Familien- und Erbrecht

von

Dr. Ute Brenneisen Richterin am BGH

4., neu bearbeitete Auflage

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ zur Klausur- und Prüfungsvorbereitung verbindet sowohl für Studienanfänger als auch für höhere Semester die Vorzüge des klassischen Lehrbuchs mit meiner Unterrichtserfahrung zu einem umfassenden Lernkonzept aus Skript und Online-Training.

In einem ersten Schritt geht es um das Erlernen der nach Prüfungsrelevanz ausgewählten und gewichteten Inhalte und Themenstellungen. Einleitende Prüfungsschemata sorgen für eine klare Struktur und weisen auf die typischen Problemkreise hin, die Sie in einer Klausur kennen und beherrschen müssen. Neu ist die visuelle Lernunterstützung durch

Illustrationen als „Lernanker“ für schwierige Beispiele und Fallkonstellationen steigern die Merk- und Erinnerungsleistung Ihres Langzeitgedächtnisses.

Auf die Phase des Lernens folgt das Wiederholen und Überprüfen des Erlernten im Online-Wissens-Check: Wenn Sie im Internet unter www.juracademy.de/skripte/login das speziell auf das Skript abgestimmte Wissens-, Definitions- und Aufbautraining absolvieren, erhalten Sie ein direktes Feedback zum eigenen Wissensstand und kontrollieren Ihren individuellen Lernfortschritt. Durch dieses aktive Lernen vertiefen Sie zudem nachhaltig und damit erfolgreich Ihre familien- und erbrechtlichen Kenntnisse!

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Schließlich geht es um das Anwenden und Einüben des Lernstoffes anhand von Übungsfällen verschiedener Schwierigkeitsstufen, die im Gutachtenstil gelöst werden. Die JURIQ Klausurtipps zu gängigen Fallkonstellationen und häufigen Fehlerquellen weisen Ihnen dabei den Weg durch den Problemdschungel in der Prüfungssituation.

Das Lerncoaching jenseits der rein juristischen Inhalte ist als zusätzlicher Service zum Informieren und Sammeln gedacht: Ein erfahrener Psychologe stellt u.a. Themen wie Motivation, Leistungsfähigkeit und Zeitmanagement anschaulich dar, zeigt Wege zur Analyse und Verbesserung des eigenen Lernstils auf und gibt Tipps für eine optimale Nutzung der Lernzeit und zur Überwindung evtl. Lernblockaden.

Dieses Skript behandelt die im Examen geforderten Grundzüge des Erb- und Familienrechts. Bereits die 1. Auflage enthielt die Änderungen, die im Familienrecht durch das Inkrafttreten des FamFG sowie durch die Güterrechtsreform am 1.9.2009 und durch die seit dem 1.1.2010 aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts sich ergebenden Neuerungen eingetreten sind. In den nachfolgenden Auflagen sind die sich daraus ergebenden Fragen anhand der dazu bislang ergangenen Rechtsprechung überarbeitet worden. Im Bereich des Familienrechts ist das Unterhaltsrecht vertieft und die im Unterhaltsrecht und im Sorgerecht des nichtehelichen Vaters ergangenen Neuregelungen berücksichtigt und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich des Scheinvaterregresses dargestellt worden. In der 4. Auflage sind zahlreiche Gesetzesänderungen wie die Neuregelung zur Ehe für gleichgeschlechtliche Ehegatten und das Gesetz zum Verbot von Kinderehen sowie das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen ergangen. Die Neuauflage berücksichtigt zudem die in diesem Zeitraum fortentwickelte Rechtsprechung im Familien- und Erbrecht sowie die Hinweise aus Leserzuschriften, für die ich herzlich danken möchte.

