Freiheit in der Demokratie

Liberalismus heute

Weltweit wird heute unter Liberalismus unterschiedliches, ja auch Gegensätzliches verstanden.3 Bald gelten Liberale als konservativ, bald als links, bald als Anhängerinnen und Anhänger eines rücksichtslosen Casinokapitalismus, bald als volksfremde Eliten – ein vor allem in populistischen Kreisen erhobener Vorwurf –, bald als hoffnungslos weltfremde Träumerinnen und Träumer. Ich kann und will diesen verschiedenen Deutungen nicht nachgehen. Den wahren Liberalismus gibt es nicht.4 Der europäische Liberalismus stellt sich in einer historischen Perspektive nicht als einheitliches Phänomen dar; die Vielzahl von Liberalismen lassen sich kaum auf einen Nenner bringen, der über das Anliegen der individuellen Selbstbestimmung hinausgeht. Das Verständnis des «Liberalen» stand stets in Abhängigkeit von besonderen historischen Erfahrungen und Erwartungen in den verschiedenen europäischen Gesellschaften. In den USA gilt liberal als links; in Frankreich wird der Begriff von Linken wie Konservativen als Schimpfwort verwendet und mit dem Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts assoziiert.5 In der Schweiz deckt der Liberalismus ein Spektrum unterschiedlicher Deutungen ab, die sich von denen in Frankreich, England oder Deutschland unterscheiden.6 Als prägend erwies sich ein politisches Denken, das dem Republikanismus verpflichtet war und nie zu einer absoluten Trennung von Staat und Gesellschaft führte.7 Pate stand Rousseau mit seiner Vaterlandsliebe und mit einer Staatsbürgerschaft, die Freiheit, Gesetz und Tugend eng miteinander verband.8 Der gemeinsame Nenner aller Verständnisse des Liberalismus dürfte darin liegen, dass es diesem darum geht, Wege zu suchen, wie unterschiedliche Menschen in Freiheit gut zusammenleben und ihre Freiheit grösstmöglich verwirklichen können.

Edmund Fawcett basiert seine Ideengeschichte des Liberalismus9 auf vier Säulen, auf denen dieser beruht: die Anerkennung der Konflikthaftigkeit der Gesellschaft, das Misstrauen gegenüber jeglicher Macht, der Glaube an den menschlichen Fortschritt und der Respekt gegenüber anderen Menschen, was auch immer sie denken und wer auch immer sie sein mögen. Mit diesen Wegmarken grenzt er den Liberalismus vom Konservatismus und vom Sozialismus sowie vom Autoritarismus, vom nationalen Populismus und von der islamistischen Theokratie ab.

Restriktive und positive Auffassungen

Ausgangspunkt des Diskurses über den Liberalismus bildet idealtypisch ein – wie ich es nenne – restriktives Verständnis, das sich auf «Klassiker» des Liberalismus wie Adam Smith, John Locke, Ludwig von Mises und Milton Friedman stützt. Voran steht eine negativ verstandene Freiheit, die gegenüber dem Staat abzuschirmen ist. Freiheit heisst in dieser Sicht vor allem Selbstbestimmung gegen Übergriffe der «Obrigkeit». Der Staat wird als Minimalstaat akzeptiert, der die Sicherheit zu garantieren hat – mit Polizei, Armee und Justiz, allenfalls ergänzt durch die Gewährleistung der Existenzgarantie. Spiegelbildlich schützen die in der Verfassung verankerten Freiheitsrechte das Individuum vor staatlichen Eingriffen im Sinn reiner Abwehrrechte. Im Vordergrund stehen oft die wirtschaftliche Freiheit mit Eigentumsgarantie und Marktwirtschaft sowie die pauschale Ablehnung von Regulierungen und Abgaben. Andere Liberale anerkennen auch «positive» Zugänge zum Liberalismus; sie lehnen sich eher an John Stuart Mill oder Ralf Dahrendorf an und befürworten eine begrenzte aktive Rolle des Verfassungsstaats zum Schutz von Freiheitsoptionen. Viele Anhängerinnen und Anhänger eines restriktiven Freiheitsverständnisses pflegen ihre Haltung als die «einzig wahre» zu halten; entsprechend bereitet es ihnen Mühe, andere, positive Zugänge zum Liberalismus als liberal zu akzeptieren. In einer Extremposition befinden sich Anarcholiberale, die jegliche staatliche Regulierung unbesehen als Übergriffe auf bürgerliche Freiheiten taxieren und «Exponenten des real gelebten Liberalismus», die auch staatliche Verantwortungen anerkennen, als «loyale Hofnarren etatistischer Totalität» bezeichnen.10 Dass Liberale oft nicht dasselbe unter Liberalismus verstehen,11 ist insofern nicht weiter verwunderlich, als der Liberalismus keine Ideologie, kein gefestigtes Lehrgebäude und keine Anleitung für die Lösung aller Probleme darstellt, sondern eine politische Philosophie, eine offene Denkrichtung, für mich vergleichbar mit einem Kompass, der das Ziel bestimmt, aber unterschiedliche Wege offenlässt. Ja, man kann sich fragen, ob der Begriff des Liberalismus nicht einen Widerspruch in sich selbst bildet, denn die liberale Ideenwelt lässt sich nicht in eine gefestigte Ideologie einbinden. Die Frage stellt sich erst recht, wenn «der» Liberalismus Ideologien wie dem Sozialismus gegenübergestellt und nach eindeutigen Abgrenzungsmerkmalen gesucht wird.

