Die neuesten Streiche der Schuldbürger

7. Februar

Merkwürdig: Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den Publizisten Henryk M. Broder öffentlich umarmt hatte, also die Rechtspopulistin ihre Sympathie für einen Juden zum Ausdruck brachte, hat kein Journalist, kein Autor, kein politischer Konkurrent erklärt, nun zeige die AfD »endlich ihr wahres Gesicht«.

Das »wahre Gesicht« der AfD präsentiert nämlich, wenn Björn Höcke mal ausfällt und Richter Maier nicht twittert, der fraktionslose Stuttgarter Abgeordnete Wolfgang Gedeon (wobei der angesichts von Weidels Umarmung tatsächlich gedacht haben mag: Jetzt zeigen sie an der Parteispitze ihr wahres Gesicht …)

Die Geopolitik kehrt wieder, und sie hat nichts zu tun mit Brüsseler Spitzen, UN-Gremien, »multilateralen Lösungen« oder Antidiskriminerungsverordnungen. Die Meldung des Tages ist Macrons Absage für die Münchner Sicherheitskonferenz vor dem Hintergrund des Streits um die »Nord Stream 2«-Pipeline (auch wenn angeblich mal wieder nix mit nix zu tun hat). Die Franzosen stellen sich gegen die Gastrasse (Gas-Trasse, geehrter Herr ***, nicht Gast-Rasse!) und auf die Seite der Amerikaner; sie beteuern, die Interessen der Osteuropäer zu vertreten. Das amerikanische Argument gegen russisches Gas für Deutschland lautet, es mache uns durch den Kreml erpressbar, und wir müssen uns schon entscheiden, ob wir aus dem Kreml oder dem Weißen Haus erpresst werden wollen. Wie es aussieht, bahnt sich zwischen Russland und den USA ein Revival des Kalten Krieges an, in das die Europäer naturgemäß involviert sind. Es geht um die Ukraine, der schon bei Zbigniew Brzeziński die Rolle des strategischen Zankapfels zugewiesen wird – US-Botschafter Richard Grenell warnt, durch das Gas-Projekt würde die Gefahr einer russischen Intervention in der Ukraine steigen –, und Deutschland hat sich aus der Sicht des wankenden Hegemons in Übersee gegen Russland zu positionieren. Der Aufstieg Chinas im Rücken der Russen verleiht der ganzen Sache eine besondere Pikanterie. Das deutsche Problem lautet: Was tun? Den Amis sowie unserem lieben Freund Macron nachgeben und die Pipeline canceln?

Jetzt kommen kurioserweise die Grünen ins Spiel und Angela Merkel als eigentlich deren Kanzlerin. 2022 gehen die deutschen AKW vom Netz, parallel steigt Deutschland aus der Braunkohleverstromung aus, die deutschen Gaskraftwerksbetreiber sind über die Jahre verprellt und hintangestellt worden, sie haben hochmoderne Anlagen demontieren müssen und teilweise nach Amerika verschifft. Zugleich wachsen die subventionierten Windparks, deren entscheidende Eigenschaft darin besteht, dass sie mal Strom liefern und mal nicht, und es gibt kein Mittel dagegen. Wir haben heute schon große Probleme mit der Energieversorgung, »immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen, wenn Solar- und Windkraftanlagen zu wenig Strom liefern. Dann müssen Industrieanlagen abgeschaltet werden. Die Netzschwankungen könnten aber noch schlimmer werden«, notiert die FAZ. Die »Instabilität des deutschen Stromnetzes« setzt die Linz AG unter Druck: »Weil der unregelmäßig erzeugte Windstrom aus Norddeutschland wegen mangelnder Leitungskapazitäten nur schwer zu den großen Abnehmern der Industrie im Süden transportiert werden kann, müssen südliche Stromerzeuger immer kurzfristiger ›dagegenhalten‹«, maulen die Oberösterreichischen Nachrichten. (Gleichzeitig zahlt Deutschland dafür, dass die Nachbarn die Stromüberproduktion abnehmen, wenn mal die Sonne richtig scheint und der Wind kräftig weht.) Wenn nun die Pläne mit dem russischen Gas scheitern, was dann? Frieren für Amerika? Monsieur Macron, erinnern wir uns, erklärte in seiner Jahrtausendrede zur »Neubegründung Europas« vor der Pariser Sorbonne »die kohlenstofffreie und kostengünstige Atomenergie« für »unerlässlich«; er hat heute beim Blick über den Rhein die Lacher auf seiner Seite.

