Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit

utb 4350

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Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz ist Professor für Rechtswissenschaft, insbesondere Familien- und Kinder- und Jugendhilferecht am Fachbereich Sozialwesen, Hochschule RheinMain, Wiesbaden.

Außerdem von R. J. Wabnitz im Ernst Reinhardt Verlag erschienen:

– Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit (2., überarb. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8252-4143-8)

– Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit (4., überarb. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8252-4264-0)

– Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit (3., überarb. Aufl. 2012, ISBN 978-3-8252-3841-4)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

UTB-Band-Nr.: 4350

ISBN 978-3-8252-4350-0

© 2015 by Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, Verlag, München

Dieses Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung der Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, München, unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen in andere Sprachen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

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Satz: FELSBERG Satz & Layout, Göttingen

Ernst Reinhardt Verlag, Kemnatenstr. 46, D-80639 München

Net: www.reinhardt-verlag.de E-Mail: info@reinhardt-verlag.de

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

1 Wichtige Grundbegriffe des Rechts

1.1 Rechtsnormen

1.1.1 Hierarchie von Rechtsnormen / Rechtsquellen

1.1.2 Gliederung und Zitierweise von Rechtsnormen

1.1.3 Objektive und subjektive Rechte

1.2 Zivilrecht und öffentliches Recht

1.2.1 Abgrenzung von Zivilrecht und öffentlichem Recht

1.2.2 Rechtsgebiete des Zivilrechts

1.2.3 Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts

1.3 Gerichtliche Rechtsverwirklichung

1.3.1 Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland

1.3.2 Gerichtliches Verfahrensrecht

1.3.3 Prozesskostenhilfe

1.4 Fall: Schlägerei und Schadensersatz

2 Verfassungsrechtliche Grundlagen

2.1 Staatsprinzipien des Grundgesetzes

2.1.1 Republikanisches Prinzip und Demokratieprinzip

2.1.2 Bundesstaatsprinzip und Rechtsstaatsprinzip

2.1.3 Sozialstaatsprinzip

2.2 Bildungsrecht und Föderalismus

2.2.1 Bund und Länder im deutschen Föderalismus

2.2.2 Kompetenzen im Schulrecht

2.2.3 Kompetenzen im Sozial- und Hochschulrecht

2.3 Wichtige Grundrechte nach dem Grundgesetz

2.3.1 Art. 1, 2 und 3 GG

2.3.2 Art. 6 und 7 GG

2.3.3 Art. 12 GG

2.4 Fall: Bund und Länder

3 Bildungsrechtliche Aspekte des Familienrechts

3.1 Bildung im Eltern-Kind-Verhältnis

3.1.1 Allgemeine Vorschriften und Kindeswohl

3.1.2 Bildung und Verwandtenunterhalt

3.1.3 Religiöse Kindererziehung

3.2 Elterliche Sorge (Teil I)

3.2.1 Begriff und Erwerb der elterlichen Sorge

3.2.2 Inhalte und Ausübung der elterlichen Sorge

3.2.3 Bildung und elterliche Sorge

3.3 Elterliche Sorge (Teil II)

3.3.1 Gesetzliche Vertretung

3.3.2 Eltern, Kinder und Familiengericht

3.3.3 Umgangsrechte

3.4 Fall: Eltern und Kinder in der Ausbildung

4 Bildungsrecht in den Büchern des Sozialgesetzbuchs (SGB)

4.1 Bildungsrelevante Inhalte der Bücher des SGB

4.1.1 Die Bücher des SGB

4.1.2 Die Gesetze der Fürsorge und Förderung

4.1.3 Die Gesetze der (Sozial-)Versicherung

4.2 Verwaltungsverfahren: Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag

4.2.1 Der Verwaltungsakt

4.2.2 Bestandskraft und Aufhebung des Verwaltungsakts

4.2.3 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

4.3 Widerspruchsverfahren und gerichtliche Verfahren

4.3.1 Das Widerspruchsverfahren

4.3.2 Insbesondere: Zulässigkeit und Begründetheit

4.3.3 Gerichtliche Verfahren im Bildungs- und Sozialrecht

4.4 Fall: Erziehungsberatung und ihre Folgen

5 Bildungsrecht nach dem SGB VIII (Teil I)

