Die Zerstörung der EU

4. Großbritannien, das beide Entwicklungen vermied, indem es sich dem Sparpakt nicht anschloss und indem es seine eigene Währung und Nationalbank behielt, so dass es sich durch Abwertung des Pfund gegen das deutsche Lohndumping wehren konnte, bestätigt 1. und 2. indem es sich wirtschaftlich ungleich besser, ja um nichts schlechter als selbst das lohndumpende Deutschland entwickelt hat. Die Abkoppelung von der Wirtschaftspolitik der EU hat Großbritannien also zumindest vorerst gewaltige mess- und nachprüfbare Vorteile beschert. (Und könnte dem Land in Zukunft noch weitere bescheren, weil sich Theresa Mays neuer Schatzkanzler Philip Anthony Hammond für mehr Investitionen des Staates und eine Erhöhung der Mindestlöhne entschieden hat und damit noch deutlicher gegen die kontraproduktiven, von Deutschland vorgegebenen Maximen der Euro-Wirtschaftspolitik verstößt.)

Für die Thesen meines Buches sind dies die entscheidenden Ergebnisse.

Was wird aus dem Brexit?

Darüber, wie es mit dem Brexit weitergeht, kann und will ich hier nur spekulieren. Entschieden ist so lange nichts, als man eine Volksabstimmung über den „Exit aus dem Brexit“ nicht ausschließen kann, und bei Redaktionsschluss dieses Buches (am 20. Jänner 2018) konnte man das nicht.

Für mich ist britisches Verhalten am besten aus einer angeblich wahren (vielleicht auch nur gut erfundenen) Überschrift der Londoner Times zu erahnen: “Terrible fog on the channel – the continent has been separated.”

Im Hinterkopf britischer Politiker wohnt unverändert das Bewusstsein, ein „Weltreich“ zu vertreten, das allen anderen Weltreichen der Geschichte wirtschaftlich wie politisch weit überlegen war. Aus Brüssel auch nur mitregiert zu werden war für die Briten daher immer schwierig und sie haben sich der EWG entsprechend lange nicht angeschlossen. Die Tories deshalb nicht, weil man den Hinterkopf bei gesteiften Krägen besonders hoch trägt, und Labour, weil unter ihren Führern stets auch sehr „linke“ waren, die in der Europäischen Gemeinschaft, wie heute Jeremy Corbyn, eine Gemeinschaft der „Konzerne“ sehen. (Abseits der vom Kreml geforderten „Neutralität“ führte auch Bruno Kreisky Österreich deshalb nicht in die EWG, sondern zog es vor, der EFTA als bloßer Freihandelszone beizutreten.)

Dass die EFTA-Mitglieder England, Österreich oder Schweden letztlich doch zur EWG wollten, hatte einen einzigen Grund: Die EWG erwies sich als wirtschaftlich ungleich erfolgreicher.

Ich kann leider nicht behaupten, dass auch die aktuelle EU ein wirtschaftlich besonders erfolgreiches Modell ist: Auf den bisherigen Seiten habe ich begründet, warum ihr Sparpakt und die deutsche „Lohnzurückhaltung“ ökonomisch denkbar kontraproduktiv sind. Großbritannien hat aber – siehe oben – beide Fehler vermeiden können: Anders als Frankreich oder Italien war es in der aktuellen EU daher wirtschaftlich vergleichsweise gut aufgehoben. Es profitierte vom gewaltig vergrößerten Markt und genoss darüber hinaus bei seinen Beitragszahlungen zum EU-Budget den von Margaret Thatcher abgepressten „Britenrabatt“, der sicherstellte, dass diese Zahlungen stets relativ niedriger als die anderer Nettozahler waren. Gleichzeitig erschloss die EU-Mitgliedschaft der einzigen wirklich starken britischen Industrie, der Geldindustrie, einzigartige Gewinne auf einzigartiger Basis: Die City of London untersteht dank eines historischen Vorrechts nicht in allen Bereichen der britischen Steuergesetzgebung, und so konnte sich dort mittels eine Geflechts von Steueroasen, die von den Caymaninseln über Bermuda bis Gibraltar reichen, die größte Steuervermeidungszone der Welt etablieren.

Es kann die Briten daher einen nicht unerheblichen Teil der aus dieser gigantischen Steuerfreizone resultierenden alljährlichen Milliardengewinne kosten, wenn es wirklich zum totalen, ungeordneten Austritt aus der EU kommt – das ist in Wahrheit ihr entscheidendes Risiko. (Großbritanniens sonstige Industrie wird auf längere Sicht im einstigen Empire genügend neue Absatzmärkte finden.)

