Internationales Privatrecht

Mit internationalem Verfahrensrecht

von

Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher Professor an der Universität Leipzig Professor h.c. der Eötvös Loránd Universität Budapest

5., neu bearbeitete Auflage

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Vorwort

Seit der 4. Auflage sind fünf Jahre vergangen, in denen das IPR und das IZPR erneut unter dem Einfluss des Europarechts große Änderungen erfahren haben. Die EU-ErbVO trat in Kraft, im Güterrecht von Ehe und ELP wurden Instrumente erlassen, die ab 2019 gelten. Das Zuständigkeits- und Anerkennungsrecht der Brüssel I-VO wurde zur Brüssel Ia-VO reformiert, eine Reform der Brüssel IIa-VO (Ehe- und Kindschaftssachen) steht vor der Tür. Auch kleinere Instrumente, insbesondere die EG-BagatellVO, wurden reformiert.

Die Kritik an Unübersichtlichkeit und oft mangelnder Abstimmung der EU-Instrumente wird dadurch eher verstärkt. Dass inzwischen für die Anerkennung und Vollstreckung in Zivilsachen drei Modelle mit mehreren Varianten zu beachten sind, erleichtert die Lösung internationaler Fälle in der Praxis nicht. Zudem stehen zwangsläufig intertemporal altes nationales und neues europäisches Kollisionsrecht nebeneinander. Zu hoffen ist, dass nach einer Phase, in der die Kommission die großen Pläne von Tampere nun weitgehend „abgearbeitet“ hat, eine Konsolidierung stattfindet, die dem EuIPR/EuZPR einen Zuwachs an Qualität beschert.

Die vorliegende 5. Auflage verfolgt trotz eines unvermeidbaren Zuwachses an Umfang, diese Vielfalt in einer kompakten Darstellung zu fassen und dabei vor allem die praktische Anwendung durch eine noch vergrößerte Zahl von Fallbeispielen verständlich zu machen. Ebenfalls stärker präsent ist die Rechtsprechung des EuGH, der in wachsendem Maß mit Vorabentscheidungsersuchen zur Thematik befasst ist.

Eingearbeitet sind alle im Zeitpunkt des Erscheinens verabschiedeten EU-Instrumente, auch wenn sie erst künftig in Kraft treten. Auf die im Vorschlagsstadium befindlichen Änderungen der Brüssel IIa-VO wird hingewiesen.

In dieser Konzeption bietet das Buch nicht nur Studierenden eine umfassende Basis, sondern will sich auch als „kleines Handbuch“ des IPR und IZPR dem Praktiker empfehlen, der einen schnellen Einstieg in Grundsatzfragen seines Falles mit Auslandsberührung sucht.

Mit einem gewissen Abstand wird auch der Klausurenkurs im Internationalen Privatrecht in dann 4. Auflage erscheinen, der sich ergänzend zu diesem Lehrbuch vor allem an Studierende im Schwerpunkt IPR/IZPR und in Masterstudiengängen richtet.

Ich danke herzlich meinen wissenschaftlichen und studentischen Mitarbeitern für ihre Hilfe beim Sammeln und Auswerten und für das Aufspüren von Versehen des Verfassers.

Allen Lesern und Nutzern des Buches wünsche ich viel Erfolg, Erkenntnisse und Freude an den Überraschungen, die dieses spannende Rechtsgebiet in Fülle bereit hält.

Leipzig, im Juni 2017 Thomas Rauscher

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I.Lehrbücher

II.Kommentare

III.Quellensammlungen

1.Textsammlungen zum IPR/IZPR/EuIPR/EuZPR

2.Quellen zu ausländischen Rechtsordnungen

3.Gutachten, Rechtsprechungssammlungen, Anleitungen zur Lösung von Fällen

Teil I IPR: Grundlagen

§ 1Einführung und Abgrenzung

A.Begriff und Funktion des IPR

I.Begriff des IPR

II.Praktische Bedeutung

III.Grundsätzlich nationale Regelung

IV.IPR in weiterem Sinn

B.IPR und andere Rechtskollisionen

I.Interlokale Rechtsspaltung

1.Begriff

2.Entstehung von Mehrrechtsstaaten

II.Interpersonale Rechtsspaltung

III.Intertemporale Kollisionen

C.Geschichte des IPR

I.Antike

II.Frühes Mittelalter

III.Hochmittelalter: Statutenlehre

IV.19. Jahrhundert: Comity of nations, der Sitz des Rechtsverhältnisses und das Nationalitätsprinzip

