BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil

begründet von

Dr. Harm Peter Westermann em. o. Professor an der Eberhard Karls Universität Tübingen (Alleinautor bis zur 3. und Mitautor bis zur 5. Auflage)

bearbeitet von

Dr. Peter Bydlinski o. Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz (Mitautor seit der 4. Auflage)

und

Dr. Stefan Arnold, LL.M. (Cambridge) o. Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Mitautor seit der 9. Auflage)

9., völlig neu bearbeitete Auflage

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ISBN 978-3-8114-5356-2

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Vorwort

Dieses Schwerpunkte-Lehrbuch ist im Rahmen der 9. Auflage völlig neu bearbeitet und in zentralen Bereichen des Allgemeinen Schuldrechts neu geschrieben und konzipiert worden. Als Ko-Autor hinzugetreten ist Stefan Arnold, der die §§ 1 bis 14 verantwortet; die §§ 15 bis 23 liegen weiterhin in den Händen von Peter Bydlinski.

Die Überarbeitung berücksichtigt insgesamt wiederum sorgfältig die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das betrifft vor allem das Verbraucherrecht, das zum 13. Juni 2014 in Umsetzung der Verbraucherrechte-RL sowie zum 1. Januar 2018 durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an europäische Vorgaben angepasst wurde. In die Darstellung aufgenommen wurde auch § 271a BGB, der infolge der Zahlungsverzugs-RL zum 29. Juli 2014 Eingang in das BGB gefunden hat und mit Wirkung zum 18. April 2016 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz inhaltlich erneut angepasst wurde. Die Modifikationen der §§ 312, 312g BGB im Kontext von Pauschalreisen (durch das zum 1. Juli 2018 in Kraft getretene 3. Reiserechtsänderungsgesetz) sind ebenfalls einbezogen. Viele zentrale aktuelle Entscheidungen – etwa die Rechtsprechung zum Widerrufsrecht beim Kauf von Matratzen – wurden berücksichtigt, teilweise in vereinfachten Fallbeispielen, von denen das Lehrbuch nunmehr 78 (gegenüber bisher nur 44) enthält.

Hinsichtlich der Gesetzgebung befindet sich das Buch auf dem Stand vom 1. Januar 2020. Damit sollte es allen, die dieses Werk zur Hand nehmen, möglich sein, sich aktuell, systematisch und verlässlich in den nach wie vor ganz zentralen Prüfungsstoff des Allgemeinen Schuldrechts einzuarbeiten — sei es erstmals, sei es im fortgeschrittenen Stadium zu Wiederholungs- und Vertiefungszwecken.

Für vielfältige Hilfe, vor allem für Materialsammlung, Aktualisierung der Register und kritisch-begleitende Inhaltskontrolle, danken wir insbesondere Herrn Nils Buchholz, Herrn Thorben Eick, Frau Susann Frühauf, Frau Sarah Graubner, Herrn Cedric Hornung, Herrn Klaus Kies, Frau Lena Klos, Herrn Jan Menke, Frau Michelle Otto, Frau Rabea Regh, Herrn Marcus Schnetter, Frau Hanna Schuran und Herrn Norman Weitemeier (alle Münster) sowie Herrn Mag. Martin Trummer (Graz).

Wir hoffen sehr, dass das neu gestaltete Werk gut aufgenommen wird und allen Benutzerinnen und Benutzern wertvolle Dienste leistet. Kritik und Anregungen – am besten per E-Mail (zu den §§ 1 bis 14 an stefan.arnold@uni-muenster.de, zu den §§ 15 bis 23 an peter.bydlinski@uni-graz.at) – werden wir gerne aufgreifen.

Graz und Münster, im Februar 2020 Peter Bydlinski, Stefan Arnold

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil I Grundlagen

§ 1Ziele und Prinzipien des Schuldrechts

I.Gerechtigkeit als Idee des Schuldrechts

1.Austauschgerechtigkeit (bzw ausgleichende Gerechtigkeit) und Verteilungsgerechtigkeit

2.Verteilungsgerechtigkeit im Schuldrecht

II.Rechtssicherheit und Rechtsfrieden

III.Vertragsfreiheit

1.Grundgedanken

2.Formale und materielle Aspekte der Vertragsfreiheit

3.Der gesetzliche Rahmen der Vertragsfreiheit im BGB

4.Praktische Bedeutung der Vertragsfreiheit

IV.Der Grundsatz der Gleichbehandlung

1.Gleichbehandlung als Rechtsprinzip des allgemeinen Schuldrechts

2.Diskriminierungsschutz durch das AGG

3.Gleichbehandlung außerhalb gesetzlich und richterrechtlich anerkannter Tatbestände?