Liberal oder radikal

Seit der Französischen und der Amerikanischen Revolution lassen sich zudem zwei Hauptströmungen des Liberalismus unterscheiden, welche das Verhältnis zur Demokratie betreffen.12 Der bewahrende Liberalismus trug elitäre Züge; er war bestrebt, die errungenen, dem Adel und der Kirche abgetrotzten Freiheiten zu stabilisieren, Wirtschaft und Technik zu entwickeln sowie Bildung zu fördern. Er wies ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie auf, denn er erblickte in den Rechten des Volkes eine Gefahr für die errungenen Freiheiten. Alexis de Tocqueville beispielsweise warnte vor den Unwägbarkeiten aufgepeitschter Stimmungen im Volk und vor einer Tyrannei der Mehrheit. Der kämpferische Liberalismus hingegen wollte die Revolution weiterführen und Freiheit mit Gleichheit verbinden. Er stand einer direkten Demokratie positiv gegenüber. In der Schweiz entsprach der frühe politische Liberalismus einem pragmatischen Konzept, geprägt von Theoretikern wie Ignaz Paul Vital Troxler, Benjamin Constant und Ludwig Snell, in der Praxis verbunden mit einem progressiven und integrationsfördernden Nation Building, das namentlich im Schulwesen, im Eisenbahnbau, in der Armee und der Post seinen Ausdruck fand.13 Auf der politischen Bühne standen Alfred Escher und Emil Welti eher für den elitären, Jakob Stämpfli14 und Daniel-Henri Druey für den kämpferischen Liberalismus. Diese unterschiedlichen Strömungen schufen die Voraussetzungen für die später von Isaiah Berlin eingeführte Unterscheidung von negativer und positiver Freiheit. Sie spiegelten sich wider in den beiden liberalen Parteien des jungen Bundesstaats, den Liberaldemokraten und den Radikaldemokraten; sie bilden sich auch heute noch in veränderten Ausgestaltungen in der politischen Landschaft ab.

Liberalismus in der Krise?

Steckt der Liberalismus in der Krise? Über den Stand und die Zukunft des Liberalismus wird gegenwärtig weltweit gestritten.15 Je nach Standort der oder des Beobachtenden kann man diese Frage wohl bejahen oder verneinen. Wenn die Entwicklung liberaler Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg im Blickfeld steht, so fällt es schwer – trotz Rückschlägen in den letzten zehn Jahren – von einer Krise zu sprechen.16 Doch der Begriff des Liberalismus besitzt nicht mehr die Integrationskraft, die ihm zuweilen politisch zugeschrieben wird – eine Erkenntnis, die auch für die Schweiz ihre Geltung beanspruchen dürfte.

