Geschichte einer Pandemie

Was sagt dieser Traum aus? Psychologen, Neurologen und auch Traumdeuter könnten mir nach paar Sitzungen sagen, was dieser Traum für eine Bewandtnis hat. Ich mache mir natürlich auch so meine Gedanken. Was ich glaube ist, dass ich eine große Angst davor habe, dass die Entscheidungsträger unfähig sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Nicht weil sie es nicht möchten, sondern es nicht können, und der Mensch nicht in der Lage ist, Entscheidungen jeglicher Art für einem längeren Zeitpunkt hinzunehmen. Wir sprechen hier von einem Zeitpunkt von vielleicht einem Jahr oder auch mehr. Der Mensch hat das nicht gelernt. Ich sehe einen Zusammenhang zwischen Traum und Wirklichkeit. Es ist nicht die Angst vor Covid-19, sondern die Angst, den Mensch in seinen Entscheidungen, seinem Tun und Handeln einfach zu überfordern.

Vielleicht gelingt es uns, die Hilflosigkeit zurzeit zu akzeptieren und zu erkennen. Was uns nicht hilft ist, so zu tun als wären wir stärker oder sogar immun gegen alles. Es ist auch nicht selbstverständlich zu erwarten, dass nur die Anderen es schon richten werden. Manches müssen wir schon selber leisten.

Was geschah vor 75 Jahren und heute?

Vom 1.09.1939 bis 8.05.1945 dauerte der 2. Weltkrieg. 50–60 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Deutschland war weitgehend zerstört, militärisch erobert und von alliierten Truppen besetzt. Die Niederlage war vollständig und es gab keine deutsche Autonomie mehr. Die großen Städte lagen in Trümmern, Flüchtlinge und Vertriebene strömten aus den Ostgebieten herein, auf der Suche nach Obdach und Nahrung und einer neuen Heimat. Der Alltag der Deutschen war von Hoffnungslosigkeit und Erschöpfung, von Apathie und der Sorge um die vermissten Angehörigen bestimmt. Die Siegermächte fanden unterwürfige und abgestumpfte Menschen vor, die sich auf der Straße nach Zigarettenkippen bückten, um die Tabakreste zu rauchen. Besiegte, die sich elend, gedemütigt und als Opfer fühlten.

Die Währungsreform von 1948 trat am 20. Juni in Kraft. Ab dem 21. Juni war die Deutsche D-Mark alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. Die Währungsreform von 1948 gehört zu den bedeutendsten wirtschaftlichen Maßnahmen unserer Nachkriegsgeschichte. Es wurde der legendäre Kopfbetrag von 40 DM gegen Zahlung von 40 Reichsmark ausgezahlt. Mehrere Gesetze und Verordnungen sollen eine Basis für ein vertrauensvolles Miteinander schaffen. Es war der Beginn eines großen wirtschaftlichen Aufstiegs, eine Euphorie und Entschlusskraft waren zu erkennen, die ihresgleichen suchten.

„Nichts zu haben, macht stark.“

So war es lange nach dem zweiten Weltkrieg.

Im Umkehrschluss bedeutet dies,

das „alles zu haben, schwach macht.“

Heute leben wir in einer Zeit des Überflusses.

Aber in Krisenzeiten scheint der Mensch die Fähigkeit

des Verzichts komplett verloren zu haben.

Wie immer und überall gibt es Verlierer und Gewinner. Deshalb ist es umso wichtiger, durch eine soziale Politik für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Die Probleme von damals sind mit der Pandemie von heute (2020) in keiner Weise vergleichbar, aber in ihren Auswirkungen gleichwohl bedeutsam. Es ist vielleicht leichter, nach und nach etwas aufzubauen, als in einer Pandemie gleich von Hundert auf Null zu fallen, denken vielleicht viele. Die Geschichte unseres Landes, im wirtschaftlichen Kontext gesehen, ist unmöglich in wenigen Worten zu erklären. Es gab Aufschwünge und Krisen. Die Industrialisierung hat Wohlstand für viele gebracht. Es gab auch falsche Entscheidungen.

