- -
- 100%
- +
c) Konsequenzen und Außenwirkung
64
Solche Beeinträchtigungen von Vertrauensbeziehungen zwischen Mitarbeitern eines Unternehmens hemmen Effizienz sowie Produktivität und haben damit das Potential, dessen wirtschaftliche Entwicklung zu tangieren. Um das Risiko einer ernsthaften Störung des Betriebsablaufs durch die unternehmensinterne Ermittlung zu minimieren, erscheint es unerlässlich, feste Regelungen und Grenzen für solche Untersuchungen auszuloten. Je transparenter und deutlicher der Rahmen für Internal Investigations abgesteckt ist, desto eher ist gewährleistet, dass es weder in Über-unter-Ordnungsverhältnissen noch in Gleichordnungsverhältnissen zu (untragbaren) Vertrauensbrüchen kommt.
65
Im Zusammenhang mit der verdeckten Ausforschung von Mitarbeitern bestehen überdies strafrechtliche Risiken bei Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben.[63] Reagiert die Unternehmensleitung auf Fehlverhalten von Mitarbeitern aber ihrerseits mit einem Regel- oder Gesetzesverstoß, so wird sich die beabsichtigte positive Publizitätswirkung aber kaum erzielen lassen.[64] Im Gegenteil werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar negative Effekte für die Reputation des ermittelnden Unternehmens eintreten. Essentiell für die Durchführung von Internal Investigations bleiben daher gewisse Standards, deren Einhaltung gesichert und überwacht werden muss.
Anmerkungen
[1]
Siehe z.B. § 43a Abs. 2 BRAO sowie §§ 43, 50 WPO.
[2]
Dies gilt freilich auch für einen Datenaustausch „untereinander“, so dass jede Studie einer einzelnen Kanzlei stets und zwingend selbst einen fragmentarischen Charakter haben wird.
[3]
Genannt seien hier nur beispielhaft die Untersuchungen von KPMG Wirtschaftskriminalität in Deutschland, Fokus Mittelstand, 2010 und PricewaterhouseCoopers Wirtschaftskriminalität 2009, sowie – speziell im Bezug auf mittelständische Unternehmen – von Deloitte Compliance im Mittelstand, 2012.
[4]
Siehe dazu insbesondere Rn. 38.
[5]
Schaefer/Baumann NJW 2011, 3601.
[6]
Michels Seton Hall Law Review 2010, 84; Reeb Internal Investigations, S. 23.
[7]
Diese Aussage stützt sich auf die Selbstdarstellung ihrer Corporate Governance durch die betreffenden Unternehmen; es handelt sich im Einzelnen um: Volkswagen AG (www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/compliance/ombudsmann_system.html); BMW (https://www.bmwgroup.com/de/unternehmen/compliance.html); BASF (http://report.basf.com/2011/de/corporategovernance/corporategovernancederbasf-gruppe/compliance.html); Siemens AG (www.siemens.com/annual/11/_pdf/Siemens_GB2011_ComplianceBericht.pdf); Deutsche Telekom (vgl. Thieme Telekom ermittelt intern, FR-Online v. 10.2.2010, www.fr-online.de/1472644,3573032.html sowie Ziegler Telekom legt Bericht zu Fehlverhalten der Konzernsicherheit vor, Heise Online v. 10.2.2010, www.heise.de/-927244); Deutsche Post AG (www.dpdhl.com/de/investoren/corporate_governance/corporate_governance_bericht.html, wonach die Tätigkeit des sog. Chief Compliance Officers das „Meldewesen für potenzielle Verstöße gegen Gesetze oder Richtlinien“ einschließt); Robert Bosch GmbH (www.bosch.com/media/com/bosch_group/bosch_in_figures/publications/documents_1/Bosch_Geschaeftsbericht_2010_de.pdf mit dem Hinweis auf S. 35, dass Fehlverhalten geahndet und sanktioniert wird); Bayer AG (www.bayer.de/de/Gesetzmaessiges-und-verantwortungsbewusstes-Handeln.aspx); Stand jeweils 10.6.2016.
