Die neuesten Streiche der Schuldbürger

Das schreibt ein Staatsbeamter, keine Zeit-Praktikantin. Mit diesen Worten brandmarkt der AfD-Vorsitzende die BRD als Unrechtsregime! Indem er die Floskeln und Machtmissbrauchsgelüste des Establishments mit jenen eines autoritären Vorgängerstaates vergleicht, also mehr Demokratie fordert, stellt er die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage und spricht dieser Ordnung – nicht etwa der momentanen Regierungspolitik – die Legitimation ab.

Die Kanzlerin führt seit 2015 praktisch aller Welt vor, dass es Größeres, Höheres und Edleres als die deutsche Verfassung gibt, dass man im menschen- oder gruppenrechtlichen Einzelidealfall schon mal ein verfassungsrechtliches Auge zudrücken könne resp. müsse. Mit dem Ruf nach Frauenquoten in den Parlamenten wird derzeit der nächste offene Verfassungsbruch vorbereitet; eine CDU-Hinterbänklerin namens Yvonne Magwas, Vorsitzende der »Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion«, fragt: »Wollen wir das Thema Parität mit Blick auf verfassungsrechtliche Probleme gleich totmachen, oder versuchen wir, Wege zu finden?«

Euer Ehren, außer jener, auf welcher Seite die echten Verfassungsfeinde stehen, habe ich keine weiteren Fragen.

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