V.Vertrauensschutz

VI.Treu und Glauben (§ 242)

1.Treu und Glauben als allgemeines Rechtsprinzip

2.Funktionen

3.Missbrauchspotential in Generalklauseln

4.Die Bedeutung von „Treu und Glauben“ und „Verkehrssitte“

5.Verhältnis zu anderen Generalklauseln

6.Rechtliche Sonderverbindung als Anwendungsvoraussetzung

7.Fallgruppen

a)Konkretisierung und Ergänzung rechtlicher Befugnisse

b)Begrenzung rechtlicher Befugnisse (insbesondere: Rechtsmissbrauch und Verwirkung)

c)Korrektur rechtlicher Befugnisse

VII.Trennungs- und Abstraktionsprinzip

VIII.Relativität der Schuldverhältnisse

1.Grundprinzip

2.Ausnahmen

§ 2Überblick und Systematik des Schuldrechts

I.Das Schuldverhältnis als rechtliche Sonderverbindung

II.Allgemeiner und Besonderer Teil des Schuldrechts

III.Schuldverhältnisse: Begriff, Einteilung und Abgrenzung

1.Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn

2.Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse

a)Überblick

b)Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

c)Gesetzliche Schuldverhältnisse

3.Schuldverhältnisse außerhalb des zweiten Buchs des BGB

4.Gefälligkeiten

a)Grundlagen

b)Die maßgeblichen Auslegungskriterien

c)Abgrenzung und Folgefragen anhand der Beispielsfälle

d)Schuldverhältnisse ohne Leistungspflicht iSd § 241 Abs. 1

5.Zielschuldverhältnis und Dauerschuldverhältnis

§ 3Schuldrechtliche Pflichten – Einteilung und Abgrenzungen

I.Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1)

1.Funktionen und Bedeutung

2.Nebenleistungspflichten

3.Primärleistungspflichten und Sekundärleistungspflichten

4.Tun und Unterlassen (§ 241 Abs. 1 S. 2)

II.Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2)

1.Begriff und Funktion

2.Inhalt und Reichweite

3.Schutzpflichten, Leistungspflichten und Nebenleistungspflichten

4.Deliktische und vertragliche Schutzpflichten

III.„Schulden“ und „Haften“

1.Begrifflichkeiten

2.Unbeschränkte Vermögenshaftung des Schuldners als Regelfall

3.Beschränkte Vermögenshaftung des Schuldners in Ausnahmefällen

4.Eigenmächtige Durchsetzung der Haftung in Ausnahmefällen

IV.Naturalobligationen

V.Obliegenheiten

VI.Lösung Fall 7

§ 4Die Entstehung von Schuldverhältnissen

I.Überblick

1.Gesetzliche Schuldverhältnisse

2.Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

a)Allgemeine Rechtsgeschäftslehre

b)Die Draufgabe (§§ 336-338)

II.Kontrahierungszwänge

1.Allgemeine Charakteristiken

2.Beispiele

a)Spezialgesetzliche Kontrahierungszwänge

b)Kontrahierungszwänge nach allgemeinen Regeln (§ 826 BGB, § 21 Abs. 1 AGG)

III.Unbestellte Leistungen (§ 241a)

1.Zweck und Systematik

2.Voraussetzungen

3.Rechtsfolgen

a)§ 241a Abs. 1: Ausschluss vertraglicher Ansprüche

b)§ 241a Abs. 2: Gesetzliche Ansprüche

4.Lösung Fall 13

IV.Formvorschriften

1.Grundsatz der Formfreiheit

2.Formarten, Regelungsorte und Beispiele, Zwecke gesetzlicher Formvorschriften

3.§ 311b Abs. 1 (Grundstücksverträge)

a)Praktische Bedeutung

b)Zwecke des § 311b Abs. 1

c)Voraussetzungen des § 311b Abs. 1

d)Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 311b Abs. 1

e)Fall 14 Lösung

4.Verträge über das Vermögen (§ 311b Abs. 2 und Abs. 3)

a)Verträge über das gegenwärtige Vermögen (§ 311b Abs. 3)

b)Verträge über das künftige Vermögen (§ 311b Abs. 2)

5.Verträge über den Nachlass (§ 311b Abs. 4 und Abs. 5)