Der Einstieg in die Atomindustrie war alternativlos, jedenfalls zur damaligen Zeit. Bis heute ist immer noch nicht geklärt, wo das Atommüll-Endlager hinkommt. Deutsche Autos sind auch im Ausland begehrt und beliebt. Die Menschen lieben die ausgereifte Technik und trotzdem laufen wir einer besseren Technik hinterher. Der Wohlstand in Deutschland wäre ohne die Autoindustrie aber nicht möglich gewesen. Eine starke Autolobby versucht, uns vorzuführen. Ihr fällt nichts Besseres ein, wie eine Abwrack-Prämie zu fordern. Dividenden werden aber ausgezahlt. Schön für die Aktionäre! Alle Vernunft spricht für ein Tempolimit, allein der Umwelt zuliebe. Solche Dinge gehen bei uns nicht.

Wir wollen uns ein Europa formen und scheitern an vielen Standards. Ein Krisengipfel nach dem anderen verspricht uns neue Erkenntnisse und Ergebnisse. Die Globalisierung und der Drang nach stetigem Wachstum machen den Menschen krank. Kriege, insbesondere Stellvertreterkriege im Namen der Religion, sind ein Verbrechen an der Menschheit. Unsere Umwelt schlägt erbarmungslos zurück, weil der Mensch diese ausbeutet. Auf der einen Seite ertrinken die Menschen und auf der anderen Seite verdursten sie. Warum lassen wir das zu? Es wird Steuerbetrug und Finanzbetrug im großen Stile in der ganzen Welt begangen. Die Pharmaindustrie verdient sich an überteuerten Produkten eine goldene Nase und trotzdem sind wir auf die Pharmaindustrie angewiesen wie auf das tägliche Brot und sauberes Trinkwasser. Die Entwicklungskosten sind ja so hoch. Eine unzählige Anzahl hochbezahlter Experten ist nur darauf getrimmt, Schlupflöcher zu finden, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Lobbyisten machen nicht nur das, sie arbeiten auch noch an den Gesetzen mit. Sie gehen in den Ministerien ein und aus. Wir brauchen mehr Transparenz!

Unser Land ist an vielen Stellen jahrelang kaputtgespart worden. Vieles zeigt sich jetzt in der Krise. Sei es in der Gesundheit, Pflege, an der Sicherheit in unserem Land. Es wurde massiv an vielen Stellen Personal abgebaut. Auch die Prüfer in den Finanzämtern und Kontrolleure im öffentlichen Raum kommen ihrer Arbeit nicht mehr nach. Schiene, Straßen, und ein großer Teil der Infrastruktur sind sanierungsbedürftig. Großprojekte verteuern sich um ein nicht vertretbares Maß, welche auch noch mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Ja, wir jammern auf sehr hohem Niveau. Das wäre vielleicht auch alles nicht so schlimm, wenn nicht immer der sogenannte „Kleine Mann“ oder „Steuerzahler“ die Zeche dafür zahlen müsste. Nicht zu verstehen ist, dass Gerichtsprozesse wegen der Corona-Krise ausgesetzt werden müssen und damit der Verjährung unterliegen. Ich erinnere nur an den Loveparade-Prozess in Duisburg und die WM-Geschichte von 2006. Was haben wir für Gesetze? Wo ist das Recht darauf geblieben, wenigstens ein Urteil zu erhalten?

Diese traurigen Geschichten könnten beliebig fortgesetzt werden. Dann gibt es noch die Vertreter, die uns jeden Tag auf 3 Stellen hinter dem Komma ausrechnen können, wie viel Verluste wir derzeit machen und dass der Weltuntergang nicht mehr weit ist. Zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen festzustellen, dass die Rüstungsausgaben weltweit 2019 einen traurigen Rekord aufgestellt haben. Sie liegen auf Rekordniveau und Deutschland glänzt mit dem größten Zuwachs bei den Top 15 Nationen. Nun soll mir einer sagen, wir haben kein Geld mehr, und was könnte man damit alles machen? Die Diskussion um den Mindestlohn ist eine Schande für unser Land!

