Das Prinzip der Parteiliteratur

Viertens: Die Kenntnis von Lenins Konzept der Parteipresse ist, wie bereits erwähnt, über Stalin auf uns gekommen. In älteren Lehrmaterialien der Leipziger Fakultät für Journalistik wurde die Lehre von der Partei und Presse neuen Typs noch als von Lenin und Stalin geschaffene verhandelt.28 Später ist Stalin, Ulbrichts aufschlussreicher Mitteilung entsprechend, dass er nicht zu den Klassikern des Marxismus zu rechnen sei,29 wortlos entfallen. Die Lehre von der Partei und von der Presse neuen Typs ist nach dem XX. Parteitag der KPdSU ohne jede nennenswerte offizielle Auseinandersetzung mit ihr für Theorie und Praxis bestimmend geblieben und wurde von Menschen praktiziert und, wie sie meinten, wissenschaftlich interpretiert, die allesamt, ob Ältere oder Jüngere, ob bewusst oder unbewusst, durch die Schule des Stalinismus gegangen sind.

In den letzten fünfzehn Jahren der Existenz der DDR habe ich gemeint, mit der unanfechtbaren Autorität Lenins Argumente gegen die immer offensichtlicher werdende Enge der SED-Medienpolitik stärken zu können, wie unverfänglich das auch immer versucht wurde und wie naiv auch immer die Annahme war, damit auf eine dringende Modifizierung z. B. der Informationspolitik wenigstens aufmerksam machen zu können. War das aber überhaupt sachlich berechtigt? Wurde Lenins Pressekonzept ein Opfer Stalins oder gehörte es, ob gewollt oder nicht, zu dessen Wegbereitern?

Fünftens: Unser Thema erschöpft sich nicht in der Analyse und Interpretation von Richtlinien für die Gestaltung des Verhältnisses von Partei und Presse und von parteitheoretischen oder strategischen Auffassungen, die ihnen zugrunde lagen. Seine Bearbeitung verlangt unbedingt auch, dass wir uns für die – in vielem von jener der westeuropäischen Sozialdemokratie verschiedene – politische Kultur interessieren, die in der russischen Partei, insbesondere unter den Bolschewiki, herrschte und in der das Prinzip der Parteiliteratur entstand, zu der es gehörte und die es viele Jahrzehnte mitbestimmte. Welche sozialpsychologische ›Statur‹ die Akteure hatten und von welchen Wertmaßstäben sie sich leiten ließen, wie sie in den eigenen Reihen miteinander umgingen und wie mit Bundesgenossen oder Gegnern, welche Formen politischen Kampfes und gesellschaftlicher Veränderungen sie bevorzugten, nach welchen Regeln die Vorbereitung und Verwirklichung politischer Entscheidungen verlief und in welchem Verhältnis dabei demokratische Mitbestimmung und Unterordnung unter die Leitung, Freiheit der Diskussion und Disziplin zueinander standen – diese und andere Faktoren hatten maßgeblichen Einfluss darauf, welche Normen im Verhältnis von Partei und Presse entstanden und wie sie ausgelegt und angewandt wurden. Gleich oder ähnlich lautende Regelungen konnten in verschiedenen kulturellen Kontexten durchaus verschiedene Bedeutung haben.

Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser Aspekt wichtig. Die von den Bolschewiki, mit Lenin beginnend, begründete politische Kultur hat bis vor zwanzig Jahren – mit welchen nationalen Variationen auch immer – in der kommunistischen Weltbewegung geherrscht. Unsere Vorgänger, meine Generation und Jüngere sind in ihr groß geworden. Wir haben nicht nur in ihr gelebt, wir haben sie gelebt, ob mehr oder weniger bewusst, ob begeistert oder widerwillig. Sie wurde in alltäglichen Verhaltensweisen verinnerlicht und tradiert, die zählebig sind und fortwirken. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch so manche von ihnen mit uns herumschleppen und dass sie sich hemmend in aktuelle Prozesse des Parteilebens einmischen. So zum Beispiel in die strategische Diskussion und andere innerparteiliche Auseinandersetzungen der Linken. Jedenfalls verlangt die Abgrenzung von überholten und verfehlten Strukturen, Zielen, Normen auch, der alten, nicht nur überlebten, sondern selbstzerstörerischen Kultur der ›Partei neuen Typs‹ in allen ihren Erscheinungsformen den Abschied zu geben. Deshalb werde ich mich bemühen, im Falle des Prinzips der Parteiliteratur diese überall zu kennzeichnen, wo sie im historischen Material sichtbar werden.

Beginnen wir nun die Erörterung des von Lenin verkündeten Prinzips der Parteiliteratur. Das soll unter drei Gesichtspunkten geschehen. Der erste wird das organisatorische Verhältnis zwischen der Partei und ihrer Presse sein, der zweite die Rolle der Presse in der Partei, der dritte schließlich ihre ideologische Bindung an die Partei und die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden.

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