Die neuesten Streiche der Schuldbürger

16. Januar

»In der Gegenwart gewinnt die Erkenntnis Boden, daß die Gefährdung der individuellen Freiheit von der Gesellschaft ausgeht und daß der Staat dazu berufen ist, die Freiheit zu schützen.« Ernst Forsthoff (im Merkur, Mai 1968, also praktisch am Beginn des Paradigmenwechsels vom eher staatlichen zum eher gesellschaftlichen Gesinnungsterror)

Übrigens: »Gender« ist haram.

Der vorwitzige Handballer Stefan Kretzschmar wird seine Lüge, in Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit, noch bitter bereuen.

Andrea Nahles twittert: »Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31% der Abgeordneten im Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.«

Ich habe hier schon oft darauf hingewiesen, dass die Größen in dieser Gleichung nicht stimmen. Wir leben in einer Parteiendemokratie (oder -demokratur, aber dieses Fass mache ich heute nicht auf), und jeder Staatsbürger hat die Freiheit, sich in einer dieser Parteien zu engagieren. Der Anteil der Frauen unter den SPD-Mitgliedern beträgt 32,0 Prozent; auch in diesem Belang ist die SPD also von vorbildlicher Durchschnittlichkeit. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stiege automatisch mit der Zahl weiblicher Parteimitglieder – und wenn nicht, geschähe immer noch niemandem Unrecht, weil es kein Recht darauf gibt, wegen seiner Geschlechtszugehörigkeit in den Bundestag berufen zu werden –, und keine SPD-Justizministerin müsste Quoten via Wahlgesetz fordern, was ja, bei Lichte betrachtet, auf einen Verfassungsbruch und die Beseitigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hinausläuft.

PS: »Anlässlich Ihrer Anmerkungen zur der von Nahles angestoßenen Proporz-Debatte Männlein/Weiblein/Diverslein im Bundestag« stellt Leser *** folgende Frage: »Es gibt ca. 14% funktionale und echte Analphabeten in Deutschland, wobei ich (wie Wikipedia) die noch nicht so lange hier Nichtlesenden noch nicht mitzähle. Ist diese Bevölkerungsgruppe – schließlich verfügt sie über dieselben Bürgerrechte wie Taxifahrer mit Germanistikstudium – ausreichend im Bundestagvertreten?«

Ja und nein, geehrter Herr ***, ja und nein.

Wenn wir schon bei twitternden Sozis sind: Ralf Stegner, eine der unbestritten hellsten Kerzen auf der antifaschistischen Torte, trug Gott und den Menschen vor: »Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.«

Don Alphonso kommentiert: »Verschwörungstheorien sind das eine, ihre Bestätigung ist das andere.«

Womit wir beim Thema wären. Gestern meldete die Tagesschau, dass der Verfassungsschutz – das ist eben jener Verein, dessen Chef vor kurzem seinen Schlapphut nehmen musste, weil er eine Lügengeschichte der Kanzlerin dementiert hatte –, dass der Verfassungsschutz die AfD fürderhin als »Prüffall« einstufe. Als verfassungsschutzrelevant bewerteten die Experten des Staatssenders exemplarisch einige Worte von Alexander Gauland, gesprochen auf dem letztjährigen Kyffhäusertreffen:

»Kyffhäuser ist der Berg genannt,

Und drinnen ist eine Höhle;

Die Ampeln erhellen so geisterhaft

Die hochgewölbten Säle.«

Das sagte Gauland nicht, sondern: »Andere Länder holen sich Einwanderer, damit sie arbeiten« – diesen Teil des Satzes haben die Wahrheitsausschütter prophylaktisch weggeschnitten –, »die Bundesregierung will, dass wir für die Einwanderer arbeiten, damit sie in Ruhe Kinder in die Welt setzen und den Bevölkerungsaustausch bewerkstelligen können.« Was an diesen Ausführungen verfassungsfeindlich sein soll, teilte der Sender nicht mit. Auch wenn wir aus dem Fall Maaßen gelernt haben, dass der binäre Code richtig/falsch nicht zwingend den Rahmen für die Aktivitäten des Inlandsdienstes bilden muss, stellen wir die Frage, nur experimentellerweise, anders: Was wäre an Gaulands Worten falsch?

