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Examens-Repetitorium Familienrecht
begründet von
Dr. Martin Lipp o. Professor an der Universität Gießen
fortgeführt und überarbeitet von
Dr. Claudia Mayer, LL.M. (Chicago) o. Professorin an der Universität Regensburg
5., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Impressum
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ISBN 978-3-8114-7358-4
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Vorwort
Vorwort
Das Familienrecht ist nicht nur eine faszinierende Materie, sondern wie kaum ein anderes Rechtsgebiet geprägt von ständigen Neuerungen. Seit der letzten Auflage hat sich viel getan: Einige wichtige Gesetzesreformen haben das Familienrecht teils grundlegend verändert, aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG, des BGH und des EGMR trägt zu den Entwicklungen bei, von denen hier nur einige exemplarisch hervorgehoben werden können: So hat etwa das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts seit 1.10.2017 gleichgeschlechtlichen Partnern den Zugang zur Ehe und damit auch zur gemeinschaftlichen Adoption geöffnet. Seither können keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden; bereits bestehende können in eine Ehe umgewandelt werden. Seit 22.7.2017 können infolge des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ausnahmslos nur noch volljährige Personen die Ehe schließen. Die schwierigen Konsequenzen dieser Neukonzeption des Eheschließungsrechts im grenzüberschreitenden Verkehr haben den BGH zu einer Vorlage der gesetzlichen Regelung in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB im Wege der konkreten Normenkontrolle an das BVerfG bewogen, dessen Entscheidung mit Spannung erwartet wird. Auf die Auswirkungen der (legalen) künstlichen Fortpflanzung hat der Gesetzgeber durch Einführung eines Samenspenderregisters reagiert und damit seit 1.7.2018 dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis seiner leiblichen Abstammung Rechnung getragen; zugleich wird nunmehr auch der Samenspender davor geschützt, in die rechtliche Elternstellung mit allen (finanziellen) Folgen gezwungen zu werden, indem eine Vaterschaftsfeststellung in solchen Fällen ausgeschlossen ist. Infolge einer aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG wurde Ende 2018 zudem eine Änderung des Personenstandsrechts erforderlich: bei Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, kann seit 22.12.2018 nicht nur der Geschlechtseintrag im Geburtenregister gänzlich unterbleiben, sondern stattdessen „divers“ eingetragen werden. All diese Reformen haben Auswirkungen im Abstammungsrecht, welches die rasanten gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen noch nicht hinreichend widerspiegelt. Deshalb wurde bereits Anfang 2015 eine Arbeitsgruppe zur Reform des Abstammungsrechts ins Leben gerufen, die 2017 einen Abschlussbericht mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen vorgeschlagen hat. Ob und inwieweit der Gesetzgeber diese aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Jüngste Neuerungen hat es – ausgelöst durch eine BVerfG-Entscheidung – im Adoptionsrecht gegeben, wonach die Möglichkeit der Stiefkindadoption mit der Wirkung gemeinsamer Elternschaft des leiblichen Elternteils und des Adoptierenden nunmehr auch nicht verheirateten Lebensgefährten eingeräumt wird; das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien tritt zum 30.3.2020 in Kraft.
Auch in der Autorschaft dieses Werks gibt es Veränderungen. Es ist mir eine große Freude, dass ich mit dieser Neuauflage das erfolgreiche, bislang in vier Auflagen erschienene Werk von Martin Lipp fortführen darf. Beibehalten wurde die Grundkonzeption, die sich auf den ausbildungs- und prüfungsrelevanten Stoff konzentriert und diesen neben der systematischen Darstellung mit Fallbeispielen und Lösungshinweisen sowie Schemata und Übersichten veranschaulichen will. An den Interessen der Studierenden in der Examensvorbereitung und im Schwerpunktbereich orientiert, will dieses Werk das Familienrecht in knapper, aber verständlicher Weise erläutern. Über Hinweise und Verbesserungsvorschläge jeder Art an meine E-Mail-Adresse (claudia.mayer@jura.uni-regensburg.de) bin ich sehr dankbar und ich wünsche den Leserinnen und Lesern viel Freude bei der Lektüre und viel Erfolg in den Prüfungen.
Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei meinem Regensburger Lehrstuhl-Team, allen voran Carolin Scheuer, Christoph Mayer und Michael Schachtner für die kritische Lektüre und tatkräftige Unterstützung bei dieser Neuauflage. Beim Herausgeber dieser Reihe, Herrn Professor Mathias Habersack, bedanke ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen und Herrn Schmidt vom C.F. Müller Verlag gilt mein besonderer Dank für die gute Zusammenarbeit und die große Mühe bei der redaktionellen Betreuung des Werks.
Regensburg, im Juli 2020
Claudia Mayer
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Das Buch ist aus meiner Vertiefungsveranstaltung im Familienrecht an der Universität Gießen hervorgegangen. Es wendet sich an Studentinnen und Studenten, die die Grundzüge dieses Rechtsgebietes bereits gehört haben, und dient einer gezielten Vorbereitung auf das juristische Staatsexamen. Diesem Ziel folgt die stoffliche Auswahl. Im Vordergrund stehen die vermögensrechtlichen Partien des Familienrechts (vor allem des Ehevermögensrechts), die erfahrungsgemäß die Schwerpunkte in Examensklausuren darstellen. Hier habe ich versucht, die vor allem durch die neuere Rechtspraxis aufgetretenen Fragen weitgehend zu berücksichtigen. Dabei kam es mir auch darauf an, immer wieder die Verbindungen zwischen dem Familienrecht und den anderen Teilen des BGB sowie mit wichtigen Nebengesetzen deutlich werden zu lassen. Im Verwandtschafts- und Kindschaftsrecht wurde darauf geachtet, die zum Teil grundlegenden Änderungen, die die Kindschaftsrechtsreform des Jahres 1998 mit sich gebracht hat, gegenüber den bisherigen Regelungen besonders deutlich zu machen und damit verbundene neue Fragestellungen hervortreten zu lassen. Verzichtet habe ich dagegen auf die Teile des Familienrechts, die im ersten juristischen Staatsexamen regelmäßig keine wesentliche Rolle spielen, so etwa auf das Namensrecht, das Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht.
Die Darstellung folgt der Konzeption der Reihe Unirep Jura. Ich habe mich deshalb für eine inhaltlich beschränkte, systematische Darstellung des Familienrechts, verfolgt und geleitet anhand von Fällen, die größtenteils Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgen, entschieden. Schließlich wurden, auch hier durch die schriftliche und mündliche Prüfungserfahrung angeregt, verfahrensrechtliche Hinweise dort gegeben, wo sie für das Verständnis und die Durchsetzung des materiellen Rechts von besonderer Bedeutung sind.
Gießen, im Mai 2001
Martin Lipp
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil Grundlagen
§ 1Zum System des Ehe- und Familienrechts
I.Objektives Recht (Rechtsgrundlagen)
II.Subjektives Recht
1.Familienrechtliche Ansprüche
2.Absoluter Rechtscharakter
3.Rechtsgeschäftliche Disposition
§ 2Verfassungsrechtliche Implikationen
I.„Ehe“
1.Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm
2.Art. 6 Abs. 1 GG als Institutsgarantie
a)Ehe als Rechtsinstitut
b)Nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau
c)Eingetragene Lebenspartnerschaften
3.Art. 6 Abs. 1 GG als „klassisches“ Grundrecht – Abwehr staatlicher Eingriffe
II.„Familie“
1.Dogmatisch-begriffliche Selbstständigkeit der „Familie“
2.Materiell-funktionaler Familienbegriff
III.„Eltern“ und „Elternrecht“
1.Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und elterliche Sorge (§§ 1626 ff.)