V.Das Jahrhundert der Kodifikationen des IPR

D.Interessen im IPR

I.Abstrakter Ausgangspunkt

II.Objektiv angemessene Lokalisierung

III.Privatrechtliche Interessen

IV.Entscheidungseinklang

V.Weitere bestimmende Kriterien

E.Quellen des IPR

I.Autonomes deutsches Recht

1.EGBGB

2.IPR-Nebengesetze

3.Richterrecht

II.EU-Recht

1.Innergemeinschaftliche Völkerverträge

2.EG-Verordnungen/EU-Verordnungen

III.Völkerrechtliche Abkommen

1.Bilaterale Abkommen

2.Multilaterale Abkommen

3.Verhältnis zum deutschen IPR

4.Auslegung völkervertraglichen IPR

F.Die Funktion des IZPR/EuZPR

I.IZPR: Begriff

II.EuZPR: Begriff

III.IZPR: Themen

IV.IZVR: Begriff

V.Internationales Insolvenzrecht

VI.Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten

G.Die Funktion von Rechtsvergleichung und materieller Rechtsvereinheitlichung

I.Rechtsvergleichung und IPR

II.Rechtsvereinheitlichung

Teil II Allgemeine Lehren des IPR

§ 2Kollisionsnorm

A.Kollisionsnormen und Sachnormen

I.Begriff

II.Struktur

III.Sachnormen

IV.Doppelfunktion

B.Typen von Kollisionsnormen

I.Selbständige und unselbständige Kollisionsnormen

II.Einseitige, allseitige, vollständige und unvollständige Kollisionsnormen

1.Entstehung

2.Einseitige/allseitige Kollisionsnorm

3.Vervollständigung/Verallseitigung

4.Verallseitigung oder Sonderkollisionsnorm für deutsche Sachverhalte

III.Ausdrückliche und versteckte Kollisionsnormen

IV.Exklusivnormen, Retorsionsnormen

§ 3Verweisung

A.Anknüpfungskriterien

I.Staatsangehörigkeit (Personalstatut)

1.Bedeutung der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungskriterium

2.Doppelstaater, Mehrstaater

3.Staatenlose, Flüchtlinge

4.Exkurs: Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

II.Andere Anknüpfungskriterien

1.Gewöhnlicher Aufenthalt

2.Parteiautonomie, Rechtswahl

3.Sonstige Anknüpfungskriterien

III.Kombination von Anknüpfungskriterien

1.Subsidiäre Anknüpfung, Anknüpfungsleitern oder -kaskaden

2.Alternative Anknüpfung

3.Kumulative Anknüpfung

4.Ausweichklauseln

B.Renvoi (Rück- und Weiterverweisung)

I.Gesamtverweisung und Sachnormverweisung

1.Grundsatz Art. 4 Abs. 1 S. 1 Hs. 1

2.Annahme der Verweisung und Renvoi

3.Sachnormverweisung als Ausnahme

II.Sonderfälle

1.Gespaltene Rück- oder Weiterverweisung

2.Versteckte Rückverweisung

C.Unteranknüpfung bei Mehrrechtssystemen

I.Gesamtverweisung auf Mehrrechtsstaat

1.Einheitliches IPR und einheitliches internes Kollisionsrecht

2.Gespaltenes IPR und gespaltenes internes Kollisionsrecht

3.Gespaltenes IPR und einheitliches internes Kollisionsrecht

4.Einheitliches IPR ohne einheitliches internes Kollisionsrecht?