Das Anliegen der Skriptenreihe besteht darin, den Stoff anhand von Beispielen und Übungsfällen zu veranschaulichen und vertiefend darzustellen. Das Skript ist kein Lehrbuch. Es kann wegen des Umfangs nicht sämtliche familien- und erbrechtliche Fragen umfassend behandeln. Wegen einer vertiefenden Darstellung des Erb- und Familienrechts wird auf das im C.F. Müller Verlag erschienene Examens-Repetitorium von Prof. Dr. Martin Lipp verwiesen. Das Skript erhebt indes den Anspruch, den im Examen für eine Klausurbearbeitung erforderlichen Stoff darzustellen. Familien- und erbrechtliche Probleme werden im Rahmen einer Zivilrechtsklausur oft als Einstieg bei der Bearbeitung einer Klausur verlangt. Deshalb werden im Rahmen der Übungsfälle auch allgemeine zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen behandelt, die häufig im Zusammenhang mit familien- oder erbrechtlichen Ansprüchen geprüft werden. Erläuternde Einleitungen erleichtern dabei das Verständnis des Stoffes; sie sind indes auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. Das Skript ist für den Anfänger als Einstieg in den Stoff geeignet. Es richtet sich aber auch an Fortgeschrittene und Examenskandidaten, die den Stoff vertiefend bearbeiten und wiederholen wollen. Die angegebenen Fundstellen der zitierten Rechtsprechung sollen dabei als Leseempfehlung betrachtet werden. Die Entscheidungen sind meistens gut dargestellt, so dass sie zugleich der Wiederholung von bestimmten Themen dienen können.

Auf geht's – ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg beim Erarbeiten des Stoffs!

Und noch etwas: Das Examen kann jeder schaffen, der sein juristisches Handwerkszeug beherrscht und kontinuierlich anwendet. Jura ist kein „Hexenwerk“. Setzen Sie nie ausschließlich auf auswendig gelerntes Wissen, sondern auf Ihr Systemverständnis und ein solides methodisches Handwerk. Wenn Sie Hilfe brauchen, Anregungen haben oder sonst etwas loswerden möchten, sind wir für Sie da. Wenden Sie sich gerne an die C.F. Müller GmbH, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de. Dort werden auch Hinweise auf Druckfehler sehr dankbar entgegen genommen, die sich leider nie ganz ausschließen lassen.

Karlsruhe, im Januar 2020 Dr. Ute Brenneisen

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller

mit Online-Wissens-Check

Mit dem Kauf dieses Skripts aus der Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ haben Sie gleichzeitig eine Zugangsberechtigung für den Online-Wissens-Check erworben – ohne weiteres Entgelt. Die Nutzung ist freiwillig und unverbindlich.

Was bieten wir Ihnen im Online-Wissens-Check an?

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Online-Wissens-Check

Registrieren Sie sich einfach für Ihren kostenfreien Zugang auf www.juracademy.de/skripte/login und schalten sich dann mit Hilfe des Codes für Ihren persönlichen Online-Wissens-Check frei.

Ihr persönlicher User-Code: 434411609

Der Online-Wissens-Check und die Lernfortschrittskontrolle stehen Ihnen für die Dauer von 24 Monaten zur Verfügung. Die Frist beginnt erst, wenn Sie sich mit Hilfe des Zugangscodes in den Online-Wissens-Check zu diesem Skript eingeloggt haben. Den Starttermin haben Sie also selbst in der Hand.

Für den technischen Betrieb des Online-Wissens-Checks ist die JURIQ GmbH, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln zuständig. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit an das JURIQ-Team wenden, und zwar per E-Mail an: info@juriq.de.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Familienrecht

