Buchreihe:Respekt - Wirtschaft -

Das war kriminell von Anfang an – Cum-Ex-Betrug

„Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der jeder jeden bescheißt?“, dies waren die Worte, die der Vorsitzende Richter in einem Prozess zu einem der größten Wirtschaftsskandale sprach, die Deutschland je erlebt hat. Der Betrugsskandal ist momentan am Köcheln, denn die Angeklagten beziehungsweise die Verurteilten im sogenannten Cum-Ex-Betrug haben ihr Recht auf Berufung in Anspruch genommen.

Roland Zickler ist einer der Richter, die kein Blatt vor den Mund nehmen. In einfachen Worten wusch er den Angeklagten den Kopf. Klar und deutlich waren seine Worte, auch wenn er immer versuchte alle Aspekte zu hören. Also auch die der Angeklagten.

Er fragte, vielleicht weil er es selbst nicht glauben konnte, bezüglich der Rolle der im Jahr 1798 gegründeten, angeblich „renommierten“ Bank M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: „Und da kommen Sie hin und verkaufen denen den Griff in die Staatskasse, und da geht keinem von denen die Augen hoch?“ Der Angeklagte Frey antwortete: „Nein, es habe keine moralischen Skrupel gegeben, es sei immer nur um Gewinnmaximierung gegangen.“

Um mindestens 440 Millionen Euro wurde der Staat betrogen

Diese Gewinnmaximierung hat den Steuerzahler schlappe 440 Millionen gekostet. Mindestens. Das ist der Betrag, um den es bei diesem ersten Prozess seit dem September 2019 ging. Wie groß der gesamte Schaden durch diese – laut Richter Zickler – kriminellen Machenschaften ist, wird sich noch herausstellen. Im Moment sind 55 Milliarden, also 55 Tausend Millionen, identifiziert. Etwas mehr als „nur“ 400 Millionen!

Die Warburg Bank gibt sich indes weiterhin seriös. Auf der Webseite schreiben sie gleich ganz oben „Zuverlässigkeit ist eine der tragenden Säulen unseres Bankhauses. Sie ist die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen zwischen Ihnen und uns als Ihrer Bank. Viele unserer Kunden sind bereits seit mehreren Generationen mit unserem Haus verbunden. In dieser dauerhaften und engen Verbundenheit kommt der Wert unserer Tradition ganz unmittelbar zum Ausdruck“. Und so weiter und so weiter. Bla bla bla …

Immerhin verwenden sie das Wort „renommiert“ nicht. Das hatte der Zeuge Frey immer wieder verwendet, bis dem Richter die Hutschnur hochging und er anordnete: „Je länger ich Ihnen zuhöre, umso größere Probleme habe ich mit dem Adjektiv ,renommiert‘ - Bitte verwenden Sie den Begriff sparsam“.

Scheinbar ist er der Meinung, dass Kriminelle nicht renommiert sein können und in unserer Gesellschaft keinen guten Ruf haben sollten. Ich werde auf diese großen Betrügereien der Turbokapitalisten weiter hinten im Buch noch genauer eingehen. Es wird um Millionen, Milliarden, ach was schreibe ich, es wird um Billionen, Millionen Milliarden Euro oder Dollar, Beträge mit 8 oder 9 Nullen gehen. Bleib am Ball, es wird spannend.

Kleinere Machenschaften – Tönnies

Zuvor drehen wir jedoch einmal ein kleineres Rad. Respektlosigkeit, Ausbeutung von Menschen und abscheuliche Machenschaften, die gegen jedes Tierwohl verstoßen, findet man leichter als die ganz großen Betrügereien.

Ein gutes Beispiel ist der Fleischproduzent Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Er und sein Unternehmen sind das perfekte Negativ-Beispiel für den verlorenen oder nicht vorhandenen Respekt vor Menschen und dem Tierwohl. Obwohl der Skandal hohe Wellen schlägt, gerade zu der Zeit als ich diese Zeilen im Sommer 2020 schreibe, bin ich sicher, dass sich die Wogen glätten werden, die Menschen den Skandal schnell vergessen werden und alle wieder zum sogenannten „business as usual“ zurückkehren. Aber, weil der Fall Tönnies geradezu ein Paradebeispiel für die Perversionen des ungezügelten Kapitalismus darstellt, lohnt es sich an dieser Stelle, diese „Schweinerei“ einmal näher anzusehen.