Was ich in Kurzform damit sagen möchte, ist, dass das Coronavirus, im Gegensatz zu dem was die Menschheit schon alles mitgemacht hat, eigentlich so dramatisch nicht sein kann. Wir müssen das alles einmal relativieren! Damit wir uns nicht falsch verstehen, jeder Tote, der an diesem Virus stirbt, ist zu viel. Jeder! Wir haben in unserem Land wenige Verbote und Beschränkungen. Wir können alles Lebensnotwendige einkaufen. Wir können uns, unter Einhaltung von Regeln, draußen bewegen. Wir haben noch Strom und Wasser und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Worüber beklagen wir uns eigentlich noch? Natürlich wünschen wir uns alle wieder Normalität. Sie kommt auch wieder. Je vernünftiger wir sind, umso früher.

Auch wenn ich mich wiederhole, ich weiß, dass einige an dieser Krise wirtschaftlich scheitern werden. Es werden auch noch viele sterben. Was aber auch Fakt ist, es gibt genug Einmann-Unternehmen, Kleinbetriebe. Mittel- und Großunternehmen, die laut nach Hilfe vom Staat schreien, obwohl sie Kapital oder Vermögen in irgendwelcher Form haben. Da sind auch welche dabei, die glauben, dass Verluste machen überhaupt nicht geht. Doch das geht in schwierigen Zeiten! Es zahlen fast alle drauf. Meine Mutter hat darauf vor über 50 Jahren schon einen heißen Tipp. Sie sagte: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“

Je länger ich darüber nachdenke und schreibe, umso mehr fällt mir ein: beim Umgang mit dem Virus geht es nicht um Geld oder Leben, nein, sondern um Geld und Leben. Es geht um eine Kooperation zwischen diesen beiden Fakten. Die Ausblutung des Staates durch Betrüger muss gestoppt werden. Damit sind diejenigen gemeint, die auf diese Hilfen nicht angewiesen sind, aber glauben, alles mitnehmen zu müssen, was der Staat anbietet. An die Moral und Vernunft dieser Menschen zu appellieren ist sinnlos, denn sie haben keine Moral und Vernunft. Es gibt Menschen, die denken nur in Zahlen! Aktiengesellschaften, welche Beteiligungen in Steueroasen pflegen, sollten ihre Steuermoral rigoros überdenken und dort Steuern zahlen, wo sie zu Hause sind. Wann wird auch das endlich mal geregelt?

Ich möchte einige provokative Beispiele nennen, um die Dekadenz des zuvor angesprochenen aufzuzeigen. Es sind einige Beispiele, welche nicht auf alle zutreffen, aber in ihrer Gesamtheit durchaus möglich sind. Ausgehend vom Zitat meiner Mutter: „Spare in der Zeit, hast du in der Not“. Der Schlüssel zu diesem Zitat liegt eigentlich darin, in guten Zeiten zu sparen. Macht übrigens jeder Privathaushalt, wenn es denn geht. Das setzt auch voraus, vernünftig zu wirtschaften und dabei vielleicht auch auf den ökologischen Fußabdruck zu achten.

Der Mensch neigt aber auch dazu, zu zeigen was er hat, wo er sich gerade aufhält und was er gerade macht. Man hat das Drittauto, ein Cabrio, welches aber nur im Sommer bei schönem Wetter genutzt wird. Nebenbei steht in der Garage auch noch eine Harley-Davidson, blitzblank geputzt. Das quartalsmäßige Shoppen in New York gehört zum Pflichtprogramm. Steckenpferd ist ein standesgemäßer Urlaub, mehrmals im Jahr. Da kann man sich vom unterbezahlten Personal verwöhnen lassen. Es gibt eine Studie, die sagt, dass in Luxushotels die wenigsten Trinkgelder gezahlt werden. Ja, und Reiten und Golfen, das muss auch sein. Wohnungstechnisch gesehen ist man natürlich auf dem neuesten Stand. Der Superbreite HD-TV mit allen Streaming-Diensten darf auch nicht fehlen. Beim Lieblingsitaliener ist man auch gern gesehener Stammgast. „Der ökologische Fußabdruck spielt, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.“ Das reicht ja, wenn die Anderen darauf achten!