II.Sachnormverweisungen in Mehrrechtsstaaten

III.Ausnahme: Bezeichnung der maßgeblichen Teilrechtsordnung durch deutsches IPR

IV.Mehrrechtsstaaten im EuIPR

D.Intertemporale Kollisionen

I.Methoden der Anknüpfung

II.Übergangsvorschrift zum IPR-Neuregelungsgesetz

1.Grundregel

2.Dauerschuldverhältnisse

3.Familienrechtliche Rechtsverhältnisse

4.Ehegüterrecht

III.Innerdeutsches Kollisionsrecht, Einigungsvertrag

E.Statutenwechsel und Anknüpfungszeitpunkt

I.Begriff Statutenwechsel

II.Einfluss des Anknüpfungszeitpunktes, Wandelbarkeit, Unwandelbarkeit

III.Auswirkungen des Statutenwechsels

§ 4Qualifikation

A.Ursache: Kollidierende Systembegriffe

I.Aufspaltung eines deutschen materiellen Systembegriffs im deutschen IPR

II.Zwischen zwei deutschen Systembegriffen stehende materielle Norm

III.Systemunterschiede zwischen deutschem und ausländischem Recht

IV.Unbekannte Rechtsinstitute eines ausländischen Rechts

V.Gesamtverweisung: Systemunterschiede im deutschen und im fremden IPR

B.Methoden der Qualifikation

I.Rechtsvergleichende Systembegriffe

II.Qualifikation lege fori

III.Qualifikation lege causae

IV.Funktionelle Qualifikation

V.Ausnahmen

C.Lösungen der Einzelprobleme

D.Abgrenzung: Handeln unter „falschem Recht“

§ 5Erstfrage, Vorfrage und Substitution

A.Situationen, Begriffe

I.Problemstellung

II.Vorfrage und Erstfrage

III.Vorfragen in materiellen Normen

IV.Teilfrage

V.Vorfrage und Rechtsfolge

B.Anknüpfung

I.Beantwortung nach der lex fori

II.Selbständige Anknüpfung nach der lex fori

III.Unselbständige Anknüpfung nach der lex causae

IV.Beantwortung nach der lex causae

V.Hinkende Statusverhältnisse als Vorfrage

C.Substitution

I.Problemstellung

II.Voraussetzungen der Substituierbarkeit

III.Rechtsfolge einer Substitution

§ 6Korrektur der Verweisung

A.Vorrang des Einzelstatuts

I.Problemstellung

II.Falltypen

III.Rechtsfolge

B.Anpassung (Angleichung)

I.Problemstellung

II.Normwidersprüche, Typen

III.Lösungen

C.Ordre Public

I.Problemstellung

II.Voraussetzungen

III.Rechtsfolge

IV.Durchsetzung deutschen Rechts

V.Verfahrensrechtlicher ordre public

Teil III Besonderer Teil des IPR

§ 7Personenrecht

A.Natürliche Personen

I.Rechts- und Geschäftsfähigkeit

1.Personalstatut

2.Allgemeine und besondere Rechts- und Geschäftsfähigkeiten

3.Qualifikation, Rechtsfähigkeit

4.Qualifikation, Geschäftsfähigkeit

II.Statutenwechsel

III.Verkehrsschutz

IV.Partei- und Prozessfähigkeit (Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit)

B.Juristische Personen

I.Gründungstheorie – Sitztheorie

II.Bedeutung von Art. 49, 54 AEUV (Art. 43, 48 EGV aF) für das Gesellschaftsstatut

III.Qualifikation nach dem Gesellschaftsstatut

IV.Sitzverlegung, Anerkennung ausländischer Gesellschaften

1.Sitzverlegung

a)Im Geltungsbereich der Gründungstheorie

b)Im Geltungsbereich der Sitztheorie

2.Anerkennung einer ausländischen juristischen Person

V.Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

VI.Internationale Konzerne

VII.Internationale Umwandlungsvorgänge

C.Name

I.Grundsatzanknüpfung

1.Personalstatut

2.Qualifikation

3.Ausländische Registereintragung, Art. 48

II.Statutenwechsel

1.Wandelbarkeit

2.Angleichung der Namensführung

III.Namensstatutwahl: Ehegatten

1.Bedeutung, Vornahme der Wahl

2.Wählbare Rechtsordnungen

3.Hinkende Namensführung

IV.Namensstatutwahl: Kinder

1.Bedeutung, Durchführung

2.Wählbare Rechtsordnungen

3.Hinkende Namensführung

§ 8Familienrecht

A.Eherecht

I.Eheschließung

1.Materielle Voraussetzungen der Eheschließung

a)Eheschließungsstatut

b)Qualifikation

c)Mangelfolgen

d)Statutenwechsel und Heilung von Mängeln

e)Ehefähigkeitszeugnis

f)Eheschließungsfreiheit – Ausnahme von der Grundsatzanknüpfung

g)Scheinehe, Zweckehe

2.Form der Eheschließung

a)Eheschließung in Deutschland

b)Eheschließung im Ausland

c)Folgen formeller Mängel

3.„Hinkende“ Ehe

4.Verlobung und Verlöbnis

II.Allgemeine Ehewirkungen

1.Qualifikation

2.Art. 14 EGBGB als „Familienstatut“

3.Objektive Anknüpfung

4.Rechtswahl

5.Schutz Dritter

III.Ehewohnung und Haushaltsgegenstände im Inland, Kontaktverbote

IV.Ehegüterrecht

1.Europarechtliche Kollisionsnormen bei Eheschließung oder Rechtswahl ab dem 29.1.2019

2.Qualifikation

3.Art. 15, Unwandelbarkeit und Einheitlichkeit

4.Objektive Anknüpfung (Art. 15 Abs. 1 EGBGB)

