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Es gibt in Österreich noch keine Frau, die man auch nur irgendwie in die Reihe der großen politischen Persönlichkeiten dieses Landes stellen könnte, also jener, die durch ihre Leistungen die Wähler über die üblichen Claqueure hinaus wirklich signifikant begeistern konnten. Nicht einmal annähernd ist eine Frau in die Qualitäts- und Erfolgsklasse eines Bruno Kreisky, eines Wolfgang Schüssel oder eines Sebastian Kurz vorgedrungen, aber auch nicht in die eines Hannes Androsch, eines Jörg Haider oder eines Karl-Heinz Grasser (mir sind die strafrechtlichen Probleme der drei Letztgenannten durchaus bekannt, dennoch ist Faktum, dass sie alle jedenfalls große Popularität erzielt haben). Immerhin gibt es seit den 60er Jahren weibliche Minister und seit den 80ern weibliche Parteichefs. Also kann niemand mehr sagen, es hätte keine Chancen gegeben.
Geradezu lächerlich waren die Begeisterungsekstasen vieler Medien, weil im vergangenen Jahr ein halbes Jahr eine Frau von Gnaden des grünen Bundespräsidenten (der wider die Verfassung damals sogar etliche Minister selbst ausgesucht hatte!) amtsführende Bundeskanzlerin geworden ist. Wobei aber bis heute irgendwelche konkreten Belege über das bloße Frausein hinaus fehlen, die die Ekstase irgendwie rechtfertigen würden. Wohlgemerkt: Das ist keine Kritik an ihr, ohne Mehrheit kann man eben nur stillehalten, das ist aber massive Kritik an den Begeisterungskommentaren fast aller Medien.
Apropos Grüne: Selbst die heftigste Feministenpartei des Landes flog aus dem Parlament, als hintereinander zwei Frauen bei den Grünen an der Spitze gestanden waren, während die Linksaußen-Stimmen beim Macho Peter Pilz landeten. Und die Grünen feierten erst dann ein Comeback, als ein männlicher Fußball- und Blasmusikfan an der Spitze stand.
Besonders erstaunlich wirken die nicht vorhandenen Folgen einer jahrzehntelangen feministischen Gehirnwäsche, wenn man in die zwei größten westlichen Demokratien blickt. In beiden dominieren in der medialen und politischen Rhetorik der Zeitgeist, die Political Correctness und feministische Rhetorik fast noch stärker als in Österreich (falls das möglich ist):
In Deutschland ist jetzt die größte Partei des Landes mit zwei Frauen an der Spitze krachend gegen die Wand gedonnert. Gewiss werden jetzt manche sagen: „Aber Merkel hat sich immerhin 15 Jahre an der Spitze gehalten, das ist doch eine Leistung.“ Aber dem ist schon entgegenzuhalten: Noch nie hat die CDU so dramatisch an Wählerunterstützung verloren wie unter Angela Merkel. Die Partei, die 1983 noch 49 Prozent der Stimmen bekommen hat, lag bei den letzten Umfragen nur noch bei 28 Prozent. Damit ist die CDU schon fast ebenso tief wie die (weiblich geführte) SPÖ und die (schon mehrfach weiblich geleitete) SPD abgestürzt. Noch viel interessanter ist aber die Nachfolgediskussion der CDU: Dabei sind nur Männer im Rennen um die künftige Regierungsführung, egal ob man wie die meisten Medien nur drei Kandidaten nennt, oder fünf wie das Tagebuch gestern. Weit und breit ist keine Frau im Gespräch.
Es sei denn, das Schreckensszenario der einstigen tapferen DDR-Dissidentin Vera Lengsfeld wird Realität, die meint, dass die einstige DDR-Studentenfunktionärin Merkel jetzt durch geschickte Intrigen daran arbeite, trotz Rücktrittsankündigung mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei zur eigenen Nachfolgerin zu werden.