Aus der City of London kommt denn auch begreiflicherweise der mit Abstand größte Widerstand gegen den Brexit. Dieser geballte Widerstand der „City“ ist es, der mich unverändert an einen geordneten, nicht so totalen Austritt Großbritanniens aus der EU glauben und eine Volksabstimmung für den Exit aus dem Brexit zumindest weiterhin für möglich halten lässt.

Im Gegensatz zu Theresa May und diversen politischen Beobachtern hielte ich diese neuerliche Abstimmung in keiner Weise für demokratiepolitisch bedenklich, sondern bin genau umgekehrt der Ansicht, dass jede Volksabstimmung ein zweites Mal stattfinden sollte, die nicht mit einem Abstand von mindestens zehn Prozent entschieden wurde. Denn gerade Volksabstimmungen über „große“ Fragen tragen – selbst bei den Schweizern, die sie gewohnt sind – die Gefahr großer Emotionalität in sich. Es ist nicht demokratiefeindlich, sondern demokratiefreundlich, das Volk nach einer Abkühlungsphase zu fragen: Nun kennt ihr die Konsequenzen eures Votums – wollt ihr die wirklich? Wenn das wiederholte Votum diese Frage bejaht, trifft das den Volkswillen mit wesentlich größerer Sicherheit. Die Kosten eines solchen zweiten Wahlganges sind unerheblich neben den Unkosten einer falschen Entscheidung.

Es gab in der Zeitschrift Profil ein Statut, das dieses Problem illustriert: Der Herausgeber sollte seinen Abschied nehmen müssen, wenn ihm die Redaktion das Misstrauen ausspricht. Obwohl ich nicht in die Lage eines solchen negativen Votums gekommen bin, habe ich das Statut in dieser Form immer für ungeeignet gehalten: Selbst erwachsene, politisch geschulte Redakteure sind nicht erhaben über die Emotion, die eine bestimmte Entscheidung ihres Chefs in einem bestimmten Moment hervorgerufen hat und sie wünschen lässt, ihm einen „Denkzettel“ zu verpassen. Jeder Einzelne kann bei diesem Denkzettel keineswegs gewollt haben, ihn damit zu stürzen – aber am Ende können sich diese Voten zu aller Bestürzung sehr wohl zu seinem Sturz addieren. Profil hat so einen seiner besten Herausgeber – Peter Rabl – per Mitarbeiterabstimmung verloren und ich weiß, dass es danach „britische“ Katerstimmung gab.

Auch die Briten könnten also nach erfolgter Abkühlungsphase und in besserer Kenntnis möglicher Konsequenzen zu neuen Einsichten gelangen. Am Exit aus dem Brexit zweifle ich aus folgenden Gründen:

• Boris Johnson, der Anführer der Fundamentalisten unter den Brexitiers, ist ein Politiker vom Schlage Nigel Farrages: Er nimmt jedes Problem Großbritanniens und schon gar Nordirlands in Kauf, wenn er bei dieser Gelegenheit nur Theresa May beerben und Premierminister werden kann.

• Jeremy Corbyn, auf den Theresa May jetzt zugeht, wünscht zwar, wie die meisten Labour-Abgeordneten, einen „weichen“, geordneten Brexit, will aber nichtsdestotrotz in erster Linie den Sturz der Regierung und steht Brüssel unverändert skeptisch gegenüber. Den Exit vom Brexit unterstützt er daher kaum.

Für das Wahrscheinlichste halte ich daher, dass die EU nicht bei ihrer starren Haltung – entweder der von Michel Barnier ausgehandelte Scheidungsvertrag oder gar keiner – bleiben wird. Vielmehr spekuliere ich mit einer Ergänzung des Scheidungsvertrags durch ein Papier, das den „Backstopp“ neu und anders regelt.

Es ist zwar emotional wie realpolitisch verständlich, dass alle EU-Akteure im Hinterkopf das intensive Bedürfnis hatten und haben, den Briten zu beweisen, dass sie mit der Scheidung einen Fehler machen. Auch dass Parlamentspräsident Antonio Tajani für unumstößlich hält, „dass es mit ihnen keine Vereinbarung geben kann, die besser als eine Mitgliedschaft in der EU ist“, ist aus ihrer Warte verständlich, und der Barnier-Vertrag trägt dem auch vollauf Rechnung: Die Briten unterstünden, wenn sie ihn akzeptierten, weiterhin den Regelungen der EU, hätten diese aber nicht mehr mitzubestimmen.

Nur darf man sich in der EU dann nicht wirklich wundern, dass das britische Parlament diesen Vertrag nicht und nicht akzeptieren will.