5.Rechtswahl (Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 14 Abs. 2; Art. 15 Abs. 2)

6.Güterstand bei Vertriebenen und Flüchtlingen

7.Übergangsrecht IPR-Neuregelung 1986

8.Überleitung im Einigungsvertrag 1990

9.Schutz Dritter

10.Deutsch-französischer Wahlgüterstand

V.Ehescheidung

1.Rom III-VO

a)Entwicklung – Kritik

b)Anwendungsbereich, Qualifikation

c)Anknüpfung ohne Rechtswahl

d)Rechtswahl

e)Ordre public und „Malta“-Klausel

f)Ehescheidung in Deutschland nur durch ein Gericht (Art. 17 Abs. 2)

g)Ehetrennung und Umwandlung in eine Scheidung

2.Bisheriges deutsches IPR: Scheidungsausspruch

a)Scheidungsrechtliche Qualifikation

b)Regelmäßige Anknüpfung

c)Regelwidrige Anwendung deutschen Rechts

d)Scheidung im Inland nach ausländischem Scheidungsstatut

3.Qualifikation von Folgesachen

4.Versorgungsausgleich

a)Versorgungsausgleich nach dem Scheidungsstatut

b)Ausnahmsweiser Versorgungsausgleich nach deutschem Recht auf Antrag

c)Nachträglicher Versorgungsausgleich bei Scheidung im Ausland

B.Lebensgemeinschaften ohne Ehe

I.Nicht formalisierte nichteheliche Lebensgemeinschaft

II.Formalisierte Lebensgemeinschaften – Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP)

1.Reichweite

2.Eingehung, Auflösung

3.Allgemeine und güterrechtliche Wirkungen, Versorgungsausgleich

4.Namensstatut

5.Erbstatut

6.Unterhaltsstatut

C.Unterhalt

I.Rechtsquellen

II.Anwendungsbereich

1.Sachlicher Anwendungsbereich

2.Qualifikation

3.Vorfragen

III.Anknüpfungssytematik, Grundsatzanknüpfung (Art. 3 HUntStProt 2007)

IV.Unterhalt im Eltern-Kind-Verhältnis, Unterhalt unter 21-Jähriger (Art. 4 HUntStProt 2007)

V.Unterhalt zwischen (früheren) Ehegatten

VI.Besondere Verteidigungsmittel in ferneren Familienrelationen (Art. 6 HUntStProt 2007)