2.„Eltern“
3.Elternrecht und Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG)
4.„Kindesgrundrecht“ auf Erziehung
Zweiter Teil Eheschließung und Eheaufhebung
§ 3Eheschließung
I.Grundlagen des bürgerlichen Eherechts
II.Verlöbnis
1.Überblick
2.Rechtsnatur
3.Anspruch auf Schadensersatz aus § 1298 bei unbegründetem Rücktritt
4.Anspruch auf Rückgabe von Geschenken nach § 1301
III.Eheschließungsrecht
1.Standesamtliche Trauung
2.Folgen fehlerhafter Eheschließung
IV.Fehlerquellen im Einzelnen
1.Ehefähigkeit
a)Ehegeschäftsfähigkeit (§ 1304)
b)Ehemündigkeit (§ 1303)
2.Eheverbote
a)Verbot der Doppelehe (§ 1306)
b)Inzestverbot (§ 1307)
3.Willensmängel
a)Irrtum (§ 1314 Abs. 2 Nr. 2)
b)Arglistige Täuschung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 3)
c)Drohung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4)
4.Einvernehmliche Scheinehe
V.Internationales Privatrecht
VI.Eheschließungsrecht – Rechtsverstöße und Rechtsfolgen (Übersicht)
§ 4Aufhebung der Ehe
I.Aufhebungsverfahren
II.Aufhebungsfolgen
Dritter Teil Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 5Ehe als gesetzliches Schuldverhältnis
I.Schuldrechtliche Sonderverbindung
II.Ehe als Statusverhältnis
§ 6Eheliche Pflichten und Haftung bei Pflichtverletzungen
I.„Verpflichtung“ zur ehelichen Lebensgemeinschaft
1.Keine Rechtspflicht
2.Rechtsschutz bei Ehestörung nach der Rechtsprechung
a)Ansprüche gegen den Ehepartner
b)Ansprüche gegen den Drittstörer
II.Pflicht zur Rücksichtnahme
1.Rechtliche Grundlage
2.Mitwirkung bei der steuerlichen Veranlagung
3.Gestattung der Mitbenutzung von Ehewohnung und Haushaltsgegenständen
4.Mitarbeit im Gewerbe des anderen Ehegatten
5.Aufklärungspflicht
III.Pflichten kraft Parteivereinbarung?
IV.Haftungsmaßstab
§ 7Besitzrecht der Ehegatten
I.Besitz und Recht zum Besitz
II.Besitz und Zwangsvollstreckung
III.Dauer des Besitzrechts und Besitzschutz
1.Dauer des Besitzrechts
2.Possessorischer Besitzschutz (§§ 858 ff.)
§ 8Eheliches Unterhaltsrecht
I.Grundlagen
II.Verpflichtung zum Familienunterhalt
1.Ersatzansprüche bei Verletzung eines unterhaltspflichtigen Ehegatten
a)Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 845
b)Eigener Anspruch des verletzten Ehegatten (§§ 823 Abs. 1, 842)
2.Verpflichtung zum Unterhalt durch Einsatz von Arbeitskraft und Vermögen (§ 1360)
a)Umfang der Unterhaltspflicht
b)Unterhaltsleistung
c)Art der Unterhaltsgewährung
d)Taschengeldanspruch
e)Auskunft
3.Zuvielleistung
4.Vergangenheit, Verzicht, Erlöschen
Vierter Teil Allgemeines Ehevermögensrecht
§ 9Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
I.Überblick
II.„Schlüsselgewalt“ – Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit
1.„Schlüsselgewalt“
2.Rechtsnatur
3.Verfassungsmäßigkeit
4.Rechtfertigung der Regelung als reine Gläubigerschutzvorschrift?
III.Voraussetzungen eines Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs
1.Anwendbarkeit der Regelung
2.Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
a)Erfasste Rechtsgeschäfte
b)Angemessenheit
3.Ausschluss der Schlüsselgewalt aus den Umständen (§ 1357 Abs. 1 S. 2 a.E.)