Das ist etwas provokativ dargestellt und sollte nur eine Situationsbeschreibung sein und zeigen, wie es in der Realität hier und da zutrifft. Wenn jetzt diese Klientel in Krisenzeiten am lautesten schreit, weil sie die ach so guten Umsätze schwinden sehen, haben diese die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Verzicht in schweren Zeiten, geht das? Es gibt Menschen, die verzichten sogar in guten Zeiten. Das sind Niedriglöhner, Alleinerzieher, Grundrentner usw. Es soll Menschen geben, die keine Bildungs- oder Chancengleichheit haben. Wir müssen es schaffen, eine gerechtere Balance der Löhne und Gehälter zu finden. Ansonsten spalten wir die Gesellschaft immer mehr.

Nichtsdestotrotz gönne ich jedem alles, der sich das Vorgenannte auch leisten kann. Voraussetzung, er bezahlt seine Mitarbeiter anständig, weil er weiß, ohne sie bin ich nichts, und dass er seine Steuern korrekt zahlt. Der aber auch weiß, dass es schlechtere Tage und Zeiten geben kann, entsprechend vorsorgt und sich zukunftsorientiert aufstellt. Mir ist bewusst, dass dieser Artikel die sozialen und wirtschaftlichen Themen nur am Rande berührt. Aber es würde der Politik nicht schaden, mal zu hören, wie die Basis, der einfache Bürger und Wähler, diesen Zustand der Corona-Krise und deren Folgen sieht und beschreibt. Wenn dann die richtigen Lehren gezogen würden, könnten viele Probleme gelöst werden.

Nun komme ich auf den Anfang dieses Kapitels zurück, der Kreis schließt sich wieder. Ich erinnere noch mal an die Zeit nach 1945. Vielleicht ist unter diesem Gesichtspunkt eine Annäherung der Standpunkte die bessere Option, mit dem Ziel auf eine gerechtere soziale Zukunft.

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz

von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen:

Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.

Grundrechte beschränken sich gegenseitig.

Wenn es einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz

gibt, dann ist das die Würde des Menschen.

Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus,

dass wir sterben müssen.“

Zitat: Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

Armutszeugnis Corona-App

Kürzlich wurde die Corona-App noch als Königsweg gefeiert. Dabei war von einer freiwilligen Lösung die Rede. Smartphones sollen untereinander registrieren, welche Person mit wem Kontakt hatte – um diese Kontaktperson im Nachhinein über eine Corona-Infektion zu informieren, streng anonym und sehr bald.

Nun scheint es ein Kompetenzgerangel zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Gesundheitsminister und dem Bundeskanzleramt zu geben. Streitpunkt ist, dass eine vom Heinrich-Hertz-Institut und dem RKI entwickelte App die Daten auf einem zentralen Speicher speichern soll. Das halten Kritiker für zu riskant, weil im Falle eines Hacks alle Daten weg wären. Den Datenschutz-Bedenkern gefällt der Vorschlag des Gesundheitsministers J. Spahn, eine zentrale Lösung zu bevorzugen, überhaupt nicht. Während andere europäische Länder schon eine Corona-App haben, muss Deutschland weiter warten.

Die Bundesregierung setzt nun doch unerwartet auf ein anderes Konzept. Man werde „eine dezentrale App vorantreiben, die die Kontakte nur auf dem Gerät speichert“. Apple und Google, die beiden Tech-Riesen, hatten überraschend eine gemeinsame Initiative für eine Tracing-App verkündet, mit einem dezentralen Ansatz. Die Regierung will in Kürze eine App anbieten, die sowohl alle technischen Voraussetzungen erfüllt und datenschutzkonform ist. Geht doch!

Einige Länder haben vorgeschlagen, Menschen

mit überstandener Covid-19-Erkrankung einen

Immunitätsnachweis auszustellen.