Irgendwann wird es einen Blackout geben. Das wäre schlimm für diejenigen, die dann in steckengebliebenen Liften erfrieren oder verdursten, auf Intensivstationen sterben, weil die Notstromaggregate nicht ausreichen, bei Unruhen getötet werden oder was auch immer, aber am schlimmsten wäre es für die Grünen, denn die würden ihn politisch nicht überleben; der so unendlich brave, duldsame und wohlmeinende deutsche Michel würde dann doch schnallen, welcher Gaunerbrigade er (oder meistens wohl sie, die Micheline) sein Vertrauen geschenkt hat und wohin die Mentalitätsherrschaft dieser Spitzbuben das Land gebracht hat. Aber unterhalb einer echten Katastrophe wollen Deutschmichel und Deutschmichelinchen ja seit ca. hundert Jahren keine Lektion lernen.

Grundgesetzkunde mit Thomas Oppermann. Der Sozi teilt, einen Juraprofessor zurechtweisend, welcher schrieb: »Im Grundgesetz steht nicht ›Alle Menschen sind gleich‹, sondern ›Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‹«, via Twitter mit: »Im GG steht auch: ›Alle Menschen sind gleich viel wert.‹ (Art. 1, Abs. 1).« Ich schrieb hier vor kurzem, dass diese Republik nie ein dümmeres politisches Personal gesehen hat als das derzeitige, und beantrage, dieses Beispiel auf die Beweisliste zu setzen.

8. Februar

Gute Partygesprächseröffnungsfragen, nächste Folge: »Und welchen Wohlstand haben Sie geschaffen?«

Das Mutterland der identity politics ist Ruanda.

Das Leben hat mich gelehrt, den Begriff Aufklärung nur mit ironischem Unterton zu gebrauchen – heute las ich, der Regensburger Philosophiehistoriker Karlfriedrich Herb habe über Kants Vernunftbegriff das (übrigens lupenrein rassistische) Geschmacksurteil gefällt, jener sei »zu weiß, um rein zu sein«; die postweiße Aufklärung wird nicht mehr vom hohen Ross, sondern direkt vom Baum verkündet –, doch angesichts der neoreligiösen Erweckungshysteriker, welche dieses Land in zunehmender Frequenz und immer schriller durchkreischen, bin ich geneigt, das Wort völlig außer Gebrauch zu stellen. Wenn eine 16-jährige offenbar seelisch labile Schulschwänzerin zum Nachwuchsheiland deklariert und von einer seelisch ebenfalls noch nicht ganz gefestigten Grünen-Bundestagsabgeordneten namens Lisa Badum für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird – warum eigentlich nicht gleich für den Physiknobelpreis? –, sind wir den kollektiven Wahnvorstellungen des Mittelalters erfreulich nahe.

Dass der Libertäre Hans-Hermann Hoppe, der die Parteiendemokratie für einen »Wettbewerb der Gauner« hält (so der Titel seines letzten Buches), ein Schüler von Jürgen Habermas war – oder ist, irgendwie bleibt man’s ja –, dass er jedenfalls vom führenden deutschen Transzendentaldemokraten promoviert wurde, verwundert zunächst jeden, der in beider Werk auch nur geblättert hat. Bei näherer Betrachtung allerdings erschließt sich eine logische Konsequenz. Hoppe verlegt die Diskurstheorie des Gevatters Habermas, dessen Aberglaube an die Moderation aller Konflikte durch den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments«, in die einzige mögliche Sphäre, wo ein zwangloser Zwang gesamtgesellschaftlich seine Wirkung zu entfalten vermöchte: den Markt. Der Ansatz von Habermas ist unmöglich, weil er der menschlichen Natur zuwiderläuft; die Nicht-Geltung kann jeder an sich selber studieren – wer lässt sich schon gegen seine Interessen von einem Argument überzeugen? –, und wem das nicht genügt, der mag sich an Günter Maschkes treffliche Bemerkung halten, dass die Habermassche Theorie schnell, bequem und täglich durch die Abendnachrichten erledigt wird. Doch wenn man aus der Kommunikationstheologie einen zwanglosen Zwang der besseren Ware resp. der besseren Dienstleistung destilliert, gewinnt die Sache auf einmal Plausibilität. Nicht der Kommunismus ist die große Utopie, nein, der freie Markt ist es.

