- -
- 100%
- +
Speziell für den demokratischen Verfassungsstaat vernachlässigt Hesse, dass dieser nicht nur auf Gleichheit, sondern auch auf Freiheit und zwar gerade auf Freiheit vom Staat beruht. Während in „totalen Demokratien“ |62|die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft tatsächlich endet, wird sie im demokratischen Verfassungsstaat durch das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere die Grundrechte,[353] aufrechterhalten und gepflegt.[354] Es sichert einen „Raum der Dunkelheit“ außerhalb der staatlichen Ausleuchtung.[355] Der Wohlfahrtsstaat und das Sozialstaatsprinzip haben zwar noch einmal Veränderungen hervorgebracht. Allerdings wird auch dadurch die Dichotomie nicht durchbrochen, sondern erst vollendet, solange der Staat nicht das soziale Ganze seinem Regelungsanspruch unterwirft. So verstanden steht das Sozialstaatsprinzip dann im Dienst der Freiheit und der Gleichheit, indem es einerseits die sozialen Grundlagen sicherstellt, derer es zur Ausübung der individuellen Freiheitsrechte bedarf[356] und andererseits die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft auf einem Niveau hält, das es ermöglicht, dass sich alle Mitglieder der staatlichen Gemeinschaft auch dauerhaft als (politisch) Gleiche er- und anerkennen können.[357] Die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips in diesem Sinne ist dann keine Gefährdung des demokratischen Verfassungsstaates und der damit einhergehenden Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, sondern Funktionsbedingung desselben.
|63|Bedrohlicher gerade aus der Sicht der Allgemeinen Staatslehre ist die Auffassung, dass der Staat zwar weiterhin von der Gesellschaft unterschieden werden kann, im Hinblick auf die Ausübung von Herrschaftsbefugnissen aber zu einem (qualitativ nicht-besonderen) Akteur unter vielen geworden ist. Diese These trifft sich mit dem oben geschilderten Einwand, wonach die Allgemeine Staatslehre ihren zentralen Gegenstand verliert, der moderne Staat sich aber jedenfalls nicht mehr als zentraler Forschungsgegenstand eignet, wenn es um eine umfassende Herrschaftsanalyse geht. Zuletzt ist sie von Udo Di Fabio vorgetragen worden.[358] Die Interaktion mit anderen Funktionssystemen und interne kommunikative Anschlussbedingungen erforderten danach eine andere, abstraktere (vom modernen Staat gelöste) Analyse von Macht und Herrschaft, die Zusammenhänge von Institutionen, funktionellen Leistungen und ideellen Prägekräften sichtbar mache. Der moderne Staat sei bereits seit längerem nicht mehr der klärende Ausgangspunkt oder die Matrix für Theoriebildung; Staaten, supranationale oder internationale Organisationen seien zwar unzweifelhaft wichtig, aber nicht notwendigerweise und immer das Zentrum politischer Herrschaft, wenn man unter Macht die Steigerung der Wahrscheinlichkeit zur Übernahme fremder Selektionen und Handlungsperspektiven (Gehorsam) verstehe. Der Sache nach liegt diese These aber auch dem Konzept des Netzwerkstaats Vestings zugrunde, wenn dieser unter Berufung auf Hermann Hellers Vorstellung vom Staat als besondere organisierte Entscheidungs- und Wirkungseinheit ausführt, dass „gegenwärtig keine Rede mehr davon sein [kann], dass der Staat den Menschen als Organisation ‚in ganz anderer Weise zu ergreifen vermag als die sonstigen Organisationen‘.“[359] Wenn Vesting zur Bestätigung seiner These unter anderem darauf verweist, dass selbst ein Land wie Deutschland „ohne Regierung funktioniert und monatelange Koalitionsverhandlungen das Alltagsleben nicht wirklich berühren“,[360] so wird man dem allerdings zweierlei entgegenhalten können: Erstens bestand selbstverständlich zu jeder Zeit eine geschäftsführende Regierung und zweitens – so würde gerade Max Weber betonen – ist der Alltag von Herrschaft die Verwaltung. Und die zentrale staatliche Verwaltung des Alltagslebens wurde von den Koalitionsverhandlungen in keiner Weise berührt – wäre sie es gewesen, hätten wir es gespürt.