Handbuch Arzthaftungsrecht

Vorwort zur 2. Auflage

Besondere Zeiten erfordern besondere Wege …

Diese 2. Auflage ist unter Pandemiebedingungen entstanden, was in vielerlei Hinsicht nicht einfach war. Zum einen konnten nur digitale Abstimmungen zwischen Verlag, Autoren und Herausgeberin stattfinden, zum anderen konnten jedoch keine Universitätsbibliotheken zur Recherche genutzt werden. Aufgrund der Tatsache, dass Vieles online recherchiert werden konnte und die vielen Spezialisten unter den Autoren entsprechend viel Literatur ihr Eigen nennen dürfen, ließ es sich dann doch realisieren, wenngleich all dies deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen hat als üblich. Aber: Wir haben es geschafft!

Der Dank gilt allen hervorragenden Autoren, die große Geduld bewiesen haben, mit viel Kreativität ans Werk gegangen sind und teilweise noch kurz vor Redaktionsschluss die neuesten Änderungen eingearbeitet haben, da sich aufgrund der Pandemie der Zeitplan sehr verzögert hatte. Und last but not least ist es dem Lektorat, dort konkret Frau Enzmann und Frau Greifenstein, zu verdanken, dass es nun doch noch in der Pandemie möglich geworden ist die 2. Auflage zu realisieren. Dafür gilt allen Mitwirkenden mein Dank von Herzen.

Ich freue mich, dass wir die entscheidenden Änderungen, z.B. zu der Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern, einige prozessuale Themen etc. einarbeiten konnten. Auch freue ich mich über zwei komplett neue Kapitel zum Rettungsdienst und zur Digitalen Medizin (Digital Health).

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine angenehme arzthaftungsrechtliche Lektüre.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Darstellbarkeit in allen Medien wird in diesem Werk bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Formulierungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Vorwort zur 1. Auflage

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit, d.h. vor ca. 20 Jahren, stellte das Medizinrecht ein so genanntes „Nischenrecht“ dar. Man sprach auch gern von einem „Exoten-Rechtsgebiet“. Es gab nicht die Fülle an Fällen, sodass sich weder Rechtsanwälte noch Gerichte viel mit dieser Materie auseinandersetzen mussten. Die Literatur, die zum Medizinrecht insgesamt zur Verfügung stand, war mehr als überschaubar, eine gar dogmatische Stringenz fehlte. Gerade in den letzten Jahren hat die Materie des Medizinrechts jedoch deutlich an Bedeutung hinzugewonnen, sodass sich dann auch Ende des Jahres 2004 die Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht formierte. Seitdem hat die Fülle an medizinrechtlicher Literatur einen sprunghaften Anstieg zu verzeichnen. Das Arzthaftungsrecht macht einen Teilbereich des Medizinrechts aus. Neben dem Arzthaftungsrecht gibt es noch weitere Gebiete wie das Krankenhausrecht, das Vertragsarztrecht, das ärztliche Berufsrecht etc. Hintergrund dieses Bedeutungszuwachses ist das immer komplexer werdende Gesundheitssystem, welches entsprechende rechtliche Problematiken aufwirft.

Das Arzthaftungsrecht war bis zum Jahre 2013 nicht kodifiziert, sondern ging auf ausschließliches Richterrecht zurück. Spätestens mit der Kodifizierung durch das Patientenrechtegesetz im Jahre 2013 ist das Arzthaftungsrecht eine feste Größe im Zivilrecht geworden. Bei der Vielzahl der haftungsrechtlichen Fälle, die einen deutlichen sprunghaften Anstieg in den letzten Jahren zu verzeichnen haben, ist es unumgänglich, das Arzthaftungsrecht näher zu beleuchten. Aufgrund der sehr speziellen Materie des Arzthaftungsrechts, welches aus reinem Richterrecht entwickelt wurde und zudem immer auch medizinisch zu verstehende Komponenten beinhaltet, ist die Fallbearbeitung vielfältig und die Bearbeitung der Fälle von Patienten- oder Arztseite differenziert.

Sowohl die unterschiedlichen Sichtweisen als Arzt bzw. Patient als auch die sehr differenzierte Betrachtungsweise der einzelnen Rechtsproblematiken des Arzthaftungsrechts mitsamt seinen speziellen Rechtsfiguren soll in diesem Werk detailliert dargestellt werden. Das Werk beinhaltet eine Darstellung der reinen Haftungsgrundlagen wie auch die von Praktikern geprägten Erwägungen. Es soll gerade der Bogen von der reinen Theorie in die Praxis gespannt werden, dies untermauert mit entsprechenden Praxistipps, um dem Leser sowohl Theorie als auch Praxis zu veranschaulichen. Darüber hinaus soll nicht nur das rein materielle Recht dargestellt werden, sondern auch die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses. Ferner werden die unterschiedlichen Verfahrensarten, wie z.B. die Schlichtungs- und Gutachterkommissionsverfahren oder das Mediationsverfahren, beleuchtet. Dieses Handbuch beinhaltet sämtliche einschlägigen Urteile zu den einzelnen Problematiken bis hin zur absoluten Aktualität, sodass auch das kürzlich in Kraft getretene Hinterbliebenenschmerzensgeld und das Entlassmanagement abgehandelt sind.

An diesem Werk sind 23 Autoren beteiligt, die über eine langjährige Expertise im Arzthaftungsrecht verfügen. Neben Hochschulprofessoren finden sich Fachanwälte für Medizinrecht und Richter als Autoren wieder. Es ist ein Werk von Praktikern für Praktiker. Es richtet sich an Rechtsanwälte, Versicherungsjuristen, Verbandsjuristen, Richter und sonstige Praktiker, die mit der Materie des Arzthaftungsrechts befasst sind. Sowohl die Sicht der Arztseite, als auch die Sicht der Patientenseite werden hinreichend beleuchtet und in die Erwägungen mit einbezogen.

Bearbeiterverzeichnis

Michael Arndt, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Dirk Benson Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. iur. Martin Berger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christoph Bork Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Strafrecht

Uwe Brocks Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. med. Eckart Feifel Rechtsanwalt, Arzt, Fachanwalt für Medizinrecht

Klaus Fischer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Joachim Hindemith Rechtsanwalt

Dr. iur. Anja Houben Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

Dirk Hüwe Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. med. Christian Jäkel Rechtsanwalt, Arzt, Fachanwalt für Medizinrecht

Prof. Dr. iur. Alexandra Jorzig Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin im Gesundheitswesen, Professorin für Gesundheitsrecht, IB Hochschule Berlin

Prof. Dr. iur. Bernd-Rüdiger Kern Institut für Recht und Ethik in der Medizin

Joachim Laux Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Stefanie Löbermann Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht

Helge Rust Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Frank Sarangi, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. iur. Hermann Schünemann Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bernd Schwarze Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Ajang Tadayon Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Jan Tübben Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. iur. Roland Uphoff, M.mel. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. iur. Alexander Walter Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Dr. iur. Tobias Weimer, M.A. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Zitiervorschlag: Jorzig/Bearbeiter 1. Teil, 2. Kap., Rn.

Inhaltsübersicht

Vorwort zur 2. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Gesamtliteraturverzeichnis

1. Teil Materielles Recht

1. Kapitel Haftungsgrundlagen incl. Patientenrechtegesetz, § 630a BGB (Kern)

2. Kapitel Verjährung (Fischer)

3. Kapitel Haftungstatbestände (Tadayon/Feifel/Sarangi/Uphoff/Löbermann/Benson/Jäkel/Hüwe/Jorzig/Kern/Laux)

4. Kapitel Dokumentationspflichten (Houben)

5. Kapitel Kausalität, § 630h BGB (Hindemith/Schwarze)

6. Kapitel Materieller Schaden (Brocks)

7. Kapitel Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) (Tübben)

2. Teil Außergerichtliche Tätigkeit

1. Kapitel Mandatsmanagement (Laux/Tadayon)

2. Kapitel Das Strafverfahren (Weimer/Bork)

3. Kapitel Berufsgerichtliches Verfahren (Weimer)

4. Kapitel Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen (Brocks)

5. Kapitel Mediation (Jorzig)

6. Kapitel Arbeitsrechtliche Besonderheiten (Rust)

7. Kapitel Die Arzthaftpflichtversicherung (Berger)

3. Teil Verfahrensrecht

1. Kapitel Passivlegitimation (Jorzig)

2. Kapitel Beweislasten (Feifel)

3. Kapitel Der Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsrecht (Schünemann)

4. Kapitel Weitere Beweismittel (Walter)

5. Kapitel Sachaufklärung, Streitgegenstand, Rechtskraft (Walter)

6. Kapitel Selbstständiges Beweisverfahren (Walter)

7. Kapitel Sonstige prozessuale Probleme (Walter)

8. Kapitel Berufung (Walter)

9. Kapitel Prozessvergleich (Arndt)

Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Gesamtliteraturverzeichnis

1. Teil Materielles Recht

1. Kapitel Haftungsgrundlagen incl. Patientenrechtegesetz, § 630a BGB

(Kern)

A. Die Anspruchsgrundlagen1 – 86

I. Übersicht1 – 10

II. Vertragliche Haftung11 – 28

III. Deliktische Haftung29 – 38

IV. Vergleich der vertraglichen und deliktischen Haftpflicht39 – 53

V. Klagebefugnis, Aktiv- und Passivlegitimation54 – 62

VI. Fehler eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen63 – 70

VII. Krankenhausträger71, 72

VIII. Selbstliquidierende Ärzte und Belegärzte73 – 76

IX. Instituts- und Chefarztambulanzen77 – 80

X. Beamtete Ärzte81 – 84

XI. Notarzt85

XII. Hebammen86

B. Inhalt, Art und Umfang – die Rechtsfolgenseite87 – 106

I. Überblick87 – 90

II. Schadensarten91 – 104

III. Mitverschulden105, 106

C. Sonstige Anspruchsgrundlagen im Überblick107 – 133

I. Allgemeines107, 108

II. Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG)109 – 118

III. Haftung für Medizinprodukte119 – 127

IV. Haftung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)128 – 133

2. Kapitel Verjährung

(Fischer)

A. Einleitung1 – 6

B. Kenntnis von einem schadenskausalen Behandlungsfehler7 – 68

I. Grundsatzentscheidungen zur Kenntnis von einem schadenskausalen Behandlungsfehler8 – 21

II. Feststellungen zum Zeitpunkt der Kenntnis, Fallgruppen22 – 51

III. Mehrere Fehlervorwürfe, Behandlungseinheit oder selbstständige Nachteile52 – 57

IV. Kenntnis – Spannungsverhältnis von unklarer Kausalität und Beweiserleichterungen58 – 63

V. Kenntnis der vom Patienten beauftragten Anwälte und Wissensvertretung64 – 68

C. Kenntnis von unzureichender Risikoaufklärung oder Alternativaufklärung69 – 79

D. Grob fahrlässige Unkenntnis des geschädigten Patienten80 – 90

E. Besonderheiten bei der Kenntnis und grob fahrlässigen Unkenntnis von Sozialversicherungsträgern91 – 114

I. Grundsatzentscheidungen zur Kenntnis des SVT im Behandlungsfehlerbereich93 – 98

II. Kenntnis durch Hinweise des Versicherten99 – 101

III. Zumutbare Bemühungen um Klärung eines schadenskausalen Behandlungsfehlers102 – 109

IV. Keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis durch einen Behandlungsfehler verneinendes MDK-Gutachten110 – 113

V. Kenntniszurechnung bei einem Wechsel des SVT114

F. Hemmung der Verjährung115 – 163

I. Verjährungshemmung durch außergerichtliche Verhandlungen, § 203 S. 1 BGB115 – 143

II. Verjährungshemmung während eines Verfahrens vor einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungs- bzw. Gutachterstelle nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB144 – 149

III. Arzthaftungsrechtliche Besonderheiten der gerichtlichen Verjährungshemmung150 – 163

G. Das Gebot des sichersten Weges, Verjährungsdiskussionen und Einredeverzichte164 – 175

3. Kapitel Haftungstatbestände

A. Behandlungsfehler 1 – 811

I. Ärztlicher Standard(Tadayon)1 – 40

II. Diagnosefehler (Tadayon)41 – 66

III. Therapiefehler – was ist das? (Feifel)67 – 101

IV. Allgemeine Organisationsfehler/Delegation/Entlassmanagement (Sarangi)102 – 238

V. Fehler im arbeitsteiligen Geschehen (Feifel)239 – 294

VI. Geburtsschadensrecht: Haftung des Geburtshelfers (Uphoff)295 – 401

VII. Pflegefehler (Löbermann)402 – 448

VIII. Hygienefehler (Benson)449 – 497

IX. Arzneimitteltherapiefehler (Jäkel)498 – 577

X. Medizinproduktefehler (Jäkel)578 – 729

XI. Zahnarzthaftung (Hüwe)730 – 779

XII. Digital Health (Jorzig)780 – 811

B. Aufklärungsfehler812 – 1013

I. Rechtsgrundlagen (Kern)812 – 825

II. Arten der Aufklärung (Hüwe)826 – 849

III. Art und Weise der Aufklärung (Benson)850 – 900

IV. Mutmaßliche, hypothetische Einwilligung, Entscheidungskonflikt (Laux)901 – 926

V. Beweislasten (Feifel)927 – 1004

VI. Sonderprobleme (Laux)1005 – 1013

C. Besonderheiten im Rettungsdienst (Sarangi)1014 – 1052

I. Einleitung1014 – 1016

II. Statistiken1017 – 1019

III. Die Beteiligten im Rettungsdienst1020 – 1036

IV. Rettungsdienst – Wie funktioniert das?1037 – 1047

V. Haftung im Rettungsdienst1048 – 1052

4. Kapitel Dokumentationspflichten

(Houben)

A. Einleitung1

B. Anforderungen an die Dokumentation2 – 43

I. Gesetzliche Grundlagen3

II. Zweck der Dokumentationspflicht4

III. Umfang der Dokumentation5 – 9

IV. Dokumentationspflichten aus dem Praxisalltag medizinischer Leistungserbringer10 – 28

V. Zeitpunkt der Dokumentation29 – 31

VI. Form der Dokumentation32 – 38

VII. Folgen von Dokumentationsmängeln39 – 43

C. Schweigepflicht44, 45

D. Aufbewahrungspflicht46 – 49

E. Datenschutz50 – 58

I. Datenschutz im Krankenhaus53, 54

II. Datenschutz für die Arztpraxis55 – 58

F. Dokumentationsanforderungen in der Pflege59 – 77

I. Allgemeines62 – 69

II. Beispiele70 – 77

G. Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation78 – 102

I. Einsichtsrecht des Patienten79 – 91

II. Einsichtsrecht der Erben92 – 96

III. Einsichtsrecht der Krankenkassen97 – 102

5. Kapitel Kausalität, § 630h BGB

(Hindemith/Schwarze)

A. Einleitung1 – 7

B. Der Begriff der Kausalität8 – 38

I. Kausalität als objektiv feststellbare Gegebenheit11 – 14

II. Kleine Geschichte des Kausalitätsgedankens15 – 36

III. Definition des Begriffs des Kausalzusammenhanges37, 38

C. Das Prognoseproblem und der Zufall39 – 41

I. Gründe prognostischer Unsicherheiten39, 40

II. Statistische Prognostik41

D. Ursachenforschung in der modernen Medizin42 – 51

I. Erforschung von Krankheitsursachen und Erkrankungen zugrundeliegenden Pathomechanismen42

II. Entwicklung von Behandlungsmethoden43 – 45

III. Kriterien einer wirksamen Behandlungsmethode46 – 51

E. Die in der Rechtsprechung angewandten Methoden der Kausalitätsfeststellung52 – 67

I. Keine absolute Sicherheit erforderlich52 – 54

II. Techniken der Ursachenfeststellung55 – 67

F. Kritik der Conditio-sine-qua-non-Theorie68 – 84

I. Hinreichende und notwendige Bedingungen68 – 72

II. Anwendung des Conditio-sine-qua-non Tests bei einer Mehrzahl potenzieller Ursachen73 – 83

III. Ergebnis84

G. Systematische Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und eines Schadens85 – 97

I. Grundlagen der Haftung86 – 91

II. Die Bedeutung medizinischer Erkenntnisse bei Anwendung des Waage-Modells92 – 96

III. Zur Bedeutung des Zeitfaktors97

H. Anscheinsbeweis98 – 109

I. Allgemeines98

II. Mögliche Anwendungsbereiche für den Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht99

III. Voraussetzungen für die Annahme eines typischen Geschehensablaufs100, 101

IV. Übertragbarkeit von Regeln des Anscheinsbeweises im allgemeinen Haftungsrecht auf den Arzthaftungsprozess102 – 109

I. Beweiserleichterungen im Bereich der Kausalität110 – 122

I. Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers (§ 630h Abs. 5 S. 1 BGB)111 – 118

II. Beweislastumkehr wegen Verletzung der Befunderhebungs- oder Befundsicherungspflicht (§ 630h Abs. 5 S. 2 BGB)119 – 122

6. Kapitel Materieller Schaden

(Brocks)

I. Einleitung1 – 6

II. Eigene Ansprüche des geschädigten Patienten7 – 91

III. Haushaltsführungsschaden92 – 113

IV. Heilbehandlungskosten114 – 139

V. Vermehrte Bedürfnisse140 – 170

VI. Ansprüche mittelbar geschädigter Dritter171 – 211

7. Kapitel Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld)

(Tübben)

A. Einleitung1, 2

B. Grundlagen und Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes3 – 7

C. Vermögensrechtlicher Charakter8 – 10

D. Schmerzensgeldfähige Rechtsgüter in der Arzthaftung11 – 22

I. Körperschaden12, 13

II. Gesundheitsschaden14

III. Persönlichkeitsrecht15 – 17

IV. Sonderfall: Anspruch bei Tod der ungeborenen Leibesfrucht18 – 20

V. Sonderfall: wrongful life/wrongful birth21

VI. Bagatellen22

E. Zweck des Schmerzensgeldes in der Arzthaftung23 – 26

F. Bemessung der Schmerzensgeldhöhe27 – 94

I. Schmerzensgeldtabellen/Beurteilungskriterien30, 31

II. Faktische Bemessungsfaktoren32 – 94

G. Kapital oder Rente95 – 107

I. Kapital als Regelfall96

II. Rente statt Kapital97 – 104

III. Konglomerat aus Kapital und Rente105

IV. Unverminderter Kapitalbetrag neben der Rente106, 107

H. Immaterialvorbehalt108 – 118