a)Begrenzung der Mitverpflichtung durch die Unterhaltspflicht
b)Sonstige Umstände
IV.Rechtsfolgen
1.Schuldrechtliche Rechtsfolgen
a)Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerschaft
b)Zurechnungsfragen (Kenntnis, Irrtum, Verschulden)
2.Dingliche Rechtsfolgen
§ 10Eigentumsvermutungen
I.Überblick
1.Gläubigerschutz
2.Verfassungsmäßigkeit
II.Eigentumsvermutung (§ 1362 Abs. 1) und Gewahrsamsfiktion (§ 739 ZPO)
1.Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten
2.Gewahrsamsfiktion (§ 739 ZPO)
III.Vertiefung: „Besitz“ der Ehegatten (§ 1362 Abs. 1 S. 1)
IV.Widerlegung der Eigentumsvermutung
1.Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)
2.Eigentumserwerb und Eigentumsfortbestand
3.Anwendbarkeit des § 1006
V.Erwerb von Haushaltsgegenständen
VI.Ausschluss der Vermutungswirkung
Fünfter Teil Güterrecht
§ 11Gesetzliches Güterrecht (Zugewinngemeinschaft)
I.Vermögen der Ehegatten: dingliche Zuordnung, Verwaltung, Verfügungsbefugnis
II.Verfügungen über das „Vermögen im Ganzen“
1.Gesamtvermögensgeschäfte
a)Gesamt- und Einzeltheorie
b)Einzeltheorie – verbleibendes Restvermögen
2.Zustimmungsbedürftigkeit und Schutz des Rechtsverkehrs
a)Absolutes Veräußerungsverbot
b)Subjektive Einzeltheorie
c)Zeitpunkt der Gutgläubigkeit
3.Ordnungsmäßige Verwaltung und Konvaleszenz
a)Ordnungsmäßige Verwaltung
b)Konvaleszenz
III.Verfügungen über Haushaltsgegenstände
1.Anwendungsbereich des § 1369
2.Analoge Anwendung bei Verfügungen des Nichtberechtigten
IV.Geltendmachung der Unwirksamkeit (Revokation)
1.Revokationsrecht des übergangenen Ehegatten
a)Gesetzliche Prozessstandschaft
b)Rechte
c)Rechtskraftwirkung
2.Durchsetzung des Revokationsrechts
a)Geltendmachung nach Eheauflösung
b)Drittwiderspruchsklage
§ 12Vertragliches Güterrecht
I.Überblick über die Vertragsgüterstände des BGB
II.Ehevertrag
1.Beschränkte Vertragsfreiheit und persönliche Voraussetzungen
a)Schranken der Vertragsfreiheit
b)Form und persönliche Voraussetzungen
2.Richterliche Inhaltskontrolle
a)Ehevertragliche Selbstbestimmung der Partner
b)Zivilrechtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
3.Verbindung mit Erbvertrag
4.Güterrechtsregister
a)Grundgedanke
b)Eintragungsfähige Tatsachen
c)Negative Publizität
III.Gütertrennung
IV.Gütergemeinschaft
1.Dingliche Zuordnung des Ehegattenvermögens
a)Vermögensmassen in der Gütergemeinschaft
b)Güterrechtliche Universalsukzession und gesellschaftsrechtliches Gesamthandsvermögen
2.Verwaltung des Gesamtguts
a)Verwaltung durch einen Ehegatten
b)Gemeinschaftliche Verwaltung
Sechster Teil Scheidung
§ 13Getrenntleben
I.Tatbestand des Getrenntlebens
II.Relevanz
III.Trennungsunterhalt (§ 1361)
1.Wegfall des Familienunterhalts
2.Anspruchsvoraussetzungen
a)Bedarf
b)Bedürftigkeit des Berechtigten
c)Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
IV.Ehewohnung und Haushaltsgegenstände (§§ 1361a, 1361b)
1.Verteilung der Haushaltsgegenstände
a)Anspruchsrichtung und -grundlage
b)Haushaltsgegenstände
2.Zuweisung der Ehewohnung
a)Besitzrecht der Ehegatten, „Getrenntleben“, Wohnungszuweisung
b)Zuteilung nach § 1361b
V.Elterliche Sorge (§ 1687)
§ 14Ehescheidung
I.Scheitern der Ehe
II.Vermutungen des Scheiterns
III.Feststellung der gescheiterten Ehe
IV.Härteklausel
Siebter Teil Scheidungsfolgen
§ 15Zugewinnausgleich
I.Systematische Orientierung
II.Ausgleichsforderung (§ 1378)
1.Ausgleichsmechanismus
a)„Zugewinn“
b)Unechter Zugewinn – Inflationsbereinigung
2.Bestimmung des Anfangsvermögens
a)Saldierung von Aktiv- und Passivvermögen
b)Privilegierter Erwerb (§ 1374 Abs. 2)
c)Zuwendungen unter Ehegatten
d)Zuwendungen von Schwiegereltern
3.Bestimmung des Endvermögens