6.Lösung Fall 15

Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen

§ 5Schuldarten

I.Stückschuld, Gattungsschuld, Vorratsschuld

1.Stückschuld

2.Gattungsschuld (§ 243), einschließlich der Vorratsschuld

a)Begriff der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1)

b)Wichtigste Rechtsfolgen

c)Konkretisierung (§ 243 Abs. 2)

d)Lösung Fall 16

II.Geldschuld und Zinsen (§§ 244-248)

1.Grundlagen

a)Überblick über gesetzliche Regelungen zu Geld und Geldschuld

b)Funktionen des Geldes; Bargeld, Buchgeld, gesetzliche Zahlungsmittel

c)Geldschulden als Wertverschaffungsschulden

d)Der maßgebliche Bestimmungszeitpunkt bei Geldschulden

2.Geldschulden, § 275 und der Topos „Geld hat man zu haben“

3.Das Inflationsrisiko im Kontext der Geldschuld

4.Geldschulden als qualifizierte Schickschulden (§§ 270 Abs. 1 und 4, 269)

5.Fremdwährungsschuld (§ 244)

6.Geldsortenschuld (§ 245)

7.Ansprüche auf Zinszahlung (§§ 246-248)

a)Begründung durch Rechtsgeschäft oder Gesetz

b)Zinsbegriff

c)Akzessorietät

d)Zinssatz – Grundregel, Sonderregeln und Basiszinssatz

8.Verbot des Zinseszinses (§§ 248, 289 S. 1)

9.Lösung Fall 18

10.Lösung Abwandlung zu Fall 18: Ausgangsfrage

11.Lösung Abwandlung zu Fall 18: Zusatzfrage

III.Wahlschuld (§§ 262-265) und Ersetzungsbefugnis

1.Wahlschuld (§§ 262-265)

a)Voraussetzungen

b)Wahlrecht

c)Unmöglichkeit der Wahlschuld (§ 265)

2.Ersetzungsbefugnis

a)Zweck und dogmatische Konstruktion

b)Entstehung

c)Elektive Konkurrenz

d)Bindungswirkung der Ausübung der Ersetzungsbefugnis

e)Unmöglichkeit

3.Lösung Fall 19

IV.Leistungsbestimmung durch eine Partei oder einen Dritten (§§ 315 ff)

1.Funktionen und Hintergründe von Leistungsbestimmungsrechten

2.Leistungsbestimmung durch eine Partei (§§ 315 und 316)

a)Entstehung des Leistungsbestimmungsrechts

b)Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts

3.Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317-319)

a)Grundsätze

b)Maßstab (§ 319: offenbare Unbilligkeit)

c)Mehrere Dritte

4.Lösung Fall 20

V.Aufwendungsersatz, Wegnahmerecht, Auskunft und Rechenschaft

1.Überblick

2.§§ 256, 257 (Aufwendungsersatz und Befreiungsanspruch)

a)Normzweck

b)Voraussetzungen des § 256

c)Rechtsfolge des § 256

d)Der Befreiungsanspruch aus § 257

3.Wegnahmerecht (§ 258)

4.Auskunfts- und Rechenschaftspflichten

a)Regelungscharakter der §§ 259-261

b)Auskunftsansprüche – Zwecke und Rechtsgrundlagen

c)Rechenschaftsansprüche

5.Lösung Fall 21

§ 6Modalitäten der Leistungserbringung

I.Leistungszeit

1.Fälligkeit und Erfüllbarkeit: Begriffe und Relevanz

2.Bestimmung von Fälligkeit und Erfüllbarkeit

a)Parteivereinbarung

b)Gesetzliche Bestimmungen

c)Umstände

d)Zweifelsregeln (§ 271)

3.Besondere Bestimmungen (§ 475 Abs. 1, § 271a)

a)§ 475 Abs. 1

b)§ 271a (Wirksamkeit von Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen)

4.Lösung Fall 22

II.Leistungsort (§ 269)

1.Begriff des Leistungsorts

2.Leistungsort (Erfüllungsort) und Erfolgsort bei Holschuld, Bringschuld und Schickschuld

a)Holschuld, Bringschuld und Schickschuld

b)Vorrangigkeit der Parteivereinbarung

c)Einzelfallumstände (insbes. „Natur des Schuldverhältnisses“)

d)Wohnsitz des Schuldners/gewerbliche Niederlassung

3.Lösung Fall 26

III.Leistung durch Dritte

1.Grundlagen

2.Voraussetzungen des § 267

a)Keine Pflicht des Schuldners, in Person zu leisten

b)Leistung eines Dritten

3.Rechtsfolgen der Drittleistung

4.Ablösungsrecht des Dritten (§ 268)

5.Lösung Fall 27

IV.Teilleistungen (§ 266)

