Einführung in die Praxis der Strafverteidigung

von

Olaf Klemke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Cottbus

und

Hansjörg Elbs Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht in Dresden

4., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Einführung in die Praxis der Strafverteidigung › Herausgeber

Impressum

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ISBN 978-3-8114-4647-2

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Musterverzeichnis

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers

I.Der Wahlverteidiger

1.Der Abschluss des Anwaltsvertrages

2.Berufsrechtliche Pflichten bei der Mandatsübernahme

3.Die Vollmacht

4.Mandantendaten

5.Daten der Verfahrensbeteiligten

6.Erklärungen über die Entbindung von der Schweigepflicht

7.Mandatsbedingungen

8.Die Vergütung

9.Die Ablehnung des Mandates

a)Mandatsablehnung wegen des Gegenstandes des Mandates?

b)Mandatsablehnung wegen der dem Verteidiger intern offenbarten Schuld des potentiellen Mandanten?

c)Exkurs: Aufgaben der Strafverteidigung im Gefüge des Strafverfahrens

aa)Verteidiger als Garant für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

bb)Der Verteidiger als streng parteilicher Beistand und der Zweifelssatz

cc)Fazit

d)Mandatsablehnung aus rechtlichen Gründen

e)Mandatsablehnung aus anderen Gründen

10.Die Vertragspflichten des Verteidigers

a)Die Sachaufklärungspflicht

b)Die Pflicht zur Akteneinsicht

c)Pflicht des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen?

d)Die Pflicht zur umfassenden Rechtsprüfung

e)Beratungs- und Belehrungspflicht

11.Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers

II.Die Pflichtverteidigung

1.Das Wesen der Pflichtverteidigung

2.Der Zustand der Pflichtverteidigung

3.Die Fälle der notwendigen Verteidigung

a)Der Katalog des § 140 Abs. 1 StPO

b)Die notwendige Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO

aa)Die Schwere der Tat

bb)Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

cc)Exkurs: Das „Recht“ des Beschuldigten auf Akteneinsicht

dd)Verteidigungsunfähigkeit

ee)Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren

4.Die Bestellung des Pflichtverteidigers

a)Die Auswahl des Verteidigers

aa)Interessenkollision als „wichtiger Grund“

bb)Der „auswärtige“ Pflichtverteidiger

cc)Das Problem des „Zwangsverteidigers“

dd)Die Auswahl des Pflichtverteidigers bei fehlender Bezeichnung durch den Angeklagten

b)Rückwirkende und stillschweigende Bestellung des Pflichtverteidigers?

5.Die Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem“ Grund

a)Rücknahme der Bestellung wegen „Missbrauchs“ prozessualer Rechte

b)Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem Grund“ wegen Terminkollision

c)Der vom Beschuldigten gewünschte Pflichtverteidigerwechsel

aa)Einseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

bb)Auswechslung des „aufgedrängten“ Pflichtverteidigers

cc)Beidseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

6.Zeitpunkt der Bestellung – Bestellung im Ermittlungsverfahren

a)Die Ansicht des BGH

b)Kritik

7.Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verteidigerbestellung

III.Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln

1.Einleitung

2.Die rechtliche Stellung des Verteidigers

a)Die Organtheorie

b)Die eingeschränkte Organtheorie

c)Parteiinteressenvertretertheorie (auch Vertragstheorie)

d)Fazit

3.Die Kasuistik der h.M. hinsichtlich der Strafvereitelung gem. § 258 StGB und verwandter Delikte

a)Grundsätzliches

aa)Auskunft

bb)Beratung

cc)Kontakt mit dem inhaftierten Mandanten

dd)Information des Mandanten über den Akteninhalt

b)Kontakt zu Zeugen und Strafantragsberechtigten

c)Unterdrückung, Verfälschung und Vernichtung von Sachbeweisen

4.Ehrdelikte

a)Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

aa)Werturteile

bb)Tatsachenbehauptungen

cc)Vermischung von Tatsachen und Werturteilen

b)Schranken der Meinungsfreiheit

c)Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB

d)Sachlichkeitsgebot gem. § 43a Abs. 3 BRAO

e)Fazit

5.Geldwäsche durch die Annahme von Verteidigerhonorar

a)Ansatzmöglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestands

aa)Tatbestandslösung

bb)Vorsatzlösung

cc)Rechtfertigungslösung

b)Keine Einschränkung der Verteidigerstrafbarkeit nach der Rspr. des BGH

c)Die Korrektur durch das BVerfG

6.Verteidigerausschluss gem. §§ 138a ff. StPO

a)Anwendungsbereich der Regelungen des Verteidigerausschlusses

b)Die Ausschlussgründe

c)Das Ausschlussverfahren

d)Entscheidung über den Verteidigerausschluss

IV.Die Vergütung des Verteidigers

1.Die gesetzliche Vergütung

a)Die gesetzliche Vergütung des Wahlverteidigers

aa)Die Kriterien des § 14 RVG

(1)Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

(2)Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

(3)Bedeutung der Angelegenheit

(4)Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers

(5)Haftungsrisiko des Anwalts

bb)Die einzelnen Gebühren des RVG

(1)Die Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV RVG

(2)Die Verfahrensgebühren

(3)Terminsgebühren

(a)Termine außerhalb der Hauptverhandlung

(b)Hauptverhandlungstermine

(4)Zuschläge bei der Verteidigung des inhaftierten Mandanten

(5)Erledigungs- oder Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG)

b)Die gesetzliche Vergütung des Pflichtverteidigers

c)Der Anspruch des Wahlverteidigers auf Zahlung eines Vorschusses

d)Die Pauschgebühr

2.Die Vergütungsvereinbarung

a)Die formellen Voraussetzungen der Vergütungsvereinbarung

b)Der Mindestinhalt der Vergütungsvereinbarung

c)Die Arten der Vergütungsvereinbarung

aa)Pauschalgebühr

bb)Zeitvergütung

cc)Kombination von Zeit- und Pauschalvergütung

dd)Vereinbarung eines mehrfachen Satzes der gesetzlichen Vergütung

d)Das Urteil des BGH vom 27.1.2005 und seine Konsequenzen

Teil 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren

I.Der erste Kontakt zum Mandanten und Sofortmaßnahmen des Verteidigers

1.Der Mandant „auf freiem Fuß“

a)Gegenstand des Mandats

b)Information und Beratung des Mandanten

aa)Kurzer Exkurs zum Schweigerecht des Beschuldigten

bb)Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht

cc)Ladung des Mandanten zur Vernehmung als Zeuge – Vorfeldverteidigung

dd)Vernehmung des vorläufig festgenommenen Beschuldigten; Ladung zur Vernehmung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung

(1)Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts?

(2)Geltung des Zweifelssatzes bei dem Nachweis von Verfahrensverstößen?

(3)Die qualifizierte Beschuldigtenbelehrung

(4)Exkurs: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

c)Durchsetzung der Anwesenheit des Verteidigers bei der ED-Behandlung

2.Kontaktaufnahme zu dem Mandanten in Untersuchungshaft

a)Besonderheiten des Haftmandats

b)Formalien der Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten

c)Belehrung und Beratung des inhaftierten Mandanten

3.Kontaktaufnahme zum Mandanten im Polizeigewahrsam

a)Beratung des Mandanten über seine Rechte als Beschuldigter

b)Fundamental wichtig: Sofortiges Erscheinen des Verteidigers bei der Polizei

c)Kontaktaufnahme bei dem von der Polizei aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Mandanten

4.Kontaktaufnahme zu dem „durchsuchten“ Mandanten

a)Telefonische Erstberatung des Mandanten

b)Verteidigungsmaßnahmen am Durchsuchungsort

II.Informationsbeschaffung

1.Akteneinsicht

a)Zeitpunkt der Akteneinsicht und Rechtsmittel bei ihrer Versagung

aa)Akteneinsicht als Grundlage einer jeden Verteidigung

bb)Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht

cc)Form der Gewährung von Akteneinsicht

dd)Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Akteneinsicht

ee)Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts betreffend das Akteneinsichtsrecht?

ff)Strategien bei Verweigerung der Akteneinsicht

(1)Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts beim Vollzug von Untersuchungshaft

(2)Durchsetzung der Akteneinsicht bei Beschwerde gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe

b)Umfang der Akteneinsicht: Auch Einsicht in polizeiliche „Spurenakten“?

c)Behandlung der Akten

aa)Exkurs: Mitteilung des Akteninhalts bei drohender Zwangsmaßnahme?

bb)Umfang des Aktenauszuges

d)Arbeit mit den Akten

2.Der Mandant als Informationsquelle

3.Zeugen als Informationsquelle

a)Das Recht des Verteidigers auf Befragung von Zeugen

b)Der Umgang des Verteidigers mit Zeugen

aa)Schriftliche oder mündliche Zeugenbefragung?

bb)Zeugenbelehrung und Aufzeichnung der Befragung

4.Die Beauftragung von Sachverständigen

a)Grundsätzliches

b)Psychologische Hürden

c)Ermittlung des geeigneten Sachverständigen

d)Die Kostenfrage

e)Kurzer Exkurs: Das Problem der Schweigepflicht des Sachverständigen

5.Sonstige Ermittlungen des Verteidigers

III.Verteidigungsziel: Vermeidung einer Hauptverhandlung

1.Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens

a)Einleitung

b)Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO

aa)Argumentation gegenüber der Staatsanwaltschaft

bb)„Einlassung“ im Ermittlungsverfahren

cc)Beweisanträge im Ermittlungsverfahren

c)Einstellung aus Opportunitätsgründen, §§ 153 ff. StPO

aa)Allgemeines

bb)Einstellung wegen geringer Schuld gem. § 153 StPO

cc)Einstellung gegen Auflagen und Weisungen gem. § 153a StPO

dd)Einstellung durch Teilverzicht auf Strafverfolgung gem. §§ 154 f. StPO

ee)Einstellung bei Schadenswiedergutmachung gem. § 153b StPO

ff)Resümee

2.Strafbefehlsverfahren

IV.Die Äußerung des Mandanten zur Sache

1.Verteidigung durch Reden oder durch Schweigen?

2.Der Grundsatz: Schweigen!

3.Der schweigende Angeklagte

4.Zurechnung von Erklärungen des Verteidigers?

a)Verteidigererklärungen in der Hauptverhandlung

b)Erklärungen tatsächlicher Art im Verteidigerschriftsatz

c)Beweisbehauptungen als Äußerung zur Sache?

5.Der teilschweigende Angeklagte

6.Zeitpunkt der Äußerung zur Sache

a)Weiterer Grundsatz: Vorherige Akteneinsicht

b)Äußerung im Ermittlungs- und Zwischenverfahren

c)Äußerung in der Hauptverhandlung

7.Art und Weise der Äußerung zur Sache

a)Äußerung im Ermittlungsverfahren

b)Äußerung in der Hauptverhandlung

aa)Persönliche Vernehmung des Angeklagten

bb)Verlesung einer schriftlichen Einlassung

cc)Schriftliche Einlassung als verlesbare Urkunde

V.Die Abwehr prozessualer Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

1.Einleitung

2.Erkennungsdienstliche Behandlung

a)Voraussetzungen

b)Prüfung des Zweckes der Maßnahme

c)Das Vorgehen gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

d)Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen

e)Sonderproblem: Gegenüberstellung zur Identifizierung

3.Durchsuchung und Beschlagnahme

a)Verteidigungsaktivitäten bei laufender Durchsuchung

b)Rechtsmittel gegen die Durchsuchung

4.Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

VI.Verteidigung des inhaftierten Beschuldigten

1.Grundsätzliches

2.Informationsbeschaffung in Haftsachen

3.Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und Verteidigungsansätze

a)Formell wirksamer Haftbefehl

b)Dringender Tatverdacht

c)Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft

d)Haftgründe

aa)Flucht

bb)Fluchtgefahr

cc)Verdunkelungsgefahr

dd)Schwere der Tat

ee)Wiederholungsgefahr

ff)Untersuchungshaft im Jugendstrafverfahren

4.Rechtsbehelfe gegen Anordnung und Vollzug von U-Haft

a)Grundsätzlich: Wann soll der Verteidiger gegen die Untersuchungshaft vorgehen?

b)Die Haftprüfung auf Antrag des Beschuldigten

c)Die Haftbeschwerde

d)Haftprüfung des OLG gem. §§ 121 f. StPO

e)Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls im Hauptverfahren

Teil 3 Verteidigung im Zwischenverfahren

I.Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens

1.Die Theorie

2.Die Praxis

II.Ablauf des Zwischenverfahrens

III.Inhalt der Anklageschrift

IV.Folgen der Mangelhaftigkeit der Anklageschrift

1.Die Auffassung der h.M. in Rspr. und Lit

2.Kritik

V.Entscheidung des Gerichts

1.Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

2.Eröffnung des Hauptverfahrens

VI.Verteidigungsaktivitäten im Zwischenverfahren

1.Grundsätzliches

2.Einzelne Verteidigungsmaßnahmen im Zwischenverfahren

a)Einwände gegen formelle Mängel der Anklage

b)Geltendmachung von Verfahrenshindernissen

c)Einwände gegen die Subsumtion des Sachverhaltes unter das Strafgesetz

d)Einwände gegen den hinreichenden Tatverdacht

e)Mitteilung einer (geplanten) Einlassung

f)Anregung, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen

g)Beweisantrag im Zwischenverfahren

h)Erörterungsgespräch nach § 202a StPO

3.Resümee

Teil 4 Verteidigung in der Hauptverhandlung

I.Die Vorbereitung der Hauptverhandlung

1.Definition des Verfahrensziels

2.Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie

a)Sockelverteidigung

b)Grundlegende Weichenstellung: Strafmaßverteidigung oder Freispruchverteidigung

3.Umsetzung der Verteidigungsstrategie bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung

a)Einreichung einer Verteidigungsschrift

aa)Ankündigung Einlassung

bb)Darlegung der Verteidigungsargumente

cc)Erörterung schwieriger Sach- und Rechtsfragen

dd)Beweisanträge

ee)Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten

b)Stellen vorbereitender prozessualer Anträge

aa)Einleitung

bb)Antrag auf Reisekostenvorschuss

cc)Antrag auf Beiziehung eines Dolmetschers

dd)Anträge auf Pflichtverteidigerbestellung

ee)Anträge betreffend die Terminierung

ff)Antrag auf Mitteilungen eines Ladungsplans

c)Teilnahme an einem Abstimmungsgespräch gem. § 213 Abs. 2 StPO

d)Vorbereitung prozessualer Anträge

aa)Einleitung

bb)Zuständigkeitsrügen

(1)Einführung

(2)Sachliche Zuständigkeit

(3)Örtliche Zuständigkeit

(4)Funktionelle Zuständigkeit

(5)Taktische Erwägungen

cc)Besetzungsrüge

(1)Allgemeines

(2)Besetzungsmitteilung und Unterbrechungsantrag zur Prüfung der Besetzung

(3)Prüfung der Gerichtsbesetzung

(a)Allgemeines

(b)Berufsrichter

(c)Schöffen

(4)Zeitpunkt und Form der Besetzungsrüge

(5)Taktische Überlegungen

dd)Der Ablehnungsantrag

(1)Einleitung

(a)Grundsätzliches

(b)Abzulehnende Verfahrensbeteiligte

(c)Ablehnungsberechtigte

(2)Ablehnungsgründe

(a)Allgemeines

(b)Ablehnung wegen eines gesetzlichen Ausschlussgrundes

(c)Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

(3)Zeitpunkt des Ablehnungsantrages

(a)Zeitpunkt der Ablehnung des ausgeschlossenen Richters

(b)Zeitpunkt der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

(4)Ablehnungsverfahren

(a)Ablehnungsantrag

(b)Unaufschiebbare Amtshandlung, § 29 StPO

(c)Die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters gem. § 26 Abs. 3 StPO

(d)Entscheidung über den Ablehnungsantrag

ee)Aussetzungsanträge

(1)Allgemeines

(2)Aussetzungsantrag wegen Ladungsmängel

(a)Nichteinhaltung der Ladungsfrist

(b)Mängel bei der Ladung des inhaftierten Angeklagten

(3)Aussetzung wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht oder unzureichender bzw. verspäteter Akteneinsicht

(4)Wegen verspäteter oder unzureichender Namhaftmachung von Zeugen

ff)Anträge zur Sitzordnung

gg)Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes

hh)Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit

ii)Beweisanträge

e)Beratung des Mandanten in Bezug auf die Hauptverhandlung

II.Die Verteidigung in der Hauptverhandlung

1.Einführung

2.Ablauf der Hauptverhandlung im Überblick

3.Verfahrensgrundsätze in der Hauptverhandlung

a)Öffentlichkeitsgrundsatz

b)Mündlichkeitsgrundsatz

c)Unmittelbarkeitsgrundsatz

4.Die Verständigung im Strafverfahren – Der Deal

a)Einführung

b)Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

c)Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013

d)Verteidiger und Verständigung

5.Die Verspätung des Verteidigers

6.Das äußere Erscheinungsbild des Verteidigers

7.Das äußere Erscheinungsbild des Mandanten

8.Anwesenheit des Angeklagten

a)Grundsatz

b)Ausbleiben des Angeklagten

c)Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht

9.Sitzordnung

10.Anträge zum Beginn der Hauptverhandlung

11.Vernehmung zur Person

12.Verlesung des Anklagesatzes

13.Das „opening statement“

14.Vernehmung des Angeklagten zur Sache und ihre Surrogate

15.Einführung früherer Erklärungen des Angeklagten in die Beweisaufnahme

a)Verlesung von Vernehmungsniederschriften und die Einvernahme des Vernehmungsbeamten

b)Beweisverwertungsverbote

16.Die Beweisaufnahme

a)Grundsätzliches

b)Streng- und Freibeweisverfahren

c)Gerichtliche Aufklärungspflicht

d)Numerus clausus der Beweismittel

aa)Der Zeugenbeweis

(1)Zeugenbegriff

(2)Ausschluss des Zeugenbeweises aufgrund der Verfahrensrolle

(a)Beschuldigter und Mitbeschuldigter

(b)Die weiteren Verfahrensbeteiligten

(3)Zeugenpflichten und deren Einschränkungen

(a)Erscheinenspflicht

(b)Aussagepflicht

(c)Eidespflicht