[361] Im Zusammenhang mit der Coronapandemie ist zudem deutlich geworden, welche besonderen Macht- und Durchsetzungsoptionen der moderne Staat im Vergleich zu sonstigen gesellschaftlichen Herrschaftsträgern zumindest in einer solchen Ausnahmesituation besitzt. Gleichwohl scheinen |64|zumindest die sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram) diese These für „normale Zeiten“ zu stützen. Man denke an das Phänomen der Echokammern, das unlängst von Cass Sunstein analysiert worden ist.[362] Paul Collier hat die zentralen Akteure dieser Medien gar als die neuen „dezentralisierten Anführer der Gesellschaft“[363] bezeichnet. Dennoch bleibt der moderne Staat nach hier vertretener Ansicht auch insoweit der zentrale Herrschaftsakteur, gerade weil er als einzige „Entscheidungs- und Wirkungseinheit“ die Möglichkeit hat, regulierend einzugreifen und die Existenz entsprechender Phänomene zu beeinflussen. Wer anderes behauptet, schließt allzu schnell von der faktischen Existenz dieser Entwicklungen auf ihre natürliche Notwendigkeit und Nichtbeeinflussbarkeit. Es stimmt insofern, dass der Staat hier nur selten eingreift. Es stimmt aber auch, dass er jederzeit eingreifen könnte, wenn er wollte. Insofern sollte auch die Allgemeine Staatslehre dieser weit verbreiteten (und bisweilen in einer generell staatsskeptischen Ideologie wurzelnden) Ansicht nicht kampflos das Feld räumen. Ohnehin sind gesellschaftliche und andere nicht-staatliche Herrschaftsträger seit jeher Bestandteil einer umfassenden Allgemeinen Staatslehre und müssen es auch sein[364] – dass die Souveränität des modernen Staates immer auf faktische Schranken stieß, ist erwähnt worden. Insofern sollten die aktuellen Entwicklungen nicht zu schnell als qualitativer Sprung gewertet werden, der der Idee einer Allgemeinen Staatslehre das Fundament nimmt, auf dem sie errichtet ist. Dass hier aber eine zentrale Debatte liegen dürfte, die innerhalb der Allgemeinen Staatslehre (und möglicherweise auch gegen sie) geführt werden muss, liegt auf der Hand.[365]
Fußnoten
255
Siehe auch U. Di Fabio, Die Staatsrechtslehre und der Staat, 2003.
256
Siehe auch E. Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, S. 11; E. Özmen, Politische Philosophie, S. 18; M. Payandeh, Allgemeine Staatslehre, in: J. Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts, § 4, Rn. 5; E.-W. Böckenförde, Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie, S. 4 ff.; P. Mastronardi, Verfassungslehre, Rn. 202; A. Gamper, Staat und Verfassung, S. 30.
257
A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 16 ff.
258
Auch der einleitende Satz „Europa hat den Staat erfunden“ von Wolfgang Reinhard in seinem bedeutenden Werk „Geschichte der Staatsgewalt“ (3. Auflage 2003) sollte nicht in diesem exkludierenden Sinne interpretiert werden.
259
Das betrifft die Urbanisierung ebenso wie die Entwicklung der Postkutsche.
260
Ein von Jürgen Osterhammel geprägter Begriff, vgl. J. Osterhammel, Die Verwandlung der Welt, S. 424.
261
Dazu A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 109 ff.
262
Siehe aber die beeindruckenden Werke von W. Reinhard, Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415–2015, 3. Auflage 2016 sowie ders., Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Auflage 2002.
263
Zur Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent siehe M. Welz, Afrika seit der Dekolonisation, S. 51 ff.