So eine Schweinerei

Schweine müssen gefüttert werden. Mästen nennt man das. Völlig unabhängig, wie sie gehalten werden, sie müssen fressen, damit sie groß werden und damit man sie dann schlachten kann. Sie müssen gemästet werden. Das ist die Welt, in der wir heute leben.

Die heutige Tierhaltung und das Mästen an sich hat mit Tierwohl gar nichts mehr zu tun. Unter schlimmsten Umständen werden die Tiere gehalten, damit sie schnell wachsen, richtig wachsen und damit sie so früh wie möglich schlachtreif werden. Aber allem voran steht eben die Fütterung. Weil in Deutschland nicht genügend Schweinefutter produziert wird, muss man es importieren.

Deshalb findet man große Schweinefarmen und Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Futter kann günstig auf dem Seeweg dorthin geliefert werden und aus diesem Grund leben in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg sechsmal so viele Schweine wie Menschen.

Jeder Dritte arbeitet rund um diese Industrie. Man spricht zwar von Schweinezucht, aber es ist inzwischen eine Industrie. Eine Industrie wie die Auto- oder Tourismusindustrie, die Luftfahrt- oder die Computerindustrie. In der Schweinezucht geht es also auch industriell zu und Profit ist das Ein und Alles.

Jedes Unternehmen muss automatisieren und Kosten sparen, wo immer es geht. Kosten sparen kann man, indem man Maschinen einsetzt, Prozesse standardisiert und automatisiert. Allerdings sind solche Maßnahmen sehr kostenintensiv und nur große Marktteilnehmer mit guten Verbindungen zum Kapital können sich einen solchen Ausbau leisten.

Alleine deshalb sind sie dann auch immer wieder gezwungen weiter Kosten zu optimieren und zu automatisieren, damit die Investoren mit entsprechenden Gewinnen belohnt werden können. Einziges Ziel dieser Unternehmen ist Profit und noch mehr Profit. Es ist der ungezügelte Kapitalismus in Aktion.

Einzelne Bauern haben keine Chance

Mitmachen kann zwar jeder, aber durch den Zwang zur Automatisierung und das zur Verfügung stehende Kapital können nur große und rein auf Profit getrimmte Unternehmen gewinnen. Kleine Unternehmen oder gar einzelne Bauern haben keine Chance. Wer den Schweinen ein bisschen Lebensraum gibt, kann keinen Profit machen.

Wer sich ein bisschen um das Tierwohl kümmert, kann keinen Profit machen. Wer sich also „dumm“ verhält, erhält auch keine Kredite und kann deshalb auch keine Profite an Investoren ausschütten. Wem das Tierwohl mehr wert ist als eine ordentliche Rendite, der wird abgedrängt von denen, für die Tiere nur industrielle Waren sind.

Das führt zur Machtkonzentration. Konzerne entstehen, die die Regeln machen. 80 % aller Schweine werden von zehn großen Konzernen geschlachtet. Die Schlachterei Tönnies kommt laut Interessengemeinschaft der Schweinehalter auf ca. ein Drittel aller Schweineverarbeitung.

Ein solch großer Marktanteil muss natürlich erkämpft und verteidigt werden. Ein solches Volumen muss organisiert werden und so strukturiert, dass es sich auch noch lohnt. Das Tierwohl spielt bei Tönnies keine große Rolle, weil die Schweine je dort eh nur geschlachtet werden. Allerhöchstens kann man analysieren, wie sie getötet werden und was mit den Tieren passiert, bevor sie getötet werden. Aber dort sind sicher keine großen Einsparungen zu erzielen.

Kostensenkung

Massive Kostensenkungen sind nur auf zwei Arten zu erzielen. Zum einen beim Einkauf der Schlachtprodukte, also der Schweine, und zum anderen bei der Haltung der anderen Tiere, die die Schweine verarbeiten. Wenn du jetzt kurz verwirrt bist, dann deshalb, weil ich die Menschen, die bei Tönnies schlachten, auch als Tiere bezeichnet habe. Biologisch gesehen sind wir ja auch nur Tiere. Wir haben zwar eine andere Gesellschaftsform als die Schweine entwickelt und können lesen und rechnen, aber biologisch gesehen ist der Mensch auch nur ein Säugetier, genauso wie Schweine und Hunde und sogar Wale, Robben, Seekühe und Seeotter.

