Grundkurs Existenzsicherungsrecht für die Soziale Arbeit

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Prof. Dr. jur. Jürgen Sauer, Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz und Prof. Dr. jur. Markus Fischer lehren Recht am Fachbereich Sozialwesen an der Hochschule RheinMain, Wiesbaden.

Außerdem im Ernst Reinhardt Verlag erschienen:

– Wabnitz, Fischer, Sauer, Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit, 1. Auflage 2015

(UTB-Bestellnummer 978-3-8252-4350-0)

– Wabnitz, Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit, 5. Auflage 2020 (UTB-Bestellnummer 978-3-8252-5386-8)

– Wabnitz, Grundkurs Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit, 6. Auflage 2020

(UTB-Bestellnummer 978-3-8252-5384-4)

– Wabnitz, Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit, 5. Auflage 2019

(UTB-Bestellnummer 978-3-8252-5314-1)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

UTB-Band-Nr.: 4673

ISBN: 978-3-8252-5739-2 (Print)

ISBN: 978-3-8385-5739-7 (PDF-E-Book)

ISBN: 978-3-8463-5739-2 (EPUB)

2., aktualisierte Auflage

© 2021 by Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, Verlag, München

Dieses Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung der Ernst Reinhardt, GmbH & Co KG, München, unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen in andere Sprachen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

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Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart

Satz: ew print & medien service GmbH, Würzburg

Ernst Reinhardt Verlag, Kemnatenstr. 46, D-80639 München

Net: www.reinhardt-verlag.de E-Mail: info@reinhardt-verlag.de

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1 Existenzsicherungsleistungen im System der sozialen Sicherung

1.1 Gegenstand und Aufgaben des Sozialrechts

1.1.1 Aufgaben nach dem SGB

1.1.2 Soziale Rechte

1.1.3 Die Inhalte des SGB

1.2 Die Bücher des Sozialgesetzbuchs (SGB) und dessen Strukturprinzipien

1.2.1 Strukturprinzipien des Sozialrechts

1.2.2 Die Gesetze der Sozialversicherung

1.2.3 Die Gesetze der Fürsorge und Förderung

1.3 Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) im Verhältnis zu den anderen Büchern des SGB

1.3.1 SGB II, Familienförderung, SGB VIII

1.3.2 SGB II, Ausbildung und Arbeitsmarkt

1.3.3 SGB II, Armut, Wohngeld, SGB XII

1.4 Der praktische Fall: Rund um das Sozialgesetzbuch

2 Träger, Zuständigkeiten und Verfahren nach dem SGB II

2.1 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

2.1.1 Die Bundesagentur für Arbeit

2.1.2 Kommunale Träger

2.1.3 Einheitliche Aufgabenwahrnehmung

2.2 Wichtige Aspekte des Verwaltungsverfahrensrechts nach dem SGB X

2.2.1 Sozialverwaltungsverfahren

2.2.2 Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag

2.2.3 Rechtsschutz gegenüber Verwaltungshandeln

2.3 Sozialverwaltungsverfahren nach dem SGB II

2.3.1 Zuständigkeit

2.3.2 Antragstellung

2.3.3 Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens nach dem SGB II

2.4 Der praktische Fall: Wer ist zuständig für die Grundsicherung?

3 Leistungsberechtigung und Leistungen (SGB II)

3.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre Bedarfsgemeinschaftsangehörigen

3.1.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

3.1.2 Personen, die mit einer erwerbsfähigen Person in Bedarfsgemeinschaft leben

3.1.3 Leistungsrechtliche Konsequenzen der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft

3.2 Leistungsausschlüsse nach dem SGB II

3.2.1 Ausländische Staatsangehörige

3.2.2 Auszubildende

3.2.3 Sonstige Ausschlusstatbestände

3.3 Übersicht über die Leistungen nach dem SGB II

3.4 Der praktische Fall: Die „bröckelnde“Kleinfamilie

4 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und Mehrbedarfe (SGB II)

4.1 Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

4.1.1 Der Regelbedarf

4.1.2 Die Deckung des Regelbedarfs

4.1.3 Die Fiktion der Bedarfsdeckung durch Regelleistungen

4.2 Die Bemessung der Regelleistung

4.2.1 Grundgesetzliche Vorgaben

4.2.2 Die Regelbedarfsermittlung nach dem Statistikmodell

4.2.3 Die Regelbedarfsfortschreibung

4.3 Mehrbedarfstatbestände

4.3.1 Leistungen an Schwangere und Alleinerziehende

4.3.2 Leistungen an Menschen mit Behinderung und Kranke

4.3.3 Leistungen zur Deckung eines Sondermehrbedarfs; Aufwendungen für Schulbücher

4.4 Der praktische Fall: Der Weg in das SGB II

5 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (SGB II)