[8]
Vgl. nur KPMG Wirtschaftskriminalität in Deutschland, Fokus Mittelstand, 2010, S. 20, nach denen Internal Investigations intendieren, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.
[9]
PricewaterhouseCoopers Wirtschaftskriminalität 2009, S. 47; dazu Inderst/Bannenberg/Poppe/Görling 2010, 6. Kap. Rn. 16.
[10]
PricewaterhouseCoopers Wirtschaftskriminalität 2009, S. 43.
[11]
KPMG Wirtschaftskriminalität in Deutschland, Fokus Mittelstand, 2010, S. 20.
[12]
KPMG Wirtschaftskriminalität in Deutschland, Fokus Mittelstand, 2010, S. 20.
[13]
Siehe Schuster NZWiSt 2012, 28.
[14]
Schneider NZG 2010, 1201; vgl. zu diesem Terminus auch das Rundschreiben der BaFin 4/2010 (WA) zu den „Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion“.
[15]
Vgl. Behrens RiW 2009, 30.
[16]
Schneider NZG 2010, 1201; vgl. auch Schuster NZWiSt 2012, 29.
[17]
Bock ZIS 2009, 9; Schneider NZG 2010, 1201; Schuster NZWiSt 2012, 29.
[18]
Etwa der Verfall (§ 73 Abs. 3 StGB) und die Einziehung (§ 75, 76a StGB); so Bock ZIS 2009, 68; Bussmann/Matschke CCZ 2009, 132; Schuster NZWiSt 2012, 29.
[19]
Von Hehn Börsen-Zeitung Nr. 221 v. 16.11.2007, 15.
[20]
Vogl NJOZ 2009, 4206.
[21]
Vogl NJOZ 2009, 4206.
[22]
Von Hehn Börsen-Zeitung Nr. 221 v. 16.11.2007, 15.
[23]
Vogl NJOZ 2009, 4206.
[24]
Schuster NZWiSt 2012, 29.
[25]
Bock ZIS 2009, 69 f.; Vogl NJOZ 2009, 4206; ferner Schneider NZG 2010, 1201 mit dem Hinweis, dass ein solcher Verlust nicht nur bei einer fehlenden Compliance-Funktion droht, sondern auch für den Fall, dass die Grenzen zulässiger Nachforschungen nicht eingehalten werden.
[26]
Bock ZIS 2009, 69; Vogl NJOZ 2009, 4206.
[27]
Theile StV 2011, 382.
[28]
Behrens RiW 2009, 30; siehe auch Dann/Schmidt NJW 2009, 1851.
[29]
Dazu Schuster NZWiSt 2012, 30; siehe zum Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Jahn ZIS 2011, 454 ff.; Jahn/Kirsch StV 2011, 151.
[30]
Behrens RiW 2009, 30.
[31]
Die Geldbuße erreicht bei vorsätzlichen Straftaten eine Höhe von bis zu einer Mio. EUR, bei Fahrlässigkeitstaten bis zu 500 000 EUR. Zudem soll nach § 17 Abs. 4 OWiG die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
[32]
Vogt NJOZ 2009, 4206.
[33]
Siehe dazu eingehend auch Theile/Gatter/Wiesenack ZStW 2015, 804 ff., 817 ff.
[34]
Der Ablauf der Ermittlungen wird an dieser Stelle nur überblickartig wiedergegeben; eine genaue Behandlung der jeweiligen Maßnahmen folgt in den jeweils spezifischen Kapiteln.
[35]
Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 82; siehe auch Dann/Gastell NJW 2008, 2945.
[36]
Dies räumen auch Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 82 ein.
[37]
Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 82.
[38]
Jahn StV 2009, 42; von Rosen BB 2009, 231; Schneider NZG 2010, 1201; Theile/Gatter/Wiesenack ZStW 2015, 828 ff.
[39]
Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 82.
[40]
Breßler/Kuhnke/Schulz/Stein NZG 2009, 721; vgl. von Hehn/Hartung DB 2006, 1914; i.d.R. verschaffen sich die Ermittler bei der Unternehmensleitung einen Überblick über den Sachverhalt und interviewen danach die involvierten Mitarbeitern der nachgeordneten Ebenen („Top-Down-Approach“); vgl. Itzen BB-Special: Compliance 2008, 14.