264
Zur Bedeutung einer angemessenen Erinnerungskultur generell A. Assmann, Cultural Memory and Western Civilization: Functions, Media, Archives, 2012; dies., Erinnerungsräume: Formen und Wandlungen des kulturellen Gedächtnisses, 2018 sowie knapp dies., Der europäische Traum, S. 38 ff.
265
Zur deutschen Geschichte siehe W. Speitkamp, Deutsche Kolonialgeschichte, 3. Auflage 2014.
266
Die meist gewaltsame „Erwerbsgeschichte“ der Kunstgegenstände wurde bis zuletzt von den früheren Kolonialmächten allerdings meist verklärt oder abgestritten. Siehe zu einem wohl leider typischen Fall zuletzt G. Aly, Das Prachtboot. Wie Deutsche die Kunstschätze der Südsee raubten, 2021.
267
Siehe dazu auch M. Terkessidis, Wessen Erinnerung zählt. Koloniale Vergangenheit und Rassismus heute, 2019.
268
Ausführlich zu den einzelnen Merkmalen A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 44 ff.
269
Vgl. auch M. Payandeh, Allgemeine Staatslehre, in: J. Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts, § 4, Rn. 4.
270
A. Gamper, Staat und Verfassung, S. 30.
271
Etwas anders lief die Entwicklung in England, wo sich das Parlament frühzeitig eine eigene Machtposition gegenüber dem König erarbeiten konnte. Zu dieser Entwicklung K. Mackenzie, The English Parliament, 1950.
272
In diesem Sinne aber etwa E. Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, S. 11 ff. Auf S. 158 hält er für die Bundesrepublik der 70er Jahre fest: „Von Souveränität im Sinne der höchsten und fortdauernden Gewalt zu sprechen wäre absurd.“
273
H. Dreier, Religionsverfassung in 70 Jahren Grundgesetz – Rückblick und Ausblick, JZ 2019, 1005 (1008), dort auch zur in der jüngeren Bundesrepublik noch sehr erfolgreichen, allerdings verfehlten Koordinationslehre.
274
Zum Begriff knapp A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 59 f. Siehe auch H. Dreier, Säkularisierung und Sakralität, S. 12 ff.
275
H. Dreier, Staat ohne Gott, 2018. Längere Rezension bei D. Rennert, Liberale Theorie, Republikanische Praxis?, Der Staat 58 (2019), 411 ff.
276
Siehe auch S. Lessenich, Grenzen der Demokratie, S. 64.
277
S. Mau, Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert, 2021.
278
S. Mau, Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert, S. 15.
279
S. Mau, Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert, S. 21.
280
Vgl. auch J. Habermas, Auch eine Geschichte der Philosophie, Band 2, S. 200 sowie B. Rüthers, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, S. 51.
281
Siehe auch A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 84 f. Siehe auch R. Zimmermann, England und Deutschland: Unterschiedliche Rechtskulturen?, S. 29 und 37 ff.
282
Diese Aussage geht auf Max Weber zurück.
283
Dazu auch unten bei Frage V.
284
In den Städten und Gemeinden fanden sich hingegen teilweise bereits Differenzierungen, vor allem im Bereich des Armenrechts.
285
Katholisch, lutherisch, reformiert.
286
Siehe auch N. Ullrich, Personale Bindungen im Wandel der Verfassungen, in: J. Münch/A. Thiele (Hrsg.), Verfassungsrecht im Widerstreit, S. 51 (68 ff.).
287
B. Anderson, Die Erfindung der Nation, 1996.
288
Dazu zuletzt A. Assmann, Die Wiedererfindung der Nation. Warum wir sie fürchten und warum wir sie brauchen, 2020.
289
Überblick auch bei A. Gamper, Staat und Verfassung, S. 70 ff.
290
Ausführlich A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 212 ff.
291
P. Alter, Nationalismus, S. 103.
292
Dazu auch unten in Frage X zur Zukunft des Staates.
293
Umfassend A. Thiele, Der konstituierte Staat. Eine Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 2021.