Die WHO warnt nun vor solchen Plänen.

Noch sei nicht bewiesen, dass Antikörper immun

gegen das Virus machen.

Am 23. April stirbt N. Blüm

Was hat Norbert Blüm mit Corona zu tun? Direkt nichts, wie wir alle. Aber er hat auf Grund seiner schweren Erkrankung – er war infolge einer Sepsis fast vollständig gelähmt – gesagt: „Die normalen Verhältnisse bieten ein Potenzial an Lust, das wir erst zu schätzen wissen, wenn wir es verloren haben“. Als er dies gesagt hat, war Corona gerade in unseren Köpfen angelangt. Diese Aussage beschreibt aber einen Zustand, den wir zurzeit sehr gut verstehen können. Norbert Blüm war einer der großen Sozial-Politiker der CDU von 1982–1998, während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Er hat viel und Gutes für unser Land geleistet und den sogenannten kleinen Mann nie aus dem Blickwinkel verloren.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

In Ihrer Regierungserklärung am 23. April 2020, hat Angela Merkel ihre Sorge mitgeteilt, das bisher Erreichte leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ohne Namen zu nennen hat sie damit zuallererst NRW gemeint. Ihr gehen die Lockerungen zu weit. Es bleibt auch festzustellen, dass es ein Flickenteppich von Verboten oder Erleichterungen gibt. Von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt und Kommune zu Kommune, sogar innerhalb der Bundesländer gibt es zu viele unterschiedliche Regelungen. Sie haben den unerwünschten Effekt, unter Umständen Begehrlichkeiten oder auch begründete Ängste zu wecken. Da sollte eine bessere Abstimmung möglich sein, auch wenn es von Region zu Region unterschiedliche Gegebenheiten gibt.

Die 27 Staats- u. Regierungschefs der EU-Länder verständigten sich auf ein 500 Milliarden Hilfspaket in der EU. Der größte Teil der Hilfen soll für Kredite eingesetzt werden und ein Teil für sofortige Finanzhilfen. Weiter beschlossen sie eine Corona-Aufbauhilfe in Höhe von 1.000.000.000.000 € (1 Billion). Bis Mitte Mai soll eine Expertenkommission die Details erarbeiten. Allerdings wollen einige Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien diese Aufbauhilfe nicht als Kredit, sondern als nicht zurückzuzahlende Hilfen zu erhalten, was in einigen Ländern, u. a. den Niederlanden, Deutschland und den skandinavischen Ländern kritisch gesehen wird.

Am 25. April 2020 lese ich in meiner Tageszeitung, dass diese angedachten Hilfen bei weitem nicht ausreichen. In der Krise erkennt man die Schwachpunkte jeden einzelnen Staates. In meinem Heimatland Deutschland ist es oberstes Gebot und Pflicht, zu helfen, so wie es auch in den Europäischen Verträgen geregelt ist. Wir sind solidarisch und haben uns immer der Verantwortung gestellt, ohne Wenn und Aber.

Ich möchte an die Wirtschaftskrise von 2009 erinnern. Sie umfasste eine Staatsschuldenkrise, eine Bankenkrise und eine Wirtschaftskrise. Diese Krise hat über 1 Billion € gekostet. Wie hoch der Anteil Deutschlands war, weiß ich nicht. Da wir aber der größte Einzahler in der EU sind, ist auch davon auszugehen, den höchsten Anteil an dieser Krise gezahlt zu haben. Deutschland hat sich immer der Verantwortung gestellt. Gezahlt haben 2009 auch die Steuerzahler und Sparer, auch die Kleinsparer. Das Ergebnis war: die Sparzinspolitik tendiert gegen null, welches sich bis heute auf Grund der Finanzpolitik der EZB gnadenlos fortsetzt. Die Leidtragenden sind die Bürger, die sparen, egal in welcher Form. Man kann sogar mit Minuszinsen heutzutage Geld verdienen. Wenn einige europäischen Mitgliedsstaaten so tun, als würde Deutschland alle anderen Staaten auspressen, so sei denen ins Stammbuch geschrieben, dass die Steuerzahler und Sparer einen Großteil der Zuschüsse und Hilfen leisten. Mit dieser Aussage diskreditieren sie uns, das Volk. Ich weiß, dass das Thema viel komplexer ist, und man dies in paar Sätzen überhaupt nicht erklären kann, aber ich musste dies mit meinen Worten einmal loswerden. Im Übrigen bin ich ein bekennender Europäer.

