Internationales Strafrecht

Auslieferung – Rechtshilfe – EGMR – internationale Gerichtshöfe

von

Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht

Rechtsanwalt in Düsseldorf

Klaus-Michael Böhm

Richter am OLG, Karlsruhe

Prof. Dr. Robert Esser

Universität Passau

Franziska Eckelmans

Den Haag

2., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

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Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht ist Rechtsanwalt in Düsseldorf, Fachanwalt für Strafrecht, Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover für Steuerstrafrecht und Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen und Honorarprofessor der Leibniz Universität Hannover. Kontakt: ahlbrecht@strafrecht.de

Klaus-Michael Böhm ist Richter am OLG Karlsruhe. Kontakt: boehm@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Prof. Dr. Robert Esser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau, Forschungsstelle Human Rights in Criminal Proceedings (HRCP). Kontakt: robert.esser@uni-passau.de

Franziska Eckelmans ist Rechtsberaterin im Bereich internationales Strafrecht; derzeit leitende Rechtsberaterin an der Geschäftsstelle der Besonderen Kammern Kosovos. Keine der in diesem Beitrag geäußerten Meinungen kann einer der Organisationen, mit denen die Autorin affiliiert war (IStGH, ECCC) oder ist (KSC), zugerechnet werden, sondern allein der Autorin. Kontakt: franziska@eckelmans.info

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ISBN 978-3-8114-4810-0

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Vorwort der Herausgeber

Neun Jahre nach dem Erscheinen der Erstauflage freuen wir uns, eine aktualisierte 2. Auflage dieses für die Praxis der Strafverteidigung so wichtigen Bandes der Gelben Reihe präsentieren zu können.

Längst steht der Begriff „Internationales Strafrecht“ nicht nur für das traditionelle Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB, sondern auch für die insbesondere strafprozessrechtsrelevante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf der Grundlage von Individualbeschwerden gem. § 34 EMRK (s. Teil 1), ferner für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Staaten innerhalb und außerhalb der EU (s. Teil 3), für das Völkerstrafrecht, das an den Internationalen Strafgerichtshöfen der Vereinten Nationen Anwendung findet (s. Teil 5) sowie für strafrechtsrelevante Tätigkeiten von Kontrollausschüssen der Vereinten Nationen (s. Teil 2) und diverse Tätigkeiten europäischer und internationaler Ermittlungsbehörden (s. Teil 4). Jeder Strafverteidiger und jede Strafverteidigerin kann gezielt oder unverhofft mit diesen speziellen, für sich genommen nicht ohne Weiteres zugänglichen Rechtsmaterien in Berührung kommen. Sie werden in dem vorliegenden Buch einen hilfreichen und verlässlichen Leitfaden und Ratgeber finden. Auch für Staatsanwaltschaften und Gerichte dürfte vor allem die minutiöse Darstellung des die Praxis in Deutschland häufiger beschäftigenden Rechtshilferechts eine wahre Fundgrube sein.

Wie bisher hat Robert Esser, der mit der Rechtsprechung des EGMR wie nur wenige vertraut ist, die Teile 1 und 2 bearbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Heiko Ahlbrecht hat seine Bearbeitung von Teil 4 fortgeführt. Die Aktualisierung des auf über 300 Seiten angewachsenen Teils 3 lag jetzt ausschließlich bei Klaus Michael Böhm, der als Richter am OLG Karlsruhe selbst an wegweisenden Entscheidungen im Bereich des Rechtshilfeverkehrs mitgewirkt hat. Er hat sein Augenmerk besonders auf die neuen Rechtsentwicklungen gerichtet, darunter auf die Europäische Ermittlungsanordnung.

Aus dem Kreis der Bearbeiter ausgeschieden sind Heiner Hugger und Michael Rosenthal, denen für ihre Mitarbeit an der Erstauflage noch einmal herzlich gedankt sei. Dieser Dank gilt auch Stefan Kirsch, der ebenfalls ausgeschieden ist und die Darstellung der anwaltlichen Tätigkeit an den Internationalen Strafgerichtshöfen Franziska C. Eckelmans übergeben hat, die hierfür als ehemalige Legal Advisor der Appeals Division des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geradezu prädestiniert ist.

Allen Autoren sei für ihr Engagement gedankt und dem Buch der Erfolg gewünscht, den es verdient.