Wie dem auch sei, um Kosten zu sparen, wendet Tönnies gezielt Maßnahmen an, die die Haltung des für ihn arbeitenden Tiers der Gattung Mensch optimiert. Leider ist die Sklavenhaltung in Deutschland verboten. Ärgerlicherweise gibt es zudem noch eine Menge Arbeitsschutzgesetze und eine umfangreiche Sozialgesetzgebung, damit der Staat entsprechende Einnahmen zum Wohle aller einnimmt. Deshalb hat man sich bei Tönnies ein sehr perfides System ausgedacht, wie man, zum Zwecke der Gewinnmaximierung, die Arbeiter behandelt.

Arbeitsschutz, Krankenversicherung und Anspruch auf Urlaub

Wenn ein Unternehmen Menschen beschäftigt, greifen zahlreiche Gesetze, die zum Schutz der Arbeitnehmer über Jahrhunderte entstanden sind. Für Urlaub, Krankenversicherung, für den 8-Stunden-Tag und die Rentenversicherung haben Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände und einzelne Parteien seit über 100 Jahren gekämpft. Damit soziale Standards gesetzlich verankert werden, die Arbeitnehmern ein einigermaßen gutes Leben ermöglichen.

Tönnies und viele andere Unternehmer, Manager und Unternehmen überlegen natürlich ständig, wie sie diese Maßnahmen aushebeln können und dadurch ihren Gewinn maximieren können. Dabei ist es nicht so, dass sie grob gegen geltende Gesetze verstoßen würden. In aller Regel bewegen sie sich innerhalb der Gesetze, wenn auch an den äußeren Rändern. Das ist aus rechtlicher Sicht in Ordnung, aus Respekt vor Menschen und dem Tierwohl sicher nicht, aber Respekt in diesem Sinne ist ja (noch) nicht gesetzlich festgelegt.

Aber genau wie Tönnies und Konsorten, die innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen handeln, haben auch die Sklavenhändler innerhalb des damaligen gesetzlichen Rahmens gehandelt. Zumindest unterstelle ich das einmal, auch wenn Sklavenhalter und Sklavenhändler den gesetzlichen Rahmen ihrer Zeit wahrscheinlich eher als Empfehlung sahen und Übertritte sicher häufiger an der Tagesordnung waren als heute.

Die heutigen Ausbeuter gehen subtiler vor und bleiben innerhalb der Regeln. Es liegt also an den Regeln, die offensichtlich Lücken aufweisen. Diese Lücken werden von Managern und ihren findigen Anwälten auf der ganzen Welt gesucht, gefunden und ausgenutzt. So auch bei Tönnies.

Sub-sub-sub-Unternehmen

In den Großschlachtereien wurden die Arbeitsleistungen und die Anstellungsverhältnisse der Arbeiter zur Vermeidung von Sozialabgaben und anderen Unannehmlichkeiten für den Arbeitgeber an externe Firmen ausgelagert. Das heißt, das Unternehmen stellt die Leute nicht selbst an, sondern beauftragt ein anderes Unternehmen mit dem Erbringen der Leistung. Soweit so gut.

Jetzt ist es aber nicht so, dass dieses andere Unternehmen ein deutsches Unternehmen sein muss, welches die Arbeiter anstellt und entsprechende Sozialabgaben an den deutschen Staat zahlt. Nein, dieses andere Unternehmen beauftragt wiederum ein weiteres Unternehmen und dieses vielleicht sogar noch ein oder zwei weitere. Damit entsteht ein Netzwerk von Sub-sub-sub-Unternehmen und die Haftung für Sozialabgaben, Urlaubsregelung, Arbeitsschutz und so weiter rückt mehrere Lagen von Tönnies und anderen ab. Bis zu 80 % der Belegschaft bei Tönnies waren Werkvertragsarbeiter. Angestellt waren oder sind sie bei windigen Subunternehmern.

Diese Subunternehmer kümmern sich um die meist osteuropäischen Arbeiter mit Rundum-Sorglos-Paketen. Sie rekrutieren die Arbeiter in ihren Heimatländern, sie transportieren sie an den Arbeitsplatz, sie stellen Werkzeuge zur Verfügung und auch eine Wohnung. Hört sich doch sehr gut an oder nicht?

Im Prinzip ja, aber … Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil fand, dass die Wohnungen heruntergekommene Sammelunterkünfte oder Verschläge waren. Winzige Löcher, die im Schichtbetrieb von Menschen „bewohnt“ wurden. In der sich mehrere ein Bett teilten und schlafen konnten, wenn der jeweilige „Mitbewohner“ des Betts gerade arbeitete.