A.Grundbegriffe und Rechtsgrundlagen des Familienrechts

I.Familie

II.Verwandtschaft

III.Schwägerschaft

B.Verlöbnis

I.Begriff und Rechtsnatur des Verlöbnisses

II.Rechtswirkungen

III.Beendigung des Verlöbnisses

1.Rücktritt und Schadensersatz

2.Rückgabe von Geschenken

C.Die Ehe

I.Begriff und Eingehung der Ehe

1.Begriff

2.Eingehung der Ehe

II.Allgemeine Ehewirkungen

1.Eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353

a)Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft

b)Pflicht zur Wahrung der ehelichen Treue

c)Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung

d)Gewährung der Mitbenutzung von Hausratsgegenständen

e)Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, § 1356

f)Pflicht zur Mitarbeit in Beruf und Geschäft eines Ehegatten

g)Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten

2.Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

a)Ansprüche gegen den Ehegatten

b)Ansprüche gegen den Ehestörer

c)Ansprüche wegen eines Ehebruchskindes

III.Schlüsselgewalt, § 1357

1.Mitverpflichtung und Mitberechtigung des anderen Ehegatten

a)Gesamtschuldverhältnis

b)Gesamtgläubigerschaft

2.Voraussetzungen der Mitverpflichtung

a)Wirksame Ehe

b)Kein Ausschluss nach §§ 1357 Abs. 2, 1412

c)Kein Getrenntleben, § 1357 Abs. 3

d)Rechtsgeschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

e)Keine anderen Umstände

f)Übungsfall Nr. 1

IV.Haftungserleichterungen nach § 1359

V.Eigentumsvermutung, § 1362

VI.Ehename

VII.Eheliche Unterhaltspflichten

1.Familienunterhalt

2.Trennungsunterhalt

3.Hausrat und Ehewohnung während des Getrenntlebens

D.Eheliches Güterrecht

I.Zugewinngemeinschaft

1.Vermögenstrennung

2.Verfügungsbeschränkungen

a)Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten, § 1365

b)Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369

c)Revokationsrecht, § 1368

d)Übungsfall Nr. 2

3.Zugewinnausgleich

a)Berechnung der Ausgleichsforderung

b)Verjährung

c)Rechte des Ausgleichspflichtigen

4.Ausgleichsansprüche neben dem Zugewinnausgleich

a)Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags

b)Ehegatteninnengesellschaft

c)Gesamtschuldnerausgleich

d)Miteigentümergemeinschaft

e)Freistellungsanspruch

f)Gesamtgläubigerausgleich

g)Unbenannte Zuwendungen

h)Übungsfall Nr. 3

II.Gütertrennung

III.Gütergemeinschaft

IV.Ehevertrag

1.Abschluss des Ehevertrags

2.Inhalt des Ehevertrags

3.Wirksamkeit des Ehevertrags

a)Sittenwidrigkeit

b)Ausübungskontrolle

E.Ehescheidungsrecht

I.Scheidungsvoraussetzungen

1.Nachweis des Scheiterns der Ehe

2.Vermutung des Scheiterns der Ehe

3.Härteklausel, § 1568

4.Getrenntleben der Ehegatten

II.Scheidungsfolgen

1.Ehegattenunterhalt

a)Betreuungsunterhalt

b)Unterhalt wegen Alters

c)Unterhalt wegen Krankheit oder wegen eines sonstigen Gebrechens

d)Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

e)Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung

f)Unterhalt aus Billigkeitsgründen

g)Unterhaltsbedarf

h)Unterhaltsbedürftigkeit

i)Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

j)Versagung des Unterhalts

2.Versorgungsausgleich

3.Sorgerecht für gemeinsame Kinder

4.Umgangsrecht

5.Kindesunterhalt

6.Namensrecht

F.Rechtsfragen außerhalb der Ehe

I.Die Lebenspartnerschaft