5.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung; Umzug

5.1.1 Unterkunfts- und Heizungsbedarf

5.1.2 Kosten der Unterkunft

5.1.3 Kosten der Heizung

5.2 Die Angemessenheitsprüfung

5.2.1 Die abstrakte Angemessenheitsprüfung

5.2.2 Die konkrete Angemessenheitsprüfung

5.2.3 Die Modifikation der Angemessenheitskriterien bei Umzug

5.3 Sonstige unterkunftsbezogene Leistungen

5.3.1 Leistungen bei Wohnungswechsel

5.3.2 Einmalige Leistungen

5.3.3 Mehrbedarfsleistungen

5.4 Der praktische Fall: Umzug auf Anordnung des Jobcenters?

6 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen (SGB II)

6.1 Abweichende Leistungserbringung

6.1.1 Ergänzende Darlehen zur Deckung des Regelbedarfs

6.1.2 Darlehensweise Leistungsgewährung bei zu erwartenden oder vorhandenen Eigenmitteln

6.1.3 Erbringung der Regelleistung als Sachleistung

6.2 Einmalige Leistungen

6.2.1 Erstausstattung für Bekleidung

6.2.2 Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

6.2.3 Anschaffung bzw. Miete und Reparatur von orthopädischen und therapeutischen Hilfsmitteln

6.3 Weitere Leistungen

6.3.1 Vorschussleistungen auf Sozialversicherungsleistungen

6.3.2 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

6.4 Der praktische Fall: Wenn das Geld nicht ausreicht

7 Leistungen für Auszubildende und Leistungen für Bildung und Teilhabe (SGB II)

7.1 Leistungen für Auszubildende

7.1.1 Mehr- und Erstausstattungsbedarf

7.1.2 Darlehen in besonderen Härtefällen

7.1.3 Zuschuss in besonderen Härtefällen

7.2 Leistungen für Bildung

7.2.1 Bedarfe von Schülerinnen und Schülern

7.2.2 Bedarfe von Kindern in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege

7.2.3 Leistungsgewährung, berechtigte Selbsthilfe

7.3 Leistungen für Teilhabe

7.3.1 Allgemeiner Teilhabebedarf

7.3.2 Weiterer Bedarf

7.3.3 Leistungsgewährung, berechtigte Selbsthilfe

7.4 Der praktische Fall: Die unterschiedlichen Brüder

8 Einkommens- und Vermögenseinsatz (SGB II)

8.1 Einkommenseinsatz

8.1.1 Einkommen

8.1.2 Einkommenseinsatz

8.1.3 Nicht einzusetzendes Einkommen

8.2 Einkommensbereinigung

8.2.1 Der Grundgedanke der Einkommensbereinigung

8.2.2 Von jeglichem Einkommen abzusetzende Beträge

8.2.3 Sonderregelungen für die Bereinigung von Erwerbseinkommen

8.3 Vermögenseinsatz und Schonvermögen

8.3.1 Einzusetzendes Vermögen

8.3.2 Schonvermögen

8.3.3 Vermögensfreibeträge

8.4 Der praktische Fall: Hilfebedürftig trotz Arbeit

9 Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft (SGB II)