1.Grundlagen

2.Teilbarkeit der Leistung

3.Begriff der Teilleistung

4.Konsequenzen der Teilleistung entgegen § 266

5.Ausnahmen von der fehlenden Teilleistungsberechtigung

6.Lösung Fall 29

§ 7Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte

I.Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)

1.Grundgedanke

2.Das Zurückbehaltungsrecht als Einrede

3.Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273

a)Wechselseitige Forderungen

b)Konnexität der Ansprüche („aus demselben rechtlichen Verhältnis“)

c)Durchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs

d)Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

4.Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3)

5.Lösung Fall 30

II.Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§§ 320, 322)

1.Grundgedanke

2.Anwendungsbereich

3.Voraussetzungen

a)Gegenseitige Ansprüche im Synallagma

b)Wirksamkeit und Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung (beachte aber: § 215)

c)Vertragstreues Verhalten des Schuldners

d)Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

4.Schranken (§ 320 Abs. 2, § 320 Abs. 1 S. 3)

a)§ 320 Abs. 2

b)Keine Abwendung durch Sicherheitsleistung

5.Rechtsfolgen

6.Unsicherheitseinrede bei Vorleistungspflicht (§ 321)

7.Lösung Fall 32

Teil III Leistungsstörungsrecht

§ 8Einführung und Grundlagen

I.Begriff, Zwecke und Regelungsorte

II.Pflichtverletzung als facettenreicher Zentralbegriff

1.Pflichtverletzung, Pflichteninhalt und Schuldverhältnis

2.Pflichtverletzung bei Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1)

III.Kategorien von Leistungsstörungen

1.Nichtleistung (ganz oder teilweise)

2.Leistungsverzögerung

3.Schuldnerverzug (§§ 286-288)

4.Schlechtleistung

5.Nebenpflichtverletzungen und Schutzpflichtverletzungen

6.Gläubigerverzug (Annahmeverzug)

7.Leistungserschwerung, Unzumutbarkeit, Geschäftsgrundlage

IV.Die Systematik des § 280

1.§ 280 Abs. 1 als Grundtatbestand für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis

a)Schuldverhältnis

b)Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

c)Vertretenmüssen des Schuldners (§ 280 Abs. 1 S. 2)

d)Durch die Pflichtverletzung entstandener Schaden

2.Die weiteren Differenzierungen und Voraussetzungen von § 280 Abs. 2 und Abs. 3

a)Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2)

b)Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 3)

V.Die Abgrenzung der Schadenskategorien

1.Zur Bedeutung der Abgrenzung

2.Schadensersatz „statt der Leistung“ (§ 280 Abs. 3)

a)Abgrenzung nach dem jeweiligen Interesse („schadensphänomenologischer Ansatz“)

b)Abgrenzung nach dem letztmöglichen Zeitpunkt der Leistungserbringung

c)Die Abgrenzung in der Rechtsprechung

3.Schadensersatz „wegen Verzögerung der Leistung“ (§ 280 Abs. 2)

4.(Einfacher) Schadensersatz bzw Schadensersatz „neben der Leistung“ (§ 280 Abs. 1)

5.Lösung Fall 34

VI.Vertretenmüssen

1.Grundlagen

a)Vertretenmüssen als zentrale Voraussetzung von Schadensersatzansprüchen

b)Eingeschränktes Verschuldensprinzip

c)Darlegungs- und Beweislast, Bezugspunkt

2.Eigenes Verschulden des Schuldners (§§ 276 und 277)

a)Grundsätze

b)Verschuldensfähigkeit (§ 276 Abs. 1 S. 1 iVm §§ 827, 828)

c)Vorsatz

d)Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2)

e)Vertragliche Einschränkungen der Verschuldenshaftung (Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen)

f)Vertragliche Erweiterungen durch den Inhalt des Schuldverhältnisses (insbesondere: Garantien)

g)Gesetzliche Haftungserweiterungen

3.Haftung für Erfüllungsgehilfen (§ 278)

a)Grundgedanke

b)Bestehendes Schuldverhältnis

c)Erfüllungsgehilfe

d)Handeln „in Erfüllung“ einer Schuldnerpflicht

e)Verschulden des Erfüllungsgehilfen

f)Rechtsfolgen

g)Abweichende Vereinbarungen

4.Haftung für gesetzliche Vertreter (§ 278 Var. 1)

a)Grundgedanke

b)Begriff des gesetzlichen Vertreters

c)Weitere Voraussetzungen und Rechtsfolgen

5.Lösung Fall 36b)

§ 9Nicht oder nicht vertragsgemäße Leistung: Das Rücktrittsrecht aus § 323 und aus § 324

I.Grundlagen

II.Voraussetzungen des § 323

1.Gegenseitiger Vertrag

2.Nichtleistung

3.Fälligkeit und Durchsetzbarkeit

4.Erfolglose Fristsetzung bzw Entbehrlichkeit der Fristsetzung

a)Fristsetzung

b)Entbehrlichkeit der Fristsetzung

5.Fruchtloser Fristablauf (außer bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 323 Abs. 2)

6.Ausschlussgründe

a)§ 323 Abs. 5 S. 1 (Teilleistungen)

b)§ 323 Abs. 5 S. 2 (Mangelhafte Leistung)

c)§ 323 Abs. 6 1. Alt. (alleinige oder überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers)

d)§ 323 Abs. 6 2. Alt. (Annahmeverzug des Gläubigers)

e)Keine Vertragsuntreue des Gläubigers

7.Rücktrittserklärung

III.Rücktritt wegen Schutzpflichtverletzung (§ 324)

1.Regelungszweck und Anwendungsbereich

2.Voraussetzungen

a)Pflichtverletzung

b)Unzumutbarkeit

IV.Rechtsfolgen des Rücktritts im Überblick (§§ 346 ff)

V.Lösung Fall 38

§ 10Rücktrittsfolgenrecht (§§ 346-354)

I.Grundlagen, Anwendungsbereich der §§ 346-354

1.Vertragliche Rücktrittsrechte

2.Gesetzliche Rücktrittsrechte

II.Ausübung des Rücktritts: Die Rücktrittserklärung (§ 349)

III.Befreiungswirkung des Rücktritts (Erlöschen der Leistungsansprüche)

1.Grundsätzliches

2.Schwebelage des Schuldners nach Ablauf der Nachfrist

IV.Das Rückgewährschuldverhältnis der §§ 346-348

1.Rückgewähr der empfangenen Leistungen und der gezogenen Nutzungen (§ 346 Abs. 1)

a)Rückgewähr empfangener Leistungen „in natura“

b)Rückgewähr tatsächlich gezogener Nutzungen

c)Leistungsort

d)Rücknahmepflicht

e)Schadensersatzanspruch gem. § 346 Abs. 4

2.Wertersatz (§ 346 Abs. 2)

a)§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr 1

b)§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr 2

c)§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr 3

d)Bemessung der Wertersatzpflicht (§ 346 Abs. 2 S. 2)

3.Entfallen der Wertersatzpflicht (§ 346 Abs. 3)

a)Während Verarbeitung oder Umgestaltung auftretender Mangel (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 1)

b)Verantwortlichkeit des Gläubigers und fehlende Kausalität (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 2)

c)Privilegierung beim gesetzlichen Rücktritt (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 3)

d)Herausgabe verbleibender Bereicherung (§ 346 Abs. 3 S. 2)

4.Nutzungs- und Verwendungsersatz (§ 347)

a)Nutzungsersatz

b)Verwendungsersatz (§ 347 Abs. 2)

5.Zug-um-Zug-Erfüllung (§ 348)

V.Lösung Fall 39

§ 11Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 282 und Aufwendungsersatz (§ 284)

I.Funktionen des § 281

II.Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281

1.Schuldverhältnis

2.Pflichtverletzung

3.Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2)

4.Erfolglose Fristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung

a)Fristsetzung

b)Entbehrlichkeit der Fristsetzung

5.Fruchtloser Fristablauf (außer bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 281 Abs. 2)

6.Kein Ausschluss bei fehlender Vertragstreue

III.Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Teilleistungen und nicht wie geschuldeter Leistung

1.Teilleistungen (§ 281 Abs. 1 S. 2)

2.Mangelhafte Leistung (§ 281 Abs. 1 S. 3)

IV.Schadensersatz statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung (§ 282)

1.Regelungszweck und Anwendungsbereich

2.Voraussetzungen

a)Pflichtverletzung

b)Vertretenmüssen

c)Unzumutbarkeit

V.Rechtsfolgen des Schadensersatzes statt der Leistung

1.Ausschluss des Leistungsanspruchs gem. § 281 Abs. 4

2.Schadensersatz statt der Leistung

a)Grundlagen

b)Schadensberechnung bei gegenseitigen Verträgen

VI.Lösung Fall 41

VII.Aufwendungsersatz (§ 284)

1.Regelungszweck

2.Aufwendungen als Schäden: Die Rentabilitätsvermutung

3.Voraussetzungen des § 284