Der Berliner Tagesspiegel ließ Anfang August seine Leser wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, »bis in größeren Städten Menschen mit Migrationshintergrund die Bevölkerungsmehrheit stellen. In Frankfurt am Main ist es bereits so weit: Schon 2017 waren 51,2 Prozent der Stadtbewohner nicht in Deutschland geboren oder hatten nichtdeutsche Eltern. Augsburg und Stuttgart sind die nächsten Kandidaten oder haben den Status gerade erreicht.« Die grüne Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg hat in einer vielbeachteten Rede erklärt: »Unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, gerade hier in Richtung rechts: Das ist gut so.« In den Tagesthemen am 20. Februar 2018 sprach der deutschstämmige Harvard-Dozent Yascha Mounk die inzwischen geflügelten Worte, »dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.« Die Moderatorin nickte damals und sozusagen in alle Ewigkeit wissend und stellte keine dummen Fragen.

Ein Bevölkerungsaustausch findet offenbar statt, und wer das feststellt und zugleich lobt, den erhebt der Verfassungsschutz nimmermehr zum »Prüffall«. (Dass ich mich hier wiederhole, mögen Sie mir, geneigter Leser, bitte nachsehen; man zwingt mich dazu.)

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, fordert nun einen neuen, nämlich »modernen« Nationenbegriff, nicht mehr die Nation des Grundgesetzes, sondern eine »Bekenntnisnation«, die, wie der ambitionierte Begriff andeutet, alle einschließen soll, die sich zu ihr bekennen, »gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion« – und Staatsangehörigkeit? Zur deutschen Nation kann demnach jeder gehören, der sich dazu entschließt oder dies fingiert, zumindest bis auf Widerruf; das Staatsbürgerschaftsrecht wäre passé. – Erwähnte ich schon, dass dieses Land in seiner gesamten Geschichte wahrscheinlich niemals von dümmeren Menschen regiert worden ist als heute? Obwohl wir schon veritable Schwachköpfe an der Spitze hatten, aber hallo! – Diese Forderung eines immerhin Ministerpräsidenten wenn auch nur des Saarlandes ist so verfassungswidrig wie das Bundestagsfrauenquotenforderungsgedöns der Damen Nahles und Barley, bleibt aber ebenfalls vom Verfassungsschutz ungewittert, ungeprüft und ungetwittert obendrein.

Zur Erinnerung, Artikel 20 GG schreibt vor:

»(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Was Gauland in seiner Rede vortrug, besitzt aus einem anderen Blickwinkel durchaus Verfassungsschutzrelevanz, freilich eben nicht der Vortrag, sondern der darin beschriebene Vorgang.

Thilo Sarrazin, der deutsche Mike Tyson unter den Lügnern mit Fakten, hat darauf hingewiesen, dass von den laut Ausländerregister 1,9 Millionen »Schutzsuchenden« in Deutschland im Oktober 2018 298 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, also 15 Prozent, was in einem gewissen Widerspruch zu der kurz vor Weihnachten auf die deutschen Gabentische gewuchteten Behauptung des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer stünde, die Integration der Flüchtlinge laufe besser als erwartet, Angela Merkel habe mit ihrem Satz »Wir schaffen das« recht behalten, »von mehr als einer Million (sic!) Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400 000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.« Was bei der Verwendung korrekter Zahlen immer noch bedeutet hätte, dass 79 Prozent der Hereingeschneiten ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen.

Die große Masse der seit Merkels Großem Sprung ins Offene zu uns gekommenen Migranten, egal welche erwünschten Gerüchte von hochdero Adlaten verbreitet werden, lebt also auf Kosten ihrer Gastgeber (übrigens nicht nur in ’schland selbst; die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen). Aus Geburtskliniken, Kindergärten und Grundschulen hört man Erfreuliches über den Kindersegen, den uns die Neumitbürger bescheren; es gibt einen Geburtenanstieg seit 2014, damals wurde das erste Mal seit 2004 die 700 000er Marke überschritten, 2016 gab es mit 792 000 Geburten die höchste Zahl seit 1997, 2015 hatte jedes fünfte Neugeborene eine ausländische Mutter. Da ich das ausdrücklich begrüße, darf ich von einem Bevölkerungsaustausch sprechen, die AfD natürlich nicht.

Ein Bekannter, der geschäftlich viel in der arabischen Welt umherreist, hat berichtet, ein Geschäftspartner in den Emiraten habe ihm erklärt, dass man dortzulande Ausländer als Arbeitskräfte ins Land hole, aber partout nicht verstehe, warum die doch im Großen und Ganzen als praktisch veranlagt und zurechnungsfähig geltenden Deutschen sich für die Version entschieden hätten, Ausländer zu sich zu holen, um für sie zu arbeiten. Wenn diese Kameltreiber nicht aufpassen, werden sie wohl bald vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.