a)Bewertungsstichtag und ausgleichspflichtiges Vermögen
b)Bewertungsmaßstab
c)Korrektur des Endvermögens – illoyale Vermögensminderungen
4.Berechnung der Ausgleichsforderung
a)Zeitpunkt des Zugewinnausgleichs
b)Anrechnung von Vorausempfängen (§ 1380)
5.Einwendungen und Einreden
III.Auskunftsansprüche
IV.Ansprüche gegen Dritte
§ 16Nachehelicher Unterhalt
I.Zur Systematik
II.Unterhaltsrechtsverhältnisse
1.Überblick
2.Betreuungsunterhalt (§ 1570)
3.Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573)
III.Bedarf (Maß des Unterhalts)
1.Maß des nachehelichen Lebensbedarfs
2.Bestimmung des nachehelichen Lebensbedarfs
a)Ehezeitlich „prägende“ Einkommensverhältnisse
b)Maßgeblicher Zeitpunkt – Verfassungswidrigkeit der „wandelbaren“ ehelichen Lebensverhältnisse
c)Bewertung von Familienarbeit (Haushaltsführung, Kindererziehung)
d)Objektive Bestimmung
IV.Bedürftigkeit des Berechtigten
V.Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
VI.Herabsetzung und Begrenzung
1.Beschränkung oder Versagung wegen grober Unbilligkeit (§ 1579)
2.Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung (§ 1578b)
3.Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (§ 1586)
VII.Mehrere Berechtigte
1.Rangfolge
2.Rechtsfolgen und Mangelfall
3.„Hausmann-Rechtsprechung“
VIII.Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 17Ehewohnung und Haushaltsgegenstände
I.Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung (§ 1568a)
II.Anspruch auf Übereignung von Haushaltsgegenständen (§ 1568b)
§ 18Versorgungsausgleich
I.Grundlagen
II.Das Versorgungsausgleichsgesetz
1.Strukturreform
2.Eigenständigkeit des Ausgleichsanspruchs
III.Wertausgleich
1.Voraussetzungen des Anspruchs
a)Versorgungsanrechte wegen Alters oder Invalidität
b)Ehezeit
c)Begründung durch Arbeit oder Vermögen der Eheleute
2.Durchführung des Wertausgleichs
3.Anpassung nach Rechtskraft
Achter Teil Ausgleich von Zuwendungen
§ 19Ehebedingte Zuwendungen
I.Einführung
II.Geldzuwendungen
1.Ehegattenzuwendungen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
2.Ehegattenzuwendungen im Güterstand der Gütertrennung
a)Widerruf einer Schenkung
b)Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft
c)Wegfall der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags sui generis
d)Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
e)Bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Anfechtung
3.Ehebedingte Zuwendungen im Erbrecht
III.Arbeitsleistung
1.„Ehegattenmitarbeit“ und Güterrecht
2.Ausgleich von Ehegattenmitarbeit
a)Mitarbeitspflicht
b)Spezielles Vertragsrecht
c)Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft
d)Wegfall der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags sui generis
e)Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
§ 20Unbenannte Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
I.Einführung
II.Leistungen in Verwirklichung der Lebensgemeinschaft
1.Rückforderung nach Schenkungsrecht
2.Gesellschaftsrechtlicher Ausgleich
a)„Gesellschaftsvertrag“
b)„Gesellschaftsvermögen“
c)Höhe des Ausgleichsanspruchs
3.Wegfall der Geschäftsgrundlage
4.Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
III.Ausgleich im Falle des Todes eines Lebensgefährten
IV.Leistungen zur einseitigen Begünstigung des Partners
§ 21Zuwendungen von Schwiegereltern
I.Leistungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind
1.Schenkungsrecht
2.Wegfall der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags
3.Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
II.Leistungen des Schwiegerkindes an die Schwiegereltern
Neunter Teil Allgemeines Verwandtschaftsrecht
§ 22Begründung von Verwandtschaft
I.Systematische Orientierung