Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik

Die Monate Jänner bis März 2021 waren auch gekennzeichnet von einem Totalversagen der Bundesregierung im Bereich der Impfstoffbeschaffung und der möglichst schnellen Durchimpfung von Risikogruppen – ältere Menschen über 65 und Menschen mit relevanten Vorerkrankungen. Auch auf Ebene der EU machte sich Bundeskanzler Kurz in dieser Frage völlig lächerlich. Der Weg war aber vorgezeichnet für die Einführung einer faktischen Impfpflicht. Nur wer geimpft ist, sollte einen „Grünen Pass“ erhalten, der einen Ausschluss aus vielen Bereichen des sozialen Lebens verhindern konnte. Hinsichtlich des Wegs zur Erlangung der für den Kampf gegen das Virus entscheidenden Herdenimmunität gab und gibt es zwei grundsätzlich unterschiedliche Ansichten. Viele vertreten die Meinung, dass eine breitflächige Immunisierung am besten durch möglichst viele überstandene Infektionen und das daraus resultierende Vorhandensein von Antikörpern erreicht wird; die Bundesregierung vertritt, so wie viele andere Regierungen auch, die Meinung, dass dies durch eine Durchimpfung der gesamten Bevölkerung geschehen soll.

5https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-corona-virus-in-deutschland-nach-geschlecht/#professional (18.12.2020).

6Diese äußerst freiheitseinschränkende Verordnung wurde später vom Verfassungsgerichtshof, so wie einige andere Verordnungen auch, wegen Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip als gesetzeswidrig aufgehoben (VfGH 14.07.2020, V 363/2020: Keine gesetzliche Grundlage für allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten). Die gesamte österreichische Bevölkerung wurde „eingesperrt“, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestand.

7https://www.sn.at/panorama/oesterreich/mehr-als-zwei-millionen-menschen-bei-corona-massentests-in-oesterreich-96977629 (14.12.2020).

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