Vielleicht sind Krisen geeignet, einmal darüber nachzudenken, wie wir diese künftig besser bewältigen können. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Europa in der Gemeinschaft das gut leisten kann und auch leisten muss. Es ist auch unabdingbar, einen Wandel im Denken herbeizuführen. Ohne einem Land die Identität nehmen zu wollen, müssen wir es doch schaffen, uns um einheitliche Standards zu kümmern. Dazu gehört die Finanz-, Steuer-, Sozial-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Außen-, Flüchtlings-, Klimapolitik usw. Dieses Unterfangen wird Jahrzehnte dauern, muss aber gemacht werden. Wie wollen wir eine Vergleichbarkeit herstellen, wenn wir weiterhin mit unterschiedlichen Voraussetzungen agieren. Es gibt Staaten in aller Welt. die undemokratisch, diktatorisch sind, keine freie Meinungs- u. Pressefreiheit zulassen, rechtsradikal sind und ein großes Interesse am Scheitern Europas haben. Dies kann man nicht oft genug sagen.

Einigkeit „ade?“

Nachdem der Lockdown und die Wirtschaftshilfen noch einstimmig von den Parteien beschlossen wurden und die Medien dies begrüßten, hat sich die Situation ca. 10 Wochen nach Ausbruch des Coronavirus in fast allen Lagern schlagartig zum Nachteil verändert und die Stimmung kippt.

Die Bundesregierung mahnt nach wie vor zur Vorsicht. Die Opposition äußert in Teilen massiv Kritik an der Regierung. Ist wohl Aufgabe einer Opposition! Einige der Länder-Chefs versuchen, sich auf unterschiedliche Weise zu profilieren. Nicht immer zum Nutzen der Bürger. Der Wirtschaft gehen die Lockerungen nicht weit genug. Da sollte viel mehr gemacht werden und einige Wirtschaftsexperten beklagen nur ihre negativen Zahlen. Den Virologen, auf deren Sachverstand wir angewiesen sind, wird vorgeworfen, sich in die Politik einzumischen. Einige Medien verbreiten Verschwörungstheorien, u. a., dass A. Merkel die Bürger nur bevormunden und an die Kandare nehmen will.

Ehrlich gesagt macht mir das aber Sorge und auch Angst. Angst, zu glauben, dass die Menschheit – wegen der akuten Nöte der Familien und Unternehmen –, dass wir alle an der Realität scheitern. Diesen Trend stelle ich nicht nur bei uns in Deutschland fest, sondern weltweit geschieht das Gleiche. Verpassen wir nicht die einmalige Chance, uns unseren dringlichsten Problemen zu widmen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, vieles zu hinterfragen und einmal nachhaltig zu verbessern.

Pressekonferenz vom 30. April

In der Pressekonferenz hat Bundeskanzlerin A. Merkel berichtet, dass sich Bund und Länder auf folgende Lockerungen verständigt haben: Spielplätze, Zoos und botanische Gärten sollen öffnen dürfen, sowie Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. BK Merkel sagte auch, dass die Situation eine gewaltige Herausforderung sei und körperliche Distanz das Gebot der Stunde sei.

In Teilbereichen sind in den einzelnen Ländern schon verschiedene Vorgehensweisen vorgenommen worden. Eine einheitliche Regelung ist auch auf Grund unterschiedlicher Voraussetzungen nicht immer möglich und auch nicht sinnvoll. Vereinbart wurde auch die Wiederzulassung von Gottesdiensten. Für religiöse Orte galt ab Mitte März ein Versammlungsverbot. Einige Länder haben dies bereits gelockert oder dies angekündigt. Alle diese kleinen Öffnungsschritte sind an besondere Vorgaben geknüpft, welche von Land zu Land unterschiedlich sein können. Die Bundeskanzlerin sagte auch, die heutigen Beratungen seien nur ein Zwischenschritt gewesen.