5.1 Allgemeine Vorschriften

5.1.1 Kinder- und Jugendhilfe und SGB VIII

5.1.2 Freie und öffentliche Jugendhilfe

5.1.3 Wunsch- und Wahlrechte, Beteiligungsrechte

5.2 Prävention und Intervention bei Kindeswohlgefährdung

5.2.1 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

5.2.2 Frühe Hilfen

5.2.3 Familienbildung

5.3 Hilfe zur Erziehung und verwandte Leistungen

5.3.1 Hilfe zur Erziehung

5.3.2 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

5.3.3 Mitwirkung und Hilfeplan

5.4 Fall: Bedauernswerte M

6 Bildungsrecht nach dem SGB VIII (Teil II)

6.1 Kinder- und Jugendarbeit

6.1.1 Jugendarbeit

6.1.2 Förderung der Jugendverbände

6.1.3 Kooperation mit der Schule

6.2 Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit

6.2.1 Jugendsozialarbeit

6.2.2 Schulsozialarbeit

6.2.3 Kooperation mit anderen Trägern und Maßnahmen

6.3 Kinder- und Jugendschutz

6.3.1 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

6.3.2 Jugendschutzgesetz

6.4 Fall: Schwierigkeiten bei der Jugendbildung

7 Bildungsrecht nach dem SGB VIII (Teil III)

7.1 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

7.1.1 Überblick

7.1.2 Angebote im Einzelnen

7.1.3 Landesrecht

7.2 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

7.2.1 Überblick

7.2.2 Angebote im Einzelnen

7.2.3 Objektive Rechtsverpflichtungen und subjektive Rechtsansprüche

7.3 Förderung von Kindern in Kindertagespflege und anderen Angeboten

7.3.1 Förderung in Kindertagespflege

7.3.2 Objektive Rechtsverpflichtungen und subjektive Rechtsansprüche

7.3.3 Andere Förderangebote

7.4 Fall: Kindertagesbetreuung für T

8 Bundesausbildungsförderungsgesetz

8.1 Förderungsfähige Ausbildungen und Leistungen

8.1.1 Förderungsfähige Ausbildungen

8.1.2 Leistungen

8.1.3 Persönliche Voraussetzungen für die Leistungsgewährung

8.2 Zuständigkeiten, Verfahren, Anspruchsübergang

8.2.1 Zuständigkeiten

8.2.2 Verfahren

8.2.3 Anspruchsübergang

8.3 Weitere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung

8.3.1 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II und SGB XII

8.3.2 Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 92

8.3.3 Weitere Förderungsmöglichkeiten

8.4 Fall: Studentin S und das BAföG

9 Schulische Bildung

9.1 Schulpflicht und Recht auf schulische Bildung

9.1.1 Schulpflicht

9.1.2 Recht auf schulische Bildung

9.1.3 Weitere Ansprüche auf Förderung und Unterstützung

9.2 Gliederung und Organisation des Schulwesens

9.2.1 Die verschiedenen Schularten

9.2.2 Schulträgerschaft und Schulaufsicht

9.2.3 Schulhoheit und Privatschulfreiheit

9.3 Rechtsstellung von Schülern, Eltern und Lehrern

9.3.1 Schülerinnen und Schüler

9.3.2 Eltern

9.3.3 Lehrerinnen und Lehrer

9.4 Fall: Schülerleben

10 Berufliche Bildung und berufliche Weiterbildung nach dem SGB III (Jürgen Sauer)

10.1 Berufswahl und Berufsausbildung

10.1.1 Förderung von Berufswahl und Berufsausbildung nach dem SGB III

10.1.2 Leistungen

10.1.3 Persönliche Voraussetzungen für die Leistungsgewährung

10.2 Berufliche Weiterbildung

10.2.1 Förderungsfähige Weiterbildungen

10.2.2 Leistungen

10.2.3 Persönliche Voraussetzungen für die Leistungsgewährung

10.3 Zuständigkeiten, Verfahren, Anspruchsübergang

10.3.1 Zuständigkeiten

10.3.2 Verfahren

10.3.3 Anspruchsübergang

10.4 Fall: Berufsausbildungsbeihilfe für F

11 Bildung für behinderte junge Menschen

11.1 Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB

11.1.1 Leistungen nach dem SGB IX und den anderen Büchern des SGB

11.1.2 Rehabilitationsträger

11.1.3 Abgrenzung und Koordination

11.2 Wichtige bildungsrelevante Leistungen nach dem SGB im Einzelnen

11.2.1 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

11.2.2 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

11.2.3 Leistungen der Eingliederungshilfe

11.3 Schule, Kinder- und Jugendhilfe und Inklusion

11.3.1 Schulrecht der Länder

11.3.2 Inklusion und Schule