Im Oktober 2017

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

A.Einführung

I.Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle

II.Bedeutung und Rangstellung der EMRK im deutschen Recht

III.Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

IV.Verfahrensarten vor dem EGMR

V.Zugänglichkeit der Rechtsprechung des EGMR

VI.Arbeitsbelastung des Gerichtshofs

VII.Reformen des Kontrollsystems

VIII.Urteile und Entscheidungen gegen Deutschland

IX.Spruchkörper des Gerichtshofs

1.Einzelrichter, Ausschüsse, Kammern, Große Kammer

2.Ausschluss/Befangenheit eines Richters

3.Kanzlei

B.Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde

I.Zuständigkeit des EGMR

1.Sachliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione materiae)

2.Persönliche Unvereinbarkeit mit der EMRK (ratione personae)

3.Zeitliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione temporis)

4.Örtliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione loci)

II.Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

III.Prozess-/Verfahrensfähigkeit des Beschwerdeführers

IV.Postulationsfähigkeit (Vertretung – locus standi)

V.Beschwerdebefugnis (Opfereigenschaft)

1.Selbstbetroffenheit

2.Unmittelbare Betroffenheit

3.Gegenwärtige Betroffenheit (Wegfall der Opfereigenschaft)

a)Potentielle Opfer

b)Wegfall der Opfereigenschaft

c)Sonderfall: Tod des Beschwerdeführers

VI.Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe

1.Im deutschen Strafprozess zu erschöpfende Rechtsmittel

a)Vertikale Erschöpfung

b)Horizontale Erschöpfung

2.Zeitpunkt

VII.Frist

1.Fristbeginn

2.Fristende

VIII.Form

1.Inhalt der Beschwerde und sonstige Formvorgaben

2.Grundsatz der freien Kommunikation mit dem Gerichtshof

IX.Wiederholte Überprüfung (res iudicata)/Litispendenz

X.Offensichtliche Unbegründetheit

XI.Rechtsschutzbedürfnis/Missbrauch des Beschwerderechts

XII.Unerheblicher Nachteil

C.Behandlung der Beschwerde durch den EGMR

I.Vor der Zuweisung an einen Spruchkörper

1.Registrierung der Beschwerde durch die Kanzlei

2.Zuteilung der Beschwerde an eine bestimmte Sektion

3.Schriftverkehr mit der Kanzlei des Gerichtshofs

a)Formale Anforderungen

b)Inhaltliche Vorgaben

c)Einhaltung von Eingabefristen

4.Zugang zur Verfahrensakte

II.Behandlung der Beschwerde vor den verschiedenen Spruchkörpern des EGMR

1.Zuweisung der Beschwerde an einen Spruchkörper

2.Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde

a)Verfahren vor dem Einzelrichter

b)Verfahren vor einem Ausschuss

3.Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde

a)Verfahren vor dem Ausschuss

b)Verfahren vor einer Kammer

c)Gemeinsame Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit

d)Veröffentlichung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde

4.Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

5.Überprüfung des Kammerurteils durch die Große Kammer

6.Streichung der Beschwerde im Register

III.Das Verfahren im Einzelnen

1.Anordnung vorläufiger Maßnahmen

2.Vergleichsverhandlungen (friendly settlement, Art. 39 Abs. 1 EMRK)

a)Beendigung des Verfahrens aufgrund einer gütlichen Einigung

b)Gescheiterter Vergleich und einseitige Erklärungen (unilateral declarations)

c)Gütliche Einigung nach Feststellung der Konventionsverletzung (Follow-up Friendly Settlements)

d)Durchsetzung der Zusagen einer gütlichen Einigung/einseitigen Erklärung

3.Gewährung einer Verfahrenshilfe

4.Anordnung der obligatorischen Vertretung

5.Schriftliches Verfahren – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

6.Antrag auf Festsetzung einer gerechten Entschädigung

7.Information und Ladung der Verfahrensbeteiligten

IV.Ablauf der mündlichen Verhandlung

1.Grundsätze

2.Öffentlichkeit der Verhandlung

3.Anwesenheit der Parteien

4.Obligatorische Vertretung

5.Beweiserhebung

6.Beteiligung Dritter

7.Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen

8.Verhandlungsprotokoll

9.Schlussantrag

D.Urteil des EGMR

I.Beratung und Abstimmung

II.Prüfungsumfang

III.Inhalt des Urteils

IV.Bindungswirkung des Urteils

1.Inter-partes-Wirkung

2.Bindung über Einzelfall hinaus

3.Im Übrigen: Normative Leitfunktion

4.Pilotverfahren

V.Entscheidung über eine gerechte Entschädigung

1.Allgemeine Grundsätze

2.Ersatz des materiellen Schadens (pecuniary damage)

3.Ersatz des immateriellen Schadens (non-pecuniary damage)