Schon früh haben prominente liberale Denker wie John Dewey oder John Stuart Mill moniert, dass Liberale in Gefahr stehen, einmal erkämpfte und erreichte Positionen nicht mehr daraufhin zu untersuchen, ob sich die Bedingungen der Freiheitsausübung gewandelt haben. Sie stünden in Gefahr, zu Apologeten des Status quo zu werden.17

Die liberale Demokratie sieht sich heute angesichts nationalistischer, fremdenfeindlicher und identitärer Strömungen, gespaltener Gesellschaften, bröckelnden Vertrauens in politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Eliten sowie religiösen Fanatismus schwerwiegenden Herausforderungen gegenüber, die aber das Fundament des Liberalismus nicht infrage stellen. Allerdings wird das Erstarken des Populismus und des Nationalismus der Desintegration des liberal-demokratischen Grundkonsenses zugeschrieben.18 Wenn man hingegen von einem restriktiven Verständnis der Freiheit ausgeht, so kann man in der beträchtlichen Zunahme von Staatsverantwortlichkeiten, die auch schon als Semisozialismus abqualifiziert worden ist, eine Krise erblicken.19 Ist der Zeitgeist der beginnenden 2020er-Jahre im Namen von Schutz und Sicherheit freiheitsfeindlich? Einiges spricht dafür, dass die vorherrschende Stimmung der Offenheit, dem Wettbewerb und dem Risiko misstraut und dass vor allem Schutz und Sicherheit angestrebt werden. Sicherheit ist aber heute angesichts des Klimawandels, der Mobilität und der Migration generell infrage gestellt und nicht durch einen Rückgriff auf bisherige Zustände zu gewinnen. Oder sind wir freiheitsverwöhnt und haben vergessen, als wie leidvoll sich der Kampf um die Freiheit erwiesen hat? Eigentlich müsste uns der tägliche Blick auf die schrecklichen Zustände in den kriegsversehrten oder von Not, Armut und Terror gepeinigten Gebieten der Welt den Wert unserer Freiheit vor Augen führen und auf das Nichtselbstverständliche der Freiheit hinweisen. In der Coronapandemie wuchs das Bedürfnis nach Fürsorge und Kontrolle durch das Gemeinwesen, was nach einer einseitigen liberalen Vorstellung der Freiheitsidee widersprechen soll. Doch wird bei dieser Sichtweise ausgeblendet, dass es bei der staatlichen «Fürsorge» auch um Freiheit geht, nämlich um Gesundheit und Leben der zu Schützenden. Ein weiterer Aspekt der Freiheit besteht offenbar im Paradox, dass die digitale Welt zwar den Individuen gleichermassen Zugänge ins Öffentliche verschafft, der Unmut und die Frustration über die fehlende Verwirklichung erhoffter Anliegen aber trotzdem wachsen.

Es kommt offensichtlich darauf an, wie Liberalismus und Freiheit verstanden werden. Von linker Seite wird oft das Feindbild eines Neoliberalismus an die Wand gemalt, während in letzter Zeit die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft eher von rechtsnationalen Bewegungen angefochten werden. Der Begriff der Freiheit wird auch von Agitatoren verwendet, deren Zugehörigkeit zu einer rechtsstaatlich-demokratischen Gesinnung (zumindest) fraglich erscheint. Freiheit wird reklamiert, um gegen legale Anordnungen aufzubegehren oder gegen Fremde Stimmung zu erzeugen, wie das etwa bei identitären Bewegungen oder sogenannten Querdenkerinnen und Querdenkern zu beobachten ist.

Unterschiedliche liberale Zugänge in der politischen Praxis

In der praktischen Politik beanspruchen mehrere Parteien, liberales Gedankengut zu vertreten – oft im Dunkeln lassend, was sie unter Freiheit verstehen. Trotzdem wird ein Funktionsverlust liberaler Parteien in Europa festgestellt, was eigentümlich mit der Verwirklichung liberaler Prinzipien in den Gesellschafts- und Rechtsordnungen koinzidiert.20 Innerhalb des liberalen Lagers ist die tradierte Fokussierung auf die Wirtschaftsordnung und die Staatsskepsis aufgebrochen worden – mit der Ausweitung der «Kampfzone» auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen, internationale Herausforderungen sowie auf kulturelle Dimensionen und Zukunftsfragen. Für die Schweiz mögen Immigration, ihr Verhältnis zu Europa und die Klimaveränderung als Beispiele dienen.

