Das war 2020

3. März 2020

Es war auch für 2020 so prägend wie für die Jahre davor: das Weitergehen der illegalen Massenmigration nach Europa. Diese ist in diesem Jahr insbesondere vom türkischen Diktator Erdogan gefördert worden, einerseits, um Griechenland und die EU zu schädigen, und andererseits, um die Islamisierung Europas voranzutreiben. Als „Flüchtlinge“ kamen immer wieder auch Islamisten mit terroristischen Intentionen nach Europa – was insbesondere Frankreich im späteren Verlauf des Jahres blutig erfahren sollte. Und schon im März hat das Tagebuch insbesondere auf die unheilvolle Rolle der Muslimbrüder hingewiesen. Die erst zum Jahresende von der österreichischen Regierung als gefährlich erkannt worden sind.

Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln?

Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, „Flüchtlings“-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos.

Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten: bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben; die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen; und der türkische Diktator Erdogan.

Lassen wir heute Merkel und die Justiz beiseite (mit denen wir uns – so ist zu befürchten – wohl noch oft befassen werden müssen) und befassen uns mit dem bösartigsten Regime zwischen Calais und Wladiwostok. Das ist heute das Reich des türkischen Diktators Erdogan. Sein Sündenregister erinnert lebhaft an die großen totalitären Diktatoren des 20. Jahrhunderts:

1. Erdogan hat in der einst durchaus Hoffnung machenden Türkei brutal die Demokratie abgedreht. Wer Tausende Oppositionelle und Journalisten unter läppischen Vorwänden ins Gefängnis werfen lässt, ist ein eindeutiger Diktator, auch wenn pro forma Wahlen abgehalten werden.

2. Er verfolgt die kurdische Minderheit in einer ebenfalls an schlimme Vorbilder erinnernden Art und Weise, nimmt ihr jede Autonomie und erklärt unzählige Kurden beweisfrei zu „Terroristen“.

3. Er ist eindeutiger Unterstützer der Muslimbrüder, einer der schlimmsten, geheimsten und größten Organisationen des politischen Islam, auch wenn sie sich formell nicht zum Terror bekennt. Die Muslimbrüder sind zu Recht auch in vielen islamischen Ländern verboten. Erdogan nimmt jedoch an gemeinsamen Kooperationsveranstaltungen mit diesen Islamisten teil (und Österreichs Justiz verfolgt Menschen, die auf mutmaßliche Außenstellen der Muslimbrüder an Österreichs Universitäten kritisch hinweisen …).

4. Er hat sich in den syrischen Bürgerkrieg aktiv eingemischt.

5. Er hat die Türkei jahrelang zur sicheren Nachschubbasis für Dschihadisten aus aller Welt gemacht, die von dort als Kämpfer für den „Islamischen Staat“ und andere Terrororganisationen nach Syrien und in den Irak gezogen sind.

6. Er hat die syrischen Kurden militärisch angegriffen, die dem „Islamischen Staat“ zuvor empfindliche Niederlagen zugefügt haben.

7. Er hat im letzten Jahrzehnt schon viele Hunderttausende „Flüchtlinge“ aus der ganzen arabischen Welt, aus Afghanistan, Pakistan und vielen islamischen Regionen Asiens Richtung Europa geschleust, wo sie von einigen Links- und Mitte-Links-Regierungen unter Führung Deutschlands in gutmenschlicher Totalblindheit aufgenommen worden sind.

8. Er mischt sich sogar weit entfernt von der Türkei am anderen Ufer des Mittelmeers massiv in den libyschen Bürgerkrieg ein. Erdogan hat offenbar genug Geld, um die dortige islamistenlastige Bürgerkriegspartei mit Waffen und auch Milizionären zu unterstützen, während er angeblich kein Geld hat, um die Opfer des von ihm mitverschuldeten Syrienkrieges zu unterstützen.

9. Er sollte daher in der Gemeinschaft der europäischen Demokratien – ob im Europarat, ob als EU-Beitrittskandidat, ob als Nato-Mitglied – eigentlich längst jeden Platz verloren haben.