9.1 Der Einsatz von Eigenmitteln in der Bedarfsgemeinschaft

9.1.1 Die Bedürftigkeitsprüfung in Bedarfsgemeinschaften

9.1.2 Der Mitteleinsatz in der Bedarfsgemeinschaft

9.1.3 Ausnahmen von der Einsatzverpflichtung

9.2 Die horizontale Berechnungsmethode

9.3 Der Einsatz von Eigenmitteln in der Haushaltsgemeinschaft

9.3.1 Verwandte – Verschwägerte

9.3.2 Die Rechtsfigur der Haushaltsgemeinschaft

9.3.3 Leistungsvermutung und Widerlegung der Vermutung

9.4 Der praktische Fall: Wie das Jobcenter rechnet

10 Verpflichtungen anderer, Nachforderung, Rückforderung

10.1 Vorrangige Verpflichtungen nach dem privaten Unterhaltsrecht des BGB

10.1.1 Ehegattenunterhalt / Lebenspartnerschaftsunterhalt

10.1.2 Unterhalt nach Scheidung, nachpartnerschaftlicher Unterhalt und Unterhalt aus Anlass der Geburt

10.1.3 Verwandtenunterhalt

10.2 Wichtige Aspekte des Leistungsrechts nach dem SGB I

10.2.1 Allgemeine Vorschriften

10.2.2 Grundsätze des Leistungsrechts

10.2.3 Mitwirkung der Leistungsberechtigten

10.3 Nachforderung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB X und SGB II

10.3.1 Nachforderung und Rückforderung nach dem SGB X

10.3.2 Abweichende Regelungen nach dem SGB II

10.3.3 Übergang von Ansprüchen, Erstattungsanspruch

10.4 Der praktische Fall: Das SGB II und die „Anderen“

11 Arbeitseingliederung und Sanktionen (SGB II)

11.1 Arbeitsverpflichtung und Arbeitseingliederung nach dem SGB II

11.1.1 Die Arbeitsverpflichtung nach dem SGB II

11.1.2 Die Eingliederungsvereinbarung

11.1.3 Arbeitseingliederungsmaßnahmen

11.2 Die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme

11.2.1 Grundsatz

11.2.2 Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme

11.2.3 Gesetzlich ausgeschlossene Unzumutbarkeitsgründe

11.3 Sanktionen

11.3.1 Sanktionstatbestände

11.3.2 Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

11.3.3 Sonderregelungen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren

11.4 Der praktische Fall: Der Pädagoge als Küchenhelfer

12 Existenzsicherung nach dem SGB XII

12.1 Leistungen

12.1.1 Allgemeine Grundlagen

12.1.2 Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel

12.1.3 Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel

12.2 Leistungsberechtigte

12.2.1 Leistungsberechtigte für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)

12.2.2 Leistungsberechtigung für Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)

12.2.3 Einschränkung der Leistung (§§ 26 Abs. 1, 39a SGB XII)

12.3 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Einsatz- und Wohngemeinschaft, Inanspruchnahme der Leistungsberechtigten und Dritter

12.3.1 Einsatz von Einkommen und Vermögen

12.3.2 Einsatz- und Wohngemeinschaft

12.3.3 Inanspruchnahme der Leistungsberechtigten und Dritter

12.4 Der praktische Fall: Ottilies Fragen

13 Existenzsicherung nach dem AsylbLG

13.1 Leistungen

13.1.1 Grundleistungen (§ 3 AsylbLG)

13.1.2 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG)

13.1.3 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG)

13.2 Leistungsberechtigte

13.2.1 Leistungsberechtigte ohne Anspruchseinschränkung (§ 1 AsylbLG)

13.2.2 Leistungsberechtigte mit Anspruchseinschränkung (§§ 1a, 14, 11 Abs. 2 AsylbLG)

13.2.3 Leistungsberechtigte in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG)

13.3 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten und sonstige Bestimmungen

13.3.1 Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 7, 7a AsylbLG)

13.3.2 Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten und Teilnahme an Integrationskursen(§ 5–5b AsylbLG)

13.3.3 Sonstige Bestimmungen (§§ 6a, 8a, 13 AsylbLG)

13.4 Der praktische Fall: Amaru und Tayo

14 Entgeltersatzleistungen

14.1 Arbeitslosengeld I nach dem SGB III

14.1.1 Leistungen

14.1.2 Leistungsberechtigte

14.1.3 Verfahren

14.2 Weitere Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III

14.2.1 Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

14.2.2 Insolvenzgeld

14.2.3 Kurzarbeitergeld

14.3 Krankengeld nach dem SGB V

14.3.1 Leistungen

14.3.2 Leistungsberechtigte

14.3.3 Verfahren

14.4 Der praktische Fall: Immer wieder arbeitslos

Anhang

Musterlösungen

Literatur

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Es haben bearbeitet:

Reinhard Wabnitz: Kap. 1, 2, 10, 14 Jürgen Sauer: Kap. 3–9, 11 Markus Fischer: Kap. 12, 13

Einleitung

In Umsetzung der ‚Agenda 2010‘ wurde im Jahr 2005 das Existenzsicherungsrecht, um das es in diesem Buch geht, neu geregelt. Die Bundesregierung hatte damit Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – nach ihrem Vorsitzenden auch Hartz-Kommission genannt – aufgegriffen. Mit einem Maßnahmenbündel sollten u.a. der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet und die öffentlichen Finanzen konsolidiert werden. Einen wichtigen Aspekt der Arbeitsmarktreformen erläuterte Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14.03.2003 folgendermaßen:

„Wir brauchen […] Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird“ (Deutscher Bundestag 2003, 2485).

Umgesetzt wurde diese Ankündigung mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, in Anlehnung an die Kommissionsvorschläge auch „Hartz IV“ genannt. Als ein neues Leistungsgesetz wurde das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) geschaffen, die Sozialhilfe wurde im SGB XII neu geordnet. Erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre nicht erwerbsfähigen Bedarfsgemeinschaftsangehörigen erhalten damit seit dem 01.01.2005 die existenzsichernden Leistungen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, im langjährigen Durchschnitt rund 6 Millionen Menschen.

„Hartz IV“ steht seit Jahren in der Kritik von Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden (vgl. die Zusammenstellung bei www.sozial-politik-aktuell.de/tf-sozialstaat.html). Die in Verfassungsbeschwerden oder Richtervorlagen (Art. 100 GG) formulierten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SGB II hatten vor dem BVerfG teilweise Erfolg und führten zu Modifikationen der Bemessung von Leistungen für Mehrpersonenhaushalte oder von Kindern. Ein Teil der Regelungen zu Leistungskürzungen, die gesetzlich bei der Verletzung von Pflichten aus dem SGB II vorgesehen sind, wurden vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt (Einzelheiten dazu in Kap. 11.3). Trotz dieser verfassungsgerichtlichen Korrekturen kann das SGB II mittlerweile zum ,gesicherten Bestand‘ des Sozialgesetzbuchs gezählt werden.

Die nachfolgenden Kapitel beschäftigten sich im Schwerpunkt mit den Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II. Die zahlenmäßig kaum noch ins Gewicht fallenden existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII und das Sondersystem der Asylbewerberleistungen werden im Überblick dargestellt.

1Existenzsicherungsleistungen im System der sozialen Sicherung

Das für die Soziale Arbeit und das Sozialrecht in Deutschland wichtigste Gesetz ist das Sozialgesetzbuch (SGB) (dazu: BMAS 2019, Frings 2018, Herborth 2014, Kokemoor 2020, Palsherm 2015). 1975 ist das Erste Buch (Allgemeiner Teil) des SGB verabschiedet worden, das bis ins Jahr 2021 auf zwölf Bücher (SGB I bis XII) angewachsen ist (zum Ganzen: GK-SRB 2018; zur historischen Entwicklung: ISS / Wabnitz 2011, Kap. 2.1).

Eine Reihe wichtiger Vorprägungen erhält das Sozialrecht bereits durch das Grundgesetz (GG): u. a. durch dessen Staatsprinzipien nach Art. 20 und 28 GG, insbesondere durch die Prinzipien von Sozialstaat, Rechtsstaat und Bundesstaat, und durch die Grundrechte nach Art. 1 GG (Menschenwürde, Menschenrechte), Art. 2 sowie 4 bis 17 GG (Freiheitsgrundrechte) und Art. 3 GG (Gleichheitsgrundrechte) (dazu im Einzelnen: Wabnitz 2016, Kap. 8). Nach der Rechtsprechung des BVerfG besteht aufgrund von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Grundrecht sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (Urteile vom 09.02.2010, NVwZ 2010, 27; 23.07.2014, NJW 2014, 3425).

1.1 Gegenstand und Aufgaben des Sozialrechts

1.1.1 Aufgaben nach dem SGB

Die wesentlichen Ziele und Aufgaben des Sozialgesetzbuchs sind nach § 1 Abs. 1 SGB I: Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Und gemäß § 1 Abs. 2 SGB I soll das Recht des SGB auch dazu beitragen, dass die dafür erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen, z.B. Beratungsstellen, Heime, Tageseinrichtungen (Näheres bei Wabnitz 2020, Kap. 10; BMAS 2017, Einführung; HSRB 2020).

1.1.2 Soziale Rechte

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SGB I dienen „der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben die nachfolgenden sozialen Rechte“. Diese „sozialen Rechte“ sind in den §§ 2 bis 10 SGB I umschrieben, beinhalten gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 SGB I keine Leistungsansprüche (BMAS 2019, 11; Trenczek et al. 2018, Kap. III. 1), aber „Auslegungsregeln“ mit dem Ziel, „dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden“ (§ 2 Abs. 2 SGB I). Aufgaben, „Soziale Rechte“ und ggf. einklagbare individuelle Leistungsansprüche ergeben sich aus der auf den ersten Blick schwer durchschaubaren „Normenpyramide“ des SGB.