11.3.3 Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe

11.4 Fall: Förderung behinderter junger Menschen

12 Prüfungsrecht (Jürgen Sauer)

12.1 Verfassungsrecht und Prüfungsrecht

12.1.1 Gesetzesvorbehalt und Grundrechte

12.1.2 Grundrechtsschutz bei „berufsbezogenen“ Prüfungen

12.1.3 Grundrechtsschutz bei sonstigen Prüfungen

12.2 Das Prüfungsverfahren

12.2.1 Prüfungen als Verwaltungsverfahren

12.2.2 Besondere Verfahrensregelungen für berufsbezogene oder vergleichbare Prüfungen

12.2.3 Das verwaltungsinterne „Überdenkungsverfahren“ bei berufseröffnenden Prüfungen

12.3 Rechtsschutz im Prüfungsverfahren

12.3.1 Widerspruchsverfahren

12.3.2 Gerichtlicher Rechtsschutz

12.3.3 Die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen Prüfungsentscheidungen

12.4 Fall: Die Abiturprüfung

13 Aufsichtspflicht und Haftung, Datenschutz (Markus Fischer)

13.1 Aufsichtspflicht und Haftung

13.1.1 Zivilrecht

13.1.2 Arbeitsrecht

13.1.3 Strafrecht

13.2 Gesetzliche Unfallversicherung

13.2.1 Versicherter Personenkreis und Versicherungsfall

13.2.2 Leistungsumfang

13.2.3 Einschränkung der Haftung der Versicherten

13.3 Datenschutz

13.3.1 Recht auf informationelle Selbstbestimmung

13.3.2 Struktur des Datenschutzrechts

13.3.3 Haftung bei Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften

13.4 Fall: Tauschbörsen und zerstochene Reifen

14 UN-Kinderrechtskonvention (Markus Fischer)

14.1 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)

14.1.1 Bedeutung der Kinderrechte

14.1.2 Überblick über die Kinderrechte

14.1.3 Kinderrechte als Grundrechte in das Grundgesetz?

14.2 Art. 3 Abs. 1 UN-KRK

14.2.1 Inhalt des Art. 3 Abs. 1 UN-KRK

14.2.2 Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 UN-KRK im deutschen Recht

14.2.3 Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit Art. 3 Abs. 1 UN-KRK?

14.3 Art. 28 Abs. 1 UN-KRK

14.3.1 Inhalt des Art. 28 UN-KRK

14.3.2 Berücksichtigung des Art. 28 UN-KRK im deutschen Recht 156

14.3.3 Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit Art. 28 UN-KRK? 156

14.4 Fall: Der Elternabend

Anhang

Musterlösungen

Literatur

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

In den letzten Jahren sind in Deutschland neben den „klassischen“ Ausbildungsgängen für Sozialarbeit, Sozialpädagogik bzw. Sozialwesen oder Erziehungswissenschaft bzw. den Lehramts-studiengängen auch zahlreiche BA- und MA-Studiengänge „Bildung“ an Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten entstanden. Die genauen Bezeichnungen variieren; es gibt z. B. Studiengänge für: Frühe Kindheit, Frühkindliche Bildung, Kindheitswissenschaften, Bildung in Kindheit und Jugend, Soziale Arbeit und Bildung u. a. Dort ist oft bereits in frühen Semestern des Studiums eine Lehrveranstaltung zum Bildungsrecht für Pädagogik (und ggf. Soziale Arbeit) zu besuchen und mit einer Prüfungsleistung, häufig mit einer Klausur, abzuschließen.

Darauf will der vorliegende „Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit“ vorbereiten, der zugleich Neugierde wecken und Freude beim „ersten Einstieg“ in das Recht vermitteln soll. Das vorliegende Buch stellt in 14 Kapiteln (entsprechend den üblichen ca. 28 Semester-Wochenstunden) das relevante Basiswissen in einer speziell auf die Zielgruppe zugeschnittenen Art und Weise dar. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen neben den einführenden Textteilen Übersichten über das „Wichtigste“, ergänzt um Erläuterungen und Fallbeispiele (mit Lösungen am Ende des Buches) für ein weitergehendes Verständnis.

Das vorliegende Werk ist am Fachbereich Sozialwesen der Hochschule RheinMain in Wiesbaden entwickelt worden. Dankenswerterweise haben meine beiden dortigen Kollegen Prof. Dr. jur. Markus Fischer und Prof. Dr. jur. Jürgen Sauer je zwei Kapitel geschrieben, und zwar die Kapitel 10 und 12 (Jürgen Sauer) sowie 13 und 14 (Markus Fischer).