[41]
Dann/Schmidt NJW 2009, 1852; Diller DB 2004, 313; vgl. auch Breßler/Kuhnke/Schulz/Stein NZG 2009, 721; zum Umfang der Auskunftspflichten siehe Diller DB 2004, 313; Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 82; Mengel/Ullrich NZA 2006, 243.
[42]
Jahn StV 2009, 45.
[43]
Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 82.
[44]
Dann/Schmidt NJW 2009, 1852; Jahn StV 2009, 42; Schulte/Görts RiW 2006, 567.
[45]
Schneider NZG 2010, 1201 f.
[46]
Schneider NZG 2010, 1201 f.
[47]
Schulte/Görts RiW 2006, 567.
[48]
Schneider NZG 2010, 1201; Schuster ZIS 2010, 68; NZWiSt 2012, 29; siehe auch Gruhl DuD 2005, 339 ff.
[49]
Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 81.
[50]
Vogt NJOZ 2009, 4209; ähnlich Dann/Gastell NJW 2008, 2948.
[51]
Inderst/Bannenberg/Poppe/Görling 2010, 6. Kap. Rn. 16 ff.; von Rosen BB 2009, 230.
[52]
Vgl. Dann/Schmidt NJW 2009, 1851, die darauf hinweisen, dass das Unternehmen gute Gründe hat, seine Karten offenzulegen, während diejenigen Mitarbeiter, die an den fraglichen Vorgängen beteiligt sind, meistens daran interessiert sind, zu schweigen; dieser Interessengegensatz könne bei Mitarbeiterbefragungen in aller Deutlichkeit zu Tage treten; so auch Wessing FS 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, S. 921.
[53]
Jahn StV 2009, 42.
[54]
Von Rosen BB 2009, 231.
[55]
Jahn StV 2009, 44; vgl. auch Diller DB 2004, 313.
[56]
Schneider NZG 2010, 1202.
[57]
Zu der Frage, ob Arbeitnehmer oder Betriebsrat einen Anspruch auf Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an entsprechenden „Ermittlungsgesprächen“ haben, Zimmer/Heymann BB 2010, 1853; siehe auch Dann/Schmidt NJW 2009, 1854; krit. zum Fair-trial-Grundsatz Hamm NJW 2010, 1332; die Einhaltung der für hoheitliche Ermittler geltenden Regelungen auch für im Auftrag von Unternehmen ermittelnde Rechtsanwälte einfordernd von Rosen BB 2009, 231; ähnlich Jahn/Budras FAZ v. 18.5.2010, S. 18.
[58]
Schulte/Görts RiW 2006, 567; oder Betriebsrat Klengel/Mückenberger CCZ 2009, 82; eine Missachtung der Mitbestimmungsrechte kann zu Störungen des Betriebsfriedens und zu einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats führen, §§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 94 BetrVG.
[59]
Lomas/Kramer Corporate Internal Investigations, 2008, S. 332.
[60]
Vgl. Breßler/Kuhnke/Schulz/Stein NZG 2009, 722; Göpfert/Merten/Siegrist NJW 2008, 1704.
[61]
Breßler/Kuhnke/Schulz/Stein NZG 2009, 722.
[62]
Breßler/Kuhnke/Schulz/Stein NZG 2009, 721, 723.
[63]
Eingehend dazu Dann/Gastell NJW 2008, 2949; Schuster ZIS 2010, 68 ff.; Vogel/Glas DB 2009, 1747; s. auch Inderst/Bannenberg/Poppe/Görling 2010, 6. Kap. Rn. 41 ff.
[64]
Ähnlich Dann/Gastell NJW 2008, 2949.