In den USA suchen die Demokraten verzweifelt einen Herausforderer für Donald Trump. Aber auch bei dieser linken Partei dominieren bei allen Umfragen Männer. Am Linksaußenflügel findet sich da der Senator Sanders, am gemäßigten Flügel der bis vor kurzem völlig unbekannte Provinzbürgermeister Buttigieg und der einstige Vizepräsident Biden. Und als „Dark Horse“ gilt der Milliardär Bloomberg. Das sind wiederum lauter Männer, während alle weiblichen Kandidaten schon jetzt weit abgeschlagen scheinen. Dabei steht auf der republikanischen Gegenseite der Inbegriff eines männlichen Machos, der gerade jetzt die besten Umfragewerte seines Lebens und sehr gute Chancen auf eine Wiederwahl hat.
Apropos USA: Menschen, die den Weinstein-Prozess genauer verfolgen als ich, schreiben detailliert, dass im Verfahren gegen den ehemaligen Filmproduzenten eine Belastungszeugin nach der anderen umgefallen sei, dass offenbar alle als Zeugen geführten Frauen mit Weinstein in der Hoffnung auf eine Filmkarriere durchaus einvernehmlich eine sexuelle Beziehung aufgenommen hatten, die sich auch länger hinzog. Er wollte Sex, sie wollten Karriere, von Liebe war auf keiner Seite die Rede. Zwar weiß man nicht, wie die oft rein emotional agierenden Geschworenen dennoch reagieren werden, weil sich die Frauen angesichts des Ausbleibens von tollen Rollen als Opfer fühlen – und darstellen. Aber jedenfalls ist Tatsache, dass die Vorwürfe dieser Möchtegern-Schauspielerinnen die große MeToo-Hysterie der letzten Jahre ausgelöst haben, bei der schier jede unerfreulich endende Beziehung nachträglich zu Vergewaltigung und Missbrauch umgedeutet wird.
Sehr viel spricht dafür, dass die Kampagnen der Kampffeministinnen völlig an der Realität des Lebens vorbeigehen. Hinter den Quoten-Forderungen und dem „Frauen sind die ständigen Opfer“-Geschrei steht nur ein recht kleiner Prozentsatz von Frauen.
1. Den Anteil der Frauen, die auf feministische Themen reagieren, kann man mit sechs bis rund zwölf Prozent ansetzen. Um zwölf Prozentpunkte Anteil schnitten in Österreich 2019 die Linksparteien bei den Frauen besser ab als die beiden Rechtsparteien. Unter den zehn Themen, die Österreichs bester Meinungsforscher (Sommer) quer über alle Parteien als die zehn wichtigsten Wahlmotive herausdestilliert hat (von der Migration übers Klima bis zu den Pensionen und Schulen), war kein einziges, dass sich irgendwie auf ein Frauen-Thema bezieht.
2. Bei den Jungen ist der feministische Unterschied noch viel geringer: Bei der letzten Jugendstudie sagten 65 Prozent der jungen Frauen, sie wollen nur noch halbtags arbeiten, wenn sie einmal kleine Kinder haben; bei den Burschen wünschten sich das 71 Prozent von ihren Frauen. Dabei ist auch bloß die Formulierung solcher Wünsche für alle linken Feministinnen eine absolute Todsünde.
3. Auch das ständige ORF-Thema „Frauen als armes und ständiges Opfer von Gewalt“ ist dramatisch zu relativieren: So sagten bei einer (market-)Umfrage zwar 24 Prozent der Frauen, dass sie bereits Opfer einer Gewalttat geworden seien. Aber bei den Männern sind es sogar 26 Prozent. Dennoch sind männliche Opfer nie Thema der medialen Berichterstattung (höchstens sie bleiben als Leiche zurück).
4. Der schwerste Vorwurf gegen die linken Feministinnen ist aber, dass sie die Unterdrückung der Frauen im Islam – wo es diese tatsächlich in breiter Front gibt – total ignorieren. Sie behaupten sogar, dass es unabhängiger eigener Wille von unmündigen Kindern sei, wenn diese mit Kopftuch in die Schule gehen (müssen).
Dennoch wird die Rhetorik der politmedialen Kampffeministinnen von den Parteien ernst genommen. So jagt etwa auch die ÖVP mit einem 50:50-Geschlechtsproporz in Regierungen und mit einem Reißverschlusssystem bei Kandidatenaufstellung dem weiblichen Zeitgeist nach.