14. Februar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt, wie ein Qualitätsjournalist schreiben würde, ein, dass die Bundesregierung sich in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 »von Stimmungen leiten lassen« habe – so der Minister gegenüber der Bild-Zeitung –, statt »nüchterner« zu handeln. »Deutschland hätte Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten«, beteuerte de Maizière, der nicht den »Bluthund« (Gustav Noske) geben wollte. Die Regierung hätte rigide Maßnahmen unter dem Druck der Volksmilde schnell wieder zurücknehmen müssen, vermutet der Minister, was wiederum eine »Sogwirkung« erzeugt haben würde. Merkwürdigerweise gab es ja genau das, eine Sogwirkung, ohne rigide Maßnahmen, verursacht durch Bahnhofsklatscher, Kanzlerinnen-Selfies, übergeschnappte Leitartikler und andere symbolische Schenkelöffnungen, aber es würde auch eine Sogwirkung gegeben haben, hätte die Regierung der Flut wehren wollen; »Sog, überall Sog!« (so Hans Sachs im Sog-Monolog, Meistersinger, Dritter Aufzug). Damit bestätigt de Maizière die Kernaussage aus Robin Alexanders Buch Die Getriebenen: Die Merkeltruppe habe aus Gründen vermuteter Stimmungen im Lande und aus Angst vor »schlimmen Bildern« auf Grenzsicherung und Schutz der ihr via Amtseid anvertrauten Bevölkerung verzichtet und das im Nachhinein als ein Gebot höherer Ordnung, als Edelmut, Afrikarettung, Fachpersonalrekrutierung und notwenige Gesellschaftsverbuntung verkauft.

Bemerkenswert ist an de Maizières Aussage, dass er den Deutschen eine Mitschuld daran gibt, wenn in ihren Straßen, Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln nunmehr die Darwin Awards eröffnet sind, von denen ein fröhlicher Opportunist im Range eines Ministers naturgemäß nichts mitbekommt. Lag jener Engländer, der Deutschland einen »Hippie-Staat« nannte, am Ende gar nicht so verkehrt?

Vermutete Stimmungen in der Bevölkerung, das ist nun freilich ein sonderbares Kriterium für politisches Handeln, zumal solche Stimmungen ja sonst kaum ins Gewicht fallen. Tatsächlich hat die Regierung primär auf Stimmungen in der Öffentlichkeit reagiert, also in jenem Teil der Bevölkerung, der medial tatsächlich repräsentiert wird, dem »Überbau«, jener bunten, oftmals staatsalimentierten Gaukler-Welt aus Medien, Parteiapparaten, Stiftungen, Verlagen, Kulturinstitutionen, Kirchen, Universitäten, Gewerkschaften etc. pp., dem all jene »Wir sind mehr«- oder »Wir sind viele«-Krakeeler entstammen, denen heute die Luft dünn wird und bei denen die Angst wächst vor dem seinerseits wachsenden Erfolg der Rechtspopulisten, weil die ihnen die Subventionen streichen werden, sobald sie irgendwo regieren. Die Regierung handelte im selben witternden Modus wie beim Atomausstieg. Wenn die Stimmung eines durch und durch parasitären Milieus, dessen Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung ungefähr dem Merkelschen Anteil an der Veredelung der deutschen Sprache entspricht, die bislang katastrophalsten Entscheidungen einer Bundesregierung herbeizwingen konnte, illustriert das sehr plakativ, dass die Agenten der kulturellen Hegemonie und Invasoren des vorpolitischen Raumes von Gramsci bis Dutschke die richtige Strategie wählten. In medial gelenkten Gesellschaften herrscht derjenige, der über die Stimmung im öffentlichen Raum gebietet und die Regierenden zum Apportieren zwingen kann. Dass sie dabei am eigenen Ast sägen, ist Linken eigentümlich.