Natürlich müssen die Arbeiter für die Verschläge und die Schlafmöglichkeit zahlen. Es wurden Fälle bei einem anderen Unternehmen gefunden, in denen ganze 150 Euro für die „Wohnung“ von dem kargen Lohn von 1.000 Euro abgezogen wurden. Weiterhin werden in der Regel Abzüge für das zur Verfügung gestellte Werkzeug, also zum Beispiel Messer, und natürlich für den Transport vorgenommen. Übrig bleibt zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben.

1.900 „mittlere und gravierende Mängel“

Eine Untersuchung der Behörden Ende Mai 2020 deckte die Vorwürfe, die schon länger bekannt waren, auf. In einem Bericht wurden die Ergebnisse von Kontrollen in 650 Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften zusammengefasst. Die Prüfer monieren demnach insgesamt 1.900 „mittlere und gravierende Mängel“. Die Beanstandungen reichten von „fehlenden Hygienemaßnahmen wie fehlendem Desinfektionsmittel“ bis hin zu „Schimmelpilzbefall, Einsturzgefahr, undichten Dächern, katastrophalen Sanitäreinrichtungen, Ungezieferbefall und Brandschutzmängeln“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Vier Wohnungen hätten wegen Bau- und Hygienemängeln umgehend geräumt werden müssen.13

Allgemein bekannt wurden diese Umstände im Juni 2020 nach einem schlimmen Coronavirusausbruch in der Fleischfabrik von Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Wegen der ,Massentierhaltung‘ – und ich rede hier von dem Tier Mensch, also den Arbeitern, welche unter diesen verheerenden Umständen ,gehalten‘ wurden – mussten 7.000 Mitarbeiter auf eine Coronainfektion getestet werden und am Ende wurde die Fabrik geschlossen.

Die Zahl der Infizierten im Landkreis Gütersloh sprengte die Obergrenzen und es kam zu einem zeitweiligen Lockdown. Die Menschen mussten zu Hause bleiben und einige, die an der Küste im Urlaub waren, wurden von den dortigen Vermietern gebeten nach Hause zu fahren. Wer aus dem Großraum Gütersloh kam, wurde stigmatisiert und zum Ausgestoßenen.

Ändern muss sich etwas, so der einhellige Tenor fast aller Parteien und Politiker im Sommer 2020, nachdem die Missstände der Allgemeinheit bekannt wurden. Insider wussten das schon lange und zu diesen Insidern gehörten auch zahlreiche Politiker, die aber Vogel Strauß spielten. Kopf in den Sand stecken und alles weiterlaufen lassen, wie es war.

Aber das war nun vorbei und die Welle der Empörung, die durch das Land zog, sollte mit einem Gesetz gegen diese Leiharbeit und Werkverträge schnell gestoppt werden.

Den Gesetzentwurf zum Verbot der Werk- und Leiharbeitsverträge in industriellen Schlachtbetrieben hatte der Bundestag eigentlich Ende Oktober verabschieden wollen. Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte es zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Doch am 23. Oktober verschwand es plötzlich von der Tagesordnung. Der Grund: Die Union hatte „noch Gesprächsbedarf“.14

Schuld sind immer andere

Tönnies stritt natürlich von Anfang an, in guter alter kapitalistischer Manier, alles ab und war an nichts schuld. Mit Schreiben an Spitzenpolitiker gelobte man Besserung und versprach, dass man alles tun würde, um die unfairen Werkverträge fair zu gestalten.

Wer weiß, was hinter geschlossenen Türen noch alles versucht und verhandelt wurde, um die Lage zu retten. Nicht um den Infizierten oder den Einwohnern der betroffenen Landkreise zu helfen, nein, alles wurde versucht, um das Unternehmen zu retten, denn es geht immerhin um ein Unternehmen mit über 6 Milliarden Umsatz. Da kann man schon ganz schön viel Geld verlieren, wenn die Auflagen für Arbeitsschutz und Sozialleistungen zu groß werden. Das ist doch nachvollziehbar.

Verstanden hatte es unter anderen der ehemalige SPD-Vorsitzende (2009–2017) Sigmar Gabriel. Clemens Tönnies, der Chef der Wurstfabrik, arbeitete mit ihm direkt zusammen.