VII.Rechtswahl

VIII.Änderung von Unterhaltstiteln

D.Kindschaftsrecht

I.Haager Minderjährigenschutzabkommen – Haager Kinderschutzübereinkommen

1.Ablösung des MSA durch das KSÜ; Verhältnis zur Brüssel IIa-VO

2.Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

3.Räumlicher Anwendungsbereich

4.Anwendbares Recht bei Schutzmaßnahmen

5.Anwendbares Recht für die (gesetzlich bestimmte) elterliche Verantwortung

II.Rückführung bei Kindesentführung

1.Haager Kindesentführungsübereinkommen

2.Verhältnis zu MSA, KSÜ und Brüssel IIa-VO

3.Luxemburger Europäisches Übereinkommen

III.Abstammung

1.Einheitliches Abstammungsstatut

2.Qualifikation in Abgrenzung zu Anfechtung und Eltern-Kind-Verhältnis

3.Alternative Anknüpfung

4.Zustimmungserfordernisse

IV.Anfechtung der Abstammung

V.Rechtsverhältnis zwischen Kind und Eltern

VI.Legitimation

1.Erforderlichkeit trotz Wegfall der Legitimation im BGB

2.Anknüpfung

3.Deutsches Recht als Legitimationsstatut

VII.Adoption

1.Adoptionsstatut

2.Qualifikation

3.Substituierbarkeit einer Adoption in ein anderes Statut

4.Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen und Vertragsadoptionen

a)Verfahrensrechtliche Anerkennung

b)Materiell-rechtliche Anerkennung

c)Anerkennung nach dem AdoptÜbk 1993

E.Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung

I.Minderjährige

II.Volljährige

III.Anerkennung

§ 9Erbrecht

A.Materielles Erbstatut

I.Konkurrenz der Rechtsquellen

1.EU-ErbVO

2.Art. 25 aF

3.Völkervertragliches Erbstatut

II.Qualifikation

1.Gesetzliche und testamentarische Erbfolge

a)Art. 25 aF

b)EU-ErbVO

2.Verhältnis zu lebzeitigen Rechtsgeschäften

a)Schenkungen von Todes wegen

b)Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall

3.Verhältnis zum Ehegüterstatut/ELP-Güterstatut

4.Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften

III.Objektive Anknüpfung

1.Art. 25 aF

2.Art. 21 EU-ErbVO

a)Gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes

b)Ausweichklausel

c)Annahme, Ausschlagung, Haftungsbeschränkung

d)Einzelstatut

e)„Allgemeiner Teil“ – Sonstiges

f)Kommorientenregel

g)Aneignungsrecht des Staates

IV.Rechtswahl

1.Art. 25 Abs. 2 aF: Lex rei sitae für deutsches unbewegliches Vermögen

2.Art. 22 EU-ErbVO: Heimatrecht

B.Materielles Testamentsstatut

I.Art. 26 Abs. 5 aF

1.Errichtungsstatut

2.Testierfähigkeit

3.Bindende Verfügung

4.Gemeinschaftliche Verfügungen

II.EU-ErbVO

1.Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag

2.Errichtungsstatut

a)Testamente

b)Einseitig verfügende Erbverträge

c)Mehrseitig verfügende Erbverträge

3.Testierfähigkeit

C.Testamentsformstatut

I.Haager Testamentsformübereinkommen

II.Anknüpfung – Favor validitatis

III.Qualifikation

IV.Gemeinschaftliche Verfügungen

V.Widerruf

VI.Sonstige erbrechtliche Rechtsgeschäfte

D.Behandlung des Nachlasses bei Nachlassspaltung

I.Gründe für Nachlassspaltung

II.Nachlassmassen

III.Zuordnung

IV.Pflichtteil bei Nachlassspaltung

V.Einzelzuwendungen

VI.Zuordnung von Verbindlichkeiten

§ 10Schuldrecht

A.Exkurs: Rechtsgeschäfte

I.Geschäftsrecht und Willenserklärung

II.Stellvertretung

III.Form

IV.Verjährung, Verwirkung und Klageverjährung

B.Vertragliches Schuldrecht

I.Einheitskaufrecht (CISG)

1.Anwendungsbereich

2.Regelungsgegenstand

3.Vertraglicher Ausschluss

II.EU-Vereinheitlichung im materiellen Kaufrecht

1.EU-Verordnungsvorschlag: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

2.Entwurf EU-Richtlinie über Online-Warenhandel und Fernabsatz

III.Rom I-Verordnung

1.Rechtsentwicklung

2.Räumlicher Anwendungsbereich, Mehrrechtsstaaten

3.Sachlicher Anwendungsbereich

4.Intertemporaler Anwendungsbereich

5.Auslegung und inhaltlicher Bezug zum EVÜ

IV.Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO)

1.Kollisionsrechtliche Verweisung – Zwingendes Recht

2.Stillschweigende Rechtswahl

3.Keine Gesamtverweisung kraft Rechtswahl

4.Rechtswahl für Teile des Vertrages

5.Auf die Rechtswahl anwendbares Recht

6.Nachträgliche Rechtswahl – Rechtswahl im Prozess

V.Objektive Anknüpfungen (Art. 4 Rom I-VO)

1.Sachnormverweisung

2.Systematik im Vergleich zu Art. 4 EVÜ (Art. 28 aF)

3.Vertragstypen (Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO)

a)Kaufverträge über bewegliche Sachen (lit. a)

b)Dienstleistungsverträge (lit. b)

c)Verträge über dingliche Rechte, Miete und Pacht an Immobilien (lit. c, d)

d)Weitere Vertragstypen

4.Gewöhnlicher Aufenthalt der charakteristisch leistenden Partei

5.Fehlen einer charakteristischen Leistung – engste Verbindung

6.Keine Spaltung des objektiven Vertragsstatuts

7.Die „offensichtlich engere Verbindung“ zu einem anderen Staat (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO)

8.Beförderungsverträge (Art. 5 Rom I-VO)

a)Güterbeförderung

b)Personenbeförderung

VI.Schutzwürdige Vertragspartner

1.Verbraucherverträge Art. 6 Rom I-VO; Art. 46b

a)Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher (Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO)

b)Gegenständlicher Anwendungsbereich: Vertragstypen (Art. 6 Abs. 1, 4 Rom I-VO)

c)Situatives Element: Vertragsanbahnung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b)

d)Rechtsfolge bei Rechtswahl: Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO: Durchsetzung einfach zwingender Bestimmungen

e)Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO: Mangels Rechtswahl anwendbares Recht

f)Art. 46b EGBGB: Schutz vor Umgehung des Europäischen Verbraucherschutzes