4.Erstattung der Kosten und Auslagen (costs and expenses)

5.Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)

6.Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; Abtretbarkeit und Pfändbarkeit

VI.Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils

VII.Antrag auf Auslegung des Urteils

VIII.Überwachung des Urteils

IX.Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR

X.Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen

E.Kosten des Verfahrens

F.Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens

Teil 2 Kontrollausschüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen

A.Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen – Human Rights Committee (HRC)

I.Rechtliche Grundlage

II.Zulässigkeit einer Individualbeschwerde (admissibility)

1.Beschwerdefähigkeit/Beschwerdegegner

2.Beschwerdebefugnis/Beschwerdegegenstand

3.Vertretung

4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe (Art. 2 IPBPR; Art. 5 Abs. 2 lit. b FP, Rule 96 lit. f)

5.Form der Beschwerde

6.Frist für die Einlegung der Beschwerde

7.Rechtsschutzbedürfnis

8.Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde

9.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem HRC

a)Strafgefangene

b)Untersuchungsgefangene

III.Behandlung eingehender Individualbeschwerden

IV.Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

V.Entscheidung des HRC über die Begründetheit der Beschwerde (decision on the merits)

VI.Kosten und Dauer des Verfahrens

B.Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)

I.Aufgabe und Funktion

II.Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde

1.Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner

2.Beschwerdegegenstand

3.Beschwerdebefugnis

4.Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe

5.Form der Beschwerde

6.Frist

7.Rechtsschutzbedürfnis

8.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem CAT

a)Strafgefangene

b)Untersuchungsgefangene

III.Behandlung eingehender Beschwerden

IV.Abschließende Entscheidung des CAT

V.Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

VI.Zusatzprotokoll vom 18.12.2002 zur UNCAT

VII.Weitere Institutionen

Teil 3 Das Rechtshilfeverfahren

A.Einführung

B.Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe

C.Allgemeine Strukturen des Verfahrens

I.Das Zulässigkeitsverfahren

1.Eingehende Ersuchen

a)Ausgestaltung des Verfahrens

b)Anwendbare Verfahrensgrundsätze

aa)Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

bb)Die Amtsaufklärungspflicht

cc)Der Grundsatz „in dubio pro reo“

dd)Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

2.Ausgehende Ersuchen

II.Bewilligungsverfahren

D.Der gerichtliche Rechtsschutz

I.Das Zulässigkeitsverfahren

II.Das Bewilligungsverfahren

E.Das Auslieferungsverfahren

I.Einführung

II.Allgemeine Grundsätze

1.Der Grundsatz der Spezialität

2.Das vereinfachte Auslieferungsverfahren

3.Die Auslieferungshaft

a)Die vorläufige Festnahme

b)Die vorläufige Auslieferungshaft

c)Auslieferungshaft

d)Haftaufhebungsgründe und zeitliche Begrenzung der Haft

e)Haft zur Durchführung der Auslieferung

f)Haftentschädigung

III.Auslieferung nach dem EuAlÜbk

1.Formelle Erfordernisse

2.Materielle Anforderungen

a)Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit

b)Mindesthöchststrafen

c)Keine Tatverdachtsprüfung

3.Auslieferungshindernisse

a)Der ordre public-Vorbehalt

b)Verfahrens- und deliktsbezogene Auslieferungshindernisse

aa)Abwesenheitsurteile (Kontumazialurteile )