Wie würde es dir gefallen, wenn für deine Belange der ehemalige Bundesminister eintritt? Er war der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (von November 2005 bis Oktober 2009), dann Bundesminister für Wirtschaft und Energie (von Dezember 2013 bis Januar 2017 ) und schließlich auch noch von Januar 2017 bis März 2018 Bundesminister des Auswärtigen.15

Ein Sozialdemokrat engagiert sich – Sigmar Gabriel

Der Sozialdemokrat Gabriel, dessen Partei sich traditionell um die Belange der Arbeiter kümmert, sah es als seine Aufgabe an, gegen ein fürstliches Honorar Herrn Tönnies zu beraten. Zufällig in der Zeit als die Coronakrise das Geschäftsmodell des Fleischbarons bedrohte.

Moralisch zumindest zweifelhaft. So sahen es auch Parteigenossen. „Ich hätte mir von Sigmar Gabriel mehr Zurückhaltung gewünscht“, sagt Thorsten Klute, SPD-Kreisvorsitzender in Gütersloh. „Für uns ist das eine richtig blöde Sache, wir kämpfen hier vor Ort seit Jahren gegen diesen Sumpf rund um die Werkverträge in der Fleischindustrie.“

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.“16 Grundwerte sind so etwas wie ein Wertekompass.

In diesem Respektbuch geht es genau um einen solchen Wertekompass, der dabei helfen soll, richtige Entscheidungen zu treffen. Es hat etwas mit Moral, mit Anstand und vor allen Dingen mit dem Respekt vor anderen Menschen zu tun. Jemand, der den Respektkompass anwendet, kann nicht für Herrn Tönnies arbeiten, schon gar nicht, wenn er Sozialdemokrat ist.

Herr Gabriel, ein ehemaliger Staatsdiener, der als Sozialdemokrat für das Wohlergehen des Volks zuständig war, ist aber scheinbar ein weiteres Opfer des brutalen Raubtierkapitalismus geworden. Dieses Raubtier hat seine Fangzähne tief in das Hirn dieses Menschen getrieben und ihn völlig abheben lassen. Nur so ist zu erklären wie dieser moral- und respektfreie Mensch sich auch noch mit solchen arroganten und zynischen Worten für seine hoch vergütete Beratertätigkeit verteidigen kann: „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr.“

Wie viel muss man für 10.000 Euro arbeiten?

10.000 Euro im Monat für ein paar Tage Beratung hatte er vereinbart, dazu kam ein vierstelliger Tagessatz für Reisetage. Was wir nicht endgültig wissen ist, wie viele Tage oder Stunden er für diese 10.000 Euro pro Monat ableisten muss. Sind es 3 Tage im Monat oder nur einer? Viel mehr können es nicht sein, denn Herr Gabriel hat ja auch noch ein paar andere Jobs. Soziale Jobs sollte man eigentlich meinen.

Nichts könnte ferner von sozialen Jobs sein. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister nahm am 20. Mai 2020 sein Mandat als Aufsichtsrat der Deutschen Bank an. Der Spiegel schreibt lakonisch „Ein Sozi aufseiten des Großkapitals?“ und erklärt weiter, „Als Mitglied des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat soll nun Gabriel helfen, auszumisten. Dafür wird er ordentlich bezahlt: Die Grundvergütung für Aufsichtsräte bei der Deutschen Bank liegt laut Geschäftsbericht bei 100.000 Euro pro Jahr, hinzu kommen weitere 100.000 Euro für die Mitgliedschaft im Ausschuss. Ein Viertel des Gesamtgehalts wird in Aktien ausbezahlt.“

Ganz wie im Falle Tönnies ficht Gabriel die Höhe dieser Vergütung nicht an, ganz im Gegenteil. „Ob die Bezahlung als Aufsichtsrat der Deutschen Bank ,gut‘ ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein“, sagte er im Februar 2020 im SPIEGEL-Gespräch. Er habe ja auch das Angebot gehabt, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie zu werden, das er abgelehnt habe, weil er nicht Lobbyist habe werden wollen. Dort wäre das Gehalt um ein Vielfaches größer.“

Ich muss leider ablehnen

Mir tut er leid. Stelle dir einmal vor, du müsstest einen Job in der Automobilindustrie aus moralischen Gründen ablehnen? Ist das nicht schrecklich? Gut, dass er immerhin einen alternativen Vertrag bei dem ehrenwerten Unternehmen Tönnies, welches Menschen mit Respekt behandelt und sich dem Tierwohl verpflichtet fühlt, bekam und damit seine finanziellen Nachteile etwas kompensieren kann.