1. Teil Ermittlungen im Unternehmen › 2. Kapitel Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Beratung der Unternehmensführung
2. Kapitel Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Beratung der Unternehmensführung
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Recht und Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen
III. Inhalt und Umfang der Untersuchungen
IV. Amnestieprogramme und unternehmensinterne Untersuchungen
V. Verwendung der gewonnenen Ergebnisse
VI. Haftung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen
Literatur:
Annuß Betriebsbedingte Kündigung und arbeitsvertragliche Bindung, 2004; Annuß/Pelz Amnestieprogramme – Fluch oder Segen; BB Spezial 4/2010, 14; Arnold Verantwortung und Zusammenwirken des Vorstands und Aufsichtsrats bei Compliance-Untersuchungen, ZGR 2014, 76; Bea/Scheurer Die Kontrolle bei der GmbH, DB 1995, 1289; Binz/Sorg Die GmbH & Co. KG, 11. Aufl. 2010; Böhm Strafrechtliche Verwertbarkeit der Auskünfte von Arbeitnehmern bei unternehmensinternen Untersuchungen, WM 2009, 1923; Brandi Ermittlungspflicht des Aufsichtsrates über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens „am Vorstand vorbei“?, ZIP 2000, 173; Brandner Minderheitenrechte bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus der Geschäftsführung, FS Lutter, 2000, S. 317; ders. Sonderprüfungen zur Kontrolle der Geschäftsführung im Recht der GmbH, FS Nirk, 1992, S. 75; Breßler/Kuhnke/Schulz/Stein Inhalte und Grenzen von Amnestien bei Internal Investigations, NZG 2009, 721; Bürkle Corporate Compliance – Pflicht oder Kür für den Vorstand der AG?, BB 2005, 565; ders. Corporate Compliance als Standard guter Unternehmensführung des Deutschen Corporate Governance Kodex, BB 2007, 1797; Bürkle/Fecker Business Judgement Rule: Unternehmerischer Haftungsfreiraum für leitende Angestellte, NZA 2007, 589; Dreher Direktkontakte des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft zu dem Vorstand nachgeordneten Mitarbeitern, FS Ulmer, 2003, S. 87; Fleischer Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund, CCZ 2008, 1; ders. Die Sonderprüfung im GmbH-Recht, GmbHR 2001, 45; ders. Konzernleitung und Leitungssorgfalt der Vorstandsmitglieder im Unternehmensverbund, DB 2005, 759; ders. Vorstandsverantwortlichkeit und Fehlverhalten von Unternehmensangehörigen – Von der Einzelüberwachung zur Errichtung einer Compliance-Organisation, AG 2003, 291; Flume Die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zur Treupflicht des GmbH-Gesellschafters und des Aktionärs, ZIP 1996, 161; ders. Aktienrechtliche Compliance-Pflichten im Praxistest: Das Siemens Neubürger-Urteil des LG München I, NZG 2014, 321; Freidank/Altes Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (2009) – Neue Herausforderungen für Rechnungslegung und Corporate Governance, 2009; Fritz Anm. zu LG Hamburg, 15.10.2010 – 608 Qs 18/10: Beschlagnahmefähigkeit von im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen durch beauftragte Rechtsanwälte angefertigten Befragungsprotokollen – faktische Einschränkung der Auskunftspflichten von Mitarbeitern – „nemo tenetur“-Grundsatz im Arbeitsrecht, CCZ 2011, 156; Galen Anm. zu LG Hamburg, Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach „Internal Investigations“ – HSH Nordbank, NJW 2011, 945; Geißler Begrenzungen bei der Weisungsbindung des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2009, 1071; Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB, 7. Aufl. 2007; Glaser/Wisskirchen Unternehmensinterne Untersuchungen (Teil II), DB 2011, 1447; Göpfert/Merten/Siegrist Mitarbeiter als „Wissensträger“, NJW 2008, 1703; Grützner/Jakob Compliance von A-Z, 2010; Hauschka/Greeve Compliance in der Korruptionsprävention – was müssen, was sollen, was können die Unternehmen tun?, BB 2007, 165; von Hehn/Hartung Unabhängige interne Untersuchungen in Unternehmen als Instrument guter Corporate Governance – auch in Europa?, DB 2006, 1909; Henze Leitungsverantwortung des Vorstands – Überwachungspflicht des Aufsichtsrats, BB 2000, 209; Hüffer Die leitungsbezogene Verantwortung des Aufsichtsrats, NZG 2007, 47; Kapp Dürfen Unternehmen ihren (geschäftsleitenden) Mitarbeitern Geldstrafen bzw. -bußen erstatten?, NJW 1992, 2796; Klengel/Mückenberger