Wenn die EU also auch eigennützig Wert auf einen geordneten Brexit legt, wird sie ihn daher meines Erachtens entgegen ihren Schwüren („daran kann kein Wort geändert werden“) zwar nicht aufschnüren, aber eben ergänzen müssen. Das geballte Interesse der deutschen Autoindustrie, die um ihren zollfreien Zugang zu Großbritannien bangt, könnte Angela Merkel diesbezüglich erstaunlich weltoffen stimmen. Denn natürlich ist es möglich, mit Großbritannien ähnliche Freihandelsabkommen wie mit Kanada, der Türkei oder Norwegen zu schließen und auch durch sie eine „harte“ Grenze mit Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, statt auf Großbritanniens fortgesetzter Mitgliedschaft in einer EU-Zollunion zu beharren.

Ich halte also einen Kompromiss dieser Art nach erfolgter Fristverlängerung für den endgültigen Zeitpunkt des britischen Austritts für die wahrscheinlichste und jedenfalls für beide Seiten beste Lösung des Problems.

Dass die EU ökonomisch wie politisch auch nach einer solchen Lösung eine gewaltige Baustelle bliebe, ist ein anderes Kapitel.

FLÜCHTLINGE ALS FATALE VERSCHÄRFUNG

Griechenland, Italien oder Frankreich sind leider eindringliche Beispiele dafür, wie fatal es sein kann, der Wirtschaftspolitik der EU Vertrauen entgegenzubringen, und auch Österreich, die Niederlande, Spanien oder Portugal haben unter ihr mehr oder minder gelitten. (Nicht den Profit erzielt, der bei einer besseren Politik möglich gewesen wäre.)

Alle haben unter dem Sparpakt gelitten, bei allen hat Deutschlands Lohndumping Spuren hinterlassen, die bei den Industrieländern Frankreich und Italien am spürbarsten und gefährlichsten sind. (Österreich oder die Niederlande, die selbst „Lohnzurückhaltung“ übten, kamen entsprechend glimpflicher davon.)

Wie verhindert werden kann, dass die gefährlichen Entwicklungen zulasten der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Frankreich fortschreiten, ist für mich derzeit leider nicht zu erkennen.

Entgegen den zitierten Umfragen, die der EU die höchste Zustimmung seit 25 Jahren bescheinigen, ist sie wirtschaftlich wie politisch wie nie zuvor gefährdet.

Die zentrale Ursache für ihre auch politisch so große Fragilität ist aber der Zusammenfall der beschriebenen wirtschaftlichen Probleme mit dem „Flüchtlingsproblem“. Denn in allen Ländern mit zunehmend neoliberaler Wirtschaftsordnung ist im Verein mit Deutschlands Sparwahn und seiner so sadistischen wie masochistischen Lohnpolitik eine immer größere Schicht „Abgehängter“ entstanden, die Flüchtlinge und Migranten als gefährliche Konkurrenten um Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen empfinden und deshalb Lega Nord, Front national, AfD, Vox oder FPÖ wählen. Und das, obwohl diese Parteien gegenüber der EU die größten Reserven hegen, immer wieder mit dem Gedanken eines Austritts aus ihr gespielt haben und mittlerweile so viele Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden, dass sie die Union auch von innen heraus aushöhlen können.

„It’s the economy, stupid!“, behaupte ich mit Bill Clinton.

Nicht einmal der ubiquitäre Antisemitismus hätte wahrscheinlich ausgereicht, Hitler an die Macht zu bringen – es war die enorm hohe Arbeitslosigkeit, die ihm diese Chance verschaffte, und es waren die immer mehr auch bürgerlichen „Abgehängten“, die ihn neben arbeitslosen Arbeitern wählten.

Auch das „Flüchtlingsproblem“ hätte alleine nicht für einen gefährlichen Rechtsruck in Europa gereicht – es sind die Arbeitslosen, die wirtschaftlich „Abgehängten“ und um ihren Job Bangenden, die ihn herbeiführen.

Weil ich es leider für ausgeschlossen halte, dass sich die Haltung der Europäer zum „Flüchtlingsproblem“ unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen entscheidend ändert – sie werden die umfangreiche Zuwanderung „Fremder“ noch lange mehrheitlich ablehnen –, bedürfte es daher einer Wendung um 180 Grad in der Wirtschaftspolitik, wenn wir uns die künftige Herrschaft der Le Pens, Salvinis oder Straches ersparen wollen – und die müsste Deutschland vollziehen.

Trotz des Wechsels von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer halte ich das leider für nicht wirklich wahrscheinlich. Die selbstgewisse Überzeugung der Deutschen, das Richtige zu tun, scheint sich in Verbindung mit neoliberalem Missverstehen der Wirtschaft und nationalem Egoismus als unantastbar zu erweisen.

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