10. Statt dass er dort überall schon längst in hohem Bogen hinausgeworfen worden wäre, schickt Erdogan jetzt – nach einigen Phasen relativer Zurückhaltung, in denen dafür etliche Milliarden Euro von der EU in die Türkei geflossen sind, – wieder neue Massen Richtung Westen.

Dort ist allerdings in Griechenland jetzt – zum Unterschied von 2015 – eine rechte Regierung am Werk, die sich verzweifelt gegen den Ansturm zu wehren versucht. Wie lange ihnen das mit Hilfe von Tränengas und Wasserwerfern noch gelingt, ist freilich fraglich. Die Errichtung von Sperren im Meer haben ihnen Gerichte nämlich verboten.

Von Brüssel bis Berlin ringt man verzweifelt die Hände, ist aber ob des ungeheuren Zynismus des neoosmanischen Kalifen in Ankara völlig ratlos. Ein paar hundert zusätzlich Frontex-Beamte an die Front zu schicken, hilft natürlich überhaupt nichts. Und eine wirklich entschlossene Verteidigung Europas scheitert an linken EU-Regierungen und den Höchstgerichten, die den Ernst der Lange nicht begreifen, sondern weiterhin eine naive Gutmenschjudikatur betreiben.

Die spannendste Frage wird aber von den vielen linkskorrekten Medien nicht einmal angeschnitten: Wer sind denn überhaupt diese Massen, die da kommen?

Oberflächlich wird den Europäern folgende Erklärung geliefert: Die „Flüchtlinge“ kommen halt jetzt wegen der Schlacht um die Region Idlib. Dort hat die syrische Zentralregierung (nachdem Kurden, Amerikaner und auch die Regierungstruppen selber den „Islamischen Staat“ weitgehend zurückgedrängt haben), mit russischer Hilfe eine Schlussoffensive begonnen. Jetzt fliehen alle nach Idlib gelangten Flüchtlinge weiter.

Erdogan, der sich eine Zeitlang angeberisch als Schutzherr von Idlib gebrüstet hat, steht jetzt eigentlich ziemlich nackt und blamiert da. Aber statt, dass er wenigstens etwas kleinlauter würde, versucht der türkische Herrscher jetzt, Europa – an dessen Spitze er zwei für schwach eingeschätzte Frauen sieht – zu erpressen. Es soll ihm zu Hilfe kommen oder anstelle von Flüchtlingslagern wenigstens seine Armee finanzieren (so direkt sagt er das natürlich nicht, aber es läuft letztlich darauf hinaus). Erdogan versucht aber auch von seiner Niederlage abzulenken.

Bei diesem miesen Intrigenspiel kann er wie immer auf die diversen NGOs und Europas Linksparteien als Unterstützer setzen. Sie alle wollen aber von noch etwas ablenken: nämlich davon, welche Menschen primär da auf der Flucht sind.

Einerseits sind es, wie ständig in den letzten Jahren junge Leute aus Afghanistan und Pakistan, die aus ihren vom Islam ruinierten Ländern ins europäische Schlaraffenland migrieren wollen. Andererseits sind es Syrer und Syrienkämpfer aus Idlib.

Im Großteil Syriens herrscht hingegen seit längerem Frieden. Von dort flieht niemand. Nur rund um Idlib ist im letzten Jahr gekämpft worden. Dorthin hatten sich all die islamistischen Kämpfer aus dem restlichen Land zurückgezogen. Sie sind es, die jetzt zunehmend flüchten wollen. Und die keinesfalls in andere, friedliche Gegenden Syriens ziehen wollen.

Von dort sind vor allem junge Männer in Bewegung (was nicht einmal die im Grenzgebiet aufgetauchten Fotografen und Kameraleute ganz verwischen können, die in altbekannter Manier vor allem Kinder zu fotografieren versuchen). Sie sind kampfestauglich und vielfach noch immer kampfeswillig – und sie sind vor allem jahrelang islamistisch geprägt. Das macht es sehr unwahrscheinlich, dass sie jetzt alle reumütig dem Islamismus abgeschworen hätten.

Sie haben zum Unterschied von den sonstigen Syrern jeden Grund, aus dem Land zu fliehen. Wollten sie es doch vorher islamisieren. Aufgehetzt von Imamen und Predigern quer durch Europa (die dort weiterhin ihr Unwesen treiben). Unterstützt von Erdogan. Aber zum Glück jetzt besiegt vom syrischen Präsidenten Assad mit seinen Alliierten.