Internal Investigations – typische Rechts- und Praxisprobleme unternehmensinterner Ermittlungen, CCZ 2009, 81; Kremer/Klahold Compliance-Programme in Industriekonzernen, ZGR 2010, 113; Kropff Zur Information des Aufsichtsrats über das interne Überwachungssystem, NZG 2003, 346; Leinekugel Voraussetzungen und Grenzen einer GmbH-rechtlichen Sonderprüfung gem. § 46 Nr. 6 GmbHG bei Konflikten unter Gesellschaftern, GmbHR 2008, 632; Leuering/Simon Das Einsichts- und Prüfungsrecht des Aufsichtsrats, NJW-Spezial 2007, 123; Lösler Das moderne Verständnis von Compliance im Finanzmarktrecht, NZG 2005, 104; ders. Spannungen zwischen der Effizienz der internen Compliance und möglichen Reporting-Pflichten des Compliance Officers, WM 2007, 676; Lutter Die Business Judgement Rule und ihre praktische Anwendung, ZIP 2007, 841; ders. Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl. 2006; Lutz Amnestie für aufklärungsbereite Kartellanten?, BB 2000, 677; Lützeler/Müller-Sartori Die Befragung des Arbeitnehmers – Auskunftspflicht oder Zeugnisverweigerungsrecht?, CCZ 2011, 19; Mansdörfer/Timmerbeil Zurechnung und Haftungsdurchgriff im Konzern,WM 2004, 362; Mengel Arbeitsrechtliche Aspekte unternehmensinterner Investigations, NZA 2006, 240; Momsen Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit, ZIS 2011, 508; Momsen/Grützner Verfahrensregeln für interne Ermittlungen, DB 2011 1792; Oppenländer/Trölitzsch/Jäger Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, 2. Aufl. 2011; Passarge Risiken und Chancen mangelhafter Compliance in der Unternehmensinsolvenz, NZI 2009, 86; Potinecke/Gottschalk Die Rolle des Aufsichtsrats bei der betrieblichen Aufklärung von Compliance-Verstößen, CB 2015, 444; PwC Studie Wirtschaftskriminalität, 2007; Reichert/Ott Non Compliance in der AG – Vorstandspflichten im Zusammenhang mit der Vermeidung, Aufklärung und Sanktionierung von Rechtsverstößen, ZIP 2009, 2173; dies.. Die Zuständigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat zur Aufklärung von Non Compliance in der AG, NZG 2014, 241; Rohde/Geschwandtner Zur Beschränkbarkeit der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands einer Aktiengesellschaft, NZG 2005, 996; Römermann (Hrsg.) Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 3. Aufl. 2014; Roth Möglichkeiten vorstandsunabhängiger Information des Aufsichtsrats, AG 2004, 1; Schäfer/Baumann Compliance-Organisation und Sanktionen bei Verstößen, NJW 2011, 3601; von Schenk Die laufende Information des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft durch den Vorstand, NZG 2002, 64; Schneider U. Compliance als Aufgabe der Unternehmensleistung, ZIP 2003, 645; ders. Compliance im Konzern, NZG 2009, 1321; ders. Die Überlagerung des Konzernrechts durch öffentlich-rechtliche Strukturnormen und Organisationspflichten, ZGR 1996, 225; Schneider U./Schneider S. Konzern-Compliance als Aufgabe der Konzernleitung, ZIP 2007, 2061; Schockenhoff Geheimhaltung von Compliance-Verstößen, NZG 2015, 409; Scholl Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte – ein altes Thema und noch immer ein Problem, NStZ 1999, 599; Schürrle/Olbers Praktische Hinweise zu Rechtsfragen bei eigenen Untersuchungen im Unternehmen, CCZ 2010, 178; Semler Die Rechte und Pflichten des Vorstands einer Holdinggesellschaft im Lichte der Corporate Governance-Diskussion, ZGR 2004, 631; ders. Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats, 1980; ders. Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Aufl. 1996; Spindler Compliance in der multinationalen Bankengruppe, WM 2008, 905; Sünner Rechtliche Grundlagen für Aufsichtsratsprüfungsausschüsse und ihre Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Compliance, CCZ 2008, 56; Velte Direktzugriff des Aufsichtsrats auf die Interne Revision – Ausnahme- oder Regelfall?, NZG, 2011, 1401; Wagner „Internal Investigations“ und ihre Verankerung im Recht der AG, CCZ 2009, 8; Wastl/Pusch Haftungsrechtliche Konsequenzen einer so genannten Mitarbeiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, RdA 2009, 376; Wirtz Die Aufsichtspflichten des Vorstandes nach OWiG und KonTraG, WuW 2001, 347; Zimmerer/Heymann Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei unternehmensinternen Ermittlungen, BB 2010, 1853.