Dank der neuen Medien und dem Aufstieg der Populisten neigt sich diese Herrschaft europaweit ihrem Ende zu. Das erklärt die Wut und den Eifer, mit dem die Sachwalter des Status quo die neuen Konkurrenten bekämpfen und eine Verbotsdrohung nach der anderen präsentieren, ob nun das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Erklärung der einzigen Oppositionspartei zum Verfassungsschutz-«Prüffall« – wo Landesverrat Staatsräson ist, wird Rechtstreue zum Verfassungsbruch –, die immer neuen Denunziationsaufrufe, die immer neuen Anläufe, das Internet zu kontrollieren und Algorithmen zu entwickeln, die falsche Gesinnungen aufspüren und automatisch beseitigen sollen. Oder eben das »Framing«-Papier der ARD, über das Don Alphonso trefflich festhält:

»Ich verstehe, warum die Zwangsgebühren-ARD ihr Framingmachwerk nicht in der Öffentlichkeit sehen will. Es enthält mannigfaltige Hinweise, was diese Leute hier auf gar keinen Fall über sich lesen wollen. Im Kern ist es ein Leitfaden zum Trollen. Natürlich ist das Ding voller empörender Einlassungen, wie sich da eine Pfründenkaste den Bauch pinseln lässt. Aber ganz ehrlich, wer so etwas nötig hat, hat Angst. Die Angst tropft da aus allen Zeilen. Angst allein vor den Bezahlern, keine Angst vor der Politik.«

PS: Selbstverständlich ist es vor allem der Sog und weniger der Druck, der die sog. Flüchtlingsströme nach Europa lenkt; der Druck würde sich in die unmittelbaren Nachbarländer verteilen.

Höhepunkte der Willkommenskultur:

»Die Stadt Oslo schätzte vor ein paar Jahren, dass 50 bis 70 Prozent der Somalier die illegale Droge Khat konsumieren. Da sie bis morgens um vier oder fünf Khat kauen und danach den ganzen Tag schlafen, obliege die Versorgung der Familie den Frauen« (Neue Zürcher Zeitung). Und dafür sind sie extra nach Skandinavien geflohen. Ist das nicht rührend?

17. Februar

Ein enger Verwandter ist seit einem halben Jahr mit einer Zentralafrikanerin liiert, und vor kurzem verbrachte er seinen ersten längeren Urlaub im Lande der Liebsten. Nach der Heimkehr berichtete er, was so ziemlich alle Afrika-Reisenden zu berichten pflegen: Er schwärmte von der Großartigkeit der Landschaften, von der Natur überhaupt, von der Herzlichkeit und habituellen Grundfröhlichkeit der Menschen, aber zugleich beteuerte er, dass man diesen Kontinent wohl nicht zu Unrecht den verlorenen nenne; nichts funktioniere dort richtig, von der simpelsten häuslichen Technik bis zur Infrastruktur, doch niemand nehme daran Anstoß, geschweige dass sich jemand zur Beseitigung der Miseren und Kalamitäten aufraffte; die Sicherheitslage sei vielerorts prekär, so etwas wie eine res publica existiere nicht, die Vorstellungen von Recht und Eigentum, die Einstellung zur Arbeit, der herrschende Glaube an Voodoo, Hexerei usw., all das sei mit der europäischen Lebensweise wenig kompatibel. Die Eingeborenen dächten und empfänden in Familien oder Clans, Loyalitäten darüber hinaus seien eher unbekannt, das Verhältnis zu Terminen und Absprachen sei überaus elastisch, kurzum: man lebe dort einfach grundlegend anders als hierzulande.

Dergleichen aus empirischen Beobachtungen gewonnene Schlüsse sind weder repräsentativ noch falsifizierbar. Was den Blickwinkel des konkreten Beobachters betrifft, sind sie wahr, und je mehr konkrete Beobachter dieses »Narrativ« bestätigen, desto wahrer wird es. Die Feststellung, dass Afrikaner anders sind als Europäer, ist eine Binse.

Anders ist nun aber bekanntlich das neue schlimm, weshalb jeder Hinweis darauf, dass menschliche Großkollektive sich voneinander unterscheiden, womöglich sogar auf eine unvereinbare Art und Weise, von den Agenten des Globalismus als rassistisch weggebügelt wird. Tatsächliche Verschiedenheit ist unseren Buntheitsverkündern nämlich ein Greuel. Die Propagandisten eines radikal universalistischen Menschenbilds wollen jedes Individuum nur noch als Tabula rasa gelten lassen, als ein folgenlos umtopf- oder vermischbares Wesen ohne kulturelle Prägungen, ohne Traditionen, ohne ethnische oder – horribile dictu – genetische Unterschiede, das schließlich als gleichartiger und gleichberechtigter globaler Marktteilnehmer konfliktfrei mit anderen Gleichartigen aufeinandertrifft. Jeder weiß, dass es sich bei diesem Modell, wohlwollend formuliert, um eine Illusion handelt. Das Motto der gutmeinenden Nivellierer lautet deshalb: Friss es – oder sei Rassist.