Hingewiesen wird darüber hinaus auf meine drei weiteren, breiter angelegten Grundkurse, die ebenfalls im Ernst Reinhardt-Verlag erschienen sind: „Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit“, „Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit“ sowie „Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit“.

Wiesbaden, Januar 2015

Reinhard Joachim Wabnitz

1 Wichtige Grundbegriffe des Rechts

Was hat Recht, insbesondere Bildungsrecht, mit Pädagogik und Sozialer Arbeit zu tun? Sehr viel mehr, als man zu Beginn des Studiums vielleicht gedacht hätte! Bei näherer Betrachtung wird nämlich schnell deutlich, dass ebenso wie Wirtschaft und Arbeitswelt, Umwelt und Gesellschaft auch Pädagogik und Sozialarbeit durch rechtliche Dimensionen gekennzeichnet und von rechtlichen Regelungen durchdrungen sind, etwa durch:

Schulgesetze, Lehrpläne, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, Regelungen über den Berufsalltag oder Gesetze, die Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern auf soziale Leistungen beinhalten. Um diese Regelwerke zu verstehen, ist es hilfreich, zunächst wichtige Grundbegriffe des Rechts zu kennen, die in hier in Kapitel 1 dargestellt und erläutert werden.

1.1 Rechtsnormen

1.1.1 Hierarchie von Rechtsnormen/Rechtsquellen

Es gibt in Deutschland Rechtsnormen unterschiedlicher Herkunft und Bedeutung, die in einem gestuften, hierarchischen Verhältnis zueinander stehen (Näheres bei Kievel et. al. 2013, 3.2; Trenczek et. al. 2014, I 1.1.3; Wabnitz 2014a, Kap. 2). Die verschiedenen Rechtsnormen werden häufig auch als „Rechtsquellen“ bezeichnet und stehen in einem Über- und Unterordnungsverhältnis zueinander (siehe Übersicht 1):

Übersicht 1

Stufung/Hierarchie von Rechtsnormen/Rechtsquellen in Deutschland

1. Bundesrecht

1.1 Grundgesetz (GG) = Bundesverfassung

1.2 Bundesgesetz

1.3 Bundesrechtsverordnung

2. Landesrecht

2.1 Landesverfassung

2.2 Landesgesetz

2.3 Landesrechtsverordnung

2.4 Satzung, z. B. von Gemeinden oder Sozialversicherungsträgern

Die ranghöchste („oberste“) Rechtsnorm bzw. Rechtsquelle in Deutschland ist das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik aus dem Jahre 1949 – mit vielen späteren Änderungen (im Einzelnen dazu Kap. 2). Im GG sind die zentralen Grundentscheidungen für das Verhältnis von Bürger und Staat und für den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland getroffen worden.

„Unterhalb“ der Ebene des Grundgesetzes gibt es ca. 3.000 Bundesgesetze, die vom Deutschen Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates beschlossen worden sind. Die wichtigsten Gesetze des Bildungsrechts werden in den Kapiteln 3 bis 8 sowie 10 und 11 im Einzelnen erläutert.

Auf der dritten Ebene der bundesrechtlichen Rechtsnormen gibt es Bundesrechtsverordnungen, z. B. zum Sozialhilferecht. Dort werden weitere Einzelheiten in Ausführung eines bestimmten Bundesgesetzes geregelt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die Bundesrechtsverordnungen nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, sondern von der Bundesregierung oder einzelnen Bundesministern.

Neben den Rechtsnormen, die von der Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat geschaffen worden sind (Grundgesetz, Bundesgesetze und Bundesrechtsverordnungen), gibt es in jedem der 16 Bundesländer nach demselben hierarchischen Prinzip wiederum eine Landesverfassung, gibt es Landesgesetze (z. B. im Bereich des Schulrechts; Kap. 9) und Landesrechtsverordnungen.

In den meisten Bundesländern gibt es zudem zahlreiche kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte und Landkreise). Diese sind häufig aufgrund von Landesgesetzen dazu ermächtigt, ihrerseits Rechtsnormen zu erlassen, und zwar in Form von sogenannten Satzungen. Beispiele dafür sind z. B. Satzungen einer Stadt über den Jugendhilfeausschuss, Haushaltssatzungen oder im Bereich der Hochschulen Grundordnungen sowie Studien- und Prüfungsordnungen.