Es ist alles andere als ein Zufall, dass gleichzeitig mit dem Zurückdrängen des syrischen und irakischen Islamismus auch weltweit (mit Ausnahme Afrikas) die Zahl der islamistischen Terroranschläge zurückgegangen ist. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, wer eingekesselt ist, hat keine Energie, um global zu neuem Terror aufzuhetzen.

Solche Menschen wollen wir nach Europa hereinlassen?

Man muss schon sehr am Geisteszustand jener zweifeln, die das wirklich noch immer wollen und die noch immer von einer Umverteilung der „Flüchtlinge“ auf ganz Europa schwätzen. Dennoch ist die von Erdogan angekurbelte psychologische Erpressungsmaschine voll in Gang gekommen. Und die europäischen Grünen und Medien sind ihr schon wieder voll erlegen. Aber in Wahrheit kann und darf es für Europa nur eine einzige Politik geben – zumindest wenn es überleben will:

Es sollte kein einziger der jetzt von Erdogan an Europas Tore herangekarrten Menschen hereingelassen werden. Und wenn es doch welchen gelingt, dann sind sie sofort wieder zurückzuschieben. Wenn man kein Land findet, wohin sie zurückzuschieben sind, dann wird nichts anderes überbleiben, als in Libyen die schon oft verlangten Anlandeplätze zu schaffen. Und wenn linke europäische Richter das zu verhindern versuchen, dann müssten im Eilverfahren entsprechende Konventionen beschlossen werden, um sie daran zu hindern.

Zum Glück scheint auch der österreichische Bundeskanzler zu spüren, dass es in diese Richtung gehen muss. Zum Glück scheint in Deutschland mit Friedrich Merz ein Politiker in den nächsten Monaten an die Spitze zu kommen, der das ganz ähnlich sieht. Zum Glück ist jetzt in Griechenland eine Rechtsregierung an die Macht gekommen. Zum Glück wissen das in großer Geschlossenheit alle osteuropäischen Regierungen. Zum Glück kommt in Italien wohl Ex-Innenminister Salvini bald allen Winkelzügen der Justiz zum Trotz an die Regierung. Zum Glück sind Europas Grüne und all ihre NGOs nur in den Medien tonangebend. Zum Glück steht auch einmal Russland in einem internationalen Konflikt auf der richtigen Seite. Zum Glück lassen die Bürger Europas sich die irre Politik Brüssels und der europäischen Linksregierungen nicht mehr länger gefallen.

Es ist freilich alles andere als erfreulich, wenn – siehe Lesbos – die Bürger sich nur noch mit Selbsthilfe wehren können. Weil Europa nicht imstande ist, dem Migrationsrecht die dringend notwendigen Adaptionen zu verleihen. Weil in Europa manche in der Türkei noch immer einen Verbündeten sehen (was sie ja auf dem Papier tatsächlich noch ist).

5. März 2020

Immer wieder betätigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen als Förderer der innerösterreichischen „Welcome“-Bewegung – sehr im Gegensatz zur Bundesregierung.

Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident

Viele Aussagen des Alexander van der Bellen sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Das hat man ja schon oft bemerkt. Aber mit seinen jüngsten Bemerkungen hat sich der amtierende Bundespräsident endgültig als untragbar postiert. Offenbar hat der Mann die letzten fünf Jahre verschlafen. Denn er sagte jetzt – im März 2020! – Österreich solle sich „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Dabei sollten Frauen und Kinder Priorität haben.

Mit diesen Aussagen hat sich Van der Bellen wie ein Pressesprecher der Grünen positioniert, deren Parteichef Werner Kogler davor ähnliche Ansichten von sich gegeben hat.

Aber was Van der Bellen offenbar nicht weiß – sagen wir höflicher: nicht wissen will –, und was seine Äußerungen zum Skandal macht, ist eine ganze Reihe von Punkten:

1. Als Bundespräsident ist er nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönliche Meinung“ eines Exponenten einer 14-Prozent-Partei.

