Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland
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E-Book
1. Auflage 2021
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb; Hilden/Rhld., 2021
ISBN 978-3-8011-0906-6 (EPUB)
Titel Nr. 102103
Buch (Print)
1. Auflage 2021
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb;
Hilden/Rhld., 2021
Alle Rechte vorbehalten
Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden
Druck und Bindung: Print Media Group GmbH & Co KG, Hamm
Printed in Germany
ISBN 978-3-8011-0899-1
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Gewidmet den Toten und Verletzten rechtsextremistischer Gewalt und rechtsterroristischer Anschläge sowie ihren Angehörigen.
Stefan Goertz
Eine analytische Einführung für Polizei und Sicherheitsbehörden
Geleitwort
In der gegenwärtigen Pandemie erleben wir, dass nur eine offene Gesellschaft die Freiheitsliebe der Menschen ermöglicht. Unsere Verfassung ist das Fundament, auf dem wir Toleranz und Freiheit ausleben dürfen. Der Staat hat die Pflicht, diese Ordnung zu gewährleisten und zu schützen.
Wir dürfen den Verfassungsfeinden nicht den geringsten Raum lassen, um den Staat anzugreifen. Dabei kommt es in erster Linie nicht darauf an, aus welcher extremistischen Ecke heraus Gruppierungen oder Einzelne agieren.
Ich stimme mit dem Bundesinnenminister überein, dass der Rechtsextremismus als die aktuell größte Gefahr für unser Land einzuschätzen ist. Das rechtsterroristische Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten sind alarmierende Fanale einer zunehmenden Selbstsicherheit von Rechtsextremisten.
Zu den Wahrnehmungen gehört aber auch die bewusste Unterwanderung der sogenannten Hygienedemos durch rechtsextremistische Scharfmacher. Hierbei wird schon der Nährboden für Demokratiefeinde bereitet.
Die Gesellschaft darf sich nicht davor verschließen, dass Unkenntnis über Zusammenhänge oder Motive ausgenutzt und missbraucht werden. Dieses Vorgehen hat ein Ziel: die Ordnung, auf der unsere Freiheit basiert, zu unser aller Nachteil zu verändern.
Jede Form von Extremismus spaltet eine Gesellschaft. Doch unsere Gesellschaft braucht mehr Konsens als Konflikte. Für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Gewalt und Hass bedarf es der gemeinschaftlichen Ächtung von Zielen, Motiven und Verhalten. Wir können mit Wissen über die Entwicklungen Haltung zeigen.
Dieses Buch untersucht aktuelle Akteure des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland und stellt aufgrund seiner Analyse und seiner Schwerpunkte einen wichtigen Beitrag zur Extremismusforschung dar. Es richtet sich sowohl an Praktiker und Studierende der deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden als auch an Studierende und Wissenschaftler der Sozialwissenschaften.
Jörg Radek
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Vorwort
In Deutschland wurden innerhalb von neun Monaten drei terroristische Anschläge von Rechtsterroristen verübt – der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle sowie der Anschlag in Hanau. 13 Menschen wurden ermordet und sieben – teilweise schwer – verletzt. Wenige Wochen nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am 22.7.2019, dem achten Jahrestag des vom Rechtsterroristen Anders Breivik in Norwegen verübten Massakers an Kindern und Jugendlichen, bei dem 77 Menschen ermordet wurden, schoss der Rechtsterrorist Roland K. im hessischen Wächtersbach sechs Mal auf den eritreischen Flüchtling Bilal M., den er aufgrund seiner Hautfarbe als Opfer ausgewählt hatte. Schwer verletzt wurde der Eritreer M. von Passanten aufgefunden und später notoperiert.
Eine aktuelle Analyse von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland zeigt, dass diese Bedrohungen ein historisches Niveau erreicht haben. Das aktuelle Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus in Deutschland ist auf über 33.000 angestiegen, die deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden stufen davon aktuell ca. 13.000 als gewaltorientiert ein. Neben den oben erwähnten rechtsterroristischen Anschlägen müssen auch die zahlreichen rechtsextremistisch-rechtsterroristischen Organisationen bzw. Gruppen, wie „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), „Oldschool Society“ (OSS), „Nordadler“, „Kameradschaft Aryans“, „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, Gruppe „Nordkreuz“ sowie „Gruppe S“ erwähnt werden.
Dieses Buch untersucht aktuelle rechtsextremistische Akteure und Phänomene, u.a. rechtsextremistische Parteien, Neonazis, den rechtsextremistischen Teil der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die „Identitäre Bewegung“ sowie rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation, Antisemitismus, rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Islamfeindlichkeit sowie rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“. Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf rechtsextremistische und rechtsterroristische Internetinhalte gelegt. Ausführlich thematisiert werden auch aktuelle Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus werden auch in den kommenden Jahren eine zentrale Bedrohung der Inneren Sicherheit und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands darstellen.
Zur Zielgruppe dieses Buches gehören Studierende und Dozenten der Fächer Politikwissenschaft, Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaft, Psychologie, Soziologie, Sozialpädagogik, Soziale Arbeit sowie die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, ihre Hochschulen und Akademien sowie die Justiz, Politische Bildung, Schulen, Justizvollzugsanstalten und Akteure im Bereich von Prävention.
Die Kapitel sind so aufgebaut, dass das Buch – abhängig vom beruflichen Hintergrund und dem mitgebrachten Vorwissen – nicht chronologisch gelesen werden muss.
Danken möchte ich meinen Kollegen der Bundespolizei und anderer Sicherheitsbehörden für ihre Anregungen und Fragen zum Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.
Lübeck, im April 2021
Prof. Dr. Stefan Goertz
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort
Vorwort
1Einleitung, Aufbau und Zielgruppe des Buches
1.1Einleitung
1.2Der Aufbau des Buches
1.3Die Zielgruppe des Buches
2Definitionen und Analysemerkmale von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
2.1Definitionen und Analysemerkmale von Rechtsextremismus
2.2Definitionen und Analysemerkmale von Rechtsterrorismus
3Rechtsextremistische Parteien in Deutschland
3.1Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
3.1.1Aktuelle Situation
3.1.2Programm, Ideologie und Strategien
3.2Die Partei „Die Rechte“
3.2.1Aktuelle Situation
3.2.2Programm, Ideologie und Strategien
3.3Die Partei „Der III. Weg“
3.3.1Aktuelle Situation
3.3.2Programm, Ideologie und Strategien
3.4Einstufung der AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“ und der „Jungen Alternative für Deutschland“ (JA) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Prüffälle
3.5Funktionen der aktuellen rechtsextremistischen Parteien für den Rechtsextremismus in Deutschland
4Akteure im deutschen Rechtsextremismus – rechtsextremistische Organisationen, Gruppen und Individuen
4.1Neonationalsozialisten (Neonazis)
4.2Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten
4.3Die „Artgemeinschaft“
4.4Der rechtsextremistische Teil der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
4.4.1Definition und Analysemerkmale
4.4.2Ideologieelemente
4.4.3Strategien
4.4.4Gewaltbereitschaft
4.4.5Verbot der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“
4.5Die Neue Rechte
4.6Die „Identitäre Bewegung“
4.6.1Hintergründe und Entwicklung
4.6.2Symbolik
4.6.3Ideologie
4.6.4Strategie und Aktionen
4.7PEGIDA/Die GIDA-Bewegung
5Aktuelle Trends im deutschen Rechtsextremismus – rechtsextremistische Phänomene
5.1Rechtsextremistische Kampfsportformate
5.2Rechtsextremistische Musik
5.3Anti-Asyl-Agitation, Islamfeindlichkeit und „Bürgerwehren“
5.4Antisemitismus im Rechtsextremismus
5.4.1Definition und Analysemerkmale
5.4.2Antisemitismus bei rechtsextremistischen Musikgruppen
5.4.3Antisemitismus von Rechtsextremisten im Internet
5.5Rechtsextremistische Erpressungsmails, Drohmails und „Feindeslisten“ sowie der „NSU 2.0“
5.6Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr
5.6.1Rechtsextremisten in der Bundeswehr
5.6.2Rechtsextremisten in den deutschen Polizeien
5.7Rechtsextremisten und Corona-Hygienedemonstrationen
6Übergang von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus – aktuelle Fälle
6.1„Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT)
6.2„Oldschool Society“ (OSS)
6.3„Nordadler“
6.4„Kameradschaft Aryans“
6.5„Gruppe Freital“
6.6„Revolution Chemnitz“
6.7„Combat 18“
6.8Gruppe „Nordkreuz“
6.9„Gruppe S“
7Rechtsterroristische Akteure und Anschläge in Deutschland – aktuelle Fälle
7.1Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU)
7.2Frank S., Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker
7.3David Sonboly und der rechtsterroristische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum in München
7.4Stephan Ernst und das rechtsterroristische Attentat auf Walter Lübcke
7.5Roland K. und sein Mordversuch am eritreischen Flüchtling Bilal M.
7.6Stephan Balliet und der rechtsterroristische Anschlag in Halle
7.7Tobias Rathjen und der rechtsterroristische Anschlag in Hanau
7.8Rechtsterroristische Einzeltäter – Ein Problem für die Sicherheitsbehörden
7.9Potenzielle Anschlagsszenarien von rechtsterroristischen Gruppen und/oder Einzeltätern
7.9.1Anschlagsziele
7.9.2Modi Operandi
7.9.3Wirkmittel
8Rechtsextremistische und rechtsterroristische Inhalte im Internet
8.1Rechtsextremistische Inhalte im Internet und rechtsterroristische Anschläge
9Aktuelle Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie Präventions- und Deradikalisierungsprogramme
9.1Personalaufwuchs in den Sicherheitsbehörden und neue Methoden
9.2Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)
9.3Verbote von rechtsextremistischen Vereinen
9.4Verbote von rechtsextremistischen Parteien
9.5Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus
9.6Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Phänomenbereich Rechtsextremismus
10 Fazit
Literaturverzeichnis
1Einleitung, Aufbau und Zielgruppe des Buches
1.1Einleitung
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen im Augenblick und prognostisch für viele Jahre eine wesentliche Bedrohung für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Aktuelle Belege dafür sind die beiden rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau, das rechtsterroristische Attentat auf Walter Lübcke sowie die rassistisch motivierten Morde der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die rechtsterroristischen Anschläge von Frank S. auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, von David Sonboly am Olympia-Einkaufszentrum in München und der rechtsterroristische Mordversuch von Roland K. am eritreischen Flüchtling Bilal M.
Neben diesen rechtsterroristisch motivierten Anschlägen, Attentaten und Morden müssen auch die zahlreichen rechtsextremistisch-rechtsterroristischen Organisationen bzw. Gruppen, wie „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), „Oldschool Society“ (OSS), „Nordadler“, „Kameradschaft Aryans“, „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, Gruppe „Nordkreuz“ sowie „Gruppe S“, der jüngeren Vergangenheit erwähnt werden.
Die in diesem Buch besprochenen rechtsextremistischen Akteure werden von den deutschen Verfassungsschutzbehörden als solche eingestuft bzw. als „Prüffälle Rechtsextremismus“ bzw. als „Verdachtsfälle Rechtsextremismus“ bzw. als „Beobachtungsobjekte Rechtsextremismus“ bewertet.
Ein weiterer aktueller Indikator für die große Bedrohung, die im Augenblick und in den nächsten Jahren von Rechtsextremismus in Deutschland ausgeht, ist das im Jahr 2019 deutlich gestiegene Personenpotenzial Rechtsextremismus, das von 25.350 im Jahr 2018 auf 33.430 im Jahr 2019 angewachsen ist.1 Von diesen mittlerweile 33.430 Rechtsextremisten in Deutschland wurden im Jahr 2019 13.000 von den Sicherheitsbehörden als gewaltorientiert eingestuft.2
Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation, Antisemitismus, rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Islamfeindlichkeit und „Bürgerwehren“, rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“ sowie der „NSU 2.0“, Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden sowie rechtsextremistische Bewegungen innerhalb von Corona-Hygienedemonstrationen sind aktuelle rechtsextremistische Phänomene in Deutschland.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, führte in einer Pressekonferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 12.3.2020 zum Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aus: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland!“3
1.2Der Aufbau des Buches
Kapitel 2 definiert und analysiert Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus und nutzt dabei sowohl politikwissenschaftliche Analysemerkmale als auch Definitionen der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, richten sich gegen die fundamentale Gleichheit der Menschen und haben ein autoritäres Staatsverständnis. Sie lehnen die Staatsform der modernen Demokratie ab und überbewerten ethnische Zugehörigkeit, woraus Fremdenfeindlichkeit und ein Freund-Feind-Muster resultieren.
Rechtsterrorismus ist der nachhaltig-strategische Kampf für rechtsextremistische Ziele. Diese Ziele sollen mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer durchgesetzt werden. Rechtsterroristen zielen auf öffentliches Aufsehen sowie auf mediale Thematisierung ab. Die Übergänge von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus können fließend sein. Ziele und Opfer von Rechtsterroristen können u.a. Ausländer, Asylbewerber, Menschen mit Migrationshintergrund, Politiker, Polizisten, Beamte und Repräsentanten des Staates sein, aber auch Mitglieder von Parteien, die von Rechtsterroristen als Gegner bzw. Feinde empfunden werden.
Kapitel 3 untersucht rechtsextremistische Parteien in Deutschland, im Schwerpunkt die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD), hierbei u.a. das Programm, die Ideologie und Strategien der NPD. Als politisches Ziel beschreibt die NPD einen fundamentalen „Systemwechsel“ in Deutschland. Mit der „Vier-Säulen-Strategie“ – dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um den organisierten Willen“ – will die NPD seit Jahren die deutsche Demokratie bekämpfen. Daneben werden die rechtsextremistischen Kleinparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ beleuchtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat außerdem die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ und die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als rechtsextremistische Prüffälle eingestuft, die Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Einstufung als Prüffall wird entsprechend dargelegt. Abschließend werden Funktionen der aktuellen rechtsextremistischen Parteien für den Rechtsextremismus in Deutschland erläutert.
In Kapitel 4 werden die Akteure des deutschen Rechtsextremismus vorgestellt, rechtsextremistische Organisationen, Gruppen und Individuen. Dazu gehören Neonationalsozialisten (Neonazis), weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die „Artgemeinschaft“, der rechtsextremistische Teil der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Dabei werden u.a. Ideologieelemente, Strategien und die Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie das Verbot der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ analysiert. Danach wird der Phänomenbereich Neue Rechte skizziert, darunter im Schwerpunkt „Die Identitäre Bewegung“, ihre Hintergründe und Entwicklung, ihre Symbolik und Ideologie sowie ihre Strategie und Aktionen. Abschließend werden die PEGIDA/GIDA-Bewegung erläutert, die zu Beginn teilweise von Bürgern der demokratischen Mitte geprägt war, im Lauf der Jahre aber immer stärker von Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten gesteuert wurde und wird.
Kapitel 5 beleuchtet aktuelle Trends im deutschen Rechtsextremismus, aktuelle rechtsextremistische Phänomene, darunter rechtsextremistische Kampfsportformate, u.a. die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“, rechtsextremistische Musik, Anti-Asyl-Agitation, Islamfeindlichkeit und „Bürgerwehren“. Ausführlich wird der Antisemitismus im Rechtsextremismus dargelegt, dabei eine Definition genannt und Analysemerkmale dargestellt. Dem folgt die Untersuchung von Antisemitismus bei rechtsextremistischen Musikgruppen und in rechtsextremistischen Internetinhalten. Rechtsextremistische Erpressungs- und Drohmails und „Feindeslisten“ sowie der „NSU 2.0“ sind ein weiterer aktueller Trend. In einem Schwerpunkt wird der Themenkomplex Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden, hier: in der Bundeswehr und in den Polizeien, analysiert. Ergänzend wird der Zusammenhang zwischen Rechtsextremisten und Corona-Hygienedemonstrationen dargestellt.
Kapitel 6 stellt zahlreiche Beispiele des Übergangs von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus vor, hierbei die aktuellen Akteure „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), die „Oldschool Society“ (OSS), die Gruppe „Nordadler“, die „Kameradschaft Aryans“, die „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, die Gruppe „Nordkreuz“ und die „Gruppe S“, die jeweils rechtsextremistische Gewalt geplant und/oder verübt bzw. rechtsterroristische Anschläge geplant und/oder verübt haben.
In Kapitel 7 werden aktuelle Fälle dargestellt. Ausgewählt wurden dafür der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der Anschlag des Rechtsterroristen Frank S. auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der Anschlag des Rechtsterroristen David Sonboly am Olympia-Einkaufszentrum in München, das rechtsterroristische Attentat von Stephan Ernst auf den Politiker Walter Lübcke und der rassistische Mordversuch von Roland K. am eritreischen Flüchtling Bilal M. Die beiden sehr aktuellen rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau werden ausführlich untersucht. Außerdem werden potenzielle Anschlagsszenarien von rechtsterroristischen Gruppen und/oder Einzeltätern skizziert.
Kapitel 8 untersucht rechtsextremistische und rechtsterroristische Inhalte im Internet. Diese werden durch Einzelpersonen, Gruppen, Netzwerke, Parteien, Vereine und Stiftungen verbreitet. Rechtsextremisten nutzen Internetdienste zur Selbstdarstellung, Werbung, Vernetzung, politischen Einflussnahme und teilweise auch zur Verabredung zu Straftaten. Nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden nutzen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene in Deutschland intensiv das Internet, um z.B. Kampagnen zu bewerben, für Veranstaltungen zu mobilisieren oder Aktionen zu planen.
In Kapitel 9 werden aktuelle Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus analysiert. Dazu gehören der Personalaufwuchs in den Sicherheitsbehörden und neue Methoden, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), Verbote von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien, aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sowie abschließend Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Phänomenbereich Rechtsextremismus.
1.3Die Zielgruppe des Buches
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind Phänomenbereiche, die äußerst komplex und heterogen sind. Auf der Ebene von Studium und Wissenschaft sind sie von besonderer Bedeutung für folgende Fächer und Fakultäten:
•Politikwissenschaft
•Sozialwissenschaften
•Rechtswissenschaft
•Psychologie
•Soziologie
•Sozialpädagogik
•Soziale Arbeit
•Geschichtswissenschaft
•u.a.
Auf der Ebene von Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Europa und Deutschland sind Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus von besonderer Bedeutung für folgende Bereiche:
•Polizei (Bundespolizei, Landespolizeien, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Staatsschutzabteilungen, Spezialeinsatzkommandos, Mobile Einsatzkommandos)
•Hochschulen und Akademien der Polizeien
•Verfassungsschutzbehörden (Verfassungsschutz auf der Ebene Bund und Länder sowie das Bundesamt Militärischer Abschirmdienst – BMAD)
•Hochschulen und Akademien der Verfassungsschutzbehörden
•Justiz
•Politische Bildung, Bundeszentrale und Landeszentralen
•Bildung und Kultus (auf den Ebenen Bund und Länder, vor allem die Kultusministerien der Bundesländer)