Die meisten Frauen haben aber ganz andere Prioritäten und Interessen als die Politik. Die sie glücklicher machen. Und die die Welt glücklicher machen.
Freilich fand ich auch einige Statistiken, die weit signifikantere Unterschiede zwischen Frauen und Männern zeigen als die zuletzt genannten. Diese Unterschiede werden aber von der öffentlichen Political Correctness nie angesprochen, obwohl sie besorgniserregend sind – und in keiner Weise für die Frauen sprechen:
•So ist bei allen Parteien die männliche Mitgliederzahl weit höher als die von Frauen. Und bei Veranstaltungen wird der Frauenanteil umso geringer, je ernsthafter über wirtschaftliche, technische oder politische Probleme referiert oder diskutiert wird (es sei denn natürlich, es steht feministische Selbstbejammerung auf dem Programm wie die Mär von der „gläsernen Decke“, an die Frauen stoßen würden).
•So sagen 33 Prozent der Frauen bei Umfragen, dass die Sterne unser Leben beeinflussen, während es bei den Männern nur 17 Prozent sind. Und auch unter jenen Frauen, die zwar behaupten, nicht daran zu glauben, lesen dennoch weitere 39 Prozentpunkte „gerne“ Horoskope (auch da ist der Vergleichswert bei den Männern geringer, nämlich 32). In Summe: 72 Prozent der Frauen sind in irgendeiner Weise an Astrologie interessiert, hingegen nur 49 Prozent der Männer.
•So sind nach Daten eines Homöopathie-Netzwerks 73 Prozent der Frauen Homöopathie-affin, hingegen nur 48 Prozent der Männer. Was übrigens erstaunlich ähnliche Zahlen sind wie bei der Astrologie. Sie stammen zwar aus Deutschland, dürften aber in Österreich kaum anders ausschauen.
Es gibt jedoch kaum zwei andere Glaubenssysteme, die so massiv und einheitlich von allen wissenschaftlichen Forschungen widerlegt und als Mumpitz entlarvt worden sind, wie Astrologie und Homöopathie. Ganz im Gegensatz zu der Klimatodtheorie übrigens, die eine schwedische Schülerin mit großem medialem Erfolg durch die Behauptung wissenschaftlicher Evidenz zu untermauern versucht, obwohl es die in keiner Weise gibt.
PS: Eine Reihe Studien in meiner Tageszeitungszeit hat auch bei den Zeitungslesern massive Interessenunterschiede gezeigt: Wirtschaft und Politik (sowie Sport) ist primär Männersache. Frauen lesen lieber die Zeitungsteile zu Chronik, Kultur und Gesundheit.
PPS: Eine ausnahmsweise ganz persönliche Anmerkung, weil jetzt viele Linke stänkern werden, mit diesem Text habe sich der Unterberger endgültig als männliches Chauvi-Schwein entlarvt: Meine Mutter war, obwohl aus einfachen Verhältnissen stammend, zweifache Akademikerin, sie hat neben fünf Stiefkindern drei eigene Kinder liebevoll großgezogen, und hat dabei auch berufliche Karriere gemacht (wenn auch mit zwangsweiser Unterbrechung zwischen 1938 und 1945). Und meine Ehefrau ist ebenfalls beruflich sehr erfolgreich. Bei keiner von beiden habe ich jedoch jemals feministischen Quatsch gehört.
14. Februar 2020
Schon in der ersten Februarhälfte prophezeite das „Tagebuch“ dramatische weltwirtschaftliche Folgen der Corona-Infektion, auch wenn diese damals noch auf China beschränkt schien.
