Buchreihe:Respekt - Wirtschaft -

Nun, ich habe eine Idee

Nein, es ist nicht die Forderung Steuern zu erhöhen. Obwohl, wäre es nicht eine gute Idee, wenn wir die Reichen höher besteuern würden? Warum sollen die durch legale und semilegale Steuertricks immer reicher werden?

Die Idee ist kurzsichtig, denn gerade die Superreichen haben Dutzende von spezialisierten Experten, Steuerfachleuten und Anwälten um sich geschart, um ihre Steuerlast zu senken.

Das funktioniert sehr gut, wie man durch die verschiedenen Reportagen erfährt. Investigative Journalisten decken mit schöner Regelmäßigkeit auf, wie vermögende Menschen ihre Einnahmen verstecken und damit durchkommen.

So deckten die Journalisten und Rechercheure von der Süddeutschen Zeitung mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen das Schein- und Briefkasten-Netzwerk der Firma Mossack Fonseca, eines panamaischen Offshore-Dienstleisters, auf. Die Namen fast aller Reichen und Mächtigen aus der ganzen Welt waren in den 11,5 Millionen Dokumenten zu finden. Staatsoberhäupter, Minister, Industriebosse, Banker und Anwälte betrogen ihre jeweiligen Finanzämter und hinterzogen Steuern, dass sich die Balken biegen.

Passiert ist denen eigentlich nichts. Bis auf ein paar wenige sind alle mit einem blauen Auge davongekommen und machen lustig weiter. Bekannt wurde dieser Skandal unter dem Namen Panama Papers32.

Dass sie weitermachten, ergibt sich aus dem nächsten Report. Den Paradise Papers.

Viele Aktionen, die in dem einen Paper aufgezeigt wurden, findet man auch parallel in den anderen Reportagen. Die Reichen und Mächtigen legen ihre Eier ja nicht nur in einen Korb. Eine gute Beschreibung der Machenschaften ist in Wikipedia zu finden, weshalb ich diese hier zitiere.

„Die Paradise Papers sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie von Milliardären weltweit und einigen der global größten Konzerne wie Apple, Facebook oder Nike mittels Geldwäsche und Verschleierung – unter anderem durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-„Steueroasen“ – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde. In den geleakten Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter die britische Königin Elisabeth II. sowie der US-Handelsminister und Multimillionär Wilbur Ross. Darüber hinaus enthalten sie die bislang unbekannten Handelsregister von 19 Steueroasen wie den Bahamas, Cayman Islands oder Malta sowie Informationen zu verborgenen, fragwürdigen Firmenkonstrukten weltweit tätiger Firmen und Großkonzerne.“33

Worte wie „verborgenen, fragwürdigen Konstrukten“ und „mittels Geldwäsche und Verschleierung“ tauchen in all diesen Reports auf. Scheinbar wissen die Reichen genau, wie man verschleiert und verbirgt.

Steuer zu erhöhen, bringt nichts

Es nutzt also zweimal nichts, wenn man die Steuern erhöht, um die Reichen zur Solidarität zu zwingen. Der Ruf vieler Linker, die Steuererhöhungen verlangen, eine Reichensteuer, eine Spezialabgabe oder eine Vermögensteuer fordern, erschallen zwar immer wieder einmal, sind aber weder sinnvoll noch werden sie umgesetzt. Und selbst wenn man sie umsetzen würde, würden die Reichen sowieso verschleiern und verbergen, als ob es kein Morgen gibt. Es wird immer findige Anwälte geben, die neue geniale Konstrukte erfinden, die Steuern, legal, halb legal oder illegal mindern. Ganz nach dem Motto legal, illegal, scheißegal.

Außerdem erwischen wir mit einer Reichensteuer nicht die dicken Gewinnausschüttungen. Die New York Times berichtet, dass zwischen 2008 und 2017 466 der 500 Firmen, die den Standard & Poors Aktienindex bilden, 4.000 Milliarden Dollar im Rahmen von Aktienrückkaufprogrammen an die Aktionäre ausgeschüttet haben.34 Dazu wurden noch 3.100 Milliarden Dollar als Dividende ausgeschüttet. Da diese Rückflüsse steuerlich verschiedentlich behandelt werden oder gleich in Steueroasen fließen, wäre eine Reichensteuer ein zahnloser Tiger.

Wie diese Aktienrückkaufprogramme funktionieren und wie sie missbraucht werden, beschreibe ich später in diesem Respektbuch noch ausführlicher, denn damit kann man wunderbar die Reichen reicher machen und den ganzen Finanzmarkt geschickt manipulieren und die Steuer austricksen.

Aber selbst wenn die Reichen die Steuern abführen und nicht tricksen, fließt das Geld in die Staatskasse. Das ist das nächste Problem.

Der Berliner Flughafen lässt grüßen

Wie wir alle wissen und es immer wieder erleben, ist der Staat ein schlechter Unternehmer. Nicht nur, dass Politiker sich von den Lobbyisten verführen und zum Teil führen lassen, sie müssen auch an die nächste Wahl denken. Außerdem denken sie einfach nicht unternehmerisch und planen nicht langfristig, wie es zum Aufbau eines Unternehmens nun mal sinnvoll ist. Wer das nicht so sieht, der soll sich mal das Desaster rund um den neuen Flughafen Berlin ansehen.

Wir brauchen also eine Lösung, wie wir den Staat unternehmerisch unterstützen und wie Steuergelder sinnvoll verwendet werden. Und genau da setzen wir an.

Ich schlage vor, dass anstelle zusätzlicher Steuern, wie Reichensteuer, Vermögensteuer und ähnliche, Unternehmen und auch Privatpersonen ab einer bestimmten Einnahmenhöhe verpflichtet werden, einen Teil ihrer zu versteuernden Gewinne und Einnahmen in Unternehmen, bevorzugt neue und innovative, investieren müssen. Das soll für alle Gewinne gelten, die aufgrund von Einkommen erzielt werden und zudem für den Erbschaftsfall.

Einen Teil der Gewinne dürfen sie also nicht an die Aktionäre ausschütten, sondern müssen damit ein neues Unternehmen gründen und diesem das Startkapital zur Verfügung stellen oder ein bestehendes Unternehmen unterstützen. Das ist der ,Innovationsimpuls‘, den wir einführen müssen.

Der Innovationsimpuls muss so investiert werden, dass damit das Gemeinwohl gefördert wird. In anderen Worten, alle Bürger sollen davon direkt oder indirekt profitieren und nicht nur die jeweiligen Anleger oder Investoren.

Die Steuerpflichtigen, also die Superreichen, die großen Erben und die Unternehmen, sollen selbst bestimmen können, welchen Gründer oder welches Unternehmen sie mit diesem Innovationsimpuls fördern. Wenn jemand meint, dass sein Innovationsimpuls am besten zum Aufbau einer Kindertagesstätte geeignet ist, dann kann er die Mittel an denjenigen vergeben, der eine Kita eröffnen und betreiben möchte.

Wenn ein anderer meint, dass sein Geld besser für die Entwicklung erneuerbarer Energien angelegt sei, dann kann er seinen Innovationsimpuls an jemanden geben, der in dem Bereich forscht oder entwickelt. Wohin der Innovationsimpuls fließt, ist ganz alleine dem Impulsgeber selbst überlassen.

Der Impulsgeber kann das Projekt wählen, welches mit seinem Geld gefördert wird und kann auch das Management wählen, dem er den Innovationsimpuls überweist.

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