuerriegel, Die vorvertragliche Phase im Franchising, Dissertation, 2004, Münster, 2004, S. 158. 127 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 439. 128 Echarri/Ulloa, in: Loewinger/Lindsey, International Franchise Sales Laws, 2. Aufl. 2015, S. 439. 129 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 75. 130 Vgl. dazu oben Rn. 72 ff. 131 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 88. 132 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 133 J. A. Echebarría, El contrato de franquicia, Definición y conflictos en las relaciones internas, McGraw-Hill, Madrid, 1995, p. 260; F.J. Alonso Espinosa et als. (coord.), Régimen Jurídico General del Comercio Minorista. Comentarios a la Ley 7/1996, de 15 de Enero, de Ordenación del Comercio Minorista, y a la Ley Orgánica 2/1996, de 15 de enero, complemetaria de la de Ordenación del Comercio Minorista, Madrid, 1999, p. 727. 134 Bueno Diaz, in: Bar/Hondius/Hesselink u.a., Franchising in European Contract Law, Band 8, 2008, München, S. 89. 135 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 136 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 137 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 138 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 76. 139 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 140 Esteve Sanz/Gómez de Zamora/Sainz de Vicuna Lapetra, in: Abell (Hrsg.), The Franchise Law Review, 3. Aufl. 2016, S. 562. 141 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 97. 142 Proyecto de Ley de Contratos de Distribución, 29 de junio de 2011, Núm. 138-1. 143 Propuesta de Código Mercantil elaborada por la Sección de Derecho Mercantil de la Comisión General de Codificación, Madrid, 2013. 144 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 97. 145 Wiewiórowska, Franchising, Study requested by the European Parliament, 2016, S. 97. 146 Alonso, in: Zeidman, GTDT, Franchise in 25 jurisdictions worldwide, 2015, S. 128.