Das kleine Virus und die große Welt
Es ist absolut faszinierend: Schon ein volles Jahr hat die Welt – das bedeutet in Zeiten ohne größere Kriege vor allem die Weltwirtschaft – alle Katastrophenprophezeiungen gut überstanden. Eine überlange Hochkonjunkturphase scheint anscheinend in sanfter Landung auszuklingen. Trotz der diversen von den USA angezettelten Handelskriege, trotz des schweren Konflikts zwischen US-Kongress und US-Präsident, trotz der katastrophalen deutschen Energiepolitik mit der wachsenden Gefahr von Blackouts und Industrie-Vertreibung, trotz der schweren Belastungen für die deutsche – also die weltweit führende – Autoindustrie, trotz der fanatischen Aktionen mancher jugendlichen Klimaaktivisten, trotz Brexit, trotz Terrorismus. Alles scheint kontrolliert abzulaufen. Heute muss man sagen: Es schien so.
Denn dann kam das: Ein winziges Virus, das nur im Mikroskop sichtbar ist, legt die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und größte Werkbank der globalen Industrie lahm. Flugverbindungen werden gestoppt, riesige Territorien sind hermetisch abgeriegelt, ein Unternehmen nach dem anderen legt in China die Produktion still. Das ist ein so schwerer Schock, dass er alle anderen zuvor genannten weit übertrifft.
Gewiss ist es noch zu früh, den Schaden wirklich abzuschätzen. Gewiss ist es möglich, dass aus irgendeinem der weltweit jetzt rund um die Uhr forschenden Laboratorien schon bald die erhoffte Nachricht kommt: Wir haben einen Impfstoff! Wir haben eine Therapie!
Aber dennoch wird China nie mehr dasselbe Land sein wie in den letzten Jahren. Die Autorität der Führung ist auf Grund der verspäteten Reaktion dauerhaft angeknackst. Und in anderen Ländern ist die Bereitschaft stark reduziert worden, sich blind den chinesischen Aspirationen zu öffnen, einer neuen „Seidenstraße“ quasi den Roten Teppich auszurollen.
Denn immer mehr Menschen in China und außerhalb fragen sich: Können wir Vertrauen zu einem Land haben, in dem offensichtlich ständig Daten manipuliert werden, in dem jene Ärzte bestraft werden, die frühzeitig vor dem neuen Virus gewarnt haben, dem bei jedem Problem immer nur dieselbe Antwort einfällt: irgendwelche Funktionäre als verantwortliche Sündenböcke zu feuern? Kann es in diesem System jemals Fairness und Korrektheit geben? Kann eine moderne und damit notwendigerweise arbeitsteilige Wettbewerbswirtschaft dauerhaft funktionieren und weiterblühen, ohne dass die Menschen Vertrauen in die Freiheit des Informationsflusses haben können? Ohne dass wirklich unabhängige Richter über alle Streitigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, die nicht auf „Anregungen“ der noch immer allmächtigen Partei, also auf Interessen von Politruks hören müssen?
24. Februar 2020
In vielen anderen Zusammenhängen hat sich die Staatsanwaltschaft, insbesondere die theoretisch für Wirtschaftsund Korruptionsdelikte zuständige, als die problematischste Behörde Österreichs entpuppt.
Zehn neue Affären um die Staatsanwaltschaft und eine um zwei Minister
Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen. Ziemlich beklemmend waren in den letzten zwei Wochen die Reaktionen darauf. Statt dass das Justizministerium eine Kommission einsetzt, die unabhängig allen Vorwürfen nachgeht, findet das Gegenteil statt: Auch die angebliche Vertretung der Richterschaft und die angebliche Vertretung der Rechtsanwälte scharen sich wider alle Evidenz blind hinter den Staatsanwälten. Zugleich gibt es aber schon wieder reihenweise neue konkrete Fälle, die das Kopfschütteln über die Staatsanwälte noch heftiger machen. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.
Denn erstmals hat auch eine große Tageszeitung, nämlich der „Kurier“, den Mut, offene Kritik an der „Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft“ zu üben. Damit steht dieses Tagebuch publizistisch mit dieser Kritik nicht mehr alleine – und möglichen Racheaktionen der Staatsanwälte exponiert.
Freilich gibt es außerhalb der gegenwärtig in Medien und Justiz Tonangebenden schon lange und breit Kritik an den Entwicklungen in der Staatsanwaltschaft. Diese reicht vom ehemaligen OGH-Präsidenten Hans Rzeszut bis zur Öffentlichkeit, die im repräsentativen „Vertrauensindex“ (der APA) der Justiz katastrophale Werte gibt.