1.Eingehung der Lebenspartnerschaft

2.Rechtswirkungen der Lebenspartnerschaft

3.Beendigung der Lebenspartnerschaft

II.Nichteheliche Lebensgemeinschaft

G.Abstammung

I.Mutterschaft

II.Vaterschaft

III.Anfechtung der Vaterschaft

1.Anfechtungsberechtigung

2.Anfechtungsfrist

IV.Ansprüche des Scheinvaters

H.Verwandtenunterhalt

I.Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

II.Rangverhältnis der Unterhaltsverpflichteten

III.Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

IV.Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern

I.Elterliche Sorge

I.Eheliche Kinder

1.Personensorge

2.Vermögenssorge

3.Vertretung des Kindes

II.Elterliche Sorge von unverheirateten Eltern

III.Änderungen der elterlichen Sorge und Umgangsrecht

J.Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

I.Vormundschaft

II.Betreuung

III.Pflegschaft

2. Teil Erbrecht

A.Einführung in das Erbrecht

I.Grundbegriffe des Erbrechts

1.Erblasser und Erbfall

2.Erbe und Erbfähigkeit

3.Erbschaft bzw. Nachlass

II.Grundprinzipien des Erbrechts

1.Universalsukzession

2.Ausnahmen von der Gesamtrechtsnachfolge

a)Anerbenrecht

b)Mietwohnung

c)Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften

III.Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

B.Gesetzliche Erbfolge

I.Prinzipien des Verwandtenerbrechts

1.Parentel- oder Ordnungssystem

2.Stammesprinzip

3.Linienprinzip

4.Gradualprinzip

II.Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten

1.Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten

2.Umfang des gesetzlichen Ehegattenerbrechts

a)Einfluss der Erbordnungen, § 1931

b)Einfluss des Güterstands der Ehegatten auf den Erbteil

c)Übungsfall Nr. 4

3.Der Voraus der Ehegatten, § 1932

III.Gesetzliches Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

IV.Gesetzliches Erbrecht des Staates

C.Gewillkürte Erbfolge

I.Typenauswahl im Erbrecht

II.Testament

1.Zustandekommen durch Äußerung eines Testierwillens

2.Testierfähigkeit, § 2229

3.Ggf. Inhaltsbestimmung durch Auslegung

a)Auslegung nach § 133

b)Ergänzende Auslegung

c)Gesetzliche Auslegungsregeln

4.Höchstpersönliche Errichtung der Verfügung von Todes wegen, §§ 2064, 2274

a)Keine Stellvertretung

b)Keine Bestimmung durch Dritte

5.Form, §§ 2231 ff.

a)Auslegung und Form

b)Eigenhändiges Testament, § 2247

c)Öffentliches Testament, §§ 2231 Nr. 1, 2232

d)Außerordentliche Testamente, sog. Nottestamente

6.Verstoß gegen Verbotsgesetz oder die guten Sitten (§§ 134, 138)

7.Widerruf des Testaments

a)Widerrufstestament

b)Späteres Testament

c)Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde

d)Rücknahme eines öffentlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung, § 2256

e)Widerruf des Widerrufs

8.Anfechtung eines Testaments

a)Allgemeines

b)Anfechtungserklärung

c)Anfechtungsgrund

d)Anfechtungsberechtigung, § 2080

e)Anfechtungsfrist, § 2082 Abs. 1

III.Erbvertrag

1.Einführung

2.Zustandekommen eines Erbvertrags

a)Abschluss

b)Inhalt und Arten eines Erbvertrags

3.Testier- und Geschäftsfähigkeit der Beteiligten

4.Höchstpersönliche Errichtung, § 2274

5.Form, § 2276 Abs. 1

6.Beseitigung vertragsgemäßer Verfügungen

a)Änderungsvorbehalt

b)Einverständliche Aufhebung

c)Rücktritt

d)Anfechtung, § 2281 ff.

