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Mit 54 Fällen und Lösungen
von
Hartmut Eisenmann/Ulrich Jautz/Andrea Wechsler
11., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Hartmut Eisenmann, Dr. iur., verstorben im Januar 2017. Veröffentlichungen: „Gewerblicher Rechtsschutz“, Wiesbaden 1974; „Lexikon Marketing-Recht“, Landsberg 1998 sowie zahlreiche weitere Beiträge, insbesondere zum Gewerblichen Rechtsschutz. Co-Autor von: „Praktische Investitionsgüterwerbung“, Landsberg 1981; „Einführung in die Handelswerbung“, Stuttgart 1988; „Verkaufsförderung“, Landsberg 1993; „Rechtsfälle aus dem Wirtschaftsprivatrecht“, Heidelberg, 10. Aufl. 2014; „Verkaufsförderung – Erfolgreiche Sales Promotion“, Landsberg 2000.
Ulrich Jautz, Dr. iur., Lehrgebiete: Wirtschaftsprivatrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Zivilprozessrecht. Veröffentlichungen: Co-Autor von „Wirtschaftsprivatrecht“, München 2011, sowie von Konferenzbeiträgen zu verschiedenen rechtswissenschaftlichen Themen.
Andrea Wechsler, Dr. iur., Lehrgebiete: Wirtschaftsprivatrecht, Immaterialgüterrecht, Internetrecht, Alternative Streitbeilegung. Veröffentlichungen: „A Theory of Transnational Intellectual Property Law – Legal and Economic Perspective on Balance” (2011), „Europäische Patentorganisation“, in: Armin Hatje & Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Enzyklopädie Europarecht, Volume 1, Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht (2014).
Die Verfasser Ulrich Jautz und Andrea Wechsler gehören, wie früher Hartmut Eisenmann, als Professoren der Hochschule für Gestaltung, Technik und Wirtschaft in Pforzheim an. Ulrich Jautz leitet die Hochschule seit 2014 als Rektor.
Impressum
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Vorwort
Diese Auflage ist dem Begründer des Werkes Grundriss Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht Hartmut Eisenmann gewidmet, der im Januar 2017 leider nach längerer Krankheit verstorben ist.
Für die freundliche Aufnahme als Co-Autoren, für den fachlichen Austausch und die stets gute Zusammenarbeit sind ihm die beiden Verfasser sehr dankbar und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Der Grundriss musste vor allem im UWG und im Bereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen umfassend neu bearbeitet werden; aber auch in anderen Teilen waren viele Änderungen und Ergänzungen erforderlich, sei es aus Gründen von Gesetzesnovellierungen oder geänderter Rechtsprechung, sei es national, sei es europäisch.
Die bewährte Konzeption des Buches ist unverändert geblieben.
Pforzheim, im Dezember 2021
Ulrich Jautz
Andrea Wechsler
Vorwort zur 1. Auflage
Im Konkurrenzkampf der Unternehmen gewinnen Rechtsfragen der in diesem Buch behandelten Gebiete immer größere Bedeutung. Die Produkt-, Verpackungs- und Markierungspolitik, die Werbung, die Verkaufsförderung und die Distributionspolitik werfen neben absatzpolitischen viele juristische Probleme auf. Eine Zahl mag das belegen: Allein die Industrie- und Handelskammern befassen sich jährlich mit 20 000 Fällen vermuteter Rechtsverstöße.
Parallel dazu muss sich der angehende Praktiker verstärkt um diese Rechtsgebiete bemühen. Das gilt für den Studenten der Rechtswissenschaft genauso wie für die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere der Absatz- und Werbewirtschaft. An diesen Personenkreis wendet sich diese Einführung in erster Linie. Der Verfasser würde sich freuen, wenn dieses Buch auch dem Praktiker in Betrieb und Agentur eine Arbeitshilfe sein könnte.
Eine solche Einführung, wie sie hier vorgelegt wird, steht vor nicht geringen Problemen: Die Gesetzeslage ist zersplittert; die Rechtsprechung ufert ständig aus. Um für eine möglichst große Transparenz zu sorgen, werden die einzelnen Vorschriften – getreu dem pädagogischen Anliegen dieses Buches – regelmäßig durch einen typischen Beispielsfall eingeführt. Die gesetzlichen Kriterien dieser Vorschriften sind übersichtlich herausgestellt und pragmatisch, vor allem durch viele Fälle aus der Praxis, durch Schaubilder und Übersichten, verdeutlicht. Diese Einzelerörterungen werden durch zahlreiche Vergleiche und Querverweise immer wieder in den Gesamtzusammenhang gestellt; dabei hat der Verfasser Wiederholungen nicht gescheut. Die Praxisorientierung steht auch bei der Auswahl der Zitate im Vordergrund. Hier wurde in erster Linie die Rechtsprechung herangezogen.
Im Schlussteil werden die erworbenen Rechtskenntnisse an 45 Fällen aus der Rechtsprechungs- und Marketingpraxis erprobt. Die Lösungen geben die gedanklichen Schritte und Begründungen kurz wieder. Die Fälle sind nach Umfang und Schwierigkeitsgrad verschieden. Sie beziehen sich insbesondere auf folgende Gebiete: Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmusterrecht, Warenzeichen, Ausstattung, berühmte Marken, irreführende Werbung, Sittenwidrigkeit, speziell bei vergleichender Werbung, Nachahmung und Preisausschreiben, sowie Aus-, Schluss- und Räumungsverkäufe, Sonderveranstaltungen, Verkaufs- und Werbehilfen, Zugaben und Rabatte.
Pforzheim, im Sommer 1984 Hartmut Eisenmann
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Allgemeine Grundlagen zum Urheberrecht und zum Gewerblichen Rechtsschutz
A. Rechtsgrundlagen1
B. Schutzgegenstand2
C. Standort in der Gesamtrechtsordnung3, 4
D. Charakterisierung des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes5, 6
E. Entstehen der Rechte7
F. Verhältnis vom Urheberrecht zu den Sonderrechten des Gewerblichen Rechtsschutzes 8 – 12
G. Verhältnis der Rechte des Gewerblichen Rechtsschutzes untereinander13 – 17
H. Das Immaterialgüterrecht im Wirtschaftsverkehr18
Teil 2 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
A. Das Urheberrecht 20 – 152
I. Wesen und Gegenstand des Urheberrechts20
II. Rechtsvoraussetzungen21 – 34
1. Der Werkbegriff 22 – 25
2. Ergebnis persönlicher Schöpfung 26 – 28
3. Der geistige Inhalt29 – 31
4. Die wahrnehmbare Form32 – 34
III. Einzelne Werkarten35 – 50
1. Sprachwerke36 – 38
2. Werke der bildenden Kunst39 – 44
3. Lichtbildwerke45
4. Filmwerke46
5. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art47
6. Weitere selbstständige Werke48 – 50
IV. Der Urheber51 – 55
V. Rechtswirkungen des Urheberrechts56 – 113
1. Positiver Inhalt des Urheberrechts57 – 86
a) Das Urheberpersönlichkeitsrecht59 – 62
b) Die Verwertungsrechte63 – 85
aa) Allgemeines64 – 68
bb) Die Verwertung in körperlicher Form69 – 73
cc) Die Verwertung in unkörperlicher Form74 – 83
dd) Sonstige Rechte des Urhebers84, 85
c) Schutz technischer Maßnahmen 86
2. Negativer Inhalt des Urheberrechts87 – 111
a) Allgemeine Haftungsprinzipien88 – 104
b) Anwendungsbeispiele im Internet105 – 109
c) Die Haftung des Internet-Providers 110, 111
3. Strafrechtlicher Schutz112, 113
VI. Schranken des Urheberrechts 114 – 132
1. Beschränkungen zu Gunsten privater Interessen115 – 126
2. Beschränkungen zu Gunsten allgemeiner Interessen127 – 131
3. Beschränkungen zu Gunsten des Unterrichts und der Wissenschaft 132
VII. Übergang des Urheberrechts133 – 151
1. Vererbung133
2. Rechtgeschäftliche Übertragung134 – 151
a) Einräumung von Nutzungsrechten135 – 141
b) Durchführung der Einräumung von Nutzungsrechten142 – 149
aa) Der Verlagsvertrag145 – 147
bb) Der Wahrnehmungsvertrag148, 149
c) Zweckübertragungstheorie150
d) Vergütung für den Urheber151
VIII. Beendigung des Urheberrechts152
B. Verwandte Schutzrechte153 – 184
I. Überblick 154
II. Ausgewählte verwandte Schutzrechte 155 – 183
1. Computerprogramme155 – 160
2. Schutz der ausübenden Künstler161 – 168
3. Schutz des Herstellers von Tonträgern169
4. Schutz des Sendeunternehmens170
5. Schutz des Lichtbildners171, 172
6. Schutz des Datenbankherstellers173
7. Schutz des Filmherstellers174 – 183
III. Beendigung der verwandten Schutzrechte184
Teil 3 Patentrecht
A. Wesen und Gegenstand des Patents186 – 214
I. Allgemeines186
II. Rechtsvoraussetzungen187 – 196
1. Erfindung188 – 193
2. Neuheit194
3. Gewerbliche Anwendbarkeit195
4. Erfinderische Tätigkeit196
III. Schutzausschließungsgründe197
IV. Der Erfinder198 – 210
V. Belohnung des Erfinders211
VI. Hauptarten der Erfindung212 – 214
B. Entstehen des Patents215 – 226
I. Das Anmelde- und Vorprüfungsverfahren216 – 220
II. Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren221, 222
III. Das Einspruchsverfahren223
IV. Das Beschwerdeverfahren224
V. Das Patent im Verletzungsprozess225
VI. Veröffentlichungen226
C. Rechtswirkungen des Patents227 – 235
I. Positiver Inhalt des Patents228 – 231
II. Negativer Inhalt des Patents232
III. Strafrechtlicher Schutz233
IV. Beschränkungen des Schutzumfanges des Patents234, 235
D. Übergang des Patents236 – 242
I. Vererbung236
II. Rechtsgeschäftliche Übertragung237 – 242
1. Veräußerung des Patents238
2. Patentlizenzen239 – 241
3. Durchführung der unbeschränkten und beschränkten Übertragung242
E. Beendigung des Patents243 – 247
I. Ablauf der Schutzfrist244
II. Nichtzahlen der Gebühren245
III. Widerruf246
IV. Nichtigerklärung des Patents247
Teil 4 Gebrauchsmusterrecht
A. Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters249 – 261
I. Allgemeines249 – 252
II. Rechtsvoraussetzungen253 – 260
1. Erfindung254 – 257
2. Neuheit258
3. Gewerbliche Anwendbarkeit259
4. Erfinderischer Schritt260
III. Schutzausschließungsgründe261
B. Entstehen des Gebrauchsmusters262 – 271
I. Das Anmeldeverfahren263 – 265
II. Das Registrierungsverfahren266 – 268
III. Das Beschwerdeverfahren269
IV. Das Gebrauchsmuster im Verletzungsprozess270
V. Abzweigung271
C. Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters272 – 276
D. Übergang des Gebrauchsmusters277, 278
E. Beendigung des Gebrauchsmusters279 – 281
Teil 5 Designrecht
A. Wesen und Gegenstand des Designschutzes283 – 300
I. Allgemeines283, 284
II. Begriffsbestimmungen Design 285 – 290
III. Schutzvoraussetzungen291 – 296
1. Neuheit292 – 295
2. Eigenart296
IV. Schutzausschließungsgründe297 – 300
B. Entstehen des eingetragenen Designs301 – 310
I. Das Anmeldeverfahren302, 303
II. Das Registrierungsverfahren304 – 307
III. Das Beschwerdeverfahren308, 309
IV. Das eingetragene Design im Verletzungsprozess310
C. Rechtswirkungen und Rechtsverletzungen des eingetragenen Designs311 – 322
I. Positiver Inhalt des eingetragenen Designs312 – 314
II. Negativer Inhalt des eingetragenen Designs315 – 320
III. Strafrechtlicher Schutz321
IV. Beschränkungen des Schutzumfanges des eingetragenen Designs322
D. Übergang des eingetragenen Designs323
E. Beendigung des eingetragenen Designs324 – 326
Teil 6 Kennzeichenrechte
A. Gegenstand der Kennzeichenrechte327 – 331
B. Die Marke332 – 444
I. Wesen und Gegenstand der Marke332 – 351
1. Allgemeines332 – 351
a) Begriff und Funktionen der Marke332 – 335
b) Rechtsnatur und Bedeutung der Marke336 – 338
c) Die Markenkategorien und die Markenfähigkeit339, 340
aa) Markenkategorien339
bb) Markenfähigkeit340
d) Die Zeichenformen der Marke341 – 351
II. Die eingetragene Marke352 – 424
1. Rechtsvoraussetzungen352 – 416
a) Allgemeine Voraussetzungen353 – 355
b) Absolute Schutzhindernisse356 – 391
aa) Eindeutige Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes 359 – 361
bb) Fehlende Unterscheidungskraft362 – 375
cc) Beschreibende Angaben376, 377
dd) Übliche Bezeichnungen378
ee) Täuschende Bezeichnungen379
ff) Gegen gute Sitten verstoßende Bezeichnungen380 – 382
gg) Hoheitszeichen als Bezeichnungen383
hh) Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen384
ii) Auf EU-Verordnungen beruhende Eintragungsverbote385
jj) Außermarkenrechtliche Eintragungsverbote386
kk) Bösgläubigkeit387
ll) Ausnahmen bei Verkehrsdurchsetzung388 – 391
c) Notorisch bekannte Marken392
d) Relative Schutzhindernisse393 – 416
aa) Verwechslungsgefahr399 – 407
bb) Bekannte Marken408 – 416
2. Entstehen der eingetragenen Marke417 – 424
a) Das Anmeldeverfahren418
b) Das Prüfungs- und Entscheidungsverfahren419
c) Das Widerspruchsverfahren420
d) Das Beschwerdeverfahren421
e) Das beschleunigte Verfahren422
f) Die internationale Marke423
g) Die eingetragene Marke im Verletzungsprozess424
III. Die benutzte Marke kraft Verkehrsgeltung425
IV. Die notorisch bekannte Marke426
V. Rechtswirkungen der Marke427 – 438
1. Positiver Inhalt der Marke428
2. Negativer Inhalt der Marke429 – 437
a) Ausschluss von Ansprüchen wegen Erschöpfung433
b) Ausschluss von Ansprüchen bei Nichtbenutzung434
c) Ausschluss von Ansprüchen beim Ersatzteilgeschäft435, 436
d) Verschiedene Abwehrsituationen437
3. Strafrechtlicher Schutz438
VI. Übergang der Marke439, 440
VII. Beendigung der Marke441 – 444
C. Anhang I – Die Kollektivmarke445 – 448
D. Anhang II – Die Gewährleistungsmarke449
E. Anhang III – Schutz geografischer Herkunftsangaben450 – 460
I. Allgemeines450
II. Gattungsbezeichnungen451, 452
III. Internationale Herkunftsabkommen453
IV. Rechtswirkungen der geografischen Herkunftsangaben454 – 458
V. Gemeinschaftsrechtlicher Schutz von geografischen Angaben459, 460
F. Kollision von Zeichenrechten461, 462
G. Markenrecht im Internet463 – 477
I. Allgemeines463
II. Domain-Names464 – 473
1. Domain – eingetragene Marke466
2. Domain – Geschäftliche Bezeichnung467, 468
3. Domain – UWG469 – 472
4. Domain – Namens- und Deliktsrecht473
III. Haftungsprinzipien474
IV. Markenrechtsverletzungen475 – 477
1. Metatags476
2. Keyword-Advertising477
H. Geschäftliche Bezeichnungen478 – 495
I. Allgemeines479
II. Die Unternehmenskennzeichen480 – 482
III. Die Geschäftsabzeichen483
IV. Die Werktitel484 – 486
V. Unterscheidungskraft – Verkehrsgeltung487
VI. Rechtswirkungen der geschäftlichen Bezeichnungen488 – 495
1. Positiver Inhalt489
2. Negativer Inhalt490 – 494
3. Strafrechtlicher Schutz495
Teil 7 UWG
A. Allgemeine Grundlagen des UWG497 – 529
I. Der Wettbewerb497 – 505
1. Geschäftliche Handlung im Allgemeinen498
2. Geschäftliche Handlung im Besonderen499 – 503
3. Anerkennung des Wettbewerbs504, 505
II. Schutzfunktion des UWG506 – 511
III. Anspruchskonkurrenz512
IV. Aufbau des UWG513 – 518
1. Grundlagen513
2. Privatrecht514, 515
a) Verbotstatbestände514
b) Rechtsfolgen und Verfahren515
3. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten516
4. Überblick zum Aufbau des UWG517, 518
V. Werbung mit Äußerungen Dritter519, 520
VI. Die Zielgruppen der Werbung521 – 529
1. Die Zielgruppen im Einzelnen522
2. Die Auffassung der Zielgruppen523 – 527
3. Bewertung durch den Richter528
4. Das Verbraucherleitbild529
B. Die Generalklausel des UWG530 – 538
I. Allgemeines530
II. Rechtsvoraussetzungen531 – 538
1. Geschäftliche Handlung532
2. Unlauterkeit533 – 537
3. Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung der Marktteilnehmer538
C. Unlauterkeit im Sinne von § 3a UWG539 – 543
D. Unlauterkeit im Sinne von § 4 UWG544 – 593
I. Allgemeines544
II. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 1 UWG545 – 547
III. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 2 UWG548 – 554
IV. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 3 UWG555 – 575
1. Allgemeines555, 556
2. Schutzvoraussetzungen557 – 575
a) Wettbewerbsverhältnis558
b) Angebot von nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen559
c) Wettbewerbliche Eigenart560, 561
d) Wechselwirkung562
e) Ausnahme § 4 Ziff. 3a UWG563 – 571
f) Ausnahme § 4 Ziff. 3b UWG572
g) Ausnahme § 4 Ziff. 3c UWG573
h) Weitere Unlauterkeitsmerkmale574, 575
V. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 4 UWG577 – 593
1. Allgemeines577 – 579
2. Unerlaubte Behinderung580 – 593
a) Behinderung durch Preiskampf 582
b) Behinderung durch Betriebsstörung 583 – 585
c) Absatz- und Werbebehinderung586 – 592
d) Weitere Arten unerlaubter Behinderung593
E. Unlauterkeit im Sinne von § 4a UWG594 – 632
I. Allgemeines594 – 596
II. Eignung zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit597 – 599
III. Beeinträchtigung durch Belästigung600, 601
IV. Beeinträchtigung durch Nötigung602, 603
V. Beeinträchtigung durch unzulässige Beeinflussung 604 – 632
1. Ausnutzen einer Machtposition605 – 607
2. Ausübung von Druck608
3. Wesentliche Einschränkung der Fähigkeit zu einer informierten Entscheidung609 – 611
4. Beurteilungskriterien612
5. Fallgruppen613 – 632
a) Ausnutzung der Autorität614, 615
b) Moralischer Zwang616, 617
c) Anzapfen618
d) Verkaufsförderung mittels unentgeltlicher Zuwendungen619 – 621
e) Kopplungsangebote 622
f) Aleatorische Reize623
g) Ausnutzung von Gefühlen624 – 630
h) Ausnutzung der Angst631
i) Ausnutzung einer Zwangslage632
F. Unlauterkeit im Sinne von § 5 UWG633 – 747
I. Allgemeines633
II. Rechtsvoraussetzungen634 – 715
1. Angaben638 – 644
2. Irreführung645 – 715
a) Unwahre Werbung651 – 662
aa) Unwahre Angaben über die Verfügbarkeit652
bb) Unwahre Angaben über das Verfahren der Herstellung653
cc) Unwahre Angaben über die Beschaffenheit 654
dd) Unwahre Angaben über die geografische oder betriebliche Herkunft655, 656
ee) Unwahre Angaben über den Anlass des Verkaufs657
ff) Unwahre Angaben über den Preis oder die Berechnung des Preises 658
gg) Unwahre Angaben über die Identität des Werbenden 659
hh) Unwahre Angaben über geistige Eigentumsrechte des Werbenden660
ii) Unwahre Angaben über die Befähigung des Werbenden 661
jj) Unwahre Angaben über Auszeichnungen des Werbenden 662
b) Missverständliche Werbung663 – 666
aa) Werbung mit Selbstverständlichkeiten664
bb) Werbung mit mehrdeutigen Aussagen665
cc) Blickfangwerbung666
c) Unwahre / missverständliche Werbung667 – 715
aa) Irreführung in Bezug auf den Preis668 – 674
bb) Irreführung in Bezug auf besondere Aktionen675 – 682
cc) Irreführung in Bezug auf Werbung mit Testergebnissen683 – 692
dd) Irreführung in Bezug auf die Gesundheit693 – 696
ee) Irreführung in Bezug auf Werbeveranstaltungen697 – 699
ff) Irreführung in Bezug auf Alleinstellungswerbung700
gg) Irreführung in Bezug auf eine Spitzengruppenwerbung701
hh) Irreführung in Bezug auf Werbung mit Schutzrechten702 – 709
ii) Irreführung in Bezug auf umweltbezogene Werbung710 – 715
III. Irreführung nach Spezialgesetzen716 – 722
1. Irreführung in Bezug auf Preisangaben716 – 721
a) Erforderlichkeit der Preisangabe717
b) Inhalt der Preisangabe718
c) Art und Weise der Preisangabe719 – 721
2. Irreführung in Bezug auf sonstige Spezialgesetze722
IV. Unlauterkeit nach § 5a VI UWG723 – 747
1. Erkennbarkeit von Werbung in der Presse726 – 728
2. Redaktionelle Berichterstattung und getarnte Werbung in der Presse729
3. Werbung in Rundfunk, Fernsehen und Telemedien730 – 740