Ohne neuerlich die hier schon mehrfach aufgelisteten dubiosen Vorfälle rund um diese WKStA aufzulisten (von der BVT-Hausdurchsuchung über verbotene Tonbandaufnahmen bis zur Tatenlosigkeit in Hinblick auf die politischen Bestechungsinserate), reicht allein die Vielzahl der ganz neuen – oder erst jetzt bekanntgewordenen – Entwicklungen für Empörung:
ERSTENS: Am meisten Aufregung hat in den letzten Stunden neuerlich die Causa Airbus/Eurofighter ausgelöst. Und zwar gleich doppelt. Zuerst hat sich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft schon seit langem von den Flugzeugbauern die von der Politik lautstark verlangte Liste übermittelt bekommen hat, wer in Österreich Provisionen und Sponsoring-Gelder bekommen hat (was an sich noch keine strafbaren Tatbestände sind!). Auffallend dabei ist: Während so viele andere Papiere aus der Staatsanwaltschaft Beine bekommen haben, ist das erst durch Airbus bekanntgegeben worden. Das ist ein weiteres Indiz, dass immer nur solche Papiere aus der Staatsanwaltschaft nach außen gehen, an deren Veröffentlichung ein klares Interesse der Linksparteien besteht.
ZWEITENS. Jetzt ist durch die Zeitschrift „Profil“ bekanntgeworden, dass schon Ende des Vorjahrs ein offizieller Vorhabensbericht der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium ergangen ist, dass die Anzeige zurückgelegt werden sollte, die der einstige SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil 2017 gegen Airbus eingebracht hat. Dieser Bericht ist aber interessanterweise bis nach den burgenländischen Landtagswahlen geheim geblieben (bei denen derselbe Doskozil Spitzenkandidat gewesen ist).
Dieses Vorhaben entspricht ganz der Rechtslage: Wenn ein Delikt nicht beweisbar ist, wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, ist einzustellen. Punkt. Die staatlichen Strafverfolger dürfen keinesfalls ein Verfahren ewig in der Luft halten, nur weil man es für möglich hält, dass eventuell doch eine Rechtswidrigkeit bewiesen werden kann. Oder gar, weil parteipolitisches Interesse daran besteht, dass ein Verfahren in Gang bleibt. In einem Rechtsstaat hat der Ankläger die Schuld nachzuweisen. Und nicht ein Verdächtiger seine Unschuld. Immerhin stammt die Doskozil-Anzeige aus 2017 und hat bisher nichts Verwertbares erbracht. Und natürlich wird auch ein Rechtshilfeersuchen an die USA nichts erbringen. Die dortige Justiz weiß mit Sicherheit nichts Konkreteres über die von Airbus einst gezahlten Provisionen.
Zu diesem Entschluss, das Verfahren einzustellen, ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft eingesetztes Team in der WKStA gekommen. Das hat aber gleich den nächsten skandalösen Akt ausgelöst. Die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda, distanzierte sich in einem vor zehn Monaten an den damaligen Justizminister Moser ergangenen Schreiben formell von dieser Arbeitsgruppe und berief sich dabei auf zwei Teilnehmerinnen in dieser Gruppe. Die Dame bekannte sich – diesmal sogar offen – zu diesem Brief, verlangte eine Weiterführung der Ermittlungen der, wie sie formuliert, „Kolleg*innen“ und fügte zwei Menschen ihres Vertrauens dem Team hinzu, das „nun“(!!) ihr Vertrauen habe.
Damit ist wohl endgültig bewiesen, wie sehr in der WKStA Grabenkämpfe herrschen und dass diese Dame die offenbar zu allem entschlossene Chefin einer linken Kampftruppe ist. Sie ist sogar dazu entschlossen, ein ihr unterstehendes Team zu denunzieren, weil es nicht zu den von ihr offensichtlich gewünschten Ergebnissen kommt. Das ist ungefähr so, wie wenn ein OGH- oder OLG-Präsident bei der Regierung ein Urteil eines Senats seines eigenen Gerichts beschimpft.