Diese 120.000 Euro im Jahr, zu denen scheinbar 200.000 Euro im Jahr von der Deutschen Bank kommen, sichern sein Überleben. Die Spesen, die jeweils dazu kommen und andere Nebentätigkeiten bilden den Grundstock, damit auch in Zukunft noch am Ende des Monats etwas Geld übrig bleibt.

So berichtet der Spiegel davon, dass er auch Mitglied des Aufsichtsrats von „Siemens Energie“ werde, dass er seit November 2019 für die US-Politikberatungsfirma „Eurasia Group“ arbeite und weitere ehrenamtliche Jobs ausübe, etwa als Kuratoriumsmitglied bei der „International Crisis Group“, einer Brüsseler Denkfabrik für Krisenbewältigung, oder als Vorsitzender und Nachfolger des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz bei der „Atlantik-Brücke“, einem einflussreichen Verein zur Pflege der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Seinen mit 15.000 bis 30.000 Euro dotierten Job als exklusiver Autor bei den Zeitungen der Holtzbrink-Gruppe verlor er kurz vor seinem Engagement bei Tönnies. Er soll aber weiter Mitglied eines „Handelsblatt“-Expertenforums bleiben und Beiträge für den „Tagesspiegel“ verfassen.

Maximal 11.786 Euro Rente

Wenn er in Rente geht, hat er zudem erfreulicherweise einen Anspruch von bis zu 4.557 Euro pro Monat. Da er viele Jahre Regierungsmitglied war, steigt die Pension um weitere 392 Euro monatlich bis maximal 11.786 Euro. Eigentlich müsste er mit der Rente, wie alle Bundesbeamte, die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre abwarten, doch ehemalige Bundesminister können unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.17

Wenn du nun bedauerst, die SPD gewählt zu haben, falls du einer von denen bist, die das getan haben, dann sei nicht allzu besorgt, denn die Politiker anderer Parteien verhalten sich nicht wirklich anders. Sie sind mal mehr oder mal weniger von der Gier nach Geld infiziert und richten ihren Kompass mal mehr oder mal weniger nach der Anziehung des maximalen Profits und Abzocke.

Aber verlassen wir nochmal kurz die Politik und wenden uns wieder Herrn Tönnies zu. Sein Unternehmen musste durch schwere See, denn er wurde doch tatsächlich angegriffen und gar mancher Bürger mochte ihn gar nicht mehr, weil er für solche Unannehmlichkeiten sorgte. Er wurde auch schnell zum Punchingball für lokale und Berliner Politiker. Aber als Mann des Kapitalismus scherte ihn das wenig und auch vielleicht sogar ohne offizielle Hilfe durch ehemalige Minister holte er zu einem weiteren Schlag aus.

Leute wie Clemens Tönnies sind nicht umsonst erfolgreich. Sie kennen oft keine Anstandsgrenzen, kennen sich aber dafür sehr gut mit den Regelwerken und Gesetzen in der Wirtschaft aus. Zudem beschäftigen sie spezialisierte Anwälte, die jedes Gesetz nach potenziellen Vorteilen für die Unternehmen ausleuchten und emotionslos nutzen. Immerhin steht es dem Unternehmen per Gesetz zu und warum sollte es nicht in Anspruch genommen werden, so argumentieren sowohl die Unternehmer und deren anwaltliche Sprachrohre in der Regel.

Anspruch auf Erstattung durch den Staat

Natürlich hatten die Experten bei Tönnies auch nach vorteilhaften Regelungen im Infektionsschutzgesetz gefahndet und waren fündig geworden. Wenn eine Betriebsunterbrechung aufgrund behördlicher Anordnung stattfinden musste, muss das Unternehmen die Gehälter und Löhne weiterzahlen, hat aber Anspruch auf Erstattung durch den Staat von rückwirkend bis zu einem Jahr. Solange brauchte die Firma Tönnies natürlich nicht. Schon Anfang Juli 2020 stellte die Firma Antrag auf Erstattung. Immerhin war der Betrieb von den Behörden geschlossen worden.

Das lag zwar an den Bedingungen, die die Firma Tönnies im Wesentlichen mitzuverantworten hatte, aber geschlossen, nach den gesetzlichen Regeln, hatten den Betrieb die Behörden. Und laut Infektionsschutzgesetz steht den Unternehmen dann eine Erstattung zu. Die halten sich einfach nur an die Gesetze. Dass der Infektionsausbruch mit einer erhöhten Produktion unter engen Bedingungen von der Firma zu verantworten sei, ließe sich laut Tönnies „nicht belegen“.18