Am Montag Zaungast bei der Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition von Herrn Dr. Englmeier gegen den Globalen Migrationspakt. Ich war erstaunt über die große Zahl von Angehörigen der Bundestagspolizei, allein auf meiner Balkonseite drei Mann (ich dachte zuerst, irgendein V.I.P. sitzt im Publikum und hat seine Bodyguards dabei), man schien mit gefährlichen Hospitanten zu rechnen. Für die Bundesregierung stieg Staatsminister Nils Annen, SPD, in die Bütt, ein Mann mit einer beeindruckenden akademischen Karriere, und er sagte lauter festhaltenswerte Dinge, etwas dass die Bundesregierung alles getan habe, um die Öffentlichkeit über den Pakt zu informieren (Ende Oktober gestanden die Chefs von ARD und ZDF coram publico, noch nie von diesem Papier gehört zu haben), und dass überhaupt kein Zusammenhang zwischen der Migration und solchen Dokumenten bestünde, Erstere mithin eine Art Naturereignis darstelle. Die satirische Dimension der Veranstaltung bestand darin, dass ein Staatsminister eines Landes, in dem um die 700 000 illegalen Einwanderer herumstromern, vor Publikum über »Migrationsmanagement« dozierte, wie überhaupt die gesamte Session oder Séance einmal mehr erkennen ließ, dass die Vertreter der sogenannten politischen Klasse die Bürger bzw. Wähler eher als lästige Störenfriede und deren Wahlauftrag als eine Art Vorschlag zur Güte betrachten.

Die luziden und messerscharfen Antworten des dem Petenten beigesellten Juristen Ulrich Vosgerau waren die eigentlichen Höhepunkte der Veranstaltung, doch auch der Petent schlug sich achtbar, am besten an jener Stelle, wo er auf die Frage eines Unions-Vertreters, ob er etwas gegen multilaterale Abkommen habe, die Antwort erteilte: Wenn es sich um ein Abkommen mit Ländern wie Marokko und Saudi-Arabien handle, welche uns gleichzeitig von Ländern wie Österreich und Tschechien entfremde, dann ja, doch doch, durchaus.

20. Januar

Er machte, was alle machten: mit.

Ein wesentliches Charakteristikum des besten Deutschlands, das es je gab, besteht darin, dass dieses beste Deutschland unglaublich viel besser ist – und sein wird! – als alle Deutschlands zuvor, und es sich theoretisch leisten könnte, von der dümmsten Politikergeneration, die unser Land je hervorbrachte, regiert zu werden, von der dümmsten Publizistengeneration, die unser Land je hervorbrachte, desinformiert, der dümmsten Pfaffengeneration, die unser Land je hervorbrachte, betrogen etc. pp., und seit Neuestem wissen wir auch, dass dem besten Deutschland, das es je gab, auch kein Schaden daraus entstünde, wenn es von der dümmsten Verfassungsschützergeneration behütet resp. bespitzelt würde, die dieses beste Deutschland jemals, also auch als es noch nicht das beste Deutschland ever, sondern nur das jeweils beste Deutschland seiner Zeit und insgesamt viel schlechter war, in seinen Dienst stellte.

Dieser Verdacht stieg in mir auf, als ich im Tagesspiegel Zitate aus einem Gutachten las, mit welchem das Bundesamt für Verfassungsschutz »Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« in den mit ruhigem, festen Tritt flanierenden Reihen der AfD nachzuweisen sich anheischig macht. So soll, sofern der Tagesspiegel korrekt zitiert, folgender Abschnitt aus einer Rede von Alexander Gauland auf dergleichen Bestrebungen hindeuten, nämlich: »Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.«

Dem Tagesspiegel zufolge lautet die Bewertung durch den oder die Verfassungsschützer, in dem zitierten Passus fänden sich – genaugenommen: fänden sie – »erste tatsächliche Anhaltspunkte« dafür, dass Gauland, wie sein Name schon sagt, »ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis« propagiere, »das gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt« – also, wie der Genosse Journalist sofort Bescheid weiß, »gegen die erste, zentrale Aussage des Grundgesetzes: ›Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.‹« Das konstatiert, wie gesagt, ein Verfassungsschützer, also ein echter, hauptamtlicher, kein taz-Redakteur – aber wie wir von Günter Maschke wissen, kann in der BRD jeder zum Verfassungsfeind des anderen werden, und gewisse Grundgesetzformeln sind daran nicht ganz unschuldig. Damit bringt der Beamte, theoretisch, die Sichtweise des Staates zum Ausdruck, praktisch würde aber selbst der linkeste Staatsanwalt zögern, aus jemandes Wunsch, Deutscher bleiben zu wollen, eine Verletzung der Menschenwürde Nichtdeutscher herzuleiten.