DRITTENS. Die speziell von der Justizministerin ständig wiederholte Rechtfertigung, warum Verfahren der Staatsanwaltschaft so lange dauern, ist lächerlich, die Staatsanwaltschaften hätten halt zu wenig Personal, um der Causa Eurofighter nachzugehen. Tatsache ist, dass seit längerem nicht weniger als fünf Staatsanwälte nur dafür abgestellt sind, um reinen Meinungsdelikten nachzugehen, wie der sogenannten „Verhetzung“ durch Postings im Internet! Allein deswegen hat allein die Staatsanwaltschaft Wien allein im Vorjahr 78 Anklagen eingebracht.
Auch für unzählige Verfahren gegen Bezirkshauptleute quer durch Österreich hat die WKStA genug Personal, weil bei der Präsidentenwahl Kuverts zu früh geschlitzt worden sind (die dann meist – wegen Lächerlichkeit – mit einem Freispruch durch vernünftige Richter geendet haben).
Es wäre zehnmal wichtiger und rechtsstaatlicher gewesen, als eine eigene Stasi-Truppe gegen Meinungsdelikte zu halten, diese Staatsanwälte im Kampf gegen die wirklich wichtigen Dinge einzusetzen. Und an sich wäre natürlich eine endgültige Klärung des seit fast zwanzig Jahren von der SPÖ mit Hilfe eines Peter Pilz am Leben gehaltenen – aber eben nie bewiesenen – Verdachts enorm wichtig, dass sich Beamte oder Politiker beim Eurofighter-Kauf bestechen haben lassen.
VIERTENS: Mehr als seltsam ist auch eine weitere Entwicklung der letzten Tage. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft durch die Kurz-Aussagen und Eurofighter-Enthüllungen unter Druck geraten war, sind postwendend bei zwei nahestehenden Medien neuerlich politisch brisante Akteninhalte gelandet, nämlich über Spenden aus der Wirtschaft an FPÖ-nahe Vereine. Diesen Spenden geht die WKStA seit Ibiza ja mit großer Intensität nach (auch wenn man eigentlich schon seit dem vorigen Jahrtausend weiß, dass etwa die Gruppe der Industriellenfamilie Turnauer an die FPÖ spendet …).
Sehr geehrte Frau Justizminister: Da Sie ja so überzeugt sind, dass solche Leaks an die Medien nie und nimmer von der Staatsanwaltschaft ausgegangen sein können, wäre doch jetzt der perfekte aktuelle Anlass da, sofort intensiv untersuchen zu lassen, wer aller Zugang zu diesen Akten hat. Damit könnten Sie doch endlich beweisen, dass das jemand anderer als Staatsanwälte getan hat. Und dass da nicht jetzt jemand zum passenden Zeitpunkt eine Ablenkungsaktion versucht hat, um zu zeigen, dass die StA eh irgendwas macht.
Damit könnten Sie dann endlich die Verteidiger des H.C. Strache vorführen, die Sie ja offenbar – wenn auch unausgesprochen – für die Weitergeber der Akten halten. Außer ihnen und den Staatsanwälten dürfte nämlich niemand legalen Zugang zu den Akten gehabt haben.
Das wäre doch eine tolle Gelegenheit, um endlich die Staatsanwaltschaft reinzuwaschen, oder? Damit gäbe es dann endlich auch Beweise für Ihre Behauptungen. Das wäre doch total in Ihrem Interesse, Frau Zadic, oder?
FÜNFTENS: Die Staatsanwaltschaft klagt jetzt zwei als schwarz geltende Sektionschefs des Innenministeriums an, weil sie die übriggebliebenen Mittel aus dem Stadterneuerungsfonds (1,1 Millionen) absolut einwandfreien und eindeutig humanitären Zwecken zukommen haben lassen, wie jüdischen Schulen und Polizeiwitwen.