Der »Fachverband Afrikanistik e.V.«, ein Hochschulwissenschaftlerverein, hat die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, den Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, zu entlassen. Der CDU-Politiker, heißt es darin, habe sich mit »kolonialen Stereotypen und rassistischen Untertönen« für diesen Job unmöglich gemacht – Sie merken, geneigter Leser, das Deutsch der Kläger stammt vom Grabbeltisch, aber es sind ja auch Afrikanisten. (Nookes Äußerungen werden in den Acta-Notaten vom 25. und 30. Oktober 2018 behandelt.)

Die Welt berichtet: »Am Mittwoch kam es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin zur Aussprache zwischen Nooke und den Afrikanisten. In der für Journalisten zugänglichen zweistündigen Debatte, die nicht immer frei war vom Anschein eines Tribunals und von gereizten Reaktionen, wollte Kramer wissen, ob Nooke weiterhin zu seinen Interviewaussagen stehe. Für ›erheblichen Unmut‹ – so steht es im Brief an Merkel – hatte der einstige DDR-Bürgerrechtler mit Hinweisen darauf gesorgt, dass die Gesellschaften in Afrika ›anders funktionieren‹, dass es ›Clanstrukturen‹ gebe und, auch wegen hoher Temperaturen und Luftfeuchtigkeit, ›die Arbeitsproduktivität auf dem Bau eine andere ist als hier‹. Nooke weiter: ›In Niger bekommen die Frauen im Schnitt 7,3 Kinder, die Männer hätten gern elf!‹«

Eine Professorin monierte zudem, Nooke habe ins Gästebuch im Opernhaus von Mali einen Satz geschrieben, den sie zwar nicht genau kenne, der aber »irgendwie so in der Art« lautete: »Afrika, so nah und doch so fern.« Mit dieser Bemerkung habe Nooke das Stereotyp verbreitet, Afrika sei »anders«. Also ein Stereotyp, das durch jede Afrika-Reise, jeden Dokumentarfilm von dort und neuerdings auch die Ausbreitung bizarrer afrikanischer Riten in Europa bezeugt wird. Manche Afrikanisten erblicken darin wohl eine Hintansetzung ihrer Klientel, was ich, wenn man mich früge, für latent rassistisch erklären würde, sofern ich mir diesen Plapperbegriff nicht generell verböte. Ich schweife ab – .

Was denn an seinen Aussagen falsch sei, begehrte Nooke von den Dementoren einer ähnlichkeitsbasierten Afrikanistik zu wissen. »Wir als Geisteswissenschaftler haben vielleicht einen anderen Faktenbegriff als Sie«, ließ sich der Hamburger Professor Jürgen Zimmerer mit der Replik nicht lumpen. Ob diese Version des soeben noch geschmähten Andersseins womöglich mit dem Forschungsgegenstand zu tun hat? Dass die meisten aktuellen westlichen Geisteswissenschaftler in ihrem konstruktivistischen Rausch Fakten nicht mehr von Thesen, Hypothesen, Parenthesen und Ansichten unterscheiden können, bezeugt bereits die Rede vom »Faktenbegriff«. O glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!

Nooke, Jahrgang 1959, wie gesagt ein Ostdeutscher und als solcher im Einknicken, Distanzieren und Zerknirschungsheucheln noch immer von zonaler Ungeschmeidigkeit, nahm seine »umstrittenen« Äußerungen übrigens nicht zurück. Er ist wahrscheinlich einfach nicht in der BRD angekommen.

Zum Vorigen. Eine Handvoll mittelmäßiger Akademiker verlangt also von der Regierungschefin die Entlassung eines Politikers, weil der ausspricht, was jeder weiß und jeder sieht. Diese sinistren Figuren fühlen sich dazu bemüßigt, weil sie den Zeitgeist hinter sich wissen, wenn sie die totalitäre Doktrin des sogenannten Antirassismus gegen einen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler wenden. Nooke seinerseits wird sich darüber im Klaren befinden, dass er es bloß mit der aktuellen Maske des Marxismus zu tun bekommt, nachdem er beim Herunterreißen der realsozialistischen Vorgängerin eine gewisse Rolle gespielt hat.