bb)Die politische Straftat

cc)Terrorstraftaten

dd)Die rechtsstaatswidrige politische Verfolgung

ee)Doppelverfolgung und der Grundsatz „ne bis in idem“

ff)Verjährung

gg)Rückwirkungsverbot

hh)Verstöße gegen die MRK

ii)Sonstige Auslieferungshindernisse

c)Personenbezogene Auslieferungshindernisse

aa)Deutsche Staatsangehörige

bb)Todesstrafe

cc)Unerträglich harte Strafe

dd)Folter

ee)Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug

ff)Individuelle Härtegründe

gg)Strafmündigkeit und Minderjährigkeit

hh)Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

ii)Asyl und politische Verfolgung

jj)Auslieferung und Ausweisung

kk)Verstöße gegen die EMRK

F.Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

I.Einführung

1.Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG

2.Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses

3.Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006

II.Das Zulässigkeitsverfahren

1.Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl

2.Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze

3.Rückwirkung

4.Das Meistbegünstigungsprinzip

5.Vereinfachte Auslieferung

6.Fristen und Haft

7.Materielle Anforderungen

a)Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes

b)Beiderseitige Strafbarkeit

c)Grundsatz der Spezialität

d)Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

aa)Verfassungsrechtliche Vorgaben

bb)Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber

cc)Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug

dd)Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug

ee)Mischfälle

ff)Rücküberstellung

gg)Überstellung zur Strafvollstreckung

hh)Rückwirkung

ii)Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen

8.Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

9.Auslieferungshindernisse

a)Der europäische „ordre public“

b)Sonstige Auslieferungshindernisse

aa)Zwingende Ablehnungsgründe

bb)Abwesenheitsurteile

cc)Verjährung

dd)Politische Verfolgung

ee)Haftbedingungen

ff)Andere Auslieferungshindernisse

III.Das Bewilligungsverfahren

1.Allgemeine Bewilligungshindernisse

a)Anderweitige strafrechtliche Verfolgung

b)Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat

c)Auslieferungsersuchen eines anderen Staates

d)Weitere Bewilligungshindernisse

2.Besondere Bewilligungshindernisse

a)Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

3.Der Ablauf des Bewilligungsverfahrens

a)Allgemeines

b)Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

c)Die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens

4.Auslieferung aufgrund bilateraler oder mehrseitiger Verträge

5.Auslieferung ohne vertragliche Grundlage

6.Besondere Formen der Auslieferung

a)Weiterlieferung

b)Durchlieferung

c)Vorübergehende Auslieferung

d)Nachtragsersuchen

e)Mehrheit von Auslieferungsersuchen

G.Verteidigung in Auslieferungssachen

I.Zustandekommen des Mandats – Rahmenbedingungen

1.Mandatsanbahnung

2.Verständigung und Dolmetscher

3.Der erste Kontakt mit dem Mandanten

4.Erste Aktivitäten im Mandat

5.Beiordnung als Pflichtbeistand

6.Exkurs: Der Mandant auf der Flucht oder in ausländischer Auslieferungshaft

II.Verfahrensgang und Rechtsmittel

1.Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung nach dem EuAlÜbk

2.Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls (EuHbG II)

III.Schnelle Einarbeitung in die einschlägigen Rechtsquellen

IV.Prüfungsschema Auslieferung

1.Prüfungsschema – Auslieferungsersuchen nach dem EuAlÜbK

2.Prüfungsschema – Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl

V.Strategische Ansätze und Standardüberlegungen

1.Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren

2.Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg?

3.Völkerrechtliche Zusicherung

VI.Gebühren und Kosten

1.Gebühren als Beistand

2.Besuchsüberwachung

3.Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten

4.Haftentschädigung

H.Die Vollstreckungs- und Verfolgungshilfe

I.Die Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen

1.Vertragliche Vollstreckungshilfe

a)Allgemeine Grundlagen

b)Der Vollstreckungshilfeverkehr nach dem Überstellungsübereinkommen

aa)Allgemeines

bb)Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland nach dem Überstellungsübereinkommen

cc)Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse im Inland nach dem Überstellungsübereinkommen

(1)Allgemeines

(2)Initiative in Deutschland

(3)Initiative im Ausland

(4)Fluchtfälle

c)Der Vollstreckungshilfeverkehr innerhalb der EU

aa)Allgemeines

bb)Vollstreckung deutscher Urteile in einem EU-Mitgliedstaat

(1)Weitere verfahrensrechtliche Fragen

(2)Initiative im Ausland

cc)Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse von EU-Mitgliedstaaten in Deutschland

2.Weitere Möglichkeiten der vertraglichen Vollstreckungshilfe

3.Vertraglose Vollstreckungshilfe

II.Die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen

III.Die Verfolgungshilfe

I.Sonstige Rechtshilfe

I.Rechtsgrundlagen – IRG, EuRhÜbk, EU-RhÜbk, SDÜ und Europäische Ermittlungsanordnung

II.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahren

III.Rechtsschutz

1.Rechtsschutz gegen die Bewilligung der Rechtshilfe/die Leistungsermächtigung

2.Rechtsschutz gegen die Vornahmehandlung

IV.Traditionelle Rechtshilfemaßnahmen

1.Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme

2.Herausgabe von Beweismitteln und des aus der Tat Erlangten

a)Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens

b)Rechtsschutz gegen die Herausgabe nach § 66 IRG

3.Vernehmungen

a)Beschuldigtenvernehmung

b)Zeugenvernehmung

c)Spezialfall: Anwaltliche Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Kollegen

d)Teilnahme von ausländischen Prozessbeteiligten an Rechtshilfehandlungen in Deutschland

e)Exkurs: Ladungszustellung zur Zeugenvernehmung

4.Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Informationen aus dem Strafregister