294
Die Zahl dieser Wellen und der anti-demokratischen Rückschläge ist umstritten, vgl. S. Huntington, The Third Wave, S. 13 ff. (drei Wellen, zwei Gegenwellen) sowie B. Marquardt, Universalgeschichte des Staates, S. 499 f. (sieben Transformationsintervalle und fünf autokratische Gegenbewegungen). Inwieweit die aktuellen Entwicklungen in einigen Staaten einen erneuten Rückschlag bedeuten, bleibt abzuwarten.
295
Vgl. im Überblick A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 235 ff.
296
Einzelheiten unten bei Frage V und VI.
297
Der Umgang mit Staatenlosen, sog. Apatriden, bildet denn auch eine zentrale Herausforderung für das moderne Völkerrecht, vgl. auch A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 317 ff. Zum Recht zur Regelung der Staatsangehörigkeit im Völkerrecht V. Epping, Der Staat als „Normalperson“ des Völkerrechts, in: K. Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, § 7, Rn. 83 ff.
298
Dazu zuletzt H. Bude, Solidarität. Die Zukunft einer großen Idee, 2019.
299
Vgl. dazu J. Kersten/C. Neu/B. Vogel, Politik des Zusammenhalts. Über Demokratie und Bürokratie, 2019.
300
Vgl. auch P. Collier, The Future of Capitalism, S. 212 f.
301
Anders hingegen A. Assmann, Die Wiedererfindung der Nation, 2020.
302
Zu Assmanns Kritik an meinem Modell siehe A. Assmann, Die Wiedererfindung der Nation, S. 34 ff.
303
Dazu näher unten in Frage X.
304
Bezogen auf den Volksbegriff ähnlich M. Wildt, Die Ambivalenz des Volkes, S. 11.
305
Ausführlich bei Frage X zur Zukunft des Staates.
306
Vgl. P. Collier, The Future of Capitalism, S. 211 ff.
307
Ausführlich dazu A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 285 ff.
308
Siehe dazu G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 394 ff. Umfassend auch V. Epping, Der Staat als „Normalperson“ des Völkerrechts, in: K. Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, § 7, Rn. 1 ff.
309
Dazu knapp A. Katz/G. Sander, Staatsrecht, Rn. 23 ff. sowie A. Gamper, Staat und Verfassung, S. 46 ff.
310
Siehe etwa H. Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 145 ff. sowie allzu polemisch R. Smend, Verfassung und Verfassungsrecht, 1928, S. 55: „Dieses unrühmliche Kapitel deutscher Ungeistgeschichte […].“
311
In diesem Sinne auch M. Payandeh, Allgemeine Staatslehre, in: J. Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts, § 4, Rn. 9.
312
Siehe auch J. Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 5.
313
Siehe auch A. Katz/G. Sander, Staatsrecht, Rn. 21.
314
Aktuell ist der Weltraum nach dem Weltraumvertrag von 1967 eine „Angelegenheit der ganzen Menschheit“ und der Mond und andere Himmelskörper sind nach dem Mondvertrag von 1979 „hoheitsfreier Gemeinschaftsraum“. Ob sich das ändert, bleibt abzuwarten, zumal bedeutende Raumfahrernationen (etwa die USA) den Mondvertrag nicht ratifiziert haben. Siehe dazu M. Schladebach, Weltraumrecht, 2020.
315
T. Marshall, The Power of Geography, S. xv.
316
C. Möllers, Staat als Argument, S. 12–115.
317
J. Kersten, Georg Jellinek und die klassische Staatslehre, S. 1. Dazu auch S. L. Paulson/M. Schulte (Hrsg.), Georg Jellinek – Beiträge zu Leben und Werk, 2000.
318
C. Möllers, Staat als Argument, S. 12. Ausführlich zu Jellinek J. Kersten, Georg Jellinek und die klassische Staatslehre, 2000.
319
G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 137 f.
320
G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 11 f.
321
J. Kersten, Georg Jellinek und die klassische Staatslehre, S. 6.
322
C. Möllers, Staat als Argument, S. 33.
323
J. Kersten, Georg Jellinek und die klassische Staatslehre, S. 7.
324
Überblick zu Leben und Werk Hans Kelsens bei H. Dreier, ad Hans Kelsen. Rechtspositivist und Demokrat, 2021. Eine umfangreiche Biographie findet sich bei T. Olechowski, Hans Kelsen. Biographie eines Rechtswissenschaftlers, 2020.
325
M. Jestaedt, in: H. Kelsen, Allgemeine Staatslehre, 1925 (2019), Vorwort S. XLI.
326
H. Kelsen, Allgemeine Staatslehre, 1925, S. 16 f. Als strikter Rechtspositivist lehnte Kelsen insofern auch jede Form des Naturrechts ab, vgl. H. Dreier, ad Hans Kelsen, S. 20.
327
Vgl. C. Möllers, Staat als Argument, S. 40 f.
328
H. Kelsen, Allgemeine Staatslehre, 1925, S. 7.
329
H. Dreier, ad Hans Kelsen, S. 30 f.
330
W. Heun, Der staatsrechtliche Positivismus in der Weimarer Republik, Der Staat 28 (1989), 377 (383).
331
Vgl. auch W. Heun, Der staatsrechtliche Positivismus in der Weimarer Republik, Der Staat 28 (1989), 377 (384): „Die Herauslösung der Rechtsordnung aus ihrem politischen, sozialen und geistigen Kontext kehrte freilich umso klarer die formalistische Entleerung und Dürre einer solchen puristischen Rechtswissenschaft hervor.“
332
Vgl. auch H. Dreier, Rechtslehre, Staatssoziologie und Demokratietheorie bei Hans Kelsen, S. 282.
333
Ausführlich zu Smends Staatsverständnis S. Korioth, Integration und Bundesstaat, S. 111 ff.
334
S. Korioth, Integration und Bundesstaat, S. 112 f.
335
R. Smend, Verfassung und Verfassungsrecht, S. 136. Knapp zur Integrationslehre auch A. Katz/G. Sander, Staatsrecht, Rn. 29.
336
Siehe R. Lhotta (Hrsg.), Die Integration des modernen Staates, 2005.
337
Zu Rudolf Smend etwa N. Matz-Lück, Die Aktualität der Smendschen Integrationslehre im europäischen Einigungsprozess, in: U. Schröder/A. v. Ungern-Sternberg (Hrsg.), Zur Aktualität der Weimarer Staatsrechtslehre, S. 37 ff.
338
Vgl. C. Möllers, Der vermisste Leviathan, S. 54: „Das Bedürfnis, Gesellschaftsbeschreibung im großen Stil, aber ohne sozialwissenschaftliche methodische Kontrollen zu betreiben, schien von der Wahl des Begriffs unabhängig zu sein.“
339
G. F. Schuppert, Staat als Prozess. Eine staatstheoretische Skizze in sieben Aufzügen, 2010.
340
E. Özmen, Politische Philosophie, S. 9.
341
E. Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, S. 24 f.: „Diese Entwicklung legt die Frage nahe, ob es nicht an der Zeit ist, das überkommene Verständnis des Staates zu verabschieden. Das ist bereits mehrfach geschehen. Radikal in der Feststellung: der Staat ist tot. Differenzierter in der Forderung, ein neues Staatsbild den gegenwärtigen Realitäten herauszuheben. Dessen bedarf es allerdings, wenn der Staatsbegriff nicht jeden Bezug zur Realität verlieren soll.“
342
Siehe auch U. Di Fabio, Die Staatsrechtslehre und der Staat, S. 77: „Die Staatslehre muss – um methodisches Recht und konsistente Dogmatik überhaupt möglich zu halten – ihr Fundament wieder verbreitern, ein neues Bild der Welt und das heißt auch der wesentlichen rechtlichen Chiffre für die Welt, den Staat, entwerfen.“
343
Siehe insbesondere K.-H. Ladeur, Recht – Wissen – Kultur, 2016.
344
Vgl. G. F. Schuppert, Staatswissenschaft, S. 441, 443.