1. Teil Ermittlungen im Unternehmen › 2. Kapitel Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Beratung der Unternehmensführung › I. Einleitung
I. Einleitung
1
Internal Investigations oder auf Deutsch, unternehmensinterne Untersuchungen, haben durch die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre deutlich zugenommen. Während dieser Begriff vor dem Jahr 2005 in Deutschland nahezu keine Rolle spielte, so ist heute festzustellen, dass interne Untersuchungen sowohl in der juristischen Literatur, als auch in der Praxis wesentlich an Bedeutung gewonnen haben.
2
In der Literatur wurde in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, welche arbeitsrechtlichen Probleme sich bei einer solchen Untersuchung stellen und was hierbei berücksichtigt werden muss.[1] Vergleichsweise wenig untersucht wurden hingegen die gesellschaftsrechtlichen Aspekte. Dabei ist gerade die Beachtung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen für die handelnden Organe von erheblicher Bedeutung. Liegen Anhaltspunkte vor, die eine interne Untersuchung indizieren, so sind die jeweils geltenden gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen als erstes zu identifizieren. Zu klären sind dabei insbesondere folgende Aspekte: Welche Organe einer Gesellschaft sind zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen berechtigt und verpflichtet? Welcher Handlungsspielraum steht den Organen zu? Inwiefern sind die Organe zu einer Mitteilung der gewonnenen Erkenntnisse an Behörden oder Geschäftspartner verpflichtet und befugt?
3
Die nachfolgende Darstellung setzt sich mit den genannten Fragen auseinander und bietet einen Überblick über die grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit internen Untersuchungen.
Anmerkungen
[1]
Siehe nur Mengel NZA 2006, 240 ff.; Schürrle/Olbers CCZ 2010, 178 ff.; Momsen ZIS 2011, 508 ff.; Zimmerer/Heymann BB 2010, 1853 ff.; Glaser/Wisskirchen DB 2011, 1447 ff.; Böhm WM 2009, 1923 ff.
1. Teil Ermittlungen im Unternehmen › 2. Kapitel Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Beratung der Unternehmensführung › II. Recht und Pflicht zur Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen
1. Einleitung
4
Ausgangspunkt jeder unternehmensinternen Untersuchung ist zunächst die Frage, ob ein Unternehmen zur Durchführung einer solchen Untersuchung berechtigt oder sogar verpflichtet ist und welches Organ hierfür zuständig ist. Hierbei ist nach den verschiedenen Rechtsformen und den jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten zu unterscheiden.
2. Die AG
5
Unternehmensinterne Untersuchungen werden in allen großen und mittelständischen Unternehmen aller Gesellschaftsformen durchgeführt. Am stärksten im kollektiven Gedächtnis verblieben sind jedoch die medienwirksamen Untersuchungen in Unternehmen wie z.B. der Siemens AG,[1] der Daimler AG[2] oder der VW AG.[3] Sie sind prominente Beispiele für eine erfolgreiche, schadensbegrenzende Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen. Von besonderer Bedeutung für die nachfolgende Darstellung sind Untersuchungen in AGs auch deshalb, weil diese Gesellschaftsform über eine gesetzlich detailliert und im Wesentlichen verbindlich geregelte Organstruktur verfügt. Daher wird hier zunächst dargestellt, wer im Gefüge der AG zur Einleitung von Untersuchungen berechtigt und verpflichtet ist.