Krisenbeschwörung ist im Grunde keine liberale Eigenschaft. Fruchtbarer erscheint mir, unterschiedliche liberale Zugänge anzuerkennen, wenn sie vom Anliegen getragen sind, dass alle Menschen in der Lage sind und nötigenfalls in die Lage versetzt werden, ein grösstmögliches Mass an Freiheit und Selbstbestimmung wahrzunehmen. Sollten Liberale aller Prägungen nicht aufgefordert sein, den offenen Diskurs darüber zu führen, was Freiheit in der Lebenswirklichkeit hic et nunc bedeutet, als dass sie versuchen, die Lufthoheit über andere Auffassungen des Liberalen zu erringen? Die anderen Liberalen als die «falschen» Liberalen zu brandmarken, ist kontraproduktiv.21 Der Liberalismus hat ein einziges übergeordnetes Ziel – diejenigen politischen Bedingungen zu sichern, die für die Ausübung der persönlichen und kommunikativen Freiheit aller notwendig sind.

Ruf nach Erneuerung des Liberalismus

Angesichts dieser Krisendiagnostik erstaunt es nicht, dass der Liberalismus zum Gegenstand fundierter und auch kontroverser Auseinandersetzungen wurde und verschiedene Stimmen zu dessen Erneuerung aufrufen.22 Als prominentes Beispiel sei auf die Vorschläge des englischen Philosophen Timothy Garton Ash verwiesen. Er fordert, dass sich der Liberalismus in Form eines Dreizacks neu erfinden muss. Erstens hat er die traditionellen liberalen Werte und Institutionen zu verteidigen; darunter versteht Garton Ash die freie Rede und die unabhängige Justiz, den Kampf gegen den Populismus und für eine pluralistische Gesellschaft, unabhängige Medien und eine wehrhafte Zivilgesellschaft. Zweitens muss sich der Liberalismus mit dem Versagen dessen auseinandersetzen, was in den letzten dreissig Jahren als Liberalismus durchging: einem eindimensional ökonomischen Liberalismus, im schlimmsten Fall einem «dogmatischen Marktfundamentalismus», der mit der Wirklichkeit so wenig zu tun hat wie die Dogmen des dialektischen Materialismus oder der päpstlichen Unfehlbarkeit. Dieses Versagen hat nach Garton Ash Millionen von Wählerinnen und Wählern zu den Populisten getrieben. Kampf gegen den Populismus heisst auch Kampf gegen seine Ursachen. Und drittens kommt ein erneuerter Liberalismus nicht darum herum, sich mit den globalen Herausforderungen unserer Zeit, wie Klimawandel, Pandemien und dem Aufstieg Chinas, auseinanderzusetzen – und zwar mit liberalen Mitteln. Er muss also zurück- und vorwärts-, nach innen und nach aussen schauen. So die überzeugende Analyse und die weiterführenden Postulate von Garton Ash.23

Elemente eines menschenwürdigen Liberalismus

Im zweiten Teil dieses Bands mit dem Titel «Freiheit gehört auch den Anderen» geht es mir nicht darum, den Liberalismus neu zu definieren, sondern zur Idee eines Liberalismus beizutragen, der auf der Menschenwürde gründet und diese ernst nimmt. Obwohl dies in abstrakter Höhe niemand bestreiten würde,24 steht im praktischen Diskurs in aller Regel die Freiheit derjenigen im Vordergrund, die sie für sich in Anspruch nehmen und gegen staatliche Vorkehrungen verteidigen wollen. In diesem Essay wird demgegenüber im Sinn eines ganzheitlichen Menschenbilds postuliert, dass die Freiheit allen gehört und sie damit auch die Freiheit der Anderen einschliesst – die Freiheit vor allem auch derjenigen Menschen, denen selbstverantwortliches Handeln nicht oder nur beschränkt möglich ist. Diese Freiheitsdimension wird vom «klassischen» Radar des Liberalismus oft nicht erfasst. Die Anderen: Das sind etwa auch Junge, Ältere, Schwache, Flüchtende, Menschen anderer Kulturen oder Menschen künftiger Generationen.