345
T. Vesting, Staatstheorie, Rn. 282 ff.
346
Vgl. K. F. Gärditz, Der digitalisierte Raum des Netzes als emergente Ordnung und die repräsentativ-demokratische Herrschaftsform, Der Staat 54 (2015), S. 113 ff.
347
J. Kersten, Schwarmdemokratie. Der digitale Wandel des Verfassungsstaates, 2017.
348
Vgl. etwa H. Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 526 ff.; R. Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 48 ff.; R. Zippelius, Allgemeine Staatslehre, S. 215 ff. Siehe (knapp) auch W. Haller/A. Kölz/T. Gächter, Allgemeines Staatsrecht, Rn. 83 ff.
349
Dazu A. Thiele, Finanzaufsicht, S. 35 ff. Siehe auch P. Mastronardi, Verfassungslehre, Rn. 1 ff.
350
Zum deutschen Konstitutionalismus A. Thiele, Der konstituierte Staat, S. 165 ff.
351
K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, S. 8. Hesse folgend A. Katz/G. Sander, Staatsrecht, Rn. 42, die aber zugleich das Erfordernis der Distanz betonen.
352
Vgl. E. Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, S. 21 ff.
353
Siehe auch H. H. Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat, S. 47: „Das Instrument, durch welches diese Unterscheidung wesentlich vollzogen wird, sind – neben dem Begriff des Amtes – die Grundrechte.“
354
Gerade im Wirtschaftsbereich beruht der moderne Staat als Steuerstaat denn auch auf einer prinzipiellen Arbeitsteilung zwischen Staat und Gesellschaft, nach der sich der Staat im Kern aus dem wirtschaftlichen Bereich heraushält. Stattdessen schafft er vornehmlich die Rahmenbedingungen, damit sich wirtschaftliche Prosperität entwickeln kann und wird im Gegenzug an den (privaten) wirtschaftlichen Gewinnen finanziell beteiligt. Die Besteuerung erfolgt auch und gerade im Interesse der BürgerInnen; die nicht zuletzt von Teilen der FDP und Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler immer wieder suggerierte Metapher vom Staat als „institutionalisierter Dieb“ erweist sich insofern aus verschiedenen Gründen als verfehlt und verkennt diese vereinbarte Arbeitsteilung. Vgl. auch A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 101 f. und unten bei Frage V.
355
Siehe A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 262 ff. Siehe auch H. Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, S. 16.
356
Siehe dazu H. M. Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit, 2008.
357
Dazu A. Thiele, Gleichheit angesichts von Vielfalt im philosophischen und juristischen Diskurs, DVBl. 2018, 1112 (1119); ders., Kommunitarismus und Grundgesetz, in: W. Reese-Schäfer (Hrsg.), Handbuch Kommunitarismus, S. 465 ff.; ders., Staatsverschuldung und Demokratie, Leviathan 46 (2018), 336 (347 f.). Siehe auch K. Chatziathanasiou, Sozio-ökonomische Ungleichheit: Verfassungstheoretische Bedeutung, verfassungsrechtliche Reaktionen, Der Staat 60 (2021), 177 ff. Es geht also entgegen den Vorstellungen der AnhängerInnen des Suffizienzprinzips nicht allein darum, dass alle „genug“ haben. Die Alternative zu Suffizienz lautet im Übrigen auch nicht „gleich viel“, vielmehr ist ein bestimmtes Maß an sozialer Ungleichheit durchaus zulässig (und auch notwendig sowie nicht zu vermeiden). Zu schlicht insoweit N. Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, S. 19 („Also genug, statt gleich viel.“). Freiheit und Gleichheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern behutsam miteinander versöhnt werden.
358
U. Di Fabio, Herrschaft und Gesellschaft, 2. Auflage (Studienausgabe) 2019.
359
T. Vesting, Staatstheorie, Rn. 281.
360
T. Vesting, Staatstheorie, Rn. 281.
361
Dementsprechend ist die lange Regierungsbildung auch in anderen Staaten kein Problem (Belgien, Israel, Nordirland, Spanien).
362
C. Sunstein, #Republic, 2018.
363
P. Collier, The Future of Capitalism, S. 212.