Die gegenwärtige Corona-Krise folgt keinem

vorgegebenen Drehbuch, die Dinge geschehen

zwangsläufig. Es ist die vordringliche Aufgabe der

Politik, die Gründe für alle getroffenen Entscheidungen

nachvollziehbar zu erklären, um eine Solidarität in der

Gesellschaft zu erlangen.

Vorausschauend für den 6. Mai 2020 wurde mitgeteilt, dass das Thema Kita und Schule auf der Agenda stehen. In einem Mehrstufenplan sollen Öffnungen vorgestellt werden. Ein weiterer Dreistufenplan über Öffnungen von Cafés, Restaurants oder Kinos soll vorgelegt werden. Auch der Sport war Thema und soll am 6. Mai zur Sprache kommen. Hier geht es auch um den Fußball. Die Profi-Ligen wollen im Mai beginnen und Meisterschaft sowie Champions-League zu Ende spielen. Dieses wird von vielen kritisch gesehen. Hauptkritikpunkt ist, dass die Deutsche Fußball-Liga eine Sonderrolle erhält. Es gibt wichtigere Dinge zu regeln als den Fußball. Objektiv gesehen, ist das richtig. Man sieht, es ist noch viel zu tun.

Über 10 Millionen Menschen beziehen Kurzarbeitergeld. Kosten bis Ende des Jahres ca. 28 Milliarden €. Die Bundesregierung rechnete mit höchstens 8 Millionen Kurzarbeitern. Zahlen wird dies die Bundesanstalt für Arbeit, die auf Grund der positiven Arbeitsentwicklung bisher über relativ hohe Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung verfügt. Vorsorglich hat die BA aber 10 Milliarden € beim Bund als Zuschuss beantragt. Der Haken aber ist, die Firmen müssen in Vorleistung treten, und da werden einige an ihre finanziellen Grenzen stoßen.

Passend dazu ist die Meldung, dass zurzeit 400.000 Menschen mehr arbeitslos sind als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Wirtschaftsleistung schrumpft in diesem Jahr um voraussichtlich ca. 7 %, sagen unsere Experten. Wir befinden uns in einer Rezession! Dieser Rückgang wäre höher als in der Wirtschaftskrise im Jahre 2009. Es gibt aber auch Gutes zu vermelden. Ein positiver Nebeneffekt der Corona-Krise ist: der Energieverbrauch sinkt, was sich wiederum positiv auf das Klima auswirkt. Die CO2-Emissionen sinken so stark wie nie zuvor, vor allen Dingen in den Großstädten. Das Aus für die Kohlekraftwerke, sowie die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie rücken das bereits aufgegebene deutsche Klimaziel 2020 wieder in greifbare Nähe. Es wird wohl nicht nur das Klima freuen? Neben allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen, die nach der Krise getroffen werden müssen, ist die Klimapolitik die Wichtigste. Das sehen ganz viele, ich behaupte sogar die Mehrheit der Weltbevölkerung, genauso!

Ausschließen möchte ich den rechten Flügel in der AfD. Sie ist so mit ihrem eigenen Faschismus-Virus beschäftigt, dass außer Verschwörungstheorien, Verharmlosungen und auch Lügen nichts Sinnhaftes zu vernehmen ist. Höhepunkt war die Aussage, man könne ja nun alle Flüchtlinge wieder zurück in die Heimatländer fliegen, da ja viele Flugzeuge zurzeit, mangels Passagieren, nutzlos herumstehen würden. Mehr Empathieunfähigkeit geht nicht mehr. Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention und auch Verstöße gegen unser Grundgesetz werden billigend in Kauf genommen. Vor über 80 Jahren haben Faschisten mit Lügen die größte Katastrophe der Geschichte herbeigeführt. Das darf nie mehr passieren!