Beiseite gesprochen: Die anderen, Türken, Nordkoreaner, Usbeken, Senegalesen etwa, haben Glück, sie dürfen Türken, Nordkoreaner, Usbeken, Senegalesen bleiben und unbeirrt Nichttürken, Nichtnordkoreanern, Nichtusbeken und Nichtsenegalesen ihr Nichttürke-, Nichtnordkoreaner-, Nichtusbeke- und Nichtsenegalesesein unter die nichttürkischen, nichtnordkoreanischen, nichtusbekischen und nichtsenegalesischen Nasen reiben, weil in ihren Verfassungen – der Einfachheit halber wähle ich diesen Sammelbegriff – kein so hochherziger erster Satz steht, dessen teils göttlich-kippingeske, ja claudiarothige, teils wiederum bisweilen an die satanischen Verse im Koran erinnernde Großartigkeit heute nicht erörtert werden soll.

Als Symptom ist dieser übergeschnappte Befund freilich hochinteressant und wahrscheinlich typisch, denn was der vermeintliche Verfassungsschützer da vorträgt, ist nicht nur schwachsinnig – wenn ich auf meine Identität bestehe, wenn ich beispielsweise gern männlich, schwarz, homosexuell und deutsch bin, verletze ich keineswegs die Würde einer weißen belgischen Hete, ich verletze damit überhaupt niemandes Würde, wobei hier noch anzumerken ist, dass sogar unser in korannaher Heiligkeit im moralischen Orbit kreisendes Grundgesetz einzig und allein die Würde des Menschen in Deutschland schützen kann –, davon abgesehen, um den Faden wieder aufzunehmen, ist diese Aussage verfassungsfeindlich, denn sie behauptet, es sei verfassungsfeindlich, Deutscher bleiben, also zum Souverän des Grundgesetzes gehören zu wollen. Es kann aber auch sein, dass der Verfasser bloß sein Abi in Berlin gemacht hat, womit sich der Kreis zu meiner eingangs geäußerten Idee schlösse, auch deutsche Verfassungsschützer könnten die dümmsten aller Zeiten sein, ohne dass das Bessersein des heutigen Deutschlands gegenüber all den früheren davon tangiert würde, hélas und ahimè!

Für den sensiblen Tagesspiegel-Leserbriefschreiber, der den Hinweis auf die extremistische Inschrift über dem Reichstagsportal – »Dem deutschen Volke« steht dort (noch!) – mit der Replik konterte, mit diesem Begriff sei damals etwas anderes gemeint gewesen als heute, gestatte ich mir noch den Hinweis, dass das staats- und völkerrechtlich nicht ganz stimmt, ansonsten aber zum Teil durchaus. Dass es keine deutsch-arische Rasse gibt, mussten freilich bereits die Nationalsozialisten und musste speziell deren Führungspersonal zerknirscht und selbstkritisch anerkennen. Zu allen Zeiten fanden europäische Binnenwanderungen statt, es gibt kein ethnisch homogenes deutsches Volk. Deutscher heißt heute: deutscher Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft sollte genau deshalb nicht verschenkt, sondern von Einwanderern durch Bildung, Edelmut und große Taten erworben werden. Ist so ungefähr übrigens AfD-Position.

Gauland fährt in der besagten Rede nach dem Satz: »Wir wollen Deutsche bleiben, damit sind wir Menschheit genug« nämlich fort mit den Worten: »Unser Kampf ist vollkommen defensiv. Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben und zu sein. Und wer diese Art zu leben mit uns teilt, sie annimmt und mit uns lebt und arbeitet, ist uns willkommen.«

Wie steht es aber aus Schlapphutsicht mit dieser, im Tagesspiegel nicht zitierten Passage:

»Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würden den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. Man schafft mit der angeblichen ›Härtefallregelung‹ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. (…) Deutschland soll seine Identität bewahren. Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.«

Der Text stammt aus dem Regierungsprogramm von CDU/CSU 2002-2006.