2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für seine Pro-Migrationsvorstöße hat er jedoch keinen solchen Auftrag. Und wird auch keinen bekommen. Daher ist sein Verhalten insbesondere dem Ausland gegenüber grob fahrlässig, an das von Österreich durch sein Verschulden jetzt völlig widersprüchliche Signale ausgesandt werden. Der Bundespräsident hat noch dazu Österreich laut Verfassung nach außen zu vertreten, ist daher für das Ausland eine durchaus ernstzunehmende Stimme – aber er hat das eben nicht nach Gutdünken zu tun, sondern nur und einzig auf Vorschlag der Regierung.

3. Wenn – beispielsweise – die britische Königin eine solche Rolle eines konstitutionellen Staatsoberhaupts begreift, dann müsste auch ein österreichischer Bundespräsident dazu imstande sein.

4. Van der Bellen hat wohl auch nicht mitbekommen, dass nicht nur eine massive Mehrheit der Österreicher, sondern auch der sozialdemokratischen Wähler (also seiner Wähler) gegen die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ ist. Weshalb die SPÖ keinerlei Wiederholung der „Haltungs“- und „Welcome“-Begeisterung des Jahres 2015 versucht.

5. Van der Bellen begreift wohl nicht, dass selbst die kleinste Öffnung der Türen ins (schuldenfinanzierte) Wohlfahrtsparadies Europa sofort an die hundertfache, tausendfache Menge der Pakistanis, Afghanen, Araber, Schwarzafrikaner, Tschetschenen und Uiguren die Botschaft ausschickt: „Es geht ja doch.“

6. Er begreift wohl nicht, dass es in einer global vernetzten Welt absolut unmöglich ist, eine Politik nur in Hinblick auf die auf griechischen Inseln sitzenden „Flüchtlinge“ zu machen.

7. Er weiß wohl nicht, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass sich eine große Zahl der Jugendlichen unter den Flüchtlingen nach langwierigen medizinischen Untersuchungen als deutlich älter herausgestellt hat, als von ihnen behauptet worden war.

8. Er weiß nicht, dass vor allem junge Männer im typischen Soldatenalter nach Europa hineindrängen.

9. Er weiß offenbar nicht – wenn jetzt in Syrien eine zusätzliche Migrationswelle aus Idlib in Gang kommt –, dass es sich dabei überhaupt hauptsächlich um Islamisten und Dschihadisten handelt.

10. Er weiß offenbar nicht, dass Frauen wie Kinder (selbst wenn es wirklich solche sein sollten) nach Erhalt des Asyls nicht nur Anspruch auf österreichische Sozialhilfe haben (was mehr Geld ist, als in ihrer Heimat eine ganze große Familie auszugeben hat), sondern auch auf Familienzusammenführung. Dass es also keineswegs nur bei den so harmlos klingenden „Frauen und Kindern“ bleiben wird, dass dann auch viele Väter, Männer und Brüder nachkommen werden, wenn die sogenannten „Ankerkinder“ einmal in Europa Fuß gefasst haben.

11. Er weiß offenbar nicht, dass die Betreuung jedes einzelnen alleine kommenden Jugendlichen besonders teuer ist, dass sie an die 3000 Euro kostet. Monatlich.

12. Er begreift offensichtlich nicht, dass sich der Großteil der auf diesem Weg nach Österreich (oder Deutschland) Gekommenen als völlig ungeeignet erwiesen hat, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, obwohl dieser eigentlich dringend qualifizierte oder zumindest qualifizierungswillige wie -fähige Mitarbeiter bräuchte und daher sicher jeden genommen hätte, der halbwegs geeignet ist.

13. Er ignoriert anscheinend, dass fast alle auf diesem Weg nach Europa Kommenden sunnitische Muslims sind, die religiös wie kulturell in ihrer großen Mehrheit von einer fundamentalistischen Anwendung des Korans geprägt sind, von massiven Unterdrückungen der Frauen bis hin zu heftigem Antisemitismus.

Nein, Herr Doktor van der Bellen, Sie sind nicht geeignet für dieses Amt. Sie sind nicht mein Bundespräsident. Sie sind nicht mehr der Bundespräsident des Großteils der Österreicher.