Einschub für jene, die nicht wissen, was für ein Fonds das gewesen ist: Er stammt aus dem 19.(!) Jahrhundert und wurde mit den Erträgnissen der Grundstücksverkäufe nach Schleifung der Stadtmauern gefüllt, deren Großteil damals für die Errichtung der staatlichen Prunkbauten an der Ringstraße verwendet worden war. In den Zeiten des bösen Liberalismus hat man solche Dinge nämlich noch ohne Belastung der Steuerzahler gebaut. Und es ist dennoch Geld übriggeblieben (Und die gesamte Ringstraßenarchitektur ist hundert Mal schöner geworden als die gesamte sozialistische Architektur der letzten hundert Jahre - aber das hier nur am Rande).
Was an den Aktionen der beiden Sektionschefs strafrechtlich böse sein soll, wissen wohl nur die Staatsanwälte aus dem Netzwerk der WKStA. Es gibt weit und breit keine persönliche Bereicherung, sondern maximal einen Zivilrechts-Disput über die Statuten dieses Fonds.
Das ist ein absolut ungeheuerliches Verfahren.
SECHSTENS: Wie der „Kurier“ berichtet“, zeigt sich die Staatsanwaltschaft gleichzeitig völlig desinteressiert am Versickern von mindestens 6, aber vermutlich mehr als 25 Millionen Steuergeldern im von roten Beamten dominierten Verkehrsministerium. Die Gelder seien – mutmaßlich – in der Bundesanstalt für Verkehr versickert. Alle Verfahren wurden jedoch ohne irgendeine erkennbare Aktion eingestellt.
SIEBENTENS: Ebenfalls dem „Kurier“ zu verdanken ist die Erinnerung an den Fall Y-Line/Böhm: Von der Staatsanwaltschaft ist nicht weniger als 14(!) Jahre lang gegen den Internetpionier Werner Böhm ein Verfahren geführt worden, ohne dass es je zu einer Verurteilung gekommen wäre! Für die verantwortlichen Staatsanwälte blieb der Skandal dennoch völlig folgenlos. Für Böhm aber war ein Großteil seines Berufslebens ruiniert.
Das Allerinfamste daran aber ist das, was Böhm jetzt über ihm damals von SPÖ-Seite zugegangene Drohungen berichtet. Darin wurde von ihm Belastendes über Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser verlangt! Mit dem Zusatz: „Liefere ich, werde ich in Ruhe gelassen. Liefere ich nicht, wird mich die Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgen.“
Aber von der Justizministerin bis zum Rechtsanwaltspräsidenten sind alle empört, wenn der Bundeskanzler die langen Verfahrensdauern und das gezielte Hinaussickern von Verfahrensteilen kritisiert. In Wahrheit kann man nur sagen: Endlich tut er das! Und sämtliche linke Mainstreammedien schweigen dazu, die sonst jeden heißen Wind des „Falter“ groß aufblasen.
ACHTENS: Null Interesse der Staatsanwaltschaft ist hingegen bei den diversen Skandalen in der Gemeinde Wien zu sehen. Dabei sind allein in den letzten Tagen etliche zusätzlich aufgebrochen. Eigentlich müssten die Staatsanwälte dringend:
•dem seltsamen und offen eingestandenen „Commitment“ von Rot-Grün gegenüber einem Spekulanten nachgehen, dieser dürfe ein Hochhaus neben dem Konzerthaus bauen. Dieses Commitment wurde eingegangen, bevor noch die notwendigen Gesetze erlassen worden sind, bevor noch die Vereinbarkeit mit Staatsverträgen (Weltkulturerbe) geklärt ist. Die Causa riecht weit strenger als die angebliche Zusage von Finanzminister Löger, an Novomatic Lizenzen auszustellen. Denn dafür hätte Löger keine Gesetzesänderungen gebraucht und damit hätte er keine Staatsverträge verletzt. Löger aber wird von den Staatsanwälten jetzt strafrechtlich verfolgt. Im Gegensatz zu diesem von der Wiener SPÖ offen eingestandenen „Commitment“ ist eine Packelei Löger-Novomatic überdies bloß in einem anonymen Schreiben behauptet worden;