e)Aufhebung der Ehe, § 2279 Abs. 2

IV.Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten

1.Begriff

2.Errichtung, § 2267

3.Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

a)Wechselbezügliche Verfügungen, § 2270

b)Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten

c)Widerruf nach dem Tod eines Ehegatten

4.Beeinträchtigende Schenkungen

5.Berliner Testament

a)Inhalt

b)Auswirkungen auf den Pflichtteil

c)Beeinträchtigende Schenkungen

d)Wiederverheiratungsklausel

e)Übungsfall Nr. 5

D.Formen der Erbeinsetzung

I.Anordnung der Vor- und Nacherbschaft

1.Begriff

2.Bedingte Erbeinsetzung bei Vor- und Nacherbfolge

3.Abgrenzung Nacherbe und Ersatzerbe

4.Rechtstellung des Vorerben

a)Verfügungsbeschränkungen des einfachen Vorerben

b)Zwangsvollstreckung gegen den Vorerben, § 2115

c)Verfügungsrecht des befreiten Vorerben

5.Rechtslage nach Eintritt des Nacherbfalls

a)Herausgabepflicht des Vorerben

b)Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

II.Anordnung der Ersatzerbschaft

III.Übungsfall Nr. 6

IV.Sonstige letztwillige Anordnungen des Erblassers

1.Vermächtnis, §§ 1939, 2147 ff.

a)Begriff

b)Der Erwerb des Vermächtnisses

c)Vermächtnisnehmer

d)Beschwerter

e)Vermächtnisformen

2.Auflage, §§ 1940, 2192 ff.

3.Teilungsanordnung, § 2048

E.Ausschluss von der Erbfolge

I.Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

1.Begriff

2.Ausschlagung der Erbschaft

3.Annahme der Erbschaft

4.Anfechtung der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft

5.Rechtsstellung des vorläufigen Erben

II.Entziehung der Erbschaft wegen Erbunwürdigkeit

III.Erbverzicht

F.Rechtsstellung der Erben

I.Miterbengemeinschaft

1.Begriff

2.Verfügungen über den Erbteil, § 2033

3.Verwaltung des Nachlasses

a)Verwaltungsmaßnahmen der Miterbengemeinschaft

b)Innenverhältnis

c)Außenverhältnis

d)Geltendmachung von Nachlassforderungen

4.Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

a)Begriff

b)Durchführung der Auseinandersetzung

II.Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten

1.Begriff

2.Haftung des Alleinerben

a)Grundsatz

b)Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Gläubigern

c)Aufschiebende Einreden

d)Verlust der Haftungsbeschränkung

3.Haftung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten

a)Haftung vor der Nachlassteilung

b)Haftung der Miterben nach der Nachlassteilung

c)Haftung für Forderungen eines Miterben

G.Erbschaftsanspruch, §§ 2018 ff.

I.Begriff

II.Schuldner und Gläubiger des Erbschaftsanspruchs

1.Gläubiger

2.Schuldner

III.Inhalt des Erbschaftsanspruchs

IV.Haftung des Erbschaftsbesitzers

1.Unverklagter und gutgläubiger Erbschaftsbesitzer

2.Verklagter oder böswilliger Erbschaftsbesitzer

V.Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

VI.Ersitzung des Erbschaftsbesitzers

H.Erbschein

I.Begriff

II.Erteilung des Erbscheins

III.Rechtswirkungen des Erbscheins

1.Öffentlicher Glaube

2.Erwerb vom Erbscheinserben, § 2366

3.Leistung an den Erbscheinserben

IV.Übungsfall Nr. 7

I.Pflichtteilsrecht

I.Begriff

II.Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen

III.Entstehung und Inhalt des Pflichtteilsanspruchs

1.Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs

2.Besonderheiten bei der Zugewinngemeinschaft

a)Enterbung des Ehegatten

b)Ausschlagung der Erbschaft durch den Ehegatten

c)Zusatzpflichtteil (§ 2305) und Restpflichtteil (§ 2307)

3.Ermittlung der Höhe des Pflichtteils

a)Ausgangspunkt

b)Anrechnung und Ausgleichung

c)Schuldner der Pflichtteilslast

IV.Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325

1.Zweck

2.Ergänzungspflichtige Schenkungen

3.Zehnjahresfrist